4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 130

»Faschisierung, aber kein Faschismus«

16. Oktober 2023 Gastautor

**Taniev* von der Arbeiterfront der Ukraine über Soldatenrechte, Gewerkschaftsarbeit und die Unmöglichkeit von Frieden im Kapitalismus**

In diesem Interview des nd hat Taniev von der RFU nochmal ausführlich Gelegenheit die Position konsequenter Antimilitarist:innen in der Ukraine zu begründen. Wir freuen uns über diese Wahl der nd-Redaktion. Auch wir hatten bereits mehrmals über die RFU berichtet.

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/ukraine-muessen-wir-den-krieg-gewinnen/

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wir-muessen-handeln/

Wie reflektiert dieser jugendliche Neo-Bolschewismus ist, wird sich noch zeigen. Auf jeden Fall rebellieren die jungen Genoss:innen gegen ihre Vereinahmung durch die Kriegslegenden ihrer Obrigkeit und suchen nach grenzüberschreitender proletarischer Solidarität. (Jochen Gester)

Interview: Alieren Renkliöz

Taniev, Sie sind Mitglied der Arbeiterfront der Ukraine (RFU). Was ist das für eine Organisation?

Wir verfolgen eine marxistisch-leninistische Linie, wir wollen Revolution und Sozialismus. Wir veröffentlichen nicht nur linke Thesen, sondern helfen mit unserer Rechtsabteilung bei Fragen zum Arbeits- und Soldatenrecht. Wir arbeiten mit Juristen und Studenten und sind ständig dabei, Weiterbildungskurse anzubieten, um besser Hilfe leisten zu können. Als Organisation haben wir uns 2019 gegründet. Die Rechtsberatung für Soldaten gibt es erst seit Kriegsbeginn. Für uns ist in erster Linie relevant, die Rechte und Interessen der Mehrheit des ukrainischen Volkes zu vertreten. Das sind die Leute, die arbeiten. Zu Anfang des Krieges hatten wir auf Telegram um die 2000 Leser, jetzt sind es 7000.

Die Arbeiterfront kooperiert auch mit Organisationen in Deutschland. Warum?

Wir vernetzen uns mit deutschen Organisationen, weil es viele Ukrainer in Deutschland gibt, mit denen wir arbeiten wollen. Wir wollen zeigen, dass nicht alle 40 Millionen Ukrainer und auch die eine Million, die in Deutschland lebt, für den Krieg sind. Es gibt andere Positionen, die insbesondere für die Menschen relevant sind, die in den Frontgebieten leben. Wir waren bei Rheinmetall entwaffnen zu einer Diskussion in Berlin eingeladen und sind mit lokalen Gruppen auf Demos gegangen. Im Westen kommen vor allem Stimmen zu Wort, die den Krieg fortführen wollen. Es gibt eine gewisse Nachfrage nach Sozialchauvinisten aus der Ukraine. Kritisch beobachten wir in diesem Kontext die Arbeit von Linken, die Waffenlieferungen legitimieren.

Wie ist es, Marxist in der Ukraine zu sein?

Man muss sich verstecken, denn Kommunismus und alles, was damit verbunden ist, ist verboten. Selbst Ansichten, die nicht verboten sind, die du aber öffentlich äußerst, können deinen Namen und deine Karriere ruinieren. Deswegen arbeiten wir im Untergrund. Das ist wichtig, um alles sagen zu können, was wir sagen wollen. Wir haben eine eigene Website, sind auf Telegram, Tiktok, Instagram und Youtube. Diese Online-Medien benutzen wir für die Agitation der Menschen. Und eben dort bewerben wir auch, dass Menschen, die Arbeitsrechtsprobleme haben, uns anschreiben können. Dann können wir sie unterstützen.

Auf welche Weise unterstützt Ihre Organisation ukrainische Soldaten?

