Erklärung von Linke-Politikern: Sorge um Glaubwürdigkeit

Zum Beginn der Sondierungen mit Grünen und SPD warnen zahlreiche Bundestagsabgeordnete und Landespolitiker ihre Genossen vor Aufgabe von Grundsätzen.

Von Jana Frielinghaus

Titelbild: Heftige Turbulenzen auch beim Thema Antisemitismus gibt es innerhalb der Linken schon länger. Manche, die die Partei bereits verlassen haben, setzen »Israelfeindlichkeit« mit Judenhass gleich.

Foto: nd/Jana Frielinghaus

Schon unmittelbar nach Veröffentlichung der »Vereinbarung zum Start der Sondierungen« von Linkspartei, Grünen und SPD Berlins am Donnerstag zeigten sich in den sozialen Medien zahlreiche Genoss*innen davon entsetzt. Viele sprachen von einem »Kotau« angesichts der »Kampagne« gegen Die Linke in Medien und Politik wegen vermeintlich verbreiteter Judenfeindlichkeit in der Partei. Von einem »Dokument der Selbstaufgabe« ist etwa in einer Stellungnahme des bundesweiten Zusammenschlusses Antikapitalistische Linke (AKL) die Rede.

Am Freitag trat eine große Gruppe von Linke-Bundestagsabgeordneten und Landespolitiker*innen der Partei mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. In dem am Mittag unter anderem auf Instagram veröffentlichten Dokument mit dem Titel »Niemals alleine, immer gemeinsam: Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.« schreiben die Verfasser*innen, mit den im Papier der drei Parteien enthaltenen Formulierungen übernähmen die Verhandelnden »Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt« werde. Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus seien »so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können«. Damit werde »der reale Antisemitismus verharmlost«.

In der Vereinbarung bekennen sich die Sondierer*innen zur deutschen Staatsräson und kündigen Sanktionen gegen Abgeordnete an, die etwa das »Existenzrecht Israels« infrage stellen. Dies könnte Mitglieder der künftigen Fraktionen treffen, die bislang etwa postulierten, jeder Mensch habe ein Recht auf eine gesicherte Existenz, nicht aber Staaten. Zudem gibt es Linke-Mitglieder, die das Konzept des »jüdischen Staates« ablehnen und für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller ethnischen Gruppen im heutigen Gebiet von Israel und den palästinensischen Gebieten plädieren.

Die Stellungnahme ist von 16 Bundestagsabgeordneten, der Europaparlamentarierin und stellvertretenden Parteivorsitzenden Özlem Alev Demirel und mehreren Mitgliedern des Bundesvorstands sowie den Landessprecher*innen von Baden-Württemberg, einem Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und dem Bundessprecher*innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke unterzeichnet. Zu den beteiligten Mitgliedern des Bundestages zählen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke, Lea Reisner, Cansın Köktürk, Stella Merendino, Mirze Edis und Cem Ince.

»SPD und Grüne tragen Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke hinein. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist.« Aus einer Erklärung von Bundes- und Landespolitiker*innen der Linken zur Berliner Vereinbarung ihrer Partei mit Grünen und SPD zum Start der Sondierungen

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Besondere Sorge äußern sie zu einer Passage der Vereinbarung der Sondierenden, nach der aus ihrer Sicht SPD und Grüne »Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke hinein« tragen. Damit werde ein »Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist«.

In der Erklärung vom Freitag wird betont, die seit Wochen anhaltenden Antisemitismusvorwürfe und Unterstellungen, sie würde Kriminellen und »Islamisten« nahestehen, dienten dem Ziel, »Die Linke in Berlin trotz ihres Wahlsiegs kleinzuhalten«. Zudem sollten damit »Forderungen nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne« unterminiert werden.

Die Unterzeichnenden erinnern daran, dass die Wähler*innen in Berlin Die Linke »vor allem deshalb zur stärksten Kraft gemacht« hätten, »weil sie Antworten auf unbezahlbare Mieten, Wohnungsnot und soziale Ungleichheit erwarten«. Die Linke habe mit Recht die Eigentumsfrage gestellt und damit »reale Macht- und Profitinteressen berührt«. Sie sei nun in der Pflicht, hier im Interesse der Mehrheit zu handeln.

