2. 5. Soziale Bewegungen – Global sozial

Der Film über die Grünen-Ikone Petra Kelly “Act now!”

Von Gaby Weber

Schöne Bilder mit verqueren Schlussfolgerungen.

Bundesweit ist der neue Dokumentarfilm über  Petra Kelly, angelaufen: „Act now!”. Er erzählt das Leben der Umweltaktivistin, von ihrem Engagement in der US-Bürgerrechtsbewegung und für Robert Kennedy, im Wahlkampf des Demokraten Hubert Humphrey bis hin zu ihrem kompromisslosen Widerstand gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland, für Menschenrechte und Umweltschutz. Kein Zweifel, Petra war keine Realo, sondern eine fundamentalistische Kämpferin.

Und das sind die Stärken des Streifens: die Archivaufnahmen aus ihrer Zeit als EU-Verwaltungsrätin, die schon damals propagierte, dass der Kampf auf der Straße wichtiger sei als der in den Parlamenten. Kelly, Feministin der ersten Stunde, fühlte sich in Brüssel zwischen all den Schlipsträgern und Wichtigtuern nicht wohl, sie zog die Tribüne vor. Auch nach der Gründung der Grünen Partei lehnte sie die Pöstchenjäger und die männlichen Seilschaften an den Kneipentischen ab. Da sieht man im Film den selbstgerechten Joschka Fischer große Sprüche klopfen und dazu die Stimme der Graswurzel-Petra; und da wir alle wissen, wie Herr Fischer seine politische Karriere beendete, ist auch jeder weiterer Kommentar überflüssig.

Interessant zu hören sind ihre Worte über die Verfolgung durch die Truppe des Rechtsradikalen Lyndon LaRouche, dem enge Verbindungen zur CIA nachgesagt wurden und deren Mitglieder sie mehrfach mit dem Tode bedrohten. Heute tritt diese Politsekte als Schiller-Institut und Europäische Arbeiter-Partei um Helga Zepp-LaRouche auf und stiftet Verwirrung in den Bewegungen. Dieses ausgegrabene Archivmaterial lohnt den Weg ins Kino.

Kelly kombiniert mit Ukraine-Fahnen

Dann aber verlässt Doris Metz ihre Rolle als Erzählerin mit der gebotenen Distanz und Ausgewogenheit. So unterlegt sie ein Plädoyer Kellys mit aktuellen Aufnahmen, die Ukraine-Fahnen-Schwingende zeigen. Nun könnte man im Film durchaus ihre damalige Position den heutigen Waffenlieferungen der regierenden Grünen an Selenskij gegenüberstellen und den Zuschauer nachdenken lassen. Schließlich hatte sich Kelly stets für den radikalen gewaltfreien Widerstand ausgesprochen. Darauf verzichtet die Regisseurin aber. Es bleibt bei den Bildern der Ukraine-Fahnen, womit unterschwellig wohl ein Zusammenhang zwischen Kriegstüchtigkeit und Pazifismus untergejubelt werden soll.

Und man fragt sich, warum über lange Strecken ausgerechnet Luisa Neubauer von Fridays for Future zu Wort kommt, die erst vier Jahre nach dem Tod der Grünen-Ikone geboren wurde. Neubauer stellt sich in eine Reihe mit Petra, sozusagen als Feministin auf Augenhöhe, wobei sie eher den Karrieristinnen der Grünen Partei zugerechnet wird und mit Radikalität wenig gemein hat.

Dann versteigt sich die Regisseurin auch noch zu der Annahme, dass Petra Kelly heute wahrscheinlich mit den Klima-Klebern der Letzten Generation eine neue Partei gründen würde. Woher sie diese Annahme nimmt, verschweigt sie. Kelly bewunderte Frauen wie Rosa Luxemburg und die Russin Alexandra Kollontai. Und in ihrem Engagement setzte sie nicht auf Belehrung oder Zerstörung von Kulturgütern, sondern auf Basisdemokratie. Vermutlich würde sie heute gegen den neuen Kolonialismus auf die Barrikaden gehen und an der Seite von Greta Thunberg den Völkermord in Gaza anklagen – ganz anders als dies die deutsche Sektion von FFF tut.

