4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus – Seite 33 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Braucht Europa eine eigene Armee und Deutschland Atomwaffen?

19. Januar 202619. Januar 2026 Gastautor

Ein Bundeswehr-General fordert deutsche Atomwaffen, die CDU diskutiert einen europäischen Nuklearschirm. Öffnet sich die Büchse der Pandora?

Von ROLF BADER

Bild: Freepic

Erstmals hat ein General der Bundeswehr dazu öffentlich Stellung bezogen. „Deutschland braucht eigene Atomwaffen“, so Brigadegeneral Frank Pieper von der Führungsakademie der Bundeswehr. Notwendig seien mobile taktische Atomwaffen, die einen russischen Angriff stoppen könnten. Sie sollten „final“ einer russischen Bedrohung entgegenstellen.

Pieper betont allerdings auf dem Netztwerk Linkedin, dass seine Position ausschließlich persönlich und keine offizielle Stellungnahme sei.^[1]

CDU-Außenpolitiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter, CDU stößt ins gleiche Horn: Falls Donald Trump Grönland in Besitz nehmen sollte, stünde die Nato vor dem Aus. Der atomare Schutzschirm der USA existiere für Europa dann nicht mehr.

Dann bräuchte Europa eine eigenständige atomare Bewaffnung, um abschrecken zu können. Das französische und britische Arsenal reiche dafür nicht aus. Kiesewetter betont, dass Deutschland sich an der Entwicklung finanziell beteiligen könne. Die Stationierung, operative Planung und Einsatzentscheidung müsse allerdings unter den bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden, so Kiesewetter.

Es ist davon auszugehen, dass in den militärischen Stäben der europäischen Nato-Staaten die Warnlampen angehen. Was wird aus der Nato, wenn Trump Grönland wirklich in Besitz nehmen sollte?

Was wird aus der atomaren Abschreckung und dem sogenannten Schutzschirm für Europa? War dieser Schutzschirm jemals glaubhaft? Zweifel sind angebracht. Wären die USA wegen Europa ein unkalkulierbares Risiko eingegangen, wenn der Einsatz eigener Atomwaffen zu einem Gegenschlag auf amerikanisches Territorium geführt hätte?

Sehr unwahrscheinlich, dass die USA damals wie heute dieses Risiko für Europa eingehen würden.

Muss deshalb atomar aufgerüstet und die Büchse der Pandora geöffnet werden? Benötigt Europa in Ergänzung zu den französischen und englischen Arsenalen eigene Bewaffnung mit Atomwaffen?

Beraten wird darüber sicher im Verteidigungsministerium, in militärischen Führungsstäben der Nato und unter Sicherheitspolitikern. Diesen sind die Grenzen sehr wohl bekannt, die einer Realisierung im Wege stehen.

Das gilt für den unbefristet gültigen Atomwaffensperrvertrag (NPT) von 1970, der allerdings unter Einhaltung bestimmter Fristen kündbar wäre. Eine unüberwindbare Hürde ist allerdings der Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Wiedervereinigung, der die Herstellung, den Besitz und die Verfügungsgewalt über Atomwaffen verbietet.

Atombewaffnung über Nukleare Teilhabe – ein Konstrukt im Grenzbereich

Aktuell lagern in Büchel ca. 20 US-Atombomben, deren Modernisierung bis 2026 abgeschlossen sein soll. Sie wären variabel mit einer Sprengkraft von 0,3 bis zu 170 KT – einer über zehnfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe – einsetzbar und würden im Auftrag der Nuklearen Teilhabe der Nato von deutschen Luftwaffenpiloten ins Ziel geflogen und zur Explosion gebracht.

Dieser Einsatzmodus lässt Zweifel aufkommen, ob die Bundesrepublik Deutschland damit nicht gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt. Die Internationale Juristenvereinigung Ialana geht bei ihrer völkerrechtlichen Einordnung davon aus, dass der Einsatz der deutschen Luftwaffe nicht mit dem NPT vereinbar sei.

