9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

PUTIN, ERDOGAN UND DER WHATABOUTISM

17. Mai 20235. Mai 2022 Gastautor

ein Beitrag von Fabian Lehr, 25.4.2022

-Wir stellen gewerkschaftliche , linke , friedenspolitische Stimmen gegen die Kriegseskalation zur Diskussion-

„Mit der Verdrehung des Begriffs WhatAboutismus wird versucht, Betrachtungen zu Ursachen, Umständen und einer historischen Einordnung und Bewertung des Krieges in der Ukraine zu diskreditieren. „WhatAboutismus“ wird so zum Kampfbegriff für einen eindimensionalen wissenschaftsfeindlichen aggressiven Bellezismus uminstrumentalisiert. Stell dir vor, man hätte Dir während der Pandemie beim Auftreten von Omikron mit dem Satz „Das ist WhatAboutsimus . Hier interessiert nur Omikron, Delta war gestern „, die Berechtigung jeder Diskussion über den Vergleich mit anderen Virusvarianten und über die Entwicklung von Covid19 rundweg abgestritten .“ (Peter Vlatten)

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ein Beitrag von Fabian Lehr, 25.4.2022

„Vor einigen Tagen ist die türkische Armee völkerrechtswidrig im Irak einmarschiert, um dort linke kurdische DemokratInnen abzuschlachten. Die Invasion ist Teil eines etappenweise seit etlichen Jahren geführten Krieges des Erdogan-Regimes gegen die kurdische Befreiungsbewegung. Dieser Krieg wird einerseits auf türkischem Territorium gegen die PKK geführt, andererseits mit mehreren völkerrechtswidrigen Invasionen auf syrisches und irakisches Staatsgebiet. In Syrien hat die Türkei einen breiten Gebietsstreifen erobert und hält diesen seit Jahren illegal besetzt. In diesem umfassenden antikurdischen Krieg Erdogans kämpfen nicht nur reguläre türkische Truppen, sondern in großem Umfang auch von der Türkei finanziell, militärisch, logistisch und politisch massiv unterstützte islamistische Milizen, die bspw. beim Einfall in Afrin eine zentrale militärische Rolle spielten und de facto als in die türkischen Streitkräfte integrierte Einheiten agierten. Diese von Erdogan besoldeten islamistischen Milizen haben das von ihnen unterworfene Gebiet mit einem beispiellosen Terror gegen alle kurdischen Linken und insbesondere gegen emanzipierte kurdische Frauen überzogen: Massenmorde an Kriegsgefangenen, extreme Foltermethoden und systematische Massenvergewaltigung als Waffe zur Einschüchterung der Bevölkerung sind in den Feldzügen von Erdogans islamistischen Proxies an der Tagesordnung. Enthauptungen, Abschneiden von Gliedmaßen und Brüsten und Erniedrigung von Gefangenen, die man zu Tode foltert, sind zigfach dokumentiert. Im Inneren ist Erdogans Türkei eine extrem repressive Diktatur mit in den letzten Jahren deutlich stärker gewordenen faschistoiden Zügen, in der einerseits die islamistische Bewegung, andererseits der säkulare rassistische Rechtsradikalismus tief in den Staat integiert sind. Proteste der Bevölkerung gegen das Regime wie bei der Eskalation um den Gezi-Park werden brutal und mit zahlreichen Todesopfern niedergeworfen.

Medial hat die mit der Invasion des Irak begonnene neue Etappe von Erdogans antikurdischem Terrorkrieg so gut wie keine Beachtung gefunden. Neben dem Krieg in der Ukraine interessiert niemanden, was die türkische Armee und die ihr dienenden islamistischen Mörderbanden in Syrien und im Irak treiben. In die Hauptmeldungen der Nachrichten schafft es dieses Thema nicht, es gibt keine Talkrunden darüber, kein hochrangiger westlicher Politiker drückt seine Betroffenheit aus – und auch den auf social media täglich schäumenden liberalen Slava Ukraini-Mob, der Tag für Tag predigt, aus der beispiellosen Einzigartigkeit der russischen Verbrechen müsse nun unbedingt eine Stärkung und Hochrüstung der NATO und leidenschaftliche politische Identifikation mit ihr folgen, interessiert nicht, was das türkische Regime treibt. Ich habe auf den social media-Walls keines besonders eifrigen liberalen Ukraine-Projektionsnationalisten in den letzten Tagen irgendeinen Kommentar zur türkischen Invasion im Irak gesehen.

