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Mit Kanzler Merz von der Wohlstandsgesellschaft zur Militärmacht

10. Mai 2025 rob-kenius, Gastautor

Von Rob Kenius

Bundeswehr-Werbung. Bild: bundeswehr.karriere.de

Europa hat seit Jahrzehnten drei Militärmächte: England, Frankreich und Russland. Deutschland war 80 Jahre lang keine Militärmacht. Und obwohl Deutschland den Zweiten Weltkrieg verloren hat und noch kein Friedensvertrag geschlossen wurde, hat die Bundesrepublik Deutschland einen rasanten Aufstieg hingelegt: das sogenannte Wirtschaftswunder. Doch damit ist es jetzt vorbei.

Mehr als 50 Jahre lang ging es den Menschen in Deutschland deutlich besser als denen in den drei militärisch mächtigeren Staaten. Das ist nicht reines Glück und auch kein Zufall. Das Wohlergehen basierte darauf, dass die Wirtschaft nicht mit einem Militärapparat konkurrieren musste, der viel Geld, Fachkräfte und viel Aufmerksamkeit der Regierenden an sich zieht und Prioritäten beansprucht.

Das Militär suggeriert Politikern, dass es wichtiger sei als alles Wohlergehen der Bevölkerung, weil es immer um Sieg oder Niederlage gehe. Diese Argumentation setzt Krieg als Normalzustand voraus, der im Frieden schon beginnt und mit Sicherheit dann auch kommt. Aber unser Wirtschaftswunder hat gezeigt, dass ohne kriegerische Politik der Friede sehr lukrativ ist und nicht von außen bedroht wird. Konzentration auf Wirtschaft und Zusammenleben kommt dem Leben näher als die ständige Abschöpfung von Geld, Material und Intelligenz für die fragwürdige Option, irgendwann oder auch bald wieder einen Krieg führen zu können. Diese seligen Zeiten sind für Deutschland jetzt vorbei.

Vorbei ist auch, Zufall oder nicht, der mit Glück erreichte Konsens im Parlament, dass der Bundeskanzler, einschließlich Angela Merkel, in jeder Legislaturperiode im ersten Wahlgang gewählt wurde. Friedrich Merz leitet auch da eine neue Ära ein: Er ist ins Kanzleramt gestolpert, obwohl oder gerade weil jeder weiß, dass er besonders Großes vor hat: Er will Kanzler und der Chef einer Militärmacht sein.

Die Weichen sind gestellt. Merz hat schon erreicht, dass die größte Schuldenaufnahme in der Geschichte der BRD beschlossen wurde, an erster Stelle um drastisch aufzurüsten. Er will allem Anschein nach mit England und Frankreich gleich ziehen und vielleicht, mit der wirtschaftlichen Stärke im Rücken, England und Frankreich bald übertreffen. Das zeigt sich schon daran, dass Deutschland sich der Friedensbereitschaft der USA großspurig widersetzt.

Wenn Herr Merz nicht bereits 1,98 Meter groß wäre, könnte man von Größenwahn sprechen, aber das Umgekehrte ist der Fall. Er ist für ein starkes Ego groß genug, nicht klein und kompakt wie Napoleon, der als Feldherr äußerst erfolgreich war, dann aber dem Größenwahn verfallen ist. Er hat sich selbst zum Kaiser gekrönt und, wie später Hitler, Russland angegriffen.

Bei der enormen Körperlänge von 1,98 Metern, kann es aber sein, dass Merzens Gehirn nicht immer ausreichend mit Nährstoffen versorgt ist, es zeigen sich doch merkliche Denkschwächen. Friedrich Merz hat den Schwenk vom Finanzjongleur zum verantwortlichen Politiker und schließlich zum Kanzler, der dem Wohl des Volkes verpflichtet sein soll, intellektuell nicht bewältigt. Da ist zu wenig Flexibilität und keine kreative Leistung. Es häufen sich Fehlschlüsse und und es zeigt sich der Mangel an einem grundlegenden Update.

Das Projekt, von der Wohlstands-Nation auf Militärmacht umzuschalten, benötigt Russland als Feindbild, jedenfalls wird es in allen Narrativen zur deutschen Aufrüstung so dargestellt. Dabei ist Russland nur dann Deutschlands Feind gewesen, wenn es von hier aus angegriffen wurde. Russische Soldaten haben Deutschland schließlich von der Nazidiktatur befreit, sie haben sich unter großen Verlusten bis Berlin durchgekämpft und Adolf Hitler und Joseph Goebbels, samt dessen Familie, in den Selbstmord getrieben.