Stationierung von US-Marschflugkörpern ab 2026 in Deutschland

Am Rande des Nato-Gipfels Anfang Juli 2024 in New York vereinbarten die USA und die Bundesrepublik die Stationierung von Marschflugkörpern des Typs Tomahawk, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen.

Mit über 2.000 km Reichweite könnten sie im Tiefflug in nur wenigen Minuten Zielobjekte in Russland erreichen und bekämpfen. Das Verteidigungsministerium verneint die Option, dass die Waffensysteme auch atomar bestückt werden könnten.

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Die Reaktionszeiten verkürzen sich und die Gefahr eines Atomkriegs in Europa würde sich dramatisch erhöhen. Die Bundesregierung könnte Russland immer noch ein Angebot unterbreiten, über die geplante Stationierung und die russischen Mittelstreckenraketen in Kaliningrad, die in wenigen Minuten Berlin erreichen könnten, verhandeln zu wollen.

Einschätzung der russischen Bedrohung

Dr. Erich Vad, ehemaliger Brigadegeneral und militärpolitischer Berater von Angela Merkel schätzt die Lage so ein:

„Russland geht es – wie allen Weltmächten – vorrangig um die Kontrolle seiner strategischen Peripherie, nicht um einen Angriff auf das Nato-Bündnisgebiet auf einer Frontlänge von mehr als 3.000 Kilometern. Dazu ist Russland absehbar militärisch nicht befähigt, und es hat auch nicht die politische Absicht. Die amerikanischen Nachrichtendienste sind da sehr eindeutig. Militärs wie ich denken realpolitisch und faktenbasiert.“

Er gehört zu den wenigen Militärexperten, die offen über einen Krieg und deren Folgen Stellung bezieht. „Wenn wir in einen Krieg in Zentraleuropa geraten, ist Deutschland Aufmarschgebiet, logistische Drehscheibe, Schlachtfeld“, so Vad. Es würde all das zerstört, was es zu verteidigen gilt.

Eine europäische Armee? Ein Risikofaktor für internationale Stabilität!

Um einen drohenden Krieg zu verhindern, wird von Sicherheitsexperten und führenden Politikern eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bis hin zu einer eigenständigen Armee Europas gefordert. Gedacht als ein strategisches Konzept in Ergänzung zur Nato.

„Europa braucht eine schlagkräftige, stärker gemeinsam agierende Armee“, so Martin Kobler, ehemaliger deutscher UN-Botschafter.^[2]

„Wir brauchen eine europäische Verteidigungsunion. …Wir brauchen europäische Streitkräfte, die einsatzfähig sind, funktionierend Entscheidungsstrukturen, gemeinsame Beschaffung und eine europäische Rüstungsagentur, die tatsächlich Entscheidungen treffen kann.“

Grünen-Chefin Franziska Brantner^[3]

Unbeantwortet bleibt dabei allerdings, was aus der aus der Nato wird? Soll sie aufgelöst werden? Gäbe es zwei parallele Verteidigungsbündnisse mit eigenen Kommandostrukturen in Europa?

Derzeit ist schwer vorstellbar, wie das funktionieren soll. Ein weiteres Militärbündnis des Westens würde von Russland, China und dem globalen Süden wohl kaum als friedensstiftender Stabilitätsfaktor wahrgenommen werden.

Vielmehr bestünde die Gefahr, dass der Rüstungswettlauf weiter angeheizt würde.

Diplomatie, Rüstungskontrolle und Abrüstung im Fokus

Die internationale Rüstungskontrollarchitektur zu schützen und zu bewahren ist gegenwärtig die wohl dringlichste Aufgabe.

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Im Frühjahr 2026 kommen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York zur Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags zusammen. Der Vertrag müsste in seinen Zielen und Verpflichtungen bestätigt werden. Die europäischen Mitgliedsstaaten wären gefordert, sich dafür einzusetzen.

