4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 119

Zu Russlands Transformation,Geschichtspolitik und Imperialismus

12. September 20245. Januar 2024 Gastautor

Joachim Hösler

Am 27.12.2021 hat das Oberste Gericht der Russländischen Föderation die zivilgesellschaftliche Organisation Memorial Society, am Tag darauf auch Memorial International, verboten. Am 24.2.2022 begann die russische Armee auf Befehl des Präsidenten Putin den Einmarsch in die Ukraine. Wie hängen diese Ereignisse zusammen?1

Memorial ist ein Kind der Perestrojka.2 Im Rahmen der 1987 in neuer Qualität beginnen- den Geschichtsdiskussion kam es aus einer informellen Bewegung heraus Ende Januar 1989 zur Gründung der Organisation. Beteiligt waren 462 Delegierte aus 103 Städten. Namhafte Persönlichkeiten wie Andrej Sacharow, Boris Jelzin, Ales Adamowitsch, Danil Granin, Jewgenij Jewtuschenko, Bulat Okudschawa, Anatolij Rybakow, Michail Schatrow, Jurij Afanasjew, Roj Medwedjew und andere unterstützen die Arbeit von Memorial. Vereinnnahmungsversuche der KPdSU-Führung scheiterten. Die Organisation stand von Anfang an unter Beobachtung durch die Behörden, und der Druck von außen stärkte eher die gemäßigten, vorsichtigen Kräfte: Erinnerung an die Opfer sei wichtiger als Bestrafung der Täter. Im Jahr 1991 gründete die Organisation das Menschenrechtszentrum Memorial. Die Bilanz der Arbeit fällt gemischt aus. Als Erfolge gelten die Aufwertung des 30. Oktobers als offizieller Gedenktag für die Opfer politischer Repressionen, die Aufstellung des Solowjezkij-Steins auf dem Lubjanka-Platz in Moskau 1990, die Mitwirkung am Rehabilitierungsgesetz 1991, die Menschenrechtsarbeit seit dem ersten Tschetschenienkrieg, zahlreiche Publikationen, Vortrags- und Bildungsveranstaltungen, die Datenbank mit mehreren Millionen Opferdaten, Schülerwettbewerbe usw. Demgegenüber fällt die im Vergleich zur internationalen Popularität der Organisation geringe, tendenziell abnehmende Resonanz in Russland auf. Die Bekanntheit nahm ab. Zuletzt kannten weniger als 30 % der Bevölkerung Memorial, bei den jüngeren Erwachsenen ca. 16 %. Das Interesse am Terror in der Stalin-Zeit sank kontinuierlich und deutlich (1989: 31 %, 1994: 18 %, 1999: 11 %, 2003: knapp 3 %). Die positive Bewertung Stalins blieb hoch, ging nur leicht zurück (2003: 53 %, 2010: 51 %, 2013: 49 %). Kritiker werfen Memorial vor, sich liberalen Organisationen des Westens angedient zu haben, dabei auch ohne Trennschärfe nach rechts Menschenrechte von Islamisten und Neofaschisten verteidigt zu haben, wenn es dazu diente, die Regierung Putin zu kritisieren.3 Unzweifelhaft ist das Verbot Memorials ein Verlust für die Gesellschaft in Russland, vor allem für die gesellschaftlichen Gruppen, die Wert legen auf die Aufarbeitung der Vergangenheit, auf zivilgesellschaftliches Engagement von unten und Meinungsfreiheit. Wer die Regierung Putins dafür kritisiert, sollte bedenken, dass der Illiberalismus sich weltweit auf dem Siegeszug befindet.4 Das rechtfertigt die Re- pressionspolitik nicht, hilft aber, die Vorgänge zu erklären.

Russland ist seit Zar Peter I. im Innern geprägt von einem starken Staat gegenüber einer schwachen Gesellschaft. Der Petrinismus prügelte zu Beginn des 18. Jahrhunderts Russland aus dem Mittelalter in die Neuzeit. Der Staat schwoll, das Volk schmachtete, so der Historiker Wasilij Kljutschewskij Ende des 19. Jahrhunderts. Dieses »Problemfeld«5 blieb für die russische Autokratie prägend bis 1917. In der neuen, mit den drei russischen Revolutionen 1905/17 beginnenden Epoche Russlands, der Epoche von Revolution und Gegenrevolution, änderte sich daran im Wesentlichen nichts. Die Sowjetzeit kennt nur drei liberale Phasen: die 1920er Jahre mit der Neuen Ökonomischen Politik, die 1960er Jahre, in denen andersdenkende, halbdissidentische Intellektuelle, die sogenannten »Schestidesjatniki«, begannen, die Klassiker des Marxismus neu zu lesen, und die späten 1980er Jahre der Perestrojka. Zweimal beendete die KPdSU-Führung diese soziale Eigenaktivität. Beim dritten Mal verlor sie die Kontrolle über die nun systemkritischen und zentrifugalen Kräfte. Die jenseits dieser drei liberalen Phasen durchaus umfangreiche gesellschaftliche Aktivität in den Massenorganisationen blieb im Wesentlichen gelenkte, kanalisierte, formalisierte Partizipation.6 Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion gab es kein Innehalten, kein »Epochengespräch«:7 Was war das siebzig Jahre lang mit dieser Rätedemokratie und diesem Sowjetstaat, mit dessen Versprechen sich jahrzehntelang weltweit unzählige Menschen identifizierten? Was war gut, was kann weiterentwickelt werden, was sollte neu gebaut werden? Stattdessen Kriminalisierung und Abwertung all dessen, was siebzig Jahre hoch und heilig gehalten wurde. Keine Erneuerung der Gesellschaft von unten. Stattdessen von oben, geradezu in Art eines Putsches bekam die Gesellschaft eine formale Demokratie übergestülpt oder, wie der in den 1990er Jahren aufgekommene Ausdruck »Demokratisator« für Polizeiknüppel verdeutlicht, eingebleut.8 Dies vollzog sich unter den Bedingungen einer schmerzhaften, mit harter Wirtschaftskrise verbundenen ökonomischen Transformation von Sozialismus zu Kapitalismus, mit der Privatisierung des staatlichen und gesellschaftlichen Eigentums, also der Beraubung der Gesellschaft. Ein Resonanzverhältnis zwischen Staat und Gesellschaft entstand weder unter Jelzin noch unter Putin, es blieb bei einem Verfügungsverhältnis.9

Seit Mitte der 1990er Jahre warnten Sozialdemokraten wie Peter Glotz, Egon Bahr und Gernot Erler, US-Strategen wie George F. Kennan, Henry Kissinger, Robert McNamara und viele andere, Politikwissenschaftler wie John Mearsheimer, Journalist*Innen wie Gabriele Krone-Schmalz und Vladimir Pozner, diese Art der Transformation, die damit einhergehende Demütigung Russlands und die Nato-Osterweiterung würden unweigerlich nationalistische, antiwestliche und militaristische Kräfte in Russland stärken.10 Genau das ist geschehen. Die Russland-Versteher behielten recht. Anders als zu Sowjetzeiten ist im heutigen Russland Antiamerikanismus weit verbreitet; die russische Intelligenz, die sich seit Peter I. immer konstruktiv auf Europa bezogen hat, ist seit Mitte der 2000er Jahre großteils auf Distanz gegangen und plädiert für ein Abkoppeln des russischen Waggons vom europäischen Zug; die Innovationsquelle Europa sei erschöpft. Russland müsse selbst für seine Sicherheit, Staatlichkeit und Imperialität sorgen, im Zweifel gegen Europa und mit Gewalt.11

