4. 0. Krieg &Frieden

SPD-Parteitag: Ein Gruß aus der Friedensbewegung

1. Juli 202528. Juni 2025 klaus-ihlau, Gastautor

Von Klaus Ihlau

Bilder: Klaus Ihlau

Am Freitag vor dem Berliner Messegelände. Parteitag der Sozialdemokraten. Am Südeingang des Berliner Messegeländes trennen von der Polizei aufgestellte Gitter den Weg zum Messeeingang. Vor dem Gebäude stehen die schwarzen Limousinen der SPD- Prominenz. Die Besucher gelangen über den Haupteingang zum Konferenzgebäude. Davor Menschen mit Transparenten und Fahnen, aus einigen Friedens- und Menschenrechtsgruppen. Deutlich älter, ruhiger, dennoch entschlossen wirkend, als die Gruppe der BUND – Jugend daneben, die mit entsprechendem Elan ihr Umweltanliegen skandiert.

Aktivist*innen der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ bedanken sich am Rande des SPD-Parteitages mit einem Banner bei den Unterzeichner*innen des Friedensmanifests aus der SPD. Die Kampagne unterstützt insbesondere die Forderung nach einer Rücknahme der angekündigten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ab 2026. „Danke für das Friedensmanifest aus der SPD! Wir unterstützen die Ablehnung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland“, heißt es auf dem Banner der Aktivist*innen.

Das Positionspapier von mehr als 100 SPD-nahen Personen zu einer anderen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Gesprächen mit Russland sorgte intern für harsche Kritik. Draußen vor der Tür hofft man, mit einigen Delegierten ins Gespräch zu kommen. Manche Ankommende ignorieren die kleine Gruppe, mit einigen ergeben sich Gespräche auf Augenhöhe.

Bleibt die Hoffnung, dass Gespräch und Diplomatie bald auch in größerem Maßstab als Gebot der Stunde erkannt wird.

Der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ gehören über 50 Mitgliedsorganisationen an. Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter: https://friedensfaehig.de

Es sind nicht DIE Juden, die in Gaza Völkermord begehen!

1. Juli 202528. Juni 2025 christian-mueller, Gastautor

Von Christian Müller

In diesem Artikel geben wir einen ausgiebigen Einblick in die Gedankenwelt eines Ereignisses, das in der reichweitenstarken Medienwelt der Bundesrepublik Deutschland einfach ignoriert wurde. Es wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen, das offizielle Bild „der Juden“ ein wenig der Realität zu nähern. Doch die „Staatsräson“ wirft lange Schatten. (Jochen Gester)

Ein Kongress in Wien, an dem Hunderte Juden aus vielen Ländern teilgenommen haben, zeigt: Viele Juden rund um die Welt verurteilen das Vorgehen der israelischen Regierung unter Benjamin Netanyahu gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen und in anderen Regionen in und um Palästina. Wer also zu Recht den Völkermord durch die israelische Armee im Gaza-Streifen oder auch zu Recht den Angriff Israels auf den Iran verurteilt, muss deswegen noch lange kein Antisemit sein.

Die Israel-Lobby in den USA und auch in anderen Ländern – auch in der Schweiz! – versucht, die Kritiker des brutalen und rücksichtslosen Vorgehens Israels gegen die Palästinenser als Antisemiten zu verunglimpfen und zum Schweigen zu bringen. Davon darf man sich nicht beeindrucken lassen. Es gibt in vielen Ländern Tausende von Juden, die Netanyahus Politik hart verurteilen.

Es lohnt sich, das achtminütige Video vom Anti-Zionisten-Kongress in Wien anzuschauen! Einfach hier anklicken und dort auf das Video gehen!

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 26.6. 2025
https://globalbridge.ch/es-sind-nicht-die-juden-die-in-gaza-voelkermord-begehen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Sag mir, wo du stehst – Linkspartei und Gaza

2. Juli 202528. Juni 2025 Gastautor

Einmal mehr zeigte sich der Januskopf der Linkspartei in Kriegs- und Friedensfragen. Schade angesichts des großen Engagements vieler Mitglieder, dem Kriegskurs die Stirn zu bieten. Auf der großen Demonstration am 21.Juni in Berlin waren sie Teil des großen Bildes, sich mit den Palästinenser:innen insbesondere in Gaza zu solidarisieren! (Peter Vlatten)

Sag mir, wo du stehst

Linkspartei und Gaza

Von Nick Brauns, junge Welt , 27.6.2025

Bei der bislang größten deutschen Demonstration für Gaza am vergangenen Sonnabend in Berlin war endlich auch die Partei Die Linke sichtbar mit Lautsprecherwagen, Fahnen und Bannern dabei. Zuvor hatte ihre Fraktion im Bundestag sich in einem Antrag für den Zugang von humanitärer Hilfe nach Gaza und einen Waffenexportstopp nach Israel starkgemacht.

Doch schon drei Tage nach der Berliner Demonstration stimmte die Linke im sächsischen Landtag gemeinsam mit allen anderen Fraktionen bei Enthaltung der AfD gegen den Antrag des BSW: »Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen – humanitäre Hilfe für die Palästinenser in Gaza ermöglichen«. Der Linke-Abgeordnete Stefan Hartmann begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass ein Bundesland keine Außenpolitik zu betreiben habe – ein Argument, das bei proisraelischen oder proukrainischen Bekundungen in der Landespolitik bezeichnenderweise nie vorgebracht wird. Hartmanns Ablenkungsmanöver: Das BSW habe im übrigen ja auch Russlands Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt.

Mitte des Monats hatten die Delegierten des sächsischen Linke-Landesparteitags – übrigens ebenso wie ihre Genossen in Thüringen – bereits moniert, dass eine Mehrheit auf dem Bundesparteitag (gegen den Willen des Vorstands) für die Annahme der Jerusalem Declaration of Antisemitism votiert hatte. Damit setze sich die Linke »dem Vorwurf aus, jüdische Perspektiven und die Bedrohungssituation für Juden*Jüdinnen in Deutschland nicht ernst zu nehmen«. Macht sich da wer einen von Lobbyisten der rechtsextremen Netanjahu-Regierung erhobenen Vorwurf zu eigen?

Zweifelsohne ist vielen Linke-Mitgliedern die Solidarität mit Palästina internationalistische Herzensangelegenheit. Und die Forderung nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel wird inzwischen von einer breiten Mehrheit von 73 Prozent der Bevölkerung getragen. Doch innerhalb der Partei findet eine kleine Zahl von »Antideutschen« – besser sollte man diese nichtjüdischen Zionisten als Ultradeutsche bezeichnen – wie die Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Katharina König-Preuß in Sachsen und Thüringen oder der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner Rückendeckung bei einer opportunistischen Mehrheit in den Partei- und Fraktionsführungen. Dort weiß man, dass das Bekenntnis zur Staatsräson bedingungsloser Israelsolidarität die Eintrittskarte zum Mitspielen im erstrebten bürgerlichen Parteienklub ist.

Mit ihrem Zickzack aber isoliert sich die Linkspartei weiter von den palästinasolidarischen linken Kräften in Europa und weltweit. Wie sang doch der Oktoberklub? »Sag mir, wo du stehst / Und welchem Weg du gehst / Zurück oder vorwärts, du musst dich entschließen / Wir bringen die Zeit nach vorn Stück um Stück / Du kannst nicht bei uns und bei ihnen genießen / Denn, wenn du im Kreis gehst, dann bleibst du zurück.«

Der Beitrag von Nick Brauns ist im Original in der jungen Welt am 27.Juni 2025 unter dem Titel „Sag mir wo, Du stehst“ erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Donnerstag, 3. Juli 2025, 19:00 Uhr
EU-Wahrheitsregime kontra Pressefreiheit
Arbeitsverbot und Ächtung: Deutsche Journalisten landen auf Russland-Sanktionsliste. Was tun?!

Diskussionsveranstaltung mit:
Florian Warweg (Nachdenkseiten), Roberto de Lapuente (Overton-Magazin), Tilo Gräser (Hintergrund), Nick Brauns (junge Welt)
Moderation: Rüdiger Göbel

Die Veranstaltung wird auf jungewelt.de gestreamt.

Beginn: 19.00 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr
Eintritt: 10 € (ermäßigt: 5 €)

Wir bitten um Anmeldung unter maigalerie@jungewelt.de oder unter 030/53 63 55-54.

Titelbild: Peter Vlatten