Rheinmetall entwaffnen — Kriegstreiberei von Grünen & Co stoppen!

Redebeitrag von Brigitte Renkl (Frieden-gewinnen) und eine kleine Bildergalerie

Redebeitrag zur Antimilitaristische Demo anlässlich der Versammlung der Aktionärinnen und Aktionäre von Rheinmetall von Brigitte Renkel (Frieden-gewinne.de), gehalten vor dem Brandenburger Tor.

Foto: Ingo Müller, 09.05.2023

Liebe Freunde, liebe Kollegen, liebe Kameraden,
ich bin Brigitte Renkl von der VVN-Bund der Antifaschisten und spreche für die Initiative „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“

Es war einmal ein Unternehmen namens Rheinmetall, es hieß genauer: „Mechanik Büromaschinenwerk Rheinmetall Sömmerda“ und war seit 1952 ein VEB, also ein volkseigener Betrieb. 1945 hatte die Sowjetische Militär Administration die Rheinmetallwerke in ihrer Besatzungszone beschlagnahmt und sie dann an die DDR übergeben. Rheinmetall wurde dort vom Todesfabrikanten zum Hersteller von Büromaschinen, produzierte Mopedmotoren und Fotoapparate. Um diese Transformation zu vollziehen, hatte es des Sieges der Antihitlerkoalition bedurft, für den die Sowjetunion die Hauptlast mit über 25 Millionen Toten getragen hatte. Und es hatte der DDR und der Enteignung von Rheinmetall bedurft. 

Heute scheinen wir mehr denn je davon entfernt. Ausgerechnet am 9. Mai ruft Rheinmetall zur Hauptversammlung. 

Da weiß man was „Zeitenwende“ heißt. Kaum war die Scholz-Rede verhallt, legt Rheinmetall Vorschläge für Projekte vor. Der Spiegel (vom 1.3.22) plauderte aus, dass die „100 Milliarden Bazooka“ bereits vor Monaten im deutschen Kriegsministerium vorbereitet war. Der Beginn des Ukraine Kriegs war also nur der Auslöser, nicht die Ursache der neuen Etappe, deutschen Rüstungswahnsinns und deutscher Führungsansprüche. Besonders ehemalige Kriegsdienstverweigerer und Pazifisten wie Scholz, Klingbeil, Hofreiter u.a. flankiert von den bekannten Walküren überschlagen sich als Ukraine-Aufrüster, Kriegshetzer, Russlandruinierer. Und so will man uns die NATO als Schützerin einer regelbasierten Werteordnung, gar als Friedensmacht verkaufen und in ihrem Windschatten militärische Führungsmacht in Europa werden.

Die Politik der Scholz-Regierung ist Revanchismus in voller Fahrt. Jede rote Linie, die regelmäßig der Bundeskanzler definierte, wird mit derselben Regelmäßigkeit überschritten. Diese Regierung löscht Feuer mit Benzin. China greift mit einer Friedensinitiative ein, die Bundesregierung nicht, auch nicht durch Unterstützung dieser Initiative, wie es Brasilien macht. 

Das Führungspersonal von SPD und Grünen will uns vergessen machen, was Wehrmacht und SS samt Bandera und Wlassow-Kollaborateuren im Auftrag des deutschen Großkapitals, nicht zuletzt Rheinmetalls als Teil der Hermann-Göring-Werke, in Russland und der Ukraine angerichtet haben!

Nichts wird vergeben! Nichts vergessen!

Die Häftlinge im KZ Buchenwald schworen 1945 feierlich: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

Dieser Schwur ist für uns bis heute Programm: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." 

Kleine Bildergalerie

Ein ganz Seltener Vogel

Himmlers „bestgehasster Mann Bayerns“: Jakob Boulanger (08.01.1897 – 16.03. 1968)

Von Jutta Harnisch

1957 erschien im Verlag Volk und Welt Din Buch mit dem Titel „Eine Ziffer über dem Herzen“. Der Einband war mit einem roten Dreieck und der Ziffer „24073“ so­wie dem Untertitel „Erlebnisbericht aus zwölf Jahren Haft von Jakob Boulanger, aufgezeichnet von Michael Tsches-no-Hell“ versehen.

