Ohne Druck von unten wird sich nichts ändern!

Warum wir jetzt dringend eine kraftvolle „Friedensbewegung 2.0“ brauchen.

Von Leo Ensel

Selbst wenn der Ukrainekrieg früher oder später doch noch zu einem – wie auch immer gearteten – Ende gebracht werden sollte: Die Menschen in Deutschland und Mitteleuropa werden auch dann auf unabsehbare Zeit in einem Zustand permanenter Kriegsnähe leben. – Wenn sich dagegen nicht endlich kraftvoller ziviler Widerstand regt!

Machen wir uns klar, in welcher Situation wir Deutschen, nein: wir Europäer in West und Ost, uns – und nicht erst seit gestern – wieder befinden.

Wir finden uns längst nicht mehr nur in einem neuen Kalten Krieg wieder, allerspätestens seit dem 24. Februar 2022 tobt in der Mitte Europas auf dem Territorium der Ukraine ein offener heißer Krieg: Ein blutiger Stellvertreterkrieg zwischen dem ‚kollektiven Westen‘ (USA, NATO, EU) auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Wie auch immer dieser Krieg ausgehen mag – falls er nicht, was durchaus im Bereich des Möglichen liegt, noch unabsehbar ausufern sollte –, es sieht alles danach aus, dass ein Ergebnis eine erneute Teilung unseres europäischen Kontinents sein wird, eine erneute Dauerkonfrontation zwischen ‚West‘ und ‚Ost‘ mit einer neuen Demarkationslinie, einer rund 1.500 Kilometer nach Osten verschobenen ‚Berliner Mauer‘, die die Ukraine irgendwo von Norden nach Süden durchteilen wird.

Die von der Bundesregierung und den USA im Alleingang beschlossene „Nachrüstung 2.0“ (ob atomar oder ‚konventionell‘ ist immer noch unklar) und die russischen Gegenmaßnahmen, die spätestens mit der Stationierung von Cruise Missiles und Hyperschallraketen in Deutschland zwingend erfolgen werden, werden Deutschland und Mitteleuropa in einen alarmierenden Zustand permanenter Kriegsgefahr versetzen, denn ab dann genügt ein Funke, um dieses ‚Pulverfass‘ – absichtlich oder versehentlich – zur Explosion zu bringen. In diesem Zustand permanenter Kriegsnähe – was für Deutschland und Mitteleuropa nichts Anderes als permanente Vernichtungsnähe bedeuten würde – werden wir ab dann für unabsehbare Zeit leben müssen.

Wenn sich dagegen nicht endlich breitester Protest bis hin zum zivilen Widerstand bildet. Überfällig ist, mit anderen Worten, eine Friedensbewegung 2.0!

Damals …

Dazu könnte ein Blick zurück nach vorn in die Achtziger Jahre durchaus hilfreich sein. Die Friedensbewegung damals war keine straff organisierte ‚Kaderpartei‘, sondern eine breite Koalition zahlloser selbstorganisierter Gruppen, die sich in einem Punkt einig waren: „Keine Stationierung neuer Atomraketen in Westeuropa!“ Ihr Fernziel: ein atomwaffenfreies Europa und die Überwindung der Machtblöcke.

Es gab Berufsgruppen wie „Ärzte, Juristen, Lehrer, Sportler, ja sogar: Soldaten für den Frieden“. Es gab Friedensgruppen im kirchlichen, im gewerkschaftlichen, im kulturellen und (heute fast undenkbar) im publizistischen Milieu. Es gab Gruppen von Alten wie „Kriegsgeneration gegen Kriegsrüstung“ und es gab Gruppierungen von sogenannten ‚unpolitischen‘ Menschen, die einfach zutiefst geschockt waren, als ihnen bewusst wurde, dass sie bereits seit Jahren, ohne es bemerkt zu haben, in der unmittelbaren Nachbarschaft von Massenvernichtungsmitteln lebten.

