Universitäre Zeitenwende

Von Peter Nowak

Am Mittwoch, dem 26. Juni 2024, musste die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger im Bundestag Rede und Antwort stehen: Sollen die Wissenschaftler*innen sanktioniert werden, die jüngst in offenen Briefen die staatliche Repression gegen pro-palästinensische Aktivist*innen verurteilten? Stark-Watzinger hatte unmittelbar nach Erscheinen des Briefes öffentlich angezweifelt, ob die Unterzeichner*innen – die teilweise seit Jahrzehnten zu Rassismus, Faschismus und Antisemitismus forschen – noch auf dem Boden der Verfassung stehen. Eine sorgfältige Prüfung des Briefinhalts wartete die Bundesministerin gar nicht erst ab, einen Grund zum Rücktritt sieht Stark-Watzinger in ihrer überhasteten Denunziation allerdings nicht; eine Staatssekretärin wurde bereits geschasst, damit ist die Sache erledigt.

Im Schatten der Aufregung um Stark-Watzinger, deren Macht im föderalen deutschen Bildungssystem letztlich begrenzt ist, werden in der Hauptstadt Fakten geschaffen. Die Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg will die Vergabe von sämtlichen Fördermitteln künftig von einer Demokratieklausel abhängig machen. Davon wären neben Wissenschaftler*innen und Künstler*innen auch viele andere Personen betroffen, die von öffentlichen Mitteln abhängig sind. Über das Prozedere hat sich Badenberg, die übrigens bis April 2023 Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes war, in den Medien geäußert: Bei Beantragung von Fördermitteln sollen die zuständigen Behörden in einem Stichwort nachsehen, ob Bewerber*innen im Verfassungsschutzbericht auftauchen oder gleich selbst eine Anfrage bei den Verfassungsschutzämtern stellen.

2010 war die Empörung noch groß, als die damalige Bundesinnenministerin Kristina Schröder die Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen rechts von der Unterzeichnung einer Extremismusklausel abhängig machen wollte. Der Widerstand dagegen zog sich bis ins linksliberale Milieu und war entsprechend erfolgreich: Die Extremismusklausel ist mit der ehemaligen Ministerin in der Versenkung verschwunden. Jetzt taucht sie wieder auf, zufällig in Zeiten, in denen das Bildungs- und Wissenschaftssystem in Deutschland kriegsfähig gemacht werden soll. Bereits nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 wurde die Kooperation zu russischen und später auch zu chinesischen Wissenschaftler*innen gekappt. Stark-Watzinger zufolge ist im Zuge dieser »Zeitenwende« ein hochschulpolitischer Ansatz erforderlich, »der das hohe Gut der Wissenschaftsfreiheit mit unseren sicherheitspolitischen Interessen in Einklang bringt«.

Repressiver Umgang mit Protesten auf dem Uni-Campus, Fördermittelvergabe nur nach Verfassungsschutzanfrage und ein »Kalter Krieg« in der Forschungskooperation passen in eine Gesellschaft, in der die Räume für Widerspruch und Renitenz zunehmend eingeengt werden. 

Peter Nowak v. 29.6. 2024
https://peter-nowak-journalist.de/2024/06/29/universitaere-zeitenwende/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Andauernde Angriffe auf das AKW Saporischschja

Gerade wurde eine Strahlenmessstation durch Artilleriebeschuss zerstört. Für die Angriffe sind mit großer Sicherheit ukrainische Truppen verantwortlich, die mit dem Risiko einer nuklearen Katastrophe spielen.

Von Florian Rötzer

Foto: Die durch Beschuss und Feuer zerstörte Messstation. Bild: znpp.ru

In der Schweiz wurde auf der Konferenz ein stark reduziertes Communiqué verhandelt, das nicht die Maximalforderung von Selenskijs „Friedensformel“ übernommen hat, um nicht zu viele Staaten abzuschrecken. Neben der Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und der Rückkehr der nach der Ukraine verschleppten, nach Russland in Sicherheit gebrachten Kinder war der dritte Punkt die nukleare Sicherheit: der Schutz der AKWs und die Rückgabe des unter russischer Kontrolle stehenden AKW Saporischschja an die Ukraine. Auch hier steht es um die Sicherheit schlecht, weil immer wieder Kämpfe um das AKW, dessen 6 Reaktoren kaltabgeschaltet sind, stattfinden und es beschossen wird. Prekär ist die Situation, weil die Stromversorgung über die letzte Leitung immer wieder unterbrochen wird und weil der Kachorka-Staudamm am Dnepr, aus dem das Kühlwasser kam, im Juni 2023 gesprengt wurde. Ein Wiederanfahren der Reaktoren ist dadurch praktisch nicht mehr möglich.

