4. 0. Krieg &Frieden

Friedensethik als Kriegsmoral

1. Dezember 20251. Dezember 2025 Gastautor

In einer neuen Denkschrift bekennt sich die Evangelische Kirche zur Staatsräson

Von Christian Stappenbeck

Bild: EKD

Ein Christenmensch hofft, dass der Sachverstand leitender Kirchenleute den Regierenden ins Gewissen redet und anderes als nur eine Bestätigung der Politik produziert. Aber ach, die Zeiten, als Synoden wirklich Wegweisendes verlautbarten, sind passé. Good old times.

Den jüngsten Beweis dafür, dass die protestantische Großkirche – die kleineren Freikirchen sind nicht gemeint – nicht daran denkt, sich staatsunabhängig zu gebärden, lieferte die EKD-Synode vom 9. bis 12. November in Dresden. Dort wurde eine neue »Friedensdenkschrift« vorgestellt und mit lang anhaltendem Applaus abgenickt. Sie hat nichts zu tun mit einer biblisch-theologischen Wegweisung oder einer Gewissensschärfung für die kriegstüchtigen Regierenden.

Die Denkschrift war ein »Paukenschlag« (ZDF), die »FAZ« urteilte: »Evangelische Kirche bricht mit ihrer Friedensethik«. Die Bischöfin Kirsten Fehrs, Ratsvorsitzende der EKD, erklärt diese Wende biografisch: »Viele von uns haben sich lange Jahre in der Friedensbewegung engagiert. Ich auch!« … jetzt aber nicht mehr, so lautet die ungesagte Fortsetzung ihres Satzes.

Die einst friedensbewegte Bischöfin kennt noch das »Nein ohne jedes Ja« zur Aufrüstung/Nachrüstung in den proteststarken 1980er Jahren. Das war die Zeit, als die Vollversammlung des Weltkirchenrates in Vancouver verkündete: »Wir glauben, dass für die Kirchen die Zeit gekommen ist, klar und eindeutig zu erklären, dass sowohl die Herstellung und Stationierung als auch der Einsatz von Atomwaffen ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellen.«

Ein Ja ohne jedes Nein zur Aufrüstung, auch zur atomaren, hält die EKD für geboten.

Anders die EKD von heute: Ein Ja ohne jedes Nein zur Aufrüstung, auch zur atomaren, hält sie für geboten. Denn sie meint, angesichts der Weltlage (die vor 40 Jahren ebenso gefährlich war) sei »die eigene Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung substanziell auszubauen«. Wohlgemerkt: substanziell – obgleich das gemeinte »Bündnis« sprich Nordatlantikpakt dem gemeinen Feind an Waffenstärke bereits um ein Mehrfaches überlegen ist.

In der Denkschrift wird der Besitz von Atomwaffen bejaht, sofern er von »glaubwürdigen Initiativen« zur Rüstungs-Kontrolle begleitet werde … Besitz ist freilich sinnlos ohne Anwendungsbereitschaft. Man fragt sich, ob als nächster Schritt die Rechtfertigung des Erstschlags folgen soll, um »gerechten Frieden« zu erreichen? Kurz davor scheinen die Autoren zu stehen, denn sie öffnen ganz vorsichtig eine moralische Tür für Präventivangriffe, unter gewissen Umständen, »in Extremsituationen«, bei »unmittelbaren Bedrohungslagen« – ungeachtet der Tatsache, dass die Uno-Charta solches verbietet.

Verblüffend für den Leser ist die Ignoranz gegenüber der Frage: Wo liegt die Grenze zwischen glaubhafter Abschreckung und Einsatz der Bombe? Das ganze Spiel ist doch unkalkulierbar. Noch vor sechs Jahren forderte die EKD-Synode den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag – gestrichen. Das Konzept vom zivilen Widerstand – gestrichen. Dies alles war, besagt die neue Denkschrift, ein utopisch-idealistischer »Überschuss«. Damit ist nun Schluss. Ein zentraler Begriff der Denkschrift ist der Gerechte Friede. Die Forderung eines Friedensplanes fehlt allerdings für die Ukraine wie für Palästina. Die betonte Kennzeichnung des akzeptierten Friedens mit dem stets großgeschriebenen Beiwort Gerecht meint ja dieses: Kein Frieden um jeden Preis, es gibt Wichtigeres als den Frieden: lever doot üs sclav. So ergibt sich als Folgerung, es muss das Töten in der Ukraine – leider – weitergehen, bis ein »gerechter« Lösungsvorschlag auf dem Tisch liegt.

