4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 120

Erdogans Geschenk zu Weihnachten: Erneute türkische Luftangriffe auch auf das Umland von Dêrik

28. Dezember 202326. Dezember 2023 Gastautor

Was ist passiert?

Gerade hatten wir als Städtepartnerschaft eine Spendenkampagne für den Wiederaufbau der durch die türkischen Angriffe Anfang Oktober 23 zerstörten Infrastruktur gestartet, da erreichte uns am Vorabend von Weihnachten die Hiobsbotschaft, dass türkische Kampfflugzeuge erneut die Energie-Infrastruktur im Umland von Dêrik bombardiert haben. Auch am 1. Weihnachtsfeiertag gingen die Luftangriffe weiter. Unter anderem wurde ein Druckerei angegriffen, welche die Schulbücher für Nordsyrien druckt.

Betroffen sind die Ortschaften Dirbespiyê, Xana Serî, Qere Cox, Koçerat, Xerab el Cêr, Teqil Beqil und Banê Sikeftê, in deren unmittelbarer Nähe sich Gas- und Ölfelder befinden. In Dirbespiyê wurde eine Ölraffinerie und eine Ölquelle bombardiert. Dort ist durch die Luftschläge ein Brand ausgebrochen. In Banê Sikeftê wurde ein Umspannwerk zerstört. Das für Dêrik wichtige Umspannwerk bei Teqil Beqil wurde nun zum 3. Mal getroffen! Wieder gibt es in Dêrik keinen Strom und damit auch kein Wasser. Am 25.12. wurden Einrichtungen in Qamishlo und Kobene bombardiert.

Die Vorsitzende von WJAS, mit der wir die Mobile Klinik betreiben, schrieb uns:

„Entschuldigung, dass ich zu spät geantwortet habe, weil die Situation hier sehr schlecht ist. Die türkische Regierung hat die restliche Infrastruktur zerstört. Am Anfang haben sie Dirbespiyê, Dêrik und Umgebung bombardiert. Heute haben sie Alaya und drei Mal um das Alaya Gefängnis, in dem ISIS Gefangene sitzen, bombardiert. Es wurden dieses Mal auch zivile Einrichtungen, wie z.B. eine Bibliothek angegriffen. Ein Einzelkind wurde ermordet. Wir Frauen von WJAS können jetzt nicht arbeiten. Das WJAS Büro ist geschlossen. Unsere Konferenz sollte eigentlich gestern stattfinden. Aber wir haben uns doch dann bei mir als kleine Gruppe getroffen, weil ein paar Vertreter anderer Ortsgruppen aus Tabqa, Raqqa und Kobane in Qamishli waren. Die Angriffe dauern weiterhin an und wir sind in einer sehr schlechten Situation. Viele Grüße an alle.“

Was bedeutet die wiederholte Zerstörung der Infrastruktur?

Schon bei den Angriffen im Oktober wurde die Infrastruktur bei Dêrik hart getroffen, die Aufbauarbeiten sind noch lange nicht abgeschlossen. Das Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg hatte mit großer Mehrheit in einer Resolution die Angriffe im Oktober auf die Partnerstadt verurteilt.

Auch in Nordsyrien ist momentan Winter. Ohne Gas zum Heizen und Kochen wird es ein harter Winter für die Bevölkerung . Aber das will die türkische Regierung: die Menschen sollen zermürbt werden und in die Flucht getrieben werden.

Für die türkische Regierung sind die Menschen in Nord- und Ostsyrien Terroristen !

Das türkische Verteidigungsministeriums bezeichnete die Angriffe in Nord- und Ostsyrien als „Vergeltung“ für den Tod mehrerer türkischer Soldaten bei Guerilla-Aktionen in der Kurdistan-Region des Iraks (KRI). Die Guerilla eroberte im Nordirak einen von türkischen Truppen zuvor völkerrechtswidrig besetzten Hügel zurück. Bei den heftigen Gefechten kamen 27 türkische Soldaten ums Leben.

Ankara rechtfertigt die Angriffe in Nordsyrien mit Verweis auf Artikel 51 der UN-Charta, in der das Selbstverteidigungsrecht eines Landes geregelt ist. Das Verteidigungsministerium bezeichnete in einer Mitteilung die bombardierten Kraftwerke, Gas- und Ölfelder als ‚terroristische Stellungen‘. Es betonte, „den ‚Antiterrorkampf‘ so lange fortsetzen zu wollen, bis kein einziger Terrorist mehr übrig ist‘, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur ANF.

