Die Angriffe auf Venezuela brechen klar mit dem Völkerrecht. Den USA geht es um Macht, Öl und Geld!
Die Linke und Bloque Latinoamericano Berlin rufen auf: Kommt mit uns, um ein Zeichen gegen Krieg und Imperialismus zu setzen.
Freitag, 9. Januar 16 Uhr, Kundgebung vor der US Botschaft
Als Forum Gewerkschaftliche Linke unterstützen wir diesen Protest, der sich gegen Trumps imperialistisches Faustrecht wendet. Der Weltfrieden steht immer mehr auf dem Spiel. Keinerlei nationale Souveränität wird mehr respektiert. Wer soll als nächstes kassiert werden? Kuba oder Grönland ? Aktuell wurde von der US Armee ein russiches Schiff auf offener See geentert. Es geht um die Unterwerfung Lateinamerikas, aber auch um „Wer beherrscht die Welt“?
Wir verurteilen Trumps imperialistische Bombardierungen und Aggressionen gegen Venezuela. Wir lehnen jede Einmischung, auch von anderen Staaten wie Deutschland, in die innenpolitischen Angelegenheiten von Venezuela ab. Wir verurteilen die verräterische Rolle der kollaborierenden Rechten in Venezuela und dem Rest Lateinamerikas! Wir erwarten, dass sich alle Regierungen der Welt. insbesondere sich als demokratisch verstehende Kräfte der Banditerie und Einmischung der US-Regierung entgegenstellen. Wir fordern die sofortige Auflösung der militärischen Konzentration der USA in der Karibik, die Venezuela angreifen sowie Kolumbien und Kuba bedrohen. Wir fordern, dass die USA sofort ihre Piraterie auf Fischerboote sowie den freien Schiffsverkehr und Handel beenden. Wir fordern, dass der verschleppte venezuelanische Staatspräsident und seine Ehefrau sofort freigelassen werden.
Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes, wenn es die Souveränität seines Landes verteidigt. Das Volk und die Arbeiter:innen haben aber auch unsere volle Solidarität, wenn sie darum kämpfen, ihre demokratischen, sozialen und politischen Rechte gegenüber dem Maduro Regime zurückzugewinnen und selbst über das Schicksal ihres Landes zu entscheiden!
Wir schließen uns als linke Gewerkschafter:innen der nachfolgenden Erklärung uneingeschränkt an und sagen klar:
Wer Menschen diffamiert, die die Politik der rechtsextrem durchtränkten Netanyahu Regierung und zionistischen Bewegung kritisieren, ist weder Antifa noch links,
wer Menschen kriminalisiert oder sogar körperlich attackiert, die sich mit den Palästinenser:innen solidarisieren, die Völkerrecht und Menschenrecht uneingeschränkt einfordern und einen Genozid verurteilen, macht sich selbst mit Rechtsextremisten gemein,
wer Israel und seine aktuelle Politik mit dem „Judentum“ gleichsetzt, missachtet die Meinung der Mehrheit der Jüd:innen weltweit und leistet auf perfide Weise echtem Antisemitismus Vorschub.
Erklärung Die Linke BAG Palästinasolidarität
„Antifa means free Palestine“
Unsere Solidarisierung mit der Demonstration am 17.01. 13 Uhr am Connewitzer Kreuz in Leipzig
Gaza ist zerstört. Zehntausende wurden ermordet, Hunderttausende verletzt, Millionen vertrieben. Doch auch nach der sogenannten ,,Waffenruhe“ geht das Sterben weiter – bisher wurden durch Bomben und Schüsse 400 Palästinenser:innen getötet, noch mehr leiden unter Hunger, Krankheiten und den vollständigen Zusammenbruch der Infrastruktur. Krankenhäuser, Schulen und Wasserversorgung liegen in Trümmern, und Hilfslieferungen werden aktiv durch Israel blockiert. Gleichzeitig eskaliert die Gewalt in der Westbank durch Militärrazzien, gezielte Tötungen und fortschreitende Annexion. Kurz gesagt: Der Genozid geht weiter.
Aktuell: Am Donnerstag, dem 08.01.2026, kam es in Leipzig-Connewitz wieder zu einem Angriff auf palästinasolidarische Aktivist:innen. Erneut haben die ,antideutschen" bzw. zionistischen Schläger:innen bewiesen, wie notwendig die Demo am 17.01. ist.