Weiter heißt es in der Erklärung: »Dass sich unsere Berliner Verhandlungsführerinnen diesem Druck von SPD und Grünen gebeugt haben, halten wir für einen schweren politischen Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss.« Die Unterzeichnenden weisen mediale und politische Angriffe »auf Die Linke und auf einzelne Genossinnen scharf zurück«. Die Attacken gälten »palästinasolidarischen Positionen, die Kritik an der autoritären deutschen Staatsräson äußern und Genossinnen, die für eine kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Staats-, Siedlungs- und Besatzungspolitik argumentieren«. Den in der öffentlichen Kritik Stehenden gelte »daher unsere Solidarität und Unterstützung«.

Innerparteiliche »bürokratische Verdrängungsversuche, zum Beispiel über Ausschlussverfahren aus Partei oder Fraktion oder die Entziehung von Mitgliedsrechten« müssten »sofort enden«, fordert die Gruppe in ihrem Papier.

Aufgabe der Linken sei es, gerade jetzt, »geeint und entschlossen den Widerstand aufzubauen: gegen den Durchmarsch der AfD, aber auch gegen jene Parteien, die mit ihrer Politik der Zeitenwende und des Sozialabbaus den Nährboden bereiten, auf dem die extreme Rechte wächst«. Dafür seien gerade in Berlin die Voraussetzungen gut. Als stärkste Kraft müsse die Partei dort für ihre Forderungen »selbstbewusst und mit Rückgrat« einstehen, »statt sich von den Wahlverlierern SPD und Grünen kleinmachen zu lassen«.

Der Berliner Landesvorsitzende der Linken, Maximilian Schirmer, sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz zu der Positionierung der Genoss*innen: »Dass das in der Partei diskutiert wird, das war klar.« Dies werde in den Gremien der Linken besprochen. Dort gehöre das hin.

SPD-Landeschef Steffen Krach, ebenfalls auf die Antisemitismus- und Clankriminalitätsdebatte angesprochen, erklärte, er habe zwar den Ausschluss des Neuköllners Ferat Koçak aus der Bundestagsfraktion gefordert, aber nicht geglaubt, dass diesem Wunsch sofort entsprochen werde. Koçak werden Kontakte zu einem Mitglied der wegen Straftaten bekannten libanesischtstämmigen Familie Remmo vorgeworfen. Krach betonte nun zugleich, er und die anderen an den Verhandlungen Beteiligten müssten »Lösungen für Berlin finden«. Das sei mit der Vereinbarung zum Kampf gegen Antisemitismus gelungen.

Die Berliner Linke könnte auch nach Vereinbarung eines Koalitionsvertrages mit diesen Parteien Widerstand aus den eigenen Reihen ernten. Darauf deutet eine weitere Erklärung hin, die die in der Hauptstadt starke Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität ebenfalls am Freitag veröffentlichte und beklagte, dass mit der Vereinbarung »die Palästina-Solidarität vor den Bus geworfen« werde.

Derweil werden SPD und Grüne teils von den eigenen Bundesspitzen wie auch von Politiker*innen im Ruhestand wie Wolfgang Thierse (SPD), Joseph Fischer (Grüne) unter Druck gesetzt und aufgefordert, nicht mit der vermeintlich destruktiven und antisemitischen Linken zu koalieren. Eine Gruppe von Persönlichkeiten, zu denen die beiden Genannten gehören, fordert SPD und Grüne in einem am Dienstag veröffentlichten Appell auf, mit der Wahlverliererin CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Zu den Unterzeichnenden gehört auch die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD).

Zuvor hatten 150 jüdische Berliner*innen Linke, SPD und Grünen aufgefordert, ein Regierungsbündnis einzugehen und Maßnahmen gegen Mietwucher und für ein bezahlbares Leben zu ergreifen und die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Die Linke für nicht gerechtfertigt erklärt. Inzwischen ist ihr offener Brief von mehr als 250 Menschen unterzeichnet worden.