Friedenspolitik zu gestalten, heißt Diplomatie, Krisenprävention und Deeskalation in den Mittelpunkt zu stellen. Die Vereinten Nationen nach Kräften zu stärken und sich um Rüstungskontrolle und Abrüstung zu bemühen. Das wäre eine richtungsweisende Aufgabe und Herausforderung für Europa und die Europäische Union.

Rolf Bader, geb. 1950, Diplom-Pädagoge, ehem. Offizier der Bundeswehr, ehem. Geschäftsführer der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte:innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte:innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW).

Quellen

[1] Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2026, „Debatte um Atomschutz für Deutschland“, S. 5

[2] Martin Kobler,“Weltenbeben“, Europa Verlag 2025

[3] Süddeutsche Zeitung vom 12.01.2026, „Wir brauchen europäische Streitkräfte“, S. 5

Erstveröffentlicht auf Telepolis
https://www.telepolis.de/article/Braucht-Europa-eine-eigene-Armee-und-Deutschland-Atomwaffen-11141776.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

DGB Sachsen missachtet die DGB-Satzung und macht sich zum Sprachrohr der israelischen Besatzung

15. Januar 2026 Gastautor

Wer pilgert da alles immer wieder nach Isreal und trifft sich mit Vertreter:innen eines Staates und diesem Staat hörigen Gewerkschafter:innen, der gerade sämtliche internationalen Regeln von Völker- und Menschenrecht bricht und dessen Chef mit einem Haftbefehl vom internationalen Strafgerichtshof als Kriegsverbrecher gesucht wird? Ein Gewerkschafter 4 Gaza berichtet von der jüngsten Visite von namhaften Mitgliedern des DGB Sachsen nach Israel. Es ist nicht die erste Reise, die im Halbdunkel von DGB Vertreter:innen in den letzten beiden Jahren nach Israel – trotz Völkermord und Besatzungspolitik – stattfindet. Von einer notwendigen angemessenen Kritik im Geiste antifaschistischer und internationalistischer Gewerkschaftsarbeit seitens der Reisenden ist nichts bekannt. Fragen dazu wurden auch in diesem Fall nicht beantwortet. Was eher den Eindruck verstärkt von einem burschenschaftsähnlichem Gekungel mit Leuten, die zumindest keine ausreichende Distanz zu Völkermördern und Rechtsextremisten wahren. (Peter Vlatten)

von Gewerkschafter:innen für Gaza Dresden, hier der Link zum Original, 15.Januar 2026

Mitte Dezember veröffentlichte die DGB Jugend Sachsen über ungefähr eine Woche hinweg Bilder von einer Propagandareise aus Israel in ihren Instagram Stories. Als Gewerkschafter:innen für Gaza Dresden kritisieren diese Reise und die an ihr Beteiligten aufs Schärfste und distanzieren uns: Der DGB Sachsen vertritt uns nicht, wenn er Reisen nach Israel durchführt.

Die in den öffentlichen Stories verlinkten Teilnehmenden werden in diesem Artikel namentlich erwähnt, denn sie machten sich selbst freiwillig und öffentlich zu Komplizen des Genozids an den Palästinenser*innen, den die israelische Besatzung trotz der angeblichen Waffenruhe weiterhin durchführt. Die Reiseteilnehmer*innen haben sich für diesen Genozid in ihrer gewerkschaftlichen Rolle instrumentalisieren lassen. Als Gewerkschaftsmitglieder haben wir ein Recht darauf, zu erfahren, was unsere Vertreter*innen im Namen der deutschen Arbeiter*innenklasse tun. Unsere ausführlichen schriftlichen Nachfragen vom 2.1.2025 zu Planung, genauen Daten, Teilnehmenden, interner und externer Kritik, Finanzierung und Veröffentlichung der Inhalte des Trips beim DGB Sachsen wurden jedoch unbeantwortet gelassen. Deshalb können wir uns für unsere Kritik nur auf die nach 24h verschwundenen Instagramstories stützen, die uns zum Großteil noch als Screenshots vorliegen und auf die wir am 12.12.25 aufmerksam wurden.