Und es gab ein ‚Zauberwort‘: Ökopax! Das Bewusstsein, dass der Kampf gegen die kriegerische und der Kampf gegen die ‚friedliche‘ Zerstörung unseres Planeten sachlich gar nicht von einander zu trennen sind, war Allgemeingut.

… und heute

Eine neue Friedensbewegung, so wie ich sie mir wünsche, eine „Breite Koalition der Vernunft“, würde hier wieder anknüpfen. Sie würde versuchen, alle bereits existierenden Antikriegsaktivitäten lose zu bündeln. Sie würde, heute extrem wichtig!, auf Augenhöhe und in wechselseitigem Respekt den Dialog mit den Klimaschützern der jungen Generation suchen.

Sie würde anstreben, sich zu internationalisieren. Nach dem Prinzip „Alle Menschen, die ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine und nachhaltige Deeskalation zwischen dem Westen und Russland wollen, sollten sich – ungeachtet aller anderen Differenzen – zusammenschließen.“ Und zwar nicht nur in die anderen Länder der Europäische Union hinein, sondern bis in die Ukraine, nein: bis nach Russland! Sie würde die Bürger aller Länder dazu ermuntern, sich den neuen und alten Feindbildern zu verweigern und statt dessen die direkten Kontakte von Mensch zu Mensch auf sämtlichen Ebenen wieder aufzubauen und zu pflegen. Und sie würde, solange der Krieg dauert, die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure – alle Menschen auf beiden Seiten der Front, die das Morden, das Zerstören nicht mitmachen wollen – mit offenen Armen empfangen.

Sie würde schließlich über den blutigen Krieg in der Ukraine hinausdenken und sich auf der politischen Ebene für eine Neue Entspannungspolitik, für einen „Helsinki-Prozess 2.0“, sprich: für eine komplette Neujustierung der gesamten Europäischen Sicherheitsstruktur unter gleichberechtigter Einbeziehung Russlands einsetzen. Für eine Friedensordnung, die den Kernsatz der „Charta von Paris“ vom November 1990 „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden“ wieder zu ihrem zentralen Dreh- und Angelpunkt macht.

Und sie würde sich im Verbund mit Organisationen wie der 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten internationalen Kampagne ICAN oder den Ärzten gegen den Atomkrieg (IPPNW) für ein weltweites Verbot von Atomwaffen einsetzen. ICAN hat es nicht nur geschafft, dass mittlerweile 93 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und 69 Staaten ihn ratifiziert haben – es arbeiten hier auch vergleichsweise viele, bestens informierte junge Menschen mit. Im optimalen Falle könnte ICAN der ideale Katalysator für ein zeitgemäßes ‚Ökopax‘, sprich: für eine sachlich längst überfällige Annäherung von Klimaschutz- und Friedensbewegung sein.

Dass das alles keine Träume ‚weltfremder Idealisten‘, ‚naiver Gutmenschen‘ oder ‚nützlicher Idioten‘ sein müssen, sondern dass dieser Druck von unten sogar die höchsten Ebenen der Politik erreichen und dort Wirkung zeitigen kann, das hat 2017 kein Geringerer als Michail Gorbatschow bestätigt: „Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er-Jahren. Diese Stimme wurde gehört!“

In diesem Sinne also.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/ohne-druck-von-unten-wird-sich-nichts-aendern/

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht.

Grünen-Mitbegründerin Petra Kelly: Der zivile Ungehorsam

Die Filmemacherin Doris Metz hat sich in einer gleichnamigen Dokumentation der Grünen-Mitbegründerin Petra Kelly gewidmet

Von Gunnar Decker

Foto: Jochen Gester

Der Herbst 1989 in der DDR war für sie die Erfüllung ihrer Träume: eine gewaltfreie Revolution! »Ihr seid uns voraus!«, rief sie, sichtlich bewegt, bei einer Veranstaltung des Neuen Forums ihren Zuhörern zu. Wer, außer Petra Kelly, wollte das zu dieser Zeit – von später gar nicht zu reden – im Westen so sehen? Drei Jahre später war sie tot. Ihr Gefährte in Leben und Politik über mehr als zehn Jahre, der Ex-Bundeswehrgeneral Gert Bastian, hatte erst sie im Schlaf und dann sich selbst erschossen.