Ist der Verweis auf die türkischen Kriege und die bemerkenswerte Gleichgültigkeit der blau-gelben Bellizisten diesen gegenüber denn aber nicht böser Whataboutismus und damit eine schändliche indirekte Rechtfertigung der russischen Verbrechen?„Whataboutismus“ bedeutet, ein Problem kleinzureden oder zu leugnen, indem man auf irgendein tatsächlich oder vermeintlich schwerwiegenderes anderes Problem verweist, das aber in keinem Zusammenhang mit den Anliegen desjenigen steht, der mir sein von mir bagatellisiertes Problem schildert. Wenn jemand darüber klagt, schwer zu leiden unter Burnout und permanentem Stress am Arbeitsplatz und ich ihn wirsch anfahre, mein Opa habe aber täglich 10 Stunden Schwerarbeit geleistet und trotzdem nicht gejammert, dann ist das Whataboutismus. Wenn mir jemand schildert, dass seine chronischen Rückenschmerzen ihn fertigmachen und schwer belasten und ich höhnisch bemerke „Du jammerst über Rückenschmerzen, aber mein Onkel hat Krebs und heult auch nicht rum!“, dann ist das Whataboutismus. Wenn Frauen in einer Protestbewegung Maßnahmen gegen sexistische Diskriminierung fordern und ich diese Forderungen kopfschüttelnd zurückweise mit Verweis darauf, dass die Diskriminierung der Uighuren in China aber viel schlimmer sei und sie sich ergo mal nicht so anstellen sollen, dann ist das Whataboutismus. Wenn Hartz IV-EmpfängerInnen darüber klagen, mit dem Regelsatz nicht auszukommen, sich die einfachsten Dinge nicht leisten zu können und deswegen höhere Regelsätze fordern und ich darauf antworte „Das Leben von alleinstehenden Rentnerinnen ist aber auch kein Zuckerschlecken, also reißt euch mal zusammen!“, dann ist das Whataboutismus.

Wenn man auf die exklusive Beschäftigung der westlichen Öffentlichkeit ausschließlich mit den russischen Verbrechen in der Ukraine und die daraus gezogene Schlussfolgerung „Hochrüstung und Stärkung der NATO und Identifikation mit der NATO als Bollwerk gegen die Tyrannei“ mit Verweis bspw. auf die türkische Invasion antwortet, dann ist das aber kein Whataboutismus, weil dieser Hinweis eben den Kern der Forderungen blau-gelber westlicher Projektionsnationalisten betrifft. Die Türkei, ihre Kriege und ihre ungeheuren Kriegsverbrechen sind den westlichen Staaten nämlich nicht einfach nur egal – sie stehen offen und aktiv auf der Seite des türkischen Regimes und seiner Kriege. Die Türkei ist einer der wichtigsten NATO-Staaten. Die Türkei wird von anderen NATO-Staaten massiv mit Waffen versorgt, darunter ganz prominent von Deutschland – die türkischen Invasionstruppen machen mit deutschen Leopard-Panzern kurdische Dörfer platt und massakrieren linke kurdische DemokratInnen mit deutschen Pistolen und Sturmgewehren. Das türkische Regime wird von der EU direkt subventioniert – seit 2015 zahlt die EU dem Tyrannen in Ankara jedes Jahr Milliarden als Belohnung dafür, dass er syrische Flüchtlinge von den europäischen Außengrenzen fernhält. Und die diplomatische Stellung der Türkei hat sich gerade durch den Krieg in der Ukraine noch einmal verbessert, weil der westliche Block den türkischen Tyrannen als zusätzliches Gegengewicht gegen den russischen Tyrannen gewinnen will. Baerbock und Co begreifen anscheinend nicht einmal die Ironie, sich als Geste westlicher Solidarität gegen russische Barbarei beim Handshake mit Erdogans Ministern fotografieren zu lassen.

