Verkehrswende von unten: Automobilzulieferer GKN in Florenz – ein Beispiel, das Schule machen sollte


Von Hans Köbrich

Am Samstag dem 4. März gab es bei der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin eine bemerkenswerte Veranstaltung1 mit Vertretern der besetzten Fabrik in Florenz von (ehemals) GKN einem großen Automobilzulieferers. Bemerkenswert war nicht nur die Tatsache, dass die Fabrik seit 20 Monaten besetzt ist und große Unterstützung der Bevölkerung in der Region genießt, bemerkenswert war, dass die Reise von Aktivist_innen einer Gruppe von Fridays for Future aus Leipzig und dem SDS organisiert wurde und dass es darum ging, dass in dieser Fabrik der Autoindustrie auch etwas Anderes, gesellschaftlich Nützlicheres produziert werden könnte als Autoteile. Das Unternehmen GKN war 2018 vom Finanzkonzern Melrose übernommen worden. Im Juli 2021 teilte das Unternehmen mit dass der Betrieb geschlossen wird. Im Februar 2023 passierte das gleiche mit einer Fabrik von GKN in Mosel bei Zwickau.

Bei ihrer Reise nach Deutschland nahmen die italienischen Kollegen an der Demonstration zum Globalen Klimastreik in Leipzig teil und unterstützten die Streikenden von GKN. Auch in Zwickau gab es am 3. März eine Demonstration zum Globalen Klimastreik zu der auch die örtliche IG Metall aufgerufen hatte. In dem Aufruf heißt es: „…Lasst uns gemeinsam zeigen, dass es Alternativen geben kann – Menschen vor Profit! Schon die GKN-Beschäftigten im italienischen Florenz haben gezeigt, wie der Kampf um Arbeitsplätze und Klimaschutz zusammengehen können…“ Ein ökosozialistischer Traum für einen Tag, wie es einer der Gäste aus Italien nannte.

20 Monate Kampf – es geht um Arbeitsplätze, aber auch um Demokratie und Arbeiter_innenkontrolle

Aber auch die 20 Monate Kampf in Florenz haben nicht mit „Öko“ angefangen. Sie entwickelten sich aus der Notwendigkeit das Werk zu retten. Es war ein Kampf um’s (Über)leben aber auch um das Zusammenleben, das seit in Jahrzehnten in der Fabrik entwickelt wurde.

Das Modell von Finanzinvestoren wie Melrose ist einfach: ‚kaufen, optimieren verkaufen‘ Aus ihrer Sicht haben die Investoren gute Arbeit und Gewinne gemacht, aber es führte zu Entlassungen. Die Werke von GKN in Florenz, Kaiserslautern und Birmingham wurden geschlossen. In Florenz allerdings stießen diese Entscheidungen auf Widerstand. Dabei war die Organisationsform der Beschäftigten von entscheidender Bedeutung. Es ging um Demokratie am Arbeitsplatz und um die Arbeiter_innenkontrolle.

An einem Tag wurde den Beschäftigten, gesagt dass sie zu Hause bleiben können, weil zu wenig Arbeit da sei. Am nächsten Tag wurde ihnen die Kündigung per E-Mail zugestellt: Sie sollten nicht mehr ins Werk kommen. Es war auch eine psychologischer Trick. Sie sollten das Werk nicht mehr betreten. Aber die das Fabrikkollektiv, das es seit 2018 gibt, war vorbereitet. Spätestens als Melrose den Laden übernahm, war klar, was über kurz oder lang passieren würde. „Uns war klar, dass alles, alle Verträge, die wir in den letzten Jahren erkämpft und erstreikt haben, hinfällig ist, wenn die Fabrik geschlossen wird“. Die Kolleg_innen haben sich vor den verschlossene Toren versammelt, und sind hineingegangen. Sie waren auf diesen Moment vorbereitet. Seit 9. Juli findet dort eine permanente Versammlung statt.

Insorgiamo“ („Lasst uns aufstehen!“)

„GKN muss bleiben!“ Darum geht es nicht allein. In Italien sind währen der Pandemie eine Millionen Leute entlassen worden, die Zahl der Armen hat sich verdreifacht. Was bedeutet das dann für diese Menschen, wenn GKN bleibt?“ Deshalb wurde das Motto „Insorgiamo“ gewählt „lasst uns aufstehen“. Das war auch das Motto der Partisanen nach einer dunklen Zeit. – Der Kampf sollte zu Symbol des Widerstandes für alle werden. Während einer Frist von 75 Tagen bis zur Rechtskraft der Kündigungen wurden drei Demonstrationen und ein Generalstreik durchgeführt. Zu der Demonstration im September kamen 40 Tausend Leute.Die Arbeitsgerichte erklärten schließlich die Kündigung für unrechtmäßig.