Da war sie längst von der deutschen Nachwende-Politik frustriert, die ein Schlag ins Gesicht für alle Bürgerrechtler war. Und auch bei den Grünen war sie zum Fremdkörper geworden. Sie hatte die Grünen mitgegründet, als eine Partei und Nicht-Partei zugleich, basisdemokratisch als Bewegung organisiert und natürlich links von der SPD. Die Grünen wollten anfangs all jenen eine Stimme in der Gesellschaft geben, die sonst keine hatten: nicht nur ausgegrenzten Menschen, sondern auch den durch Umweltzerstörung bedrohten Pflanzen und Tieren. Vorbei, nach der Wiedervereinigung ging es plötzlich um andere Dinge, um handfeste Interessen.

Pazifismus blieb der Antrieb ihres politischen Handelns. Wie schnell dann nach ihrem Tod die Grünen vom Pazifismus zum »Bellizismus« (Otto Schily) wechselten, ist frappierend. Petra Kelly war zweifellos die frühe Lichtgestalt der Grünen, eine Visionärin mit einer fast schon religiös wirkenden Mission, der sie bedingungslos folgte.

Eine »grüne FDP« wollte Petra Kelly nie, das sagte sie auch laut, vielleicht für manche zu laut. Sie blieb die kämpferische Idealistin, als die sie angetreten war. –

Doch nicht lange und die Partei benahm sich ihrer Gründerin gegenüber parteisoldatisch. Keine Sonderrolle für ausgeprägte Persönlichkeiten! Das musste auch der ihr nahestehende Grünen-Mitgründer Joseph Beuys erfahren, der sich bald schon abgeschoben sah. Kaum im Bundestag angekommen, begann für so manch einen der Grünen-Abgeordneten das Projekt Karriere. Man weiß, zu welchen Ämtern es Joseph Fischer und Otto Schily schließlich brachten. Eine »grüne FDP« aber wollte Petra Kelly nie, das sagte sie auch laut, vielleicht für manche zu laut. Sie blieb die kämpferische Idealistin, als die sie angetreten war.

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Sich an diesen Weg der Institutionalisierung der grünen Idee in der Bundesrepublik der späten 70er und frühen 80er Jahre zu erinnern, das scheint auch deshalb überfällig, weil Petra Kelly so ziemlich das Gegenteil dessen war, was die Grünen unter Baerbock und Habeck heute sind.

Die Filmemacherin Doris Metz hat den Lebensweg von Petra Kelly anhand zahlreicher filmischer Dokumente auf sehenswerte Weise rekonstruiert – und glücklicherweise kreist ihr Film nicht bloß um das dramatische Ende und ihr mysteriös bleibendes Verhältnis zu Ex-General Gert Bastian, sondern wendet sich ausgiebig ihren frühen Jahren zu. Denn da finden sich die Ursprünge dieser unerhörten Kraft, die sie entwickeln konnte.

Dennoch wirkte sie zugleich wie eine Getriebene, denn die Kehrseite der unerhörten Kraft war eine große Angst, von der sie sich immer neu zu befreien versuchte. Vielleicht sprach sie darum so schnell, wie gehetzt. Der Titel eines ihrer Bücher war Programm: »Mit dem Herzen denken«. Sie fand dann in der Bürgerbewegung der DDR eine Verbündete, die ihr ähnlich war: Bärbel Bohley. Auch sie vermochte taktisch agierende Mitstreiter durch ihre forcierte Unmittelbarkeit zu nerven, aber auch sie blieb dabei antiideologisch und authentisch.