Erst, als nach der Einkesselung um Stalingrad und der Schlacht von Kursk der Krieg Ende 1943, bereits verloren war, sind US-Soldaten 1944 in der Normandie gelandet. Alle Erzählungen, welche die USA als großen Befreier darstellen, ändern nichts an der historischen Tatsache, dass Nazideutschland (Hitler) den Zweiten Weltkrieg an erster Stelle gegen die Sowjet-Union (Stalin) verloren hat.

Durch den deutschen Überfall sind mehr als 25 Millionen Sowjet-Menschen zu Tode gekommen, die meisten davon russische Soldaten, trotzdem hat Michail Gorbatschow in die Wiedervereinigung Deutschlands eingewilligt. Für eine tiefe Feindschaft Deutschlands gegenüber Russland gibt es absolut keine Gründe. Alle Argumente beziehen sich nur auf den Einmarsch der Russen in die Ukraine, den mag man zwar verurteilen, aber ihn als Angriff auf Deutschland, Europa und die westlichen Werte zu definieren, ist Schwachsinn oder Propaganda oder beides. Und es ist eindeutig die Sicht der USA, insbesondere die des gescheiterten Präsidenten Joe Biden.

Das Feindbild Russland ist ein US-Import, genau wie das vorherrschende Finanzsystem, in dem Friedrich Merz groß und erfolgreich geworden ist. In den USA ist das Feindbild Russland ein Relikt aus dem Konkurrenzkampf der Systeme, der 40 Jahre lang die Gemüter dort erhitzt hat. Mit der Politik von Michail Gorbatschow, der Auflösung der SU und der Abkehr vom der kommunistischen Ideologie war dieser Kampf und die Vision von der drohenden Weltrevolution de facto beendet.

Vielen US-Amerikanern scheint dies entgangen zu sein, kein Wunder bei der Entfernung. Man hat im starren Feindbild einfach SU durch Russland ersetzt und weiter gerüstet, gedroht und die Nato noch 30 Jahre gegen Russland erweitert, bis zum zweitgrößten europäischen Land Ukraine mit seinen undurchsichtigen Machtverhältnissen und einer 2.300 km langen Grenze zu Russland.

Friedrich Merz ist konform mit der US-Finanzwelt und der atlantischen Politik, die Russland als Feindbild hoch gehalten hat. Dazu ist im Milieu der Hochfinanz nicht viel Nachdenken erforderlich, im Gegenteil, es ist der einfachste Konformismus in der vertrauten Umgebung der feudalen Finanzmacht. Doch mit dem Wiedereinstieg in die deutsche Spitzenpolitik, hätte der Kanzlerkandidat Merz umdenken müssen.

Kandidat Merz hätte damit beginnen sollen, sein Fachwissen über das Finanzsystem zu Gunsten der Wählerinnen und Wähler der CDU einzusetzen. Zum Beispiel mit der Erkenntnis, dass Staatsschulden zu Gunsten der Geldgeber angelegt sind und die Bevölkerung eines Landes über Generationen benachteiligen, weil die Menschen, besonders die jungen, die Tilgung samt Zinsen über Steuern aufbringen müssen.

Als Kenner der Finanzwelt müsste Friedrich Merz auch wissen, wie man über Steuern und Abgaben an das Geld kommt, das in Händen der Geldbesitzer in solchem Überfluss vorhanden ist, sich das Geld also nicht zu borgen, sondern mit Steuern und Abgaben zu holen. All das hätten wir, als positiv denkende Menschen, von Herrn Merz als Kanzler, mit Recht erwarten können.

Doch mit der trickreichen Schuldenaufnahme, noch vor der Machtergreifung, hat uns Herr Merz gezeigt, dass er den Übergang vom Finanzjongleur zum Volksvertreter in seinem weit oben sitzenden Kopf nicht vollzogen hat und er sich weiterhin so verhält wie ein leitender Angestellter des Finanzsystems.

Deutsche Staatsschulden sind ein Leckerbissen für das Finanzgeschäft. Rüstung ist eine Finanzspritze für die US-Wirtschaft und für den Aktienmarkt, den bekanntlich Merzens ehemaliger Arbeitgeber Black Rock dominiert. Dabei kommt also nichts Kanzlermäßiges heraus, sondern nur die Fortsetzung atlantischer Denkgewohnheiten mit Schwerpunkt auf das Billionen-Geschäft der Kredite.

