4. 0. Krieg &Frieden

Russland – Nordöstlich von Moskau

2. Oktober 2023 Gastautor

Der russische Dissident Boris Kagarlizki ist inhaftiert, wieder einmal.

Am 25. Juli 2023 stellte der russische Inlandsgeheimdienst FSB Strafanzeige gegen den marxistischen Soziologen Boris Kagarlizki, den vielleicht bekanntesten linken Dissidenten des Landes. Dazu berief er sich auf ein Gesetz, das Äußerungen und Handlungen unter Strafe stellt, denen der Staat „Rechtfertigung des Terrorismus“ vorwirft. Kagarlizki wurde umgehend verhaftet, in einer Provinzstadt in der Republik Komi tausend Kilometer von Moskau entfernt vor Gericht gestellt und in nichtöffentlicher Verhandlung ohne Anwalt verurteilt. Ihm drohen sieben Jahre Gefängnis.

Kagarlizki habe den Terrorismus gerechtfertigt, so der Geheimdienst, indem er auf seinem YouTube-Kanal Rabkor den Angriff auf die Ukraine fortlaufend kritisiert habe. Das hat er tatsächlich getan, gleich nach Kriegsbeginn. Der Kanal wurde zu einer wichtigen Plattform der linken Opposition Russlands. Veröffentlichen konnte er nur, indem er sich auf behördliche Anweisung per Untertitel als „ausländischen Agenten“ bezeichnete: eine ebenso lächerliche wie gefährliche Maßnahme. Der Geheimdienst verschweigt, dass Kagarlizki nicht nur Kritiker der russischen Regierung, sondern auch Kritiker der NATO und des ukrainischen Nationalismus war und ist.

medico kennt Kagarlizki schon lange. Im Anschluss an die Proteste 2007 in Heiligendamm gegen den G8-Gipfel – gegen die USA, gegen die EU und gegen Russland – lud er den medico-Mitarbeiter Thomas Rudhof-Seibert nach Moskau ein, damit er russischen Linken von Heiligendamm und den globalen Protesten gegen die G8 berichten konnte. 2014, zu Beginn des Konflikts um die Ukraine, schied Russland aus dem Staatenbund aus. Kagarlizki blieb ein Kritiker aller Seiten. Wie viele andere hatte er nicht immer Recht – glaubte zum Beispiel nicht an eine militärische Eskalation des Konflikts. Seine Ablehnung des russischen Angriffs war und ist trotzdem unmissverständlich. In einem nach Kriegsbeginn mit dem Jacobin-Magazin geführten Interview bezeichnete Kagarlizki die tiefe Krise, in die sich Russland mit seinem Angriffskrieg gebracht hat, als ein „Gelegenheitsfenster für die Linke und für alle, die gesellschaftliche Veränderung anstreben.“ Seine Hoffnung galt dem Umstand, dass die Menschen in Russland jetzt „lernen müssen, wie man kommuniziert, wie man sich organisiert und wie man seine kollektiven Interessen erkennt. Das ist unsere Chance.“

In einem Brief aus dem Gefängnis, den wir hier veröffentlichen, zeigt sich Kagarlizki ungebrochen. Und verweist ausdrücklich darauf, dass die Forderung nach Freilassung für alle politischen Gefangenen gelten muss.

Brief aus dem Gefängnis

Von Boris Kagarlizki

Unter Breschnew wurde ich eingesperrt, unter Jelzin geschlagen und mit dem Tod bedroht. Jetzt, unter Putin, hat man mich zum zweiten Mal verhaftet. Die Machthaber wechseln, doch die Tradition, politische Gegner hinter Gitter zu bringen, bleibt bestehen. Leider. Unverändert bleibt aber auch die Bereitschaft vieler Menschen, für ihre Überzeugungen, für die Freiheit und die sozialen Rechte Opfer zu bringen. Ich nehme die jetzige Verhaftung als Anerkennung der politischen Bedeutung meiner Äußerungen. Natürlich hätte ich es vorgezogen, in einer etwas anderen Form anerkannt zu werden, aber alles zu seiner Zeit. In den über 40 Jahren seit meiner ersten Verhaftung habe ich gelernt, geduldig zu sein und zu erkennen, wie wankelmütig das politische Schicksal in Russland ist