Die Anfänge erklären auch bei Petra Kelly vieles von dem, was folgte. Sie sei von »Trümmerfrauen« aufgezogen worden, sagte sie, der Vater verließ die Familie früh. Vermisst wurde er nicht. Die Mutter und vor allem die Großmutter begründeten eine Art Matriarchat, das Petra Kelly prägte. Die Großmutter ging auch mit ihr in die Politik, war in ihrem Bundestagsbüro ihre engste Mitarbeiterin, die ihre Briefe beantwortete und die Enkelin mit all ihrer Lebenserfahrung beriet. Wozu da noch Männer? Und dann stolperte der 24 Jahre ältere Gert Bastian in ihr Leben, der zur Gruppe »Generale für den Frieden« gehörte, aber zugleich ein notorischer Waffennarr war.

Doris Metz geht auch in den USA auf Spurensuche, denn die Mutter heiratete erneut, einen amerikanischen Offizier, der eine Zeitlang in Deutschland stationiert war. Petra Kelly studierte dann in Washington Politikwissenschaften und arbeitete im Wahlkampfteam von Robert F. Kennedy, dessen Ermordung sie schockierte. Sie war in dieser Zeit amerikanisch geworden, geprägt durch die Anti-Vietnamkrieg-Bewegung und durch Martin Luther Kings Kampf gegen die Diskriminierung der schwarzen Bevölkerung. Seine politischen Mittel waren »ziviler Ungehorsam« und »gewaltfreier Widerstand«. Das war dann auch die verbindende suggestive Kraft, mit der die bundesdeutsche Friedensbewegung gegen den Nato-Doppelbeschluss Hunderttausende auf die Straßen brachte.

Die biografische Spurensuche zeigt auch, wie tief die Ablehnung der Atomkraft in ihr steckte. Denn ihre amerikanische Stiefschwester bekam mit zehn Jahren Augenkrebs. Die noch sehr junge Petra Kelly sorgte für eine Strahlentherapie in Deutschland, die der Operation folgte. Aber das Kind starb. Für Petra Kelly nicht am Krebs, sondern an der Bestrahlung, die sie selbst initiiert hatte. Der Schuldkomplex wurde dann zur fast schon hysterischen Motivation, fortan alles, was mit Atomtechnik zu tun hatte, zu bekämpfen. Natürlich kamen auch andere Gründe mit ins Spiel, denn Petra Kelly agierte weltweit. Das war ein Novum in einer Zeit, da deutsche Politiker in der Regel aus ihrer jeweiligen Provinz nie herausgekommen waren.

Ein enger Freund von ihr, der im Film auch zu Wort kommt, war Milo Yellow Hair vom Stamm der Lakota in South Dakota. Sein Leben lang kämpft er schon gegen die Uran-Förderung auf Stammesgebiet – das Radon, das dabei austritt, zerstört die Lungen. Das und vieles andere bildete den weltpolitischen Horizont, mit dem Petra Kelly dann nach Deutschland zurückkehrte. Im Bundestag lachten die etablierten Politiker der Regierungsparteien über sie, wenn sie für die Grünen ans Rednerpult trat, und hörten ostentativ weg. So verpassten sie Sätze wie diesen: »Der Kern der Gewaltlosigkeit ist, dass jeder mitmachen kann.« Nun, so etwas wollen die heutigen Grünen eher nicht hören.

Der Film versucht auch den Bogenschlag zu den Klimaaktivisten von heute – darum der Untertitel: »Act now!« Luisa Neubauer kommt zu Wort und sagt, dass sie anfangs gar nicht wusste, wer diese Petra Kelly gewesen sei, aber inzwischen viele Ähnlichkeiten mit ihr entdeckt habe. Auch sie könne, wegen der vielen Anfeindungen, nicht mehr ohne Bodyguards bei Veranstaltungen auftreten. Petra Kelly und Personenschutz? Da verwechselt sie wohl etwas. Und auch die Behauptung, Petra Kelly wäre heute ganz gewiss mit dabei, wenn sich Aktivisten auf Autobahnen festklebten, scheint gewagt. Denn Petra Kelly ging es nie darum, die Menschen zu provozieren, sondern eine Mehrheit der Gesellschaft für mehr direkte Demokratie zu gewinnen.