Diese Veränderung der innenpolitischen Kräfteverhältnisse ist nicht ohne Berücksichtigung der Außenbeziehungen Russlands und der Art, wie Impulse von außen verarbeitet werden, zu erklären. Russland ist seit dem 13. Jahrhundert in seinen Außenbeziehungen geprägt von dem Wechselverhältnis zwischen Abwehr und Expansion.12 Die föderale, aus Stadtstaaten gebildete Kiewer Rus konnte im 13. Jahrhundert den Angriffen aus der Steppe nicht standhalten und zerfiel. Die nachfolgenden Machtgebilde im ostslawischen Siedlungsraum wehrten äußere Gefahren ab, indem sie die Gebiete, aus denen die Gefahr drohte, eroberten. Am geschicktesten gingen hierbei die Herrschenden im Moskauer Fürstentum vor. Bis 1667 hatten sie fast alle Gebiete, die zur Kiewer Rus gehört hatten, wieder erobert; in patriotischer Rhetorik: »Sammlung russischer Erde«. Auch die sogenannte »Mutter der russischen Städte«, Kiew, gehörte wieder zum Russischen Reich. Dessen Geschichte blieb bis zum 20. Jahrhundert von Ausdehnung geprägt. Darin steckte immer das Motiv der Abwehr. Im 19. Jahrhundert gewannen imperialistische Interessen an Bedeutung. Die Balance von Abwehr und Expansion überdauerte auch den Epochenwechsel zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Den Bolschewiki flog das russische Kaiserreich zunächst um die Ohren. Mit Kriegskommunismus, Revolutionsethos und List bezwangen sie die weiße Gegenrevolution im Innern und die militärische Intervention von außen. Sie verteidigten die Revolution, indem sie das »Vielvölkerreich« wieder zusammensetzten. Der Ende 1922 gegründeten Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wurde lange die internationale Anerkennung verweigert, sie wurde von außen existenziell bedroht. Im Innern entstand eine »Mentalität der belagerten Festung«. Für die bundesdeutsche Osteuropaforschung, die noch auf höherem Niveau als heute arbeitete, als sie mit der Geschichtswissenschaft in sozialistischen Ländern konkurrieren musste, war klar: auch die Stalinsche Außenpolitik war von der Balance zwischen Abwehr und Expansion geprägt. Die Breschnjew-Doktrin, die in den verbündeten Staaten keine Abweichung vom sowjetischen Kurs duldete, folgte diesem Muster.13
Erst die Auflösung der Sowjetunion zerstörte diese Balance. 25 Millionen Russ*Innen fanden sich plötzlich im Ausland wieder. Die Russländische Föderation, flächenmäßig noch immer der größte Staat der Erde, mit elf Zeitzonen, geriet an seinen westlichen Grenzen ohne vorgelagerte Räume der Sicherheit in eine kritische Situation. Die entscheidende Frage war, wie die USA mit dem geschwächten Russland umgehen werden. In einer freundschaftlichen Art nach dem Vorbild des Marshall-Plans? Oder als Sieger, der den Verlierer büßen lässt? Der Triumphalismus der USA setzte sich bekanntlich durch. Wie neue Forschungen zeigen: in der Variante, in der die geringste Rücksicht auf Russland genommen wurde.14 Präsident Bush sen. Ende Februar 1990 zu Bundeskanzler Kohl: »Wir haben gesiegt und sie nicht. […] Wir werden das Spiel gewinnen, aber wir müssen uns dabei clever anstellen.«15 Eines der Konzeptpapiere dieser US-amerikanischen Russland-Politik trug den bezeichnenden Titel »Project for the New American Century«. Bernd Greiner dazu: »Potenzielle Rivalen sollen erst gar nicht auf die Idee kommen, regional oder global eine größere Rolle spielen zu wollen.«16 So wurde Putins beeindruckende Rede in deutscher Sprache im Bundestag am 25.9.2001 zwar mit stehenden Ovationen bedacht, doch die ausgestreckte Hand des russischen Präsidenten wurde nicht ergriffen.17

Denn am 27. Mai 1997 war der Nato ein Coup gelungen. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten hatten den schwachen Vorgänger Putins, Boris Jelzin, dazu gebracht, einen völkerrechtlich unverbindlichen, politisch und militärisch aber bedeutsamen Vertrag zu unterzeichnen: eine Grundakte über die Beziehungen zwischen der Nato und der Russländischen Föderation. Kernpunkte darin: Nato und Russland betrachten sich nicht als Gegner, bekennen sich zu den Vereinten Nationen, zur OSZE, zur Charta von Paris; Rückführung der sowjetischen Nuklearwaffen nach Russland; Anerkennung der territorialen Unversehrtheit aller souveränen Staaten; Einrichtung eines Nato-Russland-Rates für regelmäßige Konsultation und – die Achilles-Ferse aus der Perspektive Russlands: es gebe kein »Vetorecht über die Handlungen der jeweils anderen Seite«, die Bestimmungen beschränkten nicht die Rechte der Nato und Russlands »auf unabhängige Entscheidungsfindung und unabhängiges Handeln«.18 Damit hat aus der Sicht des Westens Russland seinen Widerstand gegen die Nato-Osterweiterung, die zu dem Zeitpunkt längst in der schnellstmöglichen Variante beschlossen und in Vorbereitung war, aufgegeben. Zwei Jahre später begann diese Osterweiterung mit den Nato-Beitritten Polens, Tschechiens und Ungarns. Zwölf Tage danach, am 24. März 1999 wurde die Nato mit dem Krieg gegen Jugoslawien faktisch eine Angriffsallianz, die weder territoriale Integrität noch das in der Grundakte zwei Jahre zuvor beschworene internationale Recht respektiert. Die US-Regierung nahm bei ihrem nach 9/11 begonnenen »War on Terror« keine Rücksicht auf die universellen Menschenrechte. Der US-Angriffskrieg gegen den Irak 2003 basierte auf einer Lüge, erfolgte ohne völkerrechtliche Legitimation und war mit Kriegsverbrechen verbunden. 2004 wurden sieben ehemalige Sowjetrepubliken und Verbündete der UdSSR (Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Slowakei und Slowenien) in die Nato aufgenommen. In der Ukraine hatten die USA seit 1991 mit mehreren Milliarden US-Dollar liberale, unkritisch westlich orientierte, zunehmend russlandfeindliche Kräfte unterstützt, die 2004 in der Orangenen Revolution tonangebend wurden. Seitdem begann die staatliche Geschichtspolitik, den seit den späten 1980er Jahren aufkommenden Stepan-Bandera-Kult auf die ganze Ukraine auszuweiten.19 Diese Art der »Demokratieförderung« entsprach der Konzeption des erfahrenen US-Strategen Zbigniew Brzeziński, für den die Ukraine den »geopolitischen Dreh- und Angelpunkt« darstellt, um Eurasien zu beherrschen: Mit der Ukraine drohe Russland, Eurasien zu dominieren, ohne die Ukraine verliere Russland seine Position am Schwarzen Meer, seine Sicherheit und Imperialität. Wer Eurasien beherrsche, kontrolliere knapp 75 Prozent der Weltbevölkerung und der Energievorkommen sowie »fast automatisch« Afrika, so Brzeziński. Für die US-Regierungen war und ist daher jedes Mittel recht, um Russland zu schwächen und seine Annäherung an Westeuropa zu stören. Zu diesem Zweck schwächten die USA die OSZE und stärkten die Nato.20

Die Münchner Sicherheitskonferenz erlebte am 10. Februar 2007 einen empörten und selbstbewussten Wladimir Putin: Russland sei ständig belehrt worden über Demokratie und westliche Werte, aber die Nato und die USA hielten sich selbst nicht daran. Die Versuche der USA, eine unipolare Weltordnung durchzusetzen, führten zu neuen Spannungsherden, zu militärischer Gewalt und der Schwächung der Grundprinzipien des Völkerrechts. Die Nato-Osterweiterung sei eine Provokation für Russland, ein Vertrauensbruch. Dennoch bot Putin nochmals Partnerschaft und Kooperation an. Er warb für eine multipolare, multilaterale, gerechte und demokratische Weltordnung, die »Sicherheit und Wohlstand« für alle gewährleiste. Wenn die Nato und die USA jedoch an ihrer Linie festhielten, werde Russland von dem Recht Gebrauch machen, eine unabhängige Außenpolitik zu führen.21 Der Westen hielt an seiner doppelzüngigen Linie fest: Im Widerspruch zur Charta von Paris realisierte er 2008 die schon 1999 beschlossene Eigenstaatlichkeit des Kosovo. Im sogenannten Bukarester Beschluss 2008 bekundeten die USA ihren Willen, Georgien und die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Für den Oberst a. D. Wolfgang Richter der »Bruchpunkt in den Beziehungen der Nato zu Russland«. Damals wurde dieser Schritt von den Regierungen in Paris und Berlin abgelehnt, doch Washington und Kiew haben das Ziel der Nato-Mitgliedschaft »quasi zementiert«.22 Die »Erosion der europäischen Sicherheitsordnung« war in vollem Gange, im Wesentlichen verursacht durch die triumphalistische Außenpolitik der USA.23 Bernd Greiner resümiert: Wer im Kreml vor Verletzlichkeit Russlands warnte, hatte die Fakten auf seiner Seite.24 Dazu gehört auch, dass westliche Politiker der sowjetischen und russischen Führung zu Beginn der 1990er Jahre mehrfach zugesagt hatten, die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.25 Während der Großen Krise 2008, seit der alle Akteure in der Weltpolitik unter den Bedingungen krisenhafter Stagnation und extrem ungleicher Entwicklung agieren,26 kehrte Russland »auf die Weltbühne« zurück. Putin begann die angekündigte »unabhängige« Außenpolitik, indem er in den Georgien-Konflikt eingriff. Neun Tage dauerte die erste russische Militärintervention außerhalb der Russländischen Föderation. Der Staat zeigte sich als Ordnungsmacht. Und doch muss gefragt werden, ob Putin nicht in eine Falle tappte. Den Konflikt, den er von seinem Militär schlichten ließ, hatte die US-Regierung angeheizt, indem sie den starken Mann Georgiens, Micheil Saakaschwili, ermunterte, die »abtrünnigen« autonomen Gebietskörper- schaften Südossetien und Abchasien wieder unter Kontrolle zu nehmen. Putin vermittelte mit seinem Eingreifen zwei Botschaften: 1. Russland verteidigt seine Interessen ab sofort wieder mit militärischen Mitteln. 2. Niemand wird es wagen, Moskau dabei zu stören.