Die Reise des DGB Sachsen nach Israel war streng durchchoreographiert, um den Teilnehmenden die direkte Linie vom Holocaust zum 7. Oktober 2023 zu vermitteln und beleuchtete, soweit auf Instagram sichtbar, nur das staatlich israelische Narrativ. Kritische Kommentare zur israelischen Gewerkschaft Histadrut oder zum Staat Israel wurden keine veröffentlicht, obwohl es laut Aussagen einer DGB-Angestellten auf unsere telefonische Nachfrage durchaus im Vorfeld kritische Stimen gegeben haben muss. Die – uns unbekannten – Besitzer*innen dieser Stimmen sind dann wohl folgerichtig auch nicht auf die Reise mitgekommen. Dennoch sind mindestens Markus Schlimbach, Felix Fink und ein*e unbenannte*r Vertreter*in der NGG gemeinsam in Israel.

Den Anfang der Veröffentlichungen zur Propagandareise machte ein in grau getauchte Foto aus Yad Vashem zusammen mit der auf Deutsch übersetzten zionistischen Grußformel “Am Yisrael Chai” (“Das Volk Israel lebt”). So setzte der DGB direkt den Ton für die folgenden Tage, in denen er stolz als Organ der israelischen Gewerkschaft Histadrut und des zionistischen Staates diente.

Am Besuch in Yad Vashem beteiligt waren der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach und Gary Kaplan, laut seinem LinkedIn-Profil “International Affairs Specialist” der Histadrut. Organisiert worden zu sein, scheint das Ganze von Ori Strassberg, ebenfalls markiert, der als in Tel Aviv ansässiger Schweizer auch selbst schon für die Deutsch-Israelische Gesellschaft, einer der bekanntesten israelischen Lobbyorganisationen in Deutschland, Vorträge als “Insider” aus Israel gehalten hat.

Dieselbe illustre Runde besuchte tags darauf Majdal Shams, ein drusisches Dorf im illegal von Israel besetzten Gebiet in den Golanhöhen. Hier wurden die aufmerksamen Zuschauer*innen der DGB-Jugend Sachsen Stories nicht nur mit einem Bild aus dem Bürgermeisterbüro inklusive einer israelischen Fahne versorgt, sondern auch mit der israelischen Propagandageschichte von 12 durch Hisbollahraketen getöteten drusischen Kindern. Dass es mindestens umstritten ist, ob es sich um libanesische Raketen oder Iron Dome Fragmente handelte, und dass drusische Betroffene gegen die Vereinnahmung der Toten durch Israel bei deren Beerdigung protestierten, wird verschwiegen. (Hintergrund: https://english.almayadeen.net/news/politics/did-an-israeli-iron-dome-missile-cause-the-majdal-shams-mass) Die unkritischen Veröffentlichungen des DGB bleiben somit streng auf israelischer Staatslinie.

Zum Glück wurde aber auch “Gewerkschaftsarbeit” gemacht, denn auch eine Konferenz mit der Histadrut in Tiberias stand für den DGB Sachsen auf dem Programm. Dass die Palästinenser*innen bereits 1949 aus Tiberias vertrieben wurden, ist bestimmt nur Zufall. Hier war jetzt laut Verlinkungen auch DGB Studierendensekretär Felix Fink mit von der Partie, dessen markiertes Instagramprofil ihn sogar als “Zionist” ausweist. Da er selbst in den Fotos nicht zu sehen ist, steht zu vermuten, dass er die Vertretung der DGB Jugend bildete und von Anfang der Reise mit dabei gewesen ist.

Eine Verschnaufpause von diesen schwierigen Themen für die Delegation gab es dann beim Besuch einer “interkulturellen und inklusiven” Schule: feel-good Geschichten, um von einem Völkermord abzulenken, der wenige hundert Kilometer weiter verübt wird.

Das war dann auch die letzte feel-good Station, bevor die wirklich “komplexen” Fragen angeschnitten wurden. Denn zu guter Letzt beehrte der DGB Sachsen zusammen mit der jetzt ebenfalls verlinkten NGG Ost den Bezirk Amakim mit seiner Anwesenheit. Und hier wurden neben dem Gewerkschaftssystem auch der “Krieg”, der bestimmt kein Genozid ist, und die durch ihn hervorgerufenen “Probleme” thematisiert.

Aber ein Propagandatrip wäre nicht komplett, wenn am Ende nicht auch noch der Besuch des am 7. Oktober 2023 angegriffenen Kibbuz Kfar Aza sowie das Gelände des Nova-Festivals auf dem Plan gestanden hätten und mit mehreren Fotos dokumentiert wurden.

Es ist eindeutig, dass diese Reise von Anfang an als Propagandatrip geplant und genauso durchgeführt worden ist. Die subtile Gleichsetzung des 7. Oktober 2023 mit dem Holocaust durch die Parallelisierung von Yad Vashem mit dem Besuch des Kibbuz und des Nova Festival-Geländes ist nur die Krönung dieser von Hasbara (hebr. “Erklärung”, Wort für israelische Staatsdiplomatie/Öffentlichkeitsarbeit) geprägten Reise des DGB Sachsen. Diese Reise fügt sich also nahtlos an die Lobbyreise deutscher Politiker*innen in die Siedlerkolonie aus dem November ein, über die das Neue Deutschland erstmalig berichtete (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196115.naher-osten-lobbyismus-aus-israel-staatlich-gelenkte-reisen-nach-israel.html)

Es bleibt die Frage: Warum haben Markus und Felix nicht das Gespräch mit den palästinensischen Gewerkschaften gesucht? War es ihnen etwa kein Anliegen, sich unterschiedliche Perspektiven anzuhören?

Verwunderlich bleibt außerdem, dass der offizielle Account des DGB Sachsen kaum eine der Stories geteilt hat, sondern alles nur über den Account der Jugend lief, obwohl der Vorsitzende des DGB Sachsen an der Reise teilnahm. Sollte diese Reise etwa bewusst vor Gewerkschaftsmitgliedern verborgen werden, weil es im Vorfeld bereits kritische Stimmen gab? Unsere Fragen zur diesbezüglichen Öffentlichkeitsarbeit wurden vom DGB Sachsen ebenfalls unbeantwortet gelassen.

Oder liegt diese Veröffentlichungsstrategie vielleicht darin begründet, dass die meisten Mitglieder des DGB die Histadrut nicht einmal dem Namen nach kennen und nichts über die koloniale und kriegstreiberische Geschichte der Histadrut in Palästina wissen? Dem können wir hier zumindest überlicksartig Abhilfe schaffen:

Gegründet in 1920 überwachte und verwaltete die Histadrut zunächst viele wirtschaftliche Projekte der World Zionist Organization, deren erklärtes Ziel die Besiedlung Palästinas war. Dabei organisierte sie von Anfang an auf rassistischer Grundlage gegen die arabische Bevölkerung. Seit 1948 trat die Histadrut auch als Kraft in der andauernden Nakba in Erscheinung und ist heute noch immer integraler Bestandteil des israelischen industriell-militärischen Komplexes. Bis zur Neoliberalisierung in den 1990er Jahren wurden sogar die staatliche israelische Raumfahrt- und Rüstungsproduktion der “Israel Aerospace Industries“ (IAI) von der Histadrut verwaltet. Auch heute unterhält die Histadrut exzellente Kontakte zum Militär und den israelischen Rüstungsunternehmen, z.B. Elbit Systems, wie gut an den unzähligen Fotos von Histadrut-Gewerkschafter*innen mit Besatzungssoldaten auf dem Histadrut-Facebookprofil zu sehen ist.

Es fehlt weiterhin an einer öffentlichen Stellungnahme des DGB zur Kriegstreiberei des “Partners” Histadrut, obwohl diese bitter nötig wäre, denn der Präsident der Histadrut, Arnon Bar David, besuchte Ende 2023 die Waffenfabrik Elbit System und unterschrieb stolz auf einer der Bomben, die somit im Namen der Arbeiterklasse Israels auf die Bevölkerung von Gaza abgeworfen werden sollten. Dieses Foto ist heute noch öffentlich auf dem Facebookaccount der Histadrut zugänglich. Die verbleibenden Propagandabemühungen,um die Mittäterschaft der Histadrut mit dem laufenden Völkermord zu verbergen und ihr ein Image als Partner für den Frieden zu schaffen, wurden Anfang November zunichte gemacht, als derselbe Präsident Bar-David vom Obersten Gerichtshof Israels wegen Verwicklung in ein Korruptionsnetzwerk mit der rechtsextremen Partei Netanjahus verhaftet wurde. Ein zentraler Zeuge gegen Bar-David in diesem Prozess wurde mitttlerweile tot aufgefunden. (Quelle: https://www.timesofisrael.com/man-who-testified-in-histadrut-corruption-probe-dies-by-suicide/) Bislang schweigt der DGB auch zu diesem Umstand, obwohl erst kurze Zeit vorher 50 Jahre Partnerschaft mit der Histadrut gefeiert wurden.

Das alles zeigt: Wenn der DGB es ernst meint mit seiner Satzung, dass Mitglieder “für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein[treten]“ (§ 2.2), dann ist es höchste Zeit, mit der Histadrut zu brechen, die das Leid von Millionen von Palästinenser*innen mitträgt und offensichtlich Einfluss auf die Arbeiter*innenbewegung in Deutschland nehmen will.

von Gewerkschafter:innen für Gaza Dresden, hier der Link zum Original

siehe auch zum Thema  „Antifa means free Palestine“  -Demo  17.1. Connewitz Leipzig

Titelbild: G4G Dresden

Sagt mit uns Nein zur Bundeswehrtram! Nein zur Kriegspropaganda! Wo darf man das noch sagen?

19. Januar 202614. Januar 2026 Gastautor

Von JOHANNES SCHILLO

Bild: Bundeswehrtram in Augsburg. Foto: Autor (CC-BY-SA 3.0 unported – cropped)

Im Job gegen Bundeswehrwerbung protestieren? Geht das? Münchner Strassenbahnfahrer führen es vor, sie wollen nicht zum Vehikel der Kriegspropaganda werden.Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede, die er in seiner Freizeit hielt, seinen Job verloren, wie das Gewerkschaftsforum im Herbst 2025 berichtete. Nicht nur Prominente wie den Schweizer Militärexperten und Buchautor Jacques Baud treffen also einschlägige Sanktionen, die staatliche Aufsicht vergisst auch Otto Normal-Arbeitnehmer nicht. In der Arbeitswelt muss nämlich aus Sicht der neuen Kriegspropagandisten einiges auf Linie gebracht werden.

Einzelfälle reichen da erst einmal aus, um dem Rest zu zeigen, wo der Hammer hängt.
Es tritt ja jetzt überhaupt eine neue Lage ein: Auch Unternehmen und private wie öffentliche Dienstleister haben sich am Leitbild der Kriegstüchtigkeit zu orientieren. So macht sich hier mal unter der Hand, mal offen ausgesprochen das geltend,was für Betriebe der Rüstungsindustrie sowieso gilt. Dort wird sofort die Sicherheitsfrage akut. Für Arbeiter mag es gleichgültig sein, was sie zusammenschrauben, für Staat und Kapital ist es das nicht. Für die stellen sich höhere Sicherheitsansprüche, aus Betriebsgeheimnissen werden Staatsgeheimnisse und Proletarier zu Geheimnisträgern. Aus Sicht des Staates ist jeder von ihnen ein potentieller Spion oder Saboteur und muss entsprechend durchleuchtet werden. Im Verdachtsfall steht nicht die Klärung des Verdachts an, sondern die Entfernung des Verdächtigen aus dem Betrieb, und da wird sich schon was finden lassen für eine persönlichkeitsbedingte Kündigung. Ob sich dann der gewerkschaftliche Rechtsschutz für Meinungsfreiheit im Betrieb oder fundamentale Arbeitnehmerrrechte stark macht, ist noch sehr die Frage.

Ganz Wasserdicht ist dieser neue Kurs natürlich nicht. Was hier noch geht – sogar unter Einbeziehung der DGB-Gewerkschaft – zeigt der Fall der Münchner Strassenbahnfahrer, die gegen Bundeswehrwerbung protestieren. Nähere Informationen dazu sowie Möglichkeiten zur Solidaritätsbekundung finden sich auf der Website von Change.org. Die Aktion der Kollegen aus München wird auch von der gewerkschaftlichen Basisinitiative Sagt NEIN! unterstützt.

Passend zum Thema…

Werbung bis zur Kenntlichkeit verändert

Was ist Adbusting?

Auf der Change-Website haben die Strassenbahnfahrer ihren aktuellen Aufruf veröffentlicht, der noch einmal den Werdegang dieser Protestaktion zusammenfasst. Darin heisst es: „Wir, in ver.di gewerkschaftlich organisierte Trambahnfahrerinnen und Trambahnfahrer aus München, nehmen es nicht hin, dass wir die Strassenbahn (Typ T1, Wagen 2804) mit Werbung für eine angebliche ‚Karriere bei der Bundeswehr‘ durch München fahren sollen.“

Die öffentlichen Verkehrsmittel werden in München – wie auch in anderen Städten, wo teilweise ähnlicher Protest laut bzw. unterdrückt wurde – mit den üblichen Parolen der neuen Bundeswehrwerbung bestückt. Diese sich cool und modisch gebende Werbung für den Kriegsdienst wird meist als Selbstverständlichkeit hingenommen; nur in der Gegenöffentlichkeit gibt es kritische Analysen zu diesem Fall von Propaganda, die sich als normale Werbung tarnt: siehe etwa hier und hier.

Weiter heisst es in dem Aufruf: „Bereits der Slogan der Werbung ‚Mach, was wirklich zählt‘ würdigt uns herab. Was wir machen, nämlich Trambahnfahren, zählt also nicht, beziehungsweise nicht wirklich?!! Das trifft nicht nur uns, sondern alle Arbeitenden. Man kann nicht ernsthaft von uns erwarten, dass wir diese Beleidigung aller Arbeitenden auch noch durch die Strassen fahren. Zudem sind nicht wenige von uns Pazifisten und können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, für die Ausbildung zum Töten zu werben. Anwerbung von Kindern und Jugendlichen widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Die BRD gehört zu den ganz wenigen Staaten, wo Jugendliche für die Armee rekrutiert werden. Die Vereinten Nationen, die Kinderkommission des Bundestages, Friedens- und Kinderrechtsorganisationen, die GEW und ver.di protestieren dagegen schon seit Jahren. Die zunehmende öffentliche Anwerbung hat mit dazu beigetragen, dass inzwischen jeder 11. Rekrutierte minderjährig ist.“

Die letztgenannten Punkte benennen einen Skandal, der aber in der BRD keine offizielle Stelle bekümmert. Die normalen Bürger und Bürgerinnen geben sich, wenn darauf angesprochen, überrascht, dass Derartiges in unserer demokratischen Republik geschieht, so Armin Lauven vom »Friedensforum Bonn«, das eine Kampagne gegen die Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen gestartet hat.

Lauven betont im Interview mit der Jungen Welt (30.6.25): „Das ‚Übereinkommen über die Rechte des Kindes‘ aus der UN-Kinderrechtskonvention definiert unter anderem die Schutzrechte von unter 18jährigen. Ein zentrales Prinzip, an das sich alle staatlichen Institutionen halten müssen, ist das Kindeswohl. Bundeswehr-Werbung ist einseitig und verführerisch. Sie stellt das Militär als attraktiven und normalen Arbeitgeber dar, hebt den Abenteuer- sowie Spasscharakter des Soldatendienstes durch grosse Versprechungen und ‚schöne‘ Bilder hervor – verschweigt allerdings Gefahren wie Angst-, Belastungsstörungen oder Depressionen und blendet die entscheidenden Themen Sterben und Töten aus.“

Die Aktiven dieser Kampagne gegen unzulässige Propaganda haben natürlich erleben müssen, dass sich auch mit der Berufung auf höchste völkerrechtliche Vereinbarungen so gut wie nichts ändern lässt. Bestenfalls erhalten sie vom Verteidigungsministerium ein paar warme Worte, man werde sich darum kümmern, dass die Kids in der Bundeswehr keinen besonderen Härten ausgesetzt sind… Ähnlich ergeht es den Klagen von Arbeitnehmern, so im Fall des DHL-Frachtarbeiters vom Leipziger Flughafen, der eigens erklärte, dass er (bis auf den Transport von Rüstungsgütern) seinen Logistik-Job bereitwillig und gerne ausübe; oder den Strassenbahnfahrern, die auf Respekt vor der von ihnen erbrachten Arbeitsleistung bestehen. Das wäre ja noch schöner, wenn abhängig Beschäftigte meinen, der Betrieb wäre irgendwie von ihren Vorstellungen abhängig, worin „gute Arbeit“ besteht.

Die Münchner schliessen ihren Aufruf mit einer klaren Positionsbestimmung gegen den Dienst am nationalen Propagandawesen: „Dafür wollen wir nicht länger Gehilfe sein. Wir fordern: Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) darf sich nicht länger zum Rekrutierungsinstrument der Bundeswehr machen! Für uns gilt:

Arbeiter schiessen nicht auf Arbeiter!
Metaller bauen keine Panzer!
Transportarbeiter transportieren kein Militärgerät!
Trambahnfahrer fahren keine Bundeswehrtram!

Unterstützt uns dabei mit Eurer Unterschrift! Meldet uns, wenn auch bei Euch eine Bundeswehr-Strassenbahn durch die Strassen fährt! Besser noch: Schliesst Euch in Eurer Stadt dieser Aktion an! Organisieren wir den Widerstand – gemeinsam!“

BItTE UNTERSTÜTZT UNSERE PETITION
https://www.change.org/p/sagt-mit-uns-%CC%81nein-%CC%81-zur-bundeswehrtram?recruited_by_id=cde48190-f50d-11f0-8e61-bdb3c0a7e539&utm_source=share_petition&utm_campaign=psf_combo_share_initial&utm_term=psf&utm_medium=copylink

P.S.

Der Kollege Michael Niebler ist einer der Trambahnfahrer, die öffentlich erklärt haben, dass sie sich weigern, die Bundeswehrtram zu fahren. Er hat eine Ermahnung bekommen, die den Charakter einer Abmahnung hat, gegen die nun der DGB-Rechtsschutz klagt. Anlass der Ermahnung war seine Weigerung, eine ihm zugeteilte Bundeswehrtram zu fahren; er hatte das sofort der Leitstelle mitgeteilt, woraufhin die Kollegen in der Leitstelle umgehend einen Fahrerwechsel organisierten. Eine Verkehrsbehinderung in dem Sinn gab es also nicht. Aber dem Arbeitgeber geht es natürlich ums Prinzip.

Der Gütetermin in diesem Fall ist am Donnerstag, dem 22. Januar 2026, um 14 Uhr beim Arbeitsgericht München. Alle weiteren Infos finden sich auf der genannten Petitionsseite, die gerne weiter verbreitet werden darf. Hier noch die Anschrift von ver.di München für Solidaritätsadressen zu diesem Fall: ver.di München, Neumarkter Str. 22, 81673 München. Die E-Mail-Adresse lautet: bz.m@verdi.de.

Johannes Schillo

Erstveröffentlicht im Untergrundblättle v. 14.1. 2026
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/nein-zur-kriegspropaganda-wo-darf-man-das-noch-sagen-009472.html

Wir danken für das Publikationsrecht.