Krude ist die Darstellung des Todes der Protagonistin

Kelly lebte zu diesem Zeitpunkt, 1992, mit dem Ex-General Gert Bastian zusammen, Friedensaktivist wie sie. Die Umstände wurden niemals aufgeklärt. Die erste, halboffizielle Version war die eines gemeinsamen Selbstmordes; Bastian habe mit seiner Waffe zuerst die schlafende Petra erschossen und dann sich selbst.

Die Regisseurin präsentiert nun aber eine neue Theorie. Das ist an sich nicht unzulässig, da viele Fragen ja noch offen sind. Doch wenn sie schon mit verschiedenen Hypothesen spielt, dann sollte sie auch alle aufzählen, und nicht nur die, die ihr Vorurteil bestätigt. Metz interviewt die ehemalige Bürovorsteherin von Bastian in Bonn, die zwar keine Belege und schon gar keine Beweise für ihre Annahme hat, dass Bastian seine Freundin gegen deren Willen erschossen hat, weil er die Offenlegung von BStU-Akten fürchtete, die seine (angeblichen) Stasi-Kontakte belegen würden. Auch Otto Schily, der Ober-Realo und Gegenspieler Kellys in der Grünen-Fraktion, darf sich mehrfach und ausführlich zu diesem Verdacht äußern. Auch er muss zugeben, dass es keinerlei Belege dafür gibt, aber es habe diesen Verdacht gegeben. Und, so ein weiteres Statement, die gemeinsame Ehrung von Kelly und Bastian durch die Partei sei ein Fehler gewesen, da Letzterer wohl der Mörder gewesen sei.

Nun hätten sich Kohl und seine CDU sicherlich über entsprechende Aktenfunde gefreut, die bewiesen hätten, dass diese lästigen Pazifisten doch im Grunde nur Agenten Honneckers gewesen seien. Diese Funde sind bis heute nicht aufgetaucht. Vermutlich geht es nur um politische Leichenfledderei.

Auch die Theorie Nummer Drei, ein menschliches Drama, wird nicht weiter untersucht, die Theorie des verzweifelten alten Mannes, der seine junge und nach vorne blickende Frau lieber erschießt, als sie aufgibt. Für diese Theorie spräche, dass Bastian privat unter Druck stand und seine Lebensgefährtin bereits sehr krank und von Angstpsychosen geplagt war.

Und schließlich könnte man, der Vollständigkeit halber, eine vierte These in den Raum stellen, nicht nur die östlichen Geheimdienste, sondern auch die CIA erwähnen. Könnte sie erst die schlafende Kelly und dann Bastian, der vom Schuss aufgewacht ist, überwältigt und ihm den Revolver in die Hand gelegt haben? Beweise für die These gibt es ebenso wenig wie für die Metz-Theorie, aber immerhin ein starkes Motiv: Anfang der neunziger Jahre war den US-Diensten längst klar, dass sie eine einst systemkritische und fundamentalistische Anti-Partei nicht umbauen könnten mit einer rebellierenden und international angesehenen Petra Kelly. Ohne sie hätten sich Leute wie Schily, Fischer und Habeck kaum so einfach durchsetzen können und ihre Prioritäten nicht mehr bei Menschenrechten und Umweltschutz gesehen. sondern innerhalb der NATO-Logik im Militarismus.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 18.9. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/der-film-ueber-die-gruenen-ikone-petra-kelly-act-now/

Wir danken der Autorin für das Abdruckrecht.

Aufruf zur Solidarität mit verhafteten Aktivist:innen in Nigeria

Sascha Stanicic schickte uns einen eindringlichen Appell zur Solidarität:

Ich möchte Euch auf folgende Sache hinweisen und um Unterstützung bitten. In Nigeria gab es im August große Anti-Regierungs-Proteste. Der Präsident hatte zuvor mit einer neoliberalen Offensive die Armut noch unerträglicher gemacht. Das Land ist auf allen Ebenen von Korruption durchsetzt. Es gibt die Gefahr, dass es auseinanderbricht – die soziale Krise ist riesig.

Die Regierung hat auf die Proteste mit massiver, teils tödlicher Repression und einer Verhaftungswelle reagiert. Sie nimmt unter anderem die Gewerkschaften ins Visier, der Vorsitzende des Nigerian Labour Congress (vergleichbar mit dem DGB) wurde zwischenzeitlich festgenommen und ist anhaltender Behördenschikane ausgesetzt. Die Situation ist sehr ernst, wie Ihr dem angehängten Aufruf der linken Jugendorganisation YRC entnehmen könnt. Den Angeklagten drohen heftige Strafen – auf einige der Anklagepunkte, wie Hochverrat, steht sogar die Todesstrafe.

