Die Gewerkschaften in den USA brechen ihr Schweigen zu Palästina und setzen sich an die Spitze einer internationalen Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die sowohl der Zusammenarbeitspolitik mit dem eigenen Kapital die Stirn bietet als auch der Unterstützung für dessen Kriegs- und imperialen Hegemoniekurs zunehmend eine Absage erteilt. Einzelne Gewerkschaften verschiedener Länder gehen weit über die Forderung nach Waffenstillstand hinaus, greifen zu Boykottmassnahmen oder fordern wie die französische CGT, was in Deutschland die Staatsräson auf den Plan rufen würde, massiv Sanktionen gegen Isreal. Die Gewerkschaftsbewegung wird zum gewichtigen Teil einer internationalistischen Friedensbewegung.

Letzte Woche forderte schließlich auch die Automobilarbeitergewerkschaft UAW als größte Gewerkschaft in den Vereinigten Staaten einen Waffenstillstand und schloss sich damit anderen fortschrittlichen Gewerkschaften an. Der folgende Beitrag in eigener Übersetzung. (Peter Vlatten)

Die Gewerkschaften in den USA brechen ihr Schweigen zu Palästina

Von Natalia Marques, 5.12.23

Letzte Woche schloss sich eine der größten Gewerkschaften der Vereinigten Staaten der Palästina-Solidaritätsbewegung an und forderte einen Waffenstillstand in Gaza. Die United Auto Workers (UAW) ist mit 400.000 aktiven Mitgliedern und 580.000 pensionierten Mitgliedern in den Vereinigten Staaten, Kanada und Puerto Rico die bisher größte Gewerkschaft in den USA, die diese Haltung vertritt.

Die UAW hat sich mehreren Gewerkschaften angeschlossen und einen Waffenstillstand gefordert, allen voran die United Electrical, Radio and Machine Workers of America (UE), die bereits im Oktober dazu beigetragen hat, den Aufruf zu einem Waffenstillstand innerhalb der Gewerkschaften zu initiieren. Bisher haben sich viele Gewerkschaften und Gewerkschaftslokale dem Aufruf der UE angeschlossen, darunter die UAW, mehrere Lehrergewerkschaften, darunter die Lehrergewerkschaften Boston und Chicago, sowie die Local 3000 der United Food and Commercial Workers (UFCW).

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„Wir können unseren Weg zum Frieden nicht bombardieren“, heißt es in der von der UE initiierten Erklärung. „Die Arbeiterbewegung ist an der Reihe, unserer Stimme Gehör zu verschaffen und einen Waffenstillstand zu fordern. Gemeinsam können wir für Frieden, Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft für arbeitende Menschen überall eintreten.“

Einige Gewerkschaften, wie etwa die United Educators of San Francisco, haben nicht nur einen Waffenstillstand, sondern auch ein Ende der US-Hilfe für Israel gefordert. „UESF bekräftigt, dass das Ziel eines Waffenstillstands darin besteht, der Tötung unschuldiger Zivilisten und dem Leiden und Trauma der Menschen in Gaza ein Ende zu setzen“, schrieb die Gewerkschaft in einer im November veröffentlichten Erklärung.

„Der Aufruf zu einem Waffenstillstand in Israel und Palästina“, wie UAW-Präsident Shawn Fain es ausdrückte, könnte im Vergleich zu den Standpunkten der Gewerkschaften in anderen Ländern wie eine milde Forderung wirken.

Transportgewerkschaften in Europa haben Maßnahmen ergriffen, um Waffenlieferungen nach Israel zu blockieren, indische Gewerkschaften haben israelische Aktionen als „Völkermörder“ bezeichnet und die Bemühungen ihrer Regierung verurteilt, indische Arbeiter nach Israel zu schicken, und eine der größten Industriegewerkschaften auf dem afrikanischen Kontinent hat Die National Metalworkers Unions of South Africa (NUMSA) verteidigte das Recht der Palästinenser, sich der Besatzung zu widersetzen. „Wenn Israel, der Unterdrücker, die Unterdrückten brutal behandelt, sie aus dem Land vertreibt, sie wahllos verstümmelt und tötet und sie jahrzehntelang ihrer Würde beraubt, ist es unvermeidlich, dass es Gegengewalt seitens der Unterdrückten geben wird. Gerechtigkeit ist der einzige Weg zum Frieden“, schrieb die NUMSA am 13. Oktober.

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Bruch mit dem Konsens der Demokratischen Partei

Im Kontext der Vereinigten Staaten ist die Haltung der UAW jedoch insofern bemerkenswert, als sie völlig mit der jahrzehntelangen Tradition der US-Arbeiter bricht, sich an die von der Demokratischen Partei vorgegebene Linie zu halten. Die Gewerkschaft forderte nicht nur einen Waffenstillstand, sondern kündigte auch die Gründung einer „Arbeitsgruppe für Desinvestition und gerechten Übergang“ an, „um die Geschichte Israels und Palästinas und die wirtschaftlichen Verbindungen unserer Gewerkschaft zum Konflikt zu untersuchen und zu untersuchen, wie wir einen gerechten Übergang für Israel und Palästina schaffen können.“ US-Arbeiter vom Krieg zum Frieden.“ Dies deutet auf die Bereitschaft der Gewerkschaftsführung hin, mit dem Rückzug aus Israel zu beginnen.

Die Position der Gewerkschaft zeigt auch die neue Bereitschaft einiger der prominentesten Arbeiterstimmen, vom Konsens der Demokratischen Partei zu brechen. Die Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten unterstützen seit Jahren treu die Demokraten, die, obwohl sie eine der beiden großen Parteien in den USA sind, die sich einer etwas progressiveren Politik zuwenden, es versäumt haben, arbeitnehmerfreundliche Maßnahmen wie einen Mindestlohn von 15 US-Dollar. zu unterstützen und allgemeine Gesundheitsversorgung. In der Wahlsaison 2020 wurden gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer massenhaft für den etablierten Kandidaten Joe Biden eingesetzt. Jetzt, drei Jahre später, ist es offensichtlich, dass Bidens Präsident einen enormen Rückgang des Lebensstandards der US-Arbeiter, beispielsweise einen enormen Rückgang der Lebenserwartung, herbeigeführt hat.

Das Establishment der Demokratischen Partei hat die Waffenstillstandsforderung entschieden verurteilt. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bezeichnete die Forderungen nach einem Waffenstillstand von Progressiven innerhalb ihrer eigenen Partei als „abstoßend“ und „schändlich“. Stattdessen haben demokratische Führer Israel bei jedem Massaker verteidigt, das zu fast 16.000 Toten in Gaza geführt hat.

John Kirby, Koordinator des Nationalen Sicherheitsrates für strategische Kommunikation, weigerte sich, die israelischen Aktionen als „Völkermord“ zu bezeichnen, und sagte: „Israel versucht nicht, das palästinensische Volk von der Landkarte zu tilgen. Israel versucht nicht, Gaza von der Landkarte zu tilgen. Israel versucht, sich gegen eine völkermörderische terroristische Bedrohung zu verteidigen.“

In der Zwischenzeit haben mehrere israelische Beamte und Politiker in Bezug auf Gaza offen genozidale Rhetorik eingesetzt. Likud-Mitglied Moshe Feiglin forderte die vollständige Zerstörung von Gaza. „Es gibt eine einzige Lösung: Gaza vollständig zu zerstören, bevor man dort einmarschiert. Ich meine Zerstörung wie in Dresden und Hiroshima, ohne Atomwaffen“, sagte er. Mehrere Politiker haben eine Wiederholung der Nakba gefordert. Tage nach dem 7. Oktober bezeichnete der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant die Palästinenser als „menschliche Tiere“ und fügte hinzu: „Wir werden alles beseitigen – sie werden es bereuen.“

Die UAW ist unter der neuen Führung dem progressiven Fain, die 2023 bei der ersten Direktwahl in der Geschichte der Gewerkschaft die Präsidentschaft gewann, in vielerlei Hinsicht von der etablierten politischen Norm in der US-Arbeiterbewegung abgewichen. Die UAW hat Biden für die Präsidentschaftswahl 2024 noch nicht unterstützt. Fain sagte, die Gewerkschaft erwarte „Taten, keine Worte“.

„Unsere Unterstützung wird verdient sein. Wir haben das sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, egal welcher Politiker“, sagte Fain mitten im Streikkampf der UAW gegen die drei größten Autohersteller des Landes.

„Ich bin stolz darauf, dass die UAW International Union einen Waffenstillstand in Israel und Palästina fordert“, sagte Fain über den Beitritt der UAW zur Waffenstillstandsbewegung. „Von der Bekämpfung des Faschismus im Zweiten Weltkrieg bis zur Mobilisierung gegen die Apartheid in Südafrika und den CONTRA-Krieg hat sich die UAW weltweit konsequent für Gerechtigkeit eingesetzt.“

Peoples Dispatch, 5.12.23, wir danken für die Publikationsrechte

Titelfoto: UAW, Text Peter Vlatten