Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026: Antimilitaristischer Druck der Basis beginnt zu wirken – aber der Burgfrieden ist längst nicht gebrochen

9. August 20265. August 2026 Peter Vlatten, Gastautor

Greifen wir jede Form von Mobilisierung zum 1.September auf, um Protest und inhaltliche Aufklärung nach vorne zu treiben! Von der Jugend und aus den Betrieben selbst kommen immer mehr Signale, dass soziale Angriffswelle und Militarisierungskurs gemeinsam bekämpft werden müssen.

Es bewegt sich was in unseren Gewerkschaften. Trotz Fortschritten: Im Folgenden eine notwendige grundsätzliche Kritik.

Erklärung von „SAGT NEIN – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ zum diesjahrigen DGB Aufruf!

Die DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026 hat sich gegenüber den beiden Vorjahren erkennbar verändert. Und das kommt nicht von ungefähr.

Seit zwei Jahren wächst in den Betrieben, in den Gewerkschaften und auf den Straßen der Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen wenden sich gegen die Logik der »Kriegsertüchtigung«. Auf dem DGB-Bundeskongress im Mai haben zahlreiche Delegierte deutlich gemacht, dass sie eine Rückkehr zu den friedenspolitischen Grundpositionen unserer Gewerkschaften erwarten. Dieser Druck zeigt Wirkung.

Dass der DGB heute die Wiedereinführung von Wehrpflicht und anderen Pflichtdiensten eindeutig ablehnt und die Bundesregierung auffordert, endgültig auf die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen zu verzichten, wäre vor einem Jahr noch kaum vorstellbar gewesen.

Das bestätigt vor allem eines: Druck von unten verändert Positionen auch innerhalb unserer Gewerkschaften und im DGB. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht stehen bleiben.

Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht stehen bleiben. Denn trotz dieser Fortschritte bleibt die Erklärung in der zentralen Frage innerhalb genau jener politischen Logik gefangen, die wir überwinden müssen: Der Hauptfeind stehe woanders. Statt der zentralen Erkenntnis: Der Hauptfeind der Werktätigen steht wie eh und je im eigenen Land.

Die nach wie vor verdrehte Sicht beginnt bereits mit dem ersten Satz der Erklärung. Der beschreibt die kriegerische Welt weiter als das Ergebnis der Konkurrenz der Großmächte USA, Russland und China. Damit bleibt ausgerechnet der Akteur unsichtbar, dessen militärische Rolle sich derzeit am dynamischsten verändert: die Europäische Union selbst – unter Führungsanspruch Deutschlands. Die EU erscheint als friedenspolitischer Gegenpol zu den Großmächten. Dass sie ihre eigene militärische Handlungsfähigkeit massiv ausbaut und sich ausdrücklich als eigenständiger geopolitischer Machtfaktor inclusive Anspruch auf eigene atomare Bewaffnung positioniert, bleibt vollständig ausgeblendet. Ebenso wie die treibende Kraft der deutschen Regierung dabei.

Dann fordert der DGB eben diese Bundesregierung auf, ihre »Rhetorik der Kriegstüchtigkeit« aufzugeben. Doch das eigentliche Problem ist längst nicht mehr die Sprache. Die Kriegstüchtigkeit ist Regierungsprogramm.

Umso genauer ist hinzusehen, wenn der DGB-Vorstand fordert, die »Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt« zu stärken und sie gegen »innere oder äußere Angriffe«, Naturkatastrophen, Pandemien oder »hybride Bedrohungen« zu wappnen.
Was hat eine solche Sentenz in einer Erklärung zum Antikriegstag zu suchen?
Was sind »innere Angriffe«, wer bestimmt, was als »hybride Bedrohung« gilt – und welche Maßnahmen sollen daraus folgen?