Orginalton Erdogan, der kein Wort zum Hamas-Massaker an Israelis vorlor, der die Hamas vielmehr als ‚Befreiungsorganisation‘ bezeichnete:

Laut der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet vom 23.12.2023 äusserte sich der türkische Präsident Erdogan zu den Luftangriffen wie folgt: „Wir werden unsere Strategie, den Terrorismus an der Wurzel auszurotten, entschlossen fortsetzen, bis auch der letzte Terrorist beseitigt ist. Die Türkei wird um keinen Preis eine terroristische Organisation im Norden Iraks oder Syriens zulassen. Wir werden niemals von unserem Kampf gegen die angeheuerten Mörderbanden ablassen, die als Subunternehmer für die Imperialisten dienen. Sowohl die blutigen Verbrecher als auch diejenigen, die die separatistische Organisation unterstützen, werden früher oder später begreifen, dass es in der Zukunft unserer Region keinen Platz für den Terrorismus gibt. Ich wünsche allen unseren Sicherheitskräften, die den Terroristen innerhalb und außerhalb unserer Grenzen keine Luft zum Atmen lassen, Erfolg von Allah, dem Allmächtigen. Möge Allah unsere heldenhaften Soldaten siegreich machen.“

Mit welchem Recht werden die Menschen in Nordsyrien, die Sieger über den IS, als Terroristen behandelt?

Wir fragen uns, was die multikulturelle und multikonfessionelle Bevölkerung von Nord- und Ostsyrien mit den Kämpfen der Guerilla im Irak gegen die Besatzung irakischen Territoriums durch die Türkei zu tun hat. Selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stuft die Angriffe der Türkei als völkerrechtswidrig ein. Der belgische Kassations-Gerichtshof urteilte 2020, „dass es in der Türkei einen bewaffneten Konflikt gibt und dass die PKK Konfliktpartei in diesem innertürkischen bewaffneten Konflikt ist“ und daher Kriegspartei sei und keine Terrororganisation. Mit welchem Recht definiert die türkische Regierung die Energieversorgung und die gesamte zivile Infrastruktur Nordsyriens als ‚terroristische Stellung‘?

Es gab nie Angriffe aus Nord- und Ostsyrien auf türkisches Gebiet

Es gab noch nie Angriffe auf die Türkei von nordsyrischem Gebiet aus, die eine Selbstverteidigungssituation der Türkei rechtfertigen würden. Trotzdem wird die gesamte kurdische Bevölkerung in der Türkei, im Nordirak und in Nordsyrien – und mit ihr die in Nordsyrien zusammenlebende arabische, assyrische, armenische und ezidische Bevölkerung – von der türkischen Regierung in Sippenhaft genommen und zu Terroristen erklärt?

Unsere Erwartungen an die Bundesaussenministerin

Wir erwarten von unserer Außenministerin Annalena Baerbock, dass sie eine Protestnote nach Ankara schickt und sich lautstark für ein Ende des Psychoterrors der Türkei in Nord- und Ostsyrien einsetzt.
Die Menschen dort wollen nichts anderes als Frieden und ihre demokratische Selbstverwaltung weiter konsolidieren. Erdogan jedoch scheint die Region zurück in autoritäre, islamistische Strukturen à la Hamas bomben zu wollen. Wollen wir, dass noch mehr Menschen von dort fliehen müssen? Ist das in unserem Interesse?

Jetzt erst recht Wiederaufbauhilfe leisten!
Lasst uns gemeinsam dem Zerstörungswahn der türkischen Regierung in Nord- und Ostsyrien etwas entgegen setzen! Auf die Bundesregierung können wir anscheinend nicht zählen, denn Geopolitik ist zynisch und geht über Leichen.
Aber wir können unsere Solidarität praktisch über Spenden für den Wiederaufbau der Infrastruktur und die Verstetigung der Demokratie in der Region ausdrücken. Es gibt viele Organisationen, die sich dafür einsetzen, wie z.B. die NGO ‚medico international‘, regionale Gruppen wie die ‚Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane‘, der Verein ‚Städtepartnerschaft Köln-Qamishlo‘, der Verein ‚Städtepartnerschaft Oldenburg-Rakka‘ oder wir als erste deutsche offizielle Städtepartnerschaft ‚Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik‘ in Berlin. Erkundigt euch in euren Städten, es gibt viele Initiativen, die die Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien mit konkreten Projekten unterstützen.
Wer uns unterstützen und für Dêrik spenden will: wir sammeln Spenden für unsere von der Frauenstiftung WJAS betriebene Mobile Klinik im Umland von Dêrik und für die Reparatur von 3 Schulen in Dêrik.

