4. 0. Krieg &Frieden

An die Ver.di Führung: „Ihr werdet mich und meine Kritik nicht los!“

26. September 2023 Gastautor

Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene krtische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unsere Beiträge „Interview mit einem Delegierten – nicht nach Schema F“ , „Programm gegen die Krise ist nötig“ und „Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung ?“ und zur Zustimmung zum Kriegskurs :“ver.di sagt JEIN“ (Peter Vlatten)

Von Harald Weinberg, 26.9.2023

Ich hadere mit „meiner Gewerkschaft“.

„Meine Gewerkschaft“ ver.di hat per Leitantrag das staatliche Handeln der deutschen Regierung im Ukraine-Krieg, d.h. in erster Linie die Waffenlieferungen an die Ukraine, gebilligt.

Nun kann ich nicht sagen, ich wäre enttäuscht, denn das wäre ja das Ende einer Täuschung, die ich bezüglich ver.di nicht hatte. Bereits vor Jahren habe ich bezüglich ver.di, die aus einem Zusammenschluss von fünf höchst unterschiedlichen Gewerkschaften hervorging (ÖTV, DPG, IG Medien, hbv und DAG) Folgendes analysiert: ver.di ist verortet in dem Dreieck mit den Polen Arbeit, Kapital und Staat, und zwar relativ nahe an den Polen Kapital und Staat, also mehrheitlich sozialpartnerschaftlich und staatsnahe, geprägt durch die Traditionen, die besonders die ÖTV und die DPG einbrachten, und ergänzt um die sozialpartnerschaftliche Komponente der DAG (die die vorhandenen sozialpartnerschaftlichen Tendenzen der anderen Quellgewerkschaften deutlich verstärkte). Die tendenziell eher eine autonome Interessenspolitik verfolgenden Gewerkschaften hbv und IG Medien konnten sich aus diversen – hier nicht zu diskutierenden – Gründen sogar weniger durchsetzen, als ihr Mitgliedergewicht in der neuen Gewerkschaft ausmachte.

Die relative Staatsnähe hat natürlich auch immer zwei Seiten:

Zum einen ist jede Tarifauseinandersetzung dadurch immer auch eine politische Auseinandersetzung, vor allem auch um die Haushaltspolitik der jeweiligen Ebene (Kommune, Land, Bund). Aber auch, wenn man an die Entlastungskämpfe der Pflege in den Krankenhäusern denkt, geht es um die Ausrichtung der Gesundheitspolitik im diesem Land. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite kann – vor dem Hintergrund eingeübter Sozialpartnerschaft – Staatsnähe auch ganz schnell zur Staatstreue werden. Und das umso mehr, wenn man sich der politischen Konstellation in Kommune, Land, Bund zumindest partiell nahe fühlt.

Genau das hat sich m.E. in diesen Ergebensheitsformulierungen im Leitantrag niedergeschlagen. Ich finde das falsch. Es ist eine falsch verstandene Loyalität und keine autonome Wahrnehmung eines politischen Mandats. Es ist noch nicht einmal „Burgfrieden“; es ist „Frontwechsel“, wie sie die Schmetterlinge in ihrer Proletenpassion besungen haben:

„Aufgepasst Genossen, wer hat denn da geschossen?
Genossen, dreht die Flinten, der Schuss, der kam von hinten!“

Was jetzt tun?

Ich bin in der Gewerkschaft (seit 1978, was aber kein Argument ist), weil sie die erste und einzige Interessensvertretungs- und Kampforganisation der Lohnabhängigen/Subalternen ist. Ich war dabei schon immer eher bei der Minderheit, die für eine autonome Gewerkschaftspolitik stand. Und ich habe mich schon immer an sozialpartnerschaftlichen und staatstragenden Positionen gerieben. Ich habe meine Gewerkschaft gelobt und unterstützt, wenn sie konsequente Interessenspolitik gemacht hat. Und ich habe sie scharf kritisiert, wenn sie Aktivitäten, die möglich gewesen wären, sozialpartnerschaftlich oder staatstragend abgewürgt oder gar nicht erst zugelassen hat. Aber solange eine konsequente Interessenspolitik für die Subalternen im Rahmen der Gewerkschaft möglich ist, werde ich ihr nicht den Rücken kehren; alleine schon aus Solidarität mit den kämpfenden und streikenden Kolleginnen.