In der Sprache der herrschenden Kriegspolitik ist »gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit« längst kein neutraler Begriff mehr. Er dient dazu, die Kriegsertüchtigung über die Bundeswehr hinaus auf das Gesundheitswesen, Schulen und Hochschulen, Verwaltungen, die öffentliche Infrastruktur und die Betriebe auszudehnen. Unter dem scheinbar zivilen Mantel allgemeiner Krisenvorsorge öffnet der DGB damit ein Hintertürchen für genau jene gesellschaftliche Militarisierung, die er an anderer Stelle rhetorisch zu kritisieren vorgibt. Ist das noch politische Unschärfe – oder bereits die sprachlich verkleidete Unterstützung des europäischen Großmacht- und Kriegskurses?

Dass diese Frage keineswegs überzogen ist, zeigt die politische Praxis. Konkret zeigt sich die Kriegsbereitschaft in dem offen verkündeten Anspruch,
Deutschland wieder zur stärksten Militärmacht Europas zu machen. Sie zeigt sich in der dauerhaften Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen, dem »Leuchtturmprojekt der sicherheitspolitischen Zeitenwende«. Sie zeigt sich im Aufstieg Deutschlands zu einem der weltweit größten Waffenexporteure – auch durch fortgesetzte Waffenlieferungen an Israel, das den Genozid in Palästina unbeirrt fortsetzt und dessen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran, den Bundeskanzler Merz als »notwendige Drecksarbeit« bezeichnete. Und sie zeigt sich in der Ukraine, die von der deutschen Regierung inzwischen zum Erprobungsfeld neuer Waffensysteme erklärt wird – bis zum letzten Ukrainer…

Hier zeigt sich, was die Erkenntnis vom Hauptfeind im eigenen Land konkret bedeutet. Die deutsche Kriegspolitik erschöpft sich nicht im Aufbau der stärksten konventionellen Armee Europas, in atomaren Ambitionen und immer neuen Waffenlieferungen. Sie verlangt einen Kriegshaushalt ohne Limit – finanziert durch wachsende Schulden und bezahlt durch die arbeitenden Menschen. Die Rechnung wird im Inneren präsentiert: durch Angriffe auf Rente, Gesundheit und Pflege, durch Kürzungen bei sozialer Sicherung, Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie durch die weitere Deregulierung der Arbeitsverhältnisse. Der Kriegskurs nach außen hat seine soziale Front im Inneren. Die Entscheidung gegen Butter und für Kanonen ist längst gefallen.

Der DGB-Vorstand hält aber weiter an der Illusion fest, Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und ein starker Sozialstaat könnten dauerhaft nebeneinander bestehen. Zum Antikriegstag fordert er konsequent, die Aufrüstung dürfe nicht zulasten des Sozialstaats gehen. Zugleich erklärt er zu den geplanten »Reformen«, er werde deren parlamentarischen Prozess» konstruktiv und mit klarer Haltung« begleiten. Die Verantwortung müsse »gerecht verteilt werden – nicht nur einseitig zulasten der Beschäftigten«.

Doch um welche Verantwortung und um welche Lasten geht es hier? Es sind
Kriegslasten: die sozialen Kosten eines Aufrüstungskurses, der den Interessen des deutschen Kapitals, seiner Banken und Rüstungskonzerne dient. Für diese Lasten gibt es keine gerechte Verteilung.

Wer darüber verhandelt, dass die Beschäftigten nicht allein, sondern nur gemeinsam mit anderen zur Kasse gebeten werden, hat ihre Belastung bereits akzeptiert. Statt die Verbindung von Kriegspolitik und Sozialkahlschlag offenzulegen und dagegen zu mobilisieren, bietet sich die DGB-Führung an, deren Folgen sozialpartnerschaftlich mitzuverwalten.

Das ist der Kern des fortbestehenden Burgfriedens: Die Kriegspolitik wird kritisiert, ihre materiellen Voraussetzungen und sozialen Folgen aber werden »konstruktiv begleitet«… Damit bleibt die DGB-Erklärung zum Antikriegstag trotz aller Fortschritte einem Grundmuster verpflichtet, das die deutsche Gewerkschaftsbewegung historisch nur zu gut kennt. Sie setzt weiterhin auf die Hoffnung, innerhalb eines politischen Burgfriedens den sozialen Schaden begrenzen zu können. Doch Burgfriedenspolitik hat noch nie Militarisierung und Krieg verhindert – im Gegenteil.