Erstveröffentlicht im nd v. 9.10. 2026
Sorge um Glaubwürdigkeit

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Solidarität statt Spaltung, Prinzipientreue statt Einknicken vor den Herrschenden!“

Offener Brief an Die Linke Berlin und die Bundesfraktion

Unterschriftenliste

Titelbild: Berliner Mieterverein

Wir, die Unterzeichnenden dieses Briefes, solidarisieren uns ausdrücklich mit der Linkspartei Berlin, die sich nach ihrem fulminanten Wahlsieg am 20.09.2026 einer beispiellosen medialen Hetzkampagne konfrontiert sieht. Von rassistischen Vorwürfen der angeblichen Nähe zur sog. “Clan-Kriminalität” bis hin zum Terrorverdacht gegen politisch engagierte Palästinenser*innen in- und außerhalb der Partei – die Mainstream-Parteien instrumentalisieren den Antisemitismus-Vorwurf gegen die LINKE, weil sie fürchten, dass Berlin mit der Vergesellschaftung von Wohnungen einen bundesweiten Präzedenzfall schaffen wird. Dabei dreht es sich häufig konkret um den Wahlbezirk Neukölln.

Angriffe auf Neukölln aus allen politischen Lagern und Medien sind seit Jahren an der Tagesordnung und kamen daher auch in diesem Wahlkampf alles andere als überraschend. Der Stadtteil muss immer wieder als Beispiel für gescheiterte Integration, migrantische Queerfeindlichkeit und Kriminalität, importierten Antisemitismus und Islamismus herhalten. Gesamtgesellschaftliche Probleme werden für rassistische Stereotypisierung instrumentalisiert. Gegen den MdB Ferat Koçak wurde erst vor kurzem mittels des absurden Vorwurfs des Verdachts auf Dokumentenfälschung eine medial aufgebauschte Hetzjagd unter Mitwirkung der Staatsanwaltschaft gestartet. Dass er als migrantisierter Lokalpolitiker lange Jahre unter dem Namen “Der Neuköllner” aktiv war und aufgrund seiner antirassistischen Basisarbeit Zielscheibe des NSU 2.0 wurde, ist dabei kein Zufall. Und obwohl auch andere Parteien zweifelhafte Verbindungen pflegen, die weit über einen Chat hinausgehen, soll ihn nun dieser Kontakt den Kopf kosten.

Auch die Palästina-Solidarität, die sich nicht allein auf einen Bezirk Berlins begrenzen lässt, wird in Neukölln immer wieder zum Politikum erklärt. Der Solidaritätsbekundung 150 jüdischer Intellektuelle*r, Schriftsteller*innen und Aktivist*innen zum Trotz wird die Bewegung in der Basis der Partei von bürgerlicher Politik und Medien angegriffen und instrumentalisiert. Wir solidarisieren uns hiermit ausdrücklich mit dem Bezirksverband der Linken Neukölln und mit allen anderen Genoss*innen der Linkspartei, die aktuell dieser rechten Hetzkampagne ausgesetzt sind. Außerdem solidarisieren wir uns mit unseren palästinensischen Mitmenschen, die sich seit Jahren für Palästina in Deutschland engagieren. Wir sagen ganz klar: Kritik am Staat Israel ist nicht antisemitisch und dafür hat die Partei bei ihrem letzten Bundesparteitag auch gestimmt, indem sie die IHRA-Definition zurückwies und eine Mehrheit der Mitglieder für die Jerusalem Declaration on Antisemitism gestimmt haben. Keine der aktuell umstrittenen Aussagen ist gemäß dieser Definition antisemitisch. Eine Linke, die sich dagegen ernsthaft um das Sicherheitsgefühl der Berliner*innen sorgt, sollte auch das der palästinensischen und migrantischen Stimmen mit einbeziehen, die gerade unter rassistischem Generalverdacht stehen.

Wir fordern die Partei hiermit ausdrücklich auf, die Palästina-Solidarität nicht einer Regierungskoalition mit Grünen und SPD zu opfern, die beide für die Kürzungen der letzten Jahre und somit auch für den Aufstieg der faschistoiden AfD mitverantwortlich sind. Wir fordern die Partei ausdrücklich auf, sich schützend vor die angegriffenen Mitglieder – Ferat Koçak, Basem Said, Martha Kleedörfer, Hannah Bruns und alle anderen – zu stellen. Solidarität statt Spaltung, Prinzipientreue statt Einknicken vor den Herrschenden! Das Ausschlussverfahren gegen Hannah Bruns muss sofort gestoppt und zurückgenommen werden! Wir verlangen eine konsequent sozialistische Politik der Linkspartei, die alle marginalisierten Gruppen in Schutz nimmt, die sich nicht scheut, den Rassismus der aktuellen Gegenkampagne zu benennen, die sich hinter jüdische Menschen in all ihrer Vielfalt stellt und vor allem eines tut: endlich vergesellschaften.  