Im Februar 2014 kam es zu einem weiteren Bruchpunkt, noch einschneidender als 2008.27 Drei Außenminister der EU, Steinmeier, Fabius und Sikorski, waren nach Kiew geflogen, hatten über 26 Stunden fast ununterbrochen mit Janukowitsch und Delegierten der Majdan-Opposition verhandelt und am Ende erreicht, dass am 21.2. eine Vereinbarung von beiden Seiten unterzeichnet wurde. Seitens der Majdan-Opposition unterschrieben nicht nur drei Delegierte, sondern in einer zusätzlich anberaumten Diskussionsrunde stimmten auch 28 der 35 Mitglieder des Majdan-Rates zu und bekräftigten damit das ausgehandelte Ergebnis. Vereinbart wurden eine Verfassungsreform, vorgezogene Präsidentschaftswahlen, Untersuchung der Gewalt, Amnestie für politische Gefangene. Die Außenminister flogen ab. Die mit der Vereinbarung unzufriedenen, gewaltbereiten Gruppen des Majdan stürmten den Präsidentenpalast. Der unbeliebte, aber rechtmäßig gewählte Präsident flieht am 22.2. aus Kiew. Die EU, deren drei Außenminister zum Narren gehalten wurden, besteht nicht etwa auf Einhaltung der Vereinbarung. Sie gibt stattdessen dem Druck der US-Regierung nach. Die durch diesen Putsch an die Macht gelangte Regierung, die maßgeblich von rechtsradikalen Kräften unterstützt wurde, wird anerkannt, und nicht der gemäßigte Witali Klitschko, sondern der von den USA gesponserte, nationalkonservative Arsenij Jazenjuk wird Regierungschef. Nach westlicher Lesart eine begrüßenswerte »Revolution«, für russische Politiker ein »politisches Tschernobyl«. Eine Horrorvorstellung, diese neue Regierung kontrolliere die Krim, biete den USA einen Militärstützpunkt im Hafen von Sewastopol an, wie es ein paar Jahre zuvor schon im ukrainischen Parlament diskutiert worden ist. Putin reagierte auf den von den USA betriebenen regime chance nach kurzer Vorbereitung: Robust und militärisch erfolgreich ließ er die Krim annektieren und die separatistischen Gebiete im Donbass unterstützen. Zuhause ließ er sich dafür feiern. International hagelte es Kritik, verbunden mit der Erleichterung, dass ein »moderner Krimkrieg, in den womöglich auch die USA und die EU hineingezogen würden«, vermieden wurde.28

Bis hierin hat die russische Regierung die Balance zwischen Abwehr und Expansion wiederhergestellt, im Sinn der von ihr in Anspruch genommenen, vom Westen ignorierten Sicherheitsinteressen. Eine neue Qualität der Außenpolitik zeigt sich in der ersten Militärintervention außerhalb des ehemals sowjetischen Territoriums, der Bombardierung in Syrien 2015/17 ff., mit dem Söldnerkrieg in Libyen seit 2018 und der Afrika-Politik Russlands seit 2019. Hier manifestiert sich die Transformation Russlands zu einer kapitalistischen Macht, die aus der Defensive heraus wieder an der imperialistischen Konkurrenz teilnimmt. Die Ignoranz des Westens gegenüber eigenen Kriegsverbrechen, gegenüber russischen Kriegsverbrechen seit dem ersten Tschetschenienkrieg und gegenüber dem Krieg der Ukraine gegen die separatistischen Gebiete seit 2014 bildet den Freifahrtsschein für Putins brutale Methoden. Moskau zielte dabei mit einem informellen, nicht-annexionistischen Imperialismus auf ökonomische Penetration, Kontrolle und Gewinn. Die internationale Kritik hielt sich in Grenzen. In Moskau konnte man hören: seit wir Syrien bombardieren, spricht der Westen wieder mit uns.

Der Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stellt eine weitere Eskalationsstufe und neue Qualität in der russischen Außenpolitik dar. Der Angriff selbst, die Art des militärischen Vorgehens und die überwältigend einseitige Berichterstattung und Kommentierung der Ereignisse erschweren eine nüchterne Analyse. Dieser Krieg ist so völkerrechtswidrig wie die meisten angeblich »humanitären Interventionen« der USA, z. B. in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien. Dem Wesen nach handelt es sich um annexionistischen Imperialismus.29 Der Kriegszug ist in seiner Umsetzung verbrecherisch und selbstzerstörerisch. Es ist banal, Russland als Aggressor, die Ukraine als Opfer auszumachen. Es ist aber naiv oder verlogen auszuschließen, diese Aggression könne durch äußere Faktoren provoziert worden sein, und so zu tun, als müsse der Aggressor alleinschuldig, das Opfer aber ganz und gar unschuldig sein. Cui bono? Den Blick auf diese Frage lassen sich kritische Wissenschaftler:Innen und Zeitgenoss:Innen nicht vernebeln. Die durch den russischen Angriff und die militärischen Reaktionen des Westens herbeigeführte »brandgefährliche Konstellation erinnert an Krisen vor 1914«.30 Die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine haben zur Verlängerung des Krieges beigetragen und ihn brutaler gemacht. Dafür bezahlen die Menschen, die nicht kämpfen können oder wollen, in der Ukraine mit ihrem Leben, ihrer Gesundheit, ihrer sozioökonomischen Existenz. Die US-Regierung, die zwölfmal so viel Geld für das Militär ausgibt wie Russland, hält unverändert an ihrer Strategie fest, Russland zu überfordern und zu destabilisieren.31 Dafür zieht sie den Krieg in die Länge. Die Gefahr der Eskalation steigt infolgedessen, es wird schwieriger, zu einem Waffenstillstand zu gelangen.32 Wer Waffenlieferungen in die Ukraine befürwortet, suggeriert, die Ereignisse seit dem 24. Februar machten die triumphalistische Politik der USA, die seit Jahrzehnten das Völkerrecht verhöhnt und Russland unter Druck setzt, ungeschehen und alle Erkenntnisse jahrzehntelanger Friedens- und Konfliktforschung seien obsolet.33 Umso wichtiger ist es, sich nicht vom Pathos des ukrainischen Heroismus anstecken zu lassen, die Situation vernünftig zu analysieren und mit aller Kraft auf eine nichtmilitärische Lösung zu drängen.34

Die Jelzin- und die Putin-Regierung haben stets Geschichtspolitik genutzt, um von innenpolitischen Konflikten abzulenken und die Loyalität zur Regierung zu festigen. Im Zuge der neuen Außenpolitik seit 2008 hat Moskau auch geschichtspolitisch aufgerüstet. Die oben skizzierten Impulse von außen haben dabei die reaktionärsten Kräfte in Russland, die aufgrund des Verlusts des sowjetischen Imperiums ohnehin Nährboden fanden, gestärkt und ihnen zur Dominanz verholfen. Das hätte nicht so kommen müssen: Während des Ersten Tschetschenienkrieges entfaltete sich in Russland eine wirkungsvolle demokratische Kritik an diesem Krieg. Diese Kritik trug maßgeblich dazu bei, dass Jelzin 1996 den Krieg beendete. Beim Zweiten Tschetschenienkrieg perlte die demokratische Kritik an der Putin-Regierung ab. Nicht nur weil diese homogener, autoritärer und brutaler als die Jelzin-Regierung war, sondern vor allem weil die Kritik in Russland kaum noch überzeugen konnte: Die Nato-Bomben auf Jugoslawien, die Nato-Osterweiterung, die westliche Unterstützung der strategisch gegen Russland gerichteten Farbenrevolutionen, die Re-Peripherisierung des östlichen Europas, die islamistischen Terroranschläge usw. Dies alles entzog der demokratischen Kritik an der aggressiven Außen- und repressiven Innenpolitik, wie sie auch von Memorial vorgetragen wurde, die Resonanz.35 Seit 2012 kann die Regierung auf gesetzlicher Grundlage zivilgesellschaftliche Organisationen als »ausländische Agenten« diskreditieren. Dies wurde auch Memorial zum Verhängnis. Im Dezember 2012 ließ Putin die »Russländische Militärgeschichtliche Gesellschaft« (RVIO) einrichten. Leiter: der habilitierte, in russischen Fachkreisen umstrittene Historiker Wladimir Medinskij. Auftrag der Gesellschaft: Bewahrung des geschichtlichen und kulturellen Erbes, Pflege des Ansehens des Militärs. Seit 2012 flossen knapp sieben Milliarden Rubel (Steuergelder und private Spenden) für vielfältige geschichtspolitische Veranstaltungen und den Bau neuer Denkmäler. Vermittelt wird – gegen den »Masochismus« der 1990er Jahre – eine heroische, idyllisierende Sicht auf die Geschichte des russischen und sowjetischen Imperiums.36 Der Osteuropa- historiker Klaus Gestwa zeigt, wie umstritten Putins Geschichtspolitik auch in Russland ist, eine kommerzielle Geschichtsindustrie staatlich gefördert wird, Putin seine Außenpolitik zunehmend mit fragwürdigen Auslassungen zur Geschichte kommentiert und mit Drohgebärden versehen hat, dass aber auch die Ukraine, andere osteuropäische Staaten und die EU eine kritikwürdige Instrumentalisierung der Geschichte betreiben. Auf beiden Seiten gibt es eine »Überdosis an Geschichte«, die in den vergangenen Jahren und Monaten zur Verhärtung der Fronten beigetragen hat.37

