Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Geschäftsmodell Lohnbetrug

6. August 20266. August 2026 Gastautor

Ein Film beleuchtet die Schattenseiten des Baubooms

Von FRANK STEGER *
August 2026

Titelbild: Titelbild des gleichnamigen Films von Bianca Schwarz | Foto: Medienwerkstatt Franken

Deutschland will bauen. Bezahlbarer Wohnraum, neue Kitas und Schulen, ein flächendeckendes Glasfasernetz – die Liste der Vorhaben im Land ist lang, der politische Wille seit dem „Bau-Turbo“-Gesetz vom Herbst 2025 groß. Doch kaum jemand fragt: Wer legt eigentlich die Kabel, gießt den Asphalt, schuftet täglich unter hohem Druck dafür – und unter welchen Bedingungen?

Der von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt geförderte Dokumentarfilm „Auf’m Bau / Pe Șantier“ der Medienwerkstatt Franken erzählt, wie rumänische Bauarbeiter um ihren Lohn betrogen wurden.

Zwei Männer, ein System

Im Zentrum des Films stehen Cosmin Istina und Gheorghe Demyan, die auf Baustellen in Franken Glasfaser- und Asphaltarbeiten verrichteten.

Istina, gelernter Telekommunikationsfachmann, hatte sich 2024 als Bauleiter anwerben lassen – mit dem Versprechen auf 5.000 Euro Gehalt, bar auf die Hand. Zwei Jahre später ist er völlig desillusioniert. „Ich bin an einem Punkt angelangt, an dem ich meinen Verstand verloren hatte. Und jemand hat mich ausgenutzt und hat sich über mich lustig gemacht“, beschreibt er heute im Rückblick seine Situation.

Wenig später als Istina kam Demyan, Asphaltfacharbeiter, zu demselben Unternehmer. Zehn bis zwölf Stunden Arbeit am Tag, Miete für ein überfülltes, von Bettwanzen befallenes Haus, ein einbehaltener Monatslohn – am Ende wurde er, wie er im Film erzählt, „wie ein Hund“ vor die Tür gesetzt.

Bin ich nicht um fünf Uhr morgens aufgestanden und bin arbeiten gegangen? Und habe für Sie gearbeitet. Ohne uns können Sie nicht so viel Geld machen. – Gheorghe Demyan im Film

Offenes Geheimnis: Illegale Beschäftigung

Der Film beschreibt, was die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) seit langem beklagt: Subunternehmerketten sind ein zentrales Einfallstor für Lohndumping und Lohnbetrug am Bau – gerade dort, wo Auftrag gebende Konzerne Druck auf die Preise ausüben.

Fast 80 Prozent der Baufirmen sind Klein- oder Kleinstunternehmen mit zehn oder weniger Mitarbeiter:innen. Die großen Firmen haben in den letzten Jahrzehnten eigenes Personal systematisch abgebaut – und setzen stattdessen auf Subunternehmen. Die Subunternehmen wiederum beauftragen weitere Subunternehmen, oft Entsendungsunternehmen aus dem EU-Ausland. Dabei schrecken die Unternehmen, wie der Film zeigt, auch nicht vor illegaler Beschäftigung und Lohnbetrug zurück. Am Ende der Vergabekette aus Generalunternehmern, Subunternehmern und Subsubunternehmern stehen migrantische Arbeiter, die faktisch schutzlos sind.

Auf ein Drittel der geleisteten Arbeitsstunden schätzen die Sozialkassen der Bauwirtschaft (SOKA-BAU) den Anteil der nicht angemeldeten Beschäftigung im Bauhauptgewerbe. Mehr als 50 Milliarden Euro würden so jährlich am Finanzamt und den Sozialkassen vorbeigeschleust – ein lukratives Geschäft.

Der Film schildert einen Fall, in dem die Deutsche Telekom AG die Dylance Design GmbH als Generalunternehmer mit dem Glasfaserausbau in mehreren fränkischen Orten beauftragte. Die GmbH wiederum schaltete Subunternehmen ein. Für eines davon arbeiteten Cosmin Istina und seine Kollegen.

Recht haben heißt nicht Recht bekommen

Als die Löhne ausblieben, wandten sich die Geprellten mithilfe der Nürnberger Beratungsstelle von „Faire Mobilität“ an den Generalunternehmer. „Faire Mobilität“ ist ein bundesweites Beratungsnetzwerk des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), das mobile Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa unterstützt. Es informiert in den Muttersprachen der Wanderarbeiter über Arbeitsrechte auf dem deutschen Arbeitsmarkt.