Soldaten stehen viele Rechte zu, zum Beispiel wenn sie verwundet werden oder krank sind. Die Regierung leistet diese Verpflichtungen aber nicht in jedem Fall. Dann verfassen wir ein Schreiben für die Leute, damit die Rechte, die ihnen zustehen, auch verwirklicht werden. Häufiges Thema sind finanzielle Gegenleistungen seitens der Regierung. Es wird öfters versucht, nicht die Besoldungsgruppe zu zahlen, in der jemand wirklich ist. Wenn man an der Front ist, bekommt man deutlich mehr als im Hinterland. Dann schummelt der Staat, indem er einen Soldaten nicht schon ab dem 1. Oktober als Frontsoldaten zählt, sondern erst ab dem 15. Oktober, obwohl er seit Anfang des Monats eingesetzt wird. Der Soldat riskiert die zwei Wochen trotzdem sein Leben, wird dafür aber nicht angemessen vergütet. Bei solchen Fragen helfen wir und benutzen diese Möglichkeit auch zur Agitation der Soldaten. Die verteidigen den Staat, riskieren ihr Leben, aber werden ja irgendwie veräppelt.

Die ukrainische Regierung will, dass Deutschland Deserteure ausliefert. Haben Sie Fälle von Menschen, die grundsätzlich nicht kämpfen wollen?

Ja, natürlich. Es wollen nur sehr wenige kämpfen, denn der Krieg ist sehr konkret. Allerdings herrscht in der Ukraine Wehrpflicht und die Musterungsprozedur ist vor zwei Monaten aufgeweicht worden. Mittlerweile muss jemand schwerbehindert sein, um nicht zum Kriegsdienst eingezogen werden zu können. Auch als Jurist kannst du da wenig machen. In so einer Situation ist das Beste, was man raten kann, sich zu verstecken. Sobald man diesen Schein bekommen hat, kommt man kaum noch raus.

Wie nehmen Sie den Kampfwillen in der ukrainischen Bevölkerung wahr?

Eigentlich müsste man eine unabhängige Umfrage machen. Macht aber keiner und dann beginnt man irgendetwas auf Gefühlsebene einzuschätzen. Der Kampfwille wird sich, abhängig davon, von welcher Stadt wir reden, sehr stark unterscheiden. Je näher man an die Front kommt, desto weniger Kampfwillen wird man finden. Denn je näher man an die Front kommt, desto öfter wird man bombardiert und desto stärker will man, dass der Krieg zu einem Ende kommt. Wenn man in Kiew sitzt, das weniger stark bombardiert wird und die beste Raketenabwehr hat, ist es einfacher zu sagen: Ja, lass mal weiterkämpfen, weil Patriotismus. Ich denke, die Kampfbereitschaft endet für viele, sobald sie selbst an die Front sollen.

Wie steht es um die Gewerkschaften?

Man darf nicht mehr streiken. Demos sind verboten, der Krankenschutz ist ausgesetzt. Für Gewerkschaften ist das Streiken aber das letzte und stärkste Mittel. Egal wie groß und unabhängig du bist, du kannst nicht mehr mit einem Streik drohen. Der Arbeitgeber kann jetzt ohne Mitspracherecht der Gewerkschaften Wochenendarbeit einführen. Früher musste man bei einer Nachtschicht nur sieben Stunden arbeiten und bekam den Lohn für acht. Jetzt muss man die volle Zeit arbeiten. Bei diesen Fragen kann man die Arbeiter nicht verteidigen, weil sie diese Rechte schlicht nicht mehr haben. Weil die Arbeiter nach dem ersten Krankheitstag schon gekündigt werden können, gibt es nicht einmal die Möglichkeit, eine passive Art des Streiks zu praktizieren. Die gewerkschaftliche Arbeit ist komplett lahmgelegt.

Ist der ukrainische Staat mächtig genug, um starke Repressionen auszuüben?

Auf jeden Fall. Infolge des Krieges hat der Staat enorme Macht akkumuliert. In der Ukraine finden politische Säuberungen statt. Der berühmteste Fall sind die Kononowitsch-Brüder, die in der Ukraine als Kommunisten unter Repression leiden. Die ganze kommunistische Partei der Ukraine ist verboten, manche Menschen wurden sogar getötet. Der ukrainische Staat ist sehr effektiv mit seinen Repression. Selbst die bourgeoise Opposition ist mittlerweile komplett verboten. Es hatte mit der Verfolgung prorussischer Organisationen angefangen, mittlerweile aber gilt fast jeder, der nicht für Präsident Selenskyj ist, als prorussisch und wird verfolgt.

