Plädoyer für einen anderen Kurs


Die Berliner IG Metall hat sich auf ihrer letzten Delegiertenversammlung auch mit den Bedrohungen des Friedens befasst. Am Ende der Debatte wurde auf Antrag des AK Senioren mit nur einer Gegenstimme die nachfolgend dokumentierte Erklärung verabschiedet. Ursprünglich war diese Erklärung als Aufforderung an den Bundesvorstand gedacht, an bewährten friedenspolitischen Zielen festzuhalten. Doch die Antragskommission regte an, darauf zu verzichten, da der Vorstand stark deutlich gemacht hatte, dass er einen konträren Kurs verfolgen will. Die Resolution drückte nun eher das eigene Selbstverständnis darüber aus, worum es uns gehen sollte. Damit stellte sich die DV auch in die Tradition der bisherigen Aktivitäten der Berliner Organisation. Denn seit Beginn des offenen Krieges zwischen Russland und der Ukraine waren wir als Berliner IG Metall unter dem Transparent des Titelbildes, das uns in die Tradition Bertha von Suttners stellt, auf vielen Antikriegsdemonstrationen präsent. Leider führte diese Politik zu Beginn des Jahres zu einem offenen Konflikt zwischen dem Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG Metall und dem Vorstand. Dieser stieß sich an den antimilitaristischen Positionierungen, die der AKI durch sichtbare Teilnahme und Stellungnahmen seit 2022 bezogen hatte. Hier ging es im wesentlichen um drei Konflikte: Teilnahme an einer Demonstration der palästina-solidarischen Bewegung mit dem Transparent „Unser Standort ist Solidarität“. Kritik an der Politik des Vorstands, das Problem mangelnder Auslastung von Betrieben durch eine staatlich gesicherte Produktion von Militärgütern zu lösen und Auftritt auf einer Kundgebung vor der ukrainischen Botschaft mit dem Banner „Wir ziehen nicht in eure Kriege“. Die Aktion richtete sich gegen die Zwangsrekrutierung von Kriegsgegnern. Wir freuen uns über die Willensäußerung unserer Delegierten und hoffen auf eine rege Teilnahme unserer Kolleg:innen am kommenden Freitag auf der bundesweiten Friedensdemonstration.

Entschließung der Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin am 18. September 2025*

Frieden und Abrüstung anstatt Kriegsvorbereitung

Wir erwarten vom IG Metall Vorstand deutliche Proteste und Mobilisierung gegen diese Politik, die zu einer Erhöhung von Kriegsgefahr und Aushöhlung des Sozialstaates führen wird.

Unsere IG Metall muss sich deutlicher zu ihren Zielen aus der Satzung §2 – für Frieden und Abrüstung – öffentlich bekennen. Es geht den deutschen Regierungen nicht um eine bessere Bundeswehr „Ausrüstung“, sondern um die Kriegsfähigkeit also um die Kriegsvorbereitung. Wissend, dass die Kredite und Zinsen nur durch Einschnitte im Sozialbereich refinanziert werden können verlangt der IG Metall-Vorstand die Rüstung darf nicht „zu Lasten der Sozialpolitik“ gehen.

Die „Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft“ (Satzung §2) kann nicht erfolgen, wenn bis zu 1 Billion Schulden für die Aufrüstung gemacht werden und auf Steuererhöhungen für Konzerne und die Reaktivierung der Vermögenssteuer verzichtet wird. Die geschätzten 40 Mrd. jährliche Zinsen ohne Tilgung sollen bei Sozialem und Renten eingespart werden.

* Wir haben auf Grund einer Kommunikationspanne einen Entschließungsantrag veröffenttlicht, aber nicht die wirkliche Entschließung. Das haben wir jetzt korrigiert.

Endgültiger Angriff auf „Global Sumud Flotilla“ – Freiheit für die Verschleppten!

Vor Gaza geht Israel in die volle illegale gewaltsame Konfrontation gegen die „Global Sumud Flotilla“ über.

Die israelische Marine hat begonnen, die Global Sumud Flotilla auf dem Weg nach Gaza abzufangen. Etliche Schiffe, darunter das Flaggschiff ,,Alma“ wurden bereits von der IDF geentert. Noch rund 50 weitere Schiffe befinden sich auf dem Weg, mit etwa 500 Freiwilligen an Bord, die ein Ende der Blockade und Frieden für Gaza fordern.

Unklar ist, was mit den Besatzungen passiert: In der Vergangenheit wurden Aktivist*innen nach Israel verschleppt und abgeschoben, zuletzt drohten israelische Regierungsvertreter sogar mit Haft und Behandlung als „Terroristen“. „Live-Streams und Kommunikation wurden unterbrochen. Der Status der Teilnehmer und der Besatzung ist weiterhin unbestätigt.“ Rund um dern Erdball kam es zu spontanen Protestkundgebungen und Demonstrationen.

Alle Regierungen und internationale Institutionen werden aufgefordert, für die sofortige Sicherheit der Besatzungen, die Freilassung der Verschleppten und für ein Ende der Gaza Blockade einzutreten!

Die mehr als 500 Aktivistinnen und Aktivisten aus 44 Ländern befanden sich auf etwa 50 Booten kurz vor dem Gazastreifen. Ihr erklärtes Ziel: „Israels illegale Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen“ und Lebensmittel, Trinkwasser sowie Medikamente zu den Menschen zu bringen. Eine Aktion gegen Krieg, Hunger und Zerstörung. Eine Aktion, die ein Zeichen setzen soll gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen. Eine Aktion, die man von jeder westlichen Regierung, wenn man ihre Lippenbekenntnisse ernst nehmen könnte, erwarten können müßte. Denn Israels Seeblockade ist illegal und verbrecherisch. Die westlichen Regierungen hätten alles Recht der Welt, aber auch die Macht, diese illegale Blockade zu durchbrechen und aufzuheben. Aber praktisch krümmen sie größtenteils nicht einen einzigen Finger zum Befreiungsschlag für die Menschen in Gaza. Faktisch erhält Israel -USA und Deutschland voran- von ihnen Unterstützung und Rückendeckung.

CGIL, mit 6 Millionen Mitgliedern der größte italienische Gewerkschaftsbund, ruft gemeinsam mit den Basisgewerkschaften wegen des Angriffs auf die Flottila zum Generalstreik am 3. Oktober auf.

Regierungen wie Spanien oder sogar Italien haben Beobachtungschiffe geschickt. Die rechte Meloni-Regierung steht – besonders seit dem von Basisgewerkschaften letzte Woche organisierten landesweiten Streiks und Protesten – unter massivem Druck. Ganz Italien fiebert im Minutentakt mit den Besatzungen der Flottila und fordert von der italienischen Regierung Maßnahmen zum Schutz der italienischen Staatsbürger:innen.

Der deutschen Regierung ist dagegen nicht einmal der Schutz der eigenen Staatsbürger einen Handschlag wert. Die Merz Regierung ist die einzige Regierung, die bisher tatenlos zuguckt, wenn ihren Staatsbürger:innen droht, in israelischen Foltergefängnissen eingekerkert zu werden. Gleichzeitig müssen Menschen, die sich hierzulande mit den bedrohten Menschenrechtler:innen auf den Booten und den Palästinenser:innnen in Gaza solidarisieren, staatliche und gesellschaftliche Repressalien befürchten. Auch nach zwei Jahren öffentlich verfolgbarer Massaker bleiben viele NGO’s ebenso wie die Gewerkschaften in Deutschland inaktiv bis „sprachlos“. Ganz anders in Italien, wo der größte Gewerkschaftsbund gemeinsam mit den Basisgewerkschaften für den 3. Oktober zum Generalstreik aufruft. Oder Frankreich, wo die CGT und andere Gewerkschaften für den 3. und 4. Oktober für größere Protestaktionen aufgerufen haben.

Online Zeit meldet: dass am 1.Oktober die Deutsche Regierung neue Waffenlieferungen genehmigt habe, auch solche von denen unklar ist, ab sie in Gaza zum Einsatz kommen.

Die internationale Transportarbeitergewerkschaft hat ein klares und eindeutiges Statement zur Sumud Flottilla abgegeben.

„Das Seerecht ist eindeutig: Angriffe oder die Beschlagnahmung gewaltfreier humanitärer Schiffe in internationalen Gewässern sind illegal und inakzeptabel. Es geht nicht nur um Seeleute, sondern um die Sicherheit aller Menschen auf See, ob auf Handelsschiffen, humanitären Schiffen oder Fischerbooten. Staaten können sich nicht aussuchen, wann sie das Völkerrecht respektieren. Die Meere dürfen nicht zum Kriegsschauplatz werden.“

ITF-Generalsekretär Stephen Cotton: „Die ITF steht in unerschütterlicher Solidarität an der Seite der Global Sumud Flotilla. Wir fordern Israel auf, das Völkerrecht zu respektieren, indem es der Global Sumud Flotilla sichere Durchfahrt gewährt und die Kriminalisierung von Besatzungsmitgliedern, Freiwilligen und humanitären Aktivisten beendet.“

Israel hat seine Militäroperation begonnen, um die Globale Sumud-Flottille in internationalen Gewässern abzufangen. Richten wir unsere Augen auf Gaza und die Flottila. Halten wir Kontakt zur Flottila. Halten wir uns bereit — jeder Angriff auf die Flotilla muss mit einem weiteren Proteststurm beantwortet werden, nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die deutsche Regierung, die Israel nach wie vor unterstützt, die den Kriegsverbechen tatenlos zuguckt und jetzt sogar die körperliche Gefährdung der Besatzungsmitglieder durch möglicherweise deutsche Waffenund deren Inhaftierung in israelischen Folterkerkern in Kauf nimmt.

Spontan versammelten sich heute Abend mehrere hundert Menschen zum Protest am Berliner Hauptbahnhof.

Kommt am 3. Oktober zur zentralen Friedensdemo und 12. Oktober zum Berliner Antimilitarismusprotest GELD FÜR DEN KIEZ – STATT WAFFEN FÜR DEN KRIEG.

Kommt am 11. Oktober zu United for Gaza!

Haltet Euch bereit! Kommt zu den Protesten!

Treff der Gewerkschafter:innen am 3. Oktober 12:30 Uhr vor dem Haupteingang der Humboldt Uni gegenüber dem Bebelplatz

Aktuell (2. Oktober 15 Uhr) Spontankundgebung von ca. 1500 Menschen vor dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Fotos Peter Vlatten

Pistorius auf Platz eins

Im Wahn der Kriegstreiber.

Von Günther Burbach

Bild: Bundesverteidigungsministerium

Die Nachricht ist so absurd, dass sie eigentlich in jede Satire-Sendung passen würde, und doch ist sie bitterer Ernst: Boris Pistorius, Verteidigungsminister im Kabinett Merz, ist laut aktuellen Umfragen der beliebteste Politiker in Deutschland. Der Mann, der Woche für Woche Milliarden für Rüstung fordert, der neue Drohnen, Raketen und Panzer bestellt, wird als „verlässlich“ gefeiert.

Das sagt weniger über Pistorius selbst aus – sondern sehr viel über die politische und mediale Landschaft, die diesen Wahnsinn möglich macht.

Beliebtheit durch Angst

Man muss sich fragen: Wie kommt es, dass ausgerechnet ein Verteidigungsminister in einem Land, das nach 1945 eigentlich dem „Nie wieder Krieg“ verpflichtet sein wollte, zum beliebtesten Politiker avanciert? Die Antwort ist einfach: Angst.

Seit Jahren werden die Menschen in Deutschland auf Bedrohung geeicht: Russland als Aggressor, Putin als neuer Hitler, die NATO als einzige Schutzmacht. Diese Erzählung läuft Tag für Tag über die Bildschirme, sie sickert in jede Talkshow, sie bestimmt die Schlagzeilen. Wer die „richtigen“ Worte dazu findet, wer von Wehrhaftigkeit und „Krisenfestigkeit“ spricht, punktet. Pistorius tut das, im Gegensatz zu seinen glücklosen Vorgängerinnen Lambrecht oder Kramp-Karrenbauer.

Beliebtheit in den Umfragen bedeutet nicht, dass die Menschen seine Politik verstehen oder unterstützen. Es bedeutet, dass sie in ihm die Verkörperung dessen sehen, was ihnen täglich eingehämmert wird: Stärke, Sicherheit, Wehrhaftigkeit.

Merz – ein Kanzler der Kontinuität

Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im Mai 2025 verbanden viele die Hoffnung auf einen Kurswechsel. Merz hatte im Wahlkampf versprochen, die „arbeitende Mitte“ zu entlasten, Steuern zu senken und die Bürokratie zu entschlacken. Er kündigte an, „mehr Netto vom Brutto“ durchzusetzen, Überstunden steuerlich zu begünstigen und die Wirtschaft von Fesseln zu befreien.

Geliefert hat er das Gegenteil:

  • Rüstungsausgaben explodieren, das Sondervermögen wird nicht zurückgefahren, sondern in den regulären Haushalt integriert.
  • Debatten um die 48-Stunden-Woche zeigen, dass die Belastung der arbeitenden Bevölkerung weiter steigen soll – nicht sinken.
  • Keine echte Entlastung ist umgesetzt. Die Preise bleiben hoch, die Löhne stagnieren, während sich Politiker in Berlin gegenseitig versichern, dass „alles auf einem guten Weg“ sei.

Merz ist kein Kanzler des Aufbruchs, er ist ein Kanzler der Fortsetzung. Er führt im Kern die grün-rote Politik weiter, mit anderen Vorzeichen, aber denselben Schwerpunkten: Rüstung, Europa, NATO.

Umfragen als Herrschaftsinstrument

Wer Umfragen ernst nimmt, sollte zuerst fragen: Wer erhebt sie, wie werden sie gestellt, und wem nützen sie?

  • Institute wie Forsa, INSA, Allensbach befragen meist 1.000 bis 2.500 Personen telefonisch oder online. Das wird dann auf die gesamte Bevölkerung hochgerechnet.
  • Auftraggeber sind Medienhäuser, RTL/ntv, Spiegel, Bild, Table.Media. Das ist nicht verboten, aber es bedeutet: Umfragen sind ein Produkt für Schlagzeilen.
  • Die Formulierung einer Frage kann schon das Ergebnis beeinflussen. „Wie zufrieden sind Sie mit Pistorius’ Arbeit?“ ist eine andere Frage als „Sind Sie mit der Rüstungspolitik einverstanden?“

Das Entscheidende ist: Umfragen machen Meinung. Sie sind nicht nur Messung, sondern auch Signal. Wenn Millionen in der Tagesschau hören, Pistorius sei der beliebteste Politiker, dann hat das Wirkung. Es erzeugt das Gefühl, dass man „auf der Seite der Mehrheit“ steht, wenn man ihn gut findet.

Und es lenkt ab: von der Stärke der AfD in den Sonntagsfragen, vom Wachstum des BSW, von der Wut in Teilen der Bevölkerung. Das Bild wird gezielt verengt.

Die Spaltung des Landes

Diese Politik funktioniert nur, weil die Gesellschaft gespalten ist. Auf der einen Seite stehen die bessergestellten Milieus: Beamte, Rentner, Akademiker. Für sie ist die Krise abstrakt. Sie schauen die Tagesschau, fühlen sich informiert und nicken, wenn die Regierung sagt, wir müssten uns „kriegsfest“ machen. Für sie ist das eine Art Versicherungspolice, die sie wenig kostet.

Auf der anderen Seite steht die arbeitende Bevölkerung. Diejenigen, die in Schichtarbeit, Pflege, Bau, Logistik, Industrie stehen. Sie spüren die Belastung real: steigende Preise, stagnierende Löhne, höhere Steuern, mehr Arbeitsdruck. Für sie bedeutet „mehr arbeiten“ nicht Homeoffice, sondern Überstunden, Nachtschichten, körperliche Erschöpfung.

Diese Spaltung ist nicht neu, aber sie wird politisch genutzt. Die einen werden mit Sicherheitserzählungen bei Laune gehalten, die anderen zahlen die Zeche.

Der gefährlichste Punkt: Die Normalisierung der Kriegstreiberei

Das wirklich Fatale ist nicht einmal, dass Milliarden in Rüstung fließen. Das Fatale ist, dass Kriegspolitik zur Normalität wird.

Früher hätte es Empörung ausgelöst, wenn ein Verteidigungsminister zum beliebtesten Politiker erklärt worden wäre. Heute wird es gefeiert. Früher wäre es ein Skandal gewesen, wenn in Berlin offen über die „48-Stunden-Woche“ diskutiert worden wäre. Heute läuft es durch die Schlagzeilen wie eine kleine Randnotiz.

Das zeigt, wie sehr sich die Maßstäbe verschoben haben. Wenn Krieg zum Alltag wird, dann wird auch der Krieg selbst wahrscheinlicher. Wenn jede Woche neue Bedrohungen aus Moskau beschworen werden, dann reicht irgendwann ein Zwischenfall: ein russischer Flieger, der wie seit Jahrzehnten üblich den NATO-Luftraum streift, ein Abfangjäger, der zu früh reagiert, ein Knopfdruck zu viel.

So funktioniert Eskalation: nicht aus Kalkül, sondern aus Nervosität, aus Überreiztheit, aus Dauerhysterie.

Wirtschaftlicher Niedergang als Nebensache

Parallel dazu geht Deutschland wirtschaftlich den Bach runter.

  • Energieintensive Betriebe wandern ab.
  • Der Staat verschuldet sich immer tiefer.
  • Die Industrieproduktion sinkt, die Rezession frisst sich durch das Land.

Aber statt Zukunft zu bauen, mit Infrastruktur, Forschung, Bildung, steckt Berlin jeden zusätzlichen Euro in Waffen. Und verkauft das als „Investition in Sicherheit“.

Ein Land im Wahn

Deutschland ist im Wahn. Ein Verteidigungsminister wird zum beliebtesten Politiker hochgeschrieben, weil er Angst in klare Worte kleidet. Ein Kanzler, der Entlastungen versprach, liefert mehr Belastung und noch mehr Rüstung. Eine Bevölkerung, die in weiten Teilen lieber in ihrer Blase verharrt, lässt sich spalten, in jene, die sich sicher fühlen, und jene, die die Last tragen.

Das Ergebnis ist brandgefährlich: eine Republik, die sich in den Wahn steigert, kriegstüchtig sein zu müssen, und dabei alles andere opfert, Wohlstand, Zusammenhalt, Freiheit.

Die Medien spielen dabei die Rolle des Verstärkers. Sie liefern die Bilder, die Schlagzeilen, die Umfragen. Und während die Tagesschau-Zuschauer zufrieden nicken, wenn ihnen erklärt wird, dass Pistorius beliebt ist, steuern wir geradewegs in den Abgrund.

Quellen

Haushalt 2025: Verteidigungsetat auf neuem Höchststand — Der Bundestag: „86,37 Milliarden Euro sollen in diesem Jahr für Verteidigung ausgegeben werden, das ist so viel wie nie zuvor.“
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1107332

Verteidigungshaushalt des Bundeswehrministeriums 2025 — Bundesministerium der Verteidigung (BMVg): „Der Bundeswehr stehen 2025 mehr als 86 Milliarden Euro für die Beschaffung von Material, Ausrüstung, (Groß-)Gerät und Personal zur Verfügung.“
https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt

Beliebteste Politiker: Boris Pistorius führt das Ranking weiter an — Table.Media (INSA-Ranking): Pistorius erhielt 54,8 Punkte und liegt damit an der Spitze vor Markus Söder und Hendrik Wüst.
https://table.media/berlin/news/beliebteste-politiker-boris-pistorius-fuehrt-das-ranking-weiter-an

Bundeshaushalt 2025: Schwerpunkte Soziales und Verteidigung — Zeit.de: „Der Verteidigungsetat steigt auf mehr als 62 Milliarden Euro. Mit weiteren 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr stehen somit über 86 Milliarden Euro für die Verteidigung bereit.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-09/bundestag-haushalt-gesetz-2025-etat-abstimmung

Günther Burbach

Günther Burbach, Jahrgang 1963, ist Informatikkaufmann, Publizist und Buchautor. Nach einer eigenen Kolumne in einer Wochenzeitung arbeitete er in der Redaktion der Funke Mediengruppe. Er veröffentlichte vier Bücher mit Schwerpunkt auf Künstlicher Intelligenz sowie deutscher Innen- und Außenpolitik. In seinen Texten verbindet er technisches Verständnis mit gesellschaftspolitischem Blick – immer mit dem Ziel, Debatten anzustoßen und den Blick für das Wesentliche zu schärfen.
Mehr Beiträge von Günther Burbach →

Erstveröffentlicht im Overton Magazin aam 29.9.- 2025
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/pistorius-auf-platz-eins/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diese Seite verwendet u. a. Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu.

Datenschutzerklärung