German-Foreign-Policy, 16.; Mai 2025
Frankreichs Präsident Macron treibt Debatte über französischen Nuklearschirm für Europa voran – auch für Deutschland. Berlin sucht Optionen zur Mitentscheidung über einen französischen Kernwaffeneinsatz. AfD will deutsche Bombe.
PARIS/WARSCHAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron prescht mit dem Vorschlag voran, weitere Staaten Europas, darunter womöglich Deutschland, einem auf französischen Atombomben basierenden „Nuklearschirm“ nach dem Vorbild der USA zu unterstellen. „Ernsthafte Gespräche“ darüber mit Polen seien bereits im Gange, teilte am Freitag anlässlich der Unterzeichnung eines französisch-polnischen Kooperationsvertrags Polens Ministerpräsident Donald Tusk mit. Derlei Gespräche werde man auch mit anderen Staaten führen, kündigt Macron an. Bestrebungen, eine Alternative zur nuklearen Teilhabe an US-Kernwaffen aufzubauen, gibt es auch in Berlin – verstärkt, seit der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz am 21. Februar Gespräche darüber mit Paris und London in Aussicht stellte. Zwar ist in deutschen Leitmedien unlängst auch die Aufrüstung mit einer „deutschen Bombe“ im nationalen Alleingang erwogen worden – unter Bruch des Atomwaffensperrvertrags wie auch des Zwei-plus-Vier-Vertrags. AfD-Politiker befürworten dies. Die Regierungsparteien in Berlin setzen jedoch auf eine „europäische Lösung“. Unklar ist, wie eine Beteiligung Berlins an der Entscheidung über einen Atomwaffeneinsatz durchgesetzt werden kann.
„Alte Fesseln lösen“
Die Debatte, ob der bisherige US-Nuklearschirm über Europa beibehalten oder durch einen eigenen europäischen Nuklearschirm ersetzt werden soll, entflammte zunächst anlässlich der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten im November vergangenen Jahres, dann nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump am 20. Januar neu. Zeitweise wurden Forderungen laut, Deutschland solle in einem nationalen Alleingang Atomwaffen beschaffen. So hieß es etwa in einem prominent platzierten Plädoyer in der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Blick auf die Tatsache, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag eine nukleare Aufrüstung der Bundesrepublik nicht erlaubt, es gebe „gute Gründe“, von einem „Wegfall der Grundlage für den Zwei-plus-vier-Vertrag zu sprechen“; Deutschland müsse „alte Fesseln lösen“.[1] Etwa gleichzeitig wurden Resultate von Meinungsumfragen bekannt, denen zufolge eine atomare Bewaffung der Bundesrepublik zwar noch nicht mehrheitsfähig sei, aber von einem wachsenden Teil der Bevölkerung befürwortet werde.[2] Zudem werde auch in anderen Staaten über den Bau einer Atombombe diskutiert, etwa in Südkorea oder in Polen. Technologisch in der Lage, Uran in hinlänglichem Umfang anzureichern, um damit Kernwaffen zu produzieren, sei die Bundesrepublik allemal.
Die deutsche Bombe
Einflussreichere Politiker haben sich der Forderung nach einer deutschen Bombe bislang noch nicht angeschlossen. Auf die medial diskutierte Option, künftig „eigene Kernwaffen zu entwickeln“, habe die Bundesrepublik „völkerrechtlich bindend verzichtet“, äußerte kürzlich Karl-Heinz Kamp, ein ehemaliger Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), der aktuell bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) tätig ist.[3] Es gebe derzeit „keine politisch ernst zu nehmende Stimme in Berlin, die daran etwas ändern wollte“. Offene Plädoyers für eine deutsche Bombe kommen inzwischen allerdings aus der Alternative für Deutschland (AfD). So wurde schon im März beispielsweise der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit der Aussage zitiert: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen“. Die Bundesrepublik müsse „selbst nuklear abschreckungsfähig werden“ – und zwar „im Rahmen einer strategischen Autonomie Europas“.[4] Lucassen ist Oberst a.D. der Bundeswehr. Der Forderung schloss sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck an, ein Oberfeldwebel, der dem Arbeitskreis Verteidigung seiner Partei angehört. Gnauck äußerte: „Deutschland braucht einen eigenen nuklearen Schutzschirm.“[5]
Die europäische Option
Ein anderes Vorgehen schlug vor geraumer Zeit – an alte Überlegungen anknüpfend – der Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin, Thorsten Benner, vor. Zwar riet Benner dazu, man solle „für den Fall der Fälle die grundlegenden wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten vorhalten, um ein deutsches Nuklearbombenprojekt zu verfolgen“: „die sogenannte nukleare Latenz“.[6] In der politischen Praxis solle man aber „eine europäische Option“ anstreben. Darauf dringt auch Kamp. Er weist darauf hin, dass im Trinity House Agreement zwischen Großbritannien und Deutschland vom Oktober 2024 [7] ausdrücklich ein bilateraler „Austausch über Nuklearfragen“ vorgesehen sei. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe ebenfalls „schon frühzeitig“ für einen Dialog über eine Nutzung der Force de frappe für ein Aufspannen eines Atomschirms über der EU plädiert.[8] Kamp schlägt nun vor, Deutschland könne sich „an den erheblichen Kosten der nuklearen Kapazitäten“ Frankreichs und Großbritanniens beteiligen. Dies setze freilich voraus, dass ein „direkter Zusammenhang zwischen den Kernwaffenpotentialen beider Länder und der Sicherheit Deutschlands und Europas hergestellt“ werde – und zwar „in bilateralen Verträgen rechtlich bindend“ festgelegt. Damit erhielte Berlin direkten Einfluss auf französische und britische Atomwaffen.
