Appell gegen die Entmenschlichung von Palästinensern und Muslimen und von Juden und Israelis

Eine Koalition will die Entmenschlichung im Nahostkonflikt mit Ausgewogenheit bekämpfen, es fehlt aber an Biss.

Von Florian Rötzer

Bild; al-Quds

Eine „pro-human camp coalition“ hat einen Offenen Brief veröffentlicht, der sich gegen die praktizierte Entmenschlichung von Gaza-Bewohnern, Palästinensern und Muslimen auf der einen Seite und Juden und Israelis auf der anderen Seite wendet. Die Koalition, angeführt von Amnesty International Israel besteht aus Menschenrechtsorganisationen wie Parents Circle Families Forum, Rabbis for Human Rights, Mehazkim und anderen Organisationen.

Zahlreiche Künstler, Intellektuelle, Menschenrechtler und Ex-Politiker gehören zu den Unterzeichnern, hervorgehoben werden die Philosophen Slavoj Žižek, Axel Honneth, Eva Illouz und Kohei Saito, der Autor David Grossman, die Filmemacher Avigail Sperber, Tomer Heymann and Barak Heymann, die Schauspielerinnen Ala Dakka and Esti Zakheim und die früheren Knesset-Abgeordneten Issawi Frej, Dov Khenin und Mossi Raz.

Die Unterzeichner verstehen sich als Verteidiger der Menschenrechte, die in dem Hamas-Israel-Krieg die Entmenschlichung auf beiden Seiten „bekämpfen“ wollen, die durch das Hamas-Massaker an Israelis und die Zerstörung des Gazastreifens praktisch betrieben wird, aber auch in Aufrufen zur Vernichtung stattfindet oder in Haltungen zum Ausdruck kommt, die Gewalt auf der einen oder der anderen Seite rechtfertigen.

„Als Verfechter der Menschenrechte müssen wir Apartheid und Unterdrückung bekämpfen. Dieser Kampf darf jedoch nicht die Dämonisierung von Zivilisten beinhalten, die auf der Seite des Stärkeren stehen, und schon gar nicht darf er das Massaker und die Gräueltaten gegen israelische Zivilisten und andere Staatsangehörige am 7. Oktober gutheißen. Gleichzeitig gibt die weit verbreitete Unterstützung der israelischen Öffentlichkeit für die Art der israelischen Vergeltungsmaßnahmen im Gazastreifen – eine Vergeltungsmaßnahme, die selbst zu einem schrecklichen Ausmaß an Tötung und Leid geführt hat – zusammen mit den Aufrufen prominenter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (wie auch von Teilen der israelischen Öffentlichkeit) zu ethnischen Säuberungen und Bevölkerungstransfers Anlass zu großer Sorge.“

Die Unterzeichner wenden sich auch gegen Reaktionen außerhalb von Israel, wenn entweder das brutale Vorgehen der Palästinenser oder der Vernichtungsfeldzug im Gazastreifen gegen alle Bewohner gebilligt werden. Es wird versucht, ausgewogen zu argumentieren:

Im Westen hat sich bei einigen jungen Menschen ein beunruhigender Trend zur Entmenschlichung von Israelis und manchmal auch von Juden entwickelt. Dies dient als Rechtfertigung dafür, sie zu töten oder ihre Rechte zu verletzen, indem sie sie zu Stellvertretern der israelischen Unterdrückung machen. Dies zeigt sich unter anderem in der gleichgültigen oder verzerrten Haltung dieser Kreise gegenüber der Geiselnahme in Gaza. Umgekehrt ist in Israel und in weiten israelfreundlichen Kreisen weltweit eine Entmenschlichung der Palästinenser im Allgemeinen und der Gaza-Bewohner im Besonderen üblich, die sich vor allem darin äußert, dass alle Gaza-Bewohner mit der Hamas assoziiert werden. Diese Assoziation wird von ihnen benutzt, um wahlloses Töten und die Verweigerung humanitärer Hilfe zu rechtfertigen. Darüber hinaus ist die wachsende Welle der Islamophobie im Westen, die Muslime pauschal als Terroristen darstellt, sowohl verwerflich als auch alarmierend.“

Daraus wird gefolgert:

„Die Entmenschlichung von Israelis und Juden, aber auch von Palästinensern und Muslimen ist inakzeptabel. Ein Mensch ist nicht nur eine Repräsentation einer kollektiven Identität, einer Geschichte, von Ereignissen oder einer politischen Ausrichtung. Ein konsequenter humanistischer Ansatz muss sich mit all diesen inakzeptablen Entwicklungen auseinandersetzen.“

Eingetreten wird konkret dafür, dass pro-palästinensische Proteste berechtigt sind und nicht unterbunden werden dürfen, wenn sie nicht Verbrechen gegen Zivilisten rechtfertigen:

„Darüber hinaus muss ein entscheidender Unterschied zwischen pro-palästinensischen Protesten und der Unterstützung von Verbrechen gegen Israelis gemacht werden. Der Raum für pro-palästinensische Proteste darf nicht eingeengt werden, wie es in letzter Zeit in vielen Fällen geschehen ist. Gleichzeitig müssen wir uns jeder Rationalisierung von Verbrechen gegen Zivilisten widersetzen, unabhängig von ihrer Identität oder ihrem Aufenthaltsort.“

Aber damit ist dann schon Schluss als dem kleinsten gemeinsamen Nenner, dem entstandenen „verstörenden Trend der Entmenschlichung“ entgegenzutreten, was auch hier etwas näher begründet wird. Die Initiative ist zu begrüßen, man hätte aber auch gewünscht, dass die Verurteilung der Entmenschlichung sich nicht auf den Nahost-Konflikt beschränkt, sondern auch andere Kriege wie Russland-Ukraine oder Konflikte wie Aserbeidschan-Armenien oder Türkei-Kurden eingeschlossen hätte.

Die Entmenschlichung findet auf vielen Ebenen statt, Kriege fördern sie besonders, verlangen sie geradezu, schließlich ist Krieg notwendig die Tötung des anderen Menschen als Gegner, was man auch als Entmenschlichung verstehen kann, obwohl es dabei primär um Soldaten geht, die trotzdem Menschen bleiben. Daher wäre interessant gewesen, welche Position diesem ethischen Bekenntnis in der Frage von Krieg und Frieden zugrundeliegt. Man kann vermuten, dass es um den Schutz von Zivilisten geht, wie das die Genfer Konventionen regeln wollen,  und die Verhinderung der Ideologie, in Kriegen jeweils die Gesamtbevölkerung als Gegner zu kennzeichnen, die dann entsprechend bekämpft werden kann. Darf die palästinensische Befreiungsbewegung berechtigt Gewalt gegen „Apartheid und Unterdrückung“ ausüben, darf Israel bei der Bekämpfung der Hamas Kollateralschäden verursachen und in welchem Ausmaß? Sollen Verhandlungen beginnen? Wo beginnt Entmenschlichung? Sollte der Internationale Strafgerichtshof diese ahnden? Wäre nicht eine Forderung, dass Israel (und die USA, Russland, China, die Ukraine etc.) endlich wie Palästina dem IStGH beitreten soll? Der Initiative fehlt leider der Biss.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 8.1. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/appell-gegen-die-entmenschlichung-von-palaestinensern-und-muslimen-und-von-juden-und-israelis/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Sinnloses Töten im Gazastreifen

Matthias Monroy über das neue Kriegsziel Israels

Bild: Times of Gaza

Die israelische Armee hat ihr Kriegsziel in Gaza-Stadt erreicht. Für die Bevölkerung, die zur Flucht in den Süden des Gazastreifens gezwungen wurde, eine Horrornachricht: Denn jetzt will die Armee in genau diese Region vorrücken.

Nach 93 Tagen ist die Bilanz des Gazakrieges verheerend: 90 Prozent der Einwohner aus Gaza-Stadt wurden vertrieben, die Hälfte von ihnen hungert. Israels Militär hat das Parlament, die Universität sowie die zentrale Bibliothek im Norden Gazas gesprengt und weit über 100 Moscheen zerstört. Mehr als 20 000 Palästinenser sind gestorben, Tausende unter Trümmern begraben, 15 000 Kinder sind Waisen. In sozialen Medien finden sich Dutzende Videos israelischer Soldaten, die sich bei Brandschatzungen und Sprengungen ganzer Stadtteile filmen und die einstigen Bewohner verhöhnen. 77 Journalisten wurden nach vorsichtigen Schätzungen getötet, am Sonntag kamen zwei weitere hinzu.

Jede einzelne dieser Maßnahmen könnte ein Kriegsverbrechen darstellen, zusammen genommen womöglich einen Genozid. Mit diesem Vorwurf bringt Südafrikas Regierung Israel vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, am Donnerstag beginnen dort die Anhörungen. Es ist zu hoffen, dass dies dafür sorgt, dass der israelische Rachefeldzug im Gazastreifen endet. Mit Selbstverteidigung nach dem 7. Oktober hat das sinnlose Töten nichts zu tun.

Erszveröffentlicht im nd v. 8.1. 2024
https://www.nd-aktuell.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Zum Jahreswechsel – der Schmerz eines aufrechten linken Sozialdemokraten!

Die Bundesregierung ist moralisch ganz unten gelandet!

Heinz Michael Vilsmeier, 30.12.2023

Mit Jahresende 2023, also heute, läuft die Militärhilfe der USA an die Ukraine aus. Bisher gibt es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern in den USA über die Genehmigung weiterer 83 Milliarden US-Dollar für die Ukraine.