Auch Ende 2023 darf nicht vergessen gehen: Russland hat getan, was die NATO für sich als notwenig angekündigt hatte.

26. Dezember 2023 Gastautor

Von Christian Müller

Im April 2021 hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, warum es nötig ist, den Artikel 5 der Statuten der NATO abzuändern: Die NATO soll mit Waffen eingreifen dürfen, auch wenn kein Angriff auf ein NATO-Land mit Waffen erfolgt ist. Die NATO soll selber entscheiden dürfen, wann aufgrund von Desinformation, Cyber-Attacken oder anderen Aktivitäten sie selber anzugreifen berechtigt ist. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das gehört, verstanden und daraus gelernt – und er hat genau das gemacht: Aufgrund der NATO-Osterweiterung, der Installierung von Raketenbasen in Osteuropa, des antirussischen Putsches auf dem Maidan in Kiev, der angestrebten und schon weit gediehenen sogenannten Interoperabilität der NATO-Truppen mit der ukrainischen Streitmacht und natürlich der Verweigerung von Sicherheitsgarantien im Dezember 2021, hat er am 24. Februar 2022 beschlossen, seinerseits militärisch einzugreifen. Der dazu auf Globalbridge.ch veröffentlichte Artikel sei deshalb einmal mehr hier wiederholt.

NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt

Christian Müller / 2.04.2021 Die NATO wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Jetzt will sie auch präventiv angreifen dürfen.

1949, vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, haben die USA, Kanada und zehn westeuropäische Länder die NATO gegründet, die Nordatlantik-Pakt-Organisation. Ihre Aufgabe war klar: die gemeinsame Verteidigung im Falle eines Angriffs der Sowjetunion. 1952 traten auch Griechenland und die Türkei bei. Und am 9. Mai 1955, also drei Jahre später, trat auch Westdeutschland der NATO bei. Erst jetzt reagierten die Sowjetunion und die neun in ihrem Einfluss stehenden Staaten Mittel- und Osteuropas und gründeten, am 14. Mai 1955, also fünf Tage später, den Warschauer Pakt.

Der Zweck der NATO wurde im Artikel 5 der Gründungsurkunde klar definiert:

Artikel 5
«Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.»

Artikel 6
Im Sinne des Artikels 5 gilt als bewaffneter Angriff auf eine oder mehrere der Parteien jeder bewaffnete Angriff
– auf das Gebiet eines dieser Staaten in Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses;
– auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge einer der Parteien, wenn sie sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des Vertrags eine Besatzung unterhält oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befinden.»

Die Kurzversion dieser Bestimmungen: Wenn auf ein Mitglied der NATO ein bewaffneter Angriff stattfindet, ist das wie ein bewaffneter Angriff auf mehrere oder alle Staaten der NATO, weshalb dann alle NATO-Mitglieder gemeinsam den bewaffneten Angriff abwehren.

Jetzt ist alles anders

Am 25. März 2021 führten die US-amerikanische «University South Florida» in Tampa Florida und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine gut einstündige Online-Konferenz durch. Die Dozenten und Studierenden hatten Gelegenheit, Stoltenberg Fragen zu stellen, Stoltenberg war bereit zu antworten. Dabei erklärte Stoltenberg Folgendes (ab Minute 24): Früher war es einfach, es herrschte entweder Friede oder Krieg. Deshalb steht in Artikel 5 des Gründungsvertrages, dass die NATO bei bewaffneten Angriffen reagieren muss. Heute ist das ganz anders: Es gibt die Desinformation, die Cyber-Attacken, den hybriden Krieg. Deshalb muss die NATO den Artikel 5 umformulieren: Die NATO soll auch reagieren dürfen auf solche, also nicht bewaffnete Angriffe im ursprünglichen Sinn des Wortes. Und Jens Stoltenberg legte auch Gewicht darauf, dass die NATO nicht nur ein militärisches Bündnis sei, sondern vor allem auch ein politisches.