Ja, der deutsche Staat verfolgt die Feinde von Erdogans Diktatur sogar im Inland. PKK und YPG gelten in Deutschland, auf Erdogans Wunsch, als Terrororganisationen. Wer in Syrien gegen Erdogans islamistische Mörderbanden für die Verteidigung der Demokratie in Rojava gekämpft hat, muss damit rechnen, nach Rückkehr nach Deutschland verhaftet und, wenn er türkischer Staatsbürger ist, in die Folterkeller des türkischen Regimes ausgeliefert zu werden. Ja, sogar das Zeigen abstrakter Sympathie mit dem kurdischen Freiheitskampf durch Fahnen und Symbole ist in Deutschland verboten, und in Bayern sind schon wiederholt Leute dafür verhaftet worden. Ich will gar nicht erst anfangen vom Thema Saudi-Arabien, einem der engsten Verbündeten der NATO und vielleicht barbarischsten Regime der Erde.

Der Hinweis auf das ohrenbetäubende Schweigen der westlichen Politik und der westlichen liberalen NATO-Cheerleader angesichts der ungeheuren Verbrechen von NATO-Staaten und ihren Verbündeten ist kein Whataboutismus, weil es den Kern ihrer Forderungen trifft. Die liberalen Slava Ukraini-NATO-Fans sagen: „Der russische Überfall auf die Ukraine ist ein einzigartiges, beispielloses Verbrechen und beweist, dass das russische Regime das skrupelloseste, unberechenbarste, gefährlichste Regime überhaupt ist. Der Schutzwall zur Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Freiheit gegen die einzigartige russische Barbarei ist die NATO. Darum müssen wir dafür eintreten, dass die NATO militärisch noch weiter hochgerüstet wird, dass unser jeweiliger Staat in der NATO bleibt oder ihr beitritt und dass die öffentliche Meinung die NATO positiv sieht, wenn wir Freiheit und Demokratie in der Welt schützen wollen.“

Diese Argumentation fällt aber in sich zusammen, wenn die NATO selbst ein Bund von Kriegsverbrechern ist, deren Mitglieder und Verbündete selbst aus repressiven Diktaturen bestehen, die selbst regelmäßig völkerrechtswidrige Angriffskriege führen und die selbst ungeheure Kriegsverbrechen begehen. Ich kann schwerlich eine militärische und politische Stärkung der NATO zur Verteidigung von Demokratie, Menschen- und Völkerrecht fordern, wenn NATO-Staaten selbst ständig Raubkriege führen, Linke und DemokratInnen massakrieren und auch den Teufel in ihren Bund aufnehmen würden, wenn der Teufel gerade passende geopolitische Interessen hat. Der Verweis auf die türkischen Kriege, auf das saudische Regime und seinen Krieg im Jemen, auf die ungeheuren amerikanischen Verbrechen in Afghanistan oder im Irak ist kein Whataboutismus, weil er aufzeigt, dass es verrückt ist, als Protest gegen die russischen Verbrechen die weitere Hochrüstung und politische Stärkung des Verbrecherbündnisses NATO zu fordern. Es zeigt, dass die NATO kein idealistischer Bund von Menschenfreunden zur Verteidigung edler Werte ist, sondern ein aggressives, skrupelloses Kriegsbündnis zur Durchsetzung imperialistischer Machtinteressen, wobei der moralische Charakter eines Staates vollkommen irrelevant ist: Linke und DemokratInnen werden von der NATO und ihren Bundesgenossen ohne mit der Wimper zu zucken abgeschlachtet, wenn sie gerade einem Machtinteresse im Weg stehen. Und umgekehrt werden die grausamsten, repressivsten Diktaturen der Welt in der NATO herzlich willkommen geheißen, wenn ihre Bundesgenossenschaft gerade einem Machtinteresse dienlich ist. Es zeigt, dass weitere Waffen für die NATO nicht als Reserve für die Verteidigung der Demokratie gegen die Tyrannei dienen, sondern in ein paar Jahren für neue Kriegsverbrechen in neuen NATO-Imperialkriegen an einem beliebigen Punkt der Welt eingesetzt werden. Mit den NATO-Waffen, die Liberale als Reaktion auf die russischen Kriegsverbrechen fordern, werden anderswo die Kriegsverbrechen von morgen begangen werden.