Für Deutschland ist es das Ende des Wirtschaftswunders zu Gunsten einer überflüssigen vierten europäischen Militärmacht. Wenn Herr Merz denkt, Deutschland könne hier die Nr. 1 werden, hat er sich getäuscht, da hilft auch der mit Worten so zackige Verteidigungsminister Pistorius nichts. Frankreich und England werden das nicht zulassen, sie haben Atomwaffen und Deutschland hat nicht mal einen Friedensvertrag mit ihnen.

Wir werden durch die Politik von Merz, Klingbeil und Pistorius und den devot agierenden Parteien von der europäischen Wirtschafts-Nation Nr. 1 zur Militär-Mittelmacht Nr. 4 in Europa herabgestuft.

Die Wirtschaft kann dann mit der Merz-Methode sogar ein wenig wachsen, weil ja die Militärausgaben in das Bruttosozialprodukt hinein gerechnet werden und dann kommt, rein rechnerisch, ein Wachstum zustande, obwohl die zivile Wirtschaft schrumpft, die Leute ärmer, die Lebensmittel und das Wohnen teurer werden. Aber das merkt dann keiner, weil die staatstragenden Medien das Merzsche Wirtschaftswachstum pflichtgerecht verkünden werden.

Aber, verdammt nochmal, nein! Deutschland darf nicht das Land der gehorsamen Mitläufer und leichtgläubigen Dummen sein und bleiben. Was Friedrich Merz sich bisher schon geleistet und weiterhin noch vor hat, geht mehr als zwei Meter zu weit. Es wird sündhaft teuer, besonders für die kommenden Generationen, es ist brandgefährlich und dabei, trotz SPD, völlig unsozial. Das kann auch von den staatstragenden Medien nicht schöngeredet werden.

Lasst uns jetzt konkret überlegen, was außerhalb von Parteien und Parlament dagegen zu tun ist!

Rob Kenius betreibt die systemkritische Webseite https://kritlit.de sowie den Podcast 9min Denksport auf kritlit.de und auf spotify https://open.spotify.com/show/1l0nCpNcXZmfAIMjwB0tOK

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 8.5. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/mit-kanzler-merz-von-der-wohlstandsgesellschaft-zur-militaermacht/

Wir danken für das Publikationsrecht

Nein zur Abschaffung des Sozialstaats und zum Aufbau eines Kriegsführungsstaats – – Ostermarsch – Rede eine Gewerkschafters!

26. April 202522. April 2025 Joern Rieken

Jörn Rieken, Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und im Vorstand des Bezirks Berlin, beleuchtet in seiner Rede auf der Kundgebung des Ostermarsch Königswusterhausen vor allem die immensen sozialen Auswirkungen und Kosten des Kriegskurses. Sie stellen neben dem Krieg selbst eine Breitsalve auf alle ureigenen gewerkschaftlichen Kernanliegen dar!

Liebe Kollegen, Liebe Friedensfreunde,

mein Name ist Jörn Rieken, ich bin Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und im Vorstand des Bezirks Berlin. Auch meine Gewerkschaft hat für Samstag zum Berliner Ostermarsch aufgerufen. Hier spreche ich als Gewerkschaftsmitglied.

Ich stehe hier, weil es zum Selbstverständnis der Gewerkschaften gehört, die Arbeits- UND die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. Deshalb streiten wir nicht nur für gute Bedingungen auf den Arbeitsplätzen und für gute Löhne, sondern wir kämpfen auch gegen die wachsende Kriegsgefahr. Denn auf einem zerstörten Planeten lassen sich Arbeitsplätze weder gestalten und erhalten.

Wir protestieren deshalb hier für friedliche Konfliktbeilegung durch Verhandlungen. Wir wollen hin zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsvereinbarung, die die russische Föderation unbedingt einschließen muss. Jedes Land hat seine Sicherheitsinteressen, und alle müssen berücksichtigt werden. Notwendig ist dafür Diplomatie, das Mittel sind gemeinsame Sicherheitsverhandlungen. Wir leben auf einem gemeinsamen Kontinent, und Russland ist unser Nachbar! Zu unserer aller Nutzen – wir können uns keinen Krieg, und erst recht keinen Atomkrieg leisten. Daher stellen wir uns mit aller Deutlichkeit gegen das gewaltigste Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte.