Laut § 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz muss ein Generalunternehmer nämlich für die von ihm beauftragten Subunternehmer einstehen und haftet für ausgebliebene Zahlungen des gesetzlichen Mindestlohns sowie für fehlende Beiträge an die SOKA-BAU.

Bundesweite Beratungsnummer (rumänische Sprache) von Faire Mobilität ließ die Arbeiter aber auflaufen. Ihr lägen, so die Antwort der GmbH an die Beratungsstelle, „weder gerichtliche Titel noch sonstige verbindliche Feststellungen“ über Lohnansprüche vor. „Aufforderungsschreiben Dritter stellen für sich genommen keine rechtskräftige Feststellung einer Zahlungspflicht dar“, zitiert der Film aus einer E-Mail des Unternehmens. Die Telekom als Auftraggeber wollte sich gegenüber der Filmcrew gar nicht erst äußern.

Die Bauarbeiter müssen also zunächst vor Gericht ziehen, wenn sie ihre Lohnansprüche geltend machen wollen. Das aber ist mit erheblichen Hürden verbunden. Es braucht Geld für einen Anwalt und Zeit, um Termine wahrzunehmen. Außerdem ist es schwer, Beweise vorzulegen. Häufig wird ohne Verträge, Abrechnungen oder Aufzeichnungen gearbeitet. Nicht selten unterschreiben migrantische Arbeiter Papiere, deren Inhalt sie gar nicht verstehen, oder sie geben ihre Unterschrift gleich blanko.

Iulia Lavric, Beraterin bei „Faire Mobilität“ Nürnberg, kennt viele um ihren Lohn Betrogene, die sich wegen des erheblichen Aufwands auf Vergleiche einlassen, um überhaupt noch etwas Geld zu bekommen. „Die sind dann an einen Punkt, wo sie überlegen, lohnt es sich finanziell? Weil ich muss mir einen freien Tag nehmen. Ich habe Kosten, Reisekosten, ich habe Dolmetscherkosten. Wenn sie mehr als die Hälfte kriegen, sagen sie oft: Es ist okay, gut, dann lassen wir es.“

Offenbar setzen etliche Arbeitgeber darauf, dass die Betrogenen sich nicht wehren und Klage beim Arbeitsgericht einreichen. „Der Arbeitgeber spart. Wenn er bei jeder Person 1.000 Euro oder 800 Euro sparen kann, dann sagt er sich, warum soll ich es nicht probieren?“, so Lavric.

Kaum wirksame Kontrollen

Immerhin: Der für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung zuständige Zoll wurde im geschilderten Fall aktiv. Im Oktober 2025 durchsuchte das Hauptzollamt Schweinfurt die Wohn- und Geschäftsräume des Unternehmers. „Verdacht auf Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie Betrug“, zitiert der Film aus dem Durchsuchungsprotokoll.

Der Film zeigt aber auch die Grenzen solcher Kontrollen: Verhaftet wurde niemand. Der Unternehmer kann weiter seinen Geschäften nachgehen. Und über den Ausgang der Ermittlungen erfuhren weder die Betroffenen noch die Filmleute etwas – aus Datenschutzgründen.

Lena Zimmermann, Regionalleiterin Franken der IG BAU, benennt im Film ein wichtiges strukturelles Problem: Der Zoll sei finanziell schlecht ausgestattet und personell völlig unterbesetzt. Das ist keine neue Erkenntnis: Bereits 2015 beklagte ein Vertreter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung: mit rund 6.700 Mitarbeitern bundesweit könne die Behörde unmöglich jedes Unternehmen kontrollieren.

Hinzu kommt ein Dilemma: Die FKS stellt zwar Verstöße fest, hat aber kein Mandat, Beschäftigten zu ihrem Lohn zu verhelfen – das bleibt eine zivilrechtliche Angelegenheit. Das im Januar 2026 in Kraft getretene „Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ soll jetzt die digitale Vernetzung der Behörden verbessern – ein guter Ansatz, wie Zimmermann sagt, doch die „Löcher“ im System seien schlicht zu groß.

