Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Wenn in Davos die Barbarei im Maßanzug tafelt – Menschheit, Freiheit und Mitwelt auf der Speisekarte des digital-technokratischen Faschismus

17. Februar 2026 Gastautor

Von Andreas Buderus

Collage: Jochen Gester

In Davos, dort wo Glasfassaden und Helikopterlandeplätze die Illusion einer sauberen, beherrschbaren Welt erzeugen, versammeln sich jedes Jahr jene, die über Kapital, Kriege, Lieferketten und Schuldenströme entscheiden. Sie sprechen über Nachhaltigkeit, Sicherheit, Resilienz, während unter ihnen eine Welt aus zerbombten Städten, überfüllten Lagern und ausgebrannten Landschaften liegt. Einer von ihnen, der kanadische Premierminister Mark Carney, formulierte am 20. Januar 2026 in dieser Kulisse eine Wahrheit, die man sonst nur in zynischen Floskeln hört: Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte[1]. Das war kein Ausrutscher, kein Fauxpas kurz vor dem abendlichen Festgelage, sondern die nüchterne Selbstbeschreibung einer Ordnung, die sich ihrer eigenen Brutalität bewusst geworden ist und sie zunehmend nicht mehr zu cachieren für erforderlich hält. Davos ist der Tisch. Der Rest der Welt ist das Menü.

Die kapitalistische Produktionsweise hat die Welt vollständig durchdrungen. Es gibt keinen Außenraum mehr, in dem sie nicht wirkt, keinen Winkel, in dem sich Leben ihrer Logik entziehen könnte. Alles ist Ware, alles ist Arbeitskraft, alles ist potenziell verwertbar – und wo Verwertung nicht mehr gelingt, wird verwaltet, ausgesondert oder vernichtet. Diese Produktionsweise ist nicht an ihr Ende gekommen, aber sie ist an ihre historische Schranke gestoßen. Sie kann sich nicht mehr durch Ausdehnung reproduzieren, sondern nur noch durch Zerstörung. Aufrüstung, Krieg, Vertreibung, soziale Eliminierung und ökologische Verwüstung sind keine Fehlentwicklungen eines an sich vernünftigen Systems – sie sind die Erscheinungsweise, in der sich ein erschöpftes Akkumulationsregime heute noch erhält, so lange es irgend geht oder die ausgebeuteten und unterdrückten Massen es noch weiter gewähren lassen.

In diesem Stadium ist Barbarei keine Ausnahme mehr, sondern Form.

Sie ist der Modus, in dem das Kapital jene Teile der Welt bearbeitet, die nicht mehr integriert werden können. Überflüssige Regionen, überflüssige Menschen, überflüssige Leben – nicht weil sie keinen Wert hätten, sondern weil sie keinen Wert mehr realisieren. Die globale Ordnung besteht zunehmend nicht aus Integration, sondern aus Zonen: Zonen der Verwertung und Zonen der Vernichtung, Zonen der Akkumulation und Zonen der Entsorgung. Das Mittelmeer, die mexikanische Wüste, die Lager an den Rändern Europas, die belagerten Städte des globalen Südens, die zerbombten Regionen imperialer Stellvertreterkriege – sie sind keine Tragödien am Rand der Welt, sie sind die Welt, wie sie heute funktioniert.

Der militaristische Kontroll- und Überwachungsstaat ist die politische Form dieses Zustands, aber er ist es nicht erst heute. Er entstand als bürgerlicher Nationalstaat aus den Revolutionen des 18. Jahrhunderts, aus der amerikanischen und der französischen, aus der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, aus dem Versprechen, dass die Gewalt des Souveräns an Recht gebunden und die Freiheit des Individuums garantiert sei. Dieser Staat war von Anfang an Klassenstaat, aber er war ein Klassenstaat in der Form der allgemeinen Freiheit: Eigentum, Vertrag, Person, Öffentlichkeit, Wahlen, Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Die bürgerliche Freiheitsverfassung war keine bloße Täuschung, sie war die reale politische Form einer Produktionsweise, die formell freie Arbeitskräfte, garantierte Eigentumstitel (an den Produktionsmitteln), Vertragsfreiheit und Rechtssicherheit (für die Besitzenden) brauchte, um sich durchzusetzen.

Doch schon auf den Barrikaden der französischen Revolution zeigte sich der Riss, der durch diese Ordnung lief. Während die bürgerliche Klasse Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit proklamierte, fragten die Handwerker*innen, Tagelöhner*innen und Arbeiter*innen, deren Körper die Revolution trugen: wessen Freiheit, wessen Gleichheit, wessen Brüderlichkeit? Sie begriffen, dass eine Freiheit, die auf Eigentum, Markt und Lohnarbeit gründet, nicht die Freiheit aller ist, sondern die Freiheit der Besitzenden, ihre Macht unter dem Schutz des Rechts auszuüben. Diese Frage wurde nicht theoretisch gestellt, sondern praktisch – und sie wurde nicht beantwortet, sondern niedergehalten.

