4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt – Seite 206 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Frieden im Nahen Osten

3. März 202426. Oktober 2023 Ingo Müller

FRIEDEN IM NAHEN OSTEN
Samstag, 28. Oktober um 14:00 Uhr

Washington Platz (Hbf. Südseite) Berlin

Auszug aus dem Aufruf:

„EIN KRIEG WIRD NIE ERREICHEN, DASS PALÄSTINENSISCHE UND ISRAELISCHE KINDER FRIEDLICH SCHLAFEN KÖNNEN, SONDERN NUR EIN FRIEDENSABKOMMEN“
(Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens)

Aufruf-Flyer

Seit dem 7. 10. 2023 explodiert die Gewalt zwischen Israel und Palästina. Das ist eine humanitäre und politische Katastrophe und droht, den gesamten Nahen Osten zu erfassen. Wir trauern um alle Toten, Verletzten, Vertriebenen und Gefangenen.

Es ist dringend notwendig, sich an die Ereignisse zu erinnern, die dazu Krieg geführt haben. Von 1947 bis 1949 kam es zur Vertreibung von fast 1 Million Menschen der arabischen Bevölkerung aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina. Im Mai 1948 wurde der israelische Staat gegründet. Diese Ereignisse werden als Nakba (Katastrophe)
bezeichnet.

5,9 Millionen registrierte Flüchtlinge und ihre Nachfahren leben heute im Nahen und Mittleren Osten. 2,2 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wird aktuell durch die Verschärfung der seit 16 Jahren andauernden Belagerung der Zugang zu lebenswichtigen Nahrungsmitteln, Brennstoff, Wasser, Strom und Medikamenten verwehrt. Die Zahl der Binnenflüchtlinge im gesamten Gazastreifen wird auf 1 Million geschätzt.

Für den zunehmenden Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem wurde schon Ende 2016 vom UN-Sicherheitsrat ein vollständiger Siedlungsstopp gefordert. In Folge des aktuellen Krieges wird vom UN-Sicherheitsrat das Aushungern von ziviler Bevölkerung als Methode der Kriegsführung verurteilt und stellt eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Dies ist nach internationalem Strafrecht eindeutig verboten, findet jedoch weiterhin statt.
Wir wollen, dass die deutsche Regierung sich einsetzt für eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen auf beiden Seiten. Sie muss ihren Einfluss geltend machen für die Einhaltung des Völkerrechts in Israel und Palästina sowie für Friedensverhandlungen, die zu einem dauerhaften Frieden im gesamten Nahen Osten führt, in dem alle in
Würde und Freiheit leben können.

Wir wollen diese Forderungen auf die Straße bringen können, ohne als antisemitisch oder terrorunterstützend denunziert zu werden.
Wir wehren uns dagegen, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, was schon dazu führt, dass Lehrerkräfte aufgefordert werden, ihre Schülerinnen und Schüler bei der Polizei zu denunzieren, wenn diese „das Falsche“ sagen. Aufgabe von Pädagoginnen und Pädagogen in Schulen ist es vielmehr, Vorurteilen und Hass entgegenzuwirken!
Wir nehmen Fremdenfeindlichkeit nicht hin und stellen uns auch gegen Diskriminierung aus religiösen Gründen.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung
     –      Setzen Sie sich für einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und die Freilassung der Geiseln ein.
     –      Sorgen Sie für die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza
     –      Befördern Sie mit all ihrer diplomatischen Kraft den Beginn von Friedensverhandlungen
     –      Verhelfen Sie dem Völkerrecht zu seinem Recht
     –      Stoppen Sie die Entdemokratisierung in Deutschland
     –      Gewähren Sie die Meinungsfreiheit
     –      Keine Aushöhlung unserer Grundrechte

Reden
Dr. Ismail Al Baz (Palästinenser, langjähriger Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)
Eliana Ben David (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost)
Karin Kulow (Nahostexpertin)

Musik
Mahmoud Fayoumi

„WIR WEIGERN UNS, KÜNFTIGEN GENERATIONEN DIE GESCHICHTE UNSERES SCHWEIGENS ZU ERZÄHLEN, DASS WIR ZUGESEHEN UND NICHTS GETAN HABEN. WIE DER LEITER DER NOTHILFE, MARTIN GRIFFITHS, GEGENÜBER UN NEWS SAGTE: ‚DIE GESCHICHTE SCHAUT ZU.‘“
(AUS DER PETITION VON „ARTISTS4CEASEFIRE“ AN US-PRÄSIDENT JOE BIDEN)

Greta Thunberg „Free Palestine“ – „Stand with Gaza“ und jüdische Stimmen protestieren gegen deutsche Repressionen!