Das Wetter ist nicht schlecht. Auch ist im Gefängnis nicht alles schlecht organisiert. Es geht mir also gut. Leider darf ich die Bücher noch nicht benutzen, die ich mitgebracht habe. Sie werden auf Extremismus geprüft. Ich hoffe, dass die Zensoren bei der Durchsicht ihren Horizont erweitern werden. Das eine Buch handelt von der Situation der modernen Universitäten und wurde von Sergei Zuev geschrieben, dem ehemaligen Rektor der Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Auch er wurde inhaftiert. Es ist mir erlaubt, Briefe zu erhalten. Ich erhalte sehr viele. Und es ist möglich, sie zu beantworten. In diesem Sinne ist das Eingesperrtsein jetzt einfacher als unter Breschnew. Auch das Essen ist viel besser. Es gibt einen Verkaufsstand, an dem man per Kontoüberweisung bezahlen kann. Die Liste der Artikel in dieser Bude ist nicht schlechter als in vielen Läden außerhalb des Knasts. Die Preise allerdings sind höher. Im Gefängniscafé kann man sogar ein Mittagessen bestellen, die Speisekarte ist ziemlich gut! Allerdings gibt es keine Mikrowelle, um das Essen aufzuwärmen.
Man kann also leben, alles in allem. Die Frage ist nur, wie lange man das aushält. Aber das ist nicht nur mein Problem. Millionen von Menschen im ganzen Land denken das Gleiche. Wir teilen das gleiche Schicksal, egal, wo wir sind oder unter welchen Bedingungen wir leben. Es ist allerdings schwer, zu verstehen, was wirklich vor sich geht, wenn man dazu nur den Fernseher in der Zelle hat. Die wirklich wichtigen Nachrichten aber kommen an. Ich erinnere mich, wie wir 1982 im Lefortovo-Gefängnis jeden Tag mit Interesse darauf warteten, dass die Prawda-Zeitung in einem Trauerrahmen durch den Schlitz der Zelle geschoben wurde. Die Erfahrungen der letzten Jahre stimmen nicht gerade optimistisch. Im Ganzen aber ist die historische Erfahrung reicher und gibt Anlass zu positiven Erwartungen. Erinnern Sie sich, was Shakespeare in Macbeth schrieb? „Die Nacht ist lang, die nie den Tag findet.“

PS: Vielen Dank an alle, die sich mit mir solidarisch erklärt haben, die meine Freilassung fordern, die Briefe ins Gefängnis schreiben. Natürlich ist es notwendig, die Freilassung aller Gefangenen zu fordern.

Der Brief erschien zuerst auf der Plattform ZNetwork.

Entnommen aus dem Rundbrief 3/2023 von medico international
https://www.medico.de/

Wir danken für das Abdruckrecht.

Ver.di Bundeskongress beschließt JA zum Kriegskurs – aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!

5. November 20231. Oktober 2023 Peter Vlatten

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde heftig um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses.

Nachbetrachtung und „wie weiter?“ zum Antikriegskurs

von uns

Der Ver.di Bundeskrongress hat ein JA zum Kriegskurs beschlossen. Die Führungsgremien haben ihren intensiv vorbereiteten Leitantrag in seinen Grundzügen schließlich durchgeboxt. Hier im Wortlaut der Leitantrag E-084

Grund für gewerkschaftliche Kriegsgegner, nun wegen einer totalen Niederlage den Kopf in den Sand zu stecken ? Nein, überhaupt nicht.

