Samstag 17.8. 16 Uhr, Moritzplatz, Berlin Kreuzberg
Nicht Weggucken! Nicht schweigen!Weiter protestieren!
Auch nach 10 Monaten nicht nachlassen! Sowenig wie Bombardement von zivilen Infrastrukturen wie Schulen und Krankenhäusern, Erschiessungen, Folter [1]u. a. laut ARD Monitorreport und nach aktuellen Informationen [2]laut Hareetz,und https://m.youtube.com/watch?v=LlqCLyCgw8Q#bottom-sheet auch systematische Vergewaltigungen durch Israels Armee und Sicherheitsbehörden nicht aufhören.
Es gibt keine Freiheit, wo es Unterdrückung, Ausplünderung, Ausgrenzung und Vernichtung der anderen gibt! Die Befreiung von Palästina kann nur bei Abschaffung von Unterdrückung, Ausplünderung und Ausgrenzung aller dort lebenden Menschen erfolgreich sein!
Die Friedensstatue Ari in Berlin Moabit ist seit Jahren ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt in Kriegen.
Sie erinnert ursprünglich an eines der dunkelsten Kapitel Japans und an das brutale Schicksal der Trostfrauen im asiatisch pazifischen Krieg. Japan möchte über seine Kriegsverbrechen einen Mantel des Schweigens ausbreiten. Die Statue in Moabit ist dabei ein Dorn im Auge. Seit seinem Japanbesuch macht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner massiv Druck auf den zuständigen Bezirk, dass die Friedenstatue Ari entfernt wird.
Foto: Dong-Ha Choe
Die Statue ist auch ein Lernort. Mit ihr verbunden ist ein erfolgreiches Aufklärungsprojekt generell gegen sexualiserte Gewalt in Kriegen, insbesondere gegen Frauen. Es finden Bildungsangebote für Schüler und Jugendliche statt und Veranstaltungen mit verschiedenen Opfergruppen sexualisierter Gewalt.
Das unter internationaler Beteiligung viel beachtete Projekt wurde bisher vom „Projektfonds Kulturelle Bildung der Berliner Landesregierung“ finanziell gefördert. Doch nun wird diese Unterstützung abrupt gestoppt. Recherchen von TAZ und RBB ergaben, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner auch hier entgegen allen Anstands beim zuständigen Beirat, der über die Geldvergabe „politisch unabhängig“ entscheiden soll, persönlich interveniert hat. Ausserdem soll laut TAZ seitens der japanischen Botschaft versucht worden sein, Beiratsmitglieder mit Bestechungsessen zur Ablehnung zu bewegen. Die vielsagende Begründung: durch das Aufklärungsprojekt und die Statue würden „antijapanische Gefühle eingepflanzt“. Das erinnert doch stark an die aktuelle absurde Argumentation, dass mit dem Protest gegen die Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels, nicht zuletzt auch gegen dort ausgeübte sexuelle Gewalt, „Antisemitismus“ verbreitet würde. Was sonst noch hinter den Kulissen so läuft, wissen wir nicht. „Berlin verkommt zur Bananenrepublick“, meinte ein Beobachter. Alles „Hässliche“ am eigenen Kriegsverhalten soll wohl wegretouschiert werden.
Schon im Juni schrieben wir dazu: „Aber Kai Wegner macht Druck. Unser Eindruck. Eine allgemeine abstrakte Mahnung, die an das Unrecht gegen Frauen in Kriegen erinnert, könne man ja machen. Aber bitte nicht konkret, wo die eigene weiße Weste oder die einer verbündeten Nation beschmutzt werden könnte. Die eigenen Verantwortlichen und Täter sollen nicht benannt werden. Das erinnert an Wegners Haltung im aktuellen Nahostkonflikt. Kriegsverbrechen begehen immer nur die anderen, nie die eigene Kriegspartei. Die muss geschützt werden, nicht die Opfer und Frauen.“[1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/berlins-regierender-buergermeister-stellt-friedensstatue-gegen-sexualisierte-gewalt-gegen-frauen-in-kriegen-zur-disposition/
SAVE ARI! Die Friedensstatue muss bleiben!Die Finanzierungsunterstützung für das mit ihr verbundene Lernprojekt ist sicherzustellen!
Die juristischen Gründe, die Statue dürfe ohne öffentliche Ausschreibung und Wettbewerb nicht weiter stehen bleiben, wirken vorgeschoben. Denn warum organisiert man dann diesen Wettbewerb nicht, und zwar unter öffentlicher Kontrolle, und bewirbt nicht vorrangig genau diese Statue? Spätestens die mit „mafiosen“ Methoden durchgesetzte Streichung der Gelder für das begleitende Lernprojekt zeigt ganz deutlich, dass diese formal juristischen Gründe nur eine billige Ausrede sind. Es geht in Zeiten der „Kriegstüchtigkeit“ eben darum, die Stimmen der Opfer, wenn sie die eigene Kriegspartei oder verbündete Nationen betreffen, zum Schweigen zu bringen.
Insbesondere Wegner und seine CDU hoffen insgeheim darauf, dass der Skandal wieder aus den Schlagzeilen verschwindet!
Machen wir einen Strich durch diese Rechnung.
Kommt zahlreich zur nächsten Protestkundgebung am Mittwoch, 17 Uhr, vor der Friedensstatue, Ecke Birkenstrasse/Bremerstrssse, Berlin Moabit!
Fordern wir Kai Wegner und die Berliner CDU auf, damit aufzuhören, sich schützend vor Kriegsverbrecher und sexualiserte Gewalt zu stellen und die konkrete Aufklärung darüber zu behindern! Fordern wir den ganzen Senat und alle Abgeorndeten auf, ihr Schweigen dazu zu brechen und den Schutz insbesondere von Frauen gegen sexualisierte Gewalt aktiv zu fördern! Kriegsverbrecher müssen konkret beim Namen genannt werden, damit ihre Verbrechen eingedämmt werden!
