Vor einigen Tagen präsentierten drei Professoren und ein General einen Vorschlag für einen Verhandlungsfrieden in der Berliner Zeitung. Er verdient mindestens Beachtung.
Bild: kpoe
Von Roberto De Lapuente
Am 9. September veröffentlichte die Berliner Zeitung (BZ) einen Gastbeitrag der Herren Peter Brandt, Hajo Funke, Horst Teltschik und Harald Kujat. Darin beschreiben sie, wie der Krieg mit einem Verhandlungsfrieden zu beenden wäre – mitsamt der dringenden Empfehlung, dem Vorschlag Taten folgen zu lassen.
Etwas mehr als zwei Wochen später äußerte sich der Historiker und einstige Brigadegeneral Klaus Wittmann in ebendieser BZ zu Wort: Ein Verhandlungsfrieden hätte fatale Folgen, findet er. Und so leitet er seine Erwiderung: »An diesem völlig empathielosen Beitrag ist besonders auffällig, wie General a.D. Kujat, der seit Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine noch mit jeder Prognose danebenlag, jetzt mit professoraler Unterstützung apodiktisch behauptet, die Ukraine könne diesen Krieg nicht gewinnen.«
Mit wem spricht der Brigadegeneral a.D.?
Es ist ja an sich begrüßenswert, wenn Tageszeitungen Pluralität walten lassen. Warum es zwangsläufig richtig sein sollte, dass ein Medium eine klare Positionierung zu bestimmten Themen haben, davon auch nicht abweichen sollte, erschließt sich nicht. Wenn ein Medium seine Chronistenpflicht ernstnimmt, muss es die verschiedenen Ansichten und Meinungen des Alltages erfassen: Und demgemäß Für und Wider, Pro und Contra, Schwarz und Weiß zulassen – und abbilden.
Bei Wittmanns Erwiderung stellt sich allerdings schon die Frage, ob nicht oder wenig recherchierte Artikel notwendig wären. Zumal dann, wenn die unmittelbar mit einem persönlichen Angriff einleiten, der dann auch noch als Beleg für die eigenen eher mauen Thesen gelten soll – Thesen, die vom Schreibtisch aus ersonnen, doch sicher nicht mehr Wirklichkeitsbezug aufweisen können, als jene Stimmen, die die Szenerie kennen. Es ist wahrlich mühsam, jetzt nochmal Seymour Hersh zu zitieren. Aber er hat sich seine Einschätzung, wonach the war over ist, ja nicht aus den Fingern gesogen. Ihm flüstern Insider zu, Whistleblower, Menschen aus dem Geheimdienstapparat der Vereinigten Staaten und aus militärischen Kreisen. Spricht Wittmann mit denselben Leuten?
Ganz offenbar nicht, sonst hätte er es nicht nötig, direkt mit der vermeintlichen Empathielosigkeit der vier Herren anzufangen. Ist es das, was Wittmann – und mit ihm viele andere, die das Geschehen mit kriegerischen Entschlossenheit kommentierend begleiten – stört? Weil die Vorschlagenden nicht nett genug sind, könne man ihnen nicht folgen? Geht freundliche Ansprache vor Inhalt?
Ein mehr als interessanter Vorschlag
Was Wittmann ganz offenbar wie viele andere nicht begreift: Empathie ist kein geopolitischer Wert – Moralismus ist keine Diplomatie. Da kann die Außenministerin erzählen, was sie mag: Es geht immer um Interessen – nur um Interessen. Man mag das schlecht finden, aber es ist schlicht die Realität. Andererseits ist es so, dass in einer sachlichen, betont nicht gefühligen Ansprache sehr viel Moral und Empathie stecken kann. Brandt, Funke, Teltschik und Kujat fordern ja immerhin nicht weniger als Verhandlungen, die zu einem Ende des Waffenganges, einem Ende des Tötens kommen sollen.
Geht mehr Empathie eigentlich? Will jener Klaus Wittmann seinen Lesern wirklich vermitteln, dass jene, die Waffenlieferungen fordern, die empathischeren Menschen im Lande sind? Krieg ist Frieden, Freiheit Sklaverei und – was hier besonders zutrifft – Unwissenheit Stärke.
Die Linien von Wittmanns danach folgenden Einwänden sind kaum noch satisfaktionsfähig. Es geht um Durchhalten, darum Putin zu strafen – was, wenn das Schule macht? Was aber, wenn das linkische Heranrücken eines Militärbündnisses an die Grenzen sich sorgender Nationen Schule macht?