Verglichen mit dem repressiven System Russlands, ist es da nicht besser, eine schlechte Demokratie wie die Ukraine zu verteidigen, um anschließend auf dieser Basis zu arbeiten?

Wenn wir jetzt versuchen rauszufinden, wer progressiver ist, die Ukraine oder Russland, dann landen wir bei der Problematik der Zweiten Internationale: »Lass mal unseren Bourgeois unterstützen, nachdem unser Bourgeois gewonnen hat, können wir was aufbauen.« Das ist genau der Konflikt zwischen Lenin und der Zweiten Internationale. Wir stehen in dieser Frage auf der Seite von Lenin. Beide Staaten sind kapitalistisch.

Wie viel Wahrheit liegt in der Behauptung der russischen Regierung, sie würde in der Ukraine den Faschismus bekämpfen?

Wir als RFU sehen natürlich die negativen Entwicklungen in der Ukraine, aber sie rechtfertigen in keinem Fall einen Invasionskrieg. In der Ukraine gibt es eine Faschisierung, aber eben keinen Faschismus. Das Gleiche sehen wir auch in Russland und vielen anderen europäischen Ländern. Allein die Tatsache, dass der Staat repressiver geworden ist oder nationalistische Gedanken sich im Alltag immer weiter ausbreiten, machen das Land noch nicht zum faschistischen Land. Es ist ein Weg dahin, aber die Regierung nutzt, obwohl es viele Nationalisten gibt, die das tragen würden, ihr Unterdrückungspotenzial nicht vollends aus.

Welche Perspektiven für das Ende des Krieges sehen Sie?

Friedensverhandlungen sind ein Weg. Doch auch mit solchen Verhandlungen wird es keinen langfristigen Frieden geben, denn die nationalistischen Gefühle und der Hass nach außen würden bleiben. Es würde ständig Grenzkonflikte geben, die dann zum nächsten Krieg führen würden. Menschenopfer müssen jetzt gestoppt werden, aber bei unserer Arbeit für den Frieden behalten wir im Hinterkopf, dass sich im Kapitalismus Kriege wiederholen werden – und zwar immer stärker.

Die Ukraine wird angegriffen und verteidigt sich. Kann man jemandem, der sich verteidigt, sagen: Hör auf zu kämpfen?

Wessen Interessen werden denn verteidigt? Man spielt hier die Karte, dass die Integrität der Grenzen im Interesse eines normalen Bürgers der Ukraine wäre. Aber was bekommt der durchschnittliche Bürger der Ukraine davon, ob die Grenze hundert Kilometer östlicher oder westlicher liegt? Für ihn gibt es davon nichts, weil das Land und die Ressourcen, die sich dort befinden, den Oligarchen gehören. Deren Interessen stehen in Gefahr, nicht die Interessen des Proletariers, der sich kaum noch das Essen leisten kann. Er wird in den Tod geschickt, um die Interessen der 0,1 Prozent zu verteidigen. Das gilt auch für die Russen. Was haben die denn davon gewonnen, wenn ein russischer Oligarch im Donbass Kohle, Gas oder Öl ausbeuten darf? Dadurch lebt der russische Arbeiter nicht besser. Das Größte, was er davon bekommt, ist ein kurzfristiger Dopaminschuss, wenn er auf der Karte feststellt, wie groß sein Land ist.

Was antworten Sie Linken, die Waffenlieferungen befürworten?

Dass sie die Waffen an die RFU liefern sollten (lacht). Waffenlieferungen an einen kapitalistischen Staat führen nur zu weiterem Krieg. Hier werden keine nationalen Interessen verteidigt, sondern die Interessen des nationalen Kapitals – das ist ein großer Unterschied. Man verteidigt damit nicht die Menschen, die in der Ukraine leben, sondern das Kapital. Wer Waffenlieferungen befürwortet, macht sich mitschuldig an den Toten auf beiden Seiten.