Putin weiß seit seiner ersten Amtsübernahme an der Spitze des Staates ziemlich genau, was er will. Die aggressive Eigendynamik des »Putinismus«, entstanden in der Auseinandersetzung des neuen Präsidenten mit den Oligarchen und Privatisierungsprofiteuren der 1990er Jahre, seit 2008 unter diesem Begriff beschrieben und untersucht, ist nicht zu unterschätzen. Es handelt sich um ein präsidentielles politisches System mit einer formal repräsentativen, de facto gelenkten und intransparenten Schein-Demokratie, geprägt von einer Machtvertikalen, die geheimdienstlich, polizeilich und militärisch abgesichert wird. Diese Herrschaftsordnung wird von Putin und seinen engsten Vertrauten, den sog. Silowiki (russ. sila, dt. Kraft, Stärke, Gewalt), überwiegend wie Putin ehemalige Geheimdienstler, kontrolliert. Sie dient der Befriedigung der ökonomischen Interessen einer dünnen Oberschicht an Superreichen, welche die unumschränkte Macht der Funktionselite im Kreml akzeptiert. Diese Staatsoligarchen sind, wie Putin selbst, meist beides: politische und ökonomische Funktionselite. Der Einkommensanteil des einkommensstärksten Zehntels ist nach Auflösung der UdSSR von 23 auf über 45 % gestiegen, der Einkommensanteil der Top 1 % von etwa fünf auf 20 %. Der Vermögensanteil der Top 10 % liegt bei 72 % (USA 73 %), der Top 1 % bei 43 % (USA 38 %).38 Die größten Nutznießer des Putinismus sind die etwa 20.000 reichsten Personen Russlands, etwa 0,02 % der Erwachsenen.39 Die ökomische Basis dieses politischen Systems bildet der staatlich kontrollierte, auf den Verkauf fossilistischer Energie angewiesene Oligarchenkapitalismus. Dieser ist strukturell veraltet, aber unter Putin stabilisiert durch die neuerliche Verstaatlichung der in den 1990er Jahren privatisierten, für die Infrastruktur des Landes bedeutsamen Konzerne und durch die Beendigung der massiven Kapitalabflüsse aus Russland. Im Putinismus fließen die Geldströme: Steuern, Löhne, Renten und Korruptionszahlungen.40

Aber weder 1991 noch im Jahr 2000 war entschieden, wohin die Reise geht. Die westliche Russlandpolitik hat, indem sie Russland das Recht auf Sicherheit verweigert und auf die erfahrenen Entspannungspolitiker nicht mehr gehört hat, alles Erdenkliche zur Entwicklung dieses nach innen repressiven und nach außen aggressiven Systems beigetragen. Vor 31 Jahren habe ich die Befürchtung formuliert, Russland werde dem Modell Chiles unter der Militärdiktatur Pinochets folgen.41 Dazu ist es bislang nicht gekommen: keine faschistische Militärdiktatur, keine typisch neoliberale Wirtschaftspolitik mit entgrenzter Deregulierung der Finanzmärkte, Liberalisierung der Handelsströme, Schwächung des Staates, Privatisierung der Industrie. Aber die Überzeugung, bei der 1988/89 begonnenen Transformation handle es sich um eine Gegenrevolution, zieht notwendig die Frage nach sich, wozu drei Jahrzehnte Gegenrevolution – vor dem Hintergrund der oben skizzierten geschichtlich gewachsenen Ausgangsbedingungen und Wechselwirkung mit der Außenwelt – geführt haben.42 Es kann nicht darum gehen, ohne Kriterien und ohne belastbare Belege die Verwandlung Russlands in eine »faschistische Diktatur« zu behaupten, wie dies z. B. der Kiewer Politikwissenschaftler Oleksyj Semenyj tut.43 Aber es gilt, ergebnisoffen und entschlossener als bisher zu untersuchen, welche Bedeutung das antifaschistische Narrativ der Putin-Regierung, radikal konservative Kräfte und protofaschistische Tendenzen in Russland haben.44 Krieg stärkt erfahrungsgemäß die rechten Kräfte. Weder in der außerordentlich konservativen und gegenüber dem Staat schwachen Gesellschaft noch in der Business-Elite, die um ihre Pfründe fürchtet, zeichnen sich gegenwärtig Kräfte ab, die auf eine Re-Demokratisierung hinwirken könnten oder wollten.

Für zahlreiche Anregungen danke ich Dr. Johannes Klotz, Breisach am Rhein, und Uwe Krüger, Marburg. Frankfurt/M. und die weiter ausgreifende Analyse bei Frank Deppe 2017: 1917–2017 – Revolution & Gegenrevolution, Hamburg.

Fußnoten:

1 Eine Kurzfassung dieses Beitrags ist in Forum Wissenschaft 2/2022 erschienen.
2 Zum Folgenden vgl. Joachim Hösler 1995: Die sowjetische Geschichtswissenschaft 1953 bis 1991. Studien zur Methodologie- und Organisationsgeschichte, München: 163 ff.; Evgenija Lezina 2014: Memorial und seine Geschichte, in: Osteuropa, H. 11–12: 165–176; Ulrich Schmid 2021: Anatomie einer Diskreditierung. Russlands Staatsmedien und Memorial, in: Osteuropa, H. 8–9: 225–240.
3 Andrei Doultsev 2022: Lobbygruppe für Islamisten und Nazis, in: Unsere Zeit, 7.1.
4 Vgl. Vanessa A. Boese 2021: Demokratie in Gefahr?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, H. 26–27: 24–31; Alexander Couley/Daniel H. Nexon 2022: Der Siegeszug des Illiberalismus. Wie die Demokratie ihren Feinden in die Hände spielt, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 2: 65–80.
5 Diesen Begriff prägte Andreas Kappeler 1997: Russische Geschichte, München; vgl. Günther Stökl 1990: Russische Geschichte von den Anfängen bis zur Gegenwart, Stuttgart: 331 ff.; Heiko Haumann 1996: Geschichte Russlands, München: 218 ff.
6 Nach wie vor anregend Pjotr Fedossow 1987: Leben in der Sowjetunion, Heilbronn.
7 Vgl. Oskar Negt 2010: Kant und Marx. Ein Epochengespräch, Göttingen.
8 Siehe Jan C. Behrends 2019: Der stille Putsch. Konturen der russischen Gegenrevolution seit den 1990er Jahren. Vortrag bei der Bundesstiftung Aufarbeitung am 12.12.2019, unter: https://www.youtube.com/ watch?v=zWd9p8hfMnI (Aufruf am 5.4.2022).
9 Zur Begrifflichkeit Hartmut Rosa 2016: Resonanz. Eine Soziologie der Weltbeziehung, Berlin.
10 Vgl. Egon Bahr 1997: Die Geschichte ist anders gegangen. Vom Wandel durch Annäherung zur Osterweiterung aus Hilflosigkeit. Im Gespräch mit Günter Gaus, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 6: 696–703; Gernot Erler 1997: Zwischen Einbindung und Ausgrenzung. Perspektiven der NATO-Osterweiterung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 8: 927–936; George F. Kennan 1997: A Fateful Error, in: New York Times, 5.2.; Henry Kissinger 2014: To settle the Ukraine crisis, start at the end, in: Washington Post, 5.3.; John Mearsheimer 2015: Why is Ukraine the West’s Fault? At the University of Chicago, 4.6., unter: https://www.youtube.com/watch?v=JrMiSQAGOS4 (Zugriff 8.2.2022); Gabriele Krone-Schmalz 2015: Interview, unter: https://www.youtube.com/watch?v=yzLiwWVZCOk (Zugriff 8.2.2022); Vladimir Pozner 2018: How the US created V. Putin: https://www.youtube.com/watch?v=8X7Ng75e5gQ (Vortrag 27.9., Zugriff 2.2.2022); Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!, in: Zeit online v. 5.12.2014, unter https://www.zeit.de/ politik/2014-12/aufruf-russland-dialog (Aufruf 21.4.2022); Bernd Greiner 2022: Alleintäter Putin – Wie man Feuer mit Benzin löscht, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 3: 49–52.
11 Vgl. Sergej Karaganov 2021: Vom dritten Kalten Krieg, in: Osteuropa, H. 7: 15–27; Igor Torbakow 2022: Putins Russland oder: Die geistige Entkopplung von Europa, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 3: 61–66; Timofej Sergejcev 2022: Was Russland mit der Ukraine tun sollte, aus dem Russ. von Manfred Quiring, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 5: 63–69, hier 69.
12 Zum Folgenden vgl. Kappeler 1997, Stökl 1990, Haumann 1996.
13 Vgl. Dietrich Geyer (Hg.) 1972: Osteuropa-Handbuch Sowjetunion. Außenpolitik I 1917–1955, Köln; Gabriel Gorodetsky (Hg.) 1994: Soviet Foreign Policy 1917–1991, London 1994; Bianka Pietrow-Ennker (Hg.) 2000: Präventivkrieg? Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion, Frankfurt a. M.
14 Vgl. Mary Elise Sarotte 2021: Die Nato-Osterweiterung. Mehr Sicherheit für Europa oder Keim einer neuen Konfrontation? Audio-Podcast der Körber-Stiftung, unter: https://www.koerber-stiftung.de/ecommemora- tion/podcasts/manuskript-mary-elise-sarotte; David Teurtrie 2022: Ukraine-Krise – Eskalation mit Ansage, in: Le Monde diplomatique, 10.2.; Knut Mellenthin 2022: Wie alles anfing. Ein Blick zurück auf das Ende der Sowjetunion und das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine, in: junge Welt, 3.3.: 12 f.
15 Zit. nach Bernd Greiner 2021: Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben, München: 168.
16 Ebd.: 164. Vgl. Pozner 2018; Sarotte 2021.
17 Wladimir Putin 2001: Wortprotokoll der Rede im deutschen Bundestag am 25.9., in: https://www.bundestag. de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966 (Zugriff 14.3.2022).
18 Gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum. Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammen- arbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation vom 27. Mai 1997, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 7: 890–896; vgl. Charta von Paris für ein neues Europa. Erklärung des KSZE-Treffens der Staats- und Regierungschefs vom 21. November 1990, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 1991, H. 1: 105–114.
19 Vgl. Frank Brendle 2014: Faschisten zum Vorbild, in: junge Welt, 20.2.; Grzegorz Rossolinsi-Liebe 2017: Ver- flochtene Geschichten. Stepan Bandera, der ukrainische Nationalismus und der transnationale Faschismus, in: APuZ, H. 42–43: 17–22; Christian Bunke 2022: Stepan Bandera Prospekt in Kiew, in: Lunapark21, H. 57: 74 f.
20 Vgl. Zbigniew Brzezin´ ski 1997: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Weinheim: 54; Jörg Kronauer 2014: »Ukraine über alles!« Ein Expansionsprojekt des Westens. Mit einem historischen Überblick von Erich Später, Hamburg: 58 ff.; Reinhard Lauterbach 2015: Bürgerkrieg in der Ukraine. Geschichte, Hinter- gründe, Beteiligte, Berlin: 69 ff.; Greiner 2021: 183 ff.; Sarotte 2021; Jörg Kronauer 2022: Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg. Russland, China und der Westen, Köln: 12 ff.; Peter Wahl 2022: Der Ukraine-Krieg und seine geopolitischen Hintergründe. Beilage in: Marxistische Blätter, H. 3.
21 Wladimir Putin 2007: Was ist aus den Garantien geworden? Rede auf der Konferenz für Sicherheitspolitik in München am 10. Februar (Wortlaut), in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 3: 373–380.
22 »Seither ist der Zug in Richtung NATO-Mitgliedschaft immer schneller geworden«, so der Politologe Johannes Varwick in einem Streitgespräch mit dem Juristen Roger Näbig; die Ukraine habe seit 2008 an jedem Nato- Gipfel als Gast teilgenommen, die Nato habe etwa 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet und massive Militärhilfe geleistet; im November 2021 wurde ein Sicherheitspakt zwischen Ukraine und USA unterzeichnet. Siehe ntv 2022: Disput zum Umgang mit Putin. Trägt der Westen eine Mitschuld an Russlands Krieg?, unter ntv.de (Aufruf am 17.5.2022).
23 Wolfgang Richter 2022: Im Spannungsfeld von Nato und Russland, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 3: 53–60; vgl. Wolfram Wette 2022: Diesen Krieg hätte man verhindern können (Interview), in: kontextwochenzeitung.de, Nr. 572, 16.3.
24 Greiner 2021: 215. – Die Erhöhung der Verletzlichkeit Russlands blieb durchgängig Ziel der US-Strategie, siehe Keir A. Lieber/Daryl G. Press 2006: The Rise of U. S. Nuclear Primacy, in Foreign Affairs, H. März/April, unter: https://www.foreignaffairs.com/articles/united-states/2006-03-01/rise-us-nuclear-primacy (Zugriff 21.5.2022)
25 Namentlich gilt dies z. B. für Manfred Wörner, James Baker und Hans-Dietrich Genscher. Vgl. Sarotte 2021; Norman Paech 2022: NATO-Osterweiterung. In: telepolis-online, 3.2.; https://www.welt.de/politik/ausland/ article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html?icid=search.product.on- sitesearch (Zugriff 25.3.2022); Michael Thumann 2022: Der Geschichtsvollzieher, in: Die Zeit, 24.2.; dreiteiliges Feature aus dem Jahr 2019 »Die Wurzeln des Misstrauens« von Andreas von Westphalen im Deutschlandfunk (19., 26.4., 3.5.2022) auf der Grundlage der Forschungen von M. E. Sarotte.
26 Frank Deppe 2017: 1917/2017 – Revolution und Gegenrevolution, Hamburg: 238.
27 Zum Folgenden Markus Wehner 2014: Steinmeiers Mission, in: FAZ, 23.2.
28 Michael Thumann 2014: Russlands Verletzung, in: Die Zeit, 27.7.; vgl. Lauterbach 2015: 83 ff.; Andreas Kappeler 2022: Kleine Geschichte der Ukraine: 334 ff.; Konrad Ege 2022: Victoria Nuland ist zurück: »Fuck the EU«, in: der Freitag, 29.4. Hierzu und zum Folgenden vgl. auch die Arte Dokumentation »Die Rückkehr des russischen Bären« von 2021. – Die Ermordung von 46 Menschen durch Rechtsradikale im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2.5.2014 ist in der Ukraine nie geahndet worden. Die Regierung lässt seit 2014 einen Krieg gegen die separatistischen Gebiete führen, der vom Westen nicht wahrgenommen wird, vgl. Ulrich Heyden 2022: Der längste Krieg in Europa seit 1945. Augenzeugenberichte aus dem Donbass, Hamburg; Unai Aranzadi 2022: Erinnerung an Odessa, in: junge Welt, 30.4./1.5.: 15 f.
29 Vgl. Wladimir Iljitsch Lenin 1917: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Kritische Neuaus- gabe mit Essays von Dietmar Dath und Christoph Türcke, hg. und komm. von Wladislaw Hedeler und Volker Külow, Berlin 2018; Rosa Luxemburg 1913: Die Akkumulation des Kapitals. Ein Beitrag zur ökonomischen Er- klärung des Imperialismus, Berlin, Neudruck Frankfurt/M. 1966: 337 ff. passim; Willi Gerns 2015: Das Putinsche Russland. Machtverhältnisse und Politik, in: Marxistische Blätter, H. 1: 67–77.
30 Georg Fülberth 2022: Von Marokko nach Hiroshima, in: Konkret, H. 4: 19.
31 Rand Corporation 2019: Overextending and Unbalancing Russia. Assessing the impact of cost-imposing options, Washington. Vgl. Manlio Dinucci 2022: Ukraine – das stand alles im Strategiepapier der Rand Corp., in: Zeit-Fragen, 7.3.
32 Johannes Varwick 2022: Durch Waffenlieferungen wird Konflikt noch blutiger, in: junge Welt, 30.4./1.5.: 6; Gerhard Mangott 2022: Eine politische Lösung ist vorerst vom Tisch. Interview in: Oberhessische Presse, 21.5.: 15.
33 In der Atmosphäre moralischer Erregung ist sogar auf der »Insel der Vernunft« Nebel aufgezogen: unkritisch wird der monokausale Begriff von »Putins Krieg« übernommen, von einer pluralistischen Ukraine, die um Europas Werte kämpfe, fabuliert, die Verantwortung der USA für die Eskalation ignoriert, eine »zweite Wie- derbewaffnung« der BRD gutgeheißen, eine autoritäre Führung des Bundeskanzlers herbeigesehnt usw. Siehe Blätter für deutsche und internationale Politik 2022, H. 4 und H. 5; vgl. Jakob Augstein 2022: Benebelt von Pathos, in: der Freitag, 31.3.: 1; Johanna Henkel-Waidhofer 2022: Friedenslogik wird diffamiert, in: kontext- wochenzeitung.de, Nr. 578, 27.4.; Rolf Surmann 2022: Abdankung der Vernunft, in: Konkret, H. 5: 14–17.
34 Vgl. Johan Galtung 1998: Frieden mit friedlichen Mitteln. Friede und Konflikt, Entwicklung und Kultur, Opladen; Ralf Becker et al. (Hg.) 2019: Sicherheit neu denken. Von der militärischen zur zivilen Sicherheitspolitik – Ein Szenario bis zum Jahr 2040, 2. Aufl. Karlsruhe; vgl. z. B. auch Impulse des Bundes für Soziale Verteidigung unter https://soziale-verteidigung.de, der Plattform Zivile Konflikt Bearbeitung unter https://pzkb.de, der In- formationsstelle Militarisierung unter www.imi-online.de.
35 Vgl. Andreas Langenohl 2009: Demokratische Kritik in der späten Sowjetunion und im postsowjetischen Russ- land. Zur Neubegründung einer intellektuellen Tradition, in: Lars Karl/Igor J. Polianski (Hg): Geschichtspolitik und Erinnerungskultur im neuen Russland, Göttingen: 41–64; Andrea Komlosy 2015: Systemtransformation als Krisenmanagement. Der RGW-Umbruch im globalen Kontext, 40 Jahre danach (1973–2013), in: Dariusz Adamczyk/Stephan Lehnstaedt (Hg.): Wirtschaftskrisen als Wendepunkte. Ursachen, Folgen und historische Einordnungen vom Mittelalter bis zur Gegenwart, Osnabrück: 337–376.
36 Hierzu und zum Folgenden Klaus Gestwa 2022: Putin, der Cliotherapeut. Überdosis an Geschichte und politisierte Erinnerungskonflikte in Osteuropa, in: Neue Politische Literatur 67: 15–53; vgl. Jan C. Behrends 2021: Putins negative Ukraine-Politik. Hintergründe und Analogien, in: Osteuropa, H. 7: 77–84; Novaja gazeta, 17.2.2022; Fabian Wisotzky 2022: Zurück zum russischen Imperium. Zur Geschichtspolitik Vladimir Putins, unter https:// www.rosalux.de/news/id/46055/zurueck-zum-russischen-imperium (Aufruf am 20.5.22); Mischa Gabowitsch 2022: Von »Faschisten« und »Nazis«. Russlands Geschichtspolitik und der Angriff auf die Ukraine, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 5: 55–62.
37 Vgl. Vladimir Putin 2021: Über die historische Einheit der Russen und der Ukrainer. Dokumentation in: Osteuro- pa, H. 7: 51–66; Vladimir Putin 2021a: Antworten auf den Artikel, unter http://en.kremlin.ru/events/president/ news/66191 (Zugriff 21.4.2022); Vladimir Putin 2022: Ansprache im russischen Fernsehen am 21.2.2022, dokumentiert in: junge Welt, 23. und 24.2.; Sergejcev 2022.
38 Filip Novokmet, Thomas Piketty, Gabriel Zucman 2018: From Soviets to Oligarchs – Inequality and Property in Russia 1905–2016. World Inequality Database world working paper Nr. 2017/09: 71 ff.
39 Thomas Piketty 2022: Unsere Oligarchen, in: der Freitag, 31.3. Piketty zufolge verhindern »unsere Oligarchen« wirksame Maßnahmen gegen diese Superreichen.
40 Vgl. Richard Sakwa 2012: Modernisation, neo-modernisation, and comparative democratisation in Russia, in: East European Politics, H. 1: 43–57; Marcel H. van Herpen 2013: Putinism – The slow rise of a radical right regime in Russia, Basingstoke; Walter Laqueur 2015: Putinismus – Wohin treibt Russland?, Berlin; Catherine Belton 2022: Putins Netz. Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste, Aufl., Hamburg; Tatjana Stanowaja 2022: Das Regime bedroht sich selbst, unter: https://www.freitag.de/ autoren/der-freitag/politologin-tatjana-stanowaja-wladimir-putins-stellung-ist-in-gefahr (Aufruf am 29.4.2022); Tomasz Konicz 2022: Rackets und Rockets, in: Konkret, H. 5: 10–12.
41 Joachim Hösler 1991: Sowjet-Union perdu, in: Forum Wissenschaft, H. 3: 62 f.
42 Vgl. die bemerkenswert frühe und klare Reflexion bei Heinz Jung 1990: Abschied von einer Realität.
Zur Nie- derlage des Sozialismus und zum Abgang der DDR. Ein politisches Tagebuch – Sommer 1989 bis Herbst 1990,
43 Oleksyj Semenyj 2022: Standpunkt – Hätte der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verhindert werden können?, unter www.bpb.de (vom 28.4., Aufruf am 23.5.).
44 Vgl. Mathias Wörsching 2020: Faschismustheorien. Überblick und Einführung, Stuttgart; Natascha Strobl 2021: Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse, Berlin.