Eigentlich war sie keine Politikerin, sondern eine Sinnsucherin, die sich dem Dalai Lama oder auch Heinrich Böll näher fühlte als den Berufspolitikern. Und Gert Bastian? Vielleicht war er tatsächlich eine Art Bodyguard für sie, jedenfalls klingt ihr Satz so: »Ohne Gert geht gar nichts mehr.« Was war aus der jungen Frau geworden, die einst stolz erklärte, ihre Großmutter hätte keine Männer gebraucht, um zu leben? Und nun diese fragile Unselbstständigkeit.

Zweifellos haben sich da zwei in einem gemeinsamen Jahrzehnt Anti-Atomkraft-Bewegung und Streit für und mit den Grünen physisch und psychisch verschlissen. Der Film jedoch macht aus der immer noch unklaren Situation der Todesschüsse einen Mordfall Gert Bastian. Dabei bleibt manches bis heute im Dunkeln. Etwa warum in der elektrischen Schreibmaschine, auf der Bastian in der Todesnacht Briefe schrieb, immer noch ein Bogen steckte, auf dem das letzte Wort »müssen« bei »müs« abbrach.

Wie konnte es sein, dass die Leichen erst 19 Tage nach den Todesschüssen vom 1. Oktober 1992 in einem Bonner Reihenhaus entdeckt wurden? Fakt ist, dass beide, Anfang der 90er Jahre, zu völligen Außenseitern der deutschen Politik geworden waren. Und Antje Vollmer sagte später über Kelly und Bastian, dass niemand bei den Grünen so lange ihre Abwesenheit bemerkt habe, sage schon alles.

Vielleicht aber kommen sogar die Grünen eines Tages, wenn sich ihr machtpolitischer »Bellizismus« gänzlich verbraucht hat, auf die Ideen ihrer charismatischen Mitgründerin Petra Kelly zurück. Eigentlich aber gehört das geistige Erbe von Petra Kelly uns allen und nicht bloß (derzeit wohl am wenigsten) den Grünen als Partei.

»Petra Kelly – Act Now!«,
Deutschland 2024. Regie und Drehbuch: Doris Metz. 105 Min. Start: 12. September.

Erstveröffentlicht im nd v. 12.9. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185184.film-gruenen-mitbegruenderin-petra-kelly-der-zivile-ungehorsam.html?sstr=Ungehorsam

Wir danken für das Publikationsrecht

Statt Waffenstillstand – totaler Krieg von Israel – wo endet das?

Selbst der Spiegel meldete am 6. September:

„Von schlimm zu katastrophal in weniger als einer Stunde„

Nach mehr als zehn Monaten Krieg bricht die medizinische Versorgung in Gaza zusammen. Kinder sterben an einfachen Infekten, da Medikamente fehlen. Und die Evakuierungstaktik der Israelis verschärft das Problem erheblich. [1](https://www.spiegel.de/ausland/gaza-humanitaere-lage-von-schlimm-zu-katastrophal-in-nur-eine-stunde-a-dc4bbd1e-e5e8-4707-bbc2-82eeabaeeb3b

Die permanente israelische Aggression auf den Gazastreifen ging gestern in seinen 336. Tag in Folge. Die Bombardierungen und Luftangriffe dauern an, die Zahl der Opfer steigt, während die Notlage durch die anhaltende Vertreibung in den südlichen Gebieten des Küstenstreifens ihren Höhepunkt erreicht.

In den letzten Stunden wurden die Zelte der Vertriebenen in verschiedenen Gebieten des Gazastreifens, insbesondere im Zentrum, Norden und Süden, mit beispielloser Intensität und Härte angegriffen.

Einer von vielen Vorfällen: Israelische Flugzeuge bombardieren Zelte, die Flüchtlinge in einer Schule in Jabalia im Norden des Gazastreifens beherbergen!

Mit den perfiden Regelungen werden immer wieder Möglichkeiten für humanitäre Hilfe unterlaufen!