Im Vorspann heißt es:
„Jakob Boulangers Bericht ist so hart
wie die Betonzelle im KZ-Bunker,
in der er viele Jahre
seines Lebens zubringen mußte.
Er ist so hart wie die Ketten,
an die er geschlossen war.
Aber er ist zugleich menschlich,
kraftvoll menschlich.
Alles, was ich nach Erzählungen
und Niederschriften
Jakob Boulangers aufzeichnete,
beruht auf Tatsachen,
die jederzeit überprüfbar sind.
Michael Tschesno-Hell“

Häftling Himmlers

Auf 151 Seiten berichtet Jakob Boulenger von acht Jahren in faschistischen Konzentrationslagern im Anschluss an 38 Monate im Zuchthaus. Ab September 1936 verbringt er elf Monate angekettet im Bunker des KZ Dachau in isolierter Dunkelhaft. Doch: „Revolutionäre haben einen starken Willen zum Leben.“ Verlegt in eine helle Zelle, steht ihm eines Ta­ges Reichsführer-SS Heinrich Himmler, umgeben von hohen SS-Offizieren, ge­genüber: „Meine Herren, hier sehen Sie einen ganz seltenen Vogel. Das war der bestgehaßte Mann in Bayern.“— Boulanger muss eine hervorragende politische Arbeit gegen die Nazis geleistet haben, um sich solchen Hass zuzuziehen. Fort­an wird er als besonderer Häftling Himmlers angesehen.

Im September 1939 wird Boulanger mit anderen Bunkerinsassen aus Dachau ins KZ Buchenwald verlegt. Dort regiert den Bunker Hauptscharführer Sommer, „der schrecklichste von all den SS-Bütteln, die ich in meiner langen Haftzeit kennenge­lernt habe“. Die Bunkerhäftlinge müssen von 4.30 Uhr morgens bis 21 Uhr abends stehen. Davon bekommt man Wasser in den Beinen. „Wasser in den Beinen aber ist gleichbedeutend mit einem Todesur­teil …“ Denn wer sich krankmeldet, erhält

eine Todesspritze. „Also hieß es gehen, in einem fort ge­hen … vier Schritte zum Fens­ter, vier Schritte zur Tür… Stunde um Stunde, Tag um Tag, Monat um Monat, Jahr um Jahr.“ Täglich um die 26 Kilometer, rechnet er aus. Doch noch viel quälender ist „dieses ewige Nichtstun“ und „das Grübeln über die eige­ne Lage. … Tag für Tag die Frage, … wie lange man das physisch und psychisch noch ertragen kann“. Er stellt sich Aufgaben unterschiedlichs­ter Art, die er im Kopf lösen muss.

Vom Schicksal hartgeklopft

Hunger, Durst, Kälte, Krank­heit, Schlaflosigkeit — das al­les kann Jakob Boulanger nicht brechen. Zudem muss er in seiner Bunkerzelle die Torturen und Morde an den Kameraden mit anhören und ohnmächtig erleben. wie gute Freunde neben ihm zugrunde gehen. „Mich hat das Schicksal hartge­klopft“, schreibt er. Am Weihnachtsabend 1939 händigt ihm Sommer einen Brief vom Gericht mit der Scheidungsklage aus. Das Urteil ist bereits gefällt. Boulan-ger, fassungslos und völlig verzweifelt, beschreibt, wie er in diesem Moment bei­nahe sein Leben beendet hätte.

Im Frühjahr 1943 kommt Boulanger ins KZ Mauthausen. Er wird von einem Häft­ling sofort beiseite genommen und eine Zeit lang im „Russenblock“ versteckt, an­schließend dem Arbeitskommando im Le­bensmittelmagazin zugeteilt — beides auf Betreiben des illegalen Lagerkomitees. Von ihm erhält er auch den Auftrag, zu­sätzliche Lebensmittel für schwache und kranke Kameraden zu beschaffen.

Am 5. Mai 1945 wird das KZ Mauthausen von US-amerikanischen Panzern er­reicht. Jakob Boulanger ist frei.