Gerade deshalb lautet unser Fazit:
Ja, die DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026 ist besser als die Erklärungen von 2024 und 2025. Sie enthält wichtige Forderungen von uns. Aber sie vollzieht nicht den notwendigen Bruch mit der Logik der Kriegsertüchtigung und imperialistischen Anmaßung.

Für uns ist deshalb klar:
Der antimilitaristische Druck der Basis wirkt zunehmend.
Aber er reicht noch lange nicht aus.

Deshalb machen wir weiter.
• Für internationale Solidarität statt Burgfrieden.
• Für Gewerkschaften, die nicht den sozialen Preis der Militarisierung und der weltweiten Kriege verwalten, sondern ihre Macht einsetzen, diese Politik zu beenden.

Greifen wir der Kriegsmaschine dort in ihre Mechanik, wo sie tatsächlich entsteht: in den Betrieben, Verwaltungen und Dienststellen – mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, bis hin zum Streik. Dort entscheidet sich, ob Kriegstüchtigkeit organisiert oder verhindert, ob der Tod produziert oder die Zukunft der Menschheit verteidigt wird.

Heraus zu einem internationalistischen, antimilitaristischen
und vor allem kämpferischen Antikriegstag gegen den Hauptfeind
im eigenen Land und für eine Zukunft in Frieden!

Der Beitrag ist am 3.August im Original hier erschienen.

Titelbild: Peter Vlatten

5 Gründe, warum wir uns nicht gegen den Sozialabbau wehren – einer wird totgeschwiegen

3. August 2026 Gastautor

Die Bundesregierung hat den größten Sozialabbau seit der Agenda 2010 beschlossen. Gegen den AfD-Parteitag gingen Zehntausende auf die Straße, gegen die Sparpolitik kaum einer. Warum verschweigen auch Linke, was hinter dem Kahlschlag steckt?

Von SEBASTIAN FRIEDRICH

Titelbild: redpicture. R-mediabase

Da beschließt die Bundesregierung den wohl heftigsten Schlag gegen den Sozialstaat seit der Agenda 2010 – und im Land regt sich kaum Widerstand. An mangelnder Betroffenheit kann das kaum liegen, gibt es unter den Lohnabhängigen doch kaum eine gesellschaftliche Gruppe, die nicht betroffen ist: Arbeitslose, die mit schärferen Sanktionen rechnen müssen; gesetzlich Krankenversicherte, denen tiefer in die Tasche gegriffen wird; Pflegebedürftige und ihre Angehörigen; Familien mit Kindern. Warum wehrt sich fast niemand gegen die eigene Verarmung?

Die Partei Die Linke versucht immerhin, dem durchaus vorhandenen Frust in der Bevölkerung eine Stimme zu geben. Seit Anfang Juni organisiert sie bundesweit immer wieder Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Sozialkürzungen. Doch bislang zünden die Proteste nicht.

Das kann sich schnell ändern, lassen sich Protestbewegungen doch kaum am Reißbrett entwerfen. Oft erscheinen sie spontan, ganz aus dem Nichts kommen sie aber fast nie. Der Umschlag von Ruhe in Protest braucht Voraussetzungen, die langfristig geschaffen werden müssen. Es gibt mindestens fünf Gründe, warum der Widerstand gegen den Sozialstaatsabbau bislang nicht so recht zünden will.

1. Jahrzehntelanger Neoliberalismus bleibt nicht folgenlos

Der erste Grund ist naheliegend wie abstrakt: Nachdem der Bevölkerung jahrzehntelang in Dauerschleife neoliberale Ideologie eingetrichtert wurde, nachdem wir Jahr für Jahr gelernt haben, nur noch Ich zu sagen, fällt es zunehmend schwer, überhaupt die Möglichkeit eines kollektiven Neins zu formulieren.