Der Verweis darauf ist kein Whataboutismus, weil damit nicht die Verbrechen des russischen Imperialismus geleugnet oder bagatellisiert werden, sondern aufgezeigt wird , dass „Stärkung der NATO“ keine sinnvolle Reaktion darauf ist. Putin ist ein Kriegsverbrecher, seine Invasion völkerrechtswidrig, skrupellos und abscheulich. Vernünftigerweise kann die Reaktion darauf aber nicht darin bestehen, die Stärkung der mit ihm gerade rivalisierenden Kriegsverbrecher zu fordern und dafür zu agitieren, deren Fähigkeit zu erhöhen, morgen anderswo neue Kriegsverbrechen zu begehen. Aus „Die Verbrechen des Medellin-Kartells sind abscheulich“ folgt eben nicht „Ergo müssen wir alle leidenschaftlich dafür eintreten, dass das mit ihm rivalisierende Cali-Kartell noch mehr Geld und Waffen bekommt.“

Wir danken Fabian Lehr (ÖH Uni Wien) , seinen Text hier zitieren und wiedergeben zu dürfen.

Mehr für die Menschen – Weniger für Profit und Krieg

17. Mai 20233. Mai 2022 Peter Vlatten

DGB Demo Berlin 1.Mai 2022

Jochen Gester, Peter Valtten

Nach den beiden Corona-Jahren konnten die diesjährigen 1.Mai-Demonstrationen an Strahlkraft und Beteiligung wieder an das Niveau vor der Pandemie anschließen. Nach Polizeiangaben folgten dem Aufruf des DGB am Vormittag 7.500 Menschen und auf der „revolutionären 1.Mai-Demonstration am Abend zählte die gleiche Behörde 14.000. Die Fahrraddemo „My Gruni“, die sich ebenfalls als Tradition etabliert hat und die zahlreihen dort beheimateten Vermögenden über ihre Pflichten aufklärt und ihnen die Probleme der Bevölkerungsmehrheit nahebringt, schaffte es auf die Hälfte der Zahl der Teilnehmer:innen der gewerkschaftlichen Demo. Auf der Abschlusskundgebung des DGB hatte vor allem die regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey einen schweren Stand. Sie brach ihre Reden nach starken Buhrufen ab und wurde sogar Zielscheibe einzelner Eierwürfe. Offensichtlich gaben Kundgebungsteilneher:innen hier ihrem Unmut freien Lauf.

Die SPD-Frontfrau steht bei der aktiven Gewerkschaftsbasis und den sozialen Bewegungen Berlins massiv in der Kritik . Eine Schnappsidee, gerade sie am 1.Mai reden zu lassen. So wird Giffey von vielen dafür verantwortlich gemacht, dass die Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens zum Thema „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in der von ihr geführten Senatskoalition nicht voran kommt. Nicht vergessen die Art und Weise, wie sie die Berliner Krankenhausbewegung lange Zeit ausgebremst hat. Und gar nicht gut an kam ihr Auftritt letzte Woche auf dem Presseball, wo sie sich demonstrativ in enger Verbundenheit mit dem als Verehrer des Hitlergefolgsmannes Bandera bekannten Botschafter der Ukraine zeigte.