Denn durchgängig wurden auf dem Bundeskongress die Widersprüche zum beschlossenen Kriegs- und Anpassungskurs an die Regierungspolitik deutlich artikuliert. Schon bei der Eröffnungsrede des Bundeskanzlers gab es heftigen Protest von über hundert Delegierten gegen die „Zeitenwende“. Die anschließenden Debatten waren durchzogen mit Beiträgen, die sich für konsequent kämpferische Gewerkschaften einsetzen und sich gegen eine kapitalpartnerschaftliche Politik und gegen eine Instrumentaliserung der Gewerkschaften für den Kriegskurs der Regierung aussprechen. Die Reden von Marie und René (siehe Video) stehen für zahlreiche weitere Beiträge dieser Art. Man beachte den unüberhörbaren Applaus, den die Beiden aus der 900 köpfigen Delegiertenschaft bekamen.

Eine faire Aussprache und Abstimmung über die einzelnen Gegen- und Änderungsanträge wurde letztlich mit undemokratischen Geschäftsordnungstricks unterbunden. Ein Zeichen, dass bei den Verantwortlichen die Angst wohl groß war, dass die Argumente der Kriegsgegner doch noch viele verunsicherte und zweifelnde Delegierte überzeugen könnten.

Der Antrag selbst trägt verbal dem „Kriegsunwillen“ großer Teile der gewerkschaftlichen Mitgliederschaft Rechnung. Die Diktion ist alles andere als die einer Strack-Zimmermann oder Baerbock. Die Zustimmung zu Waffenlieferungen, Sanktionen und generell dem Kriegskurs der Regierung wird in viel Schafswolle eingehüllt. „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien“ heißt es u.a., oder dem Ja von „notwendigen“ Waffenlieferungen wird hinzugefügt, aber „zugleich darf es nicht zu einer weiteren Eskalation dieses Krieges kommen“ und „es ist problematisch, da so weder Strategien der Konfliktbeilegung jenseits militärischer Gewalt in den Blick genommen werden „.

Vielen Delegierten drückte sich so der Eindruck auf, dass sie eigentlich mit JEIN abstimmen. ABER dieses JEIN bedeutet in letzter Konsequenz ein JA! Es besteht eben KEINE satzungsmäßige Verpflichtung mehr „militaristische Tendenzen zu bekämpfen“. Und bisher klare Grundprinzipien wie „Keine Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete“ sowie die Ablehnung einer (übrigens in mehreren UN Resolutionen verurteilten) Sanktionspolitik wurden explizit geschreddert. Die Lehren aus 2 Weltkriegen und Faschismus gelten nicht mehr. Weitgehend ausgeblendet wird auch die Tatsache, dass es die Lohnabhängigen sind, die die Zeche zahlen. Das alles stellt einen Türöffner dar, um dem neuen Kriegskurs der Regierung Stück für Stück gänzlich zustimmen zu können. Wenn die letzten 18 Kriegsmonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie zum Einsturz gebracht.

Damit es dazu nicht kommt, ist quasi „Häuserkampf“ angesagt, muss ab sofort jedes einzelne Haus verteidigt werden, muss sich zu jeder einzelnen Zustimmung zu weiterer Kriegseskalation energischer Widerspruch aus der Mitgliedschaft rühren. Vom Kongress gingen klare Signale aus, dass dazu eine Basis entstehen kann.

Immerhin hat eine deutlich sichtbare Minderheit von 20% der abstimmenden Delegierten dem Leitantrag zur Aufweichung des gewerkschaftlichen Antikriegskurses des Vorstandes NICHT zugestimmt! Trotz der beschriebenen Umstände stimmten schließlich 170 Delegierte gegen den Vorstandsantrag. 26 Delegierte enthielten sich. 853 stimmten ab. Über 12 000 Gewerkschafter*innen unterstützen den Aufruf zum ver.di Bundeskongress „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“

Protokoll   Abstimmungsverlauf   (von 16 Delgierten u.a.  Arnsburg,  Krupp, Ostheimer, Senge)

Aktueller Bericht des Delegierten René Arnsburg  " ver.di-Bundeskongress: Vorbote kommender Auseinandersetzungen"   (SOL) 

Bewertung und Einschätzung des Delegierten Gotthard Krupp

Der Kampf geht weiter, siehe unseren Beitrag   "Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg"

„Skeptisch bleiben „

schreiben die Initiatoren von „Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer:innen,

nach dem Ende des ver.di-Bundeskongresses geht jetzt der Kampf um die Deutung der Ergebnisse heftig los.