Soziale Not erscheint immer weniger als gesellschaftliches Problem und immer stärker als persönliches Versagen, getreu dem Motto: Wer auf sozialstaatliche Leistungen angewiesen ist, scheint doch irgendwie selbst schuld daran zu sein

2. Die Individualisierung gesellschaftlicher Probleme dominiert

So gelingt es zweitens, die Auswirkungen der Einschnitte zu individualisieren. Sie werden zwar viele Menschen treffen, aber isoliert voneinander. So offensichtlich es sich bei den Maßnahmen um einen Angriff im Zuge des Klassenkampfs von oben handelt, so wenig dürfte er auch als solcher erfahren werden.

Die vielen Betroffenen erfahren von den kommenden Verschlechterungen in ihren Wohnzimmern, im Fitnessstudio mit Kopfhörern im Ohr, im Auto – oder auch gar nicht, weil sie sich vor vielen Jahren abgewöhnt haben, die politischen Entwicklungen zu verfolgen.

3. Wer immer wieder aussichtslos gekämpft hat, resigniert irgendwann

Damit wären wir beim dritten Grund: der tief sitzenden Resignation. Selbst wer erkennt, dass die eigene Lage gesellschaftliche Ursachen hat, glaubt deshalb noch lange nicht daran, dass sich etwas verändern lässt. Wer will sich schon monatelang in einem Kampf aufreiben, wenn ohnehin das Gefühl vorherrscht, dass er letztlich aussichtslos sein dürfte?

Die Schlechtigkeit der Welt zu erkennen, kann der erste Schritt sein, etwas an ihr verändern zu wollen. Sie kann aber auch schnurstracks in die politische Depression führen. Das betrifft nicht nur jene, die auf Politik ohnehin seit jeher mit einem Achselzucken reagieren, sondern auch jene, die gelernt hatten zu kämpfen: Unter jenen, die vor mehr als 20 Jahren gegen die Hartz-Reformen auf die Straße gingen, hat sich rumgesprochen, dass die Wut der Massen an den Zäunen der Ministerien und des Kanzleramts einfach abgeprallt ist.

4. Die Angst vor einer AfD-Regierung stabilisiert die bestehende

Auffällig ist dabei ein Missverhältnis: Während gegen die Sozialkürzungen bislang nur wenige Menschen auf die Straße gehen, mobilisierte der Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt Zehntausende. Die beiden Anliegen widersprechen sich nicht, doch der Fokus auf die AfD kann indirekt einen positiven Effekt auf die herrschende Politik haben. Denn paradoxerweise stabilisiert ausgerechnet die AfD die Regierung.

Denn wer in ihrem Aufstieg das mit Abstand größte politische Übel sieht, möchte sich kaum ausmalen, was passiert, sollte die jetzige Regierung scheitern und Friedrich Merz (CDU) das Kanzleramt verlassen müssen. Kaum jemand glaubt ernsthaft daran, dass anschließend eine linke oder wenigstens tatsächlich sozialdemokratische Reformregierung den Laden übernimmt. Vielmehr, so die nicht ganz unberechtigte Befürchtung, könnte dann der Weg frei sein für jemanden wie AfD-Chefin Alice Weidel. Die Angst vor einer noch rechteren Regierung stabilisiert die bestehende.

5. Die Gewerkschaften sind der SPD zu nah

Und dann ist da – fünftens – noch die SPD. Mit ihr sitzt eine Partei in der Koalition, die von vielen Menschen weiterhin als kleineres Übel, zumindest aber als soziales Korrektiv betrachtet wird. So ist die Kritik von Sozialverbänden, besonders aber von der Spitze der Gewerkschaften, verhalten. Das noch immer enge Band zwischen der Führung der deutschen Gewerkschaftsbewegung und der parteienförmigen Sozialdemokratie ist eine zusätzliche Last für den Aufbau massenhafter Sozialproteste.

Die genannten fünf Gründe mögen alle ihre Rolle spielen, erklären aber nicht hinreichend, warum eine Protestbewegung nicht so richtig in Gang kommen möchte. Allgemein gesprochen fehlt es sechstens an einer schlüssigen Gesamterzählung, die die einzelnen Maßnahmen als Teile eines umfassenden Angriffs auf die arbeitende Klasse begreifbar macht. Konkret: Die Finanzierung der Kriegstüchtigkeit, der Hauptgrund für die Sozialkürzungen, bleibt unerwähnt.

