Ein Kiez kämpft für sein Krankenhaus! #Runde 2

Kundgebung am Samstag, den 12.10. um 13.00 Uhr direkt vor dem JKB, Heinz-Galinski-Straße 1 !

Fast ein Jahr ist es her, dass sich die Kolleginnen des Jüdischen Krankenhauses Berlin (JKB) zusammengeschlossen und erfolgreich einen Tarifvertrag für mehr Personal erstreikt haben. Doch kurz bevor er in Kraft tritt, sollen auf einmal über 70 Kolleginnen gefeuert werden.

Betroffen sind die Pflegehelfer*innen, die teils schon Jahrzehnte im JKB arbeiten und eng mit dem Team und dem Kiez verbunden sind.

Die Geschäftsführung des JKB verweist auf die Politik, die die Stellen künftig nicht mehr finanzieren will.

Den Kolleg*innen wird dabei die kalte Schulter gezeigt, sie müssen halt schauen, wie sie klar kommen, wenn sie den Job verlieren.

Für uns Weddinger*innen bedeutet das auf unbestimmte Zeit eine schlechtere Gesundheitsversorgung.

Für uns ist klar, dass weder die Kündigungen hinnehmbar sind, noch das dahinter stehende Problem eines Gesundheitssystems, das der Verwertbarkeit am Markt genügen muss.

Ausgehend von einem Nachbarschaftstreffen organisieren wir deshalb am kommenden Samstag eine Kundgebung vor dem Eingang des JKB.

Wir fordern:

– Entlastung statt Entlassung – Keine Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus!

– Unsere Gesundheit ist keine Ware – Bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens statt Profitlogik!

Kommt zur Kundgebung am Samstag, den 12.10. um 13.00 Uhr direkt vor dem JKB
(Heinz-Galinski-Straße 1).

Anschließend gehen wir von dort gemeinsam zum Tag des offenen Kiezhauses.

30.09.2024: CFM Mitarbeiter.innen wollen Tarifvertrag kündigen!

Inhaltsverzeichnis

Kurzeinführung

Am 30. September 2024 übergaben die Mitarbeiter der Charité CFM GmbH die 1.700 Unterschriften der Petition, indem sie die Forderung der Bezahlung nach dem TVöD Nachdruck verleihen und kündigen die Kündigung des Haustarifvertrages zum 31.12.2024 an.

Auszug aus dem Wortlaut der Pressemitteilung vom 27.09.2024:

Über 1.700 und damit eine Mehrheit der Beschäftigten bei der Charité Facility Management (CFM) fordert die Bezahlung nach dem TVöD, dem an der Charité gültigen Tarifvertrag. Die schwarz-rote Koalition hat im Koalitionsvertrag die schnellstmögliche Rückführung der Krankenhaus-Tochtergesellschaften vereinbart. Konkrete Umsetzungsschritte sind, trotz Planungsschritten im Landeshaushalt, bisher jedoch noch nicht erfolgt. Die CFM-Beschäftigten wenden sich nun mit einer Petition an den Berliner Senat, die Charité und ihre Geschäftsführung. Sie wollen wie die Kolleg:innen der Muttergesellschaft Charité nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden. Mit der Petition starten die Beschäftigten eine Tarifbewegung für höhere Löhne bei der CFM. Damit droht der Charité neben den ohnehin anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst eine weitere Tarifauseinandersetzung.

„Die Politik hat uns viel versprochen – u. a. die komplette Rückführung in die Charité und damit die Gleichstellung mit unseren Kolleginnen und Kollegen an der Charité. Passiert ist nichts! Nun nehmen die Beschäftigten der CFM ihre Zukunft selbst in die Hand. Die Beschäftigten sind sich einig, sie werden Zusammenstehen für den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes“, so der Maik Sosnowsky, ver.di Mitglied bei der CFM.

Quelle:

Hier einige Redebeiträge sowie die Übergabe der 1700 Unterschriften an Frau Czyborra, Finanzsenator und eine kleine Bildergalerie.