Auch der DGB-Vorsitzende musste sich einiger Pfiffe erwehren. Rainer Hofmann sagte laut Presseerklärung des DGB u.a. Folgendes: „Mit dem verbrecherischen Angriff Putins auf die Ukraine ist Krieg als Mittel der Politik nach über 20 Jahren nach Europa zurückgekehrt. Unsere Werte wie Menschenrechte, Frieden und soziale Gerechtigkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Dieser menschenverachtende Krieg ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung und auf unsere Demokratie“, so Hoffmann. Er appellierte an den russischen Präsidenten, den Krieg sofort zu beenden und forderte Hilfe für diejenigen, über die der Krieg Not und Elend gebracht habe. … Angesichts der Frage nach der künftigen Friedens- und Sicherheitsordnung Europas warnte er vor einer neuen Phase der Konfrontation und einer dauerhaften Aufstockung des Rüstungshaushalts: „Wir sagen Nein zu Militarisierung und massiver Aufrüstung. Wir brauchen dieses Geld für Zukunftsinvestitionen in die Transformation. Und wir brauchen es für die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats. Militärische Friedenssicherung darf niemals zulasten des sozialen Friedens erkauft werden.“ Den Pfeifenden fehlte an diesen Ausführungen wohl eine kritische Auseinandersetzung mit der Ostpolitik der NATO, vor allem aber auch, entsprechend der Beschlusslage der Mitgliedsgewerkschaften, eine klare Ablehnung der gerade im Bundestag beschlossenen Waffenlieferungen. Auch seine Einschätzung, die Berliner Senatskoalition befände sich in ihrer Sozialpolitik auf einem guten Weg war für einen großen Teil der anwesenden Gewerkschafter:innen nicht nachvollziehbar. Der Beifall war mehr als verhalten. Deutlich Zuspruch gab es lediglich für die Position, in den kommenden Tarifrunden für einen vollen Inflationsausgleich streiten zu wollen. Angesichts der beiden Hauptredner taten die Berliner DGB Verantwortlichen ihr Bestes, durch die Veranstaltung zu lotsen. Lokale gewerkschaftliche Initiativen und Beiträge begeisterten dann doch noch das Publikum.

Die mitgetragenen Schilder und Transparente thematisierten neben vielen konkreten sozialen Fragen in den Branchen und Betrieben den Krieg in der Ukraine und sprachen sich für ein Ende des aktuellen Krieges aus. Sie forderten von allen kriegsbeteiligten Parteien eine Politik der Deeskalation , Abrüstung sowie substantielle Verhandlungen auf Augenhöhe. Viel Zuspruch fand auch ein Transparent, das die Freilassung verhafteter Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus forderte. Kriegshysterie , Forderungen, den Krieg zu eskalieren und bis zum „Sieg“ zu kämpfen oder Menschen, die glauben, den Brand löschen zu können, in dem sie mit immer mehr Waffen Öl ins Feuer gießen, haben wir nicht gesehen. Das darf man als Zeichen der Hoffnung begreifen.

hier ein Bildportfolio von der DGB Demo

weitere Bilder und Eindrücke von der DGB Demo findet Ihr hier : https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=11079

Konflikte können nur durch Verhandlungen gelöst werden, nicht mit Krieg

20. April 2022 Gastautor

Wir stellen gewerkschaftliche , linke , friedenspolitische Stimmen gegen die Kriegseskalation vor:

11.04.22 – Berlin – International Peace Bureau, erschienen in Pressenza

Das folgende Interview führte Reiner Braun, Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros (IPB), einer mit dem Nobelpreis 1910 ausgezeichneten Organisation, in den letzten Tagen per E-Mail mit Oleg Bodrov und Yurii Sheliakhenko, zwei oppositonellen Friedensaktivisten aus Russland bzw. der Ukraine.

Könnt ihr euch kurz vorstellen?