Was Linke, Grüne, Gewerkschafter oder Sozialdemokraten nicht laut sagen wollen

Die Rechten haben schnell verstanden, was zu tun ist. Seit gut drei Jahren touren AfD-Politiker wie Maximilian Krah durch das Land und erzählen den Leuten, die Politik entscheide über ihre Köpfe hinweg und gebe Geld für Dinge aus, die angeblich kein Mensch wirklich wolle: Gender, Einwanderung, Klima und Krieg. Dafür sei Geld da, aber nicht mehr für die kleinen Leute, so die einfache wie geniale rechte Krisenerzählung.

Man mag sämtliche Voraussetzungen dieser Argumentation zurückweisen: die impliziten Ressentiments, die falschen Gegensätze, die Verschleierung des Klassenkonflikts. In sich plausibel ist diese Nullsummenrechnung dennoch. Die Schuldigen sind benannt, die unterschiedlichen, für die Rechte zentralen Konflikte sind verbunden und ein gemeinsames Wir geformt.

Der gesellschaftlichen Linken ist es hingegen offensichtlich bisher nicht gelungen, dem aktuellen Sozialstaatsabbau eine eigene Deutung zu geben. Mehr noch: Große Teile von SPD und Grünen, der Gewerkschaftsführungen und der linksliberalen Öffentlichkeit sowie Teile der Linkspartei versuchen, das Offensichtliche zu umschiffen: dass der Sozialabbau unmittelbar mit der Aufrüstung in Verbindung steht.

Wer über die Aufrüstung schweigt, wird den Sozialabbau nicht aufhalten

Die Aufrüstung ist politisch gewollt und auf der Prioritätenliste ganz oben, hunderte Milliarden wurden dafür bereits bereitgestellt. Die Zwänge beim Sozialstaat erscheinen hingegen als Naturgesetz, Vermögen, hohe Einkommen und Profite werden weitgehend geschont, während die breite Masse bluten muss. Wir müssen dies tun, heißt es, damit Deutschland kriegstüchtig wird und sich gegen Russland verteidigen kann, notfalls mit dem Leben derer, die jetzt gerade von den Kürzungen am meisten betroffen sein werden.

Das vielleicht Besorgniserregende an unserer Gegenwart ist nicht der systematische Abbau des Sozialstaats, nicht der zugespitzte Klassenkampf von oben, nicht einmal das damit einhergehende Rundum-sorglos-Paket für die Neue Rechte, die sich seit Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise in den Umfragen beinahe verdreifachen konnte.

Das Bedrückendste ist, dass sich große Teile der Gesellschaft, auch viele aufseiten der Linken, mit der politischen Prioritätensetzung abgefunden zu haben scheinen. Wer über die Aufrüstung schweigt, wird den Sozialabbau nicht aufhalten.

Erstveröffentlicht im FREITAG v. 14.7. 2026

Wir danken für das Publikationsrecht.

Freitag 29-2026 Aufmacher Herunterladen

Der Staat als Motor der Faschisierung

1. August 20261. August 2026 Gastautor

In der Programmdiskussion der Linken verweist die Politikwissenschaftlerin Margit Mayer auf »Vorbereitungsetappen« des Faschismus.

Von MARGIT MAYER

Titelbild: www.glockengießer.info

Der Begriff der Faschisierung wird verwendet, um eine ergebnisoffene Situation zu beschreiben. Es geht darum, Tendenzen zu registrieren, die nicht zwangsläufig auf ein bestimmtes Ergebnis hinauslaufen müssen, das mit den historisch bekannten Formen des Faschismus übereinstimmt. Der Kulturwissenschaftler Patrick Eiden-Offe zitiert dazu Georg Lukács, der in ähnlich offener Situation 1928 »Faschisierung […] als etwas begriffen [hat], das an den bestehenden Strukturen ansetzt und diese in eine bestimmte Richtung treibt«. Im Rückblick auf die Etablierung faschistischer Regime resümierte Georgi Dimitroff (1935), dass »vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel […] eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern«. Ob der Faschisierungsprozess zu einem faschistischen Regime führt oder nicht, hängt also auch von der strategischen Handlungsfähigkeit jener ab, die sich ihm entgegenstellen.