Erstveröffentlicht als Sonderausgabe der „Marxistischen Blätter“ 2023
https://www.marxistische-blaetter.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Zum Jahreswechsel – der Schmerz eines aufrechten linken Sozialdemokraten!

1. Januar 20241. Januar 2024 Gastautor

Die Bundesregierung ist moralisch ganz unten gelandet!

Heinz Michael Vilsmeier, 30.12.2023

Mit Jahresende 2023, also heute, läuft die Militärhilfe der USA an die Ukraine aus. Bisher gibt es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern in den USA über die Genehmigung weiterer 83 Milliarden US-Dollar für die Ukraine.

Die Ukraine unter der Führung von Präsident Selenskyj macht nunmehr eine Erfahrung, die bereits andere Verbündete der USA machen mussten, beispielsweise die Kurden, die für den Westen unter Führung der USA den Krieg gegen den IS ausgefochten haben. – Als die Kurden ihre Schuldigkeit getan hatten und der NATO-Partner Türkei wieder einmal zum Angriff auf sie überging, dabei übrigens tausende inhaftierte IS-Terroristen aus den Gefängnissen befreite, ließen die USA die Kurden fallen. Wie eine heiße Kartoffel.

Die Bundesregierung, übrigens auch die Ukraine, hätten damals daraus lernen können, dass die Bündnistreue der USA offensichtlich immer nur so lange besteht, solange sie ihren Interessen unmittelbar dienlich ist. – Doch diese Einsicht hat sich bei den führenden Politikern in Deutschland nie eingestellt. Und so wollte man die Vorherrschaft der USA und in deren Windschatten die regionale Hegemonie Deutschlands in Europa mithilfe der willfährigen Ukraine ausbauen, der man versprach, sie werde schon bald Mitglied des Wertewestens und der NATO sein. – Doch das Ganze war ein verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer, das inzwischen eine ganze Generation junger Ukrainer und Ukrainerinnen mit dem Leben, ihrer körperlichen Unversehrtheit und der Chance auf eine friedliche Entwicklung bezahlt haben.

Nunmehr soll, wie zu hören ist, die Bundeswehr den sich abzeichnenden Ausfall der US-Militärhilfe an die Ukraine ausgleichen und (angeblich) ihre gegen Russland gerichtete Führungsrolle innerhalb der NATO ausbauen. – Hofreiter und Konsorten sind schwer dafür. – Und das in einer Situation, in der die Bundesregierung bereits Schwierigkeiten hat, den laufenden Haushalt und die großartig versprochenen Projekte angefangen beim Klimaschutz, endend beim Wohnungsbau und der Armutsbekämpfung zu finanzieren.

Woher insbesondere Deutschland und ihre europäischen NATO-Partner das Geld nehmen wollen, um den Kriegskurs gegen Russland aufrechtzuerhalten, wird wohl bis auf weiteres das Geheimnis der kriegslüsternen Grünen sowie der anderen Koalitionäre, aber auch der Christdemokraten bleiben. – Weitere soziale Einschnitte drohen ebenso wie die Beerdigung der hochfahrenden ökologischen und sozialen Ziele der Koalition.

Wir erinnern uns, Frau Baerbock sah Deutschland schon im Krieg gegen Russland und war eine der treibenden Kräfte, die das Ziel verfolgten, Russland zu ruinieren. – Nun ist die Wirtschaft in Deutschland dramatisch eingebrochen, und zwar wie in keinem anderen Industrieland, und gleichzeitig wächst das Bruttoinlandsprodukt in Russland, das noch dazu im Krieg gegen die Ukraine auf ganzer Linie in die Offensive übergegangen ist.

Ein Blick nach Gaza zeigt, dass dort ein weiterer Krieg tobt, in dem die Bundesregierung wieder eine eindeutige Position bezogen hat. Eine Position, die sich klar von der Mehrheit innerhalb der Vereinten Nationen unterscheidet. – Auch da hat sich die Bundesregierung unter Führung des Bundeskanzlers derart verrannt, dass es für sie keinen Spielraum für politisches Handeln mehr gibt.

Angetreten ist die Noch-Bundesregierung mit hohen moralischen und ethischen Ansprüchen, für die ihr noch nicht einmal Begriffe wie Völkerrecht und Menschenrechte ausreichend er schienen. Eine „wertegeleitete Außenpolitik“ musste es schon sein – doch nun stellt sich heraus, dass niemand in dieser krachend scheiternden Bundesregierung den Mund aufkriegt, wenn es darum geht, die schlimmsten Verletzungen von Menschenrechten oder des Völkerrechts zu verurteilen, geschweige denn dagegen zu handeln. – Das ist so gegenüber dem Iran wie auch gegenüber Israel und gegenüber anderen Regimen. – Wie gut es da tut, dass wenigstens Südafrika den Mut aufbringt, Israel wegen der Verletzung des Völkerrechts in Gaza zu verklagen.