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Erstunterzeichnende:

  1. Achan Malonda, Musikerin, Autorin
  2. Jasmina Kuhnke, Autorin und Drehbuchautorin
  3. Inga Matthes, Anwältin für Migrationsrecht und Neuköllnerin
  4. Rana Issazadeh, Rechtsanwältin
  5. Rashad Alhindi, Filmemacher & Journalist
  6. Vanessa E. Thompson, Soziologin, Associate Professor, Queen’s University, Kanada
  7. Nala Wahle, Aktivistin
  8. Elias Naeb, Sozialpädagoge, Content Creator und Spoken Word Artist
  9. Ulla Scharfenberg, Bildungsarbeiter*in
  10. Leandros Fischer, Juniorprofessor für Philosophie, Politik & Ökonomie, American University of Beirut Campus, Zypern
  11. Elias Kapeller alias Ilyas Ibn Karim, Religionswissenschaftler, Doktorand
  12. Norma Möllers, Soziologin, Associate Professor, Queen’s University, Kanada
  13. Dr. Imad Mustafa, Autor & Politologe
  14. Michèle Winkler, politische Referentin im Grundrechtekomitee
  15. Jean-Philippe Kindler, Comedian
  16. Sebastian Hotz, Autor
  17. Britta Rabe, politische Referentin im Grundrechtekomitee
  18. Zahra Mousawy, Afghanische Schriftstellerin und Aktivistin
  19. Mitali Nagrecha, Vorstand im Justice Collective
  20. Cuso Ehrich, Soziolog*in & Podcaster*in
  21. Fabian Lehr, Kommunistischer Podcaster & Publizist
  22. Zoë Claire Miller, Künstlerin
  23. Deborah Feldman, Autorin & Publizistin
  24. Miriam Chorley-Schulz, Assistant Professor and Mokin Fellow of Holocaust Studies, University of Oregon
  25. Mine Pleasure Bouvar, wandernde Agitatorin
  26. Maryam Aras, Autorin und Literaturkritikerin
  27. Niloufar Tajeri, Architektin und Stadtforscherin
  28. Beate Bahnweg, Rechtsanwältin
  29. Nadija Samour, Rechtsanwältin
  30. Gina Waibel, Bildungsinfluencerin und Autorin
  31. Lena Koch, Rechtsanwältin
  32. Julia Grißmer, Rechtsanwältin
  33. Malte Engeler, Autor und Rechtswissenschaftler
  34. Benjamin Meyer-Krahmer, Institut für Theorie, HGB Leipzig
  35. Matthias Böhler, Künstler
  36. Nils Riecken, Islamwissenschaftler, Ruhr-Universität Bochum
  37. Rainer Rehak, Informatiker und Wissenschaftler
  38. Shoan Vaisi, ehemaliges Stadtratsmitglied, Sozialarbeiter
  39. Elisa Baş, Klimagerechtigkeitsaktivistin
  40. Prof. Dr. Marc Siegel, Filmwissenschaftler
  41. Alanna Lynch, Künstlerin
  42. Lili Sommerfeld, Musikerin
  43. Michael Cohen-Weissert, Pianist und Komponist
  44. Nina Ogilvie, Rechtsanwältin
  45. Sheela Charen, Rechtsanwältin
  46. Helén Fares, Menschenrechtsaktivistin
  47. Rachela Tonta, Politikwissenschaftlerin, unabhängige Forscherin
  48. Louna Sbou, Oyoun Director
  49. Ruth Weskamm, Studienrätin
  50. Maidline Aurie, Artist
  51. Michael Barenboim, Professor und Musiker
  52. Marcus Staiger, Publizist und Aktivist
  53. Pia Scholz alias Shurjoka, Content Creatorin & Aktivistin
  54. Prof. Dr. Robin Celikates, FU Berlin
  55. Nurder Koch, Koch, polit. Aktivist, Influencer
  56. Rio Riseup, Musiker
  57. Fabian Saul, Autor & Komponist
  58. Adam Broomberg, Künstler
  59. Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin
  60. Jakob Reimann, freier Journalist
  61. Hannes Porombka, Musiker
  62. Judith Scheytt, Aktivistin und Content Creatorin
  63. Lise-Christine Kobla Mendama, Bildungsreferentin
  64. Mine, Musikerin
  65. Natascha Sadr Haghighian, Künstlerin