Für uns steht fest:
Mit der fast vollständigen 1:1 Annahme des Leitantrages des Bundesvorstandes/Gewerkschaftsrates wurde faktisch Satzungsbruch beschlossen, denn § 5, Ziff. 3, lit i. der ver.di-Satzung verpflichtet die Organisation darauf, „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“. Für einen solchen satzungsändernden Beschluss hätte es einer qualifizierten 2/3-Mehrheit des Kongresses bedurft. Diese wurde aber gar nicht abgefragt.

Festzustellen ist weiter:

ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.

Einen detaillierten und lesenswerten Augenzeugenbericht des Kollegen Gotthard Krupp, Delegierter auf dem Bundeskongress, den wir nicht in allen Facetten teilen, der aber sehr plastisch nachvollzieht, was geschah und wie die Strippen gezogen wurden, findet Ihr hier.

Lesenswert auch die skeptisch bleibende Nachbereitung von Susanne Knütter in der JungenWelt von heute.

Wie versprochen finden jetzt die regionalen Netzwerktreffen von SAGT NEIN! statt. Das erste in BERLIN, 11.10.2023 um 18 Uhr, Mediengalerie, Dudenstrasse.

Weitere sind bereits in Planung für München, Marburg, Chemnitz und Köln.

Wir halten Euch auf dem Laufenden.

Weiteres zum Thema: unser  Aufruf zu "Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden" ,die Beiträge "Interview mit einem Delegierten - nicht nach Schema F" , "Programm gegen die Krise ist nötig" ,"Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung ?" und eine  erste Stellungnahme  zum Ja für den Kriegskurs "Ver.di Bundeskongress sagt JEIN"

Die Ukraine will kämpfen bis zum „Tod des russischen Imperiums“

29. September 2023 Gastautor

Von Guido Biland

Am 25. September 2023 ist im Schweizer »Tages-Anzeiger« ein aufschlussreiches Interview mit dem ukrainischen Präsidentenberater Olexi Danilow erschienen. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates macht mit seinen Aussagen klar, dass der russische Präsident Wladimir Putin keine andere Wahl hat, als die Ukraine mit der aktuellen Regierung zu neutralisieren. Dabei könnten auch die westlichen Sponsoren des Krieges erheblichen Schaden nehmen.

Gibt es eine Rechtfertigung für den »brutalen und unprovozierten Angriffskrieg« der Russischen Föderation gegen die Ukraine? Die einhellige Antwort in der transatlantischen Echokammer lautet: »Nein!« In der monotonen und plakativen Erzählung der NATO-Welt ist der russische Präsident Wladimir Putin ein imperialistischer Aggressor, der verlorene UdSSR-Territorien zurückerobern will und bereit ist, dafür über Berge von Leichen zu gehen.

Für die NATO-Welt ist Putin mindestens gleich schlimm, wenn nicht schlimmer als Adolf Hitler und andere Kriegsverbrecher mit wahnhaften imperialen Ambitionen. Vom friedlichen Geschäftspartner irreversibel zum blutrünstigen Kreml-Monster mutiert, gilt der Kreml-Herrscher als ultimativer Zerstörer der regelbasierten Ordnung und des Weltfriedens. Mit dieser zweckdienlichen Begründung kann es die NATO-Welt auch komfortabel ablehnen, auf Russlands Sicherheitsinteressen Rücksicht zu nehmen und mit dem Kreml über einen Waffenstillstand zu verhandeln.