Als Gewerkschaften sind wir schon seit längerem dem Neoliberalismus ausgesetzt – Privatisieren und Deregulieren. Im Wesentlichen bedeutet das: Umverteilung von unten nach oben. Und dieses Ziel wurde konsequent umgesetzt. Zusammenhängende Produktionsketten wurden in Sub-Sub-Sub-Unternehmen zerschlagen, unter anderem auch, um die gewerkschaftliche Stärke der abhängig Beschäftigten einzuschränken.

In der Baubranche sind wir davon besonders betroffen: prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind dort keine Ausnahmen mehr, sondern eher die Regel.

Aber selbst diese dramatische Umverteilung von unten nach oben trägt seit inzwischen vielen Jahren nicht mehr zum Wirtschaftswachstum bei. Die Durchschnittslöhne haben noch nicht einmal das Niveau vor Corona erreicht. In den Sub-Sub-Sub-Unternehmen in der Baubranche sind die Löhne sogar noch weiter gesunken!

Dieser offensichtliche Bankrott des Neoliberalismus befeuert nun den Militarismus. So befinden wir uns derzeit im Übergang vom Neoliberalismus zur Kriegswirtschaft. Oder – wie es die Financial Times vor ein paar Wochen formulierte – die Bundesrepublik sei auf dem Wege „einen Kriegsführungsstaat aufbauen“.

Und das, obwohl die Ende 2024 veröffentlichten Bedrohungsanalyse aller US-Geheimdienste lautete – und diese wurde noch sogar noch unter der Präsidentschaft von Biden erstellt. Zitat: „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit Streitkräften der USA und der NATO.“ So die Bedrohungsanalyse wörtlich.

Dieses Statement wurde von der vorherigen US-Regierung sogar öffentlich zugänglich gemacht, sie ist im Internet einsehbar. Greenpeace und Sipri haben in Studien das militärische Potential der NATO mit dem der Russischen Föderation verglichen. Demzufolge gibt es für Westeuropa überhaupt kein Bedrohungspotential! Trotzdem wird medial fast mantra-mäßig das Narrativ veröffentlicht, es gehe um Verteidigung.

Dabei ist die russische Föderation bereits jetzt militärisch der NATO militärisch klar unterlegen. Und zwar selbst ohne die geplante Aufrüstung, auch wenn man nur die europäischen NATO-Staaten ohne die USA betrachtet. Bei den meisten Waffensystemen ist die NATO deutlich stärker, sie hat mehr Soldaten und mehr Bevölkerung, eine viel größere Wirtschaftskraft, höher entwickelte Technologie, und gibt schon jetzt mehrfach so viel Geld für Militär aus wie Russland – obwohl sich dieses im Krieg befindet.

Es geht also überhaupt nicht um Verteidigung. Selbst nach Aussage des bisherig zuständigen Ministers – es geht um die „Kriegstüchtigkeit“. Kriegstüchtigkeit aber ist nur ein anderes Wort für Angriffsfähigkeit. Das über 1 Billionen Euro schwere Aufrüstungsprogramm soll es ermöglichen – die direkte Vorbereitung eines Angriffskriegs! Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Herr Breuer, formulierte das geplante Vorgehen folgendermaßen: „Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein – sie hat auch aktive Komponenten“.

Gemäß dem bisher zuständigen Minister Pistorius soll die Kriegstüchtigkeit bis 2029 erreicht werden. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Herrn Kahl, ging der BND bisher davon aus, dass Russland bis 2029 weitgehend ausgeblutet sein würde – mit der Verwüstung der Ukraine als Kollateralschaden.

Zum Erreichen der Kriegstüchtigkeit soll Deutschland zum Aufmarschgebiet aufgerüstet werden. Gemäß gegenwärtiger Planung sind bereits Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg als die wesentlichen Bereitstellungsräume ausgewiesen. Im neuen Koalitionsvertrag ist das eindeutig so formuliert: „Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut werden.“ Um die Bereitstellungsräume zu „ertüchtigen“, sind wesentliche Teile der 500 Milliarden für Infrastruktur vorgesehen.

Aber um welche Art von Infrastruktur handelt es sich dabei?