  66. Thomas Kilpper, Künstler
  67. Isra Karera, Bildungsinfluencerin
  68. Sonja Hornung, Künstlerin
  69. Julia Akra, Projektmanagement
  70. Mogli, Artist
  71. Nicklas Boden, Content Creator
  72. Valerie Burgstaller, Workplace Designerin
  73. Pegah Ferydoni, Schauspielerin und Sprecherin
  74. Prof. Dr. Onur Suzan Nobrega, Wissenschaftlerin und Kuratorin
  75. Muriel Marondel, Author & Mutual Aid Activist
  76. Faheem Hemboum, Journalist
  77. Abdul Kader Chahin, Comedian
  78. Ibrahim Arslan, historisch-politischer Bildner, Aktivist
  79. Novaa, Musikproduzent*in
  80. Kai Schumann, Schauspieler
  81. Yehudit Yinhar, Künstlerin
  82. Sultana Sediqi, Aktivistin
  83. Prof. Dr. Ömer Alkin, Medienwissenschaftler
  84. Dr. Kien Nghi Ha, Kultur- und Politikwissenschafter
  85. José Segebre, Autor und Kulturwissenschaftler
  86. Dr. Aurelia Kalisky, Researcher at the Centre Marc Bloch
  87. Marie-Alice Morel, Kommunikationsmanagerin und Aktivistin
  88. Tex Drieschner, Sänger, Gründer & Moderator von TV Noir
  89. Nader Soltani, Soziologe, Philosoph, Sozialpädagoge
  90. Damon Taleghani, Autor & Musiker
  91. Meral AL-Mer, Musikerin, Journalistin und Autorin
  92. Sandra Hetzl, Literaturübersetzerin & Autorin
  93. Sandra Gugić, Autorin
  94. Emilia Zenzile Roig, Autorin
  95. Kai Koddenbrock, Professor für Internationale Beziehungen und Politische Ökonomie
  96. Nina Onèr, Rechtsanwältin
  97. Lara Möller, Advocacy und Research Associate beim Justice Collective
  98. Roland Meister, Rechtsanwalt
  99. Ingrid Adjoa Yeboha, Rechtsanwältin
  100. Dr. Ammar Bustami, Rechtsanwalt
  101. Eike Richter, Rechtsanwalt
  102. Anja Lederer, Rechtsanwältin
  103. Robin Jaspert, Politökonom
  104. Christian Strippel, Wissenschaftler
  105. Jule Ulbricht, Historikerin Universität Basel
  106. Florence Vienne, Wissenschaftshistorikerin
  107. Rehab Massoud, Dozentin, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg
  108. Leon Schlüter, Doktorand & Aktivist
  109. Cathleen Schuster, Künstlerin
  110. Marcel Dickhage, Künstler
  111. Dr. Fatoş Atali-Timmer, Erziehungswissenschaftlerin
  112. Prof. Dr. Ramis Örlü, OsloMet – Oslo Metropolitan University
  113. Prof. Dr. Sabine Broeck, Universität Bremen
  114. Deniz Torlak, Bildungsreferent_in
  115. Joana Georgi, Regisseurin
  116. Julian Hölzl, Rechtsanwalt
  117. Nevin Duran, Rechtsanwältin
  118. Olivier David, Schriftsteller
  119. Mesut Bayraktar, Autor
  120. Simin Jawabreh, Aktivistin & Politikwissenschaftlerin
  121. Prof. Dr. Angela Harutyunyan, UdK Berlin
  122. Tomer Dotan-Dreyfus, Autor
  123. Prof. Dr. Angela Harutyunyan, UdK Berlin
  124. Anne Benza-Madingou, Autorin
  125. Ipek Ipekcioglu, Producer, DJ, Kulturarbeiterin*
  126. Carolin Kaufmann, Rechtsanwältin
  127. Mithu Sanyal, Schriftstellerin
  128. Dr. Henrike Kohpeiß, Philosophin, Leuphana Universität Lüneburg
  129. Dr Angela Last, Geograph*in, Freie Universität Berlin/University of Leicester
  130. Asha Hedayati, Anwältin und Autorin
  131. Fabian Goldmann, Journalist
  132. Daniel Loick, Philosoph
  133. Handan Ceylan, Rechtsanwältin
  134. Dr. Sué González Hauck, Rechtswissenschaftlerin
  135. Hannah Rainer, Rechtsanwältin
  136. Benjamin Düsberg Rechtsanwalt
  137. David Schlindwein, Rechtsanwalt
  138. Rina Ajeti, Abogada, Migrationsrecht

