Meinungs- und Pressefreiheit noch vollständig gegeben?

„Die Pressefreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat, nicht ein vom Staat zu verwaltendes Privileg.“
Harald Neuber, Berliner Zeitung, Quelle:

Einleitung

Mit dem Beschluss (GASP)[1]Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie soll den Frieden erhalten,die internationale Sicherheit stärken und die … Continue reading2024/ 2643, insbesondere bei personenbezogenen Sanktionen setzt der EU-Rat einen Maßstab, der mit rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Grundprinzipien kaum vereinbar ist. Was formal als außenpolitischen Maßnahme deklariert wird, entfaltet in der Praxis die Wirkung einer Verurteilung – jedoch ohne Gericht, ohne Verfahren und ohne transparente Begründung.

Der Rat verhängt tiefgreifende Eingriffe in:

  • in Eigentum,
  • Bewegungsfreiheit.
  • berufliche Existenz einzelner Personen

ohne dass ein unabhängiges Gericht eine Schuld festgestellt hätte. Sie werden weder angehört, erhalten vorab keine Kenntnis der Vorwürfe.
Die Entscheidungen beruhen auf politischen Bewertungen, nicht auf überprüfbaren Tatsachenfeststellungen. Damit wird ein Recht auf ein faires Verfahren ebenso ausgehebelt, wie das Recht auf wirksamen Rechtschutz.

So in etwa spielen sich die Berufsverbotsprozesse in der heutigen Zeit ab, siehe dazu die Berichterstattung zu „Veranstaltung gegen Berufsverbote„


Beispiele Sanktionen gegen natürliche Personen

Hüseyin DOGRU[2]ist Gründer und Vertreter von AFA Medya A.Ș., einem
Medienunternehmen mit Sitz in Istanbul.

Justin Blaise TAGOUH[3]„Justin Tagouh ist CEO der Pressegruppe International Africa Media

Jacques Baud[4]Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs,Jacques Baud hat unter anderem für die NATO … Continue reading

Quelle:


Art der Sanktionen

Folgende Arten der Sanktionen gegenüber: Alina Lipp, Thomas Röper und Hüseyin Dogru sind ausgesprochen:

Zitat:
Die EU-Sanktionen sind umfangreich:
Einfrieren von Vermögenswerten: Alle Konten in EU-Banken sind gesperrt.

Reisebeschränkungen: Die Betroffenen dürfen nicht in andere EU-Länder einreisen (die Einreise nach Deutschland ist rechtlich komplexer, aber die Weiterreise in andere EU-Staaten ist untersagt).

Bereitstellungsverbot: Es ist EU-Bürgern und Organisationen untersagt, diesen Personen Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen (dies kann als Berufsverbot wirken, da selbst Gehaltszahlungen darunter fallen).

Diese Maßnahmen werden von einigen Rechtsexperten und Betroffenen als Verstoß gegen EU- und Völkerrecht sowie gegen die Pressefreiheit angesehen. Offizielle EU-Quellen führen die Sanktionen unter der Rubrik der Bekämpfung hybrider Bedrohungen und Desinformation auf.

Quelle:

Videobeiträge von Betroffene (u.a. wie mit Sanktionen leben? Aufklärung, Pressekonferenzen):

04.10.2025: Der Fall des deutsch- türkischen Journalisten Hüseyin Doğru

Hintergrund – Das Nachrichtenmagazin. 04.10.2025: Bundesregierung und EU zeigen offen ihr totalitäres Gesicht

Zitat aus 

"Einem breiteren Kreis ist bekannt, dass die in Russland lebenden deutschen Journalisten und Blogger Alina Lipp und Thomas Röper wegen „Verbreitung russischer Propaganda-Narrative“ auf der jüngsten Sanktionsliste der EU stehen.

Weniger bekannt ist bisher, dass die EU auch den Deutsch-Türken und Chefredakteur des Medienportals Red, Hüseyin Doğru, auf diese Liste gesetzt hat. Dabei ist sein Fall in vielen Aspekten noch gravierender und mit weitreichenderen Folgen verbunden als die Sanktionierung der laut EU „Kriegskorrespondenten“ Lipp und Röper."

Quelle:



junge Welt und Hüseyin Dogru



Militäranalyst Jacques Baud sanktioniert – die EU im Absolutismus

ausführliche Infos:


13.06.2026 NachDenkSeiten: Daniel Günther und die Pressefreiheit

Zitat:

"Wenn ein amtierender Ministerpräsident Teile der Medienlandschaft öffentlich als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet, lässt das die Alarmglocken schrillen. Die jüngsten Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bei „Markus Lanz“ zur Pressefreiheit stehen exemplarisch für eine gefährliche Verschiebung im politischen Denken: weg vom Verständnis der Grundrechte als Schutz des Bürgers vor dem Staat – hin zu einem paternalistischen Verständnis, indem der Staat meint, die Demokratie vor ihren eigenen Bürgern und vor Kritik schützen zu müssen."