29. Februar 202420. Oktober 2023 Peter Vlatten

https://twitter.com/GretaThunberg/status/
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Greta ruft auf, ein Zeichen zu setzen
„gegen den Genozid in Gaza und den
repressiven Terror vieler westlicher
Staaten gegen alle, die sich solidarisch mit Palästina zeigen und danach handeln“.

Muss Greta Thunberg mit Pefferspray, Prügel oder sogar einer Verhaftung rechnen, wenn sie demnächst mal wieder Berlin besucht und öffentlich für Ihre Überzeugung einsteht, dass Palästina endlich vom israelischen Joch befreit gehört?

Mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit Ja. Aber mal sehen, wie standhaft sie bleibt angesichts des shit storms, den sie nicht zuletzt seitens alter „Freunde“ jetzt über sich ergehen lassen muss. Die Berliner Behörden sollen, wie viele Augenzeugen berichten, in den letzten Tagen mit Menschen, die sich so outen wie Greta, alles andere als zimperlich umgesprungen sein. Auch Jüd:innen waren vor polizeilicher Willkür nicht gefeit, wenn sie nicht auf zionistischer Linie agieren oder es öffentlich wagen, für die Umsetzung der UN Beschlüsse und das Völkerecht einzutreten.

Keine Frage. Das abscheuliche Massaker der HAMAS an Zivilisten mit 1400 Opfern  ist zu verurteilen. Aber die über Jahrzehnte andauernde Unterdrückung der Palästinenser ist die tiefer liegende Ursache des Konflikts. Das Vorgehen Israels, die gesamte Bevölkerung des GAZA jetzt  in Geiselhaft zu nehmen, von notwendiger Versorgung abzuschneiden, zu bombardieren und zu vertreiben, mit inzwischen von der UN bestätigten 3400 Toten  eskaliert die Gewalt. Aktuell meldet die Tagesschau, dass die auf Aufforderung der israelischen Armee zu hunderttausenden in den Gaza  Südteil geflohenen Menschen, um nicht bombardiert zu werden, jetzt  wieder zurückfliehen  Israel bombardiert nun den Südteil ebenfalls massiv und die Flüchtlinge haben dort nicht einmal den  Schutz ihrer Häuser. Es hat 14 Tage gebraucht, dass Israel zulässt, dass der einzige Grenzübergang für Hilfslieferungen endlich geöffnet werden kann. Vorübergehend. 30 LKW wurden reingelassen. Vor dem 7. Oktober passierten täglich 400, nach 2 Wochen besteht also  ein Rückstau von 5000  LKW.  Ein zynisches perfides militärisches Kalkül und Spiel mit über 2 Millionen Leben .

Das Statement von Greta lässt hoffen. Könnte es doch endlich zu dem von uns schon lang ersehnten Schulterschluss zwischen einer neu aufgestellten (tatsächlich sozial gerechten) Klima- und Friedensbewegung kommen. Krieg und Aufrüstung gefährden nicht nur den Frieden, sie fressen nicht nur alle finanziellen Spieläume für alle dringenden sozialen und ökologischen Bedarfe weg, sondern sie konterkarieren auch geradezu alle sonstigen Bemühungen für CO2 Einsparungen.

So sei willkommen Greta!

Pressemitteilung, 17.10.2023, Berlin

Stellungnahme zu rassistischer Polizeigewalt und Repressionen gegen Palästinenser*innen und Palästina-Solidarität in Berlin

von Palästina Spricht, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Palästina Kampagne und Jewish Bund

In den letzten Tagen spielen sich auf den Straßen Berlins Szenen massiver Polizeigewalt ab, die von antipalästinensischen, antiarabischen und antimuslimischem Rassismus geprägt sind, ab. Am Ernst-Abbe-Gymnasium kam es zum Übergriff eines Lehrers gegen einen Schüler. Die Brutalität, mit der gegen die arabische und muslimische Bevölkerung vorgegangen wird, ist völlig maßlos. Racial Profiling und brutale Verhaftungen betreffen dabei auch Kinder und Jugendliche, es sind Fälle von mindestens 8 betroffenen Minderjährigen bekannt. Das jüngste verhaftete Kind ist 9 Jahre alt. Die Berliner Bildungssenatorin verbot das Tragen von traditioneller palästinensischer Kleidung an allen Schulen Berlins. In der offiziellen Erklärung werden kulturelle Symbole der palästinensischen Identität, wie das Kuffiyeh, mit Gewaltverherrlichung und Terrorismus gleichgesetzt. Dies widerspricht dem in der UN-Kinderrechtskonvention formulierten Recht für Kinder, ihre eigene Identität in Schulen zum Ausdruck bringen zu dürfen.

Seit letzten Samstag hat Israel schon über 2.000 (Anmerkung Redaktion: aktuell inzwischen laut UN Stellen schon 3400) Menschen im belagerten Gazastreifen getötet. Eine Videoanalyse von Human Rights Watch bestätigt den Einsatz von weißen Phosphorbomben, international geächteten Waffen, mit denen Zivilist*innen in Gaza in dicht besiedelten Wohngebieten bombardiert wurden. Der israelische Verteidigungsminister nannte 2 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen “menschliche Tiere” und drehte ihnen Strom, Wasser und die Lebensmittelzufuhr ab. Krankenhäuser schließen, weil sie kein Wasser und keinen Strom haben, um ihre Patienten zu versorgen. Medien und medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser, aber auch Rettungswagen werden bombardiert.

Israel verbietet humanitäre Hilfe und bombardiert den Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten, den einzigen Weg, über den Hilfslieferungen möglich wären. Während Israel ankündigt, ein ganzes Gebiet aushungern zu wollen und der ganzen Bevölkerung, die zur Hälfte aus Kindern besteht, Wasser und Essen zu verweigern, spricht Deutschland der israelischen Regierung seine bedingungslose Unterstützung an Kriegsverbrechen und Genozid aus. Zudem schüchtert sie auf deutschen Straßen palästinensische Menschen ein, die jetzt gerade ihre Angehörigen verlieren.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Palästinenser*innen wird in Berlin mit rassistischen Begründungen eklatant beschnitten. In der Hauptstadt lebt die größte palästinensische Community Europas, viele von ihnen haben Angehörige in Gaza. Sie haben das Recht, ihre Verwandten und Freunde zu betrauern und ihren Schmerz auf die Straße zu tragen. Die Berliner Polizei patrouilliert jeden Tag durch arabische geprägte Stadtteile und geht gewaltsam gegen ihre Bewohner*innen und all diejenigen vor, die sich mit Palästina solidarisieren. Dutzende Menschen werden täglich auf der Straße festgenommen sowie aus Cafés und Imbissen gezerrt. Das Tragen einer Palästina-Flagge oder des traditionellen Schals,

der Kuffiyeh, führt zu brutalen Verhaftungen. Auch jüdische Veranstaltungen werden verboten, wenn sie zur Beendigung der Gewalt gegen Gazas Zivilbevölkerung aufrufen.

Das Bündnis von Palästina Spricht, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Jewish Bund, Palästina Kampagne und Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt appeliert an die Öffentlichkeit:

“Wir erleben gerade, wie unsere bloße Existenz kriminalisiert wird! Befinden wir uns nicht in einer Demokratie? Wieso können Grundrechte so leicht ausgehebelt werden, wenn es migrantische Menschen betrifft? Jeder demokratisch gesinnte Mensch in diesem Land sollte alarmiert sein. Wir rufen den Berliner Senat dazu auf, die pauschale Kriminalisierung der palästinensischen kulturellen Symbole umgehend zu stoppen. Wir werden rechtliche Schritte einleiten, um diese Grundrechte einzufordern. Gegen die Verbote der angemeldeten Demonstrationen werden wir juristisch vorgehen.”

Für Interviewanfragen können Sie sich bei der Palästina Kampagne (pkberlin@protonmail.com) melden.

Fotos der Festnahmen in Berlin letzte Woche, rechts: © Hanif (https://www.instagram.com/hanifshoaei/) links: © Barbo (https://www.instagram.com/baborinho/)

Titelbilder aus Pressemitteilung Jüdische Stimmen

siehe weitere Beiträge zum Thema:

Israelische Presse kritisiert massiv „bedingungslose“ deutsche Unterstützung für die zionistische Regierungspolitik

3. März 202417. Oktober 2023 Peter Vlatten

In einem Kommentar von Haaretz, einer der führenden und größten israelischen Presseorgane, wird der bedingungslose Kotau der deutschen politischen Elite vor der zionistischen Regierungspolitik offen und unverblühmt als Verrat am Holocaust bezeichnet.

Die vorgetragene Sorge von Kanzler Scholz um das Leid der Menschen im GAZA werde konterkariert, wenn allein oder hauptsächlich HAMAS dafür verantwortlich gemacht werde. Wörtlich heisst es in dem Kommentar vom 16.Oktober: “ Ihr Deutschen habt Eure Verantwortung , die sich aus dem Holocaust ergibt, längst verraten. (…) Ihr habt sie verraten durch eine vorbehaltlose Unterstützung eines Israels, das besetzt , kolonisiert, den Menschen das Wasser wegnimmt, Land stiehlt, zwei Millionen Menschen im Gazastreifen in einem überfüllten Käfig gefangen hält, Häuser zerstört, ganze Gemeinchaften aus ihren Häusern vertreibt und die Gewalt der Siedler fördert.“ ^[1] https://www.haaretz.com/opinion/2023-10-16/ty-article-opinion/.premium/germany-you-have-long-since-betrayed-your-responsibility/0000018b-3487-d051-a1cb-3ddfa2cf0000

Originalauszug aus dem Kommentar, Haaretz 16.10.2023

Es ist diese hier beschriebene Polititk Israels, die laut Meinung eines nicht unwesentlichen Teils der israelischen Gesellschaft für die nicht enden wollende Gewalteskalation in ihrem Land und das ganze Leid auf beiden Seiten – Israelis wie Palästinensern – verantwortlich ist. Wer aus dem Holocaust die richtigen Lehren gezogen hat, müsse einer solchen Poltitik der Kolonialisierung und Besatzung, der permanenten Gewaltausübung sowie einer gefährlichen rassistischen und religiös fundamentalistischen Spaltungs- und Konfrontationspolitik entschieden entgegentreten.

Stattdessen wird der bedingungslose Kniefall geübt vor einer israelischen mit rechtsextremen Ministern durchsetzten Regierung! Zu erwarten wäre, dass der deutsche Bundeskanzler neben der Anerkennung des Existenzrechts von Israel auch konsequent die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, die Umsetzung der UN Resolutionen sowie die Aufhebung der Besatzung und aller Repressionen fordern würde. Zu erwartem wäre, dass er von Nethanyahu verlangen würde, dass der Grenzübergang zu Ägypten hier und jetzt ungestört geöffnet werden kann, um einen Versorgungskorridor für die darbenden Menschen zu ermöglichen. Zu erwarten wäre, dass er darauf einwirken würde, dass das verheerende Bombardement sofort eingestellt und nichts unversucht gelassen wird, in Waffenstillstandsverhandlungen einzutreten. Zu erwarten wäre, dass man das überrüstete Israel nicht noch mit mehr deutschen Waffen vollstopft. Das alles wäre eine Verpflichtung, die uns Deutschen aus den Lehren des Holocaust auferlegt sein sollten, nein sein müssen!

Auf vollständiges Unverständnis stößt, wenn Kritiker dieses zionistischen Politikurses und seiner vorbehaltlosen Unterstützung hierzulande auch noch als „Antisemiten“ diffamiert werden. Oder auch das Zeigen von Palästinenserfahnen (nicht Hamas Symbolen) und Solidaritätsbekundungen mit den unterdrückten Palästinensern versucht wird mit fadenscheinigen Begründungen zu verbieten. Das ist nichts anderes als blanker Rassismus. Überall, wo Palästinenser ungehindert für ihre Anliegen demonstrieren durften , wie zum Beispiel in Köln oder Aachen, blieb es weitgehend friedlich. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Duldung eines zynischen Abfeierns des Hamas Massakers. Es geht um die Einhaltung des Grundrechts, dass alle involvierten Konfliktparteien für ihre völkerrechtlich verbrieften Anliegen in Deutschland öffentlich eintreten dürfen. Das repressive Vorgehen von Poltitik und Behörden gerade in Berlin kann dagegen zur weiteren Eskalation beitragen.

In dem Moment, wo diese Zeilen geschrieben werden, erreicht uns die Meldung der Los Angeles Times ^[2]https://www.latimes.com/world-nation/story/2023-10-17/israeli-bombings-gaza-kill-dozens-aid-still-stalled . Das GAZA City Hospital sei durch einen israelischen Luftangriff komplett zerstört worden. Mit hunderten von Verletzten und Toten. Wir sind gespannt, welche mahnenden Worte der wie ein “ Pharisäer“ auftretende Bundeskanzler Scholz diesmal dazu finden wird.

Update es gibt inzwischen eine heftige Diskussion, wo sich beide Konfliktparteien die Schuld für die Hospital Katastrophe zuweisen. Stand aktuell : Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse. Unabhängig von diesem Einzelfall sind laut offiziellen unabhängigen Stellen und UN (Stand 16.10.) schon 3800 Menschen im GAZA durch die israelischen Angriffe umgekommen! Inzwischen hat Israel einen großen Teil seiner Videos und Fotos, die die Verantwortung der HAMAS beweisen sollen, zurückgezogen, da es sich immer offensichtlicher als FAKE erwiesen haben soll.

Auch der renommierte israelische Historiker Moshe Zuckermann hat sich jüngst über die schädliche Abstempelung in Deutschland an jeglicher Kritik an Israel als „antisemitisch“ unmissverständlich geäussert. Hier der entsprechende Auszug aus dem Interview der Berliner Zeitung , Ramon Schack, 18.10.2023:

In Deutschland wird dieser Tage viel über Antisemitismus berichtet, vor allem mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen. Sie selbst, als israelischer Staatsbürger und Jude, wurden schon in Deutschland von Deutschen des Antisemitismus beschuldigt. Werden die Begriffe „Juden“, „Zionismus“, „Israel“ und „Antisemitismus“ in der deutschen Öffentlichkeit verwechselt oder gar falsch verwendet?

Das ist gelinde ausgedrückt. Ich kann nur wiederholen, was ich in Deutschland schon seit Jahren (offenbar vergeblich) zu erklären versuche: Juden, Zionisten und Israel sind mitnichten identische Kategorien, und sei’s, weil nicht alle Juden Zionisten sind, nicht alle Zionisten Israelis, und nicht alle Israelis Juden. Und weil Juden, Zionisten und Israel nicht gleichzusetzen sind, sind auch (negativ gewendet) Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik voneinander zu unterscheiden. Man kann Zionist sein und dennoch Israel kritisieren. Man kann Jude sein, ohne dem Zionismus anzuhängen. Man muss nicht antisemitisch sein, um sich gegen den Zionismus zu stellen und Israel für seine Politik zu kritisieren. Wohl kann ein Israelkritiker auch antisemitisch sein, aber das besagt nicht, dass da ein zwingender Kausalzusammenhang zwischen beiden Kategorien besteht. „Israelbezogener Antisemitismus“ ist primär ein Slogan, um legitime und notwendige Israelkritik zu verhindern, nicht um Antisemitismus zu bekämpfen.