Danilow und wie er die Welt sieht

Noch findet der Krieg auf NATO-externem Territorium statt. Wenn man die jüngsten Äußerungen Olexi Danilows in der Schweizer Tageszeitung »Tages-Anzeiger« zum Nennwert nimmt, muss man sich darauf einstellen, dass das nicht mehr lange so bleibt. Die Ukraine hat ihre Verteidigungsstrategie offenkundig aufgegeben und verfolgt nun eine regelrechte Vernichtungsstrategie gegen die Russische Föderation. Um jedes Missverständnis auszuräumen, sollen hier einige seiner Aussagen im vollen Wortlaut zitiert werden.

Zum unmittelbaren Kriegsziel äussert sich Olexi Danilow wie folgt: »Wir müssen unser Hauptziel erreichen, unsere besetzten Territorien zu befreien und den Krieg zu gewinnen. Wer glaubt, dies sei ein Krieg nur zwischen der Ukraine und Russland, der irrt sich gründlich. Dieser Krieg verändert alles, nach ihm werden wir ebenso in einer anderen Welt leben wie nach dem Zweiten Weltkrieg oder nach dem Kalten Krieg.«

Und weiter: »Wir werden auf jeden Fall alles befreien. Alle Versuche der Russen, sich die Krim einzuverleiben, sind vergeblich. Die Krim wird ukrainisch sein. Und in Sewastopol wird die ukrainische Schwarzmeerflotte als Mitglied eines Nato-Landes stationiert sein. Es ist nur eine Frage der Zeit.«

Sehr deutlich wird Danilow auch beim mittelbaren Kriegsziel: »Es gibt im Westen noch keine einheitliche Haltung, wie mit Russland umzugehen ist. Erst wenn das der Fall ist, kommen wir weiter. Einige glauben immer noch, man könne Russland in seiner heutigen Form bestehen lassen. Diese Leute verstehen nicht, dass es eine Zeit der Geburt, des Lebens und des Sterbens gibt. Jetzt ist die Zeit für den Tod des russischen Imperiums gekommen. In Russland sehen wir schon die Vorzeichen dafür. Russland wird fragmentiert sein und nicht in seinen heutigen Grenzen fortbestehen. Dieser Prozess ist unaufhaltsam, so wie es die deutsche Wiedervereinigung war oder der Kollaps der Sowjetunion.«

Friedensverhandlungen mit dem amtierenden russischen Präsidenten schließt Danilow kategorisch aus: »Putin ist der Mörder unserer Mitbürger, unserer Kinder. Wir haben im Sicherheitsrat formell beschlossen, niemals mit ihm zu verhandeln.«

Und doppelt nach: »Wir werden nicht mit Putin verhandeln. Sein Platz ist vor Gericht, nicht am Verhandlungstisch. Er ist ein moderner Hitler. Und er wird das gleiche Ende nehmen wie Hitler. Oder er wird durch ein Mitglied seines engsten Kreises ersetzt, der genauso ein Bastard ist wie Putin.«

Fazit: Doch, es gibt eine Rechtfertigung für den russischen Waffengang

Fassen wir die offizielle ukrainische Position in den Worten Danilows zusammen:

»Wer glaubt, dies sei ein Krieg nur zwischen der Ukraine und Russland, der irrt sich gründlich. Dieser Krieg verändert alles.«
»Jetzt ist die Zeit für den Tod des russischen Imperiums gekommen. Russland wird fragmentiert sein und nicht in seinen heutigen Grenzen fortbestehen.«
»Die Krim wird ukrainisch sein. Und in Sewastopol wird die ukrainische Schwarzmeerflotte als Mitglied eines Nato-Landes stationiert sein.«
»Wir werden nicht mit Putin verhandeln. Sein Platz ist vor Gericht, nicht am Verhandlungstisch. Er ist ein moderner Hitler.«

Das offizielle Kriegsziel der Ukraine (und damit des kollektiven Westens) ist also der Kollaps der Russischen Föderation mit anschließender Fragmentierung.