Aus Angst vor Repressionen durch den ukrainischen Staat verwendet der Interviewte ein Pseudonym. Der richtige Name ist dem Interviewer bekannt.

Die 2019 gegründete Arbeiterfront der Ukraine (RFU) versteht sich als Organisation ukrainischer Marxisten. Die RFU will marxistische Ideen verbreiten und Kader für eine zukünftige Arbeiterpartei ausbilden. In sozialen Medien und in Arbeitskreisen klärt sie nach Eigenaussage über soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit auf. Seit der russischen Invasion kümmert sich die RFU auch um die Rechte der Soldaten, die an der Front kämpfen.

Erstveröffentlicht im nd v. 13. 10. 2023
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176972.ukraine-faschisierung-aber-kein-faschismus.html?sstr=Faschisierung

Wir danken für das Abdruckrecht.

Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg

24. Februar 202413. Oktober 2023 Peter Vlatten

nächstes Treffen 18.11.2023, 16 Uhr

Vertreter und Aktivisten aus allen großen Berliner DGB Gewerkschaften (Ver.di, IG Metall, IG Bau, GEW) haben zur aktuellen Situation einen gemeinsamen Aufruf verfasst und sich zusammengeschlossen zum

„Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg “

Alle Berliner Gewerkschafter*innen, die sich für einen konsequenten Antikriegskurs der Gewerkschaften einsetzen wollen, sind eingeladen, sich am “Berliner Gewerkschaftlicher Ratschlag gegen Aufrüstung und Krieg” zu beteiligen.  Auf der Nachbereitung des ver.di Bundeskongresses "Sagt Nein! -  Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden" und des Netzwerkes kämpferische Gewerkschaften wurde dazu aufgerufen, sich mit dem Ratschlag zu einem großen gewerkschaftlichen Berliner  Antikriegsbündnis zusammenzuschliessen!

Der nächste Ratschlag findet statt :

18. November 16 Uhr, ver.di Mediengalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin

Thema: Vorbereitung Berliner Gewerkschaftsblock zentrale Friedensdemo am 25.11.

Der Ratschlag hat folgenden Aufruf verfasst:

Hunderttausende Opfer hat die zu einem Stellungskrieg gewordene Auseinandersetzung in der Ukraine bisher gefordert. Es sind unsere ukrainischen und russischen Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Krieg in den Schützengräben sterben, verletzt und verstümmelt werden. Sie werden für Interessen geopfert, die nicht die ihren sind und nicht die unseren werden sollen.

Wir lehnen es ab, dass Arbeiterinnen und Arbeiter kapitalistischer Staaten gegeneinander in Kriege getrieben werden.

Deutschland ist durch die Politik der Bundesregierung längst zu einer Kriegspartei geworden:

durch die Lieferung immer neuer, weitreichender und zerstörerischer Waffensysteme;
durch Ausbildung und Schulung des ukrainischen Militärs;
durch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen, mit denen Russland nach den Worten der deutschen Außenministerin ruiniert werden soll.

Die verhängten Sanktionen treffen besonders die Menschen in den Ländern des globalen Südens. Deren wirtschaftliche Entwicklung wird gehemmt; die Versorgung der Bevölkerung mit dem Lebensnotwendigsten ist immer stärker gefährdet.

Die Wirtschaftssanktionen wirken aber auch auf die Lebensverhältnisse in Deutschland zurück.

Das gigantische Aufrüstungsprogramm, von Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner „Zeitenwende“ in die Wege geleitet, wird letztendlich von uns Lohnabhängigen bezahlt werden müssen. Während der Rüstungsetat enorm steigen soll, wird die öffentliche Daseinsvorsorge zusammengestrichen. Deutschland, eine der stärksten Militärmächte in der Europäischen Union, soll nach dem Willen der Bundesregierung auch zu dessen militärischer Führungsmacht werden.

Wir treten dafür ein, dass sich die Gewerkschaften als soziale Interessenvertretung der lohnabhängigen Menschen dieser Politik widersetzen. In den Führungsgremien überwiegen leider noch die Befürworter und Unterstützer des außenpolitischen Regierungskurses. Dem wollen wir uns innerhalb unserer Gewerkschaften entgegenstellen.