Im Verkehrswesen geht es vor allem um Brücken, die panzertragfähig gemacht werden sollen
Im Gesundheitswesen geht es vor allem um die Vorgabe, bis zu 1.000 Schwerverwundete pro Tag per Operation in noch zu schaffenden unterirdischen Krankenhäusern wieder einsatzfähig zu machen
Im Bevölkerungsschutz sollen Bunker gebaut werden
Im Heimatschutz sollen THW, Rotes Kreuz und weitere Hilfsorganisationen auf den Kriegsfall vorbereitet werden
Garniert wird das Ganze mit der geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht. Auch hierfür soll die materielle Infrastruktur aufgebaut werden.

Über eine Milliarde Euro sollen verpulvert werden – verpulvert dabei im wahrsten Sinne des Wortes. Dabei haben wir ganz andere wirkliche Probleme: Eines der drängendsten Probleme ist der dramatische Mangel an bezahlbaren Wohnraum. 800.000 Sozialwohnungen fehlen in Deutschland. Immer noch fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue erstellt werden. In Berlin werden nur 4% alle neuen Sozialwohnungen von privaten Investoren gebaut. Es braucht also mit allerhöchster Dringlichkeit ein großes staatliches Investitionsprogramm für Sozialen Wohnungsbau.

Seit Jahren fordert die IG BAU ein solches Investitionsprogramm von 50 Mrd. € über vier Jahre – ein fast lächerlicher Betrag! Vor allem im Vergleich zu den Konsumausgaben für Panzer, Kampflugzeuge und Fregatten. Aufrüstung ist volkswirtschaftlich gesehen reiner Konsum, ohne jeden nachhaltigen Ertrag, dafür mit tödlichen Folgen! Im vorgesehenen Infrastrukturprogramm von 500 Mrd. € hingegen ist –gerade der soziale Wohnungsbau ausdrücklich ausgenommen.

Damit „ist die Systemfrage gestellt“ – sagt selbst der Bundesvorsitzende der IG BAU. Allerdings wird auch in der IG BAU der Widerspruch zwischen Aufrüstung und sozialer Sicherheit – also angemessene Löhne und bezahlbarer Wohnraum – viel zu wenig thematisiert. Wie in anderen Gewerkschaften auch, insbesondere der IG Metall und Verdi, haben wir im letzten Jahre auf dem Gewerkschaftstag diesen Widerspruch thematisiert – und zwar mit der Forderung eines Initiativantrags auf 50 Mrd. für Sozialen Wohnungsbau statt 2% für Aufrüstung. Knapp die Hälfte der Delegierten hatten den Antrag unterzeichnet. Nur eine knappe Mehrheit folgte der Empfehlung des Vorstands, den Antrag abzulehnen. Und damals ging es NUR um 2%! Heute ist die Rede von 5%.

Und genau darum geht es jetzt: wir müssen die Diskussion in die Gewerkschaften tragen! Rein in jeden Ortsverband, in jede Fachgruppe, in jede Betriebsgruppe. Wir müssen dem Mantra der vorgeblichen Bedrohung ausdrücklich und überall widersprechen!

Es geht um nichts weniger als die Vorbereitung eines Angriffskriegs!

Es geht es um die Abschaffung des Sozialstaats, und den Aufbau eines Kriegsführungsstaats.

Die tatsächliche Bedrohung des Sozialstaats kommt nicht von außen – die tatsächliche Bedrohung ist der angestrebte „Kriegsstaat“ und dessen Fähigkeit zum Angriffskrieg!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Titelbild: Beteiligte Ostermarsch KW

Andere Länder – andere Sitten

21. April 202519. April 2025 bernd-hontschik, Gastautor

Wie man in Frankreich mit Organisationsversagen umgeht

Von Bernd Hontschik*

Bild. Syndikoop.info collagiert

Mitte Februar bestätigte das Oberste Kassationsgericht in Paris Schuldsprüche gegen den Vorstandsvorsitzenden und seinen Stellvertreter des Telekommunikationskonzerns „France Télécom“ (heute „Orange“), womit sie für eine Serie von mehr als 35 Suiziden unter ihren Mitarbeitern verantwortlich gemacht wurden, die vor 15 Jahren Frankreich erschütterte. „Management durch Terror“ hatte ein Mitarbeiter den massiven Stellenabbau mit Zwangsversetzungen, Einschüchterungen und Mobbing in seinem Abschiedsbrief damals genannt, bevor er sich das Leben nahm.