Die NZZ vom 6. September meldet, dass der Schweizer Chef Lazzarini des Uno-Hilfswerks UNRWA für die Palästinaflüchtlinge nicht mehr nach Israel und Gaza einreisen darf! Er ist nur das prominenteste Opfer eines neuen Visaregimes, das die UN HilfsOrganisation hindert, ihren so dringend benötigten Job zu machen. [2]https://www.nzz.ch/schweiz/unrwa-chef-lazzarini-darf-nicht-mehr-nach-israel-einreisen-was-bedeutet-das-ld.1847224

Ohne das Uno-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge gäbe es keine Nahrungsmittelversorgung für 1,9 Millionen Palästinenser auf der Flucht und keine Polio-Impfkampagne für Zehntausende Kinder, wie sie gerade im südlichen Gazastreifen anläuft.

Laut UNRWA haben letzten Monat fast eine Million Vertriebene im Süden von GAZA keine Lebensmittelrationen mehr erhalten. Schon 70 % aller Schulen wurden von der IDF dem Erdboden gleich gemacht!

Seit Wochen kommen die Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht von Fleck.

Die rechtsextremen Hardliner um Netanyahu beharren auf ihren Maximalforderungen, die nicht einmal von der Führung des israelischen Militärs mitgetragen werden. Und von der Mehrheit der israelischen Bevölkerung schon gar nicht. 100 Tausende demonstrieren gegen die Netanyahu Regierung.

Neokoloniale faschistische Träume von Rechts und Big Bussiness

Volle militärische Kontrolle auf Ewig und Schließung des Palästinenserhilfswerkes UNRWA. Das sind Netanyahus Minimalziele, die ein Waffenstillstand nicht durchkreuzen darf. Zwei seiner Minister gehen offen weiter. Sie wollen einen Großteil der Gaza-Bevölkerung in den Kongo umsiedeln. Im Gazastreifen sollen Juden leben. 200 Tausend „Araber“ als Billigarbeitskräfte reichen aus. [3]https://taz.de/Zukunft-des-Gazastreifens/!5980050/ Das israelische Geheimdienstministerium empfahl schon letztes Jahr in einem anderen Vertreibungsmodell die gewaltsame und dauerhafte Umsiedlung der 2,2 Millionen palästinensischen Bewohner aus Gaza auf die ägyptische Sinai-Halbinsel. [4]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/vertreibung-aller-palaestinenser-aus-dem-gazastreifen-empfiehlt-das-israelische-regierungsministerium/

Längst haben Pläne konkret Gestalt angenommen, das palästinensische GAZA vollständig auszuradieren, sich die Ausplünderung der Rohstoffe für alle Zeiten zu sichern und auf dem zerbombten entleerten Land eine kapitalistisch konsumorientierte Megacity mit modernster Infrastruktur hochzuziehen. So hat eine Gruppe israelischer Geschäftsleute die Vision eines „Singapur des Nahen Ostens“ erdacht. Auch deutsche Konzerne und Investoren sollen sich beteiligen können. Trümmer und Schutt könnten sich hervorragend als Füllmatierial für die neuen Wolkenkratzer eignen. [5]https://www.zdf.de/politik/auslandsjournal/globalpolitix-was-passiert-mit-gaza-102.html

Krieg, Gewalt und Besatzung in alle Richtungen

Israel hat schon vor Wochen die gesamte Grenzlandschaft zum Libanon einschließlich der wertvollen Olivenhaine durch international geächtetes Phosphorgas komplett verwüstet, unbetretbar und unpassierbar gemacht.

Sogenannte Präventivschläge heizen die explosive Spannung an. Auch am 6.9. haben Israelische Kampfflugzeuge mehr als 15 Abschussrampen und militärische Infrastruktur der Hizbullah-Miliz im Süden des Libanon attackiert. Die Provokationen können jederzeit zum grossen Krieg eskalieren.

Parallel etabliert Israel mit Außenposten neue Siedlungen im Westjordanland. Wöchentlich demonstrieren Palästinenser dagegen. Der Landraub zugunsten der radikalen Siedler schreitet in Schüben voran, bis wohl auch hier das letzte Land seinen palästinenschischen Bewohnern weggenommen ist.