Unsere Solidarität gehört den arbeitenden Menschen, nicht deren Regierungen, nicht den hinter ihnen stehenden großen Konzernen und Oligarchen. Der immer stärker gewordene Nationalismus in Europa befeuert die kriegerischen Auseinandersetzungen, lenkt ab von der Lösung sozialer Probleme und kann in eine repressive und autoritäre Zukunft führen.

Seit 1959 gehen Gewerkschaften und Friedensgruppen unter dem Motto „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“ am 1. September, dem Antikriegstag, auf die Straße. Sie erinnerten nicht nur an die Gräuel des Zweiten Weltkrieges begangen durch die Wehrmacht des faschistischen Deutschlands. Sie traten zugleich auch immer ein für Abrüstung, für friedliche, völkerverständigende statt militärischer Lösungen. An diese Tradition wollen wir anknüpfen!

In den fünfziger Jahren hatten sich hunderttausende Gewerkschaftsmitglieder an Aktionen und Kundgebungen gegen die Remilitarisierung Deutschlands beteiligt. Sie konnten weder die Aufrüstung noch die Gründung der Bundeswehr verhindern. In den 1980 Jahren wurde die atomare Nachrüstung der NATO durchgesetzt und 1999 erstmals die Bundeswehr in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die serbische Teilrepublik des ehemaligen Jugoslawiens geschickt.

Als engagierte Gewerkschaftsmitglieder treten wir innerhalb und außerhalb unserer Organisationen ein:

für einen sofortigen Waffenstand ohne Vorbedingungen, um das gegenseitige Abschlachten zu beenden;
für die sofortige Beendigung der militärischen Unterstützung der Ukraine, die die Opferzahlen nur weiter in die Höhe treibt;
für die Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die die Energiekosten in die Höhe getrieben hat und von uns getragen werden muss;
für die Aufnahme von Friedensverhandlungen, in denen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt werden – eine Friedenslösung ohne Russland wird es für Europa nicht geben können;
für die Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungsprogramms in ein Investitionsprogramm für z. B. eine ausreichende Kindergrundsicherung und Daseinsvorsorge. Weg mit dem 2-Prozent-Aufrüstungsbeschluss der NATO!

Bertolt Brecht: „Kampf um Frieden ist Kampf gegen den Kapitalismus.“

Termine vormerken

nächster Ratschlag findet statt :18. November 16 Uhr, ver.di Mediengalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin
Friedensdemo 25.11.2023 anlässlich der Verabschiedung des Militärhaushaltes , Aufruf und weitere Infos folgen

Aktuell zum  Thema " Ver.di Bundeskongress beschließt JA zum Kriegskurs – aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!"

Wir lassen nicht locker! Mahnwache 3 gegen Streubomben!

24. Februar 202412. Oktober 2023 Peter Vlatten

Die erste Mahnwache auf Initiative von Berliner Omas gegen Rechts gegen den Einsatz von Streubomben in der Ukraine hatte aufgerüttelt. ^[1] Schon Ende Juli versprachen die Omas: “Wir lassen nicht locker, bis der Einsatz dieser Waffen beendet ist und die Bundesregierung ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, den USA jegliche Unterstützung zu verweigern.” Inzwischen werden US Streubomben -wie angekündigt – mit ihren für Soldaten und Zivilbevölkerung gleichermaßen verheerenden Wirkung – von der Ukraine breitflächig eingesetzt. Die Befürworter einer militärischen Eskalation hoffen, dass mit dem Gewöhnungseffekt Protest und Empörung abschwellen. Jetzt wird auch mit Uran kontanimierte Munition verschossen, die unter Verdacht steht, ebenfalls immense gesundheitliche Langzeitschäden unter der eigenen Bevölkerung zu verursachen.

Alles Grund, die nächste Mahnwache durchzuführen

“Kein Einsatz von Streubomben in der Ukraine”

Donnerstag, 19. Oktober , 17 Uhr Pariser Platz , Brandenburger Tor!