Und währenddessen? Hat die Bundeseegierung Waffenlieferungen an Israel wieder freigegeben.Sie schützt den israelischen Staat diplomatisch und legitimiert Besatzung, Apartheid undethnische Säuberung. Zionistische Akteur:innen in Politik, Medien und Institutionen diffamieren jede Solidarität mit Palästina als antisemitisch und treiben Repression aktiv voran. Ob Schweigen oder Hetze – beides sind politische Entscheidung und bedeuten Mittäterschaft.
Wir sagen deswegen: Es reicht!
Seit zwei Jahren wird dieser Genozid relativiert und Palästinasolidarität krimi-nalisiert – durch Staat, Medien und Teile der sogenannten progressiven Linken, auch innerhalb der Partei Die Linke. Doch wer heute noch schweigt oder davon spricht, dass man,,beide Seiten“ gleichwertig behandeln muss und gleichzeitig all jene angreift, die über Besatzung, Kolonialismus und Widerstand sprechen, stellt sich objektiv auf die Seite der Unterdrücker.
Hierzulande wird Palästinasolidarität nicht nur durch den Staat kriminalisiert, sondern auch versucht aus der Linken zu drängen -auch mit physischen Angegriffen wie durch Übergriffe auf Infotische an der HTWK, gewaltvolle Angriffe in Connewitz, die ua. zu einer Gehirnerschütterung führten und offene Einschüchterung von solidarischen Aktivist:innen.
Deshalb rufen zahlreiche Gruppen wie Handala, Students for Palestine, Migrantifa, Palästina Aktionsbündnis Leipzig (PAL) sowie Lotta Antifacista am 17.01. um 13 Uhr am Connewitzer Kreuz in Leipzig zur Demonstration »Antifa means free Palestine“ auf.
Wir stehen solidarisch hinter den Angegriffenen und sagen ganz klar: Solidarität ist keine Symbolik, sondern Praxis. Staaten haben kein Existenzrecht – Menschen haben es. Antifaschismus geht nur mit Internationalismus oder er ist keiner. Eine starke Linke gegen AfD und steigenden Autoritarismus in Deutschland kann es nicht geben, wenn all jene, die für grundlegende Menschenrechte kämpfen, verleumdet oder gar gewalttätig bedroht werden.
In diesem Sinne: Antifaschismus bedeutet Freiheit für Palästina! Gerade jetzt ist es wichtiger denn je als Strukturen in Die Linke aus dem Schweigen der Partei der letzten 2Jahre zu lernen. Dabei ist ein zentraler Schrit ebenfalls aktiv und gleichberechtigt mit palästinensischen Organisationen zusammenzuarbeiten – beispielsweise mit Gruppen wie Handala in Leipzig oder der palästinensischen Gemeinde in Lüneburg, die die letzten 2 Jahre unermüdlich, trotz staatlicher Repression auf die Straẞe gegangen sind.
Deshalb sagen wir unmissverständlich: Hört auf, Solidarität zu delegitimieren. Hört auf, Täter und Opfer gleichzusetzen. Hört auf, den Genozid zu leugnen.
Den Vorwürfen gegen Gruppen, die den Genozid in Israel leugnen und Palästina-solidarität unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Antisemitismusbekämpfung gewaltvoll stigmatisieren, muss konsequent nachgegangen werden. Für eine solche Praxis darf es keine Unterstützung durch unsere Partei Die Linke geben.
Es ist eine Art Ehrenrettung, was hier von den internationalen Gewerkschaftsorganisationen als Protesterklärung formuliert wird. Man muss kein Geheimnisträger sein, um davon auszugehen, dass die Initiative zu diesen Erklärungen nicht aus Berlin oder Frankfurt kam. Hier ist man so ins „Kerngeschäft“ vertieft, dass man für Bedrohungszenarien, die nicht vor der eigenen Hautür stattfinden, keine Zuständigkeit sieht. Vielleicht ist man auch ängstlich bedacht, sich nicht den Vorwurf mangelnder Loyalität zum „wertebasierten Westen“ einzuhandeln. Wir lassen uns gerne angenehm überraschen und werden einen Blick auf die gewerkschaftlichen Publikationen bei uns werfen. (Jochen Gester)
ERKLÄRUNG
Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und der Gewerkschaftsbund der Amerikas (TUCA) lehnen die heute von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Territorium der Bolivarischen Republik Venezuela durchgeführte Militäroperation absolut und unmissverständlich ab.
