4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus

Sozialstaat verteidigen heißt: Kriegskurs stoppen!

Mobilisierung von Sagt Nein zu den gewerkschaftlichen Aktionstagen, den Antikriegsprotesten und zur Vernetzung aller kämpferischen Gewerkschafter*nnen! Es kann nur ein Auftakt sein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer*innen von Sagt NEIN!,

der Herbst beginnt mit einer ganzen Reihe wichtiger Mobilisierungen. Machen wir daraus mehr als einzelne Aktionstage. Verbinden wir den Protest gegen Sozialkahlschlag mit dem Widerstand gegen Aufrüstung, Militarisierung und Kriegspolitik. Die neue Ausgabe unserer Zeitung ´Sagt NEIN!´ findet Ihr zur Verteilung hier.

Es ist gut und überfällig, dass die DGB-Gewerkschaften endlich gegen Arbeitsplatzvernichtung, Sozialkahlschlag und die massiven Angriffe auf unsere hart erkämpften Rechte mobilisieren.

Aber eines darf dabei nicht ausgeblendet werden:
Sozialkahlschlag und Kriegsvorbereitung sind die zwei Seiten derselben Medaille.

  • Während bei Rente, Gesundheit, Pflege, Bildung und öffentlicher Infrastruktur gekürzt und Beschäftigten längere Arbeitszeiten, Arbeitsplatzabbau und schlechtere Bedingungen zugemutet werden, fließen Milliarden in Rüstung, militärische Infrastruktur und Kriegsvorbereitung.
  • Zugleich sollen Betriebe, Gesundheitswesen, Forschung, Bildung und die gesamte Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“ ausgerichtet werden.

Der Kriegskurs nach außen hat seine soziale Front im Inneren.

1. September: Antikriegstag –
Nie wieder kriegstüchtig!

87 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen gilt mehr denn je: Nie wieder Krieg!

Dass der DGB inzwischen Wehrpflicht und die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen ausdrücklich ablehnt, ist wichtig. Aber Kriegstüchtigkeit ist längst nicht mehr nur Rhetorik. Sie ist Regierungsprogramm. Deshalb reicht es nicht, vor den Folgen der Aufrüstung zu warnen. Wir müssen uns der Aufrüstung und Militarisierung selbst entgegenstellen.

21. und 26. September:
Aus Aktionstagen ARBEITSKAMPF-Tage machen!

Am 21. September ruft die IG Metall die Beschäftigten der Automobil- und Zulieferindustrie bundesweit zum Aktionstag gegen Stellenabbau, Verlagerungen und Werksschließungen auf.

Am 26. September mobilisieren DGB und Mitgliedsgewerkschaften in 15 Städten für Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmer*innenrechte.

  • Wir sagen:
    Kommt massenhaft!
    Aber lassen wir es nicht bei Samstagskundgebungen und symbolischem Protest!

Unsere Rechte wurden nicht erbettelt.
Sie wurden erkämpft.

Deshalb gehören die Auseinandersetzungen auch dorthin, wo unsere Macht liegt: in die Betriebe und Dienststellen, in die Krankenhäuser, in die Schulen und Universitäten, in gemeinsame Aktionen und Arbeitsniederlegungen – bis hin zum Generalstreik.

  • Oder, wie Kolleg*innen bei Mercedes-Benz Untertürkheim es formuliert haben:
    „Bis hin zum Streik. Und wenn die Gewerkschaftsspitzen sich zieren, dann machen wir das selbst.“

Und danach weiter!

Der 1., 21. und 26. September dürfen keine voneinander getrennten Aktionstage bleiben.
Wir brauchen Organisierung über Betriebe, Branchen und Einzelgewerkschaften hinweg und die Verzahnung mit der sozialen antimilitaristischen und antifaschistischen Bewegung, der Schulstreikkampagne gegen die Wiedereinführung des Wehrdienstes, der Friedens- und der Klimabewegung.

  • 3. Oktober · Berlin und Stuttgart
    Bundesweite Friedensdemonstrationen gegen Krieg, Hochrüstung und Militarisierung.
  • 16./17. Oktober · Kassel
    Vernetzungskonferenz „Gewerkschaftlicher Widerstand“.

    Wir wenden uns an Euch mit dieser Einladung zur Eröffnung einer Diskussion, weil wir davon überzeugt sind, dass eine Koordinierung unserer Aktivitäten längst überfällig ist. Im Respekt vor unseren jeweiligen Traditionen und Schwerpunkten unserer Arbeit schlagen wir ein erstes Treffen für einen Austausch in Präsenz vor:

    16.–17. Oktober 2026
    Beginn: Freitag, 16.10., 13:00 Uhr
    Ende: Samstag, 17.10., 15:00 Uhr
    Ort: Kassel, Stadtteilzentrum „Vorderer Westen“

Unser Ziel muss sein: Vom Protest gegen Sozialkahlschlag zum Widerstand gegen Kriegspolitik – vom Arbeitskampf bis zum Generalstreik.

  • Rente, Pflege und Bildung statt Milliarden für Rüstung!
  • Unsere sozialen und politischen Rechte sind nicht der Preis für Deutschlands Kriegskurs!
  • Gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!
  • Für kämpferische Gewerkschaften und eine starke Friedensbewegung!
  • Protest verbinden! Widerstand organisieren!
Aktuell zum Thema: "Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall."

Keep Elbit out – Keine Waffenfabrik in Sangerhausen

Gaza und Palästina nicht vergessen. Völkermord und Krieg gehen täglich weiter. Und es beginnt hier, wo die todbringenden Waffen gebaut werden.

Demonstration gegen die Ansiedlung von Elbit Systems in Sangerhausen

29. August, 13:00 Uhr · Marktplatz, Sangerhausen Sachsen-Anhalt

Und mehrere Tage Programm. Eine Superaktion. Ran die Menschen!

Nein zur Waffenfabrik in Sangerhausen! Kommt mit uns auf die Straße! Keine Profite mit Krieg und Besatzung. Keine Waffenproduktion in Sangerhausen.

Wir fordern den Stopp der geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen.

Statt Waffenproduktion für Krieg und Völkermord braucht Sangerhausen zivile Arbeitsplätze und Investitionen in eine friedliche und soziale Zukunft. Elbit ist international berüchtigt, weil der Konzern Drohnen für den Völkermord an den Palästinensern produziert und seine Waffen auf dem europäischen Markt mit dem dabei erworbenen „Know-how“ bewirbt.

Sangerhausen wurde als Standort ausgewählt, weil die Stadt über die A38 sowie das Schienengüterverkehrsnetz gut an den Flughafen Leipzig/Halle angebunden ist. Von dort aus werden bereits heute Waffen in alle Welt – auch an den Staat Israel – geliefert. Wir bleiben dabei: Kein Transport für Völkermord! Gemeinsam können wir verhindern, dass Sangerhausen zum Standort einer Waffenfabrik wird. Wir sind die Initiative „Keep Elbit Out – Keine Waffenfabrik in Sangerhausen“, getragen von einem breiten Bündnis.

„Mit der Politik der Kriegsvorbereitung sãgt die SPD am Ast, auf dem die Gewerkschaften sitzen.“

„Es könnte Schlimmer kommen“, ist nur noch eine Verkaufspackung, um den Gang in den Abgrund mit dem geringst möglichen Widerstand abzusichern.

Wenn der Weg zur Großmacht und in die Kriegswirtschaft alle gesellschaftlichen Resourcen verschlingt und das Kapital den Arbeitenden dabei den erbitterten sozialen und politischen Krieg erklärt, führt das Festhalten am Konzept der Sozialpartnerschaft, anstatt eine entschieden wehrhafte Gegenmacht zu bilden, quasi zur Selbstaufgabe der Gewerkschaften. Mehr denn je muß heute die Losung gelten: „Wir müssen kämpfen!“ Und es melden sich immer mehr „einfache Malocher“ zu Wort, die das auch meinen. (Peter Vlatten)

Öffentliche Erklärung von Ulrike Eifler (BAG Betrieb und Gewerkschaft Die Linke)

Ich bin und war nie Mitglied der SPD, es steht mir daher nicht zu, dieser Partei Ratschläge zu geben. Aber wenn Lars Klingbeil die Gewerkschaften als Referenz für den Sozialabbau ins Feld führt, weil der Verlust von tausenden Industriearbeitsplätzen nicht dazu führen dürfe, nichts zu tun, will ich klar sagen: Die gewerkschaftliche Alternative zum Nichtstun ist weder der Sozialabbau noch die Aufrüstung. Im Gegenteil: Die industriepolitische Strategie der Bundesregierung – der Aufbau der Rüstungsindustrie – wird die Deindustrialisierung nicht verhindern, sondern beschleunigen. Und sie wird uns direkt in die Kriegswirtschaft führen. Ein Blick in die Geschichte reicht, um zu wissen: In diesem Stadium ist der Kapitalismus nicht mehr kompatibel mit Arbeitsschutzrechten, mit starken Betriebsräten, mit dem Recht auf Streik oder der Existenz freier Gewerkschaften. Mit der Politik der Kriegsvorbereitung sãgt die SPD am Ast, auf dem die Gewerkschaften sitzen. Das sollte an dieser Stelle klar betont werden.

Betont werden sollte auch, dass diese Politik nicht alternativlos ist. Es war nicht zuletzt die Sanktionspolitik gegenüber Russland, die eine Energiewende in Europa erzwungen und insbesondere die deutsche Wirtschaft von billigem Pipelinegas aus Russland abgeschnitten und an das doppelt so teure, dreckige Frackinggas aus den USA gebunden hat. Es war diese Unterordnung unter die Interessen amerikanischer Außenpolitik, die die Rezession mitbefördert hat, die nun von Lars Klingbeil als Grund für Sozialkürzungen angeführt wird. Was die SPD macht, ist keine Politik des kleineren Übels, sondern der bewusst gewählte Weg einer Politik, die uns zurückführt in eine Zeit großer Kriege und neuer sozialer Härten.

Denn finanziert wird die Aufrüstung durch einen Sozialabbau, der mit einer Rücksichtslosigkeit und Unerbittlichkeit vorangetrieben wird, wie es für eine sozialdemokratische Partei unwürdig ist. Wer Respekt vor der Lebensleistung von Menschen der Arbeiterklasse hat, der kürzt nicht ihre Renten, der schließt nicht ihre Krankenhäuser und der schickt sie nicht in den Krieg. Es ist diese Politik des Sozialabbaus und der scheinbaren Alternativlosigkeit, die die Menschen in die Arme der AfD treibt. Als Gewerkschafterin kann ich auch hier nur sagen: Mir wäre eine SPD, die an der Seite der Gewerkschaften gegen den Sozialabbau kämpft, solange es noch möglich ist, deutlich lieber, als eine SPD, die an der Seite von Friedrich Merz die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen ruiniert und den Aufstieg der AfD damit zementiert.

Ich hoffe inständig, dass sich diejenigen Genossinnen und Genossen in der SPD durchsetzen, die den Kurs von Lars Klingbeil und Bärbel Bas beenden möchten.

Vertrauensleute und Betriebsräte von Mercedes-Benz Stuttgart Untertürkheim haben einen Brandbrief zur Rolle der IG Metall und ihrer Führung in der aktuellen Situation geschrieben. Hier der link.

Titelbild: Peter Vlatten 

Siehe auch "Politisches Streikrecht nötiger denn je"

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