Linke-Wahlsieg in Berlin: Grotesker Antisemitismus-Zirkus nimmt Fahrt auf

Wir teilen gerne die Erklärung der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost vom 25. September. Diese Erklärung ist besonders wichtig vor dem Hintergrund der eskalierenden Hexenjagd gegen Menschen, die sich mit Palästina solidarisieren gegen den anhaltenden Völkermord in Gaza und die ethnischen Säuberungen in den besetzten Gebieten. Es ist besonders erschreckend, dass die groteske Antisemitismus-Kampagne offenbar von der Führung der Linkspartei unterstützt wird, um regierungsfähig zu werden. Stoppt die Hexenjagd gegen die Palästina-Solidarität!

Wir danken der Jüdischen Stimme für das Publikationsrecht.

Linke-Wahlsieg in Berlin: Grotesker Antisemitismus-Zirkus nimmt Fahrt auf

Seit dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin am 20.09. hat das Geschrei in Presse und Politik kaum aufgehört. Dass die Partei mit 25,7% stärkste Kraft wurde, trotz wochenlanger medialer Hetze gegen sie, hat im politischen Mainstream zu einer Kernschmelze geführt. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Berliner:innen sich nicht von den altbekannten rassistischen „Antisemitismusdebatten“ täuschen ließen und für die längst überfällige Vergesellschaftung von Wohnraum stimmten – und angesichts der zunehmenden Polizeigewalt und Wohnungsnot auch kaum verwunderlich.

Die Hysterie über die misslungene Hetzkampagne ist umso lauter: Der israelische Botschafter Prosor, für seine ständigen Einmischungen längst bekannt, sprach von einer „unmittelbaren Existenzgefahr“ für Jüdinnen und Juden in Berlin. Ehemalige Berliner Führungspersönlichkeiten der SPD riefen ihre Partei dazu auf, keine Koalition mit der Linken einzugehen, und meinten dabei, es drohe die „Vernichtung jüdischen Lebens“ in Berlin.

Gekrönt wurde das Ganze von Jörg Thadeusz, der in den Tagesthemen die Linkspartei nicht nur als antisemitisch bezeichnet hat, sondern sie mit zynischer Arroganz auch noch dazu aufforderte, am internationalen Holocaust-Gedenktag von Gedenkveranstaltungen fernzubleiben, da ihr jüdisches Leben in Deutschland offenbar nichts wert sei – und beendete seinen Meinungsbeitrag mit dem faschistischen Schlachtruf „Am Israel chai“.

Die Wahl einer linken Bürgermeisterin wurde somit in einer grotesken rhetorischen Eskalation geradezu als Anfang eines zweiten Holocausts dargestellt. Warum? Etwa weil der Rapper Dahabflex auf einer Wahlveranstaltung das Wort „Intifada“ benutzt hatte? Oder weil die Partei eine lauwarme Resolution beschlossen hatte, die Verständnis sowohl für Opfer als auch Täter des Genozids in Gaza ausdrückte?