Aber ich sage denen, die diesen Leitantrag abgenickt haben, eine weitere kritische Auseinandersetzung darüber voraus. Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass die Gewerkschaft ihr politisches Mandat offensiver wahrnimmt. Aber bitte nicht gegen die Interessen der Lohnabhängigen und der mit ihnen verbunden Schichten und Gruppen.

Also: Ihr werdet mich und meine Kritik nicht los!

Wir bedanken uns bei Harald Weinberg für die Publikationsrechte!

Harald Weinberg hat als Regionalleiter Bayern bei ver.di Bildung und Beratung gearbeitet.

Im kanadischen Parlament wurde ein Mitglied der Waffen-SS Galizien frenetisch gefeiert

26. September 2023 Gastautor

Bild: Im kanadischen Parlament wurde das ehemalige Mitglied der Waffen-SS Galizien begeistert als ukrainischer Unabhängigkeitskämpfer beklatscht. Screenshot

Von Florian Rötzer

Während der Feier für Selenskij im kanadischen Parlament wurde vom Parlamentspräsidenten der „Held der Ukraine“ geehrt. Selenskij winkte und hob die Faust, Trudeau klatschte.

Es war vermutlich kein Faux-Pas, der dem ukrainischen Präsidenten Selenskij beim Besuch in Kanada unterlaufen ist, sondern eine bewusste Entscheidung. Während des Auftritts im kanadischen Parlament im Beisein des kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau wurde vom Parlamentspräsidenten Anthony Rota als einer der „distinguished guests“ Jaroslaw Hunka, der im Zweiten Weltkrieg Mitglied der berüchtigten SS-Division Galizien (14. Waffen-Grenadier-Division der SS) war, ausdrücklich begrüßt. Rota nannte ihn einen „Helden der Ukraine und einen Helden Kanadas“. Und er dankte ihn für all seine Dienste.

Ob alle Anwesenden wussten, wen sie da frenetisch mit minutenlangem Klatschen feierten? Jedenfalls schlossen sich dem Selenkij und Trudeau an, die das gewusst haben oder zumindest gewusst haben sollten. Rota stellte Hunka als einen der „ukrainischen Veteranen“ vor, der im Zweiten Weltkrieg „für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen kämpfte und weiter die Truppen bis heute unterstützt“.

Selenskij winkte und hob die Faust, wie ein AP-Foto belegt, was auch eine Geste an all diejenigen Ukrainer in Kanada und Zuhause war, die Stepan Bandera, den zum Nationalhelden verklärten Kollaborateur mit den Nazis und Anführer der an Pogromen von Juden und Polen beteiligten OUN-B-Miliz, verehren. Und das sind nicht wenige bis hin in die Spitzen der Politik und des Militärs. Umzüge zu Ehren der Waffen-SS Galizia wie zuletzt im November 2022 finden auch noch unter der Präsidentschaft des jüdischen Selenskij statt, was für manchen als Garantie dafür gesehen wird, dass dann in der Ukraine von Nazismus nicht mehr gesprochen werden kann.

„House Speaker apologizes for honouring Ukrainian who fought with Nazi unit“ direkt öffnen

Das Oberste Gericht der Ukraine hatte Ende Dezember entschieden, dass die Symbole der Waffen-SS Galizien keine Nazi-Symbole seien und daher nicht dem Verbot der Verwendung kommunistischer und nationalsozialistischer Symbole unterliegen. Auf der offiziellen Website der regionalen Staatsverwaltung Lemberg wurde 2020 die Gründung ersten ukrainischen Division „Galtschyna“ der UNA vor 77 Jahren gefeiert, natürlich ohne die Waffen-SS zu erwähnen: „Zum Zeitpunkt der Gründung der Division meldeten sich 84.000 ukrainische Freiwillige, die auf dem Territorium Galiziens lebten, für sie an. Die Jugend wollte das militärische Handwerk erlernen, um das Rückgrat der gut ausgebildeten und starken Armee des wiederhergestellten ukrainischen Staates zu werden.“