Angesichts der Schwere der Ereignisse, zu denen die Bombardierung von Einrichtungen in Caracas und die Bestätigung der Festnahme und Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch die US-Regierung gehören, erklärt die internationale Gewerkschaftsbewegung:
1.) Verurteilung der militärischen Intervention: Wir verurteilen diese Aktion als flagrante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Grundprinzipien des Völkerrechts. Der Einsatz militärischer Gewalt und das Eindringen in das Hoheitsgebiet einer souveränen Nation stellen einen inakzeptablen Kriegshandlung dar, die den Frieden und die Stabilität der gesamten Region gefährdet.
2.) Verteidigung der Souveränität und Selbstbestimmung: Im Einklang mit unserer historischen Position zur Verteidigung der Autonomie der Völker und zur Unterstützung der Erklärungen der Regierungen der Region, die die uneingeschränkte Achtung der venezolanischen Souveränität fordern, lehnen wir jeden Versuch eines Regimewechsels durch Gewalt oder ausländische Einmischung ab. Über das Schicksal Venezuelas muss ausschließlich das venezolanische Volk durch demokratische und friedliche Mechanismen ohne imperiale Bevormundung entscheiden.
3.) Forderung nach menschlichen Garantien: Wir schließen uns der sofortigen internationalen Forderung nach einem Lebenszeichen, der Achtung der körperlichen Unversehrtheit und der Freilassung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores sowie aller anderen Bürger, die im Rahmen dieser illegalen Operation festgenommen wurden, an. Ihr derzeitiger Status muss der internationalen Gemeinschaft gegenüber unverzüglich transparent gemacht werden.
4.) Aufruf zu Frieden und Dialog: Wir stimmen mit der Position der Regierungen Brasiliens, Mexikos und anderer Länder überein, die Gewalt verurteilen und eine Rückkehr zu diplomatischen Kanälen fordern. Die Region muss eine Zone des Friedens bleiben. Wir werden nicht zulassen, dass Lateinamerika in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird, der geopolitischen Interessen dient, die nicht die Interessen unserer Völker widerspiegeln.
„Diese Handlungen dienen in keiner Weise der Verteidigung der Demokratie. Sie sind eindeutige Aggressionen im Rahmen einer militarisierten Außenpolitik, die von einseitigen wirtschaftlichen Interessen motiviert ist“, sagte Luc Triangle, Generalsekretär des IGB. „Entführungsdrohungen und der Missbrauch der Gerichte, um eine souveräne Regierung anzugreifen, untergraben die internationale Rechtsstaatlichkeit und schaffen einen Präzedenzfall imperialistischer Zwangsmaßnahmen, der den Frieden überall gefährdet.“
„Wir, die Gewerkschaftsbewegung Amerikas, verurteilen die militärische Aggression und Entführung von Präsident Maduro und seiner Partnerin Cilia Flores, eine Verletzung der Souveränität und Integrität des venezolanischen Volkes und ganz Lateinamerikas und der Karibik, die seit 2014 von der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten zur Friedenszone erklärt wurde. Wir aktivieren Mechanismen der internationalen Solidarität mit dem Volk und den Arbeitnehmern Venezuelas“, erklärte Rafael Freire, Generalsekretär des TUCA. „Wir verteidigen Venezuela und ganz Lateinamerika als Gebiet des Friedens. Wir akzeptieren keine Invasion und Gewalt gegen unsere Völker und Gebiete. Die Gewerkschaftsbewegung steht wie immer an vorderster Front, wenn es um die Verteidigung der Souveränität und Selbstbestimmung, der Demokratie und der Menschenrechte geht.“
Der IGB und der TUCA bleiben mobilisiert gegen imperialistische, militärische oder wirtschaftliche Einmischung eines Landes in ein anderes, gegen Kriege und zur entschiedenen Verteidigung von Frieden, Demokratie und Multilateralismus.
Für die Souveränität, den Frieden und die Selbstbestimmung der Völker.