Wir organisieren gerade Protestschreiben an die nigerianische Botschaft in Deutschland, um zu fordern dass die Verhafteten frei- und die Anklagen fallengelassen werden. Ich möchte Euch bitten, auch ein Schreiben einzusenden/ oder in entsprechenden Gremien eine Resolution zu verabschieden und weiter in Euren Kreisen darauf hinzuweisen. Hier ist eine Mustervorlage, die man verwenden kann.

Hier runterladen Muster für Solidaritätserklärung

Protestschreiben bitte an folgende Adressen versenden:
Nigerianische Botschaft in Deutschland: info@nigeriaembassygermany.org
CC an: th@solidaritaet.info und an yrccampaigns@gmail.com

Adresse der Nigerianischen Botschaft:
Botschaft der Bundesrepublik Nigeria, z. Hd. Herr Mohammed Bashir Basha, Gesandter (Geschäftsträger a.i.), Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin

Wir sammeln auch Spenden, um Gerichts- und Anwaltskosten zu decken, Kautionen zu bezahlen etc: https://www.crowdfunder.co.uk/p/cdwr?exp=exp-pledge&expv=B Wenn Ihr das unterstützen könnt, wäre ich sehr dankbar.

Alle weitere Infos zur Lage in Nigeria und den aktuellen Repressionen findet ihr hier bei Solidarität Info


Unsere Anmerkung: Erinnern wir uns. Es sind noch keine 2 Jahre vergangen, da wollten die westlichen Staaten mithilfe genau  dieses nigerianischen Präsidenten die "Demokratie" in Westafrika  retten.  Das vom Westen beeinflusste Witschaftsbündnis ECOWAS verhängte Sanktioen gegen Nachbarländer wie dem Niger. Gleichzeitig wurde ein militärischer Einmarsch vorbereitet.  Das Vorhaben wurde nicht zuletzt wegen der fehlenden Rückendeckung durch die nigerianische  Bevölkerung abgeblasen. Diplomatische Strippenzieherin der USA war übrigens Viktoria  Nuhland. Dieselbe "Diplomatin", die vor Beginn des Kriegs in der Ukraine die Fäden  für die USA gezogen hat.

Macron regiert durch – von Gnaden der Rechten und jenseits der Wähler!

Vorbemerkung und Kommentar

Peter Vlatten, 11. September 2024

Macron versucht weiter durchzuregieren. Jenseits vom Willen der Wähler. Vorbei an Opposition und Parlament. Insgeheim oder eher halbgeheim im Schulterschluss mit ganz Rechts.

Ein Geflecht von (absichtlichen?) gesetzlichen Fallstricken und Seilschaften macht das möglich. Die linke Opposition entlarvt die Manöver und Tricks des Präsidenten. Es gibt faule Stellen im System, die die legal – halblegale Umgehung demokratischer Grundprinzipien systemisch möglich machen. Die Franzosen sind in ihrer großen Mehrheit mal wieder stinksauer!

Am Sonntag gingen sie wieder zu hunderttausenden auf die Straße. Das hatten wir schon bei den Protesten gegen die Rentenreform. Da waren es sogar Millionen über viele Monate im ganzen Land. Aber auch das focht Macron nicht an.

Macron braucht spürbare Gegenmacht, damit er sich bewegt. Das wäre nur – neben den Massendemonstrationen und Blockaden- durch einen alle Bereiche umfassenden wirksamen politischen Streik möglich. Es muss den reichen Freunden von Macron spürbar an ihr Heiligtum gehen, den Geldbeutel. So wie 1968, als die Streiks nachhaltige Veränderungen im politischen System und Machtgefüge der französischen Republick auslösten.

Dazu müssten die Gewerkschaften heute aber in allen wichtigen öffentlichen und vor allem auch privaten Betrieben deutlich mehr direkt verankert sein. Das ist noch harte Arbeit, der man sich mit aller Kraft und Konzentration stellen muss. An dieser marxistischen Grunderkenntnis kommt keiner vorbei.