Bis Freitag, den 6. September waren während der letzten israelischen Invasion in Städte und Gemeinden im Westjordanland 39 Menschen ermordet und 150 verletzt worden. Eine 26-jährige internationale Aktivistin, Aysenur Ezgi Eygi, eine US-Amerikanerin türkischer Abstammung, ist an diesem Morgen des 6. September ihren Verletzungen erlegen. Die Familie fordert eine unabhängige Untersuchung gegen die Besatzungsarmee. [6]https://youtu.be/nmEsbam-EgY?si=aFdSuUtfJd7sO7i8

Die Gesamtzahl der Todesopfer im Westjordanland liegt seit dem 7. Oktober 2023 bei 691. Über 5.700 Menschen wurden verletzt und über 10.400 Personen wurden inhaftiert.

Deutschland festgemauert in der „Staatsräson„

Bundeskanzler Scholz auch jetzt wieder: „Deutschland steht an der Seite Israels.“ [7]https://www.deutschlandfunk.de/nahost-krieg-gazastreifen-zukunft-100.html

Kein Vernichtungskrieg, keine Menschenrechtsverletzungen, keine UN Beschlüsse oder Gutachten des IGH lassen Deutschland von seiner als Staatsräson deklarierten „bedingungslosen“ Unterstützung und militärischen Zusammenarbeit mit der zionistischen Politik Israels und der Netanyahu Regierung abrücken.

Die geäusserten Sorgen deutscher Politiker über die „humanitäre Katastrophe in GAZA“ wirken angesichts der praktizierten Rückendeckung heuchlerisch.

Deutschland steht international in der Kritik und isoliert mit dem Rücken zur Wand. Nicht nur die Länder des globalen Südens, die BRICS Staaten, mehr als eine Drei-Viertel Mehrheit der UN Vollversammlung, sondern auch fast alle internationalen Gewerkschafts-, Menschenrechts- und humanitären Hilfsorganisationen sowie der internationale Gerichtshof – sie alle verurteilen das militärische Vorgehen Israels und klagen Israel des Völkermords und Bruchs von Menschenrecht und Völkerrecht an!

Im Inland sprechen sich in Umfragen schon lange bis zu 70% der deutschen Bevölkerung gegen das Vorgehen der israelischen Armee im GAZA aus. Trotz einer Dauerpropaganda über alle Mainstreamkanäle, bedingungslos aus Gründen der Staatsräson, verpflichtend aus dem Holocaust, an der Seite Israels stehen zu müssen. Inzwischen haben laut einer ZDF Erhebung 48 % der Deutschen kein Vetrauen mehr in diese Medienberichterstattung zu Nahost. Ein absoluter Negativrekord.
Deutschlands scheinheilige „Antisemitismus“-Argumentation steht am Pranger!

Deutschland versucht laut weit verbreitetem internationalen Urteil mit einer scheinheiligen „Antisemitismus“-Argumentation die Unterstützung einer rechtsradikalen zionistischen Regierung zu kaschieren. Die moralische Verpflichtung aus dem Holocaust könne aber einzig und allein nur sein: nie wieder Täter oder Mittäter solcher Barbarei zu werden.

Menschen- und Völkerrecht sind unteilbar! Niemand sei auserwählt oder keinem Staat gebühre „bedingungslose“ Unterstützung, wenn er sich über elementares Menschen- und Völkerrecht hinwegsetzt.

Wer sich im Inland der globalen Kritik an Israel und dem deutschen Staat anschliesst muss befürchten, als Antisemit diffamiert und ausgegrenzt zu werden. Menschenrechtler und selbst Jüd:innen und Israel:innen bekommen Repressalien und die Willkür der staatlichen Behörden in Deutschland zu spüren, wenn sie öffentlich die rechtsradikale zionistische Politik Israels verurteilen und für die Rechte der Palästinenser demonstrieren. Eine israelkritische Jüdin in Berlin soll inzwischen die am meisten verhaftete Person Europas sein.