Was helfen könnte

Die IG BAU, erklärt Zimmermann, fordere seit Langem die Generalunternehmerhaftung auf die Auftraggeber auszuweiten. Im Glasfaserausbau sollte das tatsächlich unproblematisch sein. Die großen Glasfaserfirmen und Telekommunikationsunternehmen als Auftraggeber sind ja keineswegs „baufremd“, sondern über die Verlegung ihrer Netze gut informiert und arbeiten mit den Generalunternehmern eng zusammen.

Zimmermann hält außerdem ein Verbandsklagerecht für die Gewerkschaften für wichtig, ähnlich wie es das seit Jahren im Verbraucher-, Natur- und Umweltschutz gibt. Das könnte helfen, mehr Betroffenen zur Seite zu stehen, so Zimmermann, ohne dass jeder Einzelne ein langes und teures Gerichtsverfahren durchstehen muss.

Länder wie Portugal oder Rumänien verfügten, berichtet der Film am Ende, über eigenständige Arbeitsinspektionen, die Arbeitnehmerrechte schneller durchsetzen können – eine Institution, die es in Deutschland bislang nicht gibt. Hier ist der Weg über die Gerichte für die Beschäftigten meist teuer und mühevoll.

Ein Film, der hinschaut

„Auf’m Bau / Pe Șantier“ verzichtet auf plakative Anklage. Er lässt vor allem jene sprechen, die unmittelbar betroffen sind. Genau diese Nüchternheit macht seine berührende Kraft aus. Der Film macht sichtbar, was in Statistiken zu illegaler Beschäftigung oder Mindestlohnverstößen abstrakt bleibt: die konkreten Gesichter und persönlichen Geschichten dahinter.

Es soll Gerechtigkeit geschaffen werden, damit alles legal abläuft. Damit wir zufrieden sind und belohnt werden für die Arbeit, die wir verrichten. – Gheorghe Demyan im Film

Ob Cosmin Istina, Gheorghe Demyan und ihre Kollegen ihr Geld je bekommen werden, bleibt am Ende des Films offen. Sicher ist nur: Solange Auftraggeber und Generalunternehmer nicht in die Verantwortung genommen werden, unterbesetzte Behörden unzureichend kontrollieren und geprellte Arbeiter:innen es schwer haben, zu ihrem Recht zu kommen, wird der Lohnbetrug im Schattenreich Bau weitergehen.

* Der Autor ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung

Mehr zum Thema

„Geschäftsmodell Ausbeutung: Wenn europäische Arbeitnehmer_innen in Deutschland um ihre Rechte betrogen werden“, Studie von Carmen Molitor für die Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2015. Zum Download (500 KB)

Faire Mobilität: „Branchendossier Baugewerbe: Erfahrungen aus der Beratungspraxis“, November 2025. Zum Branchendossier

Faire Mobilität: „Fallsammlung Glasfaserausbau: Prekäre Arbeitsbedingungen, Abhängigkeit und Missbrauch“, November 2024. Zur Fallsammlung

„Mall of Shame – Kampf um Würde und Lohn, Rückblicke, Hintergründe und Ausblicke“, Verlag Die Buchmacherei, 2020. Das Buch berichtet über den jahrelangen Kampf von migrantischen Wanderarbeitern um Lohnansprüche beim Bau der milliardenschweren Mall of Berlin. Zur Buchungbestellung

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Erstveröffentlicht als Blog der STIFTUNG MENSCHENWÜRDE UND ARBEITSWELT
Geschäftsmodell Lohnbetrug

Wir danken für das Publikationsrecht.

Rechte Gewalt 2025 auf Rekordhoch – „Linksextremismus“ im Fokus der Behörden

5. August 2026 Gastautor

Militante Faschist:innen befinden sich auf dem Vormarsch. Was wie ein linkes Mantra klingt, belegen die jüngst vom BKA selbst veröffentlichten Zahlen zu rechter Gewalt. Während der Staat untätig bleibt und die AfD wächst, regt sich ebenso militanter Widerstand. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.

Von EDUARD DUNKER

Titelbild: Endstation Rechts. Screenshot.

Erst 2024 erreichten rechte Angriffe einen Höchststand seit dem Aufzeichnungsbeginn der BKA-Statistik im Jahr 2001: Es handelte sich um 37.835 als „rechtsextrem“ eingestufte Straftaten. Davon waren über 1.488 Gewalttaten. Damit führte rechte Gewalt die Statistik an.