Die Antwort ist banal: Es geht um Geld. Kapitalinteressen, Immobilien, Waffengeschäfte. Nichts macht dem kapitalistischen Mainstream mehr Angst, als Geld und Einfluss zu verlieren, und die kapitalistische Grundordnung, die die deutsche Politik beherrscht, wird in manchen Aspekten von der Linken bedroht. Aufgrund der direkten wirtschaftlichen Verstrickung von Politiker:innen mit der Immobilienbranche, zum Beispiel, versetzen sie die Enteignungspläne der Linkspartei in Panik. Seit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & co. enteignen“ ist die Durchsetzung der Vergesellschaftung eigentlich schon lange demokratische Pflicht.

Warum empören sich diejenigen, denen angeblich der „Schutz jüdischen Lebens“ so wichtig ist, mehr über den Wahlsieg der Linken als über den der faschistischen AfD in Sachsen-Anhalt, der ihnen mit 44% fast eine absolute Mehrheit einbrachte? Auch in Mecklenburg-Vorpommern war sie kurz danach mit 38% der Stimmen stärkste Kraft. Auf Bundesebene ist sie seit Juni in den Umfragen beliebteste Partei und kann inzwischen mit ca. 30% Zustimmung rechnen. Warum gibt es angesichts dieser faschistischen Entwicklung nicht annähernd so viel Aufregung im Establishment? Warum spricht man eher davon, dass die Demokratie nun mal so laufe und man irgendwie damit umgehen muss, während das Wahlergebnis in Berlin geradezu als Terroranschlag gilt?

Weil die AfD  eine Partei des Kapitals und der Staatsräson ist. Kommen wir weg von der moralischen Debatte und der Propaganda um „Existenzrecht“, „historische Verantwortung“ und „jüdisches Leben“: Eine AfD-Regierung, ob auf Landes- oder Bundesebene, wäre kein Problem für den kapitalistischen Status Quo. In Sachsen-Anhalt hat der Wahlsieger Ulrich Siegmund den anstehenden Bau einer Fabrik des israelischen Waffenkonzerns Elbit Systems, der als Drohnenweltmeister eine Schlüsselrollebeim Genozid in Palästina spielt, damit verteidigt, dass man für das geplante„Remigrationsprojekt“ schließlich auch militärische Ressourcen benötige. Entsetzen in Politik und Presse fielen – ähnlich wie bei den Anhörungen in Den Haag zu Deutschlands Mittäterschaft im Völkermord  – eher gering aus. Business as usual im Geschäft mit palästinensischem Blut. 

Die wahnsinnige Aufrüstung mithilfe der Kürzungen der Merz-Regierung, die Tatsache, dass die AfD immer mehr Macht erlangt und die rasante Faschisierung Deutschlands verblassen geradezu neben dem Antisemitismus-Zirkus, den Medien und Politik zurzeit orchestrieren. Dieser ist gut besucht – von Eigentumsfanatikern und Rassisten bis zu solchen, die mit gut gemeinten Statistiken zu Antisemitismus in Parteien den defensiven Kurs der Linken weiter anheizen. Währenddessen läuft die Waffenindustrie für weltweiten Völkermord auf Hochtouren und Migrant:innen werden reihenweise gekündigt, ausgebürgert, abgeschoben, zu Hause von Polizisten belagert und geschlagen – all das im Rahmen desselben rassistischen „Kampfes gegen Antisemitismus“.

Gleichzeitig werden unsere jährlichen Kundgebungen am 27. Januar, in denen wir auf die deutsche Beteiligung am zionistischen Genozid als Entlarvung der hegemonialen „Erinnerungskultur“ hinweisen, und die vielen nichtjüdischen Opfergruppen der Nazis nennen, als Holocaust-Relativierung diffamiert, und ein „Antisemitismusbeauftragter“ verlangt für uns ein Vereinsverbot. „Jüdisches Leben“ hat für den deutschen Staat nur einen Wert, wenn es sich mit der Staatsräson und ihren Nazi-Kontinuitäten verträgt.

Da passt es, dass wir als jüdische Gruppe im Schatten der Berlin-Wahl ausgerechnet an Jom Kippur vom Berliner Oberverwaltungsgericht erneut als „gesichert extremistisch“ eingestuft und einer weiteren Verfolgung durch Geheimdienste preisgegeben wurden. Eine jüdische Organisation, die sich mit den Zielpersonen dieses „Kampfes gegen Antisemitismus“ solidarisiert, muss in einem Staat, der hierauf seine Macht aufbaut, schließlich dringend aus dem Weg geräumt werden.