Die Parteien wollen mit einer Bundestagsresolution ihren heuchlerischen Meinungsdruck verschärfen!

Geplant ist ein Bekenntnis der Bundestagsparteien zur sogenannten „International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Diese Erklärung soll zur offiziellen Grundlage des Kampfes gegen Antisemitismus in Deutschland gemacht werden. Wider besseren Wissens. Denn die IHRA wird inzwischen sogar von ihren Urhebern wegen der Möglichkeiten zur Instrumentalisierung zugunsten der israelischen Besatzungspolitik und eines faschistischen Zionismus kritisch gesehen. Weltweite Warnungen aus dem Judentum selbst und der Holocaust Forschung werden ignoriert. Diese empfehlen statt der IHRA die Jerusalemer Erklärung.

„Wer heute hinter die Jerusalemer Erklärung zurückfallt, stellt sich nicht ehrlich dem Anliegen, Antisemitismus wirksam bekämpfen zu wollen.“

Denn es geht darum, „dass der Antisemitismus zwar bestimmte charakteristische Merkmale aufweist, der Kampf dagegen jedoch untrennbar mit dem allgemeinen Kampf gegen alle Formen der rassischen, ethnischen, kulturellen, religiösen und geschlechtlichen Diskriminierung verbunden ist.“

Deutschland verfestigt mit dem Bekenntnis zu einer zweifelhaften Resolution seine Staatsräson zur unabdingbaren Unterstützung der israelischen Politik, die sich gerade vor unser aller Augen mit all ihren Hässlichkeiten abspielt.

„Antisemitismus“ soll als Kampfbegriff gegen Kritik gegen Israel willkürlich mißbraucht werden können. Diese Art von Meinungsterror soll wohl durch die Resolution eine aufgefrischte legitime Fassade erhalten.

Damit wird aber dem eigentlichen Antisemitismus Vorschub geleistet. Eine diabolische Ignoranz, mit der die sogenannte „demokratische Mitte“ ihre eigenen moralischen Ansprüche gegen Rassismus und Neokolonialismus verfehlt und die sogenannte Brandmauer löchrig wie einen Schweizer Käse macht.

Geopolitisches Schachspiel

Die so verbissen wirkende und selbstrufschädigende Unterstützung des Vernichtungskrieges von Isreal hat geopolitische Gründe. Israel agiert als „Flugzeugträger“ und Ordnungshüter der USA im Nahen Osten. Deutschland hat sich mit dem Ukrainekrieg auf Basis seiner ökonomischen Macht ebenfalls zum militärischen Interprimus in Europa auserkoren lassen. Der Preis für diese wachsende imperiale Vormachtstellung des deutschen Kapitals ist die zunehmende Verwicklung in die internationalen Konflikte. Deutschland wird in die Pflicht genommen. Auf Seiten der USA. Kriegskurs unvermeidlich. Deutschland soll maßgeblich gegenüber Russland den USA den Rücken im Kampf gegen China freihalten.

Aktuelle Termine zur Solidarität
Der größte Feind nach 11 Monaten Krieg und scheusslichen Verbrechen ist die Gewöhnung. Wer sich davon überwältigen lässt, hat die erste Stufe zur „Kriegstüchtigkeit“ schon erklommen!

Spendenaktion für die Menschen im Gaza. Veranstaltung mit Podiumsdiskussionen und Basar: Stöbern Sie in wunderschönen handgefertigten Artikeln wie Kufiyas, Büchern, Schmuck und vielem mehr. Sie können sich auch ein Solo-Tattoo oder Henna machen lassen und an einem Tatreez-Workshop teilnehmen, Verlosung mit tollen Preisen

Ob Jüd:in , Muslim:in, Christ:in, Europäer:in, Deutsche,Palästineser:in oder Israel:in, ob Kurd:in oder Türk:in, ob Asiat:in, Afrikaner:in, Koreaner:in oder Amerikaner:in Kommt alle am 3.10. zur Demo nach Berlin "Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität"!

Alle gmeinsam haben wir Power gegen den Krieg!

Fotos Peter Vlatten

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