9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Wer sich für gleiche Rechte von Palästinenser:innen wie für Israel:innen einsetzt, wer klar Position bezieht gegen eine jahrzehntelange Besatzungspolitik gegen Palästinser:innen und wer den gegenwärtigen Krieg Israels gegen GAZA- im Einklang mit der ganz überwiegenden Mehrheit von Völkerrechtlern und Menschenrechtsorganisationen – als verbrecherischen Massen- oder Völkermord verurteilt, muss damit rechnen, in Berlin pauschal als Antisemit diffamiert zu werden. Zunehmend werden Fälle bekannt, bei denen sich Betroffene durch direkte Falschaussagen, Verdrehungen oder Halbwahrheiten verleumdet sehen. Legitimiert werden mit diesen Diffamierungen staatliche Einschränkungen, Verbote und polizeiliche Repressionen gegen den pro-palästinensischen Protest oder auch die Verweigerung jeglichen Diskurses wie jüngst an den Berliner Universitäten.

Die Betroffenen setzen sich zur Wehr.

Zuletzt hat die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ mehrere Prozesse gegen eine entsprechend verleumderische Berichterstattung im Tagesspiegel gewonnen. Das Vorgehen der Behörden gegen den Palästinakongress, das in einem Verbot gipfelte, steht auf demokratisch tönernden Füßen und juristisch auf dem Prüfstand. Yanis Varoufakis hat angekündigt wegen des ihm auferlegten Einreiseverbots gegen den deutschen Staat zu klagen. Gegen die Räumung des Protestcamps an der Uni haben mehrere 100 wissenschaftliche Mitarbeiter die Stimme erhoben.

Die Berliner Studentenschaft wehrt sich jetzt öffentlich gegen ein Bild, das den Studenten, die sich an den Aktionen der Palästinasolidarität beteiligen, Gewalt und antisemitische Aussagen unterstellt sowie jegliche Dialog- und Diskursbereitschaft abspricht. Das seien durch nichts belegte Unterstellungen, die nicbt zuletzt von der Bildungssenatorin selbst verbreitet werden.

Wir erklären uns solidarisch. Der Protest an Hochschulen war immer auch schon Seismograph für gesamtgesellschaftliche Veränderungen! Palästinasolidaritätskundgebungen finden inzwischen an fast allen westlichen Universitäten rund um den Erdball statt. Berlin gehört zu den Orten, wo staatliche Repression ganz groß und staat.iche Toleranz ganz klein gerschrieben werden.

Stellungnahme zu den diffamierenden den Aussagen der Bildungssenatorin Ina Czyborra

Student Coalition Berlin, 10.05.2024

Wir möchten auf die kürzlich von der Berliner Bildungssenatorin Frau Czyborra (SPD) im Radiointerview bei Inforadio rbb am 10.05.2024 geäußerten Behauptungen bezüglich der studentischen Demonstrationen, die am 07.05.2024 an der Freien Universität Berlin stattfanden, reagieren.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Berichte über das Verbrennen israelischer Flaggen, Angriffe von protestierenden Student*innen auf jüdische Studierende, antisemitische Aussagen und erhebliche Sachbeschädigungen nicht der Wahrheit entsprechen.

Wir haben umfassendes Beweismaterial gesammelt, das diese Behauptungen klar widerlegt, darunter Videoaufnahmen und Aussagen von unabhängigen Zeugen.
Als Vereinigung von Studierenden aller Berliner Hochschulen fordern wir eine korrekte und faire Berichterstattung aller Vorkommnisse. Falschinformationen dienen nur dazu, die öffentliche Meinung irrezuführen und das friedliche Miteinander zu stören.

Wir stehen in engem Kontakt mit rechtlichen Beratern und werden gegebenenfalls weitere Schritte einleiten, um die Wahrheit zu verteidigen und die Integrität unserer Studierendengemeinschaft zu schützen.

In Ihrer Stellungnahme wird behauptet, das Protest-Camp hätte den Dialog verweigert. Uns hat am Tag des Protests aber kein Dialogangebot von Seiten der Universität erreicht. Stattdessen kam eine Mitarbeiterin zu uns und fragte, wie lange wir bleiben wollten. Unsere Antwort, dass wir unser Verlangen nicht zurücknehmen werden, da unsere Anliegen sehr dringend sind, wurde mit der unmittelbaren Ankündigung der Polizei beantwortet. Als wir anboten, den Camp zeitlich zu begrenzen, ließ sich die Vertreterin der Universität auf keinerlei Verhandlungen oder Kompromisse ein. Uns wurde während des gesamten Camps keine Chance gegeben, alternative Lösungen zu besprechen. Der Mangel an Dialogbereitschaft seitens der Universität ist bedauerlich und steht im Widerspruch zu den Grundsätzen des friedlichen Austauschs und der Zusammenarbeit. Unseren Forderungen kann jedenfalls nicht, wie von der Universitätsleitung behauptet, entnommen werden, dass wir nicht zum Dialog bereit sind.

Wir rufen die Bildungssenatorin dazu auf, ihre haltlosen, diffamierenden Aussagen zu revidieren und sich für die Verbreitung von Fehlinformationen zu entschuldigen. Es ist entscheidend, dass alle Beteiligten in der Bildungsgemeinschaft verantwortungsvoll und respektvoll miteinander umgehen. In Hinblick auf unsere Forderungen und Protestaktionen rufen wir sie zum Dialog auf und haben bereits Kontakt mit ihr aufgenommen.

English Version.

Student Coalition Berlin, 10.05.2024
Statement regarding the defamatory statements made by Education Senator Ina Czyborra
We would like to respond to the recent claims made by the Berlin Education Senator, Ms. Czyborra (SPD), in a radio interview on Inforadio rbb on May 10, 2024, regarding the student demonstrations that took place at the Free University of Berlin on May 7, 2024. It is important to emphasize that the reports of burning Israeli flags, attacks by protesting students on Jewish students, antisemitic statements, and significant property damage do not correspond to the truth. We have collected comprehensive evidence that clearly refutes these claims, including video recordings and statements from independent witnesses.
As an association of students from all Berlin universities, we demand accurate and fair reporting of all incidents. Misinformation only serves to mislead public opinion and disrupt peaceful coexistence. We are in close contact with legal advisors and will take further steps if necessary to defend the truth and protect the integrity of our student community.
In her statement, it is alleged that the protest camp refused dialogue. However, on the day of the protest, we did not receive any offer of dialogue from the university. Instead, a staff member approached us and asked how long we intended to stay. Our response, that we would not retract our demands as they are very urgent, was met with an immediate announcement of police intervention. When we offered to limit the camp’s duration, the university representative refused to engage in any negotiations or compromises. Throughout the entire camp, we were not given any opportunity to discuss alternative solutions. The lack of willingness to engage in dialogue on the part of the university is regrettable and contradicts the principles of peaceful exchange and collaboration. Our demands cannot, as claimed by the university leadership, be interpreted as a refusal to engage in dialogue.
We call on the Education Senator to retract her baseless, defamatory statements and apologize for spreading misinformation. It is crucial that all parties in the education community treat each other responsibly and respectfully. With regard to our demands and protest actions, we urge her to engage in dialogue and have already initiated contact with her.