Die Zusammenarbeit mit der regionalen „Fridays for Future“ Gruppe eröffnete weitere Perspektiven. Die Frage, was sinnvoll zu produzieren wäre, wurde diskutiert, Produkte für die kollektive Mobilität für die Verkehrswende. Achswellen wie sie im Werk hergestellt werden, können auch in elektrischen Bussen eingebaut werden, in Straßenbahnen Zügen…
Andererseits war klar, dass der Staat eine solche Selbstermächtigung nicht zulassen würde. Die Kollegen hatten gewonnen, die Kündigungsprozesse, die Unterstützung der Bevölkerung, aber es blieb auch eine „leeren“ Fabrik, in der nicht produziert wurde. Die Zeit wurde genutzt um mit anderen sozialen Bewegungen zusammen zu kommen. Es gab Demos gemeinsam mit feministischen- und antifaschistischen Gruppen. Die Verhandlungen zogen sich sich endlos in die Länge. Sozialtarifverträge kamen nicht in Frage, weil sie bedeuten würden dass sich die Arbeiter_innen selbst entlassen würden.

Die Strategie der Kapitalseite – hinhalten, ermüden und leerlaufen lassen

Inzwischen wurde das Werk verkauft an einen neuen Investor. Der neue Besitzer zeigte sich zunächst aufgeschlossen und wollte einen Transformationsplan erstellen und sich dabei auf erneuerbare Energien stützen. Die Ar­bei­te­r_in­nen sollten alle beschäftigt bleiben. Die Situation klang vielversprechend. Er wollte 50 Millionen investieren, davon sollten alleine 37 Millionen vom italienischen Stadt. Kommen. Aber hielt sich nicht an seine Versprechungen.Trotz aller Beteuerungen sich für eine ökologische Produktion einzusetzen, kamen die Verhandlungen nicht voran.

Vom betrieblichen Widerstand zum gesellschaftlichen Transformationsprojekt

Die Arbeiter_innen halten an ihrem Plan für eine nachhaltige Verkehrswende fest. Allerdings gibt es seit November das Transformationsgeld, das der neue Besitzer gezahlt hatte, nicht mehr . Im Oktober wurde nun eine ‚Genossenschaft zur gegenseitigen Unterstützung gegründet‘, an die bedürftige Arbeiter_innen Anträge auf Unterstützung stellen können. Die Genossenschaft soll auch dazu dienen den Betrieb in eigener Regie weiter zu führen. Bei der Suche nach Möglichkeiten, alternative Produkte her zu stellen, werden sie von Forscher_innen der Universität Pisa unterstützt, die einen Reindustrialisierungsplan2 entwickelt haben.

Das Fabrikkollektiv arbeitet an einer zweigleisigen Strategie. Langfristig ist weiterhin das Ziel, mithilfe staatlicher oder privater Investor_innen, einen umfassenden Konversionsplan, umzusetzen (vgl. Ferrari/Kaiser 2022). Zunächst könnte die Produktion von Achswellen wieder aufgenommen werden, jedoch nicht mehr für Nutzfahrzeuge und Luxusautos, sondern für Busse. Aber vor allem »kleineren Ideen« wie die Produktion von Lastenfahrräder werden gerade umgesetzt. Das Lastenfahrrad ist ein Paradebeispiel dafür, wie das Fabrikkollektiv arbeitet: Nachdem der Arbeitskreis »Konversion« eine Idee entwickelt hat, wird diese in der Versammlung des Fabrikkollektivs vorgestellt und gemeinsam entschieden.3

Und hier gibt es phantastische Bilder über die Auseinadersetzung in Florenz:
https://umbruch-bildarchiv.org/arbeitskaempfe-und-klimabewegung-in-italien/

1 Ein Mitschnitt der Versammlung ist hier abrufbar:

https://de.labournet.tv/das-fabrikkollektiv-ex-gkn-berlin


2 (https://www.popoffquotidiano.it/wp-content/uploads/2022/03/Piano_FINALE_10.03.pdf).

Zeitschrift Luxemburg:
3 https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/konversion-gkn/

Proteste zum Frauen*kampftag in Berlin

Zum internationalen Frauen*kampftag am 8. März ruft das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW und ver.di sowie der überparteilichen Fraueninitiative “Berlin – Stadt der Frauen e.V.” zum Protest auf. Die Demo, die von GEW und ver.di organisiert wird, startet um 13 Uhr am Invalidenpark (Nähe Charité).