2025 stieg die Zahl der rechten Straftaten nun bereits auf über 41.000. Die Gewalttaten darunter belaufen sich auf 1.521 – von den Behörden dokumentierte und von ihnen eingeordnete – Fälle. Die Zahlen sind allerdings noch nicht final und können weiter steigen. Das antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion.

Hintergrund: aktions.foto.ost, CC BY-NC 2.0

Wer „rechte Gewalt“ definiert

Da das BKA in der Pflicht steht, diese Statistik herauszubringen und wir im bürokratischen Deutschland leben, ist den Zahlen eine gewisse Belastbarkeit zuzuschreiben. Dennoch gibt es bei der Erfassung erhebliche Probleme.

Die hauptsächlichen Zielgruppen der Faschist:innen, also Linke, Migrant:innen und LGBTI+ Personen, sind beispielsweise besonders häufig Polizeigewalt ausgesetzt. Die Überschneidungen zwischen der Polizei und der rechten Szene sind derweil auch kein Geheimnis. Davon zeugen unzählige Fälle: Hakenkreuze in Chatgruppen der Frankfurter Polizei oder ein nett gemeintes „Heil Hitler“ im Polizeifunk der Polizei NRW. Eine Umfrage der Hamburger Polizei stellte fest, dass jeder vierte Beamte sich nach Eigenaussage selbst als rechts einordnet.

Zudem bringen Opfer rechter Gewalt, in welcher Form auch immer, diese nicht immer zur Anzeige. Dafür müssten sie ja erst einmal zur Polizei gehen. Zu allem Überfluss geschieht die Bewertung und Einordnung der Fälle ebenfalls durch dieselbe Institution, der eine gewisse Tendenz nach rechts nachgewiesen werden kann. Wie jedes Jahr ist daher davon auszugehen, dass die Dunkelziffer rechter Gewalt wahrscheinlich deutlich höher ausfällt.

Mehr rechte Gewalt …

Faschistische Jugendbewegung im Aufschwung

Auch in diesem Jahr zeigt sich eine Zuspitzung rechter Gewalt: Anfang Februar stellte eine Gruppe von Faschist:innen in Lyon einer Gruppe Antifaschist:innen eine Falle und überfiel diese mit Eisenstangen und Knüppeln. In die darauffolgende Schlägerei war auch der junge Faschist Quentin D. verwickelt. Vor Ort lehnte er medizinische Versorgung durch Rettungskräfte ab. Wenige Tage später verstarb er im Krankenhaus.

Daraufhin brach eine Welle rechter Gewalt los, die auf ganz Europa überschwappte und eine Flut von Rache-Aktionen gegen Antifaschist:innen und fortschrittliche Menschen auslöste, auch in Deutschland. Der Fall steht gewiss beispielhaft für die hohe Gewaltbereitschaft von Faschist:innen, doch er zeigt noch etwas anderes: nämlich, wie jung sie durchschnittlich sind.

Faschistischer Aktivist stirbt …

Das gilt nicht nur für Frankreich. In Deutschland wurden im vergangenen Mai die Wohnungen von Mitgliedern der rechten Terrorgruppe Letzte Verteidigungswelle durchsucht und einige von ihnen verhaftet. Zum Zeitpunkt der Razzia waren die Beschuldigten zwischen 14 und 21 Jahre alt. In der Anklageschrift wird wegen versuchter und verübter Brand- und Sprengstoffanschläge, schwerer Körperverletzung und versuchten Mords gegen die jungen Leute ermittelt.

Dabei handelt es sich um einen Trend. Auch aus den Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität von letztem Jahr spiegelt sich ein immer jüngeres Alter der Täter wider. Zudem sind sie hauptsächlich männlich. Unter den 14- bis 17-Jährigen gab es bundesweit 3.543 Tatverdächtige. Damit stellen sie die größte Gruppe unter den jungen Faschist:innen bis 24 Jahre dar.

Diese Zahlen belegen jedoch lediglich, was auf der Straße schon seit geraumer Zeit offensichtlich geworden ist: Die faschistische Jugendbewegung befindet sich im Aufschwung. Überall sprießen neue junge Gruppen, wie Deutsche Jugend Voran oder Die Jägergruppe aus dem Boden. Mit der Neugründung der Generation Deutschland Ende letzten Jahres als Jugendorganisation der AfD besitzt sie neuerdings auch ein Sammelbecken und die Gelegenheit, sich wunderbar zu vernetzen.