Die Ukraine unter der Führung von Präsident Selenskyj macht nunmehr eine Erfahrung, die bereits andere Verbündete der USA machen mussten, beispielsweise die Kurden, die für den Westen unter Führung der USA den Krieg gegen den IS ausgefochten haben. – Als die Kurden ihre Schuldigkeit getan hatten und der NATO-Partner Türkei wieder einmal zum Angriff auf sie überging, dabei übrigens tausende inhaftierte IS-Terroristen aus den Gefängnissen befreite, ließen die USA die Kurden fallen. Wie eine heiße Kartoffel.

Die Bundesregierung, übrigens auch die Ukraine, hätten damals daraus lernen können, dass die Bündnistreue der USA offensichtlich immer nur so lange besteht, solange sie ihren Interessen unmittelbar dienlich ist. – Doch diese Einsicht hat sich bei den führenden Politikern in Deutschland nie eingestellt. Und so wollte man die Vorherrschaft der USA und in deren Windschatten die regionale Hegemonie Deutschlands in Europa mithilfe der willfährigen Ukraine ausbauen, der man versprach, sie werde schon bald Mitglied des Wertewestens und der NATO sein. – Doch das Ganze war ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer, das inzwischen eine ganze Generation junger Ukrainer und Ukrainerinnen mit dem Leben, ihrer körperlichen Unversehrtheit und der Chance auf eine friedliche Entwicklung bezahlt haben.

Nunmehr soll, wie zu hören ist, die Bundeswehr den sich abzeichnenden Ausfall der US-Militärhilfe an die Ukraine ausgleichen und (angeblich) ihre gegen Russland gerichtete Führungsrolle innerhalb der NATO ausbauen. – Hofreiter und Konsorten sind schwer dafür. – Und das in einer Situation, in der die Bundesregierung bereits Schwierigkeiten hat, den laufenden Haushalt und die großartig versprochenen Projekte angefangen beim Klimaschutz, endend beim Wohnungsbau und der Armutsbekämpfung zu finanzieren.

Woher insbesondere Deutschland und ihre europäischen NATO-Partner das Geld nehmen wollen, um den Kriegskurs gegen Russland aufrechtzuerhalten, wird wohl bis auf weiteres das Geheimnis der kriegslüsternen Grünen sowie der anderen Koalitionäre, aber auch der Christdemokraten bleiben. – Weitere soziale Einschnitte drohen ebenso wie die Beerdigung der hochfahrenden ökologischen und sozialen Ziele der Koalition.

Wir erinnern uns, Frau Baerbock sah Deutschland schon im Krieg gegen Russland und war eine der treibenden Kräfte, die das Ziel verfolgten, Russland zu ruinieren. – Nun ist die Wirtschaft in Deutschland dramatisch eingebrochen, und zwar wie in keinem anderen Industrieland, und gleichzeitig wächst das Bruttoinlandsprodukt in Russland, das noch dazu im Krieg gegen die Ukraine auf ganzer Linie in die Offensive übergegangen ist.

Ein Blick nach Gaza zeigt, dass dort ein weiterer Krieg tobt, in dem die Bundesregierung wieder eine eindeutige Position bezogen hat. Eine Position, die sich klar von der Mehrheit innerhalb der Vereinten Nationen unterscheidet. – Auch da hat sich die Bundesregierung unter Führung des Bundeskanzlers derart verrannt, dass es für sie keinen Spielraum für politisches Handeln mehr gibt.

Angetreten ist die Noch-Bundesregierung mit hohen moralischen und ethischen Ansprüchen, für die ihr noch nicht einmal Begriffe wie Völkerrecht und Menschenrechte ausreichend er schienen. Eine „wertegeleitete Außenpolitik“ musste es schon sein – doch nun stellt sich heraus, dass niemand in dieser krachend scheiternden Bundesregierung den Mund aufkriegt, wenn es darum geht, die schlimmsten Verletzungen von Menschenrechten oder des Völkerrechts zu verurteilen, geschweige denn dagegen zu handeln. – Das ist so gegenüber dem Iran wie auch gegenüber Israel und gegenüber anderen Regimen. – Wie gut es da tut, dass wenigstens Südafrika den Mut aufbringt, Israel wegen der Verletzung des Völkerrechts in Gaza zu verklagen.

Während in Gaza Bomben auf eine Bevölkerung herabregnen, für die es keine Möglichkeit gibt auszuweichen oder sich zu schützen, demonstriert die Bundesregierung überaus deutlich, wo sie mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik gelandet ist, nämlich moralisch ganz unten.

Bissiger FB Kommentar:

„Einen Vorteil hat das Gebahren der Bundesregierung: auf diplomatischer Ebene spielt Deutschland weltweit absolut keine Rolle mehr. Von wenigen „Nato Freundinnen / Vasallinnen“ abgesehen, liegt die Glaubwürdigkeit bei Null.
Das hat bisher nur einer geschafft: und der war Österreicher“

Wir danken Heinz Michael Vilsmeier für Publikationsrechte

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