Um 15.30 Uhr schließt das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung mit einer Kundgebung auf dem Bebelplatz an, wo die Demo endet. Unter dem Motto FRIEDEN – FREIHEIT – SELBSTBESTIMMUNG und FAIRE ARBEIT sprechen Redner*innen aus Afghanistan, Iran, USA, Polen, Spanien und Deutschland zu den unteren Themenschwerpunkten. Das vollständige Programm finden Sie hier.

Frauen* haben das Recht auf Gesundheit und Sicherheit. Frauen* sind oft die ersten Opfer von Krieg und Konflikten. Sie sind in vielen Ländern noch immer von Diskriminierung, Gewalt und Unterdrückung betroffen, aktuell insbesondere in der Ukraine, den USA, im Iran und in Afghanistan. Um 16 Uhr setzen Dziewuchy mit dem “Global Scream” ein gemeinsames Zeichen der Solidarität.

Frauen* haben das Recht auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Sie arbeiten vermehrt in schlechter bezahlten Berufen, übernehmen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit und sind daher auch stark von Altersarmut bedroht. Wir fordern mehr Lohngerechtigkeit, Chancengleichheit und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen.

Frauen* haben das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. Sie müssen die Freiheit haben, ihr Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Dazu gehört auch das Recht auf einen legalen und sicheren Schwangerschaftsabbruch. Wir fordern die sofortige Streichung des Paragraphen 218 StGB.

„Wir leben immer noch in einer Welt, in der nicht alle Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung frei und selbstbestimmt leben können – ohne Diskriminierung, Gewalt und Unterdrückung”, sagt Dr. Ines Scheibe, Mitgründerin vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung. „Am 8. März stehen wir solidarisch mit allen weltweit, die für diese Rechte immer noch kämpfen müssen.”

„Der Internationale Frauentag ist nicht nur wegen seiner Historie und des unermüdlichen Kampfes von Frauen bedeutsam. Tatsache ist, noch immer leiden Frauen weltweit unter Ungleichheit, Mehrfachbelastung, Diskriminierung. Frauen und Mädchen sind häufiger Opfer von sexualisierter, körperlicher, psychischer Gewalt, von Kriegen, von repressiven Regimen und politischer Unterdrückung wie aktuell im Iran, in Afghanistan und in der Ukraine,“ sagt Sybill Schulz von der überparteilichen Fraueninitiative “Berlin – Stadt der Frauen e.V.”


Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung ist ein breites Bündnis aus Beratungsstellen, verschiedenen feministischen und allgemeinpolitischen Gruppen, Verbänden, Gewerkschaften und Parteien sowie Einzelpersonen. Seit seiner Gründung 2012 organisiert es Proteste gegen den jährlich stattfindenden, bundesweiten “Marsch für das Leben”. Neben der Streichung des Paragraphen 218 aus dem Strafgesetzbuch fordert das Bündnis eine geschlechter- und kultursensible Sexualaufklärung für alle sowie eine angemessene Unterstützung für jene, die sich für ein Kind entscheiden, damit sie ihre eigene Lebensplanung aufrechterhalten können.

Erstveröffentlicht in der Pressenca v. 7. März 2023
https://www.pressenza.com/de/2023/03/proteste-zum-frauenkampftag-in-berlin/

Wir danken für das Abdruckrecht.

Morgen is‘ zuspät -Impressionen Klimastreik 3. März 23 Berlin

Impressionen Klimastreik Berlin 3.März 2023

Wir haben Stimmung, politische Vielfalt und Ansätze zu einer antikaptalistischen Klimabewegung eingefangen. Im Schulterschluss mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit und auch für Frieden. Wir wurden fündig, viel mehr als erwartet. Hier in Ton und Bild.

Die Klimabewegung kann nur antikapitalistisch erfolgreich sein ! Dieses Credo war am Freitag unübersehbar! Das 1,5 Grad Ziel ist unvereinbar mit einer am kapitalistischen Wachstum orientierten Politik. Die aktuelle Klimabilanz der Ampel nach mehr als einem Jahr zeigt das deutlich – sie ist verheerend!

