Netzwerk-verdi-Berlin: Gewerkschaftliche Kämpfe im Zeichen der Bundestagswahl!

Gewerkschaftliche Kämpfe im Zeichen der Bundestagswahl –

Gemeinsam kämpfen und gegenseitig stärken!

Öffentliches Treffen

am Mittwoch, den 5. Februar 2025 um 18.30 Uhr ein.
Wo ?
Mehringhof
Gneisenaustraße 2A
10961 Berlin
Im Blauen Salon (Eingang Hinterhof, am Clash vorbei)

auch Kolleg*innen aus anderen Gewerkschaften sind herzlich eingeladen 

Die Inflation macht uns immer ärmer, und für die kapitalistische Krise sollen wir auch noch zahlen. Egal, welche Regierung – es werden schon massive Angriffe vorbereitet: Wegfall von Feiertagen oder Teilen der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind nur die neuesten Themen. Auch der Berliner Senat kürzt, was da Zeug hält – ob bei Freizeitangeboten, Kitas oder dem ÖPNV. Anstatt in diese wichtigen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge mehr zu investieren, liegen Milliarden von Euros auf Konten der Superreichen oder sie werden in Rüstung für weitere Kriege investiert.

Auch in den anstehenden Tarifrunden, ob im öffentlichen Dienst, bei der BVG, Post, CFM oder der Bahn, wird die Bereitschaft für Zugeständnisse aufgrund der angeblichen Sparzwänge gering sein. Dieser Logik sollten die Gewerkschaften nicht folgen. Stattdessen sollten die Tarifrunden genutzt werden, um die Kampfkraft maximal auszubauen. Die Chance zeitgleicher Tarifrunden sollte genutzt werden, um Kolleg*innen aus verschiedenen Bereichen gemeinsam auf die Straße zu bringen. Darüber wollen wir unter Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitswesen, BVG, BSR, Post, Bahn etc. diskutieren.

siehe auch aktuell "Es geht los  - Tarifkampf im Öffrntlichen Dienst Berlin"

Link zur Einladung der Veranstalter

Geklaute Wahlplakate in CSU Zentrale geortet. Die PARTEI stellt Strafanzeige!

Da wurden wohl die feinen immer wieder wohlfeil für „Recht und Ordnung“ plädierenden konservativen Saubermänner der CSU in flagranti beim Klauen und miesen unfairen Wahlkampfmethoden erwischt. Aussen hui und innen pfui ? Und dann auch noch dumm angestellt. Spannend sicher auch, wie sich nun die Münchner Staatsanwaltschaft verhält. Hier die öffentliche Erklärung des Parteivorsitzenden der PARTEI dazu.(Peter Vlatten)

Au, Mann, Söder! Anzeige ist raus! (Aktenzeichen BY8547-501230-2518)

Politisch motivierte Straftat der CSU gegen Die PARTEI

Bereits mehrfach wurden in verschiedenen Bundesländern nachts PARTEI-Plakate entwendet. Als in München zwei Mal hintereinander mehrere Exemplare direkt vor der CSU-Zentrale verschwanden, versah die PARTEI München neu aufgehängte Wahlplakate – mit dem Gesicht von Friedrich Merz und dem Slogan „Wenn du Trump bei Wish bestellst“ und „blackrockmatters“ – einfach mal mit GPS-Trackern.

Als die Plakate heute morgen wieder verschwunden waren, gab es großes Erstaunen: die GPS-Daten lokalisierten das Diebesgut direkt in der CSU-Zentrale. Zu allem Überfluss wurde der Diebstahl auch noch von einem Passanten mit dem Handy gefilmt, der seine Aufnahmen der PARTEI zur Verfügung stellte.

Die PARTEI hat heute Abend bei der Polizei München Anzeige erstattet. Anschließend kam es zu einer spontanen Demonstration vor der CSU-Zentrale in der Mies-van-der-Rohe Straße.

„Markus Söder duldet in Bayern wohl keine Merz-Plakate, auf denen er nicht auch zu sehen ist. Das ist aber noch lange kein Grund, unsere Plakate widerrechtlich zu entfernen. Spätestens zur nächsten Landtagswahl werden wir auch ihn wieder plakatieren. Versprochen.“
„Anzeige ist raus, Söder!“
Anna Bauer, Landespolitische Sprecherin der PARTEI Bayern

„Kann man denn niemandem mehr trauen, nicht mal der CSU?“
„Heee, Söder, was ist mit dem Fairnessabkommen? Dass wir nicht unterschrieben haben, heißt doch nicht, dass man einfach unsere Fotzenfritz-Plakate klauen kann!“


Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender

Die CSU  hat den Klau inzwischen eingeräumt und die entwendeten Plakate an Ort und Stelle wieder aufgestellt. Was sollte sie auch anderes machen angesichts der erdrückenden Beweislage! Ein "eigenmächtiger" Mitarbeiter soll es gewesen sein. Oh weia! 

Fotos, die PARTEI

GEW Berlin: „Nein zu Berufsverboten in Bildungsbereichen“

Die GEW Berlin lädt am 6. Februar in die Humboldt Universität Berlin ein, um über die zunehmende Repression an den Unis und in den Betrieben zu diskutieren. Maulkörbe und Berufsverbote sind wieder an der Tagesordnung.

Kolleg:innen aus anderen Gewerkschaften sind herzlich eingeladen. Um sich ein Bild zu machen. Um sich zu solidarisieren! 

Drei exemplarische Fälle stehen zur Diskussion.


Luca Schäfer (GEW) wollte Lehrer in Hessen werden. Die Teilnahme an einer 1. Mai-Demonstration in Frankfurt wurde ihm zum Verhängnis. Ihm wurde die Fortführung seiner Ausbildung wegen politischer Gründe durch den hessischen Staat verboten.


Inés Heider (GEW) ist Sozialarbeiterin in Berlin und wurde von der Technischen Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft fristlos gekündigt. Sie hatte sich intern gegen die Politik der Stadt Berlin geäuẞert. Ihr Prozess geht in die 2. Instanz. In erster Distanz wurde ihr Recht gegeben.

Benjamin Ruẞ (ver.di), Geoinformatiker, hat seit Dezember 2024 ein rechtskräftiges Berufsverbot im öffentlichen Dienst in Bayern. Die TU München hatte Zweifel an seiner Verfassungstreue und unterband seine Anstellung trotz fachlicher Eignung.

Donnerstag, 06.02, 18:30 Uhr Hauptgebäude HU Berlin, Raum 2094

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