Biografie

1897 in Köln als Sohn eines Schuh­machers geboren, lernte Jakob Boulanger Kunstschmied. Seit 1915 gehörte er dem Deutschen Metallarbeiter-Verband an. 1916 zum Kriegsdienst eingezogen, beteiligte er sich als Soldat an der Ost­front 1917 an Verbrüderungsaktionen mit russischen Soldaten. 1918 zunächst

Mitglied in der USPD, schloss er sich dem Spartakusbund an und wurde Grün­dungsmitglied der KPD. In den nächsten Jahren war er als Betriebsratsvorsitzeder aktiv. Ab 1926 war er hauptamtlicher KPD-Funktionär: erst in Köln, ab 1927 Organisationssektretär des KPD-Unterbezirks Mittelrhein sowie Leiter des Frontkämpferbundes (RFB) in Nordbayern, ab 1929 Organisationsleiter und ab 1930 Politischer Sekretär der Bezirkslei­tung Nordbayern der Partei. 1932 wurde er für die KPD in den Bayerischen Land­tag gewählt.

Boulanger nahm an der letzten Tagung des ZK der KPD in Deutschland am 7. Fe­bruar 1933 im Sporthaus Ziegenhals teil. Bereits unter Bedingungen der Illegalität wurde er im April 1933 Politischer Leiter der KPD in Thüringen, organisierte den antifaschistischen Widerstandskampf. Im Sommer 1933 wurde er verhaftet.

Nach der Befreiung war Jakob Boulanger in verschiedenen verantwortungsvol­len Wirtschaftsfunktionen in der sowje­tischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) und in der DDR tätig.

Im vergangenen Jahr wäre Boulangers 125. Geburtstag gewesen. vor wenigen Tagen war sein 55. Todestag. Ein Mann, der mit Charakter, Überzeugung und Willen zum Leben allen Grausamkeiten der Nazis trotzte, der mutig. standhaft, unge­brochen und mitfühlend geblieben war — jeden Tag aufs Neue.

Erstveröffentlichung; „Unser Blatt“ Ausgabe 81, April 2023

Jutta Harnisch ist Mitglied der Geschäftsführung der Berliner VVN BdA

Wir danken der Autorin für das Abdruckrecht.

Ökologische und soziale Frage zusammendenken! Und wie sieht die Zukunft der Arbeit aus?

Donnerstag, 11.5. um 19 Uhr 

im Versammlungsraum im Mehringhof
Gneisenaustr.2a (U-Bhf. Mehringdamm) 

mit Lothar Galow-Bergemann (Gruppe Krisis), Johanna Schellhagen (labournetTV), Maximilian Wedekind (Aktivist der Letzten Generation),N.N. (Sand im Getriebe) und N.N. (#WirFahrenZusammen Allianz zwischen FFF und ÖPNV-Beschäftigten) 

Moderation: Peter Nowak (Journalist), Anne Seeck (Teilhabe e.V.) 

Die Erde steht vor dem Kollaps: Dürren, Waldbrände, Überflutungen bedrohen immer mehr Menschen. Der Klimawandel geht uns deshalb alle an. Aber die Energiekrise kann zu einem klimapolitischen Rollback führen. So wird der Kohleabbau fortgesetzt, wie die Räumung von Lützerath zeigt.
Auch setzen Nachbarländer Deutschlands weiterhin auf Atomkraftwerke.Aber auch hierzulande wird offen eine mögliche Renaissance der Atomkraft beschworen. Während viele Arme am meisten vom Klimawandel betroffen sind und global schon klimaneutral leben, richten die Reichen die größten
Klimaschäden an. Offensichtlich darf die Ressourcenverschwendung so nicht weitergehen. Und doch herrschen bei vielen Menschen Blockaden und Ängste in Bezug auf einen ökologischen Wandel vor. Es bilden sich politische Lager, zumal ökologische Themen immer mit der sozialen Frage verwoben sind. 

