Artikel vonJugendinfo mit Ergänzung Forum Gewerkschaftliche Linke
„Für den Donnerstag hat die bundesweite Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu einem weiteren Schulstreik aufgerufen. Schon am 5. Dezember hatten bundesweit über 55.000 Schüler:innen an einem ersten Streik teilgenommen. Am selben Tag war das erneuerte Wehrdienstgesetz vom Bundestag beschlossen worden. Seit Januar werden daher an alle Jugendlichen zum 18. Geburtstag Musterungsbriefe versendet.
Laut „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ beteiligen sich aktuell an den Planungen für den Aktionstag am Donnerstag erneut Schulstreikkomitees in über 90 Städten. Ziel der Mobilisierung sei diesmal auch die zunehmende Bundeswehrwerbung an Schulen.
Die Initiative ruft für den Tag explizit auch Ältere auf, sich an den Protesten zu beteiligen. Man erhalte Zuspruch nicht nur von Jüngeren, sondern auch von Eltern und Lehrer:innen.
Bei einer Konferenz im Februar hatten sich 250 Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet gegen Kriegsvorbereitungen vernetzt.“
Gewerkschaften und Schülerbewegung Hand in Hand
Treffpunkt für solidarische Gewerkschafter:innen: 11:00, historische Ampelanlage am Potsdamer Platz
Die GEW, Junge GEW und die EVG Jugend unterstützen den Schulstreik in Berlin. Als Forum Gewerkschaftliche Linke rufen wir ebenfalls alle Kolleg:innen auf, die Schüler:innen auf der Straße zu unterstützen.
Die herrschende Klasse fabuliert bereits offen von Kriegseintritt. So wollen sie ihre Interessen weiter durchsetzen. Die Kinder der Lohnabhängigen sind es aber, die in diesen Kriegen für die Profite der Reichen sterben sollen. Es braucht jetzt dringend eine schlagkräftige Bewegung gegen die im Eiltempo fortschreitende Militarisierung unserer Gesellschaft.
Sebastian Weiermann über die Klatsche für den Verfassungsschutz
Bild: Zentrum für politischee Schönheit
Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer »gesichert rechtsextremistischen Bestrebung« zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt feiert die AfD – das Verwaltungsgericht Köln hält diese Einstufung nämlich noch nicht für gegeben. Im Eilverfahren hat es dem Verfassungsschutz untersagt, die Bewertung als gesichert rechtsextrem weiter vorzunehmen. Das Gericht erkennt zwar an, dass es verfassungsfeindliche Positionen in der AfD gibt, und betont, dass das Hauptverfahren offen ist. Alle, die auf ein zügiges AfD-Verbotsverfahren gehofft hatten, sollten ihre Träume aber endgültig begraben. Der Weg durch die Instanzen wird lang, und es wirkt nicht so, als sei Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) besonders motiviert, ihn zu einem erfolgreichen Ende zu bringen.
Eine zu große Motivation wird man Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) unterstellen müssen. Die Bekanntgabe der Hochstufung erfolgte am 2. Mai 2025, Faeser war nur noch ein paar Tage geschäftsführend im Amt. Wie die »Süddeutsche Zeitung« recherchierte, wies die Innenministerin den Verfassungsschutz faktisch zur Bekanntgabe der Hochstufung an.
Beim 1100 Seiten dicken Gutachten wurde deshalb auf eine eigentlich vorgesehene fachliche Überprüfung verzichtet. Das ist dem Gutachten anzumerken. Manche Belege wirken nicht überzeugend, anderes langatmig. Außerdem verzichtet der Verfassungsschutz darauf, geheimdienstliche Erkenntnisse in das Gutachten einfließen zu lassen. Darauf weist das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung auch hin. Aus dem Gutachten, das es vom Verfassungsschutz bekommen hat, könne das Gericht jedenfalls nicht erkennen, dass verfassungsfeindliche Positionen die AfD prägen und bestimmen.