Das ist genau das, was die russische Führung seit geraumer Zeit immer wieder besorgt konstatiert. Wenn es Putin konstatiert, ist es russische Propaganda. Wenn es Danilow konstatiert, ist es ein legitimes Kriegsziel.

Was immer man von Putin halten mag: Danilows Aussagen belegen eindeutig, dass Putin die Lage richtig einschätzt und keine andere Wahl hat, als die Ukraine zu neutralisieren. Die Ukraine in ihrer heutigen Form mitsamt ihrer bedingungslosen und unlimitierten Unterstützung der NATO-Welt ist ohne jeden Zweifel eine fundamentale Bedrohung für die Russische Föderation. Jeder Staat würde sich gegen die Vernichtungsstrategie eines feindlichen Militärbündnisses dieser Größenordnung mit allen verfügbaren Mitteln verteidigen.

Nein, Putin ist gewiss kein Gutmensch. Das gilt für alle Staatsoberhäupter. Wie jedes Staatsoberhaupt macht er einfach seinen Job – in diesem Fall als rational denkender Präsident einer existenziell bedrohten Nation. Er vermeidet emotionale Reaktionen, sichert den Landkorridor zur Krim und insistiert verständlicherweise darauf, dass die feindliche NATO – wie seit langem geplant – nicht auch noch das Schwarze Meer erobert. Wahrscheinlich rechnet er damit, dass der NATO-Welt irgendwann die harmonische Lust auf Krieg und Zerstörung vergeht und der ausgebluteten Ukraine nichts anderes übrigbleibt, als sich zur Neutralität zu bekennen. Die NATO-Welt wäre gut beraten, im Kreml kein verheerenderes Kalkül zu provozieren. Leider lässt sie sich längst nicht mehr von der Vernunft und dem Überlebensinstinkt leiten, sondern nur noch vom vulgär-russophoben Reflex, den Tod des russischen Imperiums herbeizuführen. Das lässt Schlimmes befürchten.

Die Ukraine ist nicht nur Opfer

Danke, Herr Danilow, für die unfreiwillige Rehabilitierung Wladimir Putins.

PS: Im Narrativ der NATO-Welt wird die Ukraine nur als Opfer dargestellt. Diese Darstellung ist faktisch nicht haltbar. Die Ukraine ist nicht nur Opfer. Die Regierung hätte es in der Hand gehabt, den Krieg gegen die eigenen Bürger zu beenden und ein gutes Einvernehmen mit dem russischen Nachbarn zu suchen, z.B. durch Abbau der antirussischen Feindseligkeiten, Verzicht auf das NATO-Beitrittsgesuch und ein wenig mehr Distanz zu den westlichen Sponsoren. Die Souveränität der Ukraine wäre heute unbestritten und intakt. Die ukrainische Regierung hat – aus welchen Gründen auch immer – alles unternommen, um den Konflikt mit Russland zu eskalieren. Niemand hat sie dazu gezwungen.

Das Ergebnis ist der totale Verlust der ukrainischen Souveränität. Was genau versteht diese Regierung unter Patriotismus? Ein entvölkertes Land in Ruinen? Wer sich mit den Russen anlegt, bekommt aus Moskau keine Blumen und Pralinen geschickt. Schon gar nicht, wenn er sich mit dem größten antirussischen Militärbündnis der Welt verbündet. Das war der ukrainischen Regierung mit Sicherheit bewusst. Trotzdem hat sie auf deeskalierende Maßnahmen verzichtet. Agiert so eine verantwortungsvolle und friedliebende Regierung? Fakt ist: Kiew hat eine militärische Konfrontation in Kauf genommen. Wer sich mit einer offenkundig provokativen und feindseligen Politik als Opfer der Aggression und Freiheitskämpfer der zivilisierten Welt inszeniert, wirkt bestenfalls melodramatisch. Auf keinen Fall glaubwürdig.

Erstveröffentlicht im overton Magazin v. 28.9.2023
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-ukraine-will-kaempfen-bis-zum-tod-des-russischen-imperiums/

Wir danken für das Abdruckrecht.