Frankreich hat einen neuen Premierminister

Upgrade 6. September S. Chwala

Staatspräsident Macron hat den demokratischen Prinzipen in Frankreich endgültig einen Schlag versetzt. Mit der Ernennung des Ex-EU-Kommissars Michel Barnier zum Premier wird ein Mitglied der bei den Parlamentswahlen nur viertplazierten „Republikaner“ zum neuen Regierungschef. Damit soll auch auf EU-Ebene sichtbar werden, dass die brutale Spar-und Umverteilungspolitk der Amtszeit Macrons fortgesetzt werden soll.

Nach innen soll auf diese Weise ein Bündnis mit den „Republikanern“ zementiert werden. Alle Versuche, Teile der Sozialdemokraten aus der „Neuen Volksfront“ herauszubrechen, sind damit beendet. Macron zeigt, dass er weiterhin darauf bedacht ist, seine Politik ohne jeden Kompromiss durchzusetzen. Demzufolge zeigte sich die Linke auch durchweg entsetzt von Macrons Entscheidung und kommentierte diese Entscheidung als Betrug an den Wähler*innen.

Der RN hielt sich heute noch bedeckt. Ohnehin wird ein Mißtrauensvotum gegen Barnier nicht vor der ersten Otkoberwoche möglich sein, wenn offziell die neue Legislaturperiode beginnt. Übermorgen werden über 100 Demonstrationen in Frankreich gegen Macrons Verweigerung, die linke Julie Castets zur Premierministerin zu ernennen, stattfinden.

Das linke Frankreich war wieder einmal auf der Straße

Upgrade 8. September S. Chwala

Heute fanden mehr als 150 Demonstrationen gegen Macrons „Staatstreich“ statt, der den ultrarechten Michel Barnier von der 7-Prozent-Partei der „Republikaner“ zum Premierminister ernann hat. Macrons gewünschtes Bündnis zwischen seinem „Renaissance“-Block und den „Republikanern“ gegen die Linke ist zudem noch auf das Wohlwollen des RN angewiesen, um über eine politische Mehrheit in der Nationalversammlung verfügen zu können. Laut der linken Bewegung LFI nahmen heute ca. 300.000 Menschen (160.000 Teilnehmer*innen allein Paris) an den Demonstrationen teil.

Macron negiert den (relativen) Wahlsieg des Linksbündnisses

eine Analyse der Ereignisse

28. August 2024 von Sebastian Chwala

Frankreichs Staatspräsident Macron empfing zwischen dem 23. und 26. August die Fraktionsvorsitzenden aller in der Nationalversammlung vertretenen Parteien, um Optionen auszuloten, wie die politische Blockade, die nach den kurzfristig vor den Sommerferien angesetzten Parlamentswahlen eingetreten ist, gelöst werden kann. Doch anstelle einer Klärung haben sich die Fronten zwischen den politischen Lagern verhärtet. Mit seiner Absage, den Auftrag zur Regierungsbildung nicht der stärksten Kraft im neuen Parlament zu erteilen, sieht er sich erneut dem Vorwurf ausgesetzt, mit den republikanischen Spielregeln der Französischen Republik zu brechen und das Land weiter in einen autoritären Abwärtstrend zu führen. Dieser Vorwurf kommt vom übergangenen, bei den Wahlen siegreichen Linksbündnis der „Neuen Volksfront“ (NFP), das Macrons Konsultationen mit den Worten des Parteivorsitzenden Olivier Faure als „demokratische Farce“ bezeichnete. Dem Wunsch der Wählerinnen und Wähler in Frankreich nach Wandel steht Macrons strategische Linie tatsächlich diametral entgegen, der keinerlei Kurskorrektur an seiner Agenda zulassen will.

Nachdem Macron im Juli einseitig einen „olympischen“ Frieden ausgerufen hatte, wuchs zuletzt der Druck auf den Staatspräsidenten, die Bildung der handlungsfähigen Regierung wieder voranzutreiben. Zwar überschritt die „geschäftsführende“ Regierung des alten Premiers Gabriel Attal ganz offensichtlich mehrfach ihre Kompetenzen (so wurde zuletzt tatsächlich ein grober Haushaltsplan für 2025 ausgearbeitet), doch dürften Versuche dieser Regierung, Gesetzesvorhaben durchs Parlament zu bringen, vom Verfassungsrat für illegal erklärt werden, da sämtliche ehemalige Ministerinnen und Minister nun auch Parlamentsabgeordnete sind, was die Verfassung klar verbietet.