Als zweiundachtzig Jahre später die Pariser Kommune diesen Zweifel in politisch aufständiges Handeln und die Wirklichkeit der ersten sozialistischen Verfasstheit verwandelte, als Arbeiter*innen, Handwerker*innen und Kleinbürger begannen, über Produktion, Verwaltung und Militär selbst zu verfügen, antwortete der bürgerliche Staat nicht mit Debatte, sondern mit Massaker; über 30.000 Communard*innen – Frauen, Männer und Kinder – wurden erschlagen und erschossen, 40.000 Pariser*innen wurden verhaftet, über 4.000 davon nach Neu-Kaledonien deportiert – ohne Aussicht, je zurückzukehren. Das Alles in trauter Zusammenarbeit der keine zwei Monate vorher noch im Krieg miteinander befindlichen kapitalistischen Staaten Preußen und Frankreich. Eigens und ausschließlich zum Zwecke der Niederschlagung der Pariser Commune ließ Preußen mehrere 10.000 französische Kriegsgefangene frei, gestattete entgegen den Vereinbarungen des Friedensvertrags – dass die Truppen der Versailler Regierung zur Niederschlagung der Kommune von 40.000 auf 120.000 Mann aufgestockt werden durften, verzichtete zudem darauf, durchzusetzen, dass die verbleibenden französischen Regierungstruppen hinter die Loire – und damit weit ab von Paris – verlegt wurden und gab außerdem die Zusage, dass für die Einkesselung und Bekämpfung des revolutionären Paris mit einer aktiven Unterstützung preußischer Truppen zu rechnen sei. Und nicht zuletzt wurde eine erste Ratenzahlung der Kriegsentschädigung bis zur Niederwerfung der Kommune ausgesetzt.[2] Während der ´semaine sanglante´, der Blutigen Woche, vom 21. bis 28. Mai 1871 standen etwa 120.000 bis 130.000 Soldaten der französischen Regierungstruppen den Communard*innen gegenüber.[3] Hier zeigte sich mit brutaler Klarheit, was die bürgerliche Freiheitsverfassung wert ist, sobald nicht nur der Versuch unternommen wird „die Staatsmacht von einer Fraktion der herrschenden Klassen an die andere zu übertragen, sondern eine Revolution )stattfindet(, um diese abscheuliche Maschine der Klassenherrschaft selbst zu zerbrechen“ [4], also die Verfügungsgewalt der Besitzenden selbst ernsthaft in Frage gestellt wird: Sie wird suspendiert, und die nackte Gewalt tritt an ihre Stelle.[5]

Was sich heute als autoritärer Kriegsstaat, als illiberale Demokratie, als offene Kleptokratie in den Vereinigten Staaten, in Russland, in der Türkei, in Ungarn in vielen Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas entfaltet, ist nicht der Verrat an einem einst reinen Ideal, sondern die späte Offenbarung eines Widerspruchs, der von Anfang an in den bürgerlichen Revolutionen angelegt war. Die Verfassung bleibt, die Rechte bleiben, die Wahlen bleiben formal überwiegend unangetastet – aber die reale Macht verlagert sich in exekutive, militärische und ökonomische Kommandostrukturen. Der Staat nennt sich noch demokratisch, während er sich als Apparat der imperialen Konkurrenz, der sozialen Selektion und der inneren wie äußeren Kriegsführung organisiert. Die bürgerliche Freiheit wird nicht abgeschafft, sie wird entkernt – und dort, wo sie den Besitzenden gefährlich wird, mit Gewalt außer Kraft gesetzt.

Was heute als autoritäre Verrohung, als illiberale Demokratie, als Sicherheitsstaat oder als technokratische Härte erscheint, ist historisch nichts anderes als eine neue Phase dessen, was im 20. Jahrhundert Faschismus hieß. Auch damals war der Faschismus nicht das Gegenteil der bürgerlichen Ordnung, sondern ihre extremste Form in einer Phase, in der die kapitalistische Produktionsweise in eine existenzielle Krise geraten war. Der historische Faschismus war die Antwort der herrschenden Klassen auf eine Situation, in der die liberale Staatsform die Reproduktion des Kapitals nicht mehr garantieren konnte. Weltkrieg, totale Mobilisierung, rassistische Kategorisierung und offene Eliminationspolitik gehörten von Beginn an zu seiner Funktionsweise. Die Shoah und der Porajmos waren nicht Ausnahmen, sondern die radikalste Zuspitzung einer Ordnung, die ganze Bevölkerungen aus der Menschheit ausschloss, um sich selbst zu stabilisieren.

