9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Von Jochen Gester

Am 8. Februar dieses Jahres hat die IG Metall über eine Pressemeldung die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sie gemeinsam mit dem SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) ein Positionspapier erstellt hat, dass sich mit der Entwicklung der Unternehmen in der der Sicherheits- und Rüstungsindustrie befasst und gemeinsame Forderungen an die Politik formuliert. Dieses Papier hat vor allen in der linken politischen Öffentlichkeit zu Unverständns und zum Teil scharfen Kritiken geführt. Auch für den Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin war dies Grund, dem Vorstand der IG Metall in einem Brief seine Bedenken vorzutragen.

Inzwischen hat der Arbeitskreis vom Co-Vorsitzenden der IG Metall Jürgen Kerner eine Antwort erhalten. Dieser Briefwechsel wird hier dokumentiert. Als Mitglied des Arbeitskreises kenne ich beide Briefe und mache sie hiermit öffentlich. Dafür sprechen gute Gründe:

Die Frage, wie sich die Gewerkschaften in einer Situation, in der die eigene Regierung die Gesellschaft „kriegtauglich“ machen will, verhält, ist von existenzieller Bedeutung. Viele Menschen hoffen, dass sie ihre Organisationsmacht nutzen, um sich wirkungsvoll gegen den aktuellen Aufrüstungs- und Kriegskurs einzusetzen. Sie sollen wissen, dass und was in unserer Organisation kontrovers diskutiert wird. Und schließlich ist das Antwortschreiben Jürgen Kerners mittlerweile ohne das Zutun des AKI im Internet zu lesen. Warum dann nicht unser Brief, worauf den er antwortet.?

Das umstrittene Resilienz-Papier kann man hier nachlesen:
https://www.spd-wirtschaftsforum.de/wp-content/uploads/2024/02/20240208_Positionspapier_SVI.pdf

Arbeitskreis Internationalismus:

AN DEN VORSTAND DER IG METALL

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir schreiben euch diesen Brief aus ernster Sorge über eine politische Positionierung, die Jürgen Kerner im Namen des Vorstands zu Fragen von Frieden und Abrüstung bezogen hat. Konkret beziehen wir uns hier auf ein gemeinsames Papier der IG Metall, dem Wirtschaftsforum der SPD und des Bundesverbands der deutschen Sichherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), das den Titel „Souveränität und Resilenz sichern“ trägt. Auch die „metall“ hat darüber berichtet.

Wir halten dieses Memorandum of Unterstanding für politisch nicht verantwortbar und appellieren an euch, über diesen hier eingeschlagenen Weg noch einmal nachzudenken. Wir gehen davon aus, dass es nicht die Begeisterung für das Geschäft mit Rüstungsgütern ist, die euch bewegt hat, ein solches Papier auf den Weg zu bringen, sondern die Suche nach einer verlässlichen Arbeitsplatzperspektive für die Beschäftigten dieses Sektors, die in hohem Maße von Regierungsentscheidungen bestimmt ist. Auch haben die hier arbeitenden Kolleg:innen keine Entscheidungsmacht selbst zu bestimmen, was sie produzieren. Und auch Belegschaften in Betrieben, die gesellschaftlich höchst fragwürdige Produkte herstellen, haben selbstverständlich ein Recht gewerkschaftlich vertreten zu werden. Es ist ist gut, dass die IG Metall diese Aufgabe wahrnimmt.

Doch auch das Interesse an der Verteidigung und der Schaffung von Arbeitsplätzen kann hier nicht allein auschlaggebend sein. Genausowenig wie wir nicht bereit sind, Arbeitsplätze auf Dauer zu akzeptieren, die die Gesundheit ruinieren, so wenig können wir dies bei Arbeitsplätzen, die Waffen für Kriegsschauplätze hervorbringen sondern den Fortbestand der menschlichen Zivilisation bedrohen.

In diesem Sinne hat ein euch gut bekannter Politiker einmal gesagt: „Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts“. Angesichts der Entwicklung neuer steuerbarer Erstschlagswaffen mit kaum mehr vorhandener Reaktionszeit und der aktuellen Eskalation von Kriegen und Kriegführenden, die von einem „Siegfrieden“ fabulieren – was immer das heißen mag -, sind diese historischen Einsichten aktueller denn je. Außenpolitische Zielsetzungen wie Konzepte gemeinsamer Sicherheit gelten heute als naiv. „Kriegstüchtigkeit“ ist nicht mehr nur eine fixe Idee von Rechtsradikalen sondern offizieller Regierungskurs. Wer weiterhin mahnt, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, und davor warnt, Waffen an die Ukraine zu liefern, die strategische Ziele weit im russische Hinterland treffen können, muss heute wieder damit rechnen, als 5. Kolonne Moskaus denunziert zu werden. Gerade Gewerkschaften, die ja auch immer wieder zu den größten „Opferverbänden“ werden, sollten das zuallerletzt vergessen. Es waren die Schrecken der beiden großen Kriegskatastrophen, die ein deutscher Imperialismus losgetreten hatte, die dazu führte, dass unser Grundsatzprogramm als Ziel festhält, „für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ zu kämpfen. So steht es auch immer noch in der aktualisierten Satzung.
Auf unserem letzten Gewerkschaftstag wurde diese Frage kontrovers diskutiert. Die letztlich angenommen Fassung des Leitantrags spiegelt das auch wieder. Doch keinesfalls kann dieser als Abschied von dieser kriegskritischen Positionierung gelesen werden.
Die folgenden Passagen aus dem verabschiedeten Leitantrags machen das deutlich:

Unsere friedenspolitischen Debatten über den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind von sehr unterschiedlichen Tönen geprägt. Deutlich wurden aber auch unsere geteilten Überzeugungen und Haltungen: Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen können und dürfen kein Mittel zur Konfliktbewältigung sein. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.

Eine Fixierung auf Waffenlieferungen verlängert diesen Krieg und führt auf beiden Seiten zu tausenden Toten und Verletzten. Daher ist der Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen zu legen, um zunächst einen schnellen Waffenstillstand zu vereinbaren. Eine einseitige Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien „Sieg“ oder „Niederlage“ ist der falsche Weg.

Gemeinsam mit dem DGB und anderen Einzelgewerkschaften wird die IG Metall Initiativen und Abkommen zur Rüstungskontrolle fordern und abrüstungs- und entspannungspolitische Initiativen unterstützen. Atomare, biologische und chemische Waffen müssen weltweit geächtet werden.

Eine dauerhafte Steigerung des Etats für Rüstung und Verteidigung auf ein willkürlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent- Ziel oder gar darüber hinaus lehnen wir ab. Vielmehr muss sich der Verteidigungshaushalt danach bemessen, was zur Erfüllung der Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist. Zudem sind die Mittel und Anstrengungen für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit deutlich zu erhöhen.

Die verabredete Kooperation mit dem Wirtschaftsverband der SPD und vor allem mit dem BSVD, einer Lobbyorganisation der Rüstungsindustrie, ist nicht geeignet, diesen Zielen auch nur ein Schritt näher zu kommen. Dies wird auch deutlich, wenn man das Papier studiert. Das Dokument spricht sich für einen Kurs verstärkter Aufrüstung auf allen Feldern der Rüstungsproduktion und des Kriegs-Know-Hows aus und verbindet dies mit der Forderung nach staatlich garantierter Planungssicherheit für Rüstungsunternehmen, die so Langzeitrenditen erhalten, die sonst kaum zu erzielen sind. Auch wird das im Rahmen der sog- „Zeitenwende“ beschlossene „100 Mrd-Euro-Sondervermögen“ zur Erhöhung der „verteidigungspolitischen Aufgaben“ auf 2% des BIP begrüßt. Damit wird die Axt an den Sozialstaat gelegt. Clemens Fuest (WiFo-Institut) hat dies bereits mit seiner aus der Nazi-Mottenkiste geholten Forderung nach „Kanonen statt Butter“ deutlich ausgesprochen. Ein Ausbau des Rüstungssektors entzieht den zivilen Bereichen der Gesellschaft dringend benötigte Arbeitskräfte und Ressourcen, die in den Bereichen Klima, Bildung, Gesundheit und Verkehr dringend benötigt werden, und es fördert einen der Haupttreiber des weltweiten CO2-Ausstoßes. Auch wenn einige tausend Arbeitsplätze so gehalten oder neue geschaffen werden: Ihre Existenz bleibt an florierende Waffenmärkte gebunden – mit den bekannten Folgen. Und dieser Erfolg wird durch deutliche Sympathieverluste mehr als wettgemacht, die die IG Metall bei einem Teil der Mitgliedschaft und in der kritischen Öffentlichkeit dadurch verloren hat und weiter verlieren wird.

In diesen Krisenzeiten bedarf es Mut zum Widerspruch, zu Widerstand und auch zur Utopie. Diese Fähigkeit hatte die IG Metall zuletzt Ende der 80er-Jahre in ihrer Zukunftsdiskussion bewiesen. Hier wurden pionierhaft alternative Zukunftsentwürfe zu kapitalistischen Sackgassen entworfen. Dabei müssen wir uns auch mit der Frage, was produziert und transformiert werden soll, befassen und es nicht den Unternehmern überlassen. Die Gewerkschaften müssen diejenigen sein, die die Transformation industrieller Fertigungsprozesse mit der Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen ihrer Produkte verknüpfen. Gesellschaftliche Bedarfe jenseits von Krieg, Zerstörung und Tod zu definieren, ist daher eine der zentralen Aufgaben der Gewerkschaften in der Transformation und in der Friedensbewegung. Denn in einer Zeit, in der die politische Klasse sich gegenseitig in Aufrüstungsforderungen überbietet und eine ebenso gefährliche wie absurde Diskussion über Atomkriege führt, sollten die Gewerkschaften ihren Platz nicht an der Seite von Rüstungslobbyisten und Kriegsgewinnlern suchen, sondern in der Friedensbewegung.