Macron will einen neoliberalen „Rechtsblock“ installieren, doch die Mehrheiten fehlen

Schon vor der kurzen politischen Sommerpause hatte Macron durchblicken lassen, die von der Linken vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets, Chefin der Finanzverwaltung der Hauptstadt Paris, nicht als Premierministerin zu akzeptieren. Zudem hatte er sich geweigert, die Niederlage des „macronitischen“ Wahlbündnisses öffentlich einzugestehen. Des Weiteren betonten die „Macroniten“, dass keine angeblich „extremistischen“ Kräfte Teil der Regierung sein dürften. Hierbei wurde die linke Partei und Bewegung „La France insoumise“ (LFI), immerhin die stärkste nationale linke Kraft, und die ultrarechte Partei „Rassemblement national“ (RN) in bester Hufeisentradition gleichgesetzt.

Die Gespräche Macrons mit den politischen Parteien, hierbei traf die Linke als gemeinsamer „Block“ mit Macron zusammen, führten schließlich zu keiner Veränderung der sich schon im Vorfeld abzeichnenden Frontlinien. Zwar hatte LFI schon am vergangenen Wochenende in Person von Jean-Luc Mélenchon bekannt gegeben, auf eine direkte Beteiligung an einer Linksregierung zu verzichten, wenn dies der einzige Hinderungsgrund für die Ernennung Castets sei. Durch diesen politischen Schachzug wurde aber deutlich, dass dem „Macronismus“ die gesamte Agenda der Linken und nicht nur LFI ein Dorn im Auge ist, als Macron am vergangenen Montag erklärte, dass er der Linken aus Sorge um die „politische Stabilität“ die Regierungsverantwortung verweigere. Zwar forderte er Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten auf, sich mit der Rechten und seinem Lager diese Woche erneut zusammenzusetzen, doch verweigerten sämtliche Parteivorsitzenden aufgrund des Ausschlusses von LFI und der geforderten politischen Unterwerfung unter den Kurs der „Macroniten“ weitere Gespräche. Faktisch wird Macron diese Woche mit den Resten seines eigenen Lagers und den wirtschaftsliberalen und ultrakonservativen „Republikanern“ weiter diskutieren. Letztere sehen sich aber dennoch weiterhin als Oppositionskraft.

Es ist kein Geheimnis in Frankreich, dass Macrons „Stabilität“ die Fortsetzung seines marktliberalen Kurses bedeutet. Dieser beinhaltet ein weiteres Ausbluten der Staatsfinanzen zu Gunsten der Reichsten im Lande sowie den Kampf gegen Gewerkschaften und Erwerbslose. Zudem darf die Rentenreform vom vergangenen Jahr nicht infrage gestellt werden. Sollte die Linke die Möglichkeit bekommen, die Regierung zu stellen, dürften die Abgeordneten des RN schon aus taktischen Gründen für eine Aufhebung der Reform stimmen, auch wenn man programmatisch selbst für die Rente mit 67 steht, wie der Vorsitzende der Partei Jordan Bardella während des Parlamentswahlkampfs unfreiwillig zugeben musste.

Doch die aktuelle politische Situation in Frankreich bleibt trotz der Ablehnung der Linken durch den „Macronismus“ verzwickt. Zwar braucht eine kommende legitime französische Regierung eine klare parlamentarische Mehrheit, um agieren zu können, auf der anderen Seite lässt die Verfassung der 5. Republik dem Parlament kaum Spielraum zur politischen Arbeit. So besitzt dieses Parlament kein Initiativrecht. Selbst die Kontrolle über die Beratungen zum Haushalt steht den Abgeordneten nicht zu. Die gesamte Kontrolle über die Tagesordnung der Beratungen obliegen dem oder der Regierungschef(in). Dies bedeutet, dass die Abarbeitung einer politischen Agenda untrennbar mit der Übernahme der Regierungsverantwortung ist. Aus der Opposition heraus kann faktisch auch nicht mit alternativen Mehrheiten versucht werden, die Regierung zu Kursänderungen zu zwingen. Freilich fallen ohne klare Mehrheiten wiederum auch Möglichkeiten der Regierung weg, Gesetze per Verordnungen zu erlassen, da dies jederzeit erfolgreiche Misstrauensvoten, die einzige Waffe der Parlamentarier gegen die Regierung, zur Folge haben dürfte. Ohnehin drohen sich alle politischen Lager gegenseitig damit, eine ohne ihre Zustimmung zustande gekommene Regierung sofort per Misstrauensvotum stürzen zu wollen.