Mit diesem neuen, von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg propagierten Verständnis des «bewaffneten Angriffs» gibt sich die NATO den Freipass, ein anderes Land – konkret also vor allem Russland oder China – auch schon präventiv anzugreifen. Denn Desinformation, Cyber-Attacken und hybrider Krieg, das alles existiert bereits, seit Jahren und in allen Richtungen. Und klar dabei ist nichts: Wenn etwa – supponiert – ein Mitglied des israelischen Geheimdienstes Mossad aus einem Hotel in Moskau das IT-System des Schweizer Technologie-Konzerns RUAG hackt, dann kann das problemlos als russische Cyber-Attacke «identifiziert» werden.

Stoltenberg verdreht auch die Geschichte

Wenig überraschend in dieser Online-Konferenz war auch, dass der NATO-Generalsekretär einmal mehr betonte, die Osterweiterung der NATO sei keine Provokation gegenüber Russland und für Russland keine Bedrohung (im Video ab Minute 8.30). Dass der hochrenommierte US-amerikanische Historiker und auf Russland spezialisierte US-Diplomat George F. Kennan im Februar 1997, wenige Tage nach dem zweiten Amtsantritt Bill Clintons, in der «New York Times» ausdrücklich davor warnte, in Europa die NATO nach Osten zu erweitern, das weiss auch NATO-General Stoltenberg. Kennan 1997: «Unsere Meinung ist, offen herausgesagt, dass eine NATO-Erweiterung der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der ganzen Zeit seit dem Kalten Krieg wäre.» Doch US-Präsident Bill Clinton liess sich nicht beeindrucken und gab für die Osterweiterung grünes Licht. Mit genau den von George F. Kennan vorausgesagten Folgen.

Und was bedeutet der Klimawandel für die NATO?

Natürlich wollte eine USF-Studentin auch wissen, wie sich die NATO dem Klimawandel stellen werde. Stoltenberg bestätigte, dass der Klimawandel auch für die NATO eine «Herausforderung» – das euphemistische Synonym für das Wort «Problem» – sei. Zum Beispiel, so Stoltenberg, müssten wegen des Anstiegs des Meeresspiegels die von den Kriegsschiffen der NATO benützten Meereshäfen umgebaut werden (im Video ab Minute 44). (Drei Tage vorher hatte Stoltenberg schon an einer Medienkonferenz in Brüssel und in Anwesenheit von US-Staatssekretär Antony Blinken erklärt, dass der Klimawandel eine grosse Herausforderung für die NATO sei, zum Beispiel auch für die Kampfanzüge, die auf extremere Wetterkonditionen angepasst werden müssen.) Und was mit den Millionen von Menschen, deren heutiger Lebensraum aufgrund der Erhöhung des Meeresspiegels unter Wasser gerät? Kein Thema für die NATO.

Die Strategie-Änderungen der NATO laufen unter dem Titel «NATO 2030». Frage: Wer hat die Kompetenz, diese schwerwiegenden Änderungen gutzuheissen? Die Kriegs- und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten? Die Regierungen der Mitgliedstaaten? Oder werden da dann auch die Parlamente der Mitgliedstaaten noch ein Wort mitzureden haben, was dringend nötig wäre?

Es lohnt sich, genau hinzuhören, wenn NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Politikern, Medienvertretern oder auch Studierenden im Gespräch ist. Besser schlafen kann man danach allerdings nicht.

Bis hier der damalige Artikel von Christian Müller auf Infosperber.ch.

Und heute, was hat sich seit dem 24. Februar 2022 geändert?

Es wird immer klarer, dass Putin nichts anderes entschieden hat, als was die NATO propagiert und programmiert hat: präventiv mit militärischen Mitteln angreifen zu dürfen, auch wenn man erst mit militärischen Installationen und anderen Aktivitäten provoziert und noch nicht mit traditionellen Waffen angegriffen worden ist (siehe dazu unbedingt Jens Stoltenberg im März 2021 ab Minute 24):

– Die USA haben sich, man weiss es dank einem abgehörten Telefon der US-amerikanischen Ukraine-Verantwortlichen Victoria «Fuck EU» Nuland, schon vor dem Putsch auf dem Kiever Maidan mit einem Einsatz von über fünf Milliarden US-Dollar in die ukrainische Politik eingemischt.