Der heutige Faschismus trägt eine andere Oberfläche. Er ist technokratisch, klinisch, digitalisiert. Er marschiert nicht in Kolonnen, sondern in Datenbanken. Er schießt und eliminiert nicht aus Ideologie, sondern aus Sicherheitslogik. Er spricht nicht von Vernichtung, sondern von Risiko, nicht von Feinden, sondern von Gefährdern. Doch seine Funktion ist dieselbe: die Verwaltung einer Welt, in der immer mehr Menschen für die kapitalistische Verwertung überflüssig werden. Lager, Grenzregime, Pushbacks, Sanktionsökonomien, Drohnenkriege und gezielte Tötungen sind die zeitgenössischen Formen dessen, was früher Deportation, Zwangsarbeit und Vernichtung hieß.

Und dennoch kehrt auch die offene, terroristische Form zurück. Wenn bewaffnete ICE-Einsatzkräfte in den Vereinigten Staaten Menschen auf offener Straße erschießen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden; wenn im Iran zehntausende Protestierende getötet werden, verschwinden, in Gefängnissen sterben oder hingerichtet werden; wenn in Russland paramilitärische Einheiten Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner jagen, schlagen und verschleppen, dann ist das keine Abweichung vom Rechtsstaat, sondern seine imperiale Wahrheit. Gewalt wird nicht mehr nur angedroht, sie wird exekutiert. Der Staat zeigt, dass er nicht nur ordnet, sondern tötet. Die Eliminierung ist heute selektiver, algorithmischer, effizienter – aber nicht weniger real.

In dieser Ordnung wird Freiheit nicht abgeschafft – sie wird funktionalisiert. Sie existiert weiterhin als Recht, als Versprechen, als moralische Selbstbeschreibung des Systems. Doch sie meint nicht mehr die Fähigkeit, über das eigene Leben zu verfügen, sondern nur noch die Möglichkeit, sich innerhalb vorgegebener Zwänge zu bewegen. Frei ist, wer wählen darf – zwischen Produkten ohne wirklichen Gebrauchswert, zwischen zunehmend entfremdenden Jobs, zwischen Krediten, zwischen politischen Angeboten, die alle dieselbe Ordnung bestätigen. Frei ist, wer sagen darf, was er denkt – solange er nichts in Frage stellt, was diese Ordnung trägt. Frei ist, wer sich bewegen darf – solange er dorthin geht, wo Arbeit, Kontrolle oder Krieg auf ihn warten.

Wer mehr will als diese Freiheit, wer nicht nur wählen, sondern entscheiden möchte, stößt an eine unsichtbare Wand. Die wirklichen Entscheidungen – über Produktion, Krieg, Ressourcen und Leben – werden anderswo getroffen. „Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte.“ Dieses zeitgenössische politische Sprichwort bringt in einer brutalen Metapher zum Ausdruck, was hier längst Realität ist: Macht ist kein moralischer Zustand, sondern ein Verhältnis von Verfügung und Ausgeliefertsein. Wer nicht dort sitzt, wo über Wertschöpfung, militärische Gewalt, Rohstoffflüsse und geopolitische Ordnungen entschieden wird, wird nicht gehört – er wird diszipliniert, verwertet oder entsorgt.

Es ist bezeichnend, dass diese Metapher längst nicht mehr nur von unten, sondern auch von oben benutzt wird. Als Mark Carney in Davos erklärte, mittlere Mächte müssten zusammenstehen, weil „wer nicht am Tisch sitzt, auf der Speisekarte steht“, sprach er eine Wahrheit aus, die das System selbst nicht mehr leugnen kann: Die selbsternannte ´regelbasierte Weltordnung´ ist längst zerfallen, und was an ihre Stelle getreten ist, ist nackte Machtpolitik, ökonomische Erpressung, Blockbildung und militärische Drohung. Staaten, die sich nicht in diese Machtgeometrien einfügen oder keine eigene Durchsetzungsfähigkeit entwickeln, werden nicht respektiert, sondern behandelt – als Objekte fremder Interessen, als verfügbare Zonen von Arbeit, Ressourcen und geopolitischem Zugriff.

In dieser Diagnose ist Carney bemerkenswert ehrlich. Er benennt die Barbarei nicht als Ausnahme, sondern als den realen Modus der Weltordnung. Doch seine Schlussfolgerung bleibt innerhalb derselben Logik gefangen. Seine Antwort auf das ´Menü´ ist nicht dessen Abschaffung, sondern ein besserer Platz am Tisch. Strategische Autonomie, Blockkooperation, geopolitische Selbstbehauptung – all das ist nichts anderes als die Anpassung an eine Ordnung, die bereits als Ordnung der Verwüstung erkannt wurde. Die Frage, wer überhaupt das Recht hat, diesen Tisch zu errichten, und nach welchen Kriterien dort entschieden wird, bleibt unangetastet. So wird aus einer zutreffenden Diagnose der Barbarei eine staatsstrategische Anleitung zu ihrer effizienteren Verwaltung.