Oleg Bodrov: Ich bin Oleg Bodrov, Physiker, Ökologe und Vorsitzender des Öffentlichen Rates des Südufers des Finnischen Meerbusens in St. Petersburg. Umweltschutz, nukleare Sicherheit und die Förderung des Friedens sind die Schwerpunkte meiner Arbeit in den letzten 40 Jahren gewesen. Heute fühle ich mich als Teil der Ukraine: Meine Frau ist Halb-Ukrainerin, ihr Vater stammt aus Mariupol. Meine Freund:innen und Kolleg:innen sind Ökolog:innen aus Kiew, Charkiw, Dnipro, Konotop und Lwiw. Ich bin Bergsteiger, bei den Aufstiegen war ich mit Anna P. aus Charkow durch ein Sicherungsseil verbunden. Mein Vater, ein Teilnehmer des Zweiten Weltkriegs, wurde im Januar 1945 verwundet und in einem Krankenhaus in Dnepropetrowsk behandelt.

Yurii Sheliazhenko: Mein Name ist Yurii Sheliazhenko, ich bin ein Friedensforscher, Pädagoge und Aktivist aus der Ukraine. Meine Fachgebiete sind Konfliktmanagement, rechtliche und politische Theorie und Geschichte. Außerdem bin ich Exekutivsekretär der ukrainischen pazifistischen Bewegung und Mitglied des Vorstands des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) sowie von World BEYOND War (WBW).

Könnt ihr bitte beschreiben, wie ihr die aktuelle Situation seht?

O.B.: Die Entscheidung über den Militäreinsatz gegen die Ukraine wurde vom russischen Präsidenten getroffen. Gleichzeitig glaubten die russischen Bürger:innen, nach unabhängigen Medienberichten zu urteilen, dass ein Krieg mit der Ukraine prinzipiell unmöglich sei!

Wie konnte es dazu kommen? In den letzten acht Jahren wurde auf allen staatlichen Kanälen des russischen Fernsehens täglich anti-ukrainische Propaganda ausgestrahlt. Es war die Rede von der Schwäche und Unbeliebtheit der ukrainischen Präsidenten, von den Nationalisten, die eine Annäherung an Russland blockieren, vom Wunsch der Ukraine, der EU und der NATO beizutreten. Der russische Präsident betrachtet die Ukraine als ein Gebiet, das historisch gesehen zum Russischen Reich gehört. Der Einmarsch in die Ukraine hat nicht nur Tausende von Menschen das Leben gekostet, sondern auch die globalen negativen Risiken erhöht. Militärische Operationen werden auf dem Gebiet mit Kernkraftwerken durchgeführt. Der versehentliche Einschlag von Granaten in Kernkraftwerke ist gefährlicher als der Einsatz von Atomwaffen.

Y.S.: Der illegale Einmarsch Russlands in die Ukraine ist Teil einer langen Geschichte von Beziehungen und Feindseligkeiten zwischen beiden Nationen, und er ist auch Teil eines langjährigen globalen Konflikts zwischen dem Westen und dem Osten. Um ihn vollständig zu verstehen, sollten wir uns an den Kolonialismus, den Imperialismus, den Kalten Krieg, die „neoliberale“ Hegemonie und den Aufstieg von Möchtegern-„illiberalen“ Hegemonen erinnern.

Was Russland und die Ukraine betrifft, so ist das Entscheidende an diesem obszönen Kampf zwischen einer archaischen imperialistischen Macht und einem archaischen nationalistischen Regime der überholte Charakter beider politischer und militaristischer Kulturen: Beide haben die Wehrpflicht und ein System der militärisch-patriotischen Erziehung anstelle der staatsbürgerlichen Bildung. Deshalb bezeichnen sich die Kriegstreiber auf beiden Seiten gegenseitig als Nazis. Mental leben sie immer noch in der Welt des „Großen Vaterländischen Krieges“ der UdSSR und der „ukrainischen Befreiungsbewegung“ und glauben, dass sich die Menschen um ihren Oberbefehlshaber scharen sollten, um ihren existenziellen Feind zu vernichten, diese Hitler- oder besser Stalinisten, in deren Rolle sie überraschenderweise die Menschen eines Nachbarlandes sehen.

Gibt es Besonderheiten in dieser Auseinandersetzung, über die die westliche Öffentlichkeit nicht oder nicht sehr gut informiert ist?

