2. 3. Soziale Bewegungen – #unteilbar

Wie kann queerer Widerstand gegen den Rechtsruck aussehen?

Mehr denn je brauchen wir Antworten auf den Aufstieg des neuen Faschismus – Antworten, die Identitäts- und Klassenpolitik zusammendenken.

Die Schriftsteller Didier Eribon und Édouard Louis beschreiben in ihren Werken eindringlich, wie Erfahrungen von Queerfeindlichkeit, Ausgrenzung und gesellschaftlicher Abwertung eng mit ihrer Herkunft aus der französischen Arbeiterklasse verbunden sind. Dabei wird deutlich: Die Möglichkeit, offen und selbstbestimmt queer zu leben, ist keine Frage individueller Selbstverwirklichung, sondern eine Frage der sozialen, politischen und ökonomischen Verhältnisse, in denen man lebt.

Auch die Philosophin Eva von Redecker hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die tiefen Brüche in einer Klassengesellschaft hingewiesen, die erst von neoliberalen und zunehmend von autoritären Entwicklungen verschärft werden. In ihrem aktuellen Werk zum „neuen Faschismus“ zeigt sie, dass der zunehmende „Drang nach Härte“ nicht am Rand entsteht, sondern aus der Mitte demokratischer Gesellschaften selbst – als Reaktion auf die sozialen Verwerfungen und Unsicherheiten des neoliberalen Zeitalters.

Die Moderation dieses besonderen Abends übernimmt Miriam Davoudvandi. Sie arbeitet als Journalistin, Podcasterin und Autorin. Mit ihrem jüngsten Buch „Das können wir uns nicht leisten“ beschreibt sie die alltäglichen Ausschlüsse, die durch Armut produziert werden.

Die Diskussion findet auf Deutsch und Französisch mit simultaner Verdolmetschung statt.

Veranstaltungsort

Haus der Kulturen der Welt
John-Foster-Dulles-Allee 10
10557 Berlin

Informationen zur Zugänglichkeit und Barrierefreiheit

Zeit: 23.07.2026, 19:00 – 21:30 Uhr

Eine Kooperationsveranstaltung von Berliner CSD e.V., Helle Panke und Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Veranstaltung im Haus der Kulturen ist ausgebucht. Doch es gibt einen Online-Zugang

Hier gehts zum Livestream:
https://www.rosalux.de/livestream

Quelle: RLS
Queer und Klasse …

Hoffnung und Realitäten der globalen Lieferketten

SÜDWIND gibt eine analytische Kurzfassung der Situation

FORUM-Red.: SÜDWIND ist eine der tragenden Gruppen im internationalen Netzwerk zur Regulation der internationalen Lieferketten im Sinne sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Forderungen. Als Berliner Gewerkschafter:innen haben wir auch schon an gemeinsamen Aktionen zum Thema teilgenommen. So z.B. an öffentlichen Kundgebungen mit Preessefotos vor dem Bundeskanzleramt. Wir bedanken uns bei der Redaktion des Südwind-Newsletters für das Publikationsrecht für den folgenden Rundbrief. (JG)