Streubomben sind international geächtet. 123 Staaten der Welt – federführend Deutschland- haben den Einsatz von Streubomben in einem internationalen Vertrag ausgeschlossen und ihre Produktion, aber auch die Weitergabe und Duldung verboten und sich verpflichtet, gegen den Einsatz dieser Waffen vorzugehen. ^[2]Aus gutem Grund. Denn es handelt sich quasi um konventionelle Massenvernichtungswaffen, unterhalb der Schwellé taktischer Atomwaffen, die in großem Stil eingesetzt, ganze Landstriche zerstören und noch nach Jahrzehnten wegen der vielen Blindgänger auf grausamste Weise Gesundheit und Leben von Zivilisten bedrohen. Allerdings erfolgen diese Grausamkeiten, nicht wie jetzt im Nahen Osten geballt in grellem Rampenlicht, sondern klamm und heimlich und als alltägliche Langzeitbedrohung.

unsere Beiträge  aktuell zum Thema Krieg und Frieden
GAZA - ein unentrinnbares Inferno für die Zivilbevölkerung droht!
"“Jüdische Stimmen” zum Aktuellen Gaza-Krieg und zur Gewalteskalation In Israel"
Moshe Zuckermann: „Dass viele Zivilisten im Gazastreifen umkommen, hat Israel nie bekümmert“

Die USA haben diese konventionelle Tötungsmaschinerie modernisiert und perfektioniert. Eine einzige ihrer Clusterbomben vernichtet inzwischen ein Gelände zwischen 120 tausend und 240 tausend m2 ! Die Fantasie der meisten von uns dürfte kaum ausreichen, sich diesen Todesregen und die nachhaltige totale Umweltzerstörung vorzustellen! Mit dem zu erwartenden voll entfesselten breiten Einsatz dieser Streubomben, die laut US Präsident Biden auch die fehlende “normale Munition” ersetzen sollen, ist es der Westen, der eine neue Stufe der brutalen Kriegseskalation lostritt. Es ist zynisch, hier noch von Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu sprechen. Es ist eine verlogene Moral: “Streubomben aus den USA sind gut und nützlich. Streubomben aus Russland böse und ein Verbrechen”. Wer Streubomben in einem Land einsetzt – und dann noch in diesem extremen Ausmaß – dem ist mutmaßlich Wohl und Zukunft der dort lebenden Bevölkerung maximal gleichgültig!

Mehr über Steubomben und unsere erste Aktion hier

Selbstverständlich lehnen wir Streubomben auf Seiten ALLER Beteiligten ab, verurteilen entschieden den Einsatz von Streumunition auch durch die russischer Seite und treten für die vollkommene Durchsetzung des internationalen Ächtungsvertrags ein. Unsere Erwartungshaltung an die Verantwortlichen im Westen aber ist klar: nicht mit dem Finger auf Diktatoren und Kriegsverbrecher vom Schlage Putins oder Assads zeigen, um gleiche Methoden anzuwenden oder eigene Verbrechen damit zu rechtfertigen oder das Kriegsgeschehen sogar noch zu eskalieren. Wir kehren vor der eigenen Tür und protestieren deshalb bewusst vor der US Botschaft!

Wenn Deutschland den von ihm ratifizierten Vertrag einhalten will, muss es verhindern, dass von deutschem Boden Streumunition in die Ukraine gelangt. Denn Deutschland hat sich verpflichtet keine Hilfe beim Einsatz zu leisten. Die Bundesregierung müsste, wenn sie zu ihren eigenen Aussagen in der Vergangenheit stehen würde, an dieser Mahnwache selbst teilnehmen.

Seien wir solidarisch mit den Menschen in der Ukraine! Aber auch mit den Soldaten auf beiden Seiten des Kriegsgeschehens! Verteidigen wir Menschenrecht! Kommt am 19. Oktober 17:00 Uhr Berlin , Pariser Platz , Brandenburger Tor zur Mahnwache! Gegen die Kriegseskalationsspirale mit Streubomben ! Gegen den totalen Krieg! Weltweites Verbot von Streubomben !