Auch heute setzen Faschisierungstendenzen an bestehenden Strukturen an: Strukturen neoliberaler Demokratien westlicher Prägung. Diese entwickelten sich aus der Krise des Fordismus – ausgehend von einer politischen Bewegung hin zu ersten Regierungen mit neoliberaler Agenda, die zunächst die Institutionen des fordistischen Nachkriegskonsenses attackierten und dann – in keineswegs geradliniger Entwicklung – neoliberale Prinzipien und Institutionen ausbauten und konsolidierten. In der BRD konnten diese Tendenzen an Elementen des Faschistischen anknüpfen, die nach 1945 nie ganz ausgemerzt wurden. Bob Jessop skizziert, dass auf die frühe Phase der Neoliberalisierung weitere regime shifts folgten, so etwa die Einführung einer Politik des »Dritten Wegs« (Blair-Schröder-Papier) als Reaktion auf Widerstände unterlegener Gruppen. Schließlich kam es, so Jessop, in Reaktion auf die Finanzkrise 2008 zu einer von öffentlicher Verschuldung und verschärfter Austeritätspolitik geprägten sechsten Phase, aus der sich das gegenwärtige Regime entwickelt hat. Dem Finanzkapital gelingt es dank seiner Dominanz innerhalb des Machtblocks, sämtliche Regulierungsversuche abzuwehren – wodurch der Staatshaushalt belastet und die Grundlagen für neue Krisen gelegt werden. Gleichzeitig verwandelt sich die neoliberale Austeritätspolitik in dieser Phase in eine permanente, konstitutionalisierte Form von Austerität, die Institutionen sowie Praxen der liberalen Demokratie erodiert.

Die enge Verknüpfung von Staat und Finanzkapital unterminierte die im Fordismus vorherrschende Beziehung zwischen marktvermittelter kapitalistischer Wirtschaft (an deren Wohlstand eine Mehrheit der Bevölkerung teilhaben konnte) und liberaler bürgerlicher Demokratie. Deregulierung, Liberalisierung sowie die Verschmelzung ökonomischer mit politischer Macht führten zu wachsender Vermögens- und Einkommensungleichheit.

Die Austeritätspolitik und die Finanzialisierung der Daseinsvorsorge setzten eine Repräsentations- und Legitimationskrise in Gang, entzogen dem herrschenden Block die Massenbasis und öffneten den Raum für populistische Bewegungen, sodass wir heute von einer neuen, siebten Phase der Neoliberalisierung sprechen können. Gemeinsam mit den Mainstream-Medien hat der Staat Kampagnen initiiert, um angesichts der Vielfachkrise innere und äußere Feinde zu identifizieren und demokratische Grundrechte zu beschneiden. Die Selbstbeschränkung souveräner Gewalt, die für die Entstehung liberaler Demokratien kennzeichnend war, wird prekär und der Staat mutiert immer mehr zum Maßnahmenstaat, der den Ausnahmezustand beschwört.

Wegmarken der Faschisierung

Ähnliche Artikel

Sicherlich gehen die Meinungen darüber auseinander, ab wann sich autoritäre Tendenzen zu faschistischen Entwicklungen verdichten, aber zumindest über die Indikatoren besteht in den meisten Studien Konsens: die massive Konzentration von Reichtum und Macht und damit einhergehende Polarisierung der Gesellschaft gelten als Hinweis auf Demokratieverlust. Nie war das Ausmaß privater Aneignung und Machtkonzentration größer als heute – weshalb die Herausbildung oligarchischer Strukturen ebenfalls als Indikator aktueller Faschisierungsprozesse gilt. Ein weiterer Indikator sind Kriegsvorbereitungen, die eine massive Ressourcenumverteilung und äußere und innere Feinderklärungen mit sich bringen. Drittens erfreut sich der Abbau demokratischer Rechte, die aus Sicht zentraler Kapitalgruppen und der Staatsmacht lästig und hinderlich werden, durchaus auch gesellschaftlichen Zuspruchs.