Interessanter und ergiebiger erscheint es, sich für einen Augenblick mit dem Vorschlag für einen Verhandlungsfrieden zu befassen. Die Vorschlagenden holen alle »mittelbar Beteiligten« an Bord. Insbesondere der Bundesrepublik legen sie nahe, alles Nötige zu tun, um zu verhandeln. Denn: »durch das Friedensgebot des Grundgesetzes [sei Deutschland] sogar besonders verpflichtet«. Sie verweisen außerdem auf eine UN-Resolution vom 2. März 2022, der die Bundesregierung zugestimmt hat. Inhalt: Die »friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel«. Erinnert sich noch jemand daran?
Verhandlung heißt nicht Unterwerfung
Auch für die vier Herren scheint klar, dass die Ukraine diesen Konflikt nicht für sich entscheiden kann. Hält man die Ukraine aber im Kriegsmodus, wird es zwangsläufig, dass sie »fordern wird, westliche Soldaten sollen westlichen Waffen folgen«. Auch Russland wird den Krieg nicht gewinnen, weil gilt, was wir in der Nachkriegszeit schon mal scheinbar begriffen hatten: Einen Krieg gewinnt niemand. Lassen wir die Profiteure aus der Wirtschaft mal heraus – normale Menschen verlieren immer. Je ärmer sie sind, desto höher der Verlust.
Eine solche Entwicklung können wir nicht abwarten wollen, folgern sie. Ein sich hinziehender Krieg in Osteuropa sei gewissermaßen das Damoklesschwert über dem Kopfe des gesamten Kontinents.
Daher heißt es verhandeln. Aber kann man das mit Putin? Dieser Frage gehen sie nach. Brandt, Funke, Teltschik und Kujat entkräften zunächst, dass er imperiale Ansprüche hat, wie es oft in der westlichen Debatte heißt. Putin habe sich oft gegen die Rückkehr der UdSSR ausgesprochen. Immer wieder Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Einer afrikanischen Friedensdelegation sagte er im Juni dieses Jahres zum Beispiel: »Wir sind offen für einen konstruktiven Dialog mit allen, die Frieden wollen, der auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Berücksichtigung der legitimen Interessen der unterschiedlichen Seiten beruht.«
Das ist die Krux. Verhandeln bedeutet, auch die Interessen Russlands zu wahren – oder endlich zu beachten. Es ist mit einem indirekten Schuldeingeständnis des Westens und der NATO verbunden. Der Westen kann keine Unterwerfung erwarten. Russland freilich auch nicht.
Ein Zeitdokument der Zeitenwende
Die Vorschlagenden listen in der Folge die Positionen der Beteiligten auf. Da der ukrainische Präsident per Dekret Verhandlungen verboten und von beiden Seiten unrealisierbare Forderungen gestellt wurden, empfehlen sie, »dass zunächst alle Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen fallengelassen werden.« Dem chinesischen Positionspapier attestieren sie »einen vernünftigen Ansatz«.
Danach präsentieren die vier Stimmen für den Verhandlungsfrieden drei Phasen: Zuerst Waffenstillstand, dann Friedensverhandlungen – und zu guter Letzt geht es um nicht weniger als eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung. Detailliert beschreiben sie die einzelnen Schritte, die notwendig sind, um diesen Krieg endgültig zu beenden. Es ist ein Katalog des Aufeinanderzugehens, des Gebens und des Nehmens.
Mit gelebten Ressentiments wird dieser Wahnsinn nicht verschwinden, sondern ihn nur verstetigen. Wer Verhandlungen an die Bestrafung des russischen Präsidenten knüpft, tut alles dafür, dass niemals verhandelt wird. Was die vier genannten Herren hier vorgelegt haben, ist das, was das deutsche Außenministerium in seinem Eifer der Arbeitsverweigerung unterlässt – eigentlich wäre es die Aufgabe der Außenministerin, sich solcherlei Gedanken zu machen. Aber in dieser aus dem Ruder geratenen Republik, die den Krieg parteipolitisch greenwasht, wie man heute sagt, übernehmen das Gastbeiträge schon betagterer Herren in der BZ. Diplomatie auf Zeitungspapier.
Dass die BZ Klaus Wittmann daran deuteln lässt, spricht für ihre Offenheit – und ist ja auch lehrreich. Denn Wittmann zeigt auf, woran es in dieser Republik mangelt: An der Einsicht, dass dieser Krieg ganz Europa nachhaltig, ja über Jahrzehnte massiv schaden kann. Diese Blindheit führt uns in den Abgrund. Wittmanns Einwand ist insofern ein trauriges Zeitdokument dieser Zeitenwende, die kaum perspektivisch zu denken vermag.
Erstveröffentlicht im overton Magazin am 28.9.2023
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/vier-fuer-den-frieden/
Wir danken für das Abdruckrecht.
