Raul Zelik über die Staatsräson der politischen Mitte
Die Universität Köln hat die US-Philosophin Nancy Fraser, eine der wichtigsten Vertreter*innen der Kritischen Theorie, diese Woche mit einem knappen Brief von der Albertus-Magnus-Professur ausgeladen. Der Grund: Die feministische Sozialistin Fraser unterzeichnete im November 2023 gemeinsam mit 200 Wissenschaftler*innen die Erklärung »Philosophy for Palestine«. Zwar hat Fraser – anders als die US-Philosoph*innen Judith Butler und Masha Gessen – in der Debatte um den Gaza-Krieg seitdem keine größere Rolle mehr gespielt. Doch die Unterzeichnung einer Erklärung reicht mittlerweile aus, um aus staatlichen Bildungseinrichtungen verbannt zu werden.
Gewiss: Das eigentliche Problem besteht nicht darin, dass eine linke Intellektuelle ihre Vorlesungen zur kapitalistischen Krise nicht halten darf. Skandalös ist, dass der Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza ungebremst weitergeht. Nicht die Entscheidung der Universitätsleitung in Köln, sondern die Aushungerung von zwei Millionen Palästinenser*innen muss uns empören.
Trotzdem ist der Fall Fraser besorgniserregend. Denn er ist Ausdruck des doppelten Rechtsrucks, den Deutschland gerade erlebt. Neben dem Aufstieg der AfD gibt es nämlich einen kaum minder gefährlichen Rechtsruck der politischen Mitte, die von »Kriegsertüchtigung« bis zur Zensur alles normalisiert, was für autoritäre Politik steht. Mit dem Verweis auf Putin und die Hamas wird Bellizismus zum moralischen Auftrag verklärt und jeder kritische Einwand gegen die Gewaltpolitik des Westens beiseite gewischt.
Was genau wirft die radikalisierte Mitte, die sich auf die deutsche Staatsräson und die Verteidigung der Freiheit beruft, Intellektuellen wie Fraser eigentlich vor? Der Aufruf, den die Philosophin im Herbst unterzeichnete, hatte zum Ziel, die israelische Kriegsmaschinerie zu stoppen, bevor Zehntausende Menschen tot und 1,9 Millionen vertrieben waren. Er war als Gegenrede zur offiziellen Position »des Westens« gedacht, der der rechten Regierung Israels damals einen Blankoscheck erteilte und damit genau jene Katastrophe ermöglichte, die nun eingetreten ist.
So manche*r, die oder der die Erklärung »Philosophy for Palestine« kennt, wird nun vermutlich auf jenen Nebensatz verweisen, in dem sich die Unterzeichnenden für »einen akademischen und kulturellen Boykott israelischer Institutionen – nicht aber Personen« aussprechen. Doch eine Debatte darüber wäre eine Nebelkerze. Es ist unwesentlich, ob Nancy Fraser unrecht hat. Entscheidend ist, dass uns die politische Mitte von Grün bis Union auf eine wie auch immer geartete »Staatsräson« der Herrschenden einschwören will. An dieser Stelle müssen wir misstrauisch werden. Denn was kommt als nächstes? Wie viel Unterwerfung unter den Sicherheits-Terrorbekämpfungs-Freiheits-Mainstream wird noch gefordert werden? Schon allein aus diesem Grund muss man der peinlichen Ausladung entgegentreten – was die wichtigsten Stimmen der kritischen Sozialwissenschaften in Deutschland von Rahel Jaeggi und Axel Honneth bis zu Oliver Nachtwey, Sabine Hark und Stephan Lessenich in einer eiligen Erklärung gestern auch getan haben: »Bliebe die Kölner Universität bei ihrer Entscheidung, würde dies (…) dem akademischen Leben hierzulande weiteren schweren Schaden zufügen.«
Doch der Rechtsruck der Mitte beschränkt sich längst nicht nur darauf, dass man der israelischen Rechten bei ihrem Krieg den Rücken frei gehalten hat. Nicht minder beunruhigend waren die Hymnen, die grüne und liberale Kommentator*innen zum gestrigen 75. Geburtstag der Nato anstimmten – des immer noch wichtigsten Kriegsbündnisses der Welt. Bellizismus oder die Unterordnung unter die »Staatsräson« können niemals Mittel sein, um Faschismus und Barbarei zu stoppen. Nicht nur der Aufstieg der AfD, sondern auch der Rechtsruck der politischen Mitte gefährdet die Demokratie.
Erstveröffentlicht im nd v. 6./7.April 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181256.uni-koeln-ausladung-von-nancy-fraser-doppelter-rechtsruck.html?sstr=Zelik
Wir danken für das Publikationsrecht.:
Kundgebung Berliner Gewerkschafter:innen "GAZA KRIEG STOPPEN - MENSCHENLEBEN RETTEN"
10. April 2024 von 16 bis 17 Uhr, am Platz des 18.März, Lindenrondell / Brandenburger Tor.
Wir bitten alle Gewerkschafter:innen, die sich für die Einhaltung von Völkerrecht, Menschenrecht und Frieden weltweit einsetzen, sich diesen Termin angesichts der Ereignisse in GAZA vorzumerken und Kolleg:innen breit einzuladen! Lassen wir unseren Erklärungen "Sagt Nein - zu Aufrüstung, Krieg und Burgfrieden" Taten folgen!