Ähnliches passierte dem Innenministerium unter Nancy Faeser übrigens auch beim Verbot des extrem rechten »Compact«-Magazins. Das Bundesverwaltungsgericht entschied später, dass aus der Verbotsverfügung nicht hervorgehe, dass verfassungsfeindliche Inhalte in dem Magazin den Ton angeben.
Sollte den Verfassungsschutz nicht alsbald der Ehrgeiz packen, stringent darzulegen, wie faschistische Netzwerke, unterstützt von ausländischen Geheimdiensten, versuchen, mit der AfD den Systembruch zu erreichen, dürfte der staatliche Verbotsantifaschismus in einer Sackgasse stecken.
Für Antifaschist*innen sollte das heißen, sich von Appellen an den Staat zu verabschieden. Ein AfD-Verbotsverfahren wird in absehbarer Zeit nicht kommen, und seine Aussichten dürften auch nicht allzu groß sein, wenn dieser Verfassungsschutz das Material für ein Verbot zusammenstellt. Statt also auf ein Verbot zu warten, gilt es, solidarische Netzwerke gegen rechts aufzubauen.
Auch die Streikenden des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Berlin und Brandenburg demonstrierten am Freitag, den 27. Februar gemeinsam in Berlin. Beteiligt waren die Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und ihres Tochterunternehmens Berlin Transport sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller kommunalen Verkehrsunternehmen in Brandenburg, die unter den TV-Nahverkehr fallen . Eine Streikdelegation aus Sachsen-Anhalt war ebenfalls zur Demo gekommen. Ihre im Kampf verbundene Solidarität erklärten Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen, die sich ebenfalls im Streik befinden. Die Stimmung auf der Kundgebung war sehr kämpferisch. Die Bühne gab dafür ihr Bestes. Nicht zu überhören war, dass es bei den organisierten Kolleg:innen angekommen ist, wie wenig sich die Position der öffentlichen Arbeitgeber, es fehle das nötige Geld, auf nachvollziehbare und nicht abweisbare Tatsachen stützen kann. Die gigantische Aufrüstung, die Milliarden verschlingt und andere gesellschaftliche Bedürfnisse in den Hintergrund drängt, wurde mehrfach beim Namen genannt. Hier steht der brühmte Elefant im Raum, den es zu bewegen gilt. Ein vollfinanzierter öffentlicher Dienstleistungssektor ist unverzichtbar und mühelos finanzierbar, wenn man es denn will.
Bereits vor dem gemeinamen Streiktag berichtete das nd über diese Auseiandersetzung. Das wollen wir hier gerne publizieren.
Photos: Jochen Gester
Bewegungsloser Nahverkehr
Verdi verschärft den Druck bei den Tarifverhandlungen für 100 000 Beschäftigte
»Überall hören wir das Gleiche: kein Spielraum bei der Arbeitszeit, kein ernstzunehmendes Angebot zur Entlastung, gleichzeitig wissen alle um die enorme Belastung in den Betrieben«, erklärte der Verdi-Verhandlungsführer in Sachsen, Paul Schmidt. »Die kommunalen Arbeitgeber versuchen, die strukturelle Unterfinanzierung des ÖPNV auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Das lassen wir nicht zu.«
In den fünf größten Städten des Freistaats standen Busse und Bahnen weitgehend still. Verdi hatte die Mitarbeiter der kommunalen Verkehrsbetriebe in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen zum ganztägigen Ausstand aufgerufen. In Leipzig gilt der Aufruf zusätzlich für Samstag. In den allermeisten Regionen Sachsens mussten sich vor allem Pendler sowie Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule andere Möglichkeiten suchen, um rechtzeitig ans Ziel zu kommen. Einige Nahverkehrsunternehmen hatten Notfahrpläne angekündigt.
Lediglich in Niedersachsen gilt noch bis Ende März eine Friedenspflicht, Arbeitskämpfe im ÖPNV sind dort bis dahin nicht möglich. Die Deutsche Bahn und damit auch die S-Bahnen sind ebenfalls nicht von dem Ausstand betroffen, da sich die Tarifrunde nicht auf den bundeseigenen Konzern bezieht. Die Bahn wollte aufgrund der Warnstreiks ihr S-Bahn-Angebot mancherorts sogar ausweiten.