Redebeitrag Marcel:

Redebeitrag: Lisa

Redebeitrag Kati: Seit 40 Jahre bei der CFM.


Video der Übergabe der Unterschriften:

Kleine Fotogalerie:

Foto, Video und Audio: Ingo Müller

Der Film über die Grünen-Ikone Petra Kelly “Act now!”

Von Gaby Weber

Schöne Bilder mit verqueren Schlussfolgerungen.

Bundesweit ist der neue Dokumentarfilm über  Petra Kelly, angelaufen: „Act now!”. Er erzählt das Leben der Umweltaktivistin, von ihrem Engagement in der US-Bürgerrechtsbewegung und für Robert Kennedy, im Wahlkampf des Demokraten Hubert Humphrey bis hin zu ihrem kompromisslosen Widerstand gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland, für Menschenrechte und Umweltschutz. Kein Zweifel, Petra war keine Realo, sondern eine fundamentalistische Kämpferin.

Und das sind die Stärken des Streifens: die Archivaufnahmen aus ihrer Zeit als EU-Verwaltungsrätin, die schon damals propagierte, dass der Kampf auf der Straße wichtiger sei als der in den Parlamenten. Kelly, Feministin der ersten Stunde, fühlte sich in Brüssel zwischen all den Schlipsträgern und Wichtigtuern nicht wohl, sie zog die Tribüne vor. Auch nach der Gründung der Grünen Partei lehnte sie die Pöstchenjäger und die männlichen Seilschaften an den Kneipentischen ab. Da sieht man im Film den selbstgerechten Joschka Fischer große Sprüche klopfen und dazu die Stimme der Graswurzel-Petra; und da wir alle wissen, wie Herr Fischer seine politische Karriere beendete, ist auch jeder weiterer Kommentar überflüssig.

Interessant zu hören sind ihre Worte über die Verfolgung durch die Truppe des Rechtsradikalen Lyndon LaRouche, dem enge Verbindungen zur CIA nachgesagt wurden und deren Mitglieder sie mehrfach mit dem Tode bedrohten. Heute tritt diese Politsekte als Schiller-Institut und Europäische Arbeiter-Partei um Helga Zepp-LaRouche auf und stiftet Verwirrung in den Bewegungen. Dieses ausgegrabene Archivmaterial lohnt den Weg ins Kino.

Kelly kombiniert mit Ukraine-Fahnen

Dann aber verlässt Doris Metz ihre Rolle als Erzählerin mit der gebotenen Distanz und Ausgewogenheit. So unterlegt sie ein Plädoyer Kellys mit aktuellen Aufnahmen, die Ukraine-Fahnen-Schwingende zeigen. Nun könnte man im Film durchaus ihre damalige Position den heutigen Waffenlieferungen der regierenden Grünen an Selenskij gegenüberstellen und den Zuschauer nachdenken lassen. Schließlich hatte sich Kelly stets für den radikalen gewaltfreien Widerstand ausgesprochen. Darauf verzichtet die Regisseurin aber. Es bleibt bei den Bildern der Ukraine-Fahnen, womit unterschwellig wohl ein Zusammenhang zwischen Kriegstüchtigkeit und Pazifismus untergejubelt werden soll.

Und man fragt sich, warum über lange Strecken ausgerechnet Luisa Neubauer von Fridays for Future zu Wort kommt, die erst vier Jahre nach dem Tod der Grünen-Ikone geboren wurde. Neubauer stellt sich in eine Reihe mit Petra, sozusagen als Feministin auf Augenhöhe, wobei sie eher den Karrieristinnen der Grünen Partei zugerechnet wird und mit Radikalität wenig gemein hat.