AFD-Jugend widersetzen

Dass die faschistische Bewegung gerade unter Jugendlichen Erfolg hat, ist kein Zufall: Sie verfügt über Mittel und Instrumente, die Perspektivlosigkeit der Jugend für sich zu nutzen. Denn die Krise des Kapitalismus ist real: Es wartet eine Zukunft, die immer unsicherer wird. Kriege, Klimawandel, immer schlechtere Job-Perspektive und psychische Krankheiten werden zur Normalität. In anderen Worten: Es wartet keine Zukunft. Diese sehr berechtigte Angst bespielen Faschist:innen mit Scheinlösungen und Sündenböcken. Besonders in den Sozialen Medien haben sie damit Erfolg.

Auf den Staat verlassen? Nein, danke!

Man müsste meinen, Deutschland mit seiner „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ würde nun zur Verteidigung dagegen aktiv werden. Stattdessen erklärt Innenminister Alexander Dobrindt (CSU): „Wir rüsten auf gegen den Linksextremismus.“ Dieses Zitat kam anlässlich des kürzlichen Anschlags auf das Stromnetz Berlins, das vermeintlich von der Vulkangruppe verübt worden sein soll. Trotz unklarer Umstände hat sich die Regierung darauf eingeschworen, fortschrittliche Gruppen zum Hauptfeind zu erklären. Auf die Schuldigen des Anschlags steht mittlerweile ein Kopfgeld von einer Million Euro.

Gleichzeitig scheint der Staat auf dem rechten Auge blind zu sein: Erst Mitte Februar stellte ein Gericht das Verfahren gegen vier Neonazis gegen eine Geldstrafe von je 500 Euro ein. Sie wurden beschuldigt, die in Europa weit vernetzte Neonazi-Terrororganisation Combat18 in Deutschland weiter zu führen.

Wie im Gegensatz dazu mit Antifaschist:innen umgegangen wird, macht der Fall Maja T. deutlich: In Majas Fall wurde die non-binäre Person in einer Nacht-und-Nebel-Aktion rechtswidrig nach Ungarn abgeschoben, um ein Exempel zu statuieren. In Ungarn befindet Maja sich nun seit bald zwei Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft. Ein ungarisches Gericht verurteilte die antifaschistische Person trotz unklarer Tatvorgänge zu acht Jahren Haft. Die Bundesregierung hat sich bislang nicht angeschickt, Maja zurück nach Deutschland zu holen.

Doch sowohl bei Nazi-Blockaden, Störversuchen gegen AfD-Parteitage, als auch bei Gedenken wie denen an das Hanau-Verbrechen vor 6 Jahren zeigt sich: Auch die linke Bewegung lebt – und das weltweit. Vergangenes Jahr haben bei sogenannten Gen Z-Protesten junge Menschen in verschiedenen Ländern ihren Willen und die Macht der Massen demonstriert. All das zeigt: wir sind weder auf den Staat, noch auf die Polizei angewiesen beim Kampf gegen Faschismus und das kapitalistische System.

Sich angesichts der Zahlen rechter Gewalt auf den sogenannten „Linksextremismus“ zu fokussieren, ist reine Demagogie. Dagegen ist auch militanter Widerstand notwendig.

Eduard Dunker

Perspektive Korrespondent seit 2025. Schreibt als Student aus Hamburg um die Propaganda der Imperialisten zu entlarven. Immer nach dem Motto: Krieg den Kriegstreibern. Großer Kartenspiel-Enthusiast.

Erstveröffentlicht in perspektive online am 26.2. 2026
Rechte Gewalt 2025 auf Rekordniveau …

Wir danken für den in CC gesetzten Beitrag.

DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026: Antimilitaristischer Druck der Basis beginnt zu wirken – aber der Burgfrieden ist längst nicht gebrochen

9. August 20265. August 2026 Peter Vlatten, Gastautor

Greifen wir jede Form von Mobilisierung zum 1.September auf, um Protest und inhaltliche Aufklärung nach vorne zu treiben! Von der Jugend und aus den Betrieben selbst kommen immer mehr Signale, dass soziale Angriffswelle und Militarisierungskurs gemeinsam bekämpft werden müssen.

Es bewegt sich was in unseren Gewerkschaften. Trotz Fortschritten: Im Folgenden eine notwendige grundsätzliche Kritik.

Erklärung von „SAGT NEIN – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ zum diesjahrigen DGB Aufruf!