Die Teilnehmer der Konferenz haben zumindest nicht öffentlich über die andauernde Gefährdung des größten ukrainischen AKW Saporischschja im Krieg gesprochen. Der IAEA-Generaldirektor Grossi warnt seit der Einnahme durch die Russen und den ersten Angriffen vor einer möglichen Katastrophe und fordert, dass es eine Schutzzone geben müsse, um sie zu vermeiden. Die IAEA hat Beobachter-Teams im AKW Saporischschja und in den anderen Kernkraftwerken installiert, um ein Auge auf die Vorgänge zu haben. Unter russischer Leitung wird das AKW von lokalem Personal betrieben, das nicht geflüchtet ist.

„Jegliche Nutzung der Kernenergie und der kerntechnischen Anlagen muss sicher, gesichert, bewacht und umweltverträglich sein“, heißt es im Communiqué. „Die ukrainischen Kernkraftwerke und kerntechnischen Anlagen, einschließlich des Kernkraftwerks Saporischschja, müssen unter der uneingeschränkten souveränen Kontrolle der Ukraine und im Einklang mit den Grundsätzen der IAEO sowie unter deren Aufsicht sicher und geschützt betrieben werden.“

Was diese Erklärung an der Situation verändern wird, ist schleierhaft. Bekannt ist, dass russisches Militär und Gerät auf dem Kraftwerksgelände ist und dass ukrainische Truppen mehrmals versucht haben, das AKW wieder einzunehmen. Bekannt ist auch, dass neben Artilleriebeschuss das AKW immer wieder mit Drohnen angegriffen wird, zumindest zu einem Drohnenangriff im Juli 2022 hatte sich das ukrainische Militär bekannt. Dabei wurden russische Soldaten getötet, die sich in unmittelbarer Nähe des Notkühlanlage des Reaktorblocks 1 befanden.

Die IAEA registriert nur die Angriffe und die Schäden, aber weist keiner Partei die Verantwortung bei diesem Spiel mit dem nuklearen Feuer zu. Man kann aber davon ausgehen, dass die Angriffe von ukrainischer Seite ausgehen, auch wenn in Kiew gerne gesagt wird, dass die Russen sich selbst beschießen, um die Ukrainer verantwortlich zu machen. Die ukrainische Seite hingegen dürfte das Interesse haben zu zeigen, dass die Russen nicht für die Sicherheit sorgen können und aufgrund der Besatzung für eine mögliche Katastrophe vom Westen, der wiederum über ukrainische, die Sicherheit des AKW bedrohende Angriffe hinwegsieht, verantwortlich gemacht werden.

Dass die Situation weiter bedrohlich ist, geht aus der IAEA-Meldung vom Donnerstag hervor. Eine Strahlungsmessstation war beschossen und zerstört worden. Die IAEA wurde darauf von der Leitung des AKW aufmerksam gemacht. Die hatte am Mittwoch berichtet: „Der Strahlungskontrollposten in Velikaya Znamenka wurde durch Artilleriebeschuss der ukrainischen Streitkräfte vollständig zerstört. KKW-Spezialisten führten eine Reihe von Ausgleichsmaßnahmen durch, um die Strahlungssituation in dem Gebiet, in dem sich die Station befindet, zu kontrollieren.“

IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi enthielt sich wieder der Schuldzuweisung, machte lediglich darauf aufmerksam, dass in einem Notfall die Entdeckung und Messung radioaktiver Strahlung beeinträchtigt werde. Man könnte fast vermuten, dass hinter solchen Angriffen System liegt, wenn Grossi schreibt: „Seit Anfang 2022 sind mehrere Strahlungsüberwachungsstationen in einem Umkreis von 30 Kilometern um das ZNPP aufgrund von Schäden, die durch den Konflikt entstanden sind, für unterschiedliche Zeiträume außer Betrieb. Vier Stationen, mehr als ein Viertel der insgesamt 14 Stationen vor dem Konflikt, sind derzeit nicht verfügbar.“

Der Verlust einer Messstation habe keinen direkten Einfluss auf die Sicherheit des AKW, aber sie ist, so Grassi, „Teil einer kontinuierlichen Erosion einer Reihe von Sicherheitsmaßnahmen während des Krieges, die nach wie vor Anlass zu großer Sorge gibt“.