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Macron will einen neoliberalen „Rechtsblock“ installieren, doch die Mehrheiten fehlen

Schon vor der kurzen politischen Sommerpause hatte Macron durchblicken lassen, die von der Linken vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets, Chefin der Finanzverwaltung der Hauptstadt Paris, nicht als Premierministerin zu akzeptieren. Zudem hatte er sich geweigert, die Niederlage des „macronitischen“ Wahlbündnisses öffentlich einzugestehen. Des Weiteren betonten die „Macroniten“, dass keine angeblich „extremistischen“ Kräfte Teil der Regierung sein dürften. Hierbei wurde die linke Partei und Bewegung „La France insoumise“ (LFI), immerhin die stärkste nationale linke Kraft, und die ultrarechte Partei „Rassemblement national“ (RN) in bester Hufeisentradition gleichgesetzt.

Die Gespräche Macrons mit den politischen Parteien, hierbei traf die Linke als gemeinsamer „Block“ mit Macron zusammen, führten schließlich zu keiner Veränderung der sich schon im Vorfeld abzeichnenden Frontlinien. Zwar hatte LFI schon am vergangenen Wochenende in Person von Jean-Luc Mélenchon bekannt gegeben, auf eine direkte Beteiligung an einer Linksregierung zu verzichten, wenn dies der einzige Hinderungsgrund für die Ernennung Castets sei. Durch diesen politischen Schachzug wurde aber deutlich, dass dem „Macronismus“ die gesamte Agenda der Linken und nicht nur LFI ein Dorn im Auge ist, als Macron am vergangenen Montag erklärte, dass er der Linken aus Sorge um die „politische Stabilität“ die Regierungsverantwortung verweigere. Zwar forderte er Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten auf, sich mit der Rechten und seinem Lager diese Woche erneut zusammenzusetzen, doch verweigerten sämtliche Parteivorsitzenden aufgrund des Ausschlusses von LFI und der geforderten politischen Unterwerfung unter den Kurs der „Macroniten“ weitere Gespräche. Faktisch wird Macron diese Woche mit den Resten seines eigenen Lagers und den wirtschaftsliberalen und ultrakonservativen „Republikanern“ weiter diskutieren. Letztere sehen sich aber dennoch weiterhin als Oppositionskraft.

Es ist kein Geheimnis in Frankreich, dass Macrons „Stabilität“ die Fortsetzung seines marktliberalen Kurses bedeutet. Dieser beinhaltet ein weiteres Ausbluten der Staatsfinanzen zu Gunsten der Reichsten im Lande sowie den Kampf gegen Gewerkschaften und Erwerbslose. Zudem darf die Rentenreform vom vergangenen Jahr nicht infrage gestellt werden. Sollte die Linke die Möglichkeit bekommen, die Regierung zu stellen, dürften die Abgeordneten des RN schon aus taktischen Gründen für eine Aufhebung der Reform stimmen, auch wenn man programmatisch selbst für die Rente mit 67 steht, wie der Vorsitzende der Partei Jordan Bardella während des Parlamentswahlkampfs unfreiwillig zugeben musste.

Doch die aktuelle politische Situation in Frankreich bleibt trotz der Ablehnung der Linken durch den „Macronismus“ verzwickt. Zwar braucht eine kommende legitime französische Regierung eine klare parlamentarische Mehrheit, um agieren zu können, auf der anderen Seite lässt die Verfassung der 5. Republik dem Parlament kaum Spielraum zur politischen Arbeit. So besitzt dieses Parlament kein Initiativrecht. Selbst die Kontrolle über die Beratungen zum Haushalt steht den Abgeordneten nicht zu. Die gesamte Kontrolle über die Tagesordnung der Beratungen obliegen dem oder der Regierungschef(in). Dies bedeutet, dass die Abarbeitung einer politischen Agenda untrennbar mit der Übernahme der Regierungsverantwortung ist. Aus der Opposition heraus kann faktisch auch nicht mit alternativen Mehrheiten versucht werden, die Regierung zu Kursänderungen zu zwingen. Freilich fallen ohne klare Mehrheiten wiederum auch Möglichkeiten der Regierung weg, Gesetze per Verordnungen zu erlassen, da dies jederzeit erfolgreiche Misstrauensvoten, die einzige Waffe der Parlamentarier gegen die Regierung, zur Folge haben dürfte. Ohnehin drohen sich alle politischen Lager gegenseitig damit, eine ohne ihre Zustimmung zustande gekommene Regierung sofort per Misstrauensvotum stürzen zu wollen.