– Die USA haben 2013/14 auf dem Maidan intensiv Einfluss genommen, inkl. einem persönlichen Auftritt des damals prominentesten US-Senators McCain auf der Maidan-Rednerbühne.

– Die USA haben nach dem Putsch auf dem Maidan mit der Vertreibung des demokratisch gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch de facto entschieden, wie die neue Regierung zusammengesetzt wurde (inkl. vier Mitglieder der Neonazi-Partei Swoboda).

– Die USA haben anschließend im großen Stil mitgeholfen, die ukrainische Armee auszurüsten und die Truppen zu schulen, wie US-Generäte es heute nicht nur bestätigen, sondern sogar stolz darauf sind.

– Die von den USA gesteuerte NATO ist schon lange vor 2014 mit der Ukraine eine «Partnerschaft» eingegangen. Die Ukraine wurde von der NATO in Dutzenden von speziellen Programmen unterstützt (im Detail hier nachzulesen). Es ging immer um die sogenannte «interoperability», die NATO-Armee und die Armee der Ukraine «kompatibel» zu machen, so, dass sie im Kriegsfall perfekt zusammenarbeiten können. So etwa wurden die Hierarchiestufen in der ukrainischen Armee den NATO-Hierachiestufen angeglichen und die ukrainischen Offiziere mussten Englisch lernen, um die NATO-Befehle zu verstehen.

– In Polen und in Rumänien wurden Raketen-Abschuss-Basen erstellt, die dazu dienen können, Russland mit nuklear-geladenen Raketen zu beschiessen.

– Immer mehr gigantische NATO-Manöver mit Tausenden von aus den USA eingeflogenen Soldaten wurden im Norden wie im Süden gezielt an der russischen Grenze durchgeführt.

– Wie jetzt in der Ukraine immer konkreter sichtbar wird, wurden im Südosten der Ukraine an der Grenze zu den sich unabhängig erklärten Regionen von Donezk und Lugansk immense militärische Installationen erstellt.

– Die Bombardierungen der Russland-freundlichen Regionen Donezk und Lugansk wurden 2021 immer massiver.

– Die aufgrund all dieser Entwicklungen von Russland im Dezember 2021 verlangten Sicherheitsgarantien wurden von den USA und von der NATO pauschal verweigert.

Um es in den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu sagen: Die NATO hat bis am 24. Februar 2022 Russland zwar noch nicht mit traditionellen Waffen angegriffen, aber mit x schwerwiegenden Massnahmen massiv provoziert und bedroht: Sie hat genau die Situation geschaffen, bei der die NATO gemäß den künftigen NATO-Statuten berechtigt sein will, schon präventiv anzugreifen! Sie will das Recht haben, so Stoltenberg, selber zu entscheiden, wann sie selber angreifen darf. (Minute 27: «Wir werden unseren Feinden nie bekanntgeben, wann wir Artikel 5 ‹aktivieren›.»)

Man erinnert sich: Am 5. Juni 1967 haben die israelischen Luftstreitkräfte in einem Präventivschlag (!) gegen die ägyptischen Air Bases den als «Sechstagekrieg» in die Geschichte eingegangenen damaligen Krieg begonnen – und Israel wurde für diesen «cleveren» Präventiv-Schlag international bejubelt. Die USA haben mehrere Kriege präventiv begonnen, oft waren andere NATO-Staaten mit dabei. Aber wenn Putin – gemäss der NATO-Doktrin, sie selber müsse entscheiden können, wann ein Präventivschlag fällig sei – wenn Putin entscheidet, es sei zu gefährlich, abzuwarten, bis die NATO Russland mit traditionellen Waffen angreift, jetzt sei ein Präventivschlag von russischer Seite angemessen, dann schreien alle westlichen und nicht zuletzt alle NATO-Staaten, dass Putin «unprovoked» die Ukraine angegriffen habe – unterstützt von den meisten westlichen großen Medien. Das ist auf gut Deutsch die reine Heuchelei.

Aber gerade wieder in den letzten Tagen am Ende des Jahres 2023 hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Dankesrede an die NATO-Angehörigen und -Veteranen gehalten, in der er einmal mehr behauptet, die NATO verhindere Konflikte und garantiere Frieden. Die historische Realität ist eine total andere!

Erstveröffentlicht auf GlobalBridge v. 25.12.23
https://globalbridge.ch/auch-ende-2023-darf-nicht-vergessen-gehen-russland-hat-getan-was-die-nato-fuer-sich-als-notwenig-angekuendigt-hatte/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3

Wir danken für das Publikationsrecht.