Die neoliberale Phase dieser Ordnung hat diese Entmachtung verinnerlicht. Sie hat die Menschen gelehrt, sich selbst als Projekt zu behandeln, als Kapital, als Ware. Erfolg erscheint als persönliches Verdienst, Scheitern als individuelle Schuld. So wird der gesellschaftliche Zwang zur Konkurrenz in die Psyche eingeschrieben. Aus der Angst vor dem Abstieg wird Wut, aus der Ohnmacht Aggression, aus der Vereinzelung der Wunsch nach Ordnung. Der autoritäre Charakter ist keine historische Anomalie, er ist die seelische Form einer Gesellschaft, die ihre Subjekte systematisch überfordert und gegeneinander ausspielt.

Wenn dann die nationale Fahne gehisst wird, wenn „Sicherheit“ versprochen, wenn „Ordnung“ beschworen wird, wenn von „inneren“ und „äußeren“ Feinden die Rede ist, dann trifft das auf ein emotional vorbereitetes Terrain. Der Hass richtet sich nicht gegen das System, das zerstört, sondern gegen jene, die am schwächsten sind: Geflüchtete, Arme, Queers, Frauen, Kinder und Jugendliche, Andersdenkende. Die Barbarei wird nach innen getragen, während sie nach außen mit Drohnen, Bomben, Sanktionen und Blockaden organisiert wird. Der Krieg, der anderswo geführt wird, kehrt als Militarisierung des Alltags zurück: als Polizei, als Überwachung, als Ausnahmegesetz, als moralischer Zwang zur Loyalität. Selbst in der sich selbst als ´politischen Mitte´ etikettierenden Politikdarsteller*innenkaste wird diese Verschiebung inzwischen offen ausgesprochen. In seiner Regierungserklärung vom 29. Januar 2026 erklärte Kriegskanzler Friedrich Merz, Europa müsse „die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen“, um in einer „Welt der Großmächte“ die „eigenen Interessen durchsetzen“ zu können.[6]

Wenn Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zur Führungsleistung erklärt und Machtpolitik zur politischen Normalität erhoben wird, erscheint Militarisierung nicht mehr als Ausnahme, sondern als vernünftige Staatsräson. Die Sprache der Sicherheit wird zur Sprache der Verfügung — und der Alltag beginnt, sich nach ihr zu richten.

Tatsächlich ist die Welt längst zu einer einzigen gedeckten Tafel geworden. Nicht für alle, sondern für jene, die über Kapital, Militär, Technologie und Kredit verfügen. Die einen verhandeln über Märkte, Rohstoffe, Kriegszonen und Lieferketten – die anderen tauchen darin nur als Zahlen, Risiken, Migrationsströme oder Kollateralschäden auf. Wer nicht am Tisch sitzt, steht nicht nur auf der Speisekarte, er ist bereits zerlegt, portioniert, kalkuliert. Die imperiale Ordnung kennt keine Subjekte, nur Verwertungsobjekte und Sicherheitsprobleme. Freiheit heißt in ihr nichts anderes mehr als die Freiheit, sich unter den Starken zu behaupten – oder von ihnen verwertet zu werden.

Die Freiheit, die hier verteidigt wird, ist die Freiheit der Ordnung, nicht die Freiheit der Menschen. Sie ist das Recht, sich dem zu fügen, was notwendig genannt wird. Sie ist die juristische Form einer materiellen Unfreiheit. Die Arbeiter*innen und Handwerker*innen, die einst auf den Barrikaden der Französischen Revolution und der Commune standen, hatten ein anderes Verständnis. Für sie war frei, wer möglichst viele Möglichkeiten hatte – nicht abstrakte Rechte, sondern reale Spielräume des Lebens. Wer Brot hatte, Zeit, Sicherheit, Würde. Wer nicht jeden Tag neu gezwungen war, sich zu verkaufen. Dieses Verständnis ist radikal, weil es die Frage der Freiheit nicht von der Frage der Macht trennt.

Eine (Welt-) Gesellschaft, in der wenige über die Produktionsmittel, die Gewaltapparate und die Ressourcen verfügen, während die Mehrheit gezwungen ist, sich diesen Bedingungen zu unterwerfen, ist nicht frei – egal wie viele Rechte sie verteilt. Sie ist eine Gesellschaft der formalen Freiheit und der realen Unfreiheit. Und in dem Moment, in dem diese Ordnung in ihre imperialistische Krise eintritt, verwandelt sich diese Unfreiheit in Barbarei. Die Maske fällt. Der Krieg wird offen geführt. Die Zerstörung wird zur Pflicht. Die Gewalt wird zur Moral.

Doch selbst in dieser Konstellation ist nichts abgeschlossen. Barbarei ist kein Naturzustand, sondern eine historische Form. Sie existiert nur, solange sie reproduziert wird – in Fabriken, in Rüstungsbetrieben, in Logistikketten, in Datenströmen, in Gehorsam, in Angst. Freiheit beginnt dort, wo diese Reproduktion unterbrochen wird. Wo Menschen nicht mehr nur reagieren, sondern verweigern. Wo sie nicht mehr auf der Speisekarte stehen, sondern den Tisch in Frage stellen. Wo Gleichheit, materielle Sicherheit, demokratische Verfügung und die Weigerung, sich an Entmenschlichung zu beteiligen, nicht als Moral, sondern als politische Praxis begriffen werden.