Während in Gaza Bomben auf eine Bevölkerung herabregnen, für die es keine Möglichkeit gibt auszuweichen oder sich zu schützen, demonstriert die Bundesregierung überaus deutlich, wo sie mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik gelandet ist, nämlich moralisch ganz unten.

Bissiger FB Kommentar:

„Einen Vorteil hat das Gebahren der Bundesregierung: auf diplomatischer Ebene spielt Deutschland weltweit absolut keine Rolle mehr. Von wenigen „Nato Freundinnen / Vasallinnen“ abgesehen, liegt die Glaubwürdigkeit bei Null.
Das hat bisher nur einer geschafft: und der war Österreicher“

Wir danken Heinz Michael Vilsmeier für Publikationsrechte

Der Krieg und die Linke

27. Dezember 2023 Gastautor

von Peter Wahl

Der Krieg in der Ukraine hat die gesellschaftliche Linke tief gespalten. Inzwischen hat der neue Krieg im Nahen Osten weitere Bruchlinien hervorgerufen, z.T. quer zu jenen beim Ukraine-Krieg. Das trifft die Linke in einer Situation, in der sie ohnehin schon in der Krise steckt. Der Niedergang und die Spaltung der Partei DIE LINKE sind nur die Spitze des Eisbergs. Vieles davon findet sich auch in der außerparlamentarischen Linken.

Dass Krieg die Linke spaltet ist allerdings nicht neu. Das erste große Trauma kam mit dem Ersten Weltkrieg – mit welthistorischen Folgen: der Spaltung der Linken in eine sozialdemokratische und eine kommunistische Strömung.

Der Sieg der Oktoberrevolution brachte dann die Staatswerdung der kommunistischen Bewegung in Form der Sowjetunion – und damit einen neuen Typus von Akteur, nämlich eine Staatsmacht mit progressivem oder explizit linkem Anspruch. Damit kam aber auch ein neuer Typus von Problemen und spezifischen Widersprüchen in die Welt. Denn ein Staat ist kategorial etwas anderes als eine Partei oder soziale Bewegung. Kombiniert mit linkem Anspruch kommt etwas heraus, das sich nicht einfach in die traditionellen Kategorien von Internationalismus, Antimilitarismus und linker Friedenspolitik passt. Mit diesem Problem schlägt sich die Linke bei zwischenstaatlichen Kriegen seither herum, vom sog. Hitler-Stalin-Pakt bis zu den Kriegen zwischen Vietnam und Kambodscha 1978/79 oder den sowjetischen Afghanistan Krieg in den 1980ern.

Die mehr oder minder intensive Parteinahme von Teilen der Linken mit einem Staat führt regelmäßig in Dilemmata. So wenn das ursprünglich nationalistische »Right or Wrong my Country« zu »Right or Wrong my Sowjetunion, my DDR, my Nicaragua« wird – und bei einigen inzwischen auch zu »my Ukraine« und »my Israel«. Dem Objekt der Identifikation wird eine besondere Legitimität verliehen – heute zwar nicht mehr als links, aber zumindest als Opfer, wenn nicht sogar als moralisch überlegen im Kampf gegen das Böse, von dem geglaubt wird, es sei in Schurken(staaten) verkörpert.

Die Umbrüche im internationalen System – Stichwort: Herausbildung einer multipolaren Weltordnung und Ende der 500-jährigen Epoche der Dominanz Europas und seines nordamerikanischen Ablegers über den „Rest der Welt“ – erfordern eine Erneuerung linker Außenpolitik auf der Höhe des 21. Jahrhunderts.

Notwendig dafür ist zunächst, sich mit dem intellektuellen und affektiven »Betriebssystem« auseinanderzusetzen, das viele Linke angesichts des Ukraine-Krieges, des Kalten Kriegs 2.0. und des neuen Nahostkriegs antreibt. Wichtige Komponenten dieses Betriebssystems sind:

das Fremdeln gegenüber der machtpolitischen Struktur und Dynamik des Internationalen Systems, also das, was unter den Begriff »Geopolitik« fällt,
das weitgehende Fehlen einer eigenständigen Analyse der Eskalationsgeschichte der Konflikte. Die Mehrheit der Linken befassen sich erst seit dem 24. Februar 2022 mit der Ukraine, rsp. dem 7. Oktober 2023 mit dem Nahostkonflikt,
ein Überschuss an affektgesteuertem, emotionalem und moralbasiertem Umgang mit Krieg,
viel Unkenntnis der inneren Verhältnisse der Ukraine und Russlands, rsp. Israels und der palästinensischen Gebiete, was zur Abhängigkeit von den staatstragenden Medien und interessengeleiteter Experten aus dem Mainstream führt.

Die Linken und die Geopolitik

Dass die Linke ein distanziertes Verhältnis zu Geopolitik hat, ist insoweit verständlich, als der Begriff ursprünglich aus einer veralteten Theorie der internationalen Beziehung des 19. Jahrhunderts stammt, die das außenpolitische Verhalten eines Landes aus seiner geografischen Lage ableitete. Demnach würde z.B. aus der Insellage Englands die Notwendigkeit einer Kriegsflotte folgen. Solche Konstruktionen dienten als Rechtfertigung für imperialistische Außenpolitik. Bei den Nazis fand die Theorie Anwendung im Mythos vom »Volk ohne Raum«.[1]

Heute ist mit dem Begriff Geopolitik die Struktur und Dynamik des internationalen Systems in machtpolitischer Perspektive gemeint. Der nüchterne Umgang mit Machtpolitik und den Ungeheuerlichkeiten von Militärischem und Krieg befremdet allerdings viele, die mit heißem Herzen deren Überwindung wollen. Aber die Trennung von sachlicher Analyse der bestehenden Verhältnisse der Weltordnung einerseits, und der normativen Orientierung zu deren Veränderung andererseits ist eine notwendige – wenn auch nicht hinreichende -Bedingung erfolgreicher linker Außenpolitik.

Wenn die Ausblendung des geopolitischen Kontextes des Krieges beim offiziellen Bellizismus folgerichtig ist – alles andere würde die Moral an der Heimatfront untergraben – so ist es eine intellektuelle Bankrotterklärung, wenn Linke das tun. Es ist so, als ob man über den Ersten Weltkrieg sprechen und über die imperialistischen Rivalitäten jener Zeit schweigen würde. Die Genese und der geopolitische Kontext der Konflikte werden ausgeblendet, die Sicht auf den Krieg schrumpft zum singulären One-Off Event: den 24. Februar 2022 und für den Nahen Osten der 7. Oktober 2023. Auch wenn es sich bei beidem um einen qualitativen Sprung in der Eskalationsdynamik handelt, bleibt auch danach die Geschichte nicht stehen. In der Ukraine wandelt sich der Krieg durch den massiven Einstieg des Westens vom regionalen zum internationalen Stellvertreterkrieg. Und die israelische Reaktion auf das Massaker der Hamas wird zum Rachefeldzug, der vor allem palästinensische Zivilisten trifft. Der Krieg ist nicht mehr der gleiche, der er am Anfang war.

Affekte, Moral und Kriegsschuld

Das Problem der bellizistischen Linken sind aber nicht nur ihre analytischen Defizite, sondern die Reduktion der Komplexität von Konflikt und Krieg auf Affekte und Moral – sei es, dass es zu mehr bei ihnen selbst nicht reicht, sei es, dass sie Emotionen und Moral skrupellos instrumentalisieren.

Sicher, militärische Gewaltanwendung ist eine extreme Grenzüberschreitung. Es ist daher völlig normal und verständlich, dass sie heftigste Affekte hervorruft, darunter nicht nur Mitgefühl mit den Opfern, sondern auch gesteigerte Aggressionsbereitschaft, Kriegsbegeisterung, Hass und Rachegefühle. Das ist menschlich verständlich und gilt auch für Linke. Selbst jemand, der sich wie kein Zweiter mit der Psyche des Homo Sapiens auskannte, Sigmund Freud, schrieb zu Beginn des Krieges 1914: »Meine ganze Libido gehört Österreich Ungarn».[2]

Aber linke Friedenspolitik kann nicht auf Wut und Empörung gründen. Hass und Rache rufen wiederum Hass und Rache hervor und schaukeln sich so wechselseitig immer höher. Und Hass macht blind. Das geflügelte Wort aus Schillers Wallenstein »Der Krieg ernährt den Krieg« gilt gerade auch für seine emotionale Seite. Hinzu kommt, dass all diese Emotionen von kriegstreiberischen Interessen und Profiteuren des Militarismus skrupellos benutzt werden – meist schon vor dem Krieg, wenn Feindbilder über Jahre hinweg aufgebaut werden und der Gegner entmenschlicht und dämonisiert wird.