Y.S.: Ja, natürlich. Die ukrainische Diaspora in Amerika hat nach den beiden Weltkriegen stark zugenommen. Die USA und andere westliche Geheimdienste rekrutierten während des Kalten Krieges Agenten in dieser Diaspora, um nationalistische Gefühle für die Aufstachelung zum Separatismus in der UdSSR zu nutzen, und einige ethnische Ukrainer:innen wurden reich oder machten Karriere in der US-amerikanischen und kanadischen Politik und der Armee, so dass eine mächtige ukrainische Lobby mit Verbindungen zur Ukraine und interventionistischen Ambitionen entstand. Als die UdSSR fiel und die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte, beteiligte sich die westliche Diaspora aktiv am Aufbau der Nation.

Gibt es in Russland Aktivitäten gegen den Krieg und wenn ja, wie sehen diese aus?

O.B.: In St. Petersburg, Moskau und Dutzenden von russischen Großstädten gab es Antikriegsaktionen. Viele Tausende von Menschen gingen einfach auf die Straße, um ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Die beliebteste Teilnehmergruppe sind junge Menschen. Mehr als 7.500 Student:innen, Mitarbeiter:innen und Absolvent:innen der ältesten russischen Universität Lomonossow in Moskau haben eine Petition gegen den Krieg unterzeichnet. Die Student:innen wollen sich als Teil einer freien demokratischen Welt sehen, die ihnen durch die isolationistische Politik des Präsidenten vorenthalten werden könnte. Die Behörden behaupten, Russland verfüge über die lebensnotwendigen Ressourcen und Atomwaffen, die es auch im Falle einer Trennung vom Rest der Welt schützen würden. Mehr als 1 Million 220 Tausend Russ:innen haben die Petition „NEIN ZUM KRIEG“ unterzeichnet. Einzelne Mahnwachen „GEGEN KERNWAFFEN“ und „GEGEN DEN BLUTIGEN KRIEG“ finden täglich in St. Petersburg und anderen russischen Städten statt. Gleichzeitig unterstützten Mitarbeiter:innen des nach Kurtschatow benannten Instituts für Atomenergie in Moskau „voll und ganz die Entscheidung des Präsidenten der Russischen Föderation, eine spezielle Militäroperation“ auf dem Gebiet der Ukraine durchzuführen. Und dies ist nicht das einzige Beispiel für die Unterstützung einer Aggression. Ich und meine Kolleg:innen in der Umwelt- und Friedensbewegung sind überzeugt, dass unsere Zukunft in Russland und der Ukraine zerstört wurde.

Ist der Frieden mit Russland derzeit ein Thema in der Ukraine?

Y.S.: Ja, das ist zweifelsohne ein Thema. Präsident Zelenskyy wurde 2019 gewählt, weil er versprochen hatte, den Krieg zu beenden und über den Frieden zu verhandeln, aber er hat diese Versprechen gebrochen und begonnen, die pro-russischen Medien und die Opposition in der Ukraine zu unterdrücken und die gesamte Bevölkerung für den Krieg mit Russland zu mobilisieren. Gleichzeitig verstärkte die NATO ihre Militärhilfe und ihre Atomübungen. Putin leitete seine eigenen Atomübungen ein und verlangte vom Westen Sicherheitsgarantien, vor allem die Blockfreiheit der Ukraine. Statt solche Garantien zu geben, unterstützte der Westen die Militäroperation der Ukraine im Donbass, wo die Verletzungen des Waffenstillstands einen Höhepunkt erreichten und in den Tagen vor der russischen Invasion fast täglich Zivilisten auf beiden Seiten, in den von der Regierung kontrollierten und nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten, getötet und verwundet wurden.

Wie groß ist der Widerstand gegen Frieden und gewaltfreie Aktionen in eurem Land?