Titelbild: www.amnesty.de

Liebe Leser*innen, 
liebe SÜDWIND-Interessierte,

im Sommer vor zwei Jahren hatten menschenrechtliche und entwicklungspolitische Organisationen Grund zum Feiern: Das europäische Lieferkettengesetz war nach langem Ringen verabschiedet worden. Aus menschenrechtlicher Perspektive war dieser Schritt eine der größten Errungenschaften der vergangenen Jahre.
Zwei Jahre später macht sich Ernüchterung breit: Das EU-Lieferkettengesetz ist unter massivem Lobbydruck an vielen Stellen abgeschwächt worden. Dabei übertönten die Worte “Bürokratieabbau” und “Wettbewerbsfähigkeit” die gesamte Debatte. Eine Tatsache rückte damit vollkommen in den Hintergrund: Dass die Arbeiter*innen in den globalen Lieferketten mit dem Gesetz endlich den ihnen zustehenden menschenrechtlichen Schutz erfahren sollten.
Vorbidliche Deutsche Unternehmen – Meist ein Mythos
Durch die Vernetzungsarbeit mit verschiedenen Partnerorganisationen vor Ort hat SÜDWIND erfahren, dass sich durch die Abschwächung der Lieferkettengesetze in der EU und in Deutschland die Ausgangslage vieler zivilgesellschaftlicher Akteure, darunter Gewerkschaften, nun wieder verschlechtert hat. 
Unternehmen können damit wirtschaftliche Interessen wieder leichter über Menschenrechts- und Sozialstandards stellen. Die Gewerkschaften, die ihre Verhandlungsstrategien auf die neuen Gesetze ausgerichtet haben, sind dafür innerhalb kurzer Zeit ihrer wirksamen Mittel beraubt worden.
Es zeigt sich darüber hinaus: Die Erzählung, deutsche Unternehmen seien auch ohne Regulierung global vorbildlich, trifft oft nicht zu. Sie setzen in ihren Lieferketten meist lediglich die Vorgaben durch, die in ihrem Interesse liegen. So weiß etwa der Bananensektor in Ecuador sehr genau, welche Qualitätsanforderungen erfüllt werden müssen, um Zugang zu internationalen Märkten, darunter auch dem in Deutschland, zu bekommen. Bei diesen Anforderungen spielen existenzsichernde Löhne häufig ebenso wenig eine Rolle wie der Schutz von Beschäftigten bei der Arbeit.
Pestizid-Einsatz ohne Rücksicht auf Beschäftigte
Ein Beispiel ist der Pestizid-Einsatz: In Ecuador etwa werden Pestizide verwendet, die so gefährlich sind, dass sie in Europa längst verboten wurden. Häufig sind die Beschäftigten sogar auf den Feldern im Einsatz, während die Pestizide ausgebracht werden. Das führt je nach Pestizid unter anderem zu Hautausschlag, Kopfschmerzen, schweren Augenschäden, Atemnot.  
Sehr ähnliche Schilderungen waren auch auf einem kürzlich erfolgten Netzwerktreffen in Kapstadt zu vernehmen. Die Beschäftigten im Traubenanbau in Südafrika kämpfen mit den gleichen Missständen wie die Plantagenarbeiter*innen in Ecuador. Das zeigt: Der Einsatz in Europa verbotener Pestizide ohne Rücksicht auf Beschäftigte ist noch immer sehr stark verbreitet. 
Missstände in Lieferketten Deutscher Supermärkte
Länderübergreifend ist auch die Methodik, Mindestlöhne zu  umgehen. Nicht wenige Plantagenbesitzer ignorieren diese einfach. Auf dem Papier werden alle Vorgaben erfüllt: Beschäftigte in Südafrika erhalten beispielsweise den gesetzlich garantierten Tageslohn, bekommen diesen aber erst, wenn sie eine vorgegebene Menge geerntet haben. Diese Menge ist aber innerhalb eines regulären Acht-Stundentags gar nicht zu schaffen. Oft werden auch Löhne erst Wochen später ausgezahlt. 
Druck erfahren die Beschäftigten auch, wenn sie versuchen, Interessensvertretungen oder Gewerkschaften zu gründen. Oft droht ihnen dann die Entlassung. Der Kontakt zu Nichtregierungsorganisationen, die Beschäftigte über ihre Rechte aufklären, wird ebenfalls sanktioniert.  All dies bricht nationale Gesetze. 
Diese eklatanten Missstände sind in Lieferketten vorzufinden, die deutsche Supermärkte beliefern. Um gegen diese offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen anzugehen, benötigen wir – man kann es nicht oft genug unterstreichen – wirksame Lieferkettenregulierungen.
Mehr Verantwortung bei Nachhaltigen Anbaumethoden
Während die gesetzliche Regulierung von Lieferketten die Missstände abstellen soll, denkt SÜDWIND gemeinsam mit Partnerorganisationen weiter: Wie können Unternehmen, Politik und Handel auch bei nachhaltigen Anbaumethoden mehr Verantwortung übernehmen? Denn diejenigen Produzent*innen, die neue Wege beschreiten, benötigen existenzsichernde Einkommen, Zugang zu Finanzierungen und Schutz vor Ernteausfällen. 
Bei einem Vernetzungstreffen mit Partnern vor Ort in Mexiko zeigte sich: Kakao, Kaffee und Bananen werden in Ländern wie Mexiko, Guatemala und der Dominikanischen Republik teilweise bereits heute biodivers angebaut. Agroforst-Systeme schonen die Umwelt, kommen bei gutem Management ohne Pestizide aus und sind deutlich widerstandsfähiger gegen die Klimakrise. 
Doch die Vermarktung solcher Produkte, so berichten die Partnerorganisationen, ist schwierig. Die höheren Kosten, die mit den verbesserten Anbaumethoden einhergehen, können sie oft nicht in der Lieferkette weiterreichen – viele Unternehmen sind nicht bereit, den Extrapreis zu zahlen.
Was zählt: Preis, Qualität ‒ und Menschenrechte
Ein gut umgesetztes Lieferkettengesetz könnte auch hier Abhilfe schaffen: Es geht beim Einkauf dann nicht mehr nur um Preis und Qualität, sondern auch um die Einhaltung von Menschenrechten – und damit um sichere Lebensbedingungen für die Menschen, die unsere Lebensmittel anbauen und für unsere Umwelt erhalten.
Mehr Hintergründe zur aktuellen Debatte bietet unsere neue Publikation „Der Kampf um Menschenrechte und Umweltschutz“, in leicht verständlicher Sprache formuliert. Sie macht die politischen Entwicklungen auch für Leser*innen ohne Vorkenntnisse zugänglich. Zusätzlich haben wir für einen schnellen Einstieg ins Thema, besonders für ein junges Publikum, ein Leporello im Comic-Stil entwickelt –  wir finden’s gelungen! 😊