Demgegenüber kommt es darauf an, dass ein nüchterner, rationaler, analytischer Umgang mit Krieg nicht von überschäumenden Affekten erstickt wird. Schon Gramsci hat sich mit dem Problem beschäftigt. Für ihn ist es generell Aufgabe linker Politik, vom »Fühlen zum Verstehen, zum Wissen« zu gelangen, um handlungsfähig zu werden.[3] Unter den Bedingungen der Vernichtungskraft moderner Militärtechnik und der atomaren Bedrohung hat diese Maxime eine neue Qualität gewonnen. Krieg und Frieden sind eine zu ernste Sache, als dass sie Affekten und der Absolutheit von Moral überlassen werden dürften.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht hier nicht darum, Moral prinzipiell in Frage zu stellen. Als normative Orientierung, als Kompass für die Richtung, in die politische Praxis entwickelt wird, ist sie nicht nur legitim, sondern unabdingbar. Insofern ist Moral eine notwendige, wenn auch keine hinreichende Bedingung, um die Welt zu verstehen und zu gestalten. In unserem Kontext ist z.B. das Friedensgebot der UN-Charta eine solche Norm, sowie die Verpflichtung, wenn es dennoch zum Krieg gekommen ist, diesen so schnell wie möglich durch »friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel« zu beenden, wie es in der Resolution der UNO-Vollversammlung vom März 2022 heißt, in der 143 Mitgliedsstaaten den russischen Einmarsch verurteilen.

Auch die Befürworter eines Verhandlungsfriedens argumentieren moralisch, wenn sie auf die Opfer des Krieges verweisen. Offenbar haben wir es mit einer Kollision verschiedener moralischer Prinzipien zu tun. Solche Widersprüche tauchen in entsprechenden Diskussionen häufig auf, und die Morallehre, die Ethik, kennt unzählige Beispiele dafür. Es gibt aber nicht die eine und einzige Moral. In den meisten Konflikten stehen Zielkonflikte zwischen unterschiedlichen moralischen Werten, wobei dann aber die eine Seite der anderen gern Unmoral unterstellt.

Der letztlich entscheidende Grund für das Auftreten moralischer Dilemmata liegt in der Struktur moralischen Denkens, das nur mit zwei grundlegenden Parametern arbeitet: gut und böse, Wir und die Anderen, richtig und falsch, schwarz und weiß. So primitiv das klingt, einflussreiche Politiker scheuen sich nicht, so zu reden, etwa wenn der ehem. polnische Regierungschefs sagt: »Europa muss eine Kathedrale des Guten und eine Universität der Wahrheit sein«,[4] und die ehemalige UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, zum Ukraine-Krieg schlicht meint: »Es geht um den Unterschied zwischen Gut und Böse.«[5] Die Realität ist aber komplexer, eher grau in grau und lässt sich meist nicht auf ein bipolares Schema reduzieren.

Nur Moral erspart also eine Analyse der strukturellen und historischen Zusammenhänge, aus denen heraus Krieg entsteht. Statt um Kriegsursachen, deren Verständnis erst Friedenslösungen ermöglichen würden, dreht sich alles um Kriegsschuld. Der Begriff Schuld kommt aus der Sphäre der Religion – »Herr vergib uns unsere Schuld, wie wir vergeben unseren Schuldigern« -, der Moral und des Rechts, wo ein Richter einen Schuldspruch fällt, und ein Täter bestraft wird. Das Problem ist allerdings, dass es im internationalen System keinen allgemein anerkannten obersten Gerichtshof gibt. Der UN-Sicherheitsrat, dem ursprünglich eine solche Funktion zugedacht war, ist blockiert. Deshalb funktioniert die Regelung von Konflikt und Gewalt im internationalen System nicht so wie innerhalb von Gesellschaften, sondern folgt den machtpolitischen Kräfteverhältnissen. Je mächtiger ein Spieler ist, umso mehr neigt er im Zweifelsfall zu der alten Sponti-Parole: „Legal, illegal, scheißegal!“ Das gilt auch für jene, die so gern die Parole von der wertebasierten Außenpolitik auf den Lippen führen.

Moral hat noch einen weiteren Vorteil: Sie verleiht ihren Anhängern ein Gefühl der Überlegenheit – die sprichwörtliche moralische Überlegenheit. Wer sich auf Moral beruft, hat das angenehme Gefühl der Unangreifbarkeit.

Moral hat aber auch einen großen Nachteil: Sie ist unteilbar. Wer selber immer mal wieder andere Länder überfällt, wird unglaubwürdig, wenn er das Böse nur bei anderen sieht. Moral wird Doppelmoral. Das gilt auch für die Ukraine, die 2003 mit 1.600 Soldaten das sechstgrößte Truppenkontingent (von 36) in George W. Bushs Koalition der Willigen im Irak-Krieg stellte. Im Sound der moralischen Beurteilung der aktuellen Kriege könnte man das »einen verbrecherischen, menschenverachtenden Überfall« nennen.

Allerdings trifft der Vorwurf der Doppelmoral in der Regel nicht jene Linken, die sich heute für Waffenlieferungen, einen ukrainischen Siegfrieden und/oder für Solidarität mit Israel „ohne Wenn und Aber“ aussprechen. Die meisten von ihnen lehnten die Kriege des Westens in Jugoslawien, im Irak, in Libyen und anderswo ab. Dennoch stellen sich auch für sie moralische Probleme:

Ist es moralisch vertretbar, auf unkalkulierbare Zeit eine unkalkulierbare Zahl von Menschen in der Ukraine in den Tod zu schicken, um die Kriegsziele Kiews oder auch nur eine günstige Verhandlungsposition zu erreichen? Ist es moralisch, den Tod der anderen, von dem Anführer, Könige, Herrschende schon immer meinten, dass sie das Recht hätten, ihn einfordern zu können, für moralisch zu halten? Ist es moralisch vertretbar, den Gaza-Streifen in die Steinzeit zu bombardieren?
Der Absolutheitsanspruch von Moral ist ein Hindernis für Kompromiss und Diplomatie. Werte sind der Moral unantastbar. Sie empfindet es als Kapitulantentum von Maximalzielen abzurücken, Zugeständnisse zu machen und Kompromisse zu suchen – alles Tugenden, für die die Demokratie zu Recht gerühmt wird. Moral wird dann zur Kampfmoral an der Front oder der Moral an der Heimatfront, für deren Aufrechterhaltung jedes Mittel recht ist.

Welche außenpolitische Strategie der Linken für das 21. Jahrhundert?

Die Linke steht vor der Herausforderung, emanzipatorische Alternativen zur herrschenden Kriegs- und Konfrontationspolitik zu formulieren. Sie kann dabei auf nach wie vor gültige Prinzipien zurückgreifen: Diplomatie, Entspannung, Kooperation, friedliche Koexistenz, kollektive Sicherheit, politische Konfliktlösung. Sie mögen so manchem bellizistischen Linken altmodisch vorkommen, aber „das Schlachthaus der Geschichte“ (Heiner Müller) ist leider immer noch voll in Betrieb.

Allerdings ist es mit allgemeinen Prinzipien nicht getan. Die Komplexität und Widersprüchlichkeit im internationalen System verlangen immer wieder, sich auch zu konkreten Ereignissen zu verhalten. Alternativen heißt zuallererst, sich deutlich vom derzeitigen Kurs des herrschenden Blocks zu unterscheiden und als eigenständige Position sichtbar zu sein. Für eine autonome Positionierung stehen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, folgende Fragen auf der Tagesordnung:

Gebraucht wird die kritische Auseinandersetzung mit der Außenpolitik der USA. Das hat nichts mit Anti-Amerikanismus zu tun, sondern man kann das internationale System nicht verstehen, wenn man nicht weiß, wie das größte und einflussreichste Element darin funktioniert. Die Linke braucht wieder viel mehr USA-Versteher.
Ähnliches Wissen braucht sie über China und Russland und ggf. andere große Spieler. Allerdings ohne in ein schematisches Äquidistanzdenken zu verfallen, in dessen Nacht alle Katzen grau, bzw. alle Großmächte böse sind, sodass man sich möglichst aus deren Händel raushält.
Und da das Gegenteil eines Fehlers meist wieder ein Fehler ist, darf man sich auch nicht schematisch in das eine oder andere geopolitische Lager einordnen.
Was freilich nicht ausschließt, nach Einzelfallprüfung auch eine Initiative eines Landes oder einer Ländergruppe zu unterstützen. Die Bemühungen des türkischen Präsidenten beim Zustandekommen des erste Getreidedeals können Linke unterstützen, auch wenn man seine Politik gegenüber den Kurden und der Opposition im Land ablehnt.
Die Überwindung der US-Dominanz durch eine polyzentrische Weltordnung ist ein Ansatz zur Demokratisierung des internationalen Systems, an den linke Außenpolitik andocken kann. Wohlgemerkt: Ansatz. Denn die Verschiebung an der Spitze der globalen Hierarchie muss für sich genommen kein Fortschritt sein, wenn es nur darum ginge, den einen Hegemon durch einen anderen zu ersetzen. Auf was