O.B.: In Russland sind alle unabhängigen demokratischen Medien geschlossen worden und haben ihre Arbeit eingestellt. Auf allen Kanälen des staatlichen Fernsehens wird Kriegspropaganda betrieben. Facebook und Instagram sind blockiert. Unmittelbar nach Beginn des Krieges wurden neue Gesetze gegen Fälschungen und „gegen die Diskreditierung der russischen Streitkräfte, die eine Sonderoperation in der Ukraine durchführen“ verabschiedet. Als Fälschungen gelten alle öffentlich geäußerten Meinungen, die im Widerspruch zu den offiziellen Medienberichten stehen. Die vorgesehenen Strafen reichen von einer hohen Geldstrafe von mehreren zehntausend Rubel bis hin zu einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren. Der Präsident kündigte einen Kampf gegen „Landesverräter“ an, die die Umsetzung seiner ukrainischen Pläne behindern. Das Justizministerium der Russischen Föderation weist Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, die mit Partner:innen aus anderen Ländern zusammenarbeiten, weiterhin den Status eines „ausländischen Agent:innen“ zu. Die Angst vor Repressionen wird zu einem wichtigen Faktor des Lebens in Russland.

Wie sieht es mit der Demokratie in der Ukraine aus? Gibt es da Parallelen?

Y.S.: Am 24. Februar 2022 begann Putin seine brutale und illegale Offensive, die, wie er sagt, auf die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine abzielt. Infolgedessen scheinen sowohl Russland als auch die Ukraine immer stärker militarisiert zu werden und ähneln mehr und mehr den Nazis, und niemand ist bereit, dies zu ändern. Die herrschenden populistischen Autokraten und ihre Teams in beiden Ländern profitieren vom Krieg, ihre Macht wird gestärkt, und es gibt viele Möglichkeiten zur persönlichen Bereicherung. Die russischen Falken profitieren von der internationalen Isolierung Russlands, da dies eine militärische Mobilisierung bedeutet und alle öffentlichen Ressourcen nun in ihren Händen liegen. Im Westen hat der militärisch-industrielle Komplex die Regierung und die Zivilgesellschaft korrumpiert, die Händler des Todes haben von der Militärhilfe für die Ukraine stark profitiert: Thales (Lieferant von Javelin-Raketen an die Ukraine), Raytheon (Lieferant von Stinger-Raketen) und Lockheed Martin (Vertrieb von Kampfjets) haben enorme Gewinn- und Börsenwertsteigerungen erfahren. Und sie wollen noch mehr Profit aus dem Töten und der Zerstörung ziehen.

Was erwartet ihr von den Friedensbewegungen in der Welt und allen friedliebenden Menschen?

O.B.: Es ist notwendig, dass sich die Teilnehmer der „Bewegung für den Frieden“ mit Umweltschützer:innen, Menschenrechtsaktivist:inneen, Antikriegs-, Anti-Atom- und anderen friedliebenden Organisationen zusammenschließen. Konflikte sollten durch Verhandlungen gelöst werden, nicht durch Krieg. FRIEDEN ist gut für uns alle!

Was kann ein:e Pazifist:in für den Frieden tun, wenn sein:ihr Land angegriffen wird?

Y.S.: Nun, zuallererst sollte ein:e Pazifist:in Pazifist:in bleiben, auf Gewalt weiterhin mit gewaltfreiem Denken und Handeln reagieren. Man sollte alle Anstrengungen unternehmen, um friedliche Lösungen zu suchen und zu unterstützen, sich einer Eskalation zu widersetzen und sich um die Sicherheit anderer und seiner selbst zu kümmern. Liebe Freund:innen, danke, dass ihr euch um die Situation in der Ukraine sorgt. Lasst uns gemeinsam eine bessere Welt ohne Armeen und Grenzen aufbauen, für den gemeinsamen Frieden und das Wohl der Menschheit.

Das Interview wurde von Reiner Braun (auf elektronischem Wege) geführt. Wir bedanken uns bei Ihm, das Interview bei uns publizieren zu dürfen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Hier der Link zur deutschen Fassung bei Pressenzaa:

https://www.pressenza.com/de/2022/04/konflikte-koennen-nur-durch-verhandlungen-geloest-werden-nicht-mit-krieg/