Solche »Vorbereitungsetappen«, die bürgerliche Regierungen vor der Errichtung einer faschistischen Diktatur durchführen, gehen vom Staat und nicht von der AfD aus.

Ein vierter Indikator ist der Angriff auf Migrant*innen, den sowohl die herrschenden Parteien der politischen Mitte als auch die extreme Rechte vorantreiben – wobei Union/SPD/Grüne arbeitsmarktpolitisch differenzieren, während die extreme Rechte völkisch und rassistisch argumentiert. Beide Strategien legitimieren entlang hochgespielter Gefahren den Ausbau des Sicherheitsstaats. Gleichzeitig befördert die zunehmend zur Abschiebeoffensive mutierte Migrationspolitik rechte Positionen.

Deutschland schiebt schon seit langem in Staaten ab, in denen grundlegende Menschenrechte systematisch missachtet werden. Doch die im Juni in Kraft getretene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylgesetzes (Geas) weist eine neue Qualität der Grausamkeit auf. Die neuen Grenzverfahren an den Schengen-Außengrenzen sowie die Möglichkeit, Asylanträge im Schnellverfahren zu bearbeiten, reduzieren den Rechtsschutz für Asylsuchende noch stärker. Die sogenannte »Rückführungsverordnung« zielt darauf, durch Abschiebezentren in beliebigen Drittstaaten noch mehr Deportationen zu ermöglichen. Insbesondere Deutschland hatte auf solche außerterritorialen Zentren gepocht, wohin auch Familien mit Kindern auf unbestimmte Zeit ausgelagert werden sollen. Diese Verordnung sieht verkürzte Einspruchsfristen sowie verstärkte Durchgriffsrechte der Behörden (wie Beschlagnahmung von Geld, Handys, Computern) vor. Obwohl dieses europäische Grenzregime bereits über die herrschende Rechtsprechung hinausgeht, hat die Bundesregierung noch drastischere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen, unter anderem sollen Schutzsuchende daran gehindert werden, Lager zu verlassen. Protest regt sich lediglich auf Seiten von Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und der Partei Die Linke.

Nicht nur migrantische und nicht zur »Volksgemeinschaft« gehörige Gruppen sind von Entmenschlichung und Verleumdung betroffen, sondern auch sozial Schwache sowie kulturelle Außenseiter. Die staatliche Praxis der Aufteilung der Bevölkerung in »Dazugehörige« und »Volksfremde« beziehungsweise »Feinde« gilt als Indiz für Faschisierung. Obwohl Schutz von Minderheiten ein zentrales Element der Demokratie ist, geraten Gruppen, die als Risiken für Sicherheit und Wohlstand dargestellt werden, vermehrt in die Schusslinie autoritärer Maßnahmen und repressiver Instrumente – oft, um später deren Anwendung auf weitere unliebsame Gruppen auszuweiten. Für diese (unklar umrissenen, jedoch wachsenden) Gruppen gelten die Prinzipien des Rechtsstaats nur noch in eingeschränktem Maß. Ihre Deklassierung zu Bürgern zweiter Klasse scheint ihre Entrechtung und zunehmende Vertreibung zu rechtfertigen.

Obwohl es Teil der Wirkungsweise des neoliberalen Kapitalismus ist, diese sogenannte »Surplus«-Bevölkerung, also Überflüssige beziehungsweise »Nutzlose« zu produzieren, lancieren Parteien wie die CDU/CSU immer wieder Kampagnen gegen Bürgergeldempfänger, Obdachlose, kurz »Faule«, die angeblich auf Kosten anderer leben. Die wachsende Rolle des Straf- und Repressionsstaats bedient sich neuer Überwachungstechnologien (wie Gesichtserkennung). Dabei führt das Outsourcen staatlicher Souveränität an amerikanische Technologiefirmen, die den ideologisch radikalsten Investoren des Silicon Valley gehören, zu einem »autoritären Hightech-Komplex«.

Einschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit, die Unterdrückung von abweichenden Meinungen, das Erschweren beziehungsweise Verunmöglichen von politischer Opposition rangieren insbesondere in den USA an erster Stelle der ›Markers‹ fortschreitender autoritärer Entwicklung unter Trump 2.0. Aber auch hierzulande ist ein massiver Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten, also Einschränkungen fundamentaler Grundrechte, zu beobachten. Dies geschieht meist unter dem Vorwand von Sicherheit oder Krisenbekämpfung, abstruserweise aber auch unter dem Vorwand der »Rettung der Demokratie«.

Obwohl die Gerichte den zentralen Stellenwert der Meinungsfreiheit für die pluralistische Demokratie nach wie vor betonen, hebeln Eingriffe des Staats diesen Grundpfeiler zunehmend aus. Autor*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen werden wegen unerwünschter Meinungsäußerungen – wie zum Beispiel Kritik am Staat Israel – von Vorträgen ausgeladen. Justiz und Strafverfolgungsbehörden beschäftigen sich zunehmend mit unbequemen Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Die Verschärfung des § 188 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Politikern seit 2021 unter Strafe stellt, führte zu unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen, etwa weil ein fränkischer Rentner Ex-Wirtschaftsminister Habeck als »Schwachkopf« bezeichnet hatte. Die gerade von der CDU/SPD-Regierung geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird die Arbeit von Journalisten und die Kontrolle der Regierung extrem behindern.

Die Diskreditierung und Verfolgung von Protestbewegungen verdeutlichen, wie riskant es für die Linke ist, lediglich die Ausgrenzung »politisch korrekter« Positionen zu kritisieren und sich ansonsten hinter die Staatsmacht zu stellen. Die Empörung war – zu Recht – groß, als sich die staatlichen Diffamierungskampagnen gegen die Klimaaktivisten wandten: Die Letzte Generation wurde regelrecht verteufelt, Politiker und staatstragende Medien stachelten Berufspendler gegen die Aktivist*innen auf, um von der fossilkapitalistischen Klimakrise abzulenken. Als sich, nach dem Oktober 2023, die Macht des repressiven Apparats vor allem gegen Palästinenser*innen und ihre Unterstützer richtete, verteidigte die linksliberale deutsche Öffentlichkeit die »Grundpfeiler der Demokratie« weitaus weniger enthusiastisch. Ähnlich wie Kritiker der Staatsräson werden heute auch Pazifisten behandelt, die sich als Putin-Freunde verunglimpft und verfolgt sehen. Und gegen die schärfsten Verletzungen von Bürgerrechten, wie wir sie seit Mai 2025 über das 17. EU-Sanktionspaket erleben, das innerhalb der EU lebende Publizisten trifft, regt sich kaum Widerstand – obwohl hier ohne jedes gerichtliche Verfahren einzelne zu »Desinformationsakteuren« erklärte EU-Bürger ihrer Grundrechte wie Eigentumsgarantie, Freizügigkeit und Berufsfreiheit beraubt werden.

Solche »Vorbereitungsetappen« und reaktionären Maßnahmen, die bürgerliche Regierungen laut Dimitroff vor der Errichtung einer faschistischen Diktatur durchführen, gehen auch heute vom Staat und nicht von der AfD aus. Es handelt sich um eine allmähliche, sukzessive Entwicklung, die manchmal sprunghaft verläuft, stellenweise in einzelnen Punkten auch wieder zurückgenommen wird. Auf jeden Fall aber verdeutlicht der Prozess, dass die liberale bürgerliche Demokratie vom (Finanz-)Kapital immer weniger als nützliche Staatsform betrachtet wird. Eine antifaschistische Politik sollte sich daher nicht nur mit rechtsextremen Parteien und Bewegungen, sondern unbedingt mit dieser staatlichen Politik und dem neoliberalen Machtblock anlegen.

Erstveröffentlicht im nd v. 14.7. 2026
Der Staat als Motor der Faschisierung

Wir danken für das Publikationsrecht.

Margarita „Margit“ Mayer (* 15. Februar 1949) ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin. Sie ist emeritierte Professorin für Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin. (Wikipedia)