Die DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026 hat sich gegenüber den beiden Vorjahren erkennbar verändert. Und das kommt nicht von ungefähr.

Seit zwei Jahren wächst in den Betrieben, in den Gewerkschaften und auf den Straßen der Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen wenden sich gegen die Logik der »Kriegsertüchtigung«. Auf dem DGB-Bundeskongress im Mai haben zahlreiche Delegierte deutlich gemacht, dass sie eine Rückkehr zu den friedenspolitischen Grundpositionen unserer Gewerkschaften erwarten. Dieser Druck zeigt Wirkung.

Dass der DGB heute die Wiedereinführung von Wehrpflicht und anderen Pflichtdiensten eindeutig ablehnt und die Bundesregierung auffordert, endgültig auf die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen zu verzichten, wäre vor einem Jahr noch kaum vorstellbar gewesen.

Das bestätigt vor allem eines: Druck von unten verändert Positionen auch innerhalb unserer Gewerkschaften und im DGB. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht stehen bleiben.

Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht stehen bleiben. Denn trotz dieser Fortschritte bleibt die Erklärung in der zentralen Frage innerhalb genau jener politischen Logik gefangen, die wir überwinden müssen: Der Hauptfeind stehe woanders. Statt der zentralen Erkenntnis: Der Hauptfeind der Werktätigen steht wie eh und je im eigenen Land.

Die nach wie vor verdrehte Sicht beginnt bereits mit dem ersten Satz der Erklärung. Der beschreibt die kriegerische Welt weiter als das Ergebnis der Konkurrenz der Großmächte USA, Russland und China. Damit bleibt ausgerechnet der Akteur unsichtbar, dessen militärische Rolle sich derzeit am dynamischsten verändert: die Europäische Union selbst – unter Führungsanspruch Deutschlands. Die EU erscheint als friedenspolitischer Gegenpol zu den Großmächten. Dass sie ihre eigene militärische Handlungsfähigkeit massiv ausbaut und sich ausdrücklich als eigenständiger geopolitischer Machtfaktor inclusive Anspruch auf eigene atomare Bewaffnung positioniert, bleibt vollständig ausgeblendet. Ebenso wie die treibende Kraft der deutschen Regierung dabei.

Dann fordert der DGB eben diese Bundesregierung auf, ihre »Rhetorik der Kriegstüchtigkeit« aufzugeben. Doch das eigentliche Problem ist längst nicht mehr die Sprache. Die Kriegstüchtigkeit ist Regierungsprogramm.

Umso genauer ist hinzusehen, wenn der DGB-Vorstand fordert, die »Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt« zu stärken und sie gegen »innere oder äußere Angriffe«, Naturkatastrophen, Pandemien oder »hybride Bedrohungen« zu wappnen.
Was hat eine solche Sentenz in einer Erklärung zum Antikriegstag zu suchen?
Was sind »innere Angriffe«, wer bestimmt, was als »hybride Bedrohung« gilt – und welche Maßnahmen sollen daraus folgen?

In der Sprache der herrschenden Kriegspolitik ist »gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit« längst kein neutraler Begriff mehr. Er dient dazu, die Kriegsertüchtigung über die Bundeswehr hinaus auf das Gesundheitswesen, Schulen und Hochschulen, Verwaltungen, die öffentliche Infrastruktur und die Betriebe auszudehnen. Unter dem scheinbar zivilen Mantel allgemeiner Krisenvorsorge öffnet der DGB damit ein Hintertürchen für genau jene gesellschaftliche Militarisierung, die er an anderer Stelle rhetorisch zu kritisieren vorgibt. Ist das noch politische Unschärfe – oder bereits die sprachlich verkleidete Unterstützung des europäischen Großmacht- und Kriegskurses?

Dass diese Frage keineswegs überzogen ist, zeigt die politische Praxis. Konkret zeigt sich die Kriegsbereitschaft in dem offen verkündeten Anspruch,
Deutschland wieder zur stärksten Militärmacht Europas zu machen. Sie zeigt sich in der dauerhaften Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen, dem »Leuchtturmprojekt der sicherheitspolitischen Zeitenwende«. Sie zeigt sich im Aufstieg Deutschlands zu einem der weltweit größten Waffenexporteure – auch durch fortgesetzte Waffenlieferungen an Israel, das den Genozid in Palästina unbeirrt fortsetzt und dessen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran, den Bundeskanzler Merz als »notwendige Drecksarbeit« bezeichnete. Und sie zeigt sich in der Ukraine, die von der deutschen Regierung inzwischen zum Erprobungsfeld neuer Waffensysteme erklärt wird – bis zum letzten Ukrainer…

