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Geheimvertrag Wasser für Tesla zulasten der Allgemeinheit verhindern!

6. April 202513. März 2025 Peter Vlatten

Das Bündniss „Tesla den Hahn andrehen“ ruft erneut zum Protest auf.

„Am 5.3. haben wir gemeinsam vor der Sitzung des Wasserverbands Strausberg-Erkner unsere Stimme erhoben für sauberes Trinkwasser und gegen den neuen Geheimvertrag mit Tesla zur Schmutzwasserentsorgung. Die Gefährdung unseres Wassers für die Profite vom Faschisten Elon Musk nehmen wir nicht hin!“

Wir berichteten:“ Musk probt nicht nur im Betrieb das Faustrecht, sondern im ganzen Land. Tesla missachtet Schadstoffgrenzwerte, zahlt seine Abwasserkosten nicht (233.000 € Verlust für den Wasserverband!) und fordert nun noch mehr Sonderrechte. Es droht ein Geheimvertrag für höhere Grenzwerte mit Tesla – gegen die Interessen der Menschen!“

Zum 5. 3.:

„Der Vertrag stand im nicht-öffentlichem Teil der Sitzung auf der Tagesordnung. Der Vertrag wurde dieses mal nicht verabschiedet. Die von Tesla kritisierten Anlagen mit Regelung zur Kündigung des Vertrages wurden nicht geändert. Verspätet eingereichte Anträge zum Vertrag wurden auf die nächste Sitzung verschoben. Der aktuelle Vertrag mit Grenzwerten und gleichen Kündigungsbedingen wie für alle Kunden ist rechtsgültig und hat Bestand.“

Die nächste Sitzung findet statt am

Mittwoch, den 02.04.25 14 Uhr, WSE-Kundencenter, Konferenzraum (EG), Am Wasserwerk 1, 15344 Strausberg

Kommt mit uns wieder gemeinsam nach Strausberg und erhebt eure Stimme für Wassergerechtigkeit. Für die Teilnahme an der Sitzung könnt ihr euch bald hier anmelden!

Nicht locker lassen!

Netanyahu und Merz zur Kenntniss – es kommt der Tag

13. März 202512. März 2025 Peter Vlatten

Der ehemalige Praesident der Philppinen (2016-2022) Rodrigo Duterte wurde heute in Manila von der Polizei verhaftet. Grundlage dafuer ist ein am 7. Maerz ausgestellter Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs. Dem 79-Jaehrigen werden laut IStGH „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Zusammenhang mit seinem toedlichen Krieg gegen Drogen vorgeworfen. Nach Schaetzungen von Menschenrechtsgruppen wurden Zehntausende ueberwiegend arme Maenner von Polizisten und Buergerwehren getoetet, oft ohne Beweise fuer eine Verbindung zu Drogen.

Ob er aber tatsaechlich nach Den Haag ueberstellt wird, ist zur Zeit noch unklar.

Niemand hatte mehr erwartet, dass Rodrigo Duterte noch zur Rechenschaft gezogen wird. Nun ist dazu wider Erwarten der erste Schritt vollzogen worden. Manchmal funktioniert es eben doch, internationales Recht durchzusetzen.

Eine alarmierende Nachricht für Netanyahu, aber auch für Friedrich Merz. Man kann ja nie wissen. Was steht eigentlich auf Beihilfe und Gewährung auf Zuflucht für einen Mörder? Friedrich Merz, der Netanyahu eingeladen und vollen Schutz vor Vollstreckung des internationalen Haftbefehls zugesichert hat, sollte das wissen.

Die Opfer, zum Beispiel Philippin:innen und Palästinenser:innen können etwas Hoffnung schöpfen. Auf ein klitzekleines Stück Gerechtigkeit! Potatojeo hat das in seinem Bilderkommentar auf den Punkt gebracht.

„Linke und Nationalismus. Über die Beharrlichkeit einer zerstörerischen Ideologie“

21. April 202512. März 2025 Ingo Müller

jour fixe initiative berlin

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass Katastrophen zum Normalzustand geworden sind. Die drohende faschistische Gefahr auf globaler Ebene, die Militarisierung von Politik und Gesellschaft, die ungebremste Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlage, der dramatische Anstieg von sozialer Ausgrenzung, Armut, Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus überall. Angesichts einer wahrlich dunklen Weltlage halten wir es für eine radikale Linke, die gegen diese Entwicklung wieder gemeinsam handlungsfähig werden und die Hoffnung auf eine herrschaftsfreie Zukunft hochhalten will, für notwendig, sich mit dem beharrlichen und tödlichen Nationalismus, auch innerhalb linker Erzählungen, auseinanderzusetzen. Auf der Tagung wollen wir mit euch zusammen diese Arbeit fortsetzen und freuen uns über eure Teilnahme.

Mit den folgenden Themen wollen wir uns dabei vertieft auseinandersetzen:

1. Klaus Holz/Peter Ullrich: Palästinensischer und israelischer Nationalismus

2. Angela Klein: Die Rolle des Nationalismus im Ukrainekrieg

3. Krunoslav Stojakovic: Nationalismus eine linke Option? Am Beispiel des BSW

4. Titus Engelschall/Elfriede Müller: Historische und aktuelle Alternativen zum Befreiungsnationalismus

Freitag, 4. April 2025; 10 – 17 Uhr

Samstag, 5. April 2025, 10 – 17 Uhr

Kino der Regenbogenfabrik (Lausitzer Str. 22, 10999 Berlin)