Macron verfügt über wenig politischen Rückhalt

Macrons Versuch, sich weiterhin als starker Mann zu inszenieren, der ohne Zugeständnisse an seine politischen Gegner die programmatische Ausrichtung Frankreichs vorgibt, wird von einer Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, aber auch den liberalen Medien als Form des „Staatsstreichs“ interpretiert. Macron hatte im vergangenen Juni die Neuwahlen sinngemäß damit begründet, dass die Wählerinnen und Wähler frei und demokratisch über den künftigen Kurs des Landes urteilen sollten. Faktisch stand und steht die politische Linie fest. Mit allen Mitteln soll eine politische Neuausrichtung Frankreichs verhindert werden. Dies gilt vor allen Dingen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf keinen Fall die Bevorteilung der großbürgerlichen Eliten infrage stellen darf. Hier steht Macron fest im Wort der Unternehmerverbände. Diese lehnen alle Pläne der NFP, die insbesondere die Vermögen wieder zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen möchte, strikt ab. Macrons politisches Ideal bleibt die Schaffung einer Gesellschaft, in der entfesselte Marktkräfte Profite auf Basis der Ausbeutung eines Heeres prekarisierter Beschäftigter produzieren. Begleitet von einem Sicherheitsstaat, der Proteste schon im Keim ersticken soll.

Wie sehr sich Macron allerdings politisch isoliert hat, zeigt sich darin, dass selbst die politisch affinen Sozialdemokraten nun bereit sind, jede Fortsetzung des „Macronismus“ politisch unterbinden zu wollen. Zwar gibt es eine rechte Opposition innerhalb der Partei gegen Parteichef Faure, doch selbst Ex-Präsident Hollande, der sich bei den Parlamentswahlen wieder in die Nationalversammlung hatte wählen lassen und der Macron während seiner Amtszeit erst zur politischen Figur aufgebaut hatte, empörte sich über die Verweigerung Macrons, den Wahlsieg der NFP anzuerkennen und nun das Parlament über die Gesetzesvorhaben der Linken diskutieren zu lassen.

Mehr denn je werden Stimmen laut, die eine „Parlamentarisierung“ Frankreichs fordern. Oftmals reichen die Forderungen aber nicht weiter als nach einer Einführung der Verhältniswahlrechts. Leider ist gegenwärtig die alte Forderung von LFI nach einer 6. Republik, in der die Nationalversammlung ergänzt um zahlreiche basisdemokratische Elemente das Zentrum des politischen Lebens sein soll, im Kontext der Einheitsdebatte der gesamten Linken in den Hintergrund geraten. Die Frage nach einer wirklichen Revision der Institutionen stellt sich für die Parteien der „etablierten Linken“ kaum, da hier aufgrund der Integration der Akteure in das politische System über Alternativen wenig diskutiert wird.

In dieser Hinsicht wirkt der Versuch von LFI, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron wegen Amtsmissbrauchs anzustreben, eher wie ein verbalradikaler Versuch, die Empörung in der Gesellschaft zu kanalisieren, um Macrons Agieren nicht machtlos gegenüberstehen zu müssen. Freilich bleibt es faktisch unmöglich, eine Zweidrittelmehrheit in den beiden parlamentarischen Kammern (Nationalversammlung und Senat) zu erzielen. Gleichzeitig versucht LFI allerdings auch, eine sichtbare gesellschaftliche Opposition gegen Macron auf die Straße zu bringen. So ruft die Bewegung zur Beteiligung an Protestaktionen am kommenden 7. September auf, welche gegen die Kaltstellung der politischen Linken nach den Wahlen gerichtet sind. Fraglich bleibt allerdings deren Größe und deren Wirkungsmächtigkeit. Bisher beteiligen sich offiziell Studierendengewerkschaften, LFI und Grüne an den Protesten.

Wir danken dem Autor für die Publikationsrechte, ersterschienen am 28.9.2024 sowie updates vom 6. und 8.9.

Fotos über S. Chwala, von Aktivisten aktuell und beim Rentenstreik

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