In einer Welt, in der Krieg zur Geschäftsgrundlage geworden ist und Menschen zu verwaltendem Material, bedeutet Freiheit nichts anderes als die kollektive Fähigkeit, dieser Logik final ein Ende zu setzen oder zu verrecken.

Anmerkungen:

[1] https://www.jungewelt.de/artikel/516553.regierungserkl%C3%A4rung-merz-tr%C3%A4umt-von-macht.html

[2] file:///C:/Users/andreas/Downloads/Marx%20Lehrbriefe%20-%20Serie%20C%2014%20-%20Die%20Pariser%20Kommune%201871.pdf

[3] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Artikel/1-21_Onl-Publ_Kurze_Geschichte.pdf

[4] K. Marx, Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, 541f.

[5] https://perspektive-kommunismus.org/2021/03/18/neue-broschuere-die-pariser-kommune-1871/

[6] https://www.jungewelt.de/artikel/516553.regierungserkl%C3%A4rung-merz-tr%C3%A4umt-von-macht.html

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Der Autor:

Andreas Buderus ist Gewerkschaftsaktivist und Mitinitiator der gewerkschaftlichen Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´

Gespiegelt aus Gewerkschaftsforum Dortmund
Wenn in Davos …

Wir danken für das Publikationsrecht.

Die Gewerkschaften (und die SPD) sind sprachlos

13. Februar 2026 Gastautor

Von HEINER FLASSBECK

Bild: Dirtsc, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Wenn Sie sich fragen, warum wir eine Idiotendebatte über Wirtschaftspolitik führen, lesen Sie einmal das hier verlinkte Dokument aus dem Surplus-Magazin, das von einer Nachrichtenagentur übernommen wurde. Darin beklagen die größten deutschen Gewerkschaften und der DGB die Angriffe auf den Sozialstaat, die fast täglich von Seiten der CDU geführt werden.

Die Klage der Gewerkschaften ist vollkommen angebracht, aber die Argumente, auf die sie sich stützen, sind höchstens Handelsklasse drei. In der Meldung steht folgendes:

„Diese Debatten »verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum«, so die Gewerkschaften. »Was derzeit als „Reformdebatte“ daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände.« Statt zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur und Bildung anzugehen, »wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien«.“

„DGB-Chefin Yasmin Fahimi nannte die Debatte um Einschnitte »respektlos und schäbig«. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte »konstruktive, sinnvolle Reformvorschläge«. Werneke sprach von einer »neoliberalen Horrorshow«.“

Die „Debatte“ würgt also den Aufschwung ab, den es gar nicht gibt. Würden die von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen die Lage nicht unmittelbar verschlechtern? Warum sagt keiner der Gewerkschafter sonnenklar, dass es in Deutschland seit Jahren eine eklatante Nachfrageschwäche gibt, die durch jede Art von Kürzung bei den Löhnen und im Sozialbereich verschärft wird?

Es geht auch nicht darum, ob etwas „respektlos“ ist. Es geht darum, ob eine Maßnahme, gemessen an der Ausgangslage, angemessen ist. Wieder fallen die Gewerkschaften auf den alten Trick herein, dass nämlich „sozial ist, was Arbeit schafft“. Wären die Maßnahmen der Union geeignet, neue Arbeitsplätze zu schaffen, könnte man sich jedes „respektlos“ schenken?

Wer glaubhaft argumentieren will, muss sagen, dass die Kürzungen genau das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist. Jede Kürzung im Sozialbereich oder anderswo vernichtet Arbeitsplätze. Auch Lohnkürzung vernichtet Arbeitsplätze! Wer, wie der deutsche Bundeskanzler, die Arbeitskosten senken will, wird Arbeitsplätze vernichten.

Der Knoten in der Zunge

Doch genau an der Stelle haben die Gewerkschaftsführer einen Knoten in der Zunge. Haben sie nicht selbst hunderte Male Zugeständnisse beim Lohn gemacht, „um Arbeitsplätze zu retten“. Waren sie nicht immer bereit, „Beschäftigungssicherung“ mit Lohnzugeständnissen zu erkaufen? Wie könnten sie jetzt sagen, dass das Gegenteil richtig ist? Weil sie sich immer brav an die unternehmerische Sichtweise angepasst haben, können die Gewerkschaftler jetzt auch nicht sagen, dass das Konzept der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit via Kürzung bei den Löhnen und beim Sozialstaat zum Scheitern verurteilt ist.

