4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus – Seite 5 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Der Kriegsminister sendet eine Botschaft – an die Menschen im Land

11. April 2026 Gastautor

Von MANFRED HENLE

Titelbild: Schulstreik gegen Wehrpflicht in Berlin, 5. Dezember 2025. Foto: Roy Zuo (CC-BY-SA 4.0 cropped)

1. Ein Schlachtruf: 1 Billionen Euro – What ever it takes!

„Ich will es sehr deutlich sagen: Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: ‚whatever it takes‘. (Merz, 4.3.2025)^¹

„Einführung einer verpflichtenden Musterung ab dem 1. Juli 2027 [..] Ermächtigung der Bundesregierung zur verpflichtenden Einberufung zum Grundwehrdienst auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls.“ (BT Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG), 22.12.2025)^²

An der Unterwerfung der Nation mit Kind und Kegel unter den Imperativ der Kriegstüchtigkeit und Kriegsvorbereitung, haben die politischen Entscheidungsträger und Regierungsverantwortlichen seit ihrer Ausrufung einer Zeitenwende zu keinem Zeitpunkt auch nur den Hauch eines Zweifels aufkommen lassen. Die beispiellose politökonomische, militärische und geistig-moralische Militarisierung von Staat und Gesellschaft bis ins hinterletzte Kinderzimmer sucht seit der Niederlage der deutschen Wehrmacht und dem Ende des Nationalsozialismus Seinesgleichen. Zur erneuten Militarisierung samt Kriegsdienst-Pflicht haben sich die einzig entscheidungsbefugten Damen und Herren über Krieg und Frieden in aller Freiheit und Souveränität streng demokratisch und verfassungskonform ermächtigt.

2. Und eine Antwort

Allerdings haben diese Selbstermächtigung und der kriegswillige Schlachtruf „1 Billionen Euro – What ever it takes!“ unerwartet einen bislang zähen Widerstand erweckt: Nicht in der Bevölkerung, aber bei Teilen der jungen Generation, insbesondere bei Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern. Bis zu 50.000 Teilnehmer sind jeweils am 5. Dezember 2025 und am 5.März 2026 ungeachtet einiger Drohungen und Repressionen auf die Straße gegangen. Und am 8. Mai soll es wieder so sein, denn:

„Mit Attestpflicht, Einsperrungen in Schulen und Verhaftungen…Was sind schon ein paar Fehlstunden, wenn uns Kriegsdienst oder sogar der Tod im Schützengraben drohen? […] Im »Zeitalter der Großmachtpolitik«, wie Friedrich Merz es auf der NATO-Sicherheitskonferenz nannte, reagiert man also gegen diejenigen, die Widerstand gegen diese Politik organisieren, mit Repressionen.“ (Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026 )^³

Das sehen die Schülerstreiks durchaus: Die ausgerufene Zeitenwende heißt nichts anderes, als dass Europa unter Deutschlands Führung alternativlos mit aller Macht und Gewalt zur global agierenden Großmacht unter militärischer Niederringung und Ausschaltung der Atom-Supermacht Russlands herzurichten ist – what ever it takes. Die Botschaft, dass dieses weltpolitische Vorhaben auch Kriegsdienst und Tod im Schützengraben gebietet, vermelden die politisch allein verantwortlichen Entscheidungsträger, ihre diversen Experten für Sicherheit und die Leitmedien inzwischen auf allen Kanälen rund-um-die Uhr. Das wollen die Schülerinnen und Schüler so nicht hinnehmen:

„Die Schülerinnen und Schüler sprechen sich nicht nur in Umfragen gegen die Wehrpflicht aus, sondern sind bereit, dagegen aktiv zu werden […] sie möchten nicht 6 Monate lernen, zu töten. Sie wollen nicht im Krieg sterben.“ (Pressemitteilung Bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht, 5.12.2025)^⁴ Mit einem entschiedenen Wort: „Wir sterben nicht für Eure Kriege.“ (Schulstreik gegen die Wehrpflicht, Instagram-Plakat, 5.3.2026)^⁵

Oder, etwas provokativer: „Merz, stirb doch selbst an der Ostfront.“ (Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026) Solcherlei Distanz gegenüber regierungsamtlichen Kriegskurs und Militarisierungs-Imperativ hat eine polizeiliche Festnahme wegen Beleidigung des hohen Amt- und Würdenträgers ausgelöst. (Merkur, Bayern, Schulstreik gegen Wehrpflicht, 6.3.026)^⁶

3. Krieg ist keine Zukunftsperspektive

Der bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht will kein zukünftiges „Kanonenfutter“ für das weltpolitische Großmacht-Vorhaben Europas unter deutscher Führung sein. Jedoch: Er will nicht als Kanonenfutter konsumiert und zu Asche verheizt werden um den Preis nutzlos vertaner Schulabschlüsse, verunmöglichter Berufsaussichten und Berufskarrieren. Weil für die Protestierenden der geplante Krieg keine Zukunftsperspektive zu eröffnen scheint und ihr „Recht in Frieden zu leben“ untergräbt, sowie das Gehörtwerden übergeht, darum will der Schulstreik gegen die Wehrpflicht kein Kanonenfutter sein:

Erst werden wir nicht gefragt, was für eine Zukunft wir wollen. Dann sollen wir Fürs Militär verpflichtet werden. Und dann dürfen wir nicht mal zeigen, dass wir das alles scheiße finden? […] Doch was ist eigentlich mit unserem Recht in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen? […] Krieg ist keine Zukunftsperspektive und zerstört unsere Lebensgrundlage […] Statt Milliarden in Waffen zu stecken, fordern wir Milliarden für Bildung, bessere Ausbildungsplätze, das Klima und für unsere Zukunft […] Unser Schulabschluss ist nichts mehr wert, wenn wir als Kanonenfutter enden. Darauf haben wir keinen Bock!“ (Eltern gegen Wehrpflicht, 5.12.2025)^⁷

Dass dieser Protest aus staatsbürgerlichem Selbstverständnis heraus sein Ideal einer selbstbestimmten Lebensführung und sein demokratisches Gehörtwerden geltend macht; und sich deshalb um Frieden bittend ausgerechnet an die maßgeblichen Planer deutsch-europäischer Großmacht- und Kriegsvorbereiter unter Verwendung jeder Menge an menschlichem Kanonenfutter wendet, darauf ist inzwischen mehrfach hingewiesen: Sei es unter dem Slogan: „Wir betteln nicht um Frieden. Kriegsunwillige aller Länder vereinigt euch!“ (I.V.A.)^⁸ Sei es unter dem Slogan „Kriegsdienst jetzt auch für Dich, meine Freund! Krieg dem Kriege! Sagt Nein!“ (I.V.A.)^⁹ Oder auch: „Schülerstreik gegen Wehrpflicht: Wenn Protest alleine nicht mehr ausreicht – gegen die Logik der Bittstellerei.“ (Ole Nymoen, BZ, 5.3.2026)^¹⁰

Ob der Schülerprotest gegen den Kriegsdienst solche klärende Hinweise wahr- und ernst nimmt, wird der nächste Protest am 8. Mai erweisen. Viel Zeit bleibt nicht mehr, am 1. Juli soll die Musterung, die Begutachtung der Verwendbarkeit und Kriegstauglichkeit des zukünftigen Kanonfutters beginnen. Ebenso unbeeindruckt wie bisher die Protestierenden, hat der Kriegsminister Pistorius schon am Vorabend des Schülerprotestes am 5. Dezember 2025 eine in jeder Hinsicht vorsorglich zukunftsweisende, exemplarische Botschaft nicht nur an die Protestierenden, sondern an die sogenannten Menschen im Land verkündet. Diese Botschaft enthält auf ihre Weise einige Klarstellungen der besonderen Art.

4. Der Kriegsminister spricht – seine Stimme zählt

„Hallo, morgen ist der große Schülerstreik gegen das neue Wehrdienstgesetz.“ (Pistorius, Videobotschaft 4.12.2025)^¹¹ Da sprechen nicht Nachbarn, nicht Freunde, nicht Frau oder Mann auf der Straße, deren Stimmen und Meinungen für oder gegen regierungsamtlich beschlossenen Kriegskurs, Militarisierung und gesetzlich verbrieften Kriegsdienst völlig belanglos sind. Vielmehr nimmt sich hier ein Entscheidungsbefugter und politischer Verantwortungsträger die Freiheit eine Botschaft zu verkünden in der Gewissheit, dass seine Stimme von den Adressaten gehört wird. Dies in der Sicherheit, dass seine Stimme zählt, da sie mit Gesetzesmacht bewehrt ist, die zum Beispiel als erlassenes Wehr- oder Kriegsdienstgesetz Gesetzesgehorsam voraussetzt und jederzeit physisch erzwingen kann.

Ganz nach Rousseau’s Bestimmung moderner Staatshoheit und staatlicher Souveränität: „Der Stärkste ist nie stark genug, um immerdar Herr zu bleiben, wenn er seine Stärke nicht in Recht und den Gehorsam nicht in Pflicht verwandelt.“ (J.J. Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, 1762)^¹² Die Pflicht zu Gesetzestreue und Gesetzesgehorsam hinsichtlich Kriegskurs, Militarisierung und Kriegsdienst seitens der Rechtsunterworfenenen, seitens der überwiegenden Mehrheit Menschen im Land, ist bislang ersichtlich gegeben. Freiheit und Souveränität staatlichen Handelns bleiben gewahrt: Sowohl durch die Subsumtion, als auch durch die rechtlich erzwungene freiwillige Unterwerfung der Regierten unter die Entscheidungen und Beschlüsse der Regierenden. Das kann und darf auch gar nicht anders sein, denn: „Das hervorragende Merkmal der [..] Souveränität besteht in der Machtvollkommenheit, Gesetze für alle und für jeden einzelnen zu erlassen, ohne daß irgendjemand […] zustimmen müßte.“ (J.Bodin, Über den Staat, 1583)^¹³

Da auch die demokratische Zeitenwende-Herrschaft wie seine Vorgänger-Herrschaft zwischen 1933-1945 von den rechtsunterworfenen Menschen im Land verlangt, sich als resilientes Kanonenfutter herrichten zu lassen und dies eigenverantwortlich und selbstbewusst einsieht, bedarf es dennoch beständiger kommunikativer Begründung des Vorhabens, warum Europa unter Deutschlands Führung zur global agierenden Großmacht einfach sein muss. Schon nur die bedacht gewählte Wortwahl, Lexik, eingeübte Rhetorik und die immer und immer wiederholten Redewendungen eröffnen da ein weites Feld an strategisch überlegter Überzeugungsarbeit: Der Mentalitätswandel hin zur freiwilligen Kriegsbefürwortung seitens der rechtsunterworfenen Protestierenden und Menschen im Land ist noch lange nicht wasserdicht.

5. Der Segen der Sprache – Possessivpronomen, Personalpronomen und das Müssen

Keine Frage: Das Possessivpronomen, das Personalpronomen in der 2. Person Plural und das „Müssen“ beherrschen landesweit so gut wie alle politischen Narrative und sind nicht nur bei den Meistererzählern an den Schaltstellen der demokratischen politischen Macht in Fleisch und Blut übergegangen. Nicht anders der deutsche Kriegsminister in seiner Videobotschaft: „Unser Land…unsere Demokratie…unsere gesamte Art zu leben…unsere Abschreckung…uns verteidigen…unsere Aufgabe…Wir..“ (Pistorius, Videobotschaft, 4.12.2025).

Näher betrachtet ist das besitzanzeigende Fürwort allerdings zu befragen: Wem gehört das Land? Wer ist Eigentümer und hat die Verfügungshoheit über das Territorium, auf dem sich das sogenannte Staatsvolk, auch in der Rolle als zukünftiges Kanonenfutter, tummelt? Staats- und völkerrechtlich wie in der trivialen Realität ist es nach wie vor die politische, staatliche Herrschaft, die als physisches Gewaltmonopol souverän die nur ihm zukommende Gebietshoheit über sein Territorium, eben über sein Staatsgebiet ausübt. Das kann eine ganze Hemisphäre umfassen, wie es gegenwärtig die USA praktizieren, mit Gebietsanspruch auch auf Kanada, Grönland oder auf den Gazastreifen. Das kann auch ein noch größeres, ein Großisrael umfassen, wie im Fall Israels. Mit der Gebietshoheit über das staatlich definierte Territorium ist auch die Frage geklärt, welche Rolle den darauf befindlichen Menschen zukommt: Sie sind, auch als Rechtsunterworfene, Eigentum des staatliche Souveräns, der mittels seiner Regierungsgewalt nach seinem Ermessen frei und personalhoheitlich über sein Staatsvolk verfügt. Desgleichen gilt prinzipiell auch für die Frage nach der Staatsform, für die er sich jeweils entscheidet.

Die Frage nach dem besitzanzeigenden Fürwort und dem Eigentumsverhältnis hinsichtlich „unsere Abschreckung, unsere Verteidigung, unsere Aufgabe“ ist gleichermaßen erhellend: Haben sich die Menschen im Land für „unsere“ Abschreckung, zur Kriegsverhinderung durch einen überlegenen, präventiven und garantiert siegreichen Krieg zur Kriegsverhinderung entschieden?

Wer verteidigt und schützt durch Überwindung seiner Tötungshemmung und Todesfurcht und unter Einsatz seiner Gesundheit und seines Lebens wen und was? Schließlich: Wer hat sich diese (selbst-) mörderische „Aufgabe“ gestellt? Etwa das deutsche Staatsvolk hier, die auf dem europäischen Kontinent hausenden Staatsvölker dort? Wohl eher nicht. Darüber hinaus bedarf es neben der offiziellen Propaganda eines „Wir müssen“, der gesetzlichen Anordnung und rechtsverbindlichen Durchsetzung eines „Müssens:“ Denn für sich genommen muss kein Staatsvolk irgendetwas „müssen“. Offen bleibt noch die Klärung der Frage, gegen wen das Staatsvolk als Staatsbürger in Uniform kriegstüchtig und kriegswillig aufzustellen ist.

6. Wer ist der Feind?

Die Ausrufung des Possessivpronomen, Personalpronomens in der 2.Person Plural und das Müssen beinhaltet schon sprachlich nur dies: Eine todbringende, tödliche Umarmung und Eingemeindung von Schüler und des ganzen Staatsvolkes auch mit dem Mittel des gesetzlichen Zwangs, um die Unterwerfung unter das Gebot des Kriegskurses und des Kriegsdienstes zu vollenden. Deutlich zu machen hat der Kriegsminister als leibhaftige Personifikation staatlicher Souveränität und Handlungsfreiheit andererseits, gegen wen das Staatsvolk als zukünftiges Kanonenfutter eingeplant ist, um jede bedrohliche Behinderung deutsch-europäischer Groß- und Weltmachtpolitik im Zeitalter der offensiven Großmacht-Konkurrenz aus dem Weg zu räumen. Das ist dem gewöhnlichen Menschen mitzuteilen. Die jeweiligen „Feinde nach innen“ und die jeweiligen „Feinde nach außen“ (Pistorius) müssen den Protestierenden und dem Staatsvolk erst noch bekannt gemacht werden, denn die haben erst mal keine Ahnung, dass sie Feinde haben. Wie auch, denn je nach eigenem Ermessen, definieren die Kriegsminister, definiert die staatliche Souveränität und Herrschaft in aller Freiheit, wann es gegen „the enemy from within and the outside enemy“ geht.(Trump und seine Kriegerkaste)

Aber „unserem großartiges, wunderbares Land“ (Pistorius) hat noch ein Geschenk für die Protestierenden und für das Staatsvolk bereit.

6. Ein Geschenk – das zu Dankbarkeit und todbringenden Einsatz verpflichtet

Unsere gesamte Art zu leben ist ein Geschenk, aber eines, das wir jeden Tag verteidigen müssen. Und zwar nach innen, gegen die Feinde der Demokratie, aber auch nach außen. Und wenn wir, wenn ihr…in Zukunft, also in 10, 20 oder 30 Jahren, noch genauso leben wollt wie heute, das heißt, ihr dürft glauben an, was ihr wollt, ihr könnt lieben, wen ihr wollt, ihr könnt euch bewegen, wie ihr wollt und ihr könnt demonstrieren… (Pistorius)

Ein seltsames Geschenk, das wenig Freude bei den Beschenkten auslösen dürfte. Zum einen, weil dieses Geschenk als rechtsverbindliche Anordnung zum Kriegsdienst als Kanonenfutter verpflichtet. Diese Verpflichtung soeben dahingehend „modernisiert“ und seit dem 1. Januar 2026 in Kraft:

„Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen..“ (Wehrpflichtgesetz (WPflG) § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht)^¹⁴

Zum Zweiten, als dieses Geschenk, diese „Art zu leben,“ für die Protestierenden und das Staatsvolk in seiner überwiegenden Mehrheit nicht nur 10, 20 oder 30 Jahren lang, sondern von der Wiege bis zur Bahre einen Kampf ums tägliche Brot als Ware Arbeitskraft und Lohnarbeit vorsieht. Politische Macht und sonstige Eliten teilen gewiss eine andere „Art zu leben.“ Zum Dritten, weil die gewöhnliche Art zu leben gleichfalls von der Wiege bis zur Bahre umzäunt und geregelt ist von rechtsgültigen Verhaltensvorschriften und Gesetzesnormen, die vor Augen führen, was dem rechtsunterworfenen Staatsvolk gnädigerweise erlaubt und verboten ist. Dass staatliche Souveränität und Freiheit auch darin besteht, Gesetze für alle und für jeden einzelnen zu erlassen, ohne daß das Staatsvolk zustimmen muss (Bodin), erfährt das Staatsvolk tagtäglich am eigenen Leib.

Allerdings sind Kriegsminister und seine Kollegen in Amt und Würde doch so frei, Schülerinnen, Schülern, sonstigen Protestierenden gegen Kriegskurs whatever it takes und dem Staatsvolk ungeschminkt offen zu legen:

„Weder die Demokratie noch der Staat können sich selber verteidigen, das müssen Menschen tun, so wie in der Vergangenheit auch.“ (Pistorius) Siehe Erster Weltkrieg, siehe Nationalsozialismus und Faschismus – ganz nach Hegels Einsicht:

Dies Verhältnis und die Anerkennung desselben ist daher ihre substantielle Pflicht – die Pflicht, durch Gefahr und Aufopferung ihres Eigentums und Lebens, ohnehin ihres Meinens und alles dessen, was von selbst in dem Umfange des Lebens begriffen ist, diese substantielle Individualität, die Unabhängigkeit und Souveränität des Staats zu erhalten. (Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, 1821)^¹⁵

Quellen:

Jean Bodin, Über den Staat, [1583], Stuttgart, 1976

G.W.F. Hegel, Grundlinien der Philosphie des Rechts [1821], Frankfurt/Main, 1973

Jean-Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Die Grundsätze des Staatsrecht [1762], Stuttgart, 1969

Internet:

Merz, 4.3.2025, unter: https://www.facebook.com/MerzCDU/videos/whatever-it-takes-tm/1311867550094296/ bzw. unter: https://www.instagram.com/reel/DGylheUtiXQ/

BT Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG), 22.12.2025, unter: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-modernisierung-des-wehrdienstes-wehrdienst-modernisierungsgesetz-wdmodg/325558

Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/repressionen

Pressemitteilung Bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht, 5.12.2025, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/presse

Schulstreik gegen die Wehrpflicht, Instagram-Plakat, 5.3.2026, unter: https://www.instagram.com/schulstreikgegenwehrpflicht/

Merkur, Bayern, Schulstreik gegen Wehrpflicht, 6.3.026, unter: https://www.merkur.de/bayern/schulstreik-gegen-wehrpflicht-hunderte-jugendliche-demonstrieren-in-muenchen-zr-94205140.html

Eltern gegen Wehrpfllicht, 5.12.2025, unter: https://www.eltern-gegen-wehrpflicht.de/schulstreik/

I.V.A., Wir betteln nicht um Frieden. Kriegsunwillige aller Länder vereinigt euch!“unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=wir_betteln_nicht_um_frieden.pdf

I.V.A., Kriegsdienst jetzt auch für Dich, meine Freund! Krieg dem Kriege! Sagt Nein!, unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=0:sagt_nein_flugi_251108_boomerverison.pdf

Wenn Protest alleine nicht mehr ausreicht. Ole Nymoen, BZ, 5.3.2026, unter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schuelerstreik-gegen-wehrpflicht-wenn-protest-alleine-nicht-mehr-ausreicht-li.10022453

Pistorius, Video-Botschaft an die Schülerinnen und Schüler, 4.12.2025, unter: https://www.facebook.com/radioandernachbwtv/videos/botschaft-an-alle-sch%C3%BClerinnen-und-sch%C3%BCler/2556436871394509/

Wehrpflichtgesetz (WPflG) § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht, unter: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__3.html

1 Merz, 4.3.2025, unter: https://www.facebook.com/MerzCDU/videos/whatever-it-takes-tm/1311867550094296/ bzw. unter: https://www.instagram.com/reel/DGylheUtiXQ/

2 BT Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (WDModG), 22.12.2025, unter: https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-modernisierung-des-wehrdienstes-wehrdienst-modernisierungsgesetz-wdmodg/325558

3 Repressionen gegen die Schulstreiks, 5.3.2026, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/repressionen

4 Pressemitteilung Bundesweiter Schulstreik gegen die Wehrpflicht, 5.12.2025, unter: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/presse

5 Schulstreik gegen die Wehrpflicht, Instagram-Plakat, 5.3.2026, unter: https://www.instagram.com/schulstreikgegenwehrpflicht/

6 Merkur, Bayern, Schulstreik gegen Wehrpflicht, 6.3.026, unter: https://www.merkur.de/bayern/schulstreik-gegen-wehrpflicht-hunderte-jugendliche-demonstrieren-in-muenchen-zr-94205140.html

7 Eltern gegen Wehrpfllicht, 5.12.2025, unter: https://www.eltern-gegen-wehrpflicht.de/schulstreik/

8 I.V.A., Wir betteln nicht um Frieden. Kriegsunwillige aller Länder vereinigt euch!“unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=wir_betteln_nicht_um_frieden.pdf

9 I.V.A., Kriegsdienst jetzt auch für Dich, meine Freund! Krieg dem Kriege! Sagt Nein!, unter: https://www.i-v-a.net/lib/exe/fetch.php?media=0:sagt_nein_flugi_251108_boomerverison.pdf

10 Wenn Protest alleine nicht mehr ausreicht. Ole Nymoen, BZ, 5.3.2026, unter: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/schuelerstreik-gegen-wehrpflicht-wenn-protest-alleine-nicht-mehr-ausreicht-li.10022453

11 Pistorius, Video-Botschaft an die Schülerinnen und Schüler, 4.12.2025, unter: https://www.facebook.com/radioandernachbwtv/videos/botschaft-an-alle-sch%C3%BClerinnen-und-sch%C3%BCler/2556436871394509/

12 J.J. Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, Die Grundsätze des Staatsrecht [1762], Stuttgart, 1969: 33.

13 J.Bodin, Über den Staat, [1583], Stuttgart, 1976: 42.

14 Wehrpflichtgesetz (WPflG) § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht, unter: https://www.gesetze-im-internet.de/wehrpflg/__3.html

15 Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts [1821], Frankfurt/Main, 1973: 491.

Manfred Henle studierte Sozialwissenschaften, Politik und Philosophie, arbeitete in der interkulturellen Jugendarbeit sowie in der ausserschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Veroeffentlichungen u.a.: (R)Auslaender aus – Argumente gegen Rechtsextremismus und Rassismus, 1993, Armut und Sozialstaat, in: Johannes Schillo, Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie, 2015, Mit Recht Krieg – Deutsches Gedenken an das Unternehmen Barbarossa, in Johannes Schillo: Ein nationaler Aufreger – Zur Kritik der Erinnerungskultur, 2022 – sowie regelmäßige Veröffentlichungen unter Overton, Telepolis, Untergrundblaettle und andere.
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Wir danken für das Publiktionsrecht.

Ein Zwischenruf zum Nahost Konflikt

9. April 20269. April 2026 Gastautor

Hoffnung ist da vergebens. Praxis und Fakten lassen keinen anderen Schluss zu: „Menschenrecht“ und „Wohl der Allgemeinheit“ war nie Auftrag und Ziel der Bundesregierung. (Peter Vlatten)

Heinz Michael Vilsmeier, 8. März 2026

Was bleibt, ist Zerstörung und Scham.

Und ein Iran, dessen Führung fester im Sattel sitzt als vor diesem unsäglichen, völkerrechtswidrigen Angriff, den die USA und Israel „Epic Fury“ nennen.

Was ebenfalls bleibt, sind Erkenntnisse:

Die Islamische Republik ist tiefer in der iranischen Gesellschaft verankert, als es der Westen jemals wahrhaben wollte.
Die militärische Macht der USA steht auf tönernen Füßen.

Der Waffenstillstand ist alles andere als eine militärische Niederlage des Iran. Wie die NYT berichtet, kam er vor allem auf Druck Chinas und unter Vermittlung Pakistans zustande.

Was wir in den letzten Wochen gesehen haben, sind die Zeichen des US-Niedergangs – sowohl durch den Verfall des eigenen politischen Systems als auch durch die Unfähigkeit, eine Region zu kontrollieren, die förmlich mit US-Basen gespickt ist.

Das Schauspiel der EU: Ein Bild der Uneinigkeit.
Wieder einmal versagen die EU-Staaten selbst bei der basalen Frage, wie man es künftig mit dem Völkerrecht halten will.

Kanzler Merz hat sich hier einmal mehr als traurige Gestalt erwiesen. Zu ihm ist die Einsicht noch nicht durchgedrungen, dass das Völkerrecht der einzige Schutz der Schwächeren ist – besonders in einer Welt, in der die Mächtigen (zu denen Deutschland sicher nicht gehört) die Dinge nach eigenem Gutdünken regeln wollen.

Was das konkret bedeutet, sieht man gerade am Libanon, der in Schutt und Asche gelegt wird. Gaza war wohl die Blaupause dafür.

Ich schäme mich für eine Bundesregierung, die diese Errungenschaften der Menschheit unverhohlen mit Füßen tritt, statt sich an die Spitze derer zu stellen, die für Menschenrechte und internationales Recht eintreten.

Titelbild: Collage Peter Vlatten

US-Basis in Ramstein: Deutschlands blinder Fleck in der Westpfalz

9. April 20268. April 2026 Gastautor

Während europäische Verbündete den USA im Iran-Krieg Steine in den Weg legen, erlaubt das Merz-Kabinett die Nutzung der Air Base Ramstein unbeschränkt

Von MATTHIAS MONROY

Großbritannien, Frankreich und Spanien haben den USA für den Iran-Krieg den Überflug oder Zwischenlandungen militärischer Flugzeuge teilweise oder für einen längeren Zeitraum untersagt. Italien soll sogar die Nutzung des Stützpunkts Sigonella auf Sizilien zeitweise eingeschränkt haben. Eine vergleichbar ausgestattete US-Luftwaffenbasis befindet sich in Ramstein in der Westpfalz – sie ist eine von rund 40 US-Einrichtungen in Deutschland. Die Bundesregierung wollte dem Nato-Partner aber keinerlei Beschränkungen auferlegen, obwohl der Iran-Krieg nach Einschätzung vieler Expert*innen klar völkerrechtswidrig ist. Selbst nachdem US-Präsident Donald Trump diese Woche öffentlich mit der vollständigen Auslöschung des Iran gedroht hatte, hielten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Kabinett still.

Die Ramstein Air Base nahe dem Ort Ramstein-Miesenbach liegt auf deutschem Hoheitsgebiet. Schon Adolf Hitlers Luftwaffe hatte den Flugplatz genutzt, die US-Armee eroberte ihn kurz vor Kriegsende. Über das Nato-Truppenstatut von 1951 und einen Aufenthalts- und Nutzungsvertrag von 1954 hat die Bundesrepublik der Regierung in Washington die uneingeschränkte Nutzung und Immunität zugesichert. Behörden des Bundes oder aus Rheinland-Pfalz haben – genauso wie Politiker*innen – keinen Zugang, außer sie stellen dafür bei der US-Botschaft einen Antrag.

Völkerrechtswidriger Drohnenkrieg via Ramstein

Seit 1973 ist Ramstein das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa. Durch die Enthüllungen Edward Snowdens wurde ab 2013 außerdem bekannt, wie der Stützpunkt für völkerrechtswidrige Drohneneinsätze in Pakistan und Afghanistan eine Schlüsselrolle übernimmt: Auf der Basis ist – wie im italienischen Sigonella – eine Relaisstation installiert, über die Satellitensignale zur Steuerung von Drohnen und ihrer Aufklärungsdaten in Glasfaserkabel Richtung USA geleitet werden.

Die Weiterleitung von Steuerungs- und Aufklärungsdaten von Drohnen erfolgte in den Zehnerjahren via Ramstein – womöglich sogar heute noch. Foto: US-Luftwaffe

Der frühere US-Kampfdrohnenbediener Brandon Bryant hatte dies im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bestätigt: Alle Datenverbindungen des US-Militärs mit dem Mittleren Osten und Afrika liefen über sichere Standleitungen, deren Knotenpunkt die Westpfalz sei. »Wir hätten ohne Ramstein nicht gewusst, wo wir fliegen«, sagte der Whistleblower Bryant. Auch die Auswertung von Aufklärungsdaten erfolgt bekanntlich auf dem US-Luftwaffenstützpunkt.

Verfassungsgericht sieht deutsche Schutzpflicht

Die außergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen wollte die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) damals nicht unterbinden, da ihr angeblich die rechtlichen Mittel dazu fehlten. Aufforderungen der Opposition zur Kontrolle der US-Aktivitäten in Ramstein ignorierte die Große Koalition über mehrere Jahre. Im Sommer 2016 räumte das Auswärtige Amt im Bundestag immerhin ein, dass »die globalen Kommunikationswege der USA zur Unterstützung unbemannter Luftfahrzeuge Fernmeldepräsenzpunkte auch in Deutschland mit einschließen« und dass über Ramstein »Signale weitergeleitet« würden. Diese Anlage war sogar zwischenzeitlich mit Wissen der Bundesregierung verbessert worden. Trotzdem weigerten sich Merkel und ihr Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), die Basis zu inspizieren.

Mehrfach hatten Angehörige von Opfern vor deutschen Gerichten gegen die Bundesregierung wegen der Duldung der US-Drohnenangriffe via Ramstein geklagt. Das Bundesverfassungsgericht wies zuletzt 2025 eine Beschwerde zweier Jemeniten ab, betonte aber, dass in Einzelfällen eine grundgesetzliche Schutzpflicht gegenüber Menschen im Ausland bestehen könne – wenn ein hinreichender Bezug zur deutschen Staatsgewalt vorliege und eine ernsthafte Gefahr der systematischen Verletzung des Völkerrechts gegeben sei.

Bundesregierung schaltet auf Durchzug

Ein solcher fortgesetzter Völkerrechtsbruch dürfte spätestens mit Trumps Drohung an den Iran, »eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben«, vorliegen – trotzdem schaltete die Bundesregierung zum Thema Ramstein weiter auf Durchzug. Dabei zeigten öffentliche Auswertungen bereits Tage vor Beginn des israelisch-amerikanischen Angriffskriegs, dass die US-Basis auch dafür als Drehkreuz genutzt wird. Was die vielen Maschinen konkret transportierten, ist nicht bekannt. Wie viele Flugbewegungen insgesamt stattfanden, kann oder will die Bundesregierung nicht sagen.

»Die Nutzung der Militärbasen in Deutschland unterliegt rechtlichen Verabredungen beziehungsweise Verträgen, die völkerrechtlichen Bestand haben, die sich auch im Rahmen unserer Rechtsordnung bewegen. Deswegen werden wir sie nicht einschränken«, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius kurz nach Beginn des Iran-Kriegs. »Sie lassen uns in bestimmten Gebieten landen, und wir wissen das zu schätzen, und sie machen es uns einfach angenehm«, lobte US-Präsident Trump beim Besuch des Bundeskanzlers Anfang März.

Drei deutliche Gutachten zum Iran-Krieg

Die Linksfraktion im Bundestag wollte sich damit nicht abfinden und hat drei Gutachten bei den wissenschaftlichen Diensten des Bundestags zum Iran-Krieg bestellt. In der Gesamtschau ist deren Befund zu den am 28. Februar begonnenen Angriffen eindeutig: Die Militäroperationen der USA und Israels gegen den Iran verstoßen demnach gegen das Gewaltverbot der UN-Charta. Weder lag ein gegenwärtiger bewaffneter Angriff des Iran vor, der ein Selbstverteidigungsrecht ausgelöst hätte, noch existierte ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Eine präventive Selbstverteidigung, auf die sich Israel berief, erkennt das Völkerrecht nicht an. Die von den USA angeführte atomare Bedrohung durch den Iran gilt den Expert*innen als kaum haltbar – Trump selbst hatte erklärt, iranische Nuklearanlagen seien bei früheren Operationen bereits vollständig zerstört worden.

Die Linke-Politiker*innen Lea Reisner, Ulrich Thoden sowie der Fraktionschef Sören Pellmann hatten auch gefragt, ob das Zurverfügungstellen von Hoheitsgebiet für Angriffshandlungen eines anderen Staates selbst als Aggression gewertet werden kann. Die Gutachten sehen zu den US-Militärbasen in Deutschland auf jeden Fall Anhaltspunkte: Demnach macht sich ein Staat der Beihilfe zu einer völkerrechtswidrigen Handlung schuldig, wenn die Haupttat rechtswidrig ist – was die Gutachten bejahen. Der unterstützende Staat muss dazu aber die Umstände des Völkerrechtsbruchs kennen – was die Bundesregierung wohl kaum leugnen kann.

Linke fordert Schließung aller US-Militärstützpunkte

Wie viel Schuld die deutsche Unterstützung zur Haupttat Israels und der USA beiträgt, ist unklar, solange die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den Luftwaffenstützpunkt in Ramstein und die anderen US-Standorte in Deutschland zu inspizieren. Aus der Opposition meldet sich deshalb am Mittwoch die Linke mit scharfen Forderungen zu Wort: Angesichts der beispiellosen US-Drohungen gegen den Iran verlangten sowohl Parteivorsitzende Ines Schwerdtner als auch Fraktionschef Pellmann am Mittwoch die Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland.

»Ich erwarte von Friedrich Merz, dass er sehr schnell sein zukünftiges Verhältnis zu den USA gegenüber Deutschland erklärt«, sagte Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. Pellmann warf den USA und Israel vor, das Völkerrecht mit Füßen zu treten und die Zivilbevölkerung des Iran »zum Erpressungsobjekt für Deals« zu machen. Forderungen an die Angriffskriegspartei Israel oder die Bundesregierung, etwa den Botschafter Jerusalems dazu einzubestellen, hatten die linken Partei- und Fraktionsvorsitzenden nicht.

Erstveröffentlicht im nd v. 8.4. 2026
Blinder Fleck Ramstein

Wir danken für das Publikationsrecht.