Zum vollständigen Artikel:

Beitragsbild:
Foto und Gestaltung – Ingo Müller

Mit freundlicher Genehmigung wurde dieser Beitrag von der Webseite: Widerstaendig übernommen.

References

References
↑1 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie soll den Frieden erhalten,
die internationale Sicherheit stärken und die internationale Zusammenarbeit, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten stärken Quelle
↑2 ist Gründer und Vertreter von AFA Medya A.Ș., einem
Medienunternehmen mit Sitz in Istanbul.
↑3 „Justin Tagouh ist CEO der Pressegruppe International Africa Media
↑4 Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs,Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Solidarität mit den Menschen im Iran

Sonntag, 18.01.26 13 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor

Es sind in vielen anderen Städten vergleichbare Proteste geplant. Nehmt teil. Protestiert gegen das Mullahregime. Aber schafft keine Legitimation für imperiale westliche Einflußnahme a la Trump.

„Seit Wochen erheben sich Millionen Menschen im Iran durch Streiks und Proteste gegen das mörderische Regime. Während der Staat das Internet und alle
Kommunikationswege abschaltet, bestätigen Berichte, dass bereits Tausende Menschen getötet wurden. Das Regime verübt im Verborgenen ein Massaker an Menschen, die um ihr Überleben kämpfen.

Gleichzeitig wird das Leid der Menschen im Iran instrumentalisiert, um militärische Interventionen und Sanktionen zu rechtfertigen, die der Zivilbevölkerung nur noch mehr Schaden zufügen.“

Die Repression der Mullahs ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere volle Solidarität gehört an erster Stelle den für soziale und demokratische Rechte, für ihr Überleben und Selbstbestimmtheit kämpfenden Menschen. Alle Menschen müssen gleiche Rechte haben von Gaza über Kurdistan bis zum Iran – unabhängig von Herkunft, religiöser oder sexueller Orientierung.

Es müssen aber alle roten Lampen angehen, wenn Trump und Merz die Demonstranten im Iran unterstützen wollen. Es gibt Vorbereitungen für einen weiteren imperialistischen Militärschlag und gleichzeitig den Versuch Reza Pahlavi, den Sohn des blutigen Schahs an die Macht zu bringen.

Pahlavi stellt sich als legitimer Anwärter für die neue Staatsführung auf. Seine wirkliche Haltung kann jede sehen. Seine Antwort auf „Frau, Leben, Freiheit“ war „Mann, Heimat, Entwicklung“. Auch „besorgte Bürger:innen“ versuchen auf die Proteste in diesem seinen Sinn und im Interesse des Westens Einfluss zu gewinnen.

Besonders kritisch zu sehen ist, dass inzwischen fast alle Informationen aus dem Iran nach eigener Bekundung allein über Starlink von Elon Musk weitergeleitet und gesteuert werden. Über seine Plattform X wird systematisch versucht, die Empörung für einen westlich imperialen Militärschlag zu instrumentalisieren. Nicht gesagt wird, dass die militärischen Angriffe durch Israel und die USA letztes Jahr mehr Menschenleben in der Zivilbevölkerung gefordert haben als die Unterdrückungsmaßnahnen des Mullahregimes. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/stimmen-der-iranischen-opposition-gegen-westliche-bomben-und-vorherrschaft/ Gleichzeitig verschaffte die Gewalt von aussen dem Regime mehr Legitimation für verstärkte Repression.

Die hierzulande bekanntesten Vertreter:innen aus der iranischen oppositionellen Frauenbewegung haben sich schon letztes Jahr klar positioniert: "Wir wollen das Mullahregime nicht, aber auch keine westlichen Bomben und Unterwerfung!" 

"wirtschaftliche Sanktionen treffen vor allem die arbeitende und ärmere Bevölkerung, beeinträchtigen die lebensnotwendige Versorgung und heizen die Inflation an."

Stimmen der iranischen Opposition gegen westliche Bomben und Vorherrschaft

Steht den Menschen im Iran bei! Nehmt an der Kundgebung und Demonstration teil.
Jin, Jiyan, Azadi, Nieder mit dem Diktator! Hände weg vom Iran! Nein zu Sanktionen!
Nein zu Bomben und jeglicher militärischer Aggression!
Alle Macht den Menschen von Gaza über Kurdistan bis zum Iran!