Staatliche Akteure und Instanzen stellen uns als Propaganda-Abteilung der Hamas dar, während Holocaust-Leugner im Bundestag sitzen und der Kanzler Jüdinnen und Juden als „Ausländer“ bezeichnet oder die israelische Flagge die „Judenfahne“ nennt – und dann in einer Synagoge Krokodilstränen darüber vergießt, dass die Nazis mithilfe des deutschen Kapitals unsere Vorfahren vernichtet haben.

Angesichts dieser desaströsen politischen Lage ist es unabdingbar, dass die Linkspartei standhaft bleibt. Der Untergang des ehemaligen Labour-Vorsitzenden Corbyn in Großbritannien hat gezeigt, wie jede Gefahr einer Einschränkung kapitalistischer Privilegien zum politischen Krieg führt, in dem der Antisemitismusvorwurf zynisch missbraucht wird – ob von Parteien und Organisationen, die selber voller Rassisten und Antisemiten sind, oder von vermeintlichen jüdischen Vertretern, etwa dem Zentralrat, die nur aufgrund ihrer Unterstützung des westlichen Imperialismus Einfluss haben.

Schon mit Elif Eralps Distanzierungen während des Wahlkampfs, die den rassistischen Antisemitismusdiskurs weiter rechtfertigten, zeichnete sich ein gefährlich defensiver Kurs der Linken ab. Jetzt wird aber das Verstecken der standhaftesten Parteimitglieder zum armseligen Versuch, die Hetze zu beschwichtigen: Gegen Hannah Bruns von der LAG Palästinasolidarität läuft nun ein Ausschlussantrag und Ferat Kocak, der unermüdlich für ein gutes Leben in Neukölln kämpft und nicht unerheblich am massiven Wahlsieg im Wahlkreisbeteiligt war, trat von seiner Rolle vorläufig zurück.

Dabei sind es Leute wie Ferat Kocak, Ahmed Abed und Hannah Bruns, die sich klar gegen Krieg und Genozid positionierten und nah an der Bewegung arbeiteten, die das Vertrauen in eine Partei, die sich links nennt und Jahre lang eben keine klare Position hierzu beziehen konnte, aufrecht erhalten hat und am Stimmgewinn in Kreuzberg oder Wedding maßgeblich mitgewirkt haben. Ausgerechnet sie nun ans Messer zu liefern ist nicht nur gefährlich und dumm, sondern eine Kapitulation an einen fabrizierten rassistischen Diskurs, der seit Jahren die Ausbeutung von Migrant:innen und ihren Heimatländern, die sozialen Kürzungen, die Aufrüstung und den Genozid gerade erst ermöglicht. Mit diesen Diskussionen, wie sehr man rassistisch konstruierte Debatten bespielen sollte – darunter auch die sogenannte „Clankriminalität“, ein Begriff, der in großen Teilen auf Statistiken über falsch Parkende mit dem gleichen Nachnamen basiert – lässt die Partei sich gefährlich von ihren sehr ernsten Aufgaben ablenken: einem standhaften Antifaschismus und Antimilitarismus sowie der Vergesellschaftung von Wohnraum und einem Ausbau des Sozialstaats.

Lasst euch nicht ablenken, entlarvt die Angriffe als das, was sie sind: Angriffe auf die Möglichkeit einer sozialeren Politik und auf die Menschenrechte. Lasst nicht eure migrantischen Politiker:innen von Nazi-Enkeln diffamieren, die die eigene Antisemitismusgeschichte auf die muslimische Bevölkerung abwälzen. Seid solidarisch mit denen, die sich konsequent gegen Genozid und Besatzung stellen, statt sie den Geiern der Boulevardpresse zu überlassen. Geht in die Offensive, statt euch in die Ecke drängen zu lassen. Nur so gibt es eine Chance auf Gerechtigkeit, ob soziale Gerechtigkeit in Deutschland oder Gerechtigkeit für Palästina.

Quelle: https://www.juedische-stimme.de/news-und-stellungnahmen/linke-wahlsieg-in-berlin-grotesker-antisemitismus-zirkus-nimmt-fahrt-auf

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