Weder Trudeau noch Selenskij distanzierten sich bislang von der Ehrung des 98-jährigen „Helden“, der wie viele andere nach dem Krieg nach Kanada geflohen war und dort Teil einer entsprechend ideologisch orientierten Community von Nationalisten ist. Mit dieser traf sich Selenskij mehrere Mal, er und sein Team dürften wohl Bescheid gewusst haben, wer da ins Parlament eingeladen worden ist. Bei einem Treffen sagte er: „Sie haben die ukrainische Kultur bewahrt, den ukrainischen Traum von dem, was wir haben, von der Unabhängigkeit, als die Ukraine ihre Unabhängigkeit noch nicht erlangt hatte. Und ich danke Ihren Großvätern und Großmüttern, die die ukrainische Identität bewahrt und dazu beigetragen haben, Kanada zu einem großen Land zu machen.“

Selenskij hatte in seiner Rede vor dem Parlament beteuert, dass Kanada in früheren Kriegen immer auf der „positiven Seite der Geschichte“ gestanden habe. Und er verband die Geschichte beider Länder ausgerechnet durch den Genozid und das Gute im Menschen, was zynisch in Anwesenheit eines gefeierten Angehörigen der Waffen-SS ist:

„Können wir aufgeben? Nein.
Können wir das Gute in der menschlichen Natur verraten? Nein.
Können wir dem Bösen zustimmen? Nein.
Können wir zulassen, dass unsere Identität ausgelöscht wird? Nein.
Die Ukraine und Kanada sind gleich – wir stehen und kämpfen für das Leben.
Die Ukraine, nicht der Völkermord, wird in diesem Krieg siegreich sein.“

Auf Kritik entschuldigte sich der Parlamentspräsident, der angeblich nichts gewusst haben will

Natürlich stieß der Vorfall auf Entsetzen. So erklärten die Friends of Simon Wiesenthal Center (FSWC):

„Die Tatsache, dass ein Veteran, der in einer Nazi-Militäreinheit gedient hat, ins Parlament eingeladen wurde und dort stehende Ovationen erhielt, ist schockierend. In einer Zeit, in der Antisemitismus und Holocaust-Verzerrung zunehmen, ist es unglaublich beunruhigend zu sehen, dass das kanadische Parlament sich erhebt, um einer Person zu applaudieren, die Mitglied einer Einheit der Waffen-SS war, einer militärischen Abteilung der Nazis, die für die Ermordung von Juden und anderen Menschen verantwortlich war und die während der Nürnberger Prozesse zu einer kriminellen Organisation erklärt wurde. Diese Einheit war für den Massenmord an unschuldigen Zivilisten mit einer unvorstellbaren Brutalität und Bosheit verantwortlich … Es muss erklärt werden, wie diese Person die heiligen Hallen des kanadischen Parlaments betreten und vom Sprecher des Hauses Anerkennung und stehende Ovationen erhalten konnte.“

Rota entschuldigte sich bei den jüdischen Gemeinschaften. Ganz unschuldig tuend sagte er am Sonntag, er habe mehr Informationen erhalten und bedauere seine Entscheidung, ihn einzuladen. Er nahm die Schuld auf sich. Das betonte auch das Büro von Trudeau. Rota habe ihn eingeladen, man habe im Voraus von der Einladung und Ehrung nichts gewusst. Natürlich wollen auch alle Parlamentarier nichts gewusst haben. Gut möglich, dass die ukrainische Gemeinschaft Hunka eingeschleust hat, was auf deren Haltung verweist, aber auch darauf, dass der Parlamentspräsident bestenfalls schlampig dabei ist, wen er als Gäste einlädt – was aber im Zeichen des Kriegs kaum entschuldbar ist.