Dann versteigt sich die Regisseurin auch noch zu der Annahme, dass Petra Kelly heute wahrscheinlich mit den Klima-Klebern der Letzten Generation eine neue Partei gründen würde. Woher sie diese Annahme nimmt, verschweigt sie. Kelly bewunderte Frauen wie Rosa Luxemburg und die Russin Alexandra Kollontai. Und in ihrem Engagement setzte sie nicht auf Belehrung oder Zerstörung von Kulturgütern, sondern auf Basisdemokratie. Vermutlich würde sie heute gegen den neuen Kolonialismus auf die Barrikaden gehen und an der Seite von Greta Thunberg den Völkermord in Gaza anklagen – ganz anders als dies die deutsche Sektion von FFF tut.

Krude ist die Darstellung des Todes der Protagonistin

Kelly lebte zu diesem Zeitpunkt, 1992, mit dem Ex-General Gert Bastian zusammen, Friedensaktivist wie sie. Die Umstände wurden niemals aufgeklärt. Die erste, halboffizielle Version war die eines gemeinsamen Selbstmordes; Bastian habe mit seiner Waffe zuerst die schlafende Petra erschossen und dann sich selbst.

Die Regisseurin präsentiert nun aber eine neue Theorie. Das ist an sich nicht unzulässig, da viele Fragen ja noch offen sind. Doch wenn sie schon mit verschiedenen Hypothesen spielt, dann sollte sie auch alle aufzählen, und nicht nur die, die ihr Vorurteil bestätigt. Metz interviewt die ehemalige Bürovorsteherin von Bastian in Bonn, die zwar keine Belege und schon gar keine Beweise für ihre Annahme hat, dass Bastian seine Freundin gegen deren Willen erschossen hat, weil er die Offenlegung von BStU-Akten fürchtete, die seine (angeblichen) Stasi-Kontakte belegen würden. Auch Otto Schily, der Ober-Realo und Gegenspieler Kellys in der Grünen-Fraktion, darf sich mehrfach und ausführlich zu diesem Verdacht äußern. Auch er muss zugeben, dass es keinerlei Belege dafür gibt, aber es habe diesen Verdacht gegeben. Und, so ein weiteres Statement, die gemeinsame Ehrung von Kelly und Bastian durch die Partei sei ein Fehler gewesen, da Letzterer wohl der Mörder gewesen sei.

Nun hätten sich Kohl und seine CDU sicherlich über entsprechende Aktenfunde gefreut, die bewiesen hätten, dass diese lästigen Pazifisten doch im Grunde nur Agenten Honneckers gewesen seien. Diese Funde sind bis heute nicht aufgetaucht. Vermutlich geht es nur um politische Leichenfledderei.

Auch die Theorie Nummer Drei, ein menschliches Drama, wird nicht weiter untersucht, die Theorie des verzweifelten alten Mannes, der seine junge und nach vorne blickende Frau lieber erschießt, als sie aufgibt. Für diese Theorie spräche, dass Bastian privat unter Druck stand und seine Lebensgefährtin bereits sehr krank und von Angstpsychosen geplagt war.

Und schließlich könnte man, der Vollständigkeit halber, eine vierte These in den Raum stellen, nicht nur die östlichen Geheimdienste, sondern auch die CIA erwähnen. Könnte sie erst die schlafende Kelly und dann Bastian, der vom Schuss aufgewacht ist, überwältigt und ihm den Revolver in die Hand gelegt haben? Beweise für die These gibt es ebenso wenig wie für die Metz-Theorie, aber immerhin ein starkes Motiv: Anfang der neunziger Jahre war den US-Diensten längst klar, dass sie eine einst systemkritische und fundamentalistische Anti-Partei nicht umbauen könnten mit einer rebellierenden und international angesehenen Petra Kelly. Ohne sie hätten sich Leute wie Schily, Fischer und Habeck kaum so einfach durchsetzen können und ihre Prioritäten nicht mehr bei Menschenrechten und Umweltschutz gesehen. sondern innerhalb der NATO-Logik im Militarismus.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 18.9. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/der-film-ueber-die-gruenen-ikone-petra-kelly-act-now/

Wir danken der Autorin für das Abdruckrecht.

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