Dagegen wendet sich die Initiative Christlicher Friedensruf und meint, eine Vernunft des Gewaltverzichts gemäß der Lehre Jesu führe zu ganz anderen Schlüssen als zur Bejahung der Aufrüstung. Deren ökologische und soziale Folgen gehörten hinterfragt, weil Aufrüstung Umwelt und Ressourcen vernichtet. Rüstung tötet nicht erst im Krieg. Das Vertrauen auf (Atom-)Waffengewalt ist mörderisch und ethisch verwerflich, sagt die Initiative. Typisch für die Denkschrift sei die eurozentrische Weltsicht, sodass Stimmen aus der Ökumene, dem globalen Süden, der UNO nicht vorkommen.

Schon mit ihren Vokabeln zeigt die Denkschrift, dass sie weiß, wohin sie gehört. Es sind Vokabeln, die den Rechtfertigungen der hiesigen Militär- und Rüstungspolitik entsprechen. In der Bibel kommen die vorherrschenden Wörter des Textes nicht vor. Andererseits fehlen dem Text weithin biblische Begriffe. Stattdessen soll eine regierungsamtliche Sprachregelung gelten. Es häufen sich sattsam bekannte Blähwörter wie »Bedrohungslage« (statt Gefahr), »Europa« (statt Nato), »hybride Kriegsführung«, »Terrorismus« (wo Terror eigentlich reicht) und »humanitäre Intervention«. Hierher gehört auch der monotone Gebrauch der Formel vom »russischen Angriffskrieg«. Von Neutralität ist die Denkschrift also weit entfernt, auch wenn der »Vorrang des Gewaltverzichts« deklaratorisch aufscheint.

Eine Denkfigur sieht so aus: Aus Ungerechtigkeit entstehen Kriege. Darum dürfen die Waffen der Gerechten erst dann schweigen, wenn das Recht gesiegt hat. Nicht anders tönten einst die Durchhalteprediger im Ersten Weltkrieg.

Apropos »humanitäre Intervention«: In einem älteren Grundsatz-Papier der EKD von 2001 (»Friedensethik in der Bewährung«) wurde noch der rechtswidrige Überfall auf Serbien, jener Nato-Angriffskrieg, der erstmals seit Weltkriegsende die Grenzen in Europa gewaltsam veränderte, thematisiert. Die »rückblickende Aufarbeitung«, hieß es zwar ausgewogen, habe Befürworter und Gegner solcherart Gewaltanwendung ohne Uno-Mandat gezeitigt. Doch damals wurde das »Problem sprachlicher Verschleierung und Irreführung im Kosovokrieg« – Beispiel »humanitäre Intervention« und »Kollateralschaden« – immerhin behandelt. Davon zu sprechen, hält man heute nicht mehr für opportun.

Eine Denkfigur der Denkschrift-Autoren sieht so aus: Aus Ungerechtigkeit entstehen Kriege. Darum dürfen die Waffen der Gerechten erst dann schweigen, wenn das Recht gesiegt hat. Nicht anders tönten einst die Durchhalteprediger (»Siegfrieden oder kein Frieden«) im Ersten Weltkrieg, vor Verdun und überhaupt. Dazu passt dann auch die Verharmlosung von Gräueltaten in Nahost. Der Satz, Israel kämpfe »gegen Terrorgruppen, die sich selbst nicht ans Völkerrecht gebunden fühlen, während der Staat [Israel] bei seiner Verteidigung den rechtlichen und ethischen Standards verpflichtet bleibt« könnte auch von der Netanjahu-Regierung formuliert sein – er ist gelogen.

Mit ihrer Denkschrift fällt die EKD in die 50er Jahre des Kalten Kriegs zurück. Im Sommer 1950 hielt der Kölner Kardinal Josef Frings als ranghöchster deutscher Katholik eine Rede vor 30 000 Gläubigen zur Unterstützung der Politik der »Wiederbewaffnung« Westdeutschlands. Die Regierungen (er sprach von Völkern) hätten das Recht, sogar die Pflicht, mit Waffengewalt das gestörte Recht wiederherzustellen, »falls die göttliche Ordnung in ihren tiefsten Fundamenten bedroht und falls […] begründete Aussicht auf Erfolg gegeben ist«. Daraus folgte bei Frings die christliche Weisung, dass in einem christlichen Staat die »Propaganda für eine uneingeschränkte und absolute Kriegsdienstverweigerung mit dem christlichen Gedanken nicht vereinbar ist«. Auf diesem Niveau ist die EKD heute.

Das Gute an der Denkschrift zuletzt. Sie ist in einem solch langatmig-langweiligen Fremdwort-Deutsch verfasst, dass kaum jemand die Mühsal auf sich nimmt, sie bis zum Ende durchzulesen.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195757.denkschrift-evangelische-kirche-friedensethik-als-kriegsmoral.html?sstr=Friedensethik

Wir danken für das Publikationsrecht.

Erneut Proteste und Streiks in ganz Italien gegen Melonis Sozialen Kahlschlag, Kriegshaushalt und Israelunterstützung

1. Dezember 202530. November 2025 Peter Vlatten

Es ist die dritte Welle an Streiks und Protesten binnen weniger Wochen, die ganz Italien durchzieht. Sie wenden sich gegen die sozialen Kürzungspläne, den Kriegshaushalt sowie die Komplizenschaft der Regierung mit Israel. Rückgrat des Widerstands gegen die Meloni Regierung sind Arbeiter:innen und Beschäftigte aus Betrieben und öffentlichen Einrichtungen – organisiert von unabhängigen Basisgewerkschaften. Aber auch der größte italienische Gewerkschaftsbund mit 5 Millionen Mitgliedern hatte sich aufgrund des Drucks von unten das vorletzte Mal beteiligt und plant jetzt ebenfalls am 12. Dezember einen eigenen Ausstand .

Die unablässigen Streiks zeigen Wirkung und bringen selbst eine rechtsextreme Regierung in Bedrängnis. Dieser nicht nachlassende soziale und antimilitaristische Kampf ist eben auch erfolgreich antifaschistisch. Die Massenbasis der Rechten beginnt zu bröckeln anstatt weiter anzuwachsen.

Die Arbeiter:innen gehen mit ihren Forderungen in die Offensive. Da ist kein Bitten mehr um „Lasst die eine oder andere Kürzung bleiben“, sondern es heisst:“nehmt doch das Geld aus dem Militärhaushalt.“ Ausserdem: „Holen wir uns zurück, was uns in den vergangenen Jahren gestohlen wurde.“ Und dass der Kamof international geführt werden muss, rückt zunehmend ins Bewusstsein breiter Teile der Bevölkerung. Die Antwort auf die Eskalationsspirale von Militarismus und Krieg kann nur sein: „Völker und Arbeiter:innen in allen Ländern schliesst Euch zusammen gegen Krieg und Aufrüstung!“ Und unsere italienischen Kolleg:innen – ähnlich wie vor einer Woche in Belgien – machen Ernst damit. Sie boykottieren Waffenlieferungen, Rüstungsproduktionen und die Zusammenarbeit mit Israel und lassen nicht nach, sich mit Palästina zu solidarisieren.

Der aktuelle italienische Haushalt sieht hohe Investitionen in die NATO und die Aufrüstung sowie massiven Stellenabbau, Kürzungen in allen sozialen, kulturellen und ökologischen Bereichen und eine Privatisierungswellefür Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vor.

Dagegen legten die Italiener:innen letzten Freitag und Samstag zum dritten Mal landesweit die Arbeit nieder. Docks, Schulen, Bahnstrecken und andere Arbeitsstätten waren lahmgelegt. „Arbeiter aus dem öffentlichen und privaten Sektor marschierten in ganz Italien und forderten Mindestlöhne von zweitausend Euro, Renten ab 62 Jahren und einen Neustart der öffentlichen Investitionen, um die Deindustrialisierung des Landes aufzuhalten.“
Arbeiter und Studenten forderten Geld für Bücher statt Bomben, ein Ende der Waffenlieferungen an das israelische Regime und machten Vorschläge zur Schaffung einer „antiimperialistischen Volkswirtschaft“.

Die ebenfalls linke Gewerkschaft Cobas fordert höhere Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und öffentlichen Verkehr, eine deutliche Reduzierung der Militärausgaben sowie die „Bekämpfung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Sektor“. Zudem verlangt Cobas Lohnerhöhungen, um Einkommensverluste der vergangenen Jahre auszugleichen, sowie eine Anpassung der Pensionen an die Inflation.

Cobas lehnt außerdem entschieden die geplanten Privatisierungen staatlicher Unternehmen ab – darunter Energieversorger, Post, Telekommunikation, öffentlicher Nahverkehr, Abfallwirtschaft, Gesundheits- und Bildungssektor.

Ein Pro-Gaza-Marsch in Genua wurde von Greta Thunberg, Francesca Albanese – der UN-Sonderberichterstatterin für Palästinenserrechte- sowie dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis begleitet. Greta Thunberg erklärte, der Völkermord in Palästina sei „noch nicht beendet“. Sie erzählte, wie sie auf der Flottille geweint habe, als sie die spontanen Streiks in Italien sah, die sich mit den Hunderten Entführten solidarisierten.

In Venedig blockierten Aktivisten den Zugang zu den Büros des italienischen Rüstungskonzerns Leonardo, bevor die Polizei sie mit Wasserwerfern auflöste.

Genua stand heute am 28.11. still, als Arbeiter, Studenten und Aktivisten einen Generalstreik gegen Italiens Mitschuld am israelischen Völkermord an den Palästinensern und gegen den Kriegsfinanzierungsplan der Regierung unter Meloni ausriefen. Der Streik, organisiert von den Hafenarbeitern der CALP Genua und der Gewerkschaft USB, fand auch in mehreren italienischen Städten sowie international statt. Die CALP, die seit Langem für die Blockade von Waffenlieferungen im Hafen von Genua bekannt ist, baut ein antimilitaristisches internationales Netzwerk von Hafenarbeitern auf, das die Solidarität unter den Arbeitern stärkt, die im Namen des Kapitalismus ausgebeutet werden.

Die Gewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB), die die Porteste und Streiks führend mitorganisiert, berichtete und erklärte:

„Demonstrationen in ganz Italien für einen Generalstreik gegen den Kriegshaushalt.-mit einem großen nationalen Marsch in Rom und Demonstrationen in mehr als 50 Städten mit Hunderttausenden von Menschen, die gegen den Kriegshaushalt der Meloni-Regierung protestierten. Dies ist das sichtbarste Ergebnis eines Generalstreiks, des dritten innerhalb von nur zwei Monaten, der die Unterstützung des palästinensischen Volkes mit der Forderung nach einer anderen Wirtschaftspolitik verband. Die größten Demonstrationen fanden in Mailand, Bologna und Genua statt, wo Greta Thunberg und Francesca Albanese zusammen mit Hafenarbeitern an der Spitze des Marsches marschierten. In Rom wurde auf der Piazza Montecitorio eine Massenablehnung des Kriegshaushalts organisiert: Die USB schlug einen Gegenhaushalt im Einklang mit den Verfassungsbestimmungen vor. (….)

„Wir werden Italien erneut lahmlegen gegen den Krieg und die Wirtschaft des Völkermords“, sagte USB-Sprecher Francesco Staccioli und schloss sich damit der Forderung palästinensischer Gewerkschaften nach einem Waffenembargo an.
Der Streik verknüpfe den Kampf gegen Militarismus mit niedrigen Löhnen, steigenden Lebenshaltungskosten und der kriegsfördernden Finanzpolitik der Meloni-Regierung.

Höhepunkt der Proteste am 29. November war schliesslich ein weiterer Marsch und eine Kundgebung in Rom, bei der der sofortige Rücktritt von Giorgia Meloni und ein Ende der kriegsgetriebenen, Israel unterstützenden italienischen Wirtschaft gefordert wurden.

Besondere Pointe an diesen Tagen. Die staatstreuen Massenmedien blieben weitgehend sprachlos. Denn parallel zu den linken Basisgewerkschaften hatte auch der italienische Gewerkschaftsverband der Journalist:innen FNSI zum Ausstand aufgerufen. Die bürgerliche und rechte Berichterstattung wurde dadurch empfindlich gestört. FNSI erklärte in einer Pressemitteilung, „dass in mehr als zehn Jahren die Redaktionen durch Personalabbau und Gehaltskürzungen infolge von Krisenverfahren, Entlassungen, Vorruheständen und dem Einfrieren des Kollektivvertrags erheblich geschwächt worden seien – mit spürbaren Auswirkungen auf die Medienvielfalt und das Recht der Bürger auf Information.“ Auch bei dem Gros der Presseleute ist das Maß voll nach 10 Jahren Einbußen bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen!

Die Kämpfe der linken Gewerkschaften in Italien und Belgien – wir berichteten – zeigen den Weg, wie die Beschäftigen ihre Interessen erfolgreich verteidigen können! In Belgien musste bereits die Regierung 50 Prozent ihres Streichprogramms zurücknehmen!

Fotos: CALP, USB

Landesparteitag Die Linke Berlin – auf dem Weg zur „roten Metropole“???

30. November 2025 Gastautor

Illusionen können gefährlich werden. Ohne beständigen Kampf von unten wird sich nichts ändern. Es rettet uns kein Kaiser noch Tribun … und auch kein Senator in Berlin! Deshalb ist die folgende Auseinandersetzung bitter notwendig. Für Einheit und den Erfolg einer wirklich rebellischen Linken. (Peter Vlatten)

Martin Suchanek. Infomail 1298, 19. November

Die Linke will in Berlin regieren und mit Elif Eralp die nächste Bürgermeisterin stellen. Nichts weniger als eine rote Bastion gegen das neoliberale, militaristische und rassistische Grau der Bundesregierung verspricht die Partei unter dem Titel „Berlin zurückerobern – für eine Rote Metropole“. Detailliert werden manche der Vorschläge u. a. im Beschluss „Soziale Sicherheit und demokratisierte Daseinsvorsorge – für einen radikalen Politikwechsel in Berlin“ beschrieben.

Mit mehr Dynamik und vollmundiger als im letzten Jahrzehnt verspricht Die Linke, sollte sie eine Koalition mit SPD und Grünen nach den Landtagswahlen anführen, einen „echten“ Politikwechsel, ein „rebellisches Regieren“ vom Feinsten. Mit der „roten Metropole“ soll sich alles grundlegend ändern, stellt sie doch nicht weniger vor als eine „Stadt, in der die Menschen bestimmen, wo es langgeht, nicht der Markt. Eine Stadt, in der nicht mehr die Größe des Portemonnaies entscheidet, wie gut man lebt, sondern ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist.“

Und wie soll das gehen? Dazu schlägt Die Linke in mehreren Beschlüssen einen Fokus auf folgende Maßnahmen vor.

1. Die Lösung der Wohnungsnot in Berlin

Das soll durch mehrere Maßnahmen erfolgen, u. a. durch ein soziales Wohnbauprogramm, einen Mietendeckel für 380.000 landeseigene Wohnungen und die Verpflichtung für private Vermieter:innen, in mindestens 50 % ihrer Immobilien für dauerhaft bezahlbare Mieten zu sorgen. Gewissermaßen als Krönung des Ganzen verspricht die Partei, dass sie die Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung von DWE und Co. zur Bedingung einer Koalition machen würde. Das klingt zunächst tatsächlich nach einem längst fälligen Durchbruch. Wie dies allerdings mit dem sehr dehnbaren Begriff einer Vergesellschaftung zu verstehen ist, bleibt unklar. Allerdings – und das sollten alle auch gleich im Hinterkopf haben –: Das E-Wort kommt in keinem der Beschlüsse vor. Statt von Enteignung ist sehr viel vager von Vergesellschaftung und sozialen Verpflichtungen die Rede.

Das ist kein Zufall. Alle wissen, dass die SPD, aber auch die Grünen einer sofortigen Enteignung der Konzerne nicht zustimmen würden – und somit die Koalitionsverhandlungen nur von kurzer Dauer sein könnten. Das Wort „Vergesellschaftung“ wird daher zu einer gängigen Formel, die zwei Funktionen erfüllt. Erstens klingt sie viel radikaler, auch wenn es sich bei Lichte betrachtet um wenig mehr als Mitbestimmung von Mieter:innen und den durchaus unterstützenswerten Ausbau der Rechte von Beiräten usw. handelt. Zweitens ist es in der Substanz viel vager als die Enteignung und erlaubt es so, unter einer scheinradikalen Fassade die Enteignungsfrage zu umschiffen. Die radikale Phrase reduziert das sog. rebellische Regieren mit SPD und Grünen in der Wohnungsfrage auf seinen realen Gehalt, auf einige sozialdemokratische Reformen, die das Privateigentum und die Profitmacherei der Immobilienlobby allenfalls etwas einhegen, in ihrer Substanz aber unberührt lassen. Damit könnten notfalls auch die SPD-Rechte und die Senatsverwaltung gut leben. Und die Spitze der Linkspartei könnte so tun, als hätte sie sich an „rote Linien“ gehalten.

2. Der Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge statt Sozialkürzungen

Neben der Lösung der Wohnungsfrage verspricht Die Linke die Errichtung einer „sozialen Infrastruktur“ der Stadt, was die „Vergesellschaftung“ der landeseigenen Unternehmen beinhalten solle. Diese sollten „demokratisch kontrolliert“ werden, wobei, was positiv zu erwähnen ist, die Kontrolle durch Mitarbeitende und Nutzer:innen extra hervorgehoben wird. Unklar bleibt allerdings, wie diese „Kontrolle“ im Verhältnis zum bürgerlichen Staat, also zum Land Berlin, steht, ob es sich um eine relativ weitgehende Form der Mitbestimmung oder um wirkliche Kontrolle durch die Beschäftigten handeln solle.

Auch hier dient die vage Formulierung dazu, sich radikaler zu geben und zugleich ausreichend Spielraum für etwaige Koalitionsverhandlungen zu haben.

Darüber hinaus verspricht auch Die Linke, was auch schon der letzte rot-grün-rote Senat versprochen hatte – die Wiedereingliederung outgesourcter Bereiche in die landeseigenen Betriebe und die verbindliche Einhaltung von tariflichen Bedingungen für Betriebe, die Aufträge vom Senat oder den Bezirken erhalten sollen.

Das ist alles richtig – allein fehlt es an über alte Versprechen hinausgehenden Forderungen, wie z. B. die entschädigungslose Enteignung von Betrieben, die diese Bedingungen verletzen, und Kampfmaßnahmen zu deren Umsetzung und Kontrolle.

3. Soziale Absicherung statt Repression und Überwachung

In diesen Abschnitten und Anträgen spricht sich Die Linke u. a. gegen die Überwachung sog. „Kriminalitätsschwerpunkte“, gegen rassistische Kontrollen durch die Bullen und gegen KI-gesteuerte Überwachungssysteme im öffentlichen Raum aus.

Stattdessen müssten Versammlungs- und Meinungsfreiheit verteidigt werden, Berlin müsste eine antirassistische Stadt werden, diskriminierende und rassistische Praktiken gehören abgeschafft. Alles gut. Aber alles auch unkonkret, wenn es um politische Knackpunkte wie die Kriminalisierung der Palästinasolidarität, Verbote palästinensischer Organisationen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts geht. Hier bleiben die Anträge wortkarg und sprachlos. Eine Entkriminalisierung aller palästinensischen Organisationen und Vereine – im Grunde eine demokratische Minimalforderung – findet sich bei der Linkspartei aus zwei Gründen nicht. Erstens geht das den eigenen rassistischen, zionistischen und proimperialistischen Rechten wie z. B. der sog. progressiven Linken gegen den Strich. Für den innerparteilichen Frieden akzeptiert man letztlich lieber die Polizeirepression. Zweitens weiß auch das Zentrum der Berliner Linkspartei, dass eine Koalition mit SPD und Grünen ausgeschlossen ist, wenn eine Entkriminalisierung von palästinensischen (und anderen auf den sog. Terrorlisten zu findenden Widerstandsorganisationen) als Voraussetzung für eine Regierungsvereinbarung benannt würde.

Es ist daher kein Zufall, dass die Beschlüsse zur „roten Metropole“ und zum „rebellischen Regieren“ kein Wort über die Umsetzung von Bundesgesetzen durch das Land Berlin verlieren. Soll die „rote Metropole“ weiter Flüchtlinge und Migrant:innen abschieben? Soll sie die Sanktionen gegen „verweigernde“ Bürgergeldbezieher:innen umsetzen? Wer bei den Bedingungen für eine etwaige Koalition dazu nichts sagt, sagt in Wirklichkeit alles. Das gern beschworene Miteinander gilt für die Betroffenen rassistischer Abschiebungen oder für die Menschen, die kein Bürgergeld mehr kriegen sollen, offenkundig nicht. Daran ändern auch zehntausende Haustürgespräche nichts.

Widersprüche des „rebellischen Regierens“

Wir wollen hier keineswegs absprechen, dass viele Mitglieder der Linkspartei und auch viele Delegierte zum Parteitag ehrlich Abschiebungen verhindern und das Sanktionsregime gegen die Arbeitslosen stoppen wollen. Aber es liegt in der Logik des „rebellischen Regierens“, das bei Lichte betrachtet eben auch nur eine weitere „linke“ bürgerliche Regierung ist und auch nur sein kann, dass allenfalls verwässerte Reformen rüberkommen, während man gleichzeitig die volle Verantwortung für die Umsetzung der Geschäfte der herrschenden Klasse übernehmen muss. Pointiert bezeichnete Marx die Regierung als geschäftsführenden Ausschuss der herrschenden Klasse – und genau das ist auch der Senat in Berlin. Eine Koalition mit anderen bürgerlichen oder reformistischen Parteien gibt dem vielleicht einen etwas progressiveren Anstrich – mehr aber auch nicht.

Die „rote Metropole“ entpuppt sich als blauäugige Fiktion. Eine Stadt, „in der die Menschen bestimmen, wo es langgeht, nicht der Markt. Eine Stadt, in der nicht mehr die Größe des Portemonnaies entscheidet, wie gut man lebt, sondern ein gutes Leben für alle Menschen möglich ist“, kann es auf Basis des Kapitalismus nicht geben.

Es ist eine alte sozialdemokratische Schimäre, dass die Lebensverhältnisse der lohnabhängigen Massen durch Veränderung der Verteilungsverhältnisse (Wohnung, soziale Sicherung usw.) geändert werden können, wenn gleichzeitig die Eigentumsverhältnisse – das Monopol an den Produktionsmitteln – unangetastet bleiben. Genau das verspricht aber Die Linke und daraus erwachsen alle ihre inneren Widersprüche.

Die Beschlüsse des Parteitags bringen das zum Ausdruck. Einerseits werden einigermaßen radikale Reformen versprochen – ein Ausdruck des Drucks aus der Arbeiter:innenklasse, von den Wähler:innen und aus der Mitgliedschaft. Andererseits wird alles so formuliert, dass es einigermaßen koalitionstauglich, also kompatibel mit SPD und Grünen, ist, denn schließlich kann Eralp nur mit deren Stimmen, wenn überhaupt, Bürgermeisterin werden.

Die reformistische Strategie des rebellischen Regierens drückt sich jedoch nicht nur im Opportunismus gegenüber SPD und Grünen aus. Es offenbart sich auch eine vollkommene Verkennung des bürgerlichen Staatsapparates als Instrument der herrschenden Klasse.

Auf tragikomische Art und Weise verdeutlicht das der Beschluss „Berliner Polizeiausbildungsmodell erhalten statt abschaffen“. Zu Recht lehnt Die Linke die Ausbildung des Führungspersonals der Polizei in einer neu zu schaffenden Polizeiakademie ab. Aber ihre Begründung lässt tief blicken: „Dies würde zu einem Wechsel der Aufsicht von Wissenschaft zu Inneres führen und damit zu einer veränderten Ausbildungslogik. Nicht mehr die Ausbildung zu mündigen und reflektierten Beamt*innen stünde im Zentrum, sondern die Durchsetzung von Law and Order.“

Dass die bisherige Ausbildungslogik „mündige und reflektierte Beamt:innen“ hervorgebracht hätte, gehört zur politischen Märchenstunde des Parteitags. Bei Demonstrationen, Hausdurchsuchungen und im sonstigen rassistischen Überwachungsalltag kann davon keine Rede sein. Ebenso wenig wie „rote Metropole“ als sozialistische Insel in einer Stadt im imperialistischen Deutschland geschaffen werden kann, ebenso wenig kann die bürgerliche Polizei, dieses Herrschaftsinstrument des Kapitals, demokratisiert und reformiert werden. Revolutionär:innen in der Partei müssen diese inneren Widersprüche und damit verbunden den illusionären und utopischen Charakter der reformistischen Strategie der Partei offen angreifen und kritisieren – und zugleich die Diskussion um eine revolutionäre Alternative und Strömung in der Partei beginnen. Ansonsten droht auch die „neue“ Berliner Linkspartei, in einem „neuen“ Regierungsdesaster zu enden.

Nachsatz: im obigen Text haben wir uns mit dem Beschluss des Landespartei zum Genozid in Gaza nicht beschäftigt, dem werden wir einen gesonderten Artikel widmen.

Titelbild:blu-news.org, CCBY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Wichtig: zur aktuellen Auseinandersetzung um die Palästinasolidarität in der Linken: 
 "Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?"

Der Beitrag ist am 19.11.2025 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.