The Globe and Mail schreibt:

„Die Szene im Parlament werde möglicherweise schwerwiegende Auswirkungen über Kanada hinaus haben, sagte Ivan Katchanovski, ein Politikwissenschaftler der Universität Ottawa, der über die SS-Einheit veröffentlicht hat und ein Buch über den Ukraine-Krieg schreibt. Er nannte die stehenden Ovationen „unbegreiflich“. Er wies darauf hin, dass Russland die „Entnazifizierung“ der Ukraine fälschlicherweise als Propaganda benutzt hat, um Unterstützung für seine Invasion des Landes im letzten Jahr zu gewinnen. „Dies wird von Russland im Krieg gegen die Ukraine benutzt werden“, sagte er und deutete an, dass sowohl kanadische Politiker als auch Herr Zelensky sich schnell von der Szene im Parlament distanzieren müssen.“

Natürlich reagierte man in Russland dankbar auf den Vorfall. Die russische Botschaft in Kanada wird an das kanadische Außenministerium und das Büro des Premierministers schreiben, um eine Klarstellung zu fordern, sagte der Botschafter gegenüber Tass: „Die SS ist durch die Entscheidungen des Nürnberger Tribunals, die integraler Bestandteil des Völkerrechts sind, als kriminelle Organisation anerkannt. Mit der Ehrung eines Mitglieds dieser kriminellen Vereinigung haben das kanadische Kabinett und die Mitglieder des Parlaments nicht nur gegen moralische, sondern auch gegen rechtliche Normen verstoßen.“

Auch den sowieso schwelenden Konflikt zwischen Polen und der Ukraine verstärkt der Vorfall. Der polnische Botschafter in Kanada, Witold Dzielski, schrieb: „Polen ist der beste Freund der Ukraine, aber es wird niemals zustimmen, solche Schurken reinzuwaschen. Als polnischer Botschafter in Kanada erwarte ich eine Entschuldigung.“

Erstveröffentlicht im overton-Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/im-kanadischen-parlament-wurde-ein-mitglied-der-waffen-ss-galizien-frenetisch-gefeiert/

Wir danken für das Abdruckrecht.

China, Russland und USA modernisieren ihre Atomwaffentestanlagen

26. September 2023 Gastautor

Bild: Scinexx.de

Von Florian Rötzer

Die Vorbereitung auf die Durchführung von Atomtests macht das durch den Ukraine-Krieg verstärkte nukleare Wettrüsten und die Gefahr eines Atomkriegs noch einmal deutlich.

Von den Befürwortern von unbegrenzten Waffenlieferungen an die Ukraine werden Befürchtungen, dass durch die Eskalationsstrategie die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen zunehmen könnte, in aller Regel heruntergespielt. Wer davor warnt, wird der Feigheit bezichtigt oder als Verbreiter russischer Propaganda und Desinformation bezeichnet. Die aus dem Kalten Krieg stammende Abschreckung durch die Doktrin wechselseitiger Vernichtung, die nicht umsonst MAD heißt, funktioniere selbst bei „Schurken“ wie Putin. Allerdings sind seit dem Kalten Krieg und in ihm mehr Atommächte auf die Bühne getreten, was die Lage deutlich unübersichtlicher und riskanter macht, und hat spätestens mit der einseitigen Aufkündigung des ABM-Vertrags durch die USA ein erneutes nukleares Wettrüsten eingesetzt, an dem im großen Stil die USA, Russland und China teilnehmen.

Mit einem kurzen Blick zurück ging es beim amerikanischen Ausstieg aus dem ABM-Vertrag darum, dass die seit Ronald Reagans Präsidentschaft propagierte Strategic Defense Initiative (SDI) durch den Aufbau eines amerikanischen Raketenabwehrschilds umgesetzt werden sollte. Schon vor der Präsidentschaft von George W. Bush forderten konservative Neocons dies und warnten in einem Bericht der vom späteren Verteidigungsminister Rumsfeld geleiteten Nationalen Kommission zur nationalen Sicherheit im Weltraum vor einem „Pearl Harbour im Weltraum“, forderten ein Weltraumkommando, das schließlich von Donald Trump eingerichtet wurde, und den Aufbau eines Nationalen Raketenabwehrsystems (NMD) zur Abwehr von Interkontinentalraketen. Das wurde unter Bush mit dem Ausstieg aus dem ABM begonnen und sollte die USA und ihre Alliierten unter ein Schild bringen, durch das sie vor Atomraketen geschützt seien. Gleichzeitig wollte man damit die Alliierten weiter unter den Einfluss der USA und in militärische Abhängigkeit bringen.

Spätestens mit dem Bekanntwerden des Plans, solche Raketenabwehrsysteme in osteuropäischen Ländern in der Nähe zur russischen Grenze zu errichten, was in Rumänien und dann in Polen geschah, und absurd desinformierend vorzugeben, das solle vor etwaigen iranischen oder nordkoreanischen Raketen schützen, begann Moskau mit der Arbeit an neuen nuklearen Waffensystemen, die den Raketenabwehrschild überwinden können. Beispielsweise Hyperschallraketen oder Raketen mit vielen manövrierbaren Sprengköpfen, wie das Russland machte.

Dass wir mittendrin in der nuklearen Aufrüstung sind, macht ein Bericht von CNN deutlich. Jeffrey Lewis vom James Martin Center for Nonproliferation Studies am Middlebury Institute of International Studies und Mitbetreiber von Armscontrol.org, hat anhand von Satellitenbildern eruiert, dass China, Russland und die USA ihre Atomtestorte in Lop Nur, auf Nowaja Semlja und auf der Nevada National Security Site ausbauen. Die drei Atommächte haben dort neue Lager, Straßen und Tunnels gebaut. Andere Experten gehen auch davon aus, dass die Anlagen nicht nur modernisiert wurden, sondern dass auch Vorbereitungen für neue Atomtests stattgefunden haben.

Es war der erste Rüstungskontrollvertrag im Kalten Krieg, als die USA, Russland und Großbritannien 1963 den „Treaty Banning Nuclear Weapon Tests in the Atmosphere, in Outer Space and Under Water“ unterzeichneten, um die oberirdischen Tests zu beenden und die nukleare Verseuchung der Erde zu reduzieren. Später schlossen sich Indien, Israel und Pakistan an. Unterirdische Tests wurden weiterhin vorgenommen, Frankreich und China blieben außen vor und führten munter weiter oberirdische Tests durch, Frankreich bis 1995 und China bis 1996. Den erst 1996 beschlossenen Kernwaffenteststopp-Vertrag (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty – CTBT) verbietet alle Atomwaffentests, aber nur 170 Staaten haben ihn ratifiziert, aber kann nicht in Kraft treten, weil Staaten, die Atomwaffen besitzen, ihn nicht ratifiziert haben. Russland hat dies ebenso wie Großbritannien und Frankreich gemacht, nicht aber die USA und China sowie Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea. Alle Staaten führten seitdem mit Ausnahme von Nordkorea keine Atomwaffentests durch, Nordkoreas letzter Atomwaffentest fand 2017 statt, erwartet wird, dass weitere durchgeführt werden.

Wladimir Putin hat bereits am 21. April 2023 gewarnt, dass Russland sich auf die Durchführung von Atomtests vorbereiten wird, aber sie erst durchführen wird, wenn die USA damit begonnen haben, womit er rechnet: „Wir wissen, dass bestimmte Typen von US-Atomwaffen das Ende ihrer Nutzungsdauer erreichen. In diesem Zusammenhang wissen wir mit Sicherheit, dass einige Politiker in Washington bereits über wirkliche Atomtests nachdenken, zumal die Vereinigten Staaten innovative Atomwaffen entwickeln. Entsprechende Informationen liegen vor.“

Die Modernisierung der Atomwaffentestgelände steht im direkten Zusammenhang mit der Weiterentwicklung von Atomwaffen und eventuell mit subkritischen Tests, nicht direkt mit der Vorbereitung eines Atomkriegs. Aber es macht deutlich, dass das Wettrüsten weitergeht und eine Reduzierung der Atomwaffen nicht in Aussicht steht, obgleich sich die Atomwaffenstaaten im Atomwaffensperrvertrag dazu verpflichtet haben.

Die Gefahr besteht, dass einer der drei Staaten, weil er Vorbereitungen für einen Atomtest bei einem anderen sieht, mit Atomwaffentests beginnt und dann die anderen nachziehen werden. „Die Gefahr besteht darin, dass, selbst wenn alle drei zunächst nur den zweiten Platz anstreben“, so Lewis, „einer von ihnen sich einreden könnte, dass es wichtig ist, den ersten Platz zu belegen, oder dass einer von ihnen beschließt, dass es besser ist, den ersten Platz zu belegen, da alle anderen es auch tun.“ Kaum Erfahrung haben alle drei Staaten mit kleineren taktischen Atomwaffen, mit denen versucht wird, die atomare Schwelle zu unterschreiten. Hier könnte es ein Interesse geben, diese zu testen, ebenso wie mit neuen Waffensystemen wie den Hyperschallraketen, Torpedos mit nuklearen Sprengköpfen oder nuklear getriebene Marschflugkörper.

Lewis geht davon aus, dass China am ehesten versucht sein könnte, einen wirklichen Atomtest vorzunehmen. Russland und die USA hätten Hunderte von Atomwaffentests in der Vergangenheit durchgeführt, aber China nur 40, weswegen es nur wenige Daten gebe. Die Zahl der chinesischen Atomsprangköpfe soll zwischen Januar 2022 und Januar 2023 von 350 auf 410 angestiegen sein. 90 Prozent aller 12.500 Atomwaffen besitzen Russland und die USA.

Zwar erklären die drei Staaten, nicht zuerst Atomwaffen einzusetzen, machen aber doch Ausnahmen, um alles offenzuhalten. In der nicht klassifizierten Version des im Oktober 2022 veröffentlichten Nuclear Posture Review heißt es daher, dass die USA Atomwaffen unter „extremen Umständen“ einsetzen könnten. Festgehalten wird, dass keine „No-First-Use-Politik“ verfolgt wird, weil der prinzipielle Verzicht auf einen Erstschlag zu einem „unannehmbaren Risiko“ für die Sicherheit der USA führen würde. Putin sagte, Russland könne taktische Atomwaffen einsetzen, wenn die „territoriale Integrität“ des Landes gefährdet sei.

Der Ukraine-Krieg hat die nukleare Aufrüstung bestärkt und das Interesse und Vertrauen noch weiter schwinden lassen, Atomwaffen zu reduzieren. Das Risiko eines Konflikts mit Einsatz von taktischen Atomwaffen steigt, weitere Staaten wie Iran und Saudi-Arabien wollen sich zu ihrer eigenen Sicherheit ebenso mit Atomwaffen ausstatten. Um nicht den Einfluss auf Saudi-Arabien zu verlieren und den Deal der „Normalisierung“ der Beziehungen Saudi-Arabien-Israel zu fördern, könnte Washington genehmigen, dort eine Anlage zur Anreicherung von Uran zu bauen, bevor dies China oder Russland machen. Israel opponiert, auch weil es einige Atommacht in der Region bleiben will. Russlands Annäherung an Nordkorea könnte auch dazu führen, dass Nordkorea in einem Waffendeal Zugang zu russischer Nukleartechnik erhält und damit sein Atomwaffenarsenal weiter ausbaut und optimiert. Russland hat das hoch umstrittene, gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßende Konzept der nuklearen Teilhabe von Nato-Staaten an amerikanischen Atomwaffen nun auch selbst in Belarus praktiziert. Das könnte sich ausbreiten und die Welt noch unsicherer machen.

Erstveröffentlicht im overton-Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/china-russland-und-usa-modernisieren-ihre-atomwaffentestanlagen/

Wir danken für das Abdruckrecht.