In der Podiumsdiskussion diskutieren wir in folgenden Blöcken:

1) „Wie soll ich das bezahlen?“: Schon jetzt ist die Bevölkerung von Preissteigerungen durch die Inflation, die Energiekrise und den Ukraine-Krieg betroffen. Viele wissen nicht mehr, wie sie die steigenden Lebensmittel-, Strom-, Gas- und Heizkosten bezahlen sollen. So befürchten einige, dass durch einen ökologischen Umbau das dringend benötigte Auto als Pendler*in, das Haus oder die Heizung nicht mehr finanzierbar sind. Viele Menschen haben Angst vor den Preissteigerungen und dass sie letztlich die Kosten des Umbaus tragen müssen. Es hilft nicht, diese Ängste als irrational abzutun. Denn in Deutschland beginnt der ökologische Umbau - hin zu einem grünen Kapitalismus?  Es fehlt die
sozial-politische Flankierung. Wie kann der ökologische Umbau sozial abgefedert werden? Was zeichnet eine notwendige sozial-ökologische Transformation aus – und was unterscheidet sie von einem „grünen
Kapitalismus“?

2) „Was ist mit meinem Arbeitsplatz?“: Um einen ökologischen Umbau gestalten zu können, braucht es Mehrheiten, vor allem die lohnabhängigen und prekären Klassen. Beschäftigte haben unterschiedliche ökonomische Positionen und Interessen. Arbeiter*innen in der Autoindustrie oder Bergleute in der Braunkohle stehen einem Umbau wahrscheinlich ablehnend gegenüber, bei Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs kann das anders sein. Wie können jene, die einem ökologischen Umbau skeptisch gegenüber stehen, überzeugt werden? Ist der sogenannte Fachkräftemangel und die größere Verhandlungsmacht der Beschäftigten nicht eine Chance, um die Arbeitswelt umzubauen? Wie kann die Arbeit anders organisiert
werden? Hat das System Lohnarbeit überhaupt noch eine Zukunft? Müssen wir nicht den Arbeitsfetischismus, den Stress in der Arbeitswelt und das „Funktionierenmüssen“ hinterfragen? 

Lothar Galow-Bergemann von der Gruppe Krisis ist seit 50 Jahren Gewerkschafter und folgt der arbeitskritischen Tradition der Gruppe Krisis („Manifest gegen die Arbeit“, „Dead men working“). Er verweist darauf, dass die Menschen langfristig der Falle Arbeitsplatz entkommen müssen und das Lohnsystem zu überwinden ist. Gegenwärtig gehören für ihn der Kampf gegen Klimawandel und der Kampf um radikale Arbeitszeitverkürzung zusammen. 

Johanna Schellhagen arbeitet für labournet.tv und ist Filmemacherin
(u.a. „Der laute Frühling. Gemeinsam aus der Klimakrise“). 

Maximilian Wedekind ist Jurist und Literaturwissenschaftler und insbesondere im Bereich der Gewerkschaftsvernetzung der Letzten Generation engagiert. Die Letzte Generation setzt auf Formen des zivilen Widerstands, um auf die Folgen der Klimakrise aufmerksam zu machen, der die Politik aus Sicht der Letzten Generation nur mangelhaft begegnet. 
Der Protest ist wesentlich auch gegen das aktuelle Wirtschaftsmodell gerichtet, das in seiner Wachstumslogik inhärent krisenbehaftet ist und auf der Ausbeutung von Mensch und Natur zugunsten der Profite Weniger beruht. 

Das Aktionsbündnis Sand im Getriebe
(https://sand-im-getriebe.mobi/was-wir-wollen/) setzt sich für Klimagerechtigkeit und einen Ausstieg aus der Autogesellschaft ein.

#WirFahrenZusammen ist eine Allianz zwischen FFF, den ÖPNV-Beschäftigten und ver.di. Wir kämpfen gemeinsam für eine sozial und klimagerechte Verkehrswende: gute Arbeitsbedingungen und Löhne für die Beschäftigten, endlich eine ausreichende Finanzierung und Investitionen in den Ausbau des ÖPNV. Unsere gemeinsamen ÖPNV- und Klimastreiks im März waren erst der Auftakt. Anfang 2024 stehen bundesweite Tarifkämpfe um die Arbeitsbedingungen im ÖPNV an. Zeit unsere Forderungen nach einer
Verkehrswende in den Betrieben und auf der Straße auch endlich durchzusetzen. 

Veranstalter: Teilhabe e.V. 
https://teilhabe-berlin.de/

2. Teil der Veranstaltungsreihe Krise- Krieg. Soziale Ungleichheit,Energiekrise und Klimawandel

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