*Catherine Vautrin, Yannick Neuder, Elisabeth Bome. Wikimedia Commons / PD*

Einige Tage nach diesem Urteilsspruch ist mir eine kurze Nachricht aufgefallen, die daran direkt anschließt, und die es in einer vergleichbaren Form in Deutschland noch nicht gegeben hat. Berichtet wurde von einer Klage, die am 10. April bei dem französischen Gericht eingereicht worden ist, das für mögliche Vergehen von Regierungsmitgliedern bei der Ausübung ihres Amtes zuständig ist. Die Klage richtet sich gleichzeitig gegen die Arbeits- und Familienministerin Catherine Vautrin, Gesund- heitsminister Yannick Neuder und Hochschulministerin Elisabeth Borne.

Gegenstand der Klage von zwanzig Klägerinnen und Klägern sind die Arbeitsbedingungen in den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen, die für mehrere Selbstmorde unter Ärzten und Pflegekräften verantwortlich gemacht werden. Besondere Erschütterung hatte in Frankreich der Selbstmord eines Notarztes in Poissy- Saint-Germain-en-Laye im September 2023 und einer Krankenschwester in Béziers im Juni 2024 ausgelöst. In der Klageschrift werden unmenschliche Arbeitszeiten, übermäßige Arbeitsbelastung und systematisch erhöhter Arbeitsdruck durch schlechtes Krankenhausmanagement für diese Selbstmorde verantwortlich gemacht. Die Minister hätten unter ihrer Führung eine destruktive Arbeitsorganisation in den Krankenhäusern mit dramatischen Folgen zugelassen. Das Engagement des Krankenhauspersonals habe man besonders während der Corona-Pandemie ausgenutzt, um strukturelle Missstände zu verschleiern.

Empörende Missachtung des Pflegepersonals ist also kein spezifisch deutsches Phänomen. Während der Corona-Pandemie hat sich der Deutsche Bundestag sogar zu peinlichem Applaus hinreißen lassen, gleichzeitig aber der enormen Arbeitsleistung dieses Berufsstandes in keiner Weise Rechnung getragen. Der vollmundige „Dank an Pflegekräfte für besonderen Einsatz“ mündete im März 2022 in der Auszahlung eines lächerlichen einmaligen Pflegebonus von 300 bis 550 Euro. Den erhielten aber keineswegs alle, sondern nur diejenigen, die 2021 in Krankenhäusern gearbeitet hatten, die mehr als zehn Infizierte mit mehr als 48 Stunden beatmet hatten. Pech, wenn es nur 9 Infizierte waren, Pech, wenn nur 47 Stunden Beatmung nötig waren, und Pech, wenn man sich in Arztpraxen oder Allgemeinstationen um die Versorgung von Hunderten, von Tausenden Corona-Patient:innen gekümmert hatte. Im Bereich der Altenpflege musste man mindestens drei Monate in einer dafür zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig gewesen sein, um einen Bonus zu erhalten, gestaffelt nach Versorgungsnähe, Versorgungsumfang und Qualifikation. Pech, wenn es nur zwei Monate waren. Pech, wenn die Einrichtung nicht zugelassen war – wofür eigentlich?

Dass alle, und zwar wirklich alle im Gesundheitswesen Tätigen während der Corona-Pandemie weit über das normale Maß hinaus gearbeitet und zum Überwinden der Krise beigetragen hatten, egal wie fern oder nah, egal wieviele Beatmete oder nur Bettlägerige man versorgt hatte, das war dem Ministerium zu hoch. Noch dazu wurde der gesamte ambulante Bereich der medizinischen Versorgung schlicht ignoriert. Aber auch da wurde hart und über alle Maßen vieltausendfach gearbeitet, wenn auch niemand beatmet wurde. Das war keinen Bonus wert.

„Wir werden es nicht bei diesem Bonus belassen. Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräften müssen insgesamt deutlich besser werden. Gute Pflege ist eine immer wichtiger werdende Stütze unserer Gesellschaft“, tönte der Gesundheitsminister damals vollmundig. Passiert ist seitdem nichts, schon gar nichts Gutes.

In Frankreich kann man für ein solch staatliches Organisationsversagen wenigstens verklagt werden. In Deutschland kann man sich dafür leider nur schämen. Aber nicht einmal davon ist etwas zu spüren.

Dr. Bernd Hontschik ist Chirurg, Vorstandsmitglied von medico international, Kolumnist der FR und Autor der Ärztezeitung

Erstveröffentlicht in der FR v. 19.4. 2025
Wir danken für das Publikationsrecht.