In einigen Gebieten wurde laut der Gewerkschaft schon am Donnerstag die Arbeit niedergelegt. Auch am Sonntag könnten noch einige Nahverkehrsunternehmen von Ausständen betroffen sein. So wurden zum Beispiel in Bremen Warnstreiks bis in die Nacht auf Montag angekündigt. In einem Landkreis in Sachsen-Anhalt wiederum von Donnerstag bis einschließlich Sonntag, also vier Tage lang.
Die Warnstreiks sind die zweite großangelegte Aktion in der laufenden ÖPNV-Tarifrunde. Bei der ersten Aktion am 2. Februar kam der öffentliche Personennahverkehr in großen Teilen des Landes nahezu komplett zum Erliegen.
Arbeiten bis spät in die Nacht oder am Wochenende, die Pausen zu kurz, die Zuschläge zu niedrig oder lange Arbeitstage durch geteilte Dienste – Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr kämpfen mit besonderen Belastungen. Sie berichten von immer größerer Arbeitsverdichtung und vollen Stundenkonten. Daher geht es Verdi in dieser Tarifrunde vor allem darum, »die Belastungen für die Beschäftigten zu mindern oder fair auszugleichen«. Trotz regionaler Unterschiede im Detail gehören zu den Kernforderungen an die Arbeitgeberseite in mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit und Schichtzeiten, Verlängerung der Ruhezeiten und Erhöhung von Zuschlägen für Arbeit in der Nacht und am Wochenende. In Bayern, Brandenburg, dem Saarland, Thüringen und bei der Hamburger Hochbahn wird zusätzlich über höhere Löhne und Gehälter verhandelt.
»Wir haben zu 90 Prozent geteilte Dienste, das heißt früh morgens und am späten Nachmittag das Fahren der Schulbusse, dazwischen liegt unbezahlte Freizeit«, erläutert Ronny Schlie, Betriebsratsvorsitzender bei der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim und seit 20 Jahren Busfahrer. »Das macht einen Arbeitstag extrem lang, 12 bis 13 Stunden.« Wer die Stadtbusse fahre, sitze dagegen 8 bis 9 Stunden am Stück am Steuer und habe nur eine kurze Pause. »Die reicht kaum, um die Toiletten aufzusuchen«, so Schlie.
»Die kommunalen Arbeitgeber versuchen, die strukturelle Unterfinanzierung des ÖPNV auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Das lassen wir nicht zu.« Paul Schmidt Verdi-Verhandlungsführer in Sachsen
Dass die Gewerkschaft jetzt den Druck verschärft, hat einen guten Grund: »Die Verhandlungen kommen insgesamt kaum voran, obwohl es in einzelnen Bereichen schon vier Runden gab«, beklagt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. »Offenbar verstehen die Arbeitgeber immer noch nicht, dass es auf Dauer keine funktionierende ÖPNV-Daseinsvorsorge mehr geben kann, wenn wir jetzt nicht entscheidend die Arbeitsbedingungen verbessern.« In den bisherigen Verhandlungen hätten die Arbeitgeber fast jede Verbesserung verweigert. Teils sollten Belastungen sogar erhöht werden, etwa durch längere Schichten oder die Streichung des Krankengeldzuschusses.
Auch die Arbeitgeber beklagen fehlenden Fortschritt bei den Verhandlungen und verweisen auf bereits vereinbarte Entgelterhöhungen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), das größte ÖPNV-Unternehmen in Deutschland, kritisierten, dass Verdi bisher nicht klargemacht habe, welche Forderungen die Gewerkschaft am wichtigsten findet.
Wann es zu Tarifeinigungen kommen könnte, ist derzeit völlig offen. Die Verhandlungen verlaufen regional sehr unterschiedlich – kurz vor einem Abschluss schienen sie zuletzt aber nirgends zu sein. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 9. März geplant. Mit Agenturen