Den vollmundigen Sprechblasen über Verkehrs- und Energiewende steht in der Praxis eine Renaissence mit Investments in u.a. eine langfristige LNG Gas Infrastruktur gegenüber, die einen wachsenden Energiehunger von Industrie und Gesellschaft absichern soll. Dieses erneut massiv in fossile Energien investierte Kapital wird seine Verwertung und seinen Profit suchen und ihn – wie alle Erfahrungen zeigen – wieder mit Händen und Klauen verteidigen. Die Redner auf der Bühne zeigen an unzähligen Beispielen auf, daß die Klimakatastrophe längst Realität mit immer drastischeren Folgen geworden ist. Es bleibt Null Zeit mehr , das Ruder rumzureißen. Staat und Parteien bedienen aber, wie der Deal zu Lützerath zeigt, weiterhin die Konzerninteressen . Wer sich dieser Entwicklung aktiv ,auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, entgegenstemmt, muss Diffamierungen bis zur Kriminalisierung befürchten. Gewerkschaftern von Verdi, die sich in anderen Städten mehr als in Berlin , den Klimaaktivisten bei ihren Warnstreiks anschlossen, wurde von Unternehmerseite vorsorglich die Rote Karte gezeigt. Streiks um politische Ziele seien völlig illegal. Denn Streiks tun wirklich weh. Wir sollen unser Schicksal stattdessen weiter in die Hände von Politikern legen, die nach der Wahl das Gegenteil von dem tun, was sie versprochen haben und ständig versprechen, was sie nicht einhalten. Die durchgängige Botschaft am Freitag in Berlin dagegen: „Morgen is‘ zuspät‘. „Wir wollen uns nicht länger an die Leine legen lassen.“ Nicht bei wenigen Jugendlichen staut sich echte Wut an. Da geht es ihnen nicht anders als den Friedensaktivisten, die nicht willens sind, sich vom Geist der „Zeitenwende“ vereinnahmen zu lassen. Wer dem offiziellen Politkurs die Stirn bietet, muss zunehmend mit Diffamierungen und Drohungen rechnen.

Die Klimakrise ist global. Sie schürt die weltweiten Konflikte und sozialen Verwerfungen. Der Kampf gegen die Klimakrise kann deshalb nur international geführt werden. Von der ganzen Menschheit! Mit diesem gemeinsamen Kampf ist aber unvereinbar eine permanente Konfliktstrategie, die die Welt in gegensätzliche Blöcke zerteilt, die Zerstrittenheit zwischen den Wirtschaftssystemen, Kulturen, Ethnien und Nationen schürt, jedes gemeinsame globale Handeln hintertreibt und eine militaristische Eskalationsspirale immer weiter vorantreibt. . “Der Krieg verschlingt sinnlos die Milliarden, die für die Rettung des Planeten und gegen die Armut des globalen Südens dringend gebraucht werden.” Krieg und Miltarisierung blasen wachsende riesige CO2 Kontingente in die Luft, die bei den offiziellen Klimabilanzen ausdrücklich nicht mit gerechnet werden. Friedens- und Umweltbewegung gehören zusammen. [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=20732 Wer hier im Friedenskampf diesem Eskalationskurs entgegentritt, ist auch ein Klimakämpfer.

Wir und viele andere waren erfreut, dass die Klimabewegung offensichtlich den Versuchen im Vorfeld getrotzt hat und sich nicht vor den Karren westlicher Hegemonie- , Konfrontationspolitik und Militarisierung spannen ließ [2]gegen die Vereinnahmungsversuche über einen zentralen Aufruf für den Kurs der Zeitenwende gab es von der Basis heftigen Widerspruch . Nichtsdestotrotz dürften durch die Versuche nicht wenige … Continue reading . Im Gegenteil , das Transparent vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin „Krieg und Rüstung killt – Mensch und Umwelt“ fand besondere Zustimmung, nicht zuletzt bei mehreren engagierten Jungarbeiter*innen aus der Metallindustrie . Sie und auch Gewerkschafter anderer Branchen bildeten zeitweise einen kleinen erkennbaren Gewerkschaftsblock, neben einer ebenso kleinen Gruppe von Verdi Kollegen weiter hinten, die sich gezielt für die Verkehrswende stark machten. Die Klimabewegung reicht uns die Hand. Sie sollte von den Gewerkschaftsorganisationen ernergischer aufgegriffen werden. Schön wäre, wenn wir mehr branchenübergreifend auftreten würden, das könnte zum Beispiel dem Jobtransfer aus dem Individualverkehr hinein in die öffentlichen Verkehrssysteme förderlich sein. Auf alle Fälle wünschen wir den Verdi Kollegen bei der Durchsetzung ihrer Forderung nach 10,5 % Einkommenszuwachs viel Erfolg. Jedes Prozent mehr macht die Arbeitssplätze im öffentlichen Bereich attraktiver. Ein schlagendes Argument für die sozialverträgliche ökologisch erwünschte Transformation!

Hier unsere Impressionen zum Berliner Klimastreik. Lassen wir die Bilder sprechen, sie sagen oft mehr als Worte.

References

References
1 https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=20732
2 gegen die Vereinnahmungsversuche über einen zentralen Aufruf für den Kurs der Zeitenwende gab es von der Basis heftigen Widerspruch . Nichtsdestotrotz dürften durch die Versuche nicht wenige Teilnehmer abgeschreckt worden sein

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