Quelle der Publikation:
SÜDWIND WEBSITE
https://6iy9r.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/sh/SMJz09SDriOHW0LQCieMWfq16xyV/sFKjWlZJ0BWL

AFD greift SDS Jugendkongress in TU Berlin an

Dringender Solidaritätsaufruf

Jugendkongress des Sozialistisch-Demokratischen-Studierendenverbands (SDS) wird angegriffen

Dass Durchführung und Agenda eines großen linken Kongresses auf Veranlassung der AFD behindert und eingeschränkt werden soll und sich eine UNI Leitung als Büttel einer rechten Partei hergibt, das ist eine neue Qualität.Das braucht Antwort. Solidarität und es müssen bei den Verantwortlichen gegebenfalls Konsequenzen gezogen werden.

Update: Es hagelt inzwischen Proteste, auch von Gewerkschaften.

GEW stellt klar, dass es kein Verstecken hinter einer Scheinneutralität geben darf: " Antifaschistische Bildung ist demokratischer Auftrag "

Verdi in einer Presseerklärung: "Angriffe auf Veranstaltungsfreiheit an der TU Berlin: Hochschulen dürfen kein Spielball rechter Interventionen werden."

Hier der Aufruf der Veranstalter

Liebe Kommiliton*innen, liebe Aktive und Verbündete,

wir als SDS organisieren an diesem Wochenende (12.-14.06.) an der Technischen Universität Berlin (TU) den antikapitalistischen Jugendkongress „Take Back The Future“.

Mit bereits über 1.500 Anmeldungen wird der Kongress einer der größten linken Jugendkongresse der letzten Jahre. Hunderte junge Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet kommen zusammen, um über Antifaschismus, soziale Gerechtigkeit, Klima, Krieg und Frieden sowie linke Organisierung zu diskutieren und sich zu vernetzen.

Und genau wenige Tage vor Beginn wird dieser Kongress nun massiv von der AfD angegriffen.

Ein AfD-naher Anwalt hat gegenüber der TU Berlin mit rechtlichen Schritten gedroht und versucht, unter Berufung auf das Gebot politischer Neutralität Druck auf die Universität auszuüben. In der Folge fordert die TU aktuell die Streichung mehrerer Veranstaltungen auf dem Kongress.

Nach unserer Einschätzung geht es dabei um weit mehr als einzelne Veranstaltungen.

  • Hier wird versucht, durch rechten Druck Einfluss darauf zu nehmen, welche politischen Debatten an Hochschulen stattfinden dürfen.
  • Hier wird versucht, antifaschistische, sozialistische und emanzipatorische Bildungsarbeit aus universitären Räumen zurückzudrängen.
  • Und wenn das heute bei unserem Kongress gelingt, kann es morgen jede Hochschulgruppe, jede Gewerkschaftsjugend, jede feministische Initiative, jede antirassistische Organisation und jede linke Veranstaltung treffen.
Die Lage ist ernst. Die kommenden Stunden und Tage werden entscheidend sein ob die AfD in ihrem Vorhaben erfolgreich ist.

Wir führen aktuell Gespräche mit der TU, organisieren politische Unterstützung und arbeiten an einer breiten öffentlichen Kampagne.

Doch wir brauchen jetzt EURE Solidarität.

  • Verbreitet diese Information und das Reel in euren Strukturen.
  • Teilt unsere öffentlichen Beiträge und Stellungnahmen.
  • Macht den Vorgang an Hochschulen, in Gewerkschaften, Jugendverbänden, Initiativen und Organisationen bekannt.
  • Positioniert euch öffentlich gegen den Versuch, Hochschulen unter rechten Druck zu setzen.

Und vor allem:
Holt euch ein Ticket: https://take-back-the-future.com/anmeldung/

Teilt das Reel:https://www.instagram.com/reel/DZaP1PGNWYU/

Kommt dieses Wochenende nach Berlin.

Zeigt gemeinsam mit uns, dass wir uns nicht verdrängen lassen.

Jede weitere Anmeldung, jede geteilte Stellungnahme und jede Person vor Ort hilft dabei, deutlich zu machen: Wir lassen uns nicht einschüchtern.

  • JETZT ERST RECHT NACH BERLIN!
  • JETZT ERST RECHT JUGENDKONGRESS!
  • JETZT ERST RECHT KEINEN MILLIMETER DER AFD ÜBERLASSEN!

Solidarische Grüße
SDS – Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband

Aktuell zu den Protesten gegen Sozialabbau "Sozialem Kahlschlag und Kriegskurs muss gemeinsam die Stirn geboten werden!"

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung