4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Zum IG Metall Geschwerkschaftstag – Sagt Nein! Gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden!

DELEGIERTE DES IGM-GEWERKSCHAFTSTAGES VERHINDERN DAS SCHLIMMSTE //

25.11. AUF NACH BERLIN!

27. Okt. 2023,

aktuelles Statement des Initiativkreises “ Sagt! Nein gegen Krieg , Militarismus und Burgfrieden !“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer:innen,

zwar war – anders als noch auf dem ver.di-Bundeskongress – das Thema Krieg und Frieden nur eines unter vielen Themen, mit denen sich der IG Metall Gewerkschaftstag in dieser Woche beschäftigte. Aber anders als noch die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses haben die Delegierten des IG Metall-Gewerkschaftstag den Leitantrag des Bundesvorstandes nicht einfach `durchgewunken `, sondern bemerkenswert kritische Änderungen vorgenommen.

Als am 24.10. der Kriegskanzler seinen obligatorischen Grüßonkelbesuch in Frankfurt absolvierte forderten bereits einige junge Kolleg:innen auf einem Transparent »100 Mrd. für die Jugend« und eröffneten damit die Debatte um das 100-Milliarden Militarisierungs- und Kriegsbeteiligungs-Schuldenprogramm der olivrotgrüngelben Kriegsregierung.

Und nach einer deutlich kürzeren Debatte als noch auf dem ver.di-Bundeskongress (es gab nur einen einzigen Änderungsantrag) beschlossen die Delegierten dann  unter der Überschrift `Für eine verantwortliche Politik für Frieden und Sicherheit` eine deutlich vom ursprünglichen Entwurf des Vorstandes abweichende Positionierung zu Krieg und Frieden.  Dabei folgten die Delegierten vollständig einem Änderungsantrag, der von Delegierten aus der IGM-Geschäftsstelle Hanau-Fulda eingebracht worden war, die für ihr vorbildliches und mutiges Engagement zu Fragen von Krieg und Fragen und für eine klare antimilitaristische Haltung der Gewerkschaften über die Grenzen der IG Metall hinaus bekannt ist und wertgeschätz wird.

So `entschärften` die Delegierten den vorliegenden Leitantrag des Vorstandes durch Streichung der krassesten kriegstreiberischen Passagen, als da waren:

  • „Klar muss aber sein: In der Ukraine wird kein Stellvertreterkrieg des Westens ausgefochten.“
  • „Ein genereller Ausschluss von Rüstungsexporten beziehungsweise Waffenlieferungen in Krisenregionen und an kriegführende Staaten steht diesen Zielen entgegen (mit `Zielen` gemeint:  ` nachhaltiger Frieden in und für Europa`, ` staatliche Souveränität der Ukraine` (Anm.: SN!)).
  • Waffenlieferungen können legitim sein, wenn demokratische Staaten ihr Recht auf Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff wahrnehmen. Klar ist aber auch: Menschenrechte stehen über Exportmöglichkeiten.“

Im Gegenzug gab es die folgenden wesentlichen Ergänzungen durch die Delegierten:

  • „Eine Fixierung auf Waffenlieferungen verlängert diesen Krieg und führt auf beiden Seiten zu tausenden Toten und Verletzten. Daher ist der Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen zu legen, um zunächst einen schnellen Waffenstillstand zu vereinbaren. Eine einseitige Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien ´Sieg´ oder ´Niederlage´ ist der falsche Weg.“
  • „Gemeinsam mit dem DGB und anderen Einzelgewerkschaften wird die IG Metall Initiativen und Abkommen zur Rüstungskontrolle fordern und abrüstungs- und entspannungspolitische Initiativen unterstützen. Atomare, biologische und chemische Waffen müssen weltweit geächtet werden.“
  • „Außerdem setzen wir uns gemeinsam für Rüstungskonversion ein.“

Im Ergebnis kam so zwar eine Positionierung zustande, die gegenüber dem ver.di-Beschluss deutlich kritischer gegenüber der Militarisierungs- und Kriegsbeteiligungspolitik der olivrotgrüngelbbehelmten Regierung ist. Leider gelang es aber selbst mit dieser entschärften Fassung nicht, das erforderliche klare NEIN! GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN zu setzen.

Auch in der jetzt entschärften Fassung fordert dieser Beschluss statt des Endes jeder Waffenlieferungen (mindestens in Krisen- und Kriegsgebiete – so die bisherige Beschlusslage der IGM) lediglich: „Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben.“

Auch positioniert sich die IG Metall ebenso wie ver.di nicht gegen das menschenverachtende Sanktionsregime des USA-NATO-Westens, dem jedes Jahr zehntausende Menschen weltweit zum Opfer fallen; statt dessen lediglich: „Sanktionen müssen zielgenau wirken, stetig überwacht, überprüft und bei Bedarf angepasst werden.“

Das sogenannte ´2%-Ziel´, das nichts weiter als die dauerhafte und andauernde weitere Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands bedeutet, wird auch nicht abgelehnt. Das steht im deutlichen Widerspruch zum in der Einleitung pointierten „Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.“ 
Statt einer Ablehnung wird bemerkenswert verschwurbelt formuliert:
„Eine dauerhafte Steigerung des Etats für Rüstung und Verteidigung auf ein willkürlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent- Ziel oder gar darüber hinaus lehnen wir ab.“
Genaues Lesen macht hier Sinn: Mit dieser Formulierung wird eben nicht – wie es auf den ersten Blick scheinen mag –  die ´dauerhafte Steigerung des Rüstungsetats´ abgelehnt, sondern lediglich deren Festlegung ´auf ein willkürlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent- Ziel´…. Denn was wäre denn, wenn die Wirtschaftsentwicklung mal rückläufig wäre?! Böses dem, der Böses dabei denkt.

Und nicht zuletzt fehlt – wie schon bei ver.di – auch beim IGM-Gewerkschaftstagsbeschluss das eindeutige und klare NEIN! gegen das  100-Milliarden Militarisierungs- und Kriegsbeteiligungs-Schuldenprogramm der olivrotgrüngelben Kriegsregierung. Wie schon ver.di fordert jetzt auch die IG Metall lediglich, „dass Rüstungsausgaben nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben und notwendiger öffentlicher Investitionen zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ausgespielt werden dürfen.“ Das bedeutet tatsächlich nichts anderes, als dass der aktuelle Kriegskurs der Regierung bitte „sozial gerecht“ und „nicht zu Lasten der öffentlichen Daseinsvorsorge“ stattfinden soll. DAS ist in der Tat eine für eine Interessenvertretungsorganisation auf abhängige Beschäftigung angewiesener Menschen bemerkenswert… Denn wir wissen doch aus Geschichte und Gegenwart: »Sozialabbau und Aufrüstung sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille.«

Alle Bundesministerien – außer dem nach wie vor schönfärberisch `Verteidigungsministerium` genannten Kriegsministerium – werden im kommenden Jahr einen sogenannten `Einsparbetrag` leisten. Im Ergebnis führt das zusammengefasst dazu, dass dem Kriegsministerium mit 85,5 Mrd. Euro in 2024 mehr als 10 Mrd. Euro MEHR Geld zur Verfügung stehen wird,  als den für öffentliche Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Entwicklung, Umweltschutz und internationale Beziehungen relevanten sieben Ministerien ZUSAMMEN!

Konkret: den 85,5 Mrd. für Militarisierung und Kriegsbeteiligung stehen gegenüber für Bildung 20,3 Mrd. Euro, Gesundheit 16,8 Mrd. Euro, Entwicklung 11,5 Mrd. Euro, Klima 10,9 Mrd. Euro, Wohnen 6,9 Mrd. Euro, Auswärtiges 6,1 Mrd. Euro und Umwelt 2,4 Mrd. Euro, zusammen gerade einmal 74,90 Mrd.!!!

SO sieht die soziale Kriegserklärung gegen die eigene Bevölkerung zur Mehrung der Profite der Multis, Konzerne und Superreichen aus.

Dagegen gehen wir zusammen mit hoffentlich zehntausenden Kolleg:innen und Menschen am 25.11. in Berlin bei der bundesweiten Demonstration `NEIN! ZU KRIEGEN` auf die Straße.

aktuelle Artikel zur angespannten Weltlage:

Überall laufen dazu aktuell die Vorbereitungen;

Schaut, was bei Euch vor Ort dazu läuft und geht. 
Kommt alle nach Berlin!

Wir bleiben bei unserem eindeutigen und unmissverständlichen
SAGT NEIN! GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN

Bleibt aufrecht und stark.

Gewerkschaft, das sind wir!
NEIN! ZU KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN!

Wir sind und bleiben
BUNT und INTERNATIONAL!


Für den Initiator:innekreis
Hedwig Krimmer           Andreas Buderus

Aufruf: Stoppt den Angriff auf Gaza!

Für Frieden und Selbstbestimmung – gegen Besatzung, Unterdrückung, Krieg und Terror!
Nein zur Repression der Palästina-Solidarität in Deutschland!
Kritik an der Regierung Israels ist kein Antisemitismus!

Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin und Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin  unterstützen den Aufruf.  Weiteres  zur Intiative hier

Die mediale Debatte zur Eskalation des Nahost-Konflikts ist von doppelten Standards und Heuchelei geprägt. Kritik an der Politik des israelischen Staats wird als antisemitisch und als Unterstützung für den mörderischen Angriff der Hamas auf Zivilist*innen in Israel delegitimiert. Politiker*innen aus Regierung und CDU/CSU erklären offen, dass der Staat Israel unterstützt werden müsse, unabhängig davon, was dieser im Gaza-Streifen anrichten wird. Demonstrationen und das Zeigen palästinensischer Symbole werden verboten. Insbesondere Jugendliche arabischer Herkunft werden pauschal kriminalisiert.

Aufruf unterschreiben hier

An den Schulen werden die demokratischen Rechte eingeschränkt. In einem Schreiben an die Schulleitungen teilte die Berliner Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) mit, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“ verboten werden können, zum Beispiel das Tragen des Palästinensertuchs oder Aufkleber und Sticker mit Aufschriften wie „Free Palestine”. Die Ausgrenzung und Entrechtung von Kindern und Jugendlichen mit arabischen Wurzeln treibt diese eher in die Hände von reaktionären islamistischen Kräften. Gleichzeitig werden Ressentiments gegen Migrant*innen bei deutschen Schüler*innen gestärkt, legitimiert durch staatliche Politik.Wir fordern eine Rücknahme solcher Anweisungen und Verbote und die Ausarbeitung eines Schulkonzepts zum Umgang mit dem Nahostkonflikt unter Einbeziehung von GEW, Migrant*innenverbänden und Eltern- und Schüler*innenvertretungen.

Die Herrschenden in Deutschland schaffen eine Atmosphäre, in der es nur zwei Alternativen geben soll: Für die böse Hamas oder für den “guten” Staat Israel. Das weisen wir zurück! Wir bringen eine internationalistische Position gegen Krieg und Terror, gegen Besatzung und Unterdrückung, für Frieden und Selbstbestimmung in die Debatte.

Wir erklären:

Wir stehen an der Seite der arbeitenden Bevölkerung auf beiden Seiten, die um ihr Leben, ihre Sicherheit oder ihre Angehörigen bangen. Unsere Gedanken sind bei ihnen.

Der Angriff der Hamas ist Terror gegen Zivilist*innen, den wir entschieden ablehnen. Diesen Terror isoliert und kontextfrei zu diskutieren greift aber viel zu kurz und vernachlässigt wesentliche Ursachen des Krieges in Palästina/Israel. Die tiefere Ursache für solche Ereignisse und selbst für die Existenz von Organisationen wie der arbeiter*innen- und frauenfeindlichen Hamas liegt in der jahrzehntelangen Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch den Staat Israel bzw. die Abriegelung und Belagerung des Gaza Streifens seit 2006.

Die Reaktion des Staats Israel – die völlige Abschottung des Gaza-Streifens, die Bombardierung und der zu erwartende Einmarsch der israelischen Armee – führt zu unendlichem Leid der palästinensischen Bevölkerung, zu tausenden Toten, Vertreibung und der Zerstörung ihrer Lebensgrundlage. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Angriffe und der Waffenlieferungen an Israel.

Wir wenden uns gegen Antisemitismus und gegen antimuslimischen und anti-palästinensischen Rassismus. Wir fordern Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch für Gegner*innen des Angriffs und der Besatzungspolitik des Staats Israel. Verbote von palästinensischen Symbolen und Organisationen bekämpfen wir. Kritik am Staat Israel, an Krieg, Besatzung, Siedlungspolitik und Unterdrückung ist kein Antisemitismus und keine Unterstützung für die Hamas! Diejenigen, die das behaupten, leisten dem Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst, wenn sie alle Jüd*innenmit dem Staat Israel und seiner Kriegs- und Unterdrückungspolitik gleichsetzen.

Wir wenden uns gegen den offensichtlichen Versuch der Regierenden und bürgerlichen Opposition, im Windschatten der Ereignisse im Nahen Osten die Migrationsdebatte weiter anzuheizen, die Rechte von Geflüchteten und das Asylrecht weiter und demokratische Rechte wie Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit einzuschränken.

Eine Lösung des Nahostkonflikts ist nur bei gegenseitiger Anerkennung von demokratischen und nationalen Rechten aller Bevölkerungsgruppen möglich. Armut, Ausbeutung und Diskriminierung müssen beendet werden. Die Interessen des westlichen Imperialismus, der den Staat Israel als Vorposten im Nahen Osten betrachtet, der Herrschenden in Israel und der herrschenden Klassen und Eliten im Nahen und Mittleren Osten stehen dem entgegen.

Wir unterstützen alle Ansätze für demokratische Massenbewegungen gegen Krieg, Besatzung, Unterdrückung und Ausbeutung und den Aufbau gewerkschaftlicher und sozialistischer Organisationen von Arbeiter*innen, Jugendlichen und der Masse der Bevölkerung. Diese können, indem sie zusammen kommen, die nationale Spaltung von unten überwinden und die gemeinsamen Interessen aller einfachen Menschen in der Region zur Geltung bringen. Das muss sowohl unabhängig vom israelischen Staat, als auch der Palästinensischen Autonomiebehörde und Organisationen wie der Hamas geschehen, die nicht die Interessen der Massen vertreten.

Die Welt gerät nicht nur im Nahen Osten in eine immer schlimmer werdende Spirale von Kriegen, Handelskriegen und multipler Krise. Die arbeitende Klasse verliert bisher bei jedem dieser Kriege, egal welche Seite ihre Regierungen unterstützen. Sie braucht daher eine unabhängige Klassenposition in den Konflikten, die die gemeinsamen Interessen der Arbeiter*innen unabhängig von ihrer Nationalität und Religionszugehörigkeit zum Ausdruck bringt. Eine Perspektive für Frieden und Selbstbestimmung in Nahost ist untrennbar verbunden mit dem internationalen Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus und für eine demokratisch-sozialistische Veränderung der Gesellschaft.

Weiteres zum Thema:

Tittel Foto: Wafa (Q2915969) auf Wikicommons

Frieden im Nahen Osten

FRIEDEN IM NAHEN OSTEN
Samstag, 28. Oktober um 14:00 Uhr

Washington Platz (Hbf. Südseite) Berlin

Auszug aus dem Aufruf:

„EIN KRIEG WIRD NIE ERREICHEN, DASS PALÄSTINENSISCHE UND ISRAELISCHE KINDER FRIEDLICH SCHLAFEN KÖNNEN, SONDERN NUR EIN FRIEDENSABKOMMEN“
(Gustavo Petro, Präsident Kolumbiens)

Aufruf-Flyer

Seit dem 7. 10. 2023 explodiert die Gewalt zwischen Israel und Palästina. Das ist eine humanitäre und politische Katastrophe und droht, den gesamten Nahen Osten zu erfassen. Wir trauern um alle Toten, Verletzten, Vertriebenen und Gefangenen.

Es ist dringend notwendig, sich an die Ereignisse zu erinnern, die dazu Krieg geführt haben. Von 1947 bis 1949 kam es zur Vertreibung von fast 1 Million Menschen der arabischen Bevölkerung aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina. Im Mai 1948 wurde der israelische Staat gegründet. Diese Ereignisse werden als Nakba (Katastrophe)
bezeichnet.

5,9 Millionen registrierte Flüchtlinge und ihre Nachfahren leben heute im Nahen und Mittleren Osten. 2,2 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wird aktuell durch die Verschärfung der seit 16 Jahren andauernden Belagerung der Zugang zu lebenswichtigen Nahrungsmitteln, Brennstoff, Wasser, Strom und Medikamenten verwehrt. Die Zahl der Binnenflüchtlinge im gesamten Gazastreifen wird auf 1 Million geschätzt.

Für den zunehmenden Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem wurde schon Ende 2016 vom UN-Sicherheitsrat ein vollständiger Siedlungsstopp gefordert. In Folge des aktuellen Krieges wird vom UN-Sicherheitsrat das Aushungern von ziviler Bevölkerung als Methode der Kriegsführung verurteilt und stellt eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Dies ist nach internationalem Strafrecht eindeutig verboten, findet jedoch weiterhin statt.
Wir wollen, dass die deutsche Regierung sich einsetzt für eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen auf beiden Seiten. Sie muss ihren Einfluss geltend machen für die Einhaltung des Völkerrechts in Israel und Palästina sowie für Friedensverhandlungen, die zu einem dauerhaften Frieden im gesamten Nahen Osten führt, in dem alle in
Würde und Freiheit leben können.

Wir wollen diese Forderungen auf die Straße bringen können, ohne als antisemitisch oder terrorunterstützend denunziert zu werden.
Wir wehren uns dagegen, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, was schon dazu führt, dass Lehrerkräfte aufgefordert werden, ihre Schülerinnen und Schüler bei der Polizei zu denunzieren, wenn diese „das Falsche“ sagen. Aufgabe von Pädagoginnen und Pädagogen in Schulen ist es vielmehr, Vorurteilen und Hass entgegenzuwirken!
Wir nehmen Fremdenfeindlichkeit nicht hin und stellen uns auch gegen Diskriminierung aus religiösen Gründen.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung
     –      Setzen Sie sich für einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und die Freilassung der Geiseln ein.
     –      Sorgen Sie für die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza
     –      Befördern Sie mit all ihrer diplomatischen Kraft den Beginn von Friedensverhandlungen
     –      Verhelfen Sie dem Völkerrecht zu seinem Recht
     –      Stoppen Sie die Entdemokratisierung in Deutschland
     –      Gewähren Sie die Meinungsfreiheit
     –      Keine Aushöhlung unserer Grundrechte

Reden
Dr. Ismail Al Baz (Palästinenser, langjähriger Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)
Eliana Ben David (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost)
Karin Kulow (Nahostexpertin)

Musik
Mahmoud Fayoumi

„WIR WEIGERN UNS, KÜNFTIGEN GENERATIONEN DIE GESCHICHTE UNSERES SCHWEIGENS ZU ERZÄHLEN, DASS WIR ZUGESEHEN UND NICHTS GETAN HABEN. WIE DER LEITER DER NOTHILFE, MARTIN GRIFFITHS, GEGENÜBER UN NEWS SAGTE: ‚DIE GESCHICHTE SCHAUT ZU.‘“
(AUS DER PETITION VON „ARTISTS4CEASEFIRE“ AN US-PRÄSIDENT JOE BIDEN)

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