In Deutschland, aber auch in Polen ist die Bereitschaft als Soldat zu kämpfen gering

25. Dezember 202324. Dezember 2023 Gastautor

Bild: asov-Selbstmarketing

Von Florian Rötzer

Der Krieg in der Ukraine hat wieder das Bild vom heroisch für sein Land kämpfenden (männlichen) Soldaten mit seinem Kriegerethos beschwört, aber die reale Bereitschaft dazu versiegt auch hier.

In der Ukraine fehlen Soldaten, die den Westen, die Freiheit und das eigene Land unter massenhaften Einsatz ihres Lebens gegen Russland verteidigen sollen. Aufgrund von Munitions- und Soldatenmangel weichen die ukrainischen Truppen bereits ein wenig zurück, an eine Offensive ist vorerst nicht zu denken. Präsident Selenskij propagiert weiterhin eine militärische Lösung, natürlich zugunsten der Ukraine und mit dem heldenhaften Einsatz der Ukrainer und einiger Legionäre, die kämpfen wollten oder zwangsrekrutiert wurden.

Jetzt hofft man vor allem auf (neue) Technik, um Russland auch hinter der Front anzugreifen, aber auch auf eine massive Mobilisierung, um diejenigen, die sich bislang dem Militär entziehen konnten, an die Front zu bringen. Auch an die vielen Männer, die aus der Ukraine trotz Ausreiseverbot geflohen sind, um nicht kämpfen zu müssen.

Aufbäumen gegen die postheroische Gesellschaft

Langsam dämmert die Erkenntnis, dass große Teile der ukrainischen Gesellschaft keineswegs willens sind, ihr Leben für den ukrainischen Bandera-Nationalismus zu opfern, der sich nach dem Maidan-Regierungssturz und getragen von militanten Freiwilligenverbänden, die den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten führten, verbreitete. Damit einher ging die gegen die liberale westliche Kultur gerichtete Feier der kriegerischen Männlichkeit, des tapferen und todesmutigen Helden, des mit Waffen überladenen Kriegers. Nicht von unten, sondern vom Kreml aus wird eine ganz ähnliche post-post-heroische Ideologie propagiert, die einhergeht mit dem Versuch, das traditionelle, binäre und durch männliche Herrschaft gekennzeichnete Verhältnis der Geschlechter zu bewahren bzw. wiederherzustellen. Die Ablehnung von LBQT und der Verweichlichung gehört dazu.

Das Männer-Krieger-Bild ähnelt dem islamistischen Kult der ebenfalls nie ohne Waffen auftretenden „Märtyrer“ von al-Qaida, des Islamischen Staats, der Taliban, der Hamas, allesamt Männer, mit dem Slogan „Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod“, irgendwie auch vermeintliche Freiheitskämpfer. Die können allerdings wahlweise gegen den Westen oder für diesen kämpfen. Man erinnert sich an die Ausführungen von Klaus Theweleit in seinen „Männerphantasien“, die nun wiedergekehrt sind, allerdings können sie nur Teile der Gesellschaft erfassen.

In Israel lässt sich nicht wirklich eine Anti-Kriegsbewegung feststellen, im Gazastreifen konnte die Hamas keinen Aufstand entfesseln, auch wenn im Westjordanland vereinzelt Palästinenser zu den Waffen greifen oder Anschläge ausführen. In Russland sind viele geflohen, noch scheut der Kreml vor einer Zwangsmobilisierung zurück. In der Ukraine ist der Menschennachschub an die Front als Kanonenfutter versiegt. Wer sich nicht freiwillig gemeldet hat, will auch nicht an die Front, schon gar nicht, wer vor dem Krieg ins Ausland geflüchtet ist. Das ist nicht gerecht, wie die Kriegsbefürworter und die Soldaten an der Front sagen, die fürchten müssen zu sterben oder die unter den harten Fronteinsätzen leiden. Aber da sind dann auch die Kriegsbefürworter, die selbst nicht kämpfen und die ihre Kinder im Ausland verstecken. Neben den Freiwilligen kommen an die Front diejenigen, die keine Beziehungen und wenig Geld haben. Das war schon immer so. Die lautesten Kriegspropagandisten leben sicher hinter der Front und profitieren oft genug davon.

17 Prozent der Deutschen wären bereit, im Falle eines Angriffs aif Deutschland zur Waffe zu greifen

Auch in Deutschland ruft der Verteidigungsminister, der nie an die Front kommen wird, ebenso wie andere Propagandisten wie Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Baerbock oder Carlo Marsala, dazu auf, dass die Gesellschaft „kriegstüchtig“ werden müsse. Es geht also nicht primär darum, Wege zu finden, wie Frieden hergestellt werden kann, sondern um mackerhafte Abschreckung und Kriegsführung. Nur gut, dass sich die deutsche Gesellschaft offenbar davon (noch) nicht anstecken lässt.

Nach einer stern-Umfrage wären 61 Prozent nicht bereit, im Falle eines militärischen Angriffs Deutschland mit der Waffe zu verteidigen, 40 Prozent davon sagen, sie würden das auf keinen Fall machen. Auf jeden Fall bereit wären 17 Prozent, wahrscheinlich 19 Prozent.

Mit der Kriegswilligkeit ist es also nicht groß zu rechnen, das zeigt sich auch daran, dass die Bundeswehr seit Jahren und schon vor dem Krieg in der Ukraine keinen Erfolg hat, ihr Personal zu steigern. Erreichen will man bis 2031 203.000 Soldatinnen und Soldaten, seit Jahren sind es mit kleineren Schwankungen 20.000 zu wenig. 2013 waren es mit 191.838 aktiven Soldaten und Soldatinnen noch 10.000 mehr als im Oktober 2023. Kriegstüchtig, wie das Verteidigungsminister Pistorius wünscht, ist Deutschland nicht, deswegen würde der Minister gerne einen Mentalitätswandel voranbringen, da die Deutschen durch zu langen Frieden kämpferisch verkümmert sind, man könnte auch sagen: verweichlicht. Daher wird von Pistorius, Militärexperten und manchen Medien Angst geschürt: „Putin-Angriff in „fünf bis acht Jahren“: Deutschland wehrlos?“

In Polen, das zur europäischen Militärmacht werden wollte, Sinn nur 15 Prozent zur Verteidigung gegen einen russischen Angriff bereit

Die Angst vor Putins Russland wurde lange Zeit von der PiS-Partei in Polen geschürt. Dort wurde der Rüstungshaushalt verdoppelt, jährlich steckt das Land 3,9 Prozent des BIP in die Verteidigung. Polen sollte zur europäischen Militärmacht werden, die Streitkräfte sollten von 160.000 im Jahr 2022 bis 2035 auf 300.000 Männer und Frauen fast verdoppelt werden. Der Ukraine-Krieg kam nicht ungelegen, man konnte alte Systeme wie Flugzeuge und Panzer an die Ukraine geben und sich mit neuen Waffensystemen aus den USA, aber etwa auch aus Südkorea eindecken. Die Frage wird sein, ob die neue polnische Regierung diese großen Ausgaben weiter stemmen will. Nach einem OECD-Bericht leben die Polen „viel kürzer als der Weltdurchschnitt, sie sterben häufiger und sind zu selten körperlich aktiv“.

Rzeczpospolita schreibt, dass nach einer Umfrage auch die Polen bei einem russischen Angriff nicht zu den Waffen stürmen würden. 15,7 Prozent der Befragten sagten, dass sie in diesem Falle in die Armee eintreten würden, als Freiwillige. 29 Prozent würden sich ehrenamtlich beispielsweise in einem Krankenhaus engagieren. 25,5 Prozent würden in einen sicheren Teil des Landes ziehen, 22 Prozent würden nichts tun und 11,9 Prozent mitsamt Familien ins Ausland gehen. 11,6 % wissen nicht, was sie tun werden.

2023 sind mit 18.706 mehr Soldatinnen und Soldaten aus der Armee ausgetreten als in den letzten Jahren, darunter 9759 aus den Territorialverteidigungskräften. 4834 Soldatinnen und Soldaten haben schon eine Kündigung eingereicht, die nächstes Jahr zum Austritt führt. 22.079 sind der Armee oder den Territorialstreitkräften beigetreten.

Erszveröffentlich auf Overton Magazin, v. 23.12.2023
https://overton-magazin.de/top-story/in-deutschland-aber-auch-in-polen-ist-die-bereitschaft-als-soldat-zu-kaempfen-gering/

Wir danken für das Publikationsrecht.