Fast täglich würden die IAEA-Beobachter Explosionen in der Nähe des AKW hören. Unsicher ist auch die Kühlwasserversorgung der kaltabgeschalteten Reaktoren und Abklingbecken nach der Zerstörung des Staudamms. Es seien zwar 11 Grundwasserbrunnen letztes Jahr gegraben worden, aber wenn es heiß wird, sinkt der Wasserspiegel im Kühlteich. Solange die Reaktoren abgeschaltet bleiben, würde das Wasser der Brunnen reichen. Die IAEA-Beobachter kontrollieren regelmäßig die Sicherheitsvorkehrungen. Jetzt seien die Strahlenwerte normal.

Solange der Krieg weiter geführt wird, muss damit gerechnet werden, dass jederzeit absichtlich oder unabsichtlich eine Katastrophe passieren kann. Das Communiqué der Unterstützerstaaten der Ukraine hätte zumindest die Ukraine auffordern müssen, sofort Angriffe auf das AKW zu unterlassen, und als Übergangslösung eine Sicherheitszone mit einer neutralen Führung vorzuschlagen. Derzeit ist das AKW weder für die Ukraine noch für Russland zur Energieversorgung relevant. Auf eine entmilitarisierte Sicherheitszone, die beide Seiten achten, wobei die IAEA die Kontrolle übernehmen könnte, wollen sich offenbar weder Russland noch die Ukraine und deren Unterstützerstaaten einlassen. Auch ohne das schwelende Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen, bleiben die AKW, insbesondere das AKW Saporischschja, eine andauernde Bedrohung für die Region, aber möglicherweise auch darüber hinaus. Aber man gewöhnt sich an den Tanz auf dem Vulkan.

Quelle: Overton Magazin v. 28.6 .2024
https://overton-magazin.de/top-story/andauernde-angriffe-auf-das-akw-saporischschja/

Wir danken für das Publikationsrecht.

USA Präsidentschaftsdebatte – aus einem anderen Blickwinkel

Diese Präsidentschaftsdebatte könnte wohl als vorläufiger „Höhe“punkt eines Sittenbildes der westlichen Wertegemeinschaft in die Geschichte eingehen. Keiner der beiden Kandidaten hatte Mühe, die Niveaulosigkeit seines Gegenübers zu übertreffen. Aus Sicht des globalen Südens erzeugt dieser Auftritt ganz besondere Bitternis. Ein Albtraum sind beide aber für uns Alle. (Peter Vlatten)

Ein Kurzkommentar dazu von Tarek Baè, 28.6.2924

In den USA gab es die erste Präsidentschaftsdebatte zwischen dem amtierenden Präsidenten Joe Biden und seinem Herausforderer, Ex-Präsident Donald Trump. Ob sie über den aktuell stattfindenden Genozid, für den die USA massenhaft Waffen liefern, gesprochen haben? Nein.

Nur ein einziges Mal fällt das Wort „Palästinenser“. Und das als Beleidigung. Biden schwafelt vor sich hin, nur die Hamas könne den Krieg beenden; eine erwiesene Falschbehauptung. Und Trump entgegnet, man solle Israel den Krieg zu Ende führen lassen; und dass Biden sich wie ein Palästinenser verhalte. Nicht ein einziges Mal wird über das Leid der palästinensischen Zivilisten gesprochen. Stattdessen wollen beide Kandidaten wie die größten Israel-Supporter wirken. Viel Gerede über die Hamas und ein Beispiel geübter Ignoranz.

Das sind die zwei Kandidaten, zwischen denen sich die US-Wählerschaft im November entscheiden soll. Seit gestern Nacht eskaliert in den USA die Debatte über die Kandidaten. Sie gelten als alt und unzurechnungsfähig. Trump gilt als gesetzt, sein radikales Lager hat weite Teile der republikanischen Partei auf Linie gebracht. Biden galt auch als gesetzt, wird aber vermehrt aus der Demokraten-Partei aufgefordert, Platz für einen jüngeren, geeigneteren Kandidaten zu machen. Denn in Umfragewerten liegt er deutlich hinter dem verurteilten Straftäter Trump.

Um Palästinenser aber geht es nicht. Für sie steht dort ein doppelter Albtraum.
akutell "Rausschmiss schon bei einem Like"
Sonntag 30.Juni "Wedding trauert und kämpft für Palästina!"

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung