4. 0. Krieg &Frieden

Atomwaffen für Europa

14. Dezember 20238. Dezember 2023 Gastautor

Berlin: Forderung nach atomarer Bewaffnung der EU im Wettrüsten mit Moskau wird lauter. Ex-Außenminister Josef Fischer verlangt Aufbau einer „atomaren Abschreckung“. Paris erklärt nuklearen Erstschlag für möglich.

08 Dez 2023

Die hier beschriebene Debatte macht wie durch ein Brennglas sichtbar, was es mit der sog. „Zeitenwende“ auf sich hat. Es ist eine Wende rückwärts. Rückwärts bis in die postfaschistische Nachkriegszeit des Kalten Krieges. In die 50er Jahre. Damals hatte der CDU-Kanzler Adenauer eine „deutsche Atombombe“ gegen die Sowjetunion gefordert. Als die daraufhin entstandene Bewegung „Kampf dem Atomtod“ gegen diese Politik eine Volksbefragung anstrebte, wurde das höchstrichterlich als verfassungswidrig untersagt. Im Ergebnis kam es dann nicht zu einem direkten Zugriff Deutschlands auf die Atombombe sondern zu einem innenpolitischen Konsens, dass es eine europäische Atombewaffnung geben soll. Die damalige Auseinandersetzung kann man auf die Schnelle hier nochmal nachvollziehen:
https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/bundeskanzler-adenauer-will-atomwaffen-bundestag-debattiert-tagelang-20-bis-2531958-100.html

Die Diskussion scheint 65 Jahre später nun wieder an diesen Punkt zurückgekehrt zu sein. Die gesamte „Lernphase“ der Entspannungspolitik wird entsorgt. Gustav Heinemanns Ausspruch „Frieden ist der Ernstfall“ wirkt heute wie aus einer anderen Welt. Vor dem Hintergrund der Rivalitäten der führenden EU-Mächte ensteht also auch bei den Eliten des Landes erneut der Wunsch nach der „eigenen“ Atombewaffnung. Eine Position, die in den letzten Jahrzehnten nur von der extremen Rechten vertreten wurde. Man darf gespannt sein, ob die SPD, die damals noch dagegen Sturm lief, unter ihrem Kanzler Scholz auch diesen geschichtsvergessenen Ambitionen folgen wird. Wir sind eigentlich schon auf dem Weg. Der deutsche „Verteidigungsminister“ hat sich bereits als „Kriegsminister“ geoutet und strebt „Kriegstüchtigkeit“ an. Auf der Beliebtheitsskala steht er ganz oben.

Die Realität bekommt Züge eines Zombiefilms. (Jochen Gester)

BERLIN (Eigener Bericht, German Foreign Policy)

In Deutschland erstarkt die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung der EU. Einem Plädoyer des in Berlin recht einflussreichen Publizisten Herfried Münkler, „Europa“ müsse „atomare Fähigkeiten aufbauen“, hat sich jetzt auch der ehemalige deutsche Außenminister Josef Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) angeschlossen: „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung“, behauptet Fischer. Begründet wird die Forderung, die von auflagenstarken deutschen Medien verbreitet wird, mit der Einschätzung, im Falle eines Sieges von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl im November sei der „nukleare Schutzschirm“ der Vereinigten Staaten über Europa nicht mehr gesichert; die EU müsse über eine Alternative verfügen. Kontext ist die Aufrüstung gegen Russland, die von der Bundesregierung energisch vorangetrieben wird; zur konventionellen Aufrüstung und zur Propagierung von „Kriegstüchtigkeit“ kommt nun auch das Streben nach einer nuklearen Bewaffnung hinzu. Frankreichs Force de frappe reiche nicht aus, weil man nicht sicher sein könne, ob Paris im Kriegsfalle wirklich dazu bereit sei, „Litauen oder Polen zu schützen“, erklärt Münkler.

Trump und die NATO

Hintergrund der neuen Debatte über die Beschaffung von Atomwaffen sind, so heißt es, Überlegungen, wie sich die US-Politik gegenüber Europa verändern könnte, sollte Donald Trump im November kommenden Jahres erneut zum US-Präsidenten gewählt werden. Dabei wird auf Berichte verwiesen, denen zufolge Trump vorhabe, gegenüber der NATO auf Distanz zu gehen bzw. sie „auf Stand-by“ zu setzen.[1] Aus Trumps politischem Umfeld sind Pläne bekannt, die NATO „schlafen“ zu lassen, das US-Heer aus Europa abzuziehen und das Bündnis allenfalls noch in einem „großen Krieg“ wiederzuerwecken. Für das zentrale US-Interesse, den Machtkampf gegen China zu gewinnen – notfalls auch militärisch –, sei das transatlantische Bündnis nicht wirklich relevant, heißt es ergänzend. Das werde Trump in der Abkehr von der NATO, mit der er schon während seiner ersten Amtszeit geliebäugelt habe, vermutlich noch bestärken. Komme es zu einem militärischen Rückzug der USA aus Europa und womöglich sogar aus der NATO, dann seien die Staaten Europas nicht nur gezwungen, ihre konventionelle Rüstung deutlich in die Höhe zu fahren. Sie müssten außerdem über eine neue atomare Bewaffnung entscheiden, weil der US-Nuklearschirm dann wohl kaum noch greifen werde.

„Atom-Supermacht Europa“

Ein Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der all diese Überlegungen skizziert, weist darauf hin, dass eine vergleichbare Lage bereits nach Trumps Wahlsieg im November 2016 entstand.[2] In diesem Zusammenhang müsse, so heißt es, ein Vorstoß der grauen Eminenz der damaligen polnischen Regierung, Jarosław Kaczyński, vom Februar 2017 gesehen werden. Kaczyński erklärte damals, er würde die Etablierung einer „Atom-Supermacht Europa begrüßen“.[3] Bereits zuvor war in Deutschland über die nukleare Bewaffnung der EU oder auch der Bundesrepublik diskutiert worden (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die Debatte ebbte bald wieder ab; wie es jetzt heißt, waren vor allem NATO-Funktionäre bemüht, sie abzuwürgen, um Trump keinerlei Anlass zum Abzug von US-Truppen aus Europa zu bieten [5] oder auch nur zum Abzug der US-Atombomben, die im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe in mehreren europäischen Staaten stationiert sind, darunter die Bundesrepublik. Die Debatte flammt jetzt allerdings mit Blick auf die Möglichkeit, dass Trump die nächste US-Wahl erneut gewinnt, wieder auf. Wie damals wird sie auch heute wieder vor allem in Deutschland medial befeuert.

„Gemeinsamer Koffer mit rotem Knopf“

Bereits am 14. November äußerte sich in diesem Sinne in einer populären Fernseh-Talkshow ein Kolumnist der Berliner Morgenpost, Hajo Schumacher. Schumacher erklärte, in der Diskussion über den Konflikt mit Russland habe man bislang „das heikelste Thema noch gar nicht angesprochen“: „Wir werden uns fragen müssen: Brauchen wir in Deutschland eigene Atomraketen?“[6] Ähnlich äußerte sich Ende November der Politikwissenschaftler und einflussreiche Polit-Publizist Herfried Münkler. Münkler verlangte in einem Presseinterview: „Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen“.[7] Zwar besitze Großbritannien „Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe“; doch sei keineswegs garantiert, dass eines der beiden Länder oder gar beide sie einsetzen würden, um etwa „Litauen oder Polen zu schützen“. Münkler forderte explizit: „Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.“

„Atomare Abschreckung“ der EU

Aktuell hat der frühere deutsche Außenminister Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) nachgelegt. Fischer erklärte am vergangenen Wochenende in einem Interview: „Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen“. Das sei unumgänglich, wenngleich es ihm „überhaupt nicht“ gefalle, erklärte Fischer und zog zur Begründung den Konflikt mit Russland heran: „Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken.“[8] Außer einer umfassenden konventionellen Aufrüstung, die allerdings „nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenem Haushalten“ möglich sei, sei dabei auch eine nukleare Bewaffnung notwendig. Fischer wurde unter anderem gefragt, ob die Bundesrepublik sich auf nationaler Ebene nuklear bewaffnen solle. „Das ist in der Tat die schwierigste Frage“, erklärte Fischer: „Soll die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja.“ „Die EU“, sagte der Grünen-Politiker, „braucht eine eigene atomare Abschreckung.“

Zum Erstschlag bereit

Die neue Atomwaffendebatte führt zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris. Hintergrund ist, dass Frankreich als einziger EU-Staat Atomwaffen besitzt. Präsident Emmanuel Macron dringt darauf, das geplante europäische Flugabwehrsystem (European Sky Shield Initiative, ESSI) um eine nukleare Abschreckungskomponente zu erweitern. Da diese nach Lage der Dinge von Frankreich gestellt würde und Paris einen herausragenden Einfluss erlangen würde, lehnt die Bundesregierung die Pläne ab.[9] Französische Politiker betonen unterdessen, man sei im Grundsatz auch bereit, als erster Atomwaffen einzusetzen. „Frankreich sagt nicht, dass es nur einen Zweitschlag in Erwägung zieht“, erklärt Thomas Gassilloud, Vorsitzender im Verteidigungsausschuss der Nationalversammlung. Gassilloud wurde kürzlich mit der Aussage zitiert, Paris behalte es sich vor, „auch auf konventionelle Angriffe mit einem Erstschlag zu reagieren“.[10]

[1], [2] Thomas Gutschker, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Matthias Wyssuwa: Was macht Europa, wenn Trump gewinnt? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 03.12.2023.

[3] Konrad Schuller: „Es gilt, dass Frau Merkel für uns das Beste wäre“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.02.2017.

[4] S. dazu Der Schock als Chance und Griff nach der Bombe.

[5] Thomas Gutschker, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Matthias Wyssuwa: Was macht Europa, wenn Trump gewinnt? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 03.12.2023.

[6] Marlen Schubert: Putin: Jetzt wird in Deutschland sogar über dieses Tabu gesprochen. derwesten.de 21.11.2023.

[7] Politologe Herfried Münkler rät Europa zur atomaren Aufrüstung. spiegel.de 29.11.2023.

[8] Joschka Fischer fordert neue Atomwaffen in Europa. spiegel.de 03.12.2023.

[9] S. dazu Die deutsch-französische „Freundschaft“.

[10] Neuer Kurs in Paris. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.11.2023.

Erstveröffentlicht bei German Foreign Policy
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9430

Wir danken für das Publikationsrecht.

Waffenstillstand – am besten schon morgen!

9. Dezember 20237. Dezember 2023 Gastautor

Von Christian Müller

Schon Napoleon scheiterte im Jahr 1812 am Versuch, mit über 400.000 Soldaten Russland zu erobern. Hunderttausende kamen dabei zu Tode. In den 1940er Jahren scheiterte auch Hitler am Versuch, Russland zu erobern. Die rund 27 Millionen Kriegsopfer auf sowjetischer Seite sind in Russland unvergessen. Und auch die USA, Großbritannien und die NATO sind in den letzten Jahren gescheitert, Russland in den Krieg zu locken und anschliessend zu besiegen. Nur noch Wunschdenker und total Blauäugige haben noch nicht begriffen, dass die Ukraine den gegenwärtigen Krieg nie gewinnen kann und nie gewinnen wird. De facto ist er schon heute verloren.

Wer die Augen schon im Jahr 2014 offen hatte und gesehen hat, wie die USA in Kiev einen Putsch inszenierten und über ihre Diplomatin Victoria Nuland eine Regierung nach eigenem Gusto einsetzten, hat in den Folgejahren beobachten können, wie der Westen die ukrainische Armee zu einem De-facto-Mitglied der NATO machte – unter dem wunderbar klingenden Namen «Enhanced Opportunities Partner». Die militärischen Hierarchiestufen wurden angepasst und die Offiziere mussten Englisch lernen. Das Ziel war eine vollständige Interoperabilität der NATO mit der Ukrainische Streitmacht. Die Minsk-II-Unterschreiber François Hollande und Angela Merkel haben es ja zwischenzeitlich sogar zugegeben, dass sie falsch gespielt haben und dass es ihnen nur darum ging, der Ukraine für die eigene militärische Aufrüstung Zeit zu verschaffen. NATO-General Stoltenberg seinerseits hat öffentlich bedauert, dass die NATO des Paragraphen 5 im NATO-Grundvertrag wegen bei Spannungen erst eingreifen darf, wenn ein NATO-Land von außen mit Waffen angegriffen wird. Die NATO müsse künftig auch präventiv eingreifen können. Die Verweigerung von Sicherheitsgarantien gegenüber Russland im Dezember 2021 war nur noch der letzte Akt einer katastrophalen Politik der USA und der NATO gegenüber Russland – unter rücksichtslosem Missbrauch der Ukraine.

Der sogenannt unprovozierte Kriegsbeginn durch Russland war in den Büros der NATO in jeder Hinsicht willkommen. Wer dazu aufrief, man solle doch miteinander verhandeln, statt aufeinander zu schießen, wurde von westlichen Politikern und von den großen westlichen Medien als Putin-Versteher abgekanzelt und wenn immer möglich zum Schweigen gebracht.

Mittlerweile liegt das zu erwartende Resultat auf dem Tisch. Nicht nur die Ukraine hat keine ausreichende und wirksame Waffen mehr, auch die Waffen-Lieferanten im Westen haben ihre Waffen- und Munitionsdepots leer geliefert. Mittlerweile fehlt es auch an Männern, die noch rekrutiert werden könnten. Die Militärexperten im Westen wissen seit Monaten, dass der Krieg, der nach Wunsch der Politiker auf dem Schlachtfeld gewonnen werden sollte, verloren ist. Es ist mittlerweile auch klar, dass die Ukraine die zwecks militärischer Aufrüstung aufgenommenen Milliarden-Darlehen nie zurückzahlen können wird. Vor allem auch die USA haben den rhetorischen Hochstapler Wolodymyr Selenskyj mittlerweile durchschaut und suchen einen Weg, wie sie – wie bei ihren anderen Kriegen der letzten Jahrzehnte – auch aus diesem Krieg ohne geopolitisch gewichtige Blamage aussteigen könnten.

Dass Russland und die Ukraine schon wenige Wochen nach Kriegsbeginn eine Verhandlungslösung einzugehen bereit waren und dass die Ukraine nur auf Druck aus den USA und aus Großbritannien dann beschloss, in eine solche nicht einzutreten, ist nicht nur durch Russland, sondern jetzt auch durch die Ukraine selbst bekanntgegeben worden. Worauf wartet man denn eigentlich noch?

Wer jetzt noch gegen einen Waffenstillstand und für eine Weiterführung oder gar Ausweitung der Kriegshandlungen ist, macht sich am Tod von Zigtausenden von Soldaten auf ukrainischer und russischer Seite mitschuldig. Die Argumentation, dass ukrainische Soldaten zu Tode kommen, spiele ja keine Rolle, Hauptsache sei, dass dabei auch russische Soldaten zu Tode kommen, zeugt von einem kaum zu überbietenden Zynismus.

Und was ist mit der EU? Dass sie mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland wirtschaftlich vor allem sich selber geschadet hat und noch immer massiv schadet, ist mittlerweile auch bekannt. Deutschland steckt bereits in einer Finanzkrise. Dass ein großer Teil des von den USA gespendeten Geldes ja gar nicht in die Ukraine, sondern in die US-Rüstungsindustrie fließt, also in den USA bleibt, ist auch bekannt. Und spätestens seit Selenskyj die bevorstehenden Wahlen in der Ukraine abgeblasen hat, ist auch die Argumentation des Westens, die Ukraine verteidige die Demokratie und die «europäischen Werte», als Motiv für die Weiterführung der Kriegshandlungen jämmerlich in sich zusammengebrochen. Dass die Waffengänge bei der aktuellen Klimawandel-Problematik medial einfach ausgeklammert werden, ist schon lange ein Skandal.

Es gibt keinen – keinen! – Grund mehr, Waffen in die Ukraine zu liefern. Und es gibt keinen – keinen! – Grund mehr, Geld in die Ukraine zu schicken, um den Staat vor dem Staatsbankrott zu retten. Besser wäre darüber zu reden, wie verhindert werden kann, dass noch weitere Zigtausende von Menschen, Soldaten und auch Zivilisten, zu Tode kommen und Hunderte von Milliarden US-Dollars und Euros in der Ukraine verbrannt werden, in der Ukraine, die schon jetzt das ärmste Land Europas ist und den eigenen Staatshaushalt nicht mehr stemmen kann.

Welches NATO-Land ist so selbstkritisch und so ehrlich, die westliche Politik unter bewusstem Missbrauch der Ukraine seit 2014 – seit 2014! – als gescheitert einzugestehen und einen Stopp des Krieges zu fordern? Selbst NATO-General Jens Stoltenberg hat ja bereits eingeräumt, dass sich die NATO auf schlechte Nachrichten aus der Ukraine bereitmachen müsse – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg!

Wer immer noch einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld fordert, wie das zum Beispiel der EU-Aussenpolitiker Josep Borell gefordert hat, darf sich mittlerweile selbst ins Register der Kriegsverbrecher eintragen.

Vielleicht auch interessant: Die US-amerikanische Plattform «Information Clearing House» führt Buch über die Kosten der US-Kriege seit 2001: Sie belaufen sich bis heute auf 8,951,323,169, 965 USD oder in Worten auf 8 Billionen 951 Milliarden 323 Millionen 169 Tausend und 965 US-Dollar, also auf fast 9 Billionen Dollar oder 27000 US-Dollar pro Kopf der US-Bevölkerung, Babies und Greise und auch die Bewohner der gigantischen US-amerikanischen Armenviertel inbegriffen. Mit diesem Geld könnte echt Sinnvolleres gemacht werden.

Erstveröffentlich aud GlobalBridge v. 7.12.23
https://globalbridge.ch/waffenstillstand-am-besten-schon-morgen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Deutschland im Kriegszustand?!

7. Dezember 2023 Gastautor

Bericht vom 27. Kongress der Informationsstelle Militarisierung

IMI (30.11.2023)

„Deutschland im Kriegszustand?!“

Am 25. und 26. November 2023 fand der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum inzwischen bereits 27. Mal statt. Über die Tage verteilt rund 200 Menschen informierten sich und diskutierten über „Deutschland im Kriegszustand?!“ in der Hermann-Hepper-Halle in Tübingen.Nachdem coronabedingt damit länger ausgesetzt werden musste, konnte es am Freitagabend in diesem Jahr auch endlich wieder eine Auftaktveranstaltung in der Hausbar des Wohnprojektes Schellingstraße geben. Mit einer Punk-Rock-Lyrik-Lesung mit Texten, die seit Beginn des Ukraine-Krieges entstanden sind, wurde der Kongress in lockerer und gemütlicher Atmosphäre eröffnet.

„Deutschland im Krieg (mit Russland)?“

Den Auftakt am Samstag bestritt IMI-Vorstand Tobias Pflüger unter dem Titel „Deutschland im Krieg (mit Russland)?“ Er kritisierte darin sowohl den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, als auch Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Soldat*innen in Deutschland. Damit habe Deutschland die Schwelle zur direkten Kriegsbeteiligung faktisch überschritten, wie auch eine Reihe juristischer Einschätzungen, darunter auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, nahelegten. Medial, aber auch seitens politischer Akteure wie Außenministerin Baerbock werde teils offen eingeräumt, man befinde sich im Krieg mit Russland. Die Formulierung von der „Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“ in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 9. November 2023 sei damit folgerichtig. Pflüger: „Dieses Land wird von der Ampel-Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP in eine mentale, politische und materielle Kriegstüchtigkeit geführt. Dazu wird aufgerüstet, mit Milliarden an Kosten, zugleich findet Sozialabbau statt. Es ist Zeit, dazu Nein zu sagen und mit allen verfügbaren Kräften gegen diese Militarisierung zu mobilisieren.“

„Die Medien im (Ukraine-)Krieg“

Der Referent Pablo Flock, der Mitarbeiter der IMI ist und seinen Master in Global Studies mit einer Diskursanalyse zu Verschwörungstheorien in rechtsextremen Medien abschloss, begann das Panel „Die Medien im (Ukraine-)Krieg“ mit der Frage, ob die Medien in Deutschland im Krieg seien, und entgegnete sofort, dass es keineswegs den Druck wie in der Ukraine oder gar Russland auf die Medien gebe. Trotzdem scheint es, als ob die genannten 10 Grundsätze der Kriegspropaganda in Deutschland zuträfen. Die von Richard D. Precht und Harald Welzer angestoßene Debatte, ob die Medien einseitig für Waffenlieferungen und gegen Verhandlungen berichtet hätten, wurde anhand der Ergebnisse zweier quantitativer Studien, eine von der Otto-Brenner-Stiftung finanzierte und eine von Welzer selbst, erörtert. Letztendlich sprächen beide Studien dafür, da sie zeigten, dass nahezu alle Medien die Lieferung schwerer Waffen überwiegend positiv und Verhandlungen überwiegend negativ darstellten. Zudem sei der Diskurs sehr auf deutsche Politiker*innen fokussiert gewesen. Als Faktoren dafür nannte er hier die Beeinflussung durch Thinktanks wie dem Zentrum Liberale Moderne, aber auch besonders die Zentralisierung und Prekarisierung des Journalismus.

„Mental im Krieg?“

Unter dem Titel „Mental im Krieg?“ folgten mehrere kürzere Beiträge auf einem gemeinsamen Podium. Einleitend stellte Alexander Kleiß, Beirat der Informationsstelle Militarisierung, das Konzept des „banal militarism“ vor, das wesentlich auf die Wissenschaflter*innen Tanja Thomas und Fabian Virchow zurückgehe und an das ältere Konzept des „banal nationalism“ anknüpfe. Übersetzt werden könnten beide als „Veralltäglichung“ des Nationalen bzw. Militärischen. Anhand der Social-Media-Kampagne „Free the Leopards“, mit der – auf Tierrechtsparolen anspielend – für die Lieferung von Kampfpanzern geworben wurde, diente dem Referenten dabei als ein Beispiel, wie damit zugleich eine Verharmlosung und Verherrlichung von Waffensystemen und den Kriegen, in denen sie zum Einsatz kommen, einhergehe. Als weiteres, eindrückliches Beispiel hierfür nannte und zeigte der Referent das Video „Supergeil“, welches das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlicht hatte. Dabei handelte es sich um ein neu zusammengeschnittenes Musikvideo, in dem deutsche Waffen glorifiziert und um deren Lieferung gebeten wurde.

Anschließend stellte Jacqueline Andres, Mitglied im Vorstand der IMI, dar, wie Motive an sich emanzipatorischer Bewegungen wie dem Humanismus, dem Feminismus und der queeren Community in den Kriegsdiskurs eingebunden würden. Als Beispiele dienten hierbei das sog. Einhorn-Bataillon der ukrainischen Armee und Regenbogen-Fahnen in den Ruinen von Gaza. Das Narrativ, mit militärischer Gewalt „Zivilisation“ in anderen Gesellschaften durchzusetzen, sei keineswegs neu, wie Andres im Rückgriff auf koloniale Diskurse darstellte. Besonders im Falle des Feminismus stünde diese Instrumentalisierung in einem eklatanten Widerspruch zum eigentlichen Kern des Kampfes gegen Herrschaft und das Patriarchat. Militär und Militarismus seinen geradezu deren Zuspitzung und müssten aus feministischer Perspektive bekämpft werden.

Anschließend referierte Michael Schulze von Glaßer, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und langjähriger Beobachter der Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr. Hinsichtlich der Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr ließe sich eigentlich keine Zeitenwende ausmachen, so von Glaßer. Denn das Problem, dass die Bundeswehr nicht genug Rekrut*innen finde, bestehe schon lange, spätestens seit der von Ursula von der Leyen 2016 ausgerufenen „Trendwende Personal“. Die Bundeswehr wolle auf über 200.000 Kräfte anwachsen, „dümpelt aber in der Praxis stets nur um die 180.000 herum“. Mit dem russischen Angriff und der ausgerufenen Zeitenwende habe es zwar einen ganz kurzen Zuwachs bei den Bewerbungen gegeben, seither seien sie aber eher rückläufig gegenüber den Zeiträumen zuvor. Zweifellos werde die Bundeswehr immer aggressiver und mit immer mehr unterschiedlichen Formaten, v.a. auf Social Media, für sich werben. Dieser Trend wäre jedoch bereits zuvor offensichtlich gewesen – und aus Sicht des Militärs auch offensichtlich nötig.

Zweifellos mit der ausgerufenen Zeitenwende in Verbindung stünden dem Referenten Chris Hüppmeier zufolge jedoch die aktuellen Angriffe auf die Zivilklauseln – Selbstverpflichtungen wissenschaftlicher Institutionen wie Hochschulen, sich nicht für militärische Zwecke einspannen zu lassen. Diese seien auch eine Konsequenz aus der Instrumentalisierung der Wissenschaft im Zweiten Weltkrieg und ihrer Rolle bei der Entwicklung von Waffen, mit denen sich mehrfach der ganze Planet zerstören ließe. Aktuell jedoch werde von Wissenschaftsverbänden und der Politik vehement eine Abschaffung der Zivilklauseln und – gestützt auf rassistische Motive („Hinter jedem chinesischen Forscher kann sich die Partei verbergen“, Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung) eine Renationalisierung der Wissenschaft angestrebt. Dies stieße erfreulicherweise auf Widerstand, der sich noch intensivieren könnte, wenn künftig die Landesregierung Hessen mit einem quasi-Verbot von Zivilklauseln in die Autonomie der Hochschulen eingreifen wolle.

„Rüstungsexporte: Vehikel für Macht- und Interessenspolitik“

Am Samstagabend wurde über „Rüstungsexporte: Vehikel für Macht- und Interessenspolitik“ diskutiert.Susanne Weipert,die Koordinatorin der Aktion Aufschrei -Stoppt den Waffenhandel, beschrieb dabei die aktuelle Problematik, dass die Einhaltung der Rüstungsexportrichtlinien gesetzlich nicht geprüft und Verstöße nicht sanktioniert werden könnten. Ein Rüstungsexportgesetz solle hier Abhilfe schaffen, allerdings sträube sich die Bundesregierung vor allem, ein Verbandsklagerecht darin zu verankern, was eines der wesentlichsten Defizite der bislang vorliegenden Eckpunkte für ein solches Gesetz sei. Im Anschluss präsentierte Claudia Haydt, die Mitglied im IMI-Vorstand ist, eine grundsätzliche Kritik an jedweden Waffenexporten. Zu unterscheiden seien direkte Gründe, wodurch Waffenlieferungen zu einer unmittelbaren Beihilfe und Mittäterschaft in Konflikten würden (etwa zu Krieg, Vertreibung, Unterdrückung, Ausbeutung). Daneben hätten Waffenlieferungen aber auch negative strukturelle Auswirkungen (wie die Schwächung ziviler Alternativen, Wettrüsten, verstärkte Spannungen). Rüstungshandel gehöre zu den korruptionsanfälligsten Wirtschaftssektoren. Auch in Deutschland belegt der Rechnungshof zunehmende Verstöße gegen Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung. Eine Abkehr von der bisherigen Rüstungsexportpolitik sei deshalb dringend geboten, so Haydts abschließende Kritik.

„Kriegswirtschaft? Eine wirtschafts- und militärpolitische Einordnung“

Der Auftakt am Sonntagmorgen beschäftigte sich mit „Kriegswirtschaft? Eine wirtschafts- und militärpolitische Einordnung“. IMI-Beirat Martin Kirsch machte den Anfang, indem er argumentierte, um von einer voll ausgewachsenen Kriegswirtschaft sprechen zu können, würden derzeit noch viele wichtig Elemente fehlen (z.B. keine Wehrpflicht; keine Umstellung von Zivil- auf Rüstungsproduktion…). Andererseits seien aber gerade in jüngster Zeit Phänomene zu beobachten, wie u.a. das Vorhalten enormer Produktionskapazitäten, direkte staatliche Eingriffe in die Produktion, zunehmende staatliche Beteiligungen an Rüstungsfirmen oder auch das aktuell erwogene Vorkaufsrecht für die Bundeswehr. Hierdurch würde sich aktuell das Pendel Stück für Stück in Richtung einer Kriegswirtschaft verschieben, so Kirschs Fazit. Im Anschluss daran argumentierte IMI-Vorstand Jürgen Wagner, auch auf EU-Ebene seien im laufenden Jahr einzelne wichtige Elemente einer Kriegswirtschaft auf die Schiene gesetzt worden. Vor allem die derzeit bis 2025 befristeten neuen EU-Finanztöpfe EDIRPA (zur gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern) und ASAP (zur Ankurbelung der Munitionsproduktion) seien hier zu nennen. Anfang 2024 wolle die Kommission dann eine Art Kriegswirtschaftsgesetz vorlegen, in dem ASAP und EDIRPA zeitlich unbefristet und auf alle Rüstungsgüter erweitert zusammenfließen sollen, so Wagner.

„Folgen der Aufrüstung: Sozial und global“

Das letzte Panel ging auf die „Folgen der Aufrüstung: Sozial und global“ ein. Den ersten, auf Deutschland fokussierten Vortrag hielt IMI-Vorstand Jürgen Wagner, der anhand des Verteidigungshaushaltes argumentierte, bei der Erzählung von der kaputtgesparten Bundeswehr handele es sich um ein Märchen. Mit 100 Milliarden als Sondervermögen betiteltem Kriegskredit käme man nun endlich über das lange anvisierte 2%-Ziel der NATO. Doch während 2% des BIPs sehr wenig klängen, entsprächen sie 20% des Bundeshaushalts. Und da dem Verteidigungsministerium de facto schon zugesagt sei, dass das 2%-Ziel auch nach dem Auslaufen des Sondervermögens 2027 oder 2028 gesichert bliebe, hätten diese und folgende Regierungen eigentlich keine andere Möglichkeit außer im Haushalt für Arbeit und Soziales weitere massive Kürzungen vorzunehmen oder die Steuern zu erhöhen.

Pablo Flock, der im letzten Jahr schon zu den Auswirkungen des Ukrainekriegs auf den Globalen Süden referierte, erzählte zuerst die Geschichte der beiden südasiatischen Länder Sri Lanka und Pakistan weiter, wo die Verknappung und Verteuerung des von Europa weggekauften Flüssiggases zu Zahlungsengpässen und Eingriffen durch den internationalen Währungsfonds (IWF) führte. Im Falle Pakistans gebe es mit einem geleakten Dokument Anzeichen dafür, dass die USA diesen Kredit des IWFs nutzen, um den unliebsamen Premier Imran Khan aus dem Amt zu jagen. Danach ging er auf die Sahelländer ein, wo die Doppelmoral des Westens in der Ukraine und im Gazakonflikt, die Hinwendung zu anderen Mächten befeuere. An der afrikanischen Friedensinitiative und dem wachsen von Bündnissen wie BRICS sei diese Zuwendung zur Multipolarität zu sehen.

„Raus aus der Schockstarre – rein in die Bewegungen“

Auf dem Abschlusspodium unter dem Motto „Raus aus der Schockstarre – rein in die Bewegungen“ waren die antifaschistische Aktivistin Kitty, die Anti-Atom-Aktivist*innen Elisabeth und Martin, die das Magazin Anti-Atom-Aktuell herausgeben, Andreas Linder, der sich antirassistisch u.a. bei Move On in Tübingen politisch betätigt und die bei Verdi in München aktive Gewerkschafterin Hedwig Krimmer, die den Friedensappell „Sagt Nein!“ mit initiiert hatte, vertreten. Eine Schockstarre konnten nicht alle in ihren jeweiligen Spektren ausmachen, zumindest wurde aber eine Krise der Linken allgemein konstatiert. Wege aus der Krise sahen die Diskutierenden v.a. im Aufbau offener Strukturen, offenen Gesprächs- und Dialogangeboten und einer verstärkten Organisierung. So hob Hedwig Krimmer hervor, dass ein langfristiger Effekt des Appells „Sagt Nein!“ auch eine Organisierung der friedenspolitischen Kräfte innerhalb der Gewerkschaften sei. Alle waren sich auch einig, dass die verschiedenen Bewegungen zusammen gehören und gedacht werden müssten. Viele sind in mehreren Spektren gleichzeitig aktiv.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de
Wir danken für das Publikationsrecht.