Gemeinsame Atomkriegsmanöver
Macron hat in den vergangenen Tagen dem Plan, die Staaten der EU unter den Schutz der französischen oder auch der französisch-britischen Atomwaffen zu stellen, einen neuen Schub verpasst. Er wirbt schon lange für ihn – und begründet ihn mit seiner Auffassung, Frankreichs nationale Kerninteressen, deren Schutz die französischen Atomwaffen dienten, enthielten heute „eine europäische Dimension“. Das ermögliche es, Frankreichs nukleare Abschreckung ohne jeden Nachteil für das eigene Land auf andere europäische Staaten auszudehnen.[9] In Paris ist mit einiger Aufmerksamkeit registriert worden, dass am 21. Februar der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, „Europa“ werde womöglich „nuklear unabhängiger werden müssen von den USA“. Darüber wolle er mit Paris und London verhandeln.[10] Ende Februar bekräftigte Macron bei einem Besuch in Portugal die für eine Ausweitung des Nuklearschirms zentrale „europäische Dimension“ von Frankreichs Kerninteressen. Experten trieben die öffentliche Debatte rasch weiter voran. So hieß es etwa Anfang März, es werde Jahre dauern, bis man genug neue Atomsprengköpfe produziert habe, um Kernwaffen nach dem US-Vorbild der nuklearen Teilhabe in anderen europäischen Ländern zu stationieren. Schon kurzfristig realisierbar seien aber beispielsweise gemeinsame Atomkriegsmanöver.[11]
„Ernsthafte Gespräche“
Seit Ende vergangener Woche konkretisiert sich der Plan. Am Freitag haben Frankreich und Polen einen Freundschaft- und Kooperationsvertrag geschlossen (Traité de Nancy), der unter anderem eine engere Rüstungs- und Militärkooperation vorsieht sowie eine Beistandsklausel enthält.[12] Er gilt als Gegenstück zu den Traités de Londres mit Großbritannien aus dem Jahr 2010, zum Traité d’Aix-la-Chapelle mit Deutschland aus dem Jahr 2019, zum Traité du Quirinal mit Italien aus dem Jahr 2021 und zum Traité de Barcelone mit Spanien aus dem Jahr 2023. Die Beistandsklausel eröffne die Option, über eine Ausweitung der französischen Nuklearabschreckung auf Polen zu diskutieren, heißt es. Wie Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Freitag bestätigte, führe seine Regierung darüber inzwischen „ernsthafte Gespräche“ mit Paris.[13] Macron wiederum hat am Dienstag in einem Interview bekräftigt, er wolle die Debatte über eine Teilhabe an Frankreichs atomarer Abschreckung „mit allen Partnern“ führen, „die das wünschen“.[14] Er werde die Gespräche in den nächsten Wochen und Monaten intensivieren. Klar sei allerdings dreierlei: Frankreich werde nicht „für die Sicherheit anderer zahlen“; es werde keine Kernwaffen verlegen, die es selber benötige; und die Entscheidung über den Einsatz einer französischen Atombombe verbleibe allein beim französischen Präsidenten.
Start der Debatte
Dass Berlin einer Ausweitung des französischen Nuklearschirms auf Deutschland unter der Voraussetzung zustimmt, keinerlei Mitentscheidung über einen etwaigen Einsatz zu haben – dies ist zur Zeit bei der nuklearen Teilhabe an US-Atombomben der Fall –, kann aktuell als unwahrscheinlich gelten. Eine gewisse Mitbestimmung könnte die von Kamp favorisierte Kofinanzierung bieten. Andere Optionen werden erwogen: Die Debatte ist eröffnet.
[1] Reinhard Müller: Deutschland muss alte Fesseln lösen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.03.2025.
[2] S. dazu Alte Fesseln lösen.
[3] Karl-Heinz Kamp: Deutschland kann Kernwaffenarsenale mitfinanzieren. faz.net 18.04.2025.
[4], [5] Annika Leister: AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland. t-online.de 06.03.2025.
[6] Majd El-Safadi, Mark Schieritz: Brauchen wir die Bombe? zeit.de 03.03.2025.
[7] S. dazu Die Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie.
[8] Karl-Heinz Kamp: Deutschland kann Kernwaffenarsenale mitfinanzie
9] Cécile Ducourtieux, Philippe Ricard, Elise Vincent: L’extension du parapluie nucléaire français et britannique en Europe suscite un intérêt grandissant de la part des alliés. lemonde.fr 04.03.2025.
[10] Merz will mit europäischen Atommächten über Nuklearschirm sprechen. zeit.de 21.02.2025.
[11] Cécile Ducourtieux, Philippe Ricard, Elise Vincent: L’extension du parapluie nucléaire français et britannique en Europe suscite un intérêt grandissant de la part des alliés. lemonde.fr 04.03.2025.
[12] Emmanuel Macron et Donald Tusk signent un traité à Nancy pour renforcer les liens militaires entre la France et la Pologne. lemonde.fr 09.05.2025.
[13] Signal aus Nancy. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.05.2025.
[14] Dissuasion nucléaire : sur TF1, Macron se dit « prêt à ouvrir une discussion » avec d’autres pays de l’UE. tf1info.fr 13.05.2025.
Wir danken für das Publikationsrecht
Titelbild: Collage Peter Vlatten