Hier zeigt sich, was die Erkenntnis vom Hauptfeind im eigenen Land konkret bedeutet. Die deutsche Kriegspolitik erschöpft sich nicht im Aufbau der stärksten konventionellen Armee Europas, in atomaren Ambitionen und immer neuen Waffenlieferungen. Sie verlangt einen Kriegshaushalt ohne Limit – finanziert durch wachsende Schulden und bezahlt durch die arbeitenden Menschen. Die Rechnung wird im Inneren präsentiert: durch Angriffe auf Rente, Gesundheit und Pflege, durch Kürzungen bei sozialer Sicherung, Bildung und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie durch die weitere Deregulierung der Arbeitsverhältnisse. Der Kriegskurs nach außen hat seine soziale Front im Inneren. Die Entscheidung gegen Butter und für Kanonen ist längst gefallen.

Der DGB-Vorstand hält aber weiter an der Illusion fest, Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und ein starker Sozialstaat könnten dauerhaft nebeneinander bestehen. Zum Antikriegstag fordert er konsequent, die Aufrüstung dürfe nicht zulasten des Sozialstaats gehen. Zugleich erklärt er zu den geplanten »Reformen«, er werde deren parlamentarischen Prozess» konstruktiv und mit klarer Haltung« begleiten. Die Verantwortung müsse »gerecht verteilt werden – nicht nur einseitig zulasten der Beschäftigten«.

Doch um welche Verantwortung und um welche Lasten geht es hier? Es sind
Kriegslasten: die sozialen Kosten eines Aufrüstungskurses, der den Interessen des deutschen Kapitals, seiner Banken und Rüstungskonzerne dient. Für diese Lasten gibt es keine gerechte Verteilung.

Wer darüber verhandelt, dass die Beschäftigten nicht allein, sondern nur gemeinsam mit anderen zur Kasse gebeten werden, hat ihre Belastung bereits akzeptiert. Statt die Verbindung von Kriegspolitik und Sozialkahlschlag offenzulegen und dagegen zu mobilisieren, bietet sich die DGB-Führung an, deren Folgen sozialpartnerschaftlich mitzuverwalten.

Das ist der Kern des fortbestehenden Burgfriedens: Die Kriegspolitik wird kritisiert, ihre materiellen Voraussetzungen und sozialen Folgen aber werden »konstruktiv begleitet«… Damit bleibt die DGB-Erklärung zum Antikriegstag trotz aller Fortschritte einem Grundmuster verpflichtet, das die deutsche Gewerkschaftsbewegung historisch nur zu gut kennt. Sie setzt weiterhin auf die Hoffnung, innerhalb eines politischen Burgfriedens den sozialen Schaden begrenzen zu können. Doch Burgfriedenspolitik hat noch nie Militarisierung und Krieg verhindert – im Gegenteil.

Gerade deshalb lautet unser Fazit:
Ja, die DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026 ist besser als die Erklärungen von 2024 und 2025. Sie enthält wichtige Forderungen von uns. Aber sie vollzieht nicht den notwendigen Bruch mit der Logik der Kriegsertüchtigung und imperialistischen Anmaßung.

Für uns ist deshalb klar:
Der antimilitaristische Druck der Basis wirkt zunehmend.
Aber er reicht noch lange nicht aus.

Deshalb machen wir weiter.
• Für internationale Solidarität statt Burgfrieden.
• Für Gewerkschaften, die nicht den sozialen Preis der Militarisierung und der weltweiten Kriege verwalten, sondern ihre Macht einsetzen, diese Politik zu beenden.

Greifen wir der Kriegsmaschine dort in ihre Mechanik, wo sie tatsächlich entsteht: in den Betrieben, Verwaltungen und Dienststellen – mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, bis hin zum Streik. Dort entscheidet sich, ob Kriegstüchtigkeit organisiert oder verhindert, ob der Tod produziert oder die Zukunft der Menschheit verteidigt wird.

Heraus zu einem internationalistischen, antimilitaristischen
und vor allem kämpferischen Antikriegstag gegen den Hauptfeind
im eigenen Land und für eine Zukunft in Frieden!

Der Beitrag ist am 3.August im Original hier erschienen.

Titelbild: Peter Vlatten