In einem von Peter Brandt initiierten Aufruf „Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!“, dessen Unterzeichnerliste sich über Strecken wie ein“Who is Who“ ehemaliger Gewerkschaftsvorstände liest, heißt es mit Blick auf den Krieg in der Ukraine: „Aus dem Krieg ist ein blutiger Stellungskrieg geworden, bei dem es nur Verlierer gibt. Ein großer Teil unserer Bürger und Bürgerinnen will nicht, dass es zu einer immer weiteren Gewaltspirale ohne Ende kommt. Statt der Dominanz des Militärs brauchen wir die Sprache der Diplomatie und des Friedens.“

Der Kurs des Papiers „Souveränität und Resilienz sichern“ sichert die Dominanz des Militärs. Es folgt der Profitlogik der Aktionäre der Unternehmen des BDSV, doch nicht der einer Interessenorganisation von abhängig Beschäftigten. Diese sind Arbeiter:innen, die einen guten Job brauchen, um ohne Not zu überleben. Sie sind aber auch Eltern und Bürger:innen, die eine zukunftsfähige Gesellschaft und eine gesicherte Friedensordnung brauchen. Dies darf nicht unter die Räder kommen.

Ihr solltet deshalb die hier eingeschlagene Strategie unbedingt überdenken.

Berlin, 23. 4. 2024
Klaus Murawski / Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin

ANTWORT DES VORSTANDS

Vorstand der IG Metall:
EURE MAIL ZUM POSITIONSPAPIER ,,SOUVERÄNITÄT UND RESILIENZ SICHERN“

Liebe Kollege Murawski,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vielen Dank für Eure kritische Rückmeldung zum Positionspapier ,,Souveränität und Resilienz sichern“ und für Euren offenen Worte, die mir die Gelegenheit geben, das ein oder andere Missverständnis auszuräumen. Gern will ich auf die Hintergründe zum Positionspapier näher erläutern. Die IG Metall steht ohne Wenn und Aber für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung. Das ist das Vermächtnis unserer Geschichte und Satzungsauftrag. Wirstehen fürAbrüstung-weltweit. Satzungsauftrag ist ebenso, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Grundrechte zu wahren und zu verteidigen. Die Verteidigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung gegen Angriffe von außen ­ kurz: die Landes-und Bündnisverteidigung – ist auch der Verfassungsauftrag der Bundeswehr. Zum Organisationsbereich der IG Metall gehört die wehr-und sicherheitstechnische Industrie. Das Positionspapier ,,Souveränität und Resilienz sichern“ ist ein Diskussionsbeitrag zur Rolle der Branche bei der angemessenen Ausrüstung der Bundeswehr vor dem Hintergrund einer massiv veränderten geopolitischen Lage.

Die IG Metall muss sich in diese Diskussionen einbringen, weil es ihr satzungsgemäßer Auftrag ist, die Interessen derjenigen Kolleginnen und Kollegen zu vertreten, die in dieser Branche beschäftigt sind. In der Branche arbeiten motivierte, gut qualifizierte Beschäftigte auf technisch anspruchsvollen, meist tariflichen abgesicherten Arbeitsplätzen. Sie fordern wie Beschäftigte in anderen Branchen zurecht Berechenbarkeit und Planungssicherheit in Forschung und Entwicklung, in Beschaffung und Produktion, in Wartung und Modernisierung.

Aufden Punkt gebracht: Es geht nicht um Aufrüstung, sondern um Ausrüstung, nicht um die Normalisierung oder gar Verharmlosung von Krieg, sondern um industriepolitische Fragen im Kontext der verfassungsgemäßen Landes-und Bündnisverteidigung. Dies steht im Einklang mit der aktuellen Beschlusslage: ,,Eine nicht unerhebliche Rolle […] spielt eine auch sicherheits-und verteidigungspolitische Integration im Sinne europäischer Souveränität. Das betrifft vor allem die Rüstungszusammenarbeit und die notwendige Ausrüstung der Bundeswehr, die ihren verfassungsgemäßen Kernauftrag der Landes-und Bündnisverteidigung erfüllen muss.“ Nicht zuletzt auf der Grundlage dieses aktuellen Grundsatzbeschlusses des Gewerkschaftstags beteiligt sich die IG Metall an Debatten zur Industriepolitik der Sicherheits-und Verteidigungsindustrie.

Bei alledem halten wir an unserem Grundsatz fest, dass Rüstungsausgaben nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben und notwendiger öffentlicher Investitionen zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ausgespielt werden dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, die Ausführungen helfen, die bei Euch entstandenen Irritationen auszuräumen. Mir sind kritische Nachfragen willkommen, denn wir müssen unsere Positionierungen reflektieren. Aber unsere Haltung steht felsenfest: gegen Krieg, gegen Faschismus.

Mit kollegialen Grüßen

Jürgen Kerner
Vorsitzender der IG Metall

Mehr Infos und weitere kritische Stellungnahmen gibt es beim Labournet:
https://www.labournet.de/branchen/ruestung/ig-metall-spd-wirtschaftsforum-und-bdsv-fordern-gemeinsam-heimische-verteidigungsindustrie-zukunftsfaehig-machen/