Von Ulrike Eifler
Die große Friedensdemonstration am Oktober und der Berliner Appell zeigen: Die Friedensbewegung rückt zusammen. Wenn der Vorsitzende der SPD-Linken, Jan Dieren, die Theologin Margot Käßmann, der Gewerkschafter Hans-Jürgen Urban, der ehemalige, grüne Staatssekretär Horst Becker, der Kommunist Patrik Köbele, der Linke Gregor Gysi und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unter einem Aufruf stehen, dann ist das ein gutes Zeichen. Getragen wird diese Friedensmanifestation zudem von Hochschullehrern und Kulturschaffenden.
Der Appell ist ein notwendiges Signal, weil wenig wahrscheinlich ist, dass Olaf Scholz und Boris Pistorius die Stationierung einfach absagen werden. Der Grund: Hinter der bilateralen Vereinbarung mit den USA stehen geopolitische Interessen.
Parlamentarische oder politische Diskussionen oder gar die Bedenken der Zivilgesellschaft sind da nur störend. Nicht zufällig also entgegnete Pistorius seinen Kritikern, dass es sich nicht um eine Frage handele, die ins Parlament gehöre.
Als schließlich herauskam, dass die verschiedenen Bundesregierungen mit den verschiedenen US-Regierungen seit 2016 über die Raketenstationierung verhandeln, wurde deutlich: Die Zeitenwende unterspült die Fundamente der Demokratie. Begleitet wird dieser schleichende Prozess der Entdemokratisierung zudem durch diverse Arbeitsgruppen der NATO, in denen die Industrievertreter der NATO-Staaten über die Anforderungen für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung beraten.
Vergleichbare Mitbestimmungsrechte für Vertreter der Zivilgesellschaft sind nicht vorgesehen und vermutlich auch nicht erwünscht. Dabei sind sie es, die die Gelder für die umfassende Militarisierung durch Sozialkürzungen aufbringen müssen. Und sie sind es auch, die am Ende das Risiko einer Eskalation tragen werden.
„Wer Frieden will, muss gegen den Krieg kämpfen“, hat der Gewerkschafter Willi Bleicher einmal gesagt. Bilaterale Verabredungen, das Düpieren des Parlamentes, die Vorenthaltung von Mitbestimmungsrechten für die breite Bevölkerung – all das wird nicht automatisch enden, sondern erst, wenn eine relevante Anzahl von Menschen auf der Straße steht und deutlich macht:
Wir tolerieren die Kriegsvorbereitungen nicht!
Wir halten sie nicht einmal für notwendig!
Ulrike Eifler ist Gewerkschaftssekretärin
Entnommen aus „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 58
https://zeitung-gegen-den-krieg.de/wp-content/uploads/2024/11/zgk58-web.pdf