Frau Fahimi müsste sagen, dass Deutschland einfach keine Handelspartner mehr findet, die sich bei immer noch hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen schon wieder über den Tisch ziehen lassen? Außerdem, müsste sie sagen, ist es eine ausgemachte Sauerei (respektlos reicht da wirklich nicht) gegenüber den arbeitenden Kollegen in anderen Ländern, wenn ein Land wie Deutschland erneut versucht, seine Arbeitslosigkeit zu exportieren (wie hier gezeigt).

Warum sagt kein Gewerkschaftler, dass die gegenwärtige Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar nicht durch Lohn- oder Sozialausgabenkürzung aufgefangen werden kann, weil ansonsten der Druck auf eine Aufwertung des Euro noch größer würde und die USA jedes Argument hätten, um weitere Zölle gegenüber dem Euroraum zu erheben.

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

Die deutschen Gewerkschaften haben sich durch die „Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse auf der Betriebsebene“, die sie im Gefolge von Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts ( zunächst zähneknirschend) mitgemacht haben, selbst eine Falle gestellt, aus der es keinen einfachen Ausweg mehr gibt. Seither sind sie aus der volkswirtschaftlichen Diskussion fast vollständig verschwunden und schaffen es nicht mehr, die eigene Basis und die Gesellschaft für ihre Anliegen zu begeistern.

Sie sind, genau wie ihre „Mutterpartei“, die SPD, zu blinden Passagieren auf dem Schiff des neoliberalen Mainstreams geworden. Wenn ein wirtschaftspolitischer Geisterfahrer wie Markus Söder sagt, man solle die Löhne senken, indem man für Lau eine Stunde pro Woche mehr arbeitet, sagt seine SPD-Kollegin Schwesig dagegen, „das gehe an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei“. Das ist ein genauso lächerliches Argument wie „respektlos“. Warum sagt sie nicht, dass das kompletter ökonomischer Unsinn ist, weil es die Binnenkonjunktur unmittelbar schädigt und die Wettbewerbsfähigkeit aus den oben genannten Gründen nicht erhöht?

Nun, die Damen und Herren auf der sogenannten Linken sagen das alles nicht, weil sie es nicht wissen. Sie haben sich dumm machen lassen und wollen auch nicht klug werden. Wüssten sie Bescheid, müssten sie ihren Mitgliedern Zusammenhänge erklären, mit denen weder die schwäbische Hausfrau noch der westfälische Bauarbeiter auf die Welt gekommen sind. Da ist es doch viel leichter, sich zu erregen und denen, die genauso wenig wissen wie man selbst, Respektlosigkeit vorzuwerfen.

Dass sich auf diese Weise die gesamte Linke lächerlich macht und eine ernsthafte wirtschaftspolitische Debatte unmöglich wird, merken sie nicht einmal. Der Schaden für die Allgemeinheit und für die Arbeitnehmer, der durch dieses linke Vakuum geschaffen wird, ist kaum noch in Worte zu fassen. Am Ende beschränkt sich die sogenannte Linke darauf, ein wenig Salbe über die Wunden zu schmieren, die der neoliberale Mainstream ihren Anhängern zugefügt hat. Die Fähigkeit der Gesellschaft, wirtschaftliche Probleme zu lösen, ist dann ein für alle Mal verloren gegangen.

Dieser Artikel erschien erstmals bei Flassbecks Relevante Ökonomik.

Heiner Flassbeck studierte Volkswirtschaft in Saarbrücken und wurde 1987 an der FU Berlin promoviert. Er arbeitete im Stab des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und danach im Bundesministerium für Wirtschaft. Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin war er von 1988 bis 1998 Leiter der Abteilung Konjunktur. Im Jahr 1998 wurde Heiner Flassbeck zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ernannt. Von August 2003 bis Dezember 2012 war er bei UNCTAD in Genf Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien. Mit Friederike Spiecker zusammen hat er in den Jahren 2020 und 2022 einen „Atlas der Weltwirtschaft“ herausgebracht, der bei Westend erschienen ist. 2024 erschien sein Buch: Grundlagen einer relevanten Ökonomik ebenfalls bei Westend.
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Gespiegelt aus dem Overton Magazin
Die Gewwerkschaften …

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Mercedes Berlin Marienfelde: „Stammbelegschaft raus,150 Leiharbeiter rein? Lassen wir uns nicht spalten!“

14. Februar 202613. Februar 2026 Peter Vlatten, Gastautor

Ein neuer Weckruf der „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“, ein Zusammenschluss aktiver Gewerkschaftskolleg:inen aus dem Mercedeswerk Berlin Marienfelde. Wir haben über ihre bisherigen Aktiväten ausführlich berichtet. Ihre aktuelle Forderung nach „Neueinstellungen nur direkt und unbefristet!“ ist nichts anderes als ein konkreter Schritt zur Abwehr eines „Todes auf Raten“ der Stammbelegschaft.