Das Freikorps als »Bürgerwehr«

Wie Deutschlandfunk Kultur die Deutung der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verschiebt

Von KARL-HEINZ DELLWO

Zeitgeschichte in Wort und Bild. Die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – Hintergründe und Taten: Screenshot You Tube Video

Zeitgeschichte in Bild und TonAm Sonntag fand in Berlin die traditionelle Demonstration zur Erinnerung an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht statt. In den Nachrichten von Deutschlandfunk Kultur wurde dies so vermeldet: »In Berlin haben Tausende der ermordeten Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Nach Angaben der Polizei nahmen rund 8 500 Menschen teil. Anders als in den Vorjahren habe es bisher keine Ausschreitungen gegeben. Vereinzelt sei Pyrotechnik abgebrannt worden. Die Polizei war mit rund 500 Einsatzkräften vor Ort. Ein Demonstrationszug führt vom Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde. Die Vorsitzenden der Linken, Schwerdtner und von Akten, legten an der Gedenkstätte rote Nelken nieder. Luxemburg und Liebknecht waren kurz nach dem Spartakus-Aufstand am 15. Januar 1919 von Mitgliedern einer Bürgerwehr festgesetzt worden. Beide wurden verhört und anschließend erschossen.«

Diese Nachricht arbeitet mit sprachlichen Setzungen, die man als manipulativ bezeichnen muss. Sie zielt offensichtlich auf eine neue Richtung in der Geschichtsdeutung. Wenn es heißt, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht seien »kurz nach dem Spartakus-Aufstand« »festgesetzt« und erschossen worden, wird damit für sie eine kausale und operative Beteiligung an diesem Aufstand suggeriert. Schon das erzeugt die unausgesprochene Plausibilität, dass man dabei erschossen werden kann und damit tritt eine Selbstverantwortlichkeit in den Raum, die die Täter entlastet.

Aber Rosa Luxemburg war keine Akteurin des Spartakus-Aufstandes. Sie hat – erfolglos – gegen den Aufstand gesprochen und stattdessen für die Teilnahme an Wahlen plädiert. Karl Liebknecht stellte sich zwar politisch auf dessen Seite, da dieser Aufstand auch die Züge einer Massenerhebung trug, war aber selbst an den militärischen Aktionen nicht beteiligt.

Sowohl Karl Liebknecht als auch Rosa Luxemburg sind nicht im Zuge unübersichtlicher Exzesse erschossen worden, sondern sie wurden am 15. Januar 1919 außergerichtlich geplant ermordet. Ihre Mörder waren nicht Mitglieder einer »Bürgerwehr«, sondern die Angehörigen der Garde-Kavallerie-Schützendivision, einer militärisch organisierten Freikorps-Einheit unter dem Kommando des Ersten Generalstabsoffiziers Waldemar Pabst. Das war keine lose, unorganisierte bewaffnete Gruppe, sondern eine Soldateska mit klarer Befehlskette, eingebunden in die Reichswehr, in das Freikorpswesen und politisch gedeckt durch die SPD-geführte Reichsregierung mit ihrem defacto Wehrminister Gustav Noske. Es war eine staatliche Aktion und der Staat war damals geführt vom Rat der Volksbeauftragten unter ihrem SPD-Präsidenten Friedrich Ebert.

Mit dem neue eingeworfenen Begriff »Bürgerwehr« werden zivile Akteure, defensive Motivation, fehlende staatliche Verantwortung und ein außer Kontrolle geratener Volkszorn als Rahmung aufgefächert – was es tatsächlich so nicht gab. Dagegen ist erwiesen, dass es sich bei den Freikorps um militarisierte, rechtsradikale Verbände handelte, die sich mit ihren brutalen Erfahrungen und Gewohnheiten aus dem Ersten Weltkrieg der staatlichen Niederschlagung der Revolution zur Verfügung stellten, gut bezahlt und gut genährt im Dienst der alten Eigentumsordnung.

Bei der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts handelt es sich um politische Morde im staatlichen Machtkampf um die Zukunft des Systems. Und die Taten haben die Weichen für den späteren Sieg des Nationalsozialismus gestellt. Vor ihrer Ermordung wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht noch schwer mit stumpfer Gewalt misshandelt.

Die enge Übereinstimmung zwischen Teilen der SPD-Führung und den militärischen Akteuren ist historisch gut dokumentiert. Klaus Gietinger belegt sie in seiner Studie »Der Konterrevolutionär. Waldemar Pabst – eine deutsche Karriere« (2009) anhand von Selbstaufzeichnungen Pabsts. Darin schildert er Gespräche mit Gustav Noske, aus denen hervorgeht, dass die »Exekution« Liebknechts und Luxemburgs als notwendige Maßnahme betrachtet wurde, während die politische Verantwortung bewusst diffus gehalten werden sollte.

107 Jahre nach dem Mord bemüht sich der Sender Deutschlandfunk Kultur offensichtlich gegen längst ausrecherchierte historische Tatsachen darum, die Realität staatlicher (Klassen)-Gewalt und historische Verantwortlichkeiten zu verschleiern. Vor die geschichtlichen Realitäten werden erneut Filter gesetzt. Die Staatsgeschichte wird ertrag- und regierbar gemacht, ihre Brüche werden zugekittet. Übrig bleibt eine historische Erzählung, die zwar die Gewalttätigkeit des Geschehens nicht leugnen kann, den Kontext der Geschichte aber umschreibt und damit unkenntlich macht. Diese Art der Erinnerung unterscheidet sich nur graduell von der Lüge.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.1. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-01-13/articles/21200517

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung