0. Aktuell

*Tourismus über alles*

Der  GRIECHISCHE SALON  präsentiert:

Bildgestaltung: Jochen Gester

Vortrag und Diskussion | Referent: Niels Kadritzkeedakteur der Le Monde Diplomatique

Dienstag, 3. Dezember 2024, 19.30 Uhr
Regenbogenkino / Regenbogenfabrik
Berlin-Kreuzberg, Lausitzer Str. 21a

Der Tourismus wird in Griechenland als die „Schwerindustrie“ des Landes bezeichnet, er ist der bedeutendste Wirtschaftssektor. Immer mehr Touristen kommen ins Land – nicht nur zur Freude der Einheimischen. Der Tourismus erzeugt tiefgreifende Probleme, z.B. durch horrenden Wasserverbrauch in seit je her unter Trockenheit leidenden Gegenden. Auch werden Urlaube immer teurer, weshalb sich immer mehr Griech*innen keinen Urlaub mehr leisten können – als Trostpflaster „verschenkte“ die Regierung in diesem Jahr Zuschüsse für einen Urlaub. Kein Wunder, dass sich Proteste gegen unguten Tourismus in diesem Jahr häuften – nicht nur in Griechenland, sondern auch in anderen Mittelmeerländern.
An diesem Abend soll es auch darum gehen, durch welche Strategien negative Auswirkungen des Tourismus vermieden werden können.

Der Eintritt ist frei – eine kleine Spende wird erbeten.
Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, SoliOli und Regenbogenfabrik.
Unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung

[ https://griechenlandsoli.com/2024/11/08/vortrag-und-diskussion-tourismus-uber-alles/ ]

Generalstreik in Italien

Von Jochen Gester

Bild: CGIL Firenze

Am 29. November hatten die italienischen Gewerkschaften zu einem Generalstreik in ganz Italien aufgerufen, der nach offiziellen Angaben insgesamt eine sehr respektable durchschnittliche Beteiligung von 70% gehabt haben soll. In den wichtigsten Unternehmen waren es sogar 100%. Hier manifestierte sich eine kleine soziale Explosion. Die wichtigsten Forderungen des Ausstands waren Lohn- und Rentenerhöhungen, eine bessere öffentliche Finanzierung des Gesundheits- und Bildungswesens sowie der öffentlichen Dienste. Auch wurden Forderungen nach Investitionen in die Industriepolitik erhoben. Insgesamt sollen mehr als eine halbe Millionen Menschen auf der Straße gewesen sein. Der Streik richtete sich direkt gegen das Haushaltsgesetz der Regierung Meloni, das auch mit einem Sicherheitsdekret verbunden ist, in dem das Streikrecht weiter eingeschränkt werden soll. Der CGIL-Vorsitzende Maurizio Landini wurde mit den folgenden Worten zitiert: „Diejenigen, die in diesen Stunden versucht haben, dieses Recht in Frage zu stellen, sollten sich daran erinnern, dass es in Italien die Demokratie gibt, weil die Welt der Arbeit zuerst den Faschismus und den Nazismus und dann den Terrorismus, den roten und den schwarzen, besiegt hat“. Der Sekretär fügte hinzu, dieses Dekret, das sie Sicherheit nennen, dieses Dekret müsse zurückgezogen werden, denn die Sicherheit eines Landes werde nicht in Frage gestellt, wenn die Menschen auf die Straße gehen. Es ist sei kein Zufall, dass autoritäre Regime als erste Amtshandlung immer das Streikrecht in Frage gestellt hätten und Gewerkschaftszentralen geschlossen und angegriffen wurden. Wenn Faschismus und Nationalsozialismus besiegt wurden, dann dank der Gewerkschaften.

Zusammenstöße mit der Polizei gab es in Turin. Dort versuchte die Polizei die Besetzung des Bahnhofs zu verhindern.

Seitens der Regierung war auffallend, dass ihre medialen Reaktionen eher vorsichtig ausfielen, was als ein Indikator dafür gelten kann, dass die Aktionen ihr Wirkung nicht verfehlt haben.

Im Internet gab es die ungewöhnliche Situation, dass ein Kurzvideo der ARD über den Streik berichtet hat, während die linken Medien sich noch in Schweigen hüllen.


Hier ist der Link zum Kurzvideo:
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-streik-meloni-102.html

Quellen: Maschinelle Übersetzungen aus italienischen Medien



Wer Frieden will, muss gegen den Krieg kämpfen!

Von Ulrike Eifler

Die große Friedensdemonstration am Oktober und der Berliner Appell zeigen: Die Friedensbewegung rückt zusammen. Wenn der Vorsitzende der SPD-Linken, Jan Dieren, die Theologin Margot Käßmann, der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban, der ehemalige, grüne Staatssekretär Horst Becker, der Kommunist Patrik Köbele, der Linke Gregor Gysi und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unter einem Aufruf stehen, dann ist das ein gutes Zeichen. Getragen wird diese Friedensmanifestation zudem von Hochschullehrern und Kulturschaffenden.

Der Appell ist ein notwendiges Signal, weil wenig wahrscheinlich ist, dass Olaf Scholz und Boris Pistorius die Stationierung einfach absagen werden. Der Grund: Hinter der bilateralen Vereinbarung mit den USA stehen geopolitische Interessen.

Parlamentarische oder politische Diskussionen oder gar die Bedenken der Zivilgesellschaft sind da nur störend. Nicht zufällig also entgegnete Pistorius seinen Kritikern, dass es sich nicht um eine Frage handele, die ins Parlament gehöre.

Als schließlich herauskam, dass die verschiedenen Bundesregierungen mit den verschiedenen US-Regierungen seit 2016 über die Raketenstationierung verhandeln, wurde deutlich: Die Zeitenwende unterspült die Fundamente der Demokratie. Begleitet wird dieser schleichende Prozess der Entdemokratisierung zudem durch diverse Arbeitsgruppen der NATO, in denen die Industrievertreter der NATO-Staaten über die Anforderungen für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung beraten.

Vergleichbare Mitbestimmungsrechte für Vertreter der Zivilgesellschaft sind nicht vorgesehen und vermutlich auch nicht erwünscht. Dabei sind sie es, die die Gelder für die umfassende Militarisierung durch Sozialkürzungen aufbringen müssen. Und sie sind es auch, die am Ende das Risiko einer Eskalation tragen werden.

„Wer Frieden will, muss gegen den Krieg kämpfen“, hat der Gewerkschafter Willi Bleicher einmal gesagt. Bilaterale Verabredungen, das Düpieren des Parlamentes, die Vorenthaltung von Mitbestimmungsrechten für die breite Bevölkerung – all das wird nicht automatisch enden, sondern erst, wenn eine relevante Anzahl von Menschen auf der Straße steht und deutlich macht:

Wir tolerieren die Kriegsvorbereitungen nicht!
Wir halten sie nicht einmal für notwendig!

Ulrike Eifler ist Gewerkschaftssekretärin

Entnommen aus „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 58
https://zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2024/11/zgk58-web.pdf

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