Denn wir werden alle zur Verfügungsmasse, auch die Stammbelegschaft, wenn wir zulassen, dass es Kolleginnen und Kollegen 2. und 3. Klasse gibt. Je mehr Leiharbeiter:innen oder Arbeiter:innen auf Zeit, umso manövrierfähiger ist die Kapitalseite und umso mehr sind alle Beschäftigen erpressbar. Von entscheidender Bedeutung ist, dass die gewerkschaftliche Interessenvertretung und die Mehrheit der Stammbelegschaft das erkennt und Druck machen. Einheit, Wehrhaftigkeit und Zukunft der Beschäftigten gehören zusammen. Zukunft bedingt Wehrhaftigkeit und starke Wehrhaftigkeit setzt größtmögliche Einheit unter den Arbeitenden voraus. Jede(r) Festangestellte mehr ist ein Gewinn.

Kämpfen ist notwendig und die Gruppe äußert ihre Erwartung, dass IGM Führung und Verantwortliche vor Ort dazu energischer mobilisieren. Nicht nur in Berlin Marienfelde befürchten immer mehr Automobilarbeiter:innen, dass sie über den Tisch gezogen werden. Wenn die Automobilarbeiterschaft durch Spaltung zur Verfügungsmasse wird, droht ihr bei der aktuellen Entwicklung erst recht, unter die Räder zun kommen. Es brodelt unter der Oberfläche in etlichen Betrieben quer durch die Republik.

Der Anlauf des Axialflussmotors (AFM) in Marienfelde ist für Mercedes äusserst wichtig. Die Belegschaft ist also in einer taktisch günstigen Position, bei Einigkeit und Kampfbereitschaft Forderungen durchzusetzen. Der folgende Text erschien am 12.Februar 2026 als Flyer und wird im Werk ab heute breit verteilt.

Stammbelegschaft raus,150 Leiharbeiter rein? Lassen wir uns nicht spalten! Neueinstellungen nur direkt und unbefristet!

Die Werkleitung (WL) behauptet: Um den Anlauf des Axialflussmotors (AFM) zu stemmen, müssen mindestens 150 Leiharbeiter eingestellt werden – vorerst bis Jahresende befristet. Gleichzeitig geht gemäß Zielbild 2.0 der Stellenabbau der Stammbelegschaft weiter. Etliche Kollegen empfinden dies zu Recht als Schlag ins Gesicht. Über Jahre die Kollegen raustreiben und jetzt nicht genug Leute für den AFM-Anlauf? „Unterm Strich ein Austausch der Belegschaft“ äußerten viele. Relativ gute Industriearbeitsplätze abbauen und unsichere 2.-Klasse-Jobs reinholen. Was soll diese Spaltung?!

Gleichzeitig werden ca. 200 Kollegen, die dem werksinternen „Arbeitsamt“ zugeordnet sind, ewig nicht in die Abteilungen überschrieben, in denen sie eingesetzt sind -teilweise seit zwei Jahren. Dieser Zustand ständiger Unsicherheit soll uns mürbe machen. Zahlreiche Kollegen schieben bei chronischem Personalmangel seit zwei Jahren Überstunden, um den erfolgreichen AFM-Anlauf sicherzustellen, während die WL unsere fähigsten Arbeiter und Ingenieure aus dem Unternehmen treibt. Es besteht die reale Gefahr, dass durch den Leiharbeiter-Einsatz die Stammbelegschaft weiter reduziert wird. Im Zielbild 2.0 ist vereinbart, dass bei unter 1.500 die Abfindungen und Frühpensionierungen gestoppt werden.
Wenn nun aber die Leiharbeiter als Teil dieser 1.500 gezählt werden, kann die WL weiter Stammbeschäftigte loswerden … und am Ende auch die Leiharbeiter. Ergebnis: eine Beschäftigtenzahl unter1.500.

Der Leiharbeiter-Einsatz ist zustimmungspflichtig durch den Betriebsrat. Aber die Personalkommission des BR hat bereits den Einsatz der ersten 53 Leiharbeiter abgenickt. Sie wurden bereits von DEKRA und Randstad geschickt und werden angelernt. Für viele nicht der erste Einsatz im Werk. Mit einigen haben wir bereits zusammen am OM642 geschraubt.
Wenn sie Arbeitskräfte brauchen, dann sollen sie anständig einstellen und den Stellenabbau beenden! Es ist höchste Zeit, dass unsere Gewerkschaft für folgende Forderungen in Aktion tritt:

Schluss mit dem Stellenabbau im Werk!
Schließt das Arbeitsamt! Umschreibung aller Kollegen in ihre aktuellen Abteilungen!
Unbefristete Übernahme der bereits eingesetzten Leiharbeiter!
Der BR muss alle zukünftigen Anträge auf Leiharbeiter-Einsatz an die WL zurückverweisen mit der Forderung: Neueinstellungen nur direkt und unbefristet!

Die WL wird es natürlich ablehnen. Also muss es von uns durchgesetzt werden! Zum Beispiel mit zeitlich unbegrenzten Betriebsversammlungen! Mit einem BR, der alles abnickt, und einer IGM-Führung, die Stillhalte-Politik predigt, ist das unmöglich. Durch unsere 60+ Kollege wissen wir aber: Solche Zustände sind kein Naturgesetz,
dasman einfach hinnehmen muss. Wir brauchen kämpferische Betriebsräte und einen anderen Kurs in der IGM, der Arbeiterinteressen mit Mitteln durchsetzt, die wirksam sind. Werdet selbst aktiv und tretet mit uns in Kontakt! Macht Druck auf eure Vertrauensleute und Betriebsräte, diese 4 Punkte durchzusetzen!

In Diskussionen mussten wir feststellen, dass ein Teil der Kollegen Verständnis für die WL äußert. Sie halten Leiharbeiter-Einsatz für legitim, um Auftragsspitzen abzudecken. Es besteht die Hoffnung, dass die Bosse, wenn man ihnen dieses Mittel zugesteht, die Stammbelegschaft nicht attackieren und nicht weiter Produktion ins Ausland verlagern werden.

Aber die Erfahrung der letzten drei Jahrzehnte hat bewiesen, dass dies ein Trugschluss ist. Nachdem der Einsatz von Leiharbeit begrenzt wurde, gingen die Kapitalisten dazu über, massenhaft Werkverträge auszuschreiben. Bei den Sub-Firmen können unbegrenzt Leiharbeiter eingesetzt werden. So wurde in allen Autowerken ein Zustand geschaffen, bei dem dauerhaft ein großer Teil der Mannschaft in einem 2.-Klasse-Status gehalten wird (bei uns im Werk ca. 20-30%).

Die IGM-Führung hat diese Spaltung der Arbeiterschaft mitgetragen und damit unsere Gewerkschaft geschwächt. Und, hat sich der Verzicht ausgezahlt? Für uns Arbeiter nicht! Die Produktion wird trotzdem verlagert und unsere Jobs geschreddert (ganz zu schweigen von den Reallohnverlusten der letzten Jahre).

Hunderte externer Kollegen in unserem Werk können ein Lied davon singen, was es heißt, Arbeiter 2. (oder 3.) Klasse zu sein. Längere Wochenarbeitszeit, weniger Lohn, weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld, keine Gewinnbeteiligung. Aber selbst wenn Leiharbeiter bei 35h einen Lohn auf unserem EG4/5-Niveau bekommen, bleibt das Hauptproblem: Du musst aufpassen, wenn du deinen Mund aufmachst, und über dir schwebt ständig die Gefahr, auf die Straße gesetzt zu werden. Und das über Jahre!

Und trotzdem haben auch viele externe Kollegen unsere Petition an den IGM-Vorstandunterschrieben. Kollegen, die sich fragen „Was gehen uns die Leiharbeiter an?“, sagen wir: Kampf gegen Leiharbeit und Werkverträge ist kein Akt von Wohltätigkeit, sondern im ureigensten Interesse eines jeden Stammbeschäftigten.
Denn diese Spaltung schwächt uns Arbeiter als Ganzes. Erstens durch Lohndruck auch auf die Stammbelegschaft. Und zweitens wird der Kreis der Stammbelegschaften im
ganzen Land immer kleiner. Wir dürfen es nicht zulassen, dass ein Teil von uns weitgehend rechtlos in einem 2.-Klasse-Status buckelt. So kommen wir alle nicht voran.

Die Kapitalseite wird sich mit unseren Zugeständnissen nie zufrieden geben. Im Endeffekt sollen wir Arbeiter unser Leben nach den Schwankungen des Marktes ausrichten, um ihre Profite zu sichern. Das kann nicht die Zukunft für uns und unsere Kinder sein!

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Zum Stand der Petition an den IGM-Vorstand wird berichtet:

Wir informieren euch hiermit, dass wir bis Jahresende 2025 für unsere Petition an den IGM-Vorstand fast 400 Unterschriften unter Kollegen im Werk gesammelt haben – hauptsächlich in der Produktion. Das ist ein deutliches Statement eines beachtlichen Teils der Belegschaft, der von unserer Gewerkschaft wirksame Kampfmaßnahmen gegen die laufende Zerstörung von Industriearbeitsplätzen einfordert.

Als nächsten Schritt werden wir eine Delegation in die IGM-Zentrale nach Kreuzberg schicken, um die Petition Jan Otto (IGM Bezirksleiter Berlin, Brandenburg, Sachsen) zu übergeben. Wir werden dafür schriftlich und telefonisch um einen Nachmittags-Termin bis zum 1. März bitten.

Wer Teil der Delegation werden möchte, kann sich gerne bei uns melden! Die Petition steht bis zur Übergabe natürlich allen Kollegen offen, die noch unterschreiben möchten. Je mehr, desto besser!

Hier der Wortlaut der Petition

Die Gruppe „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“ schreibt über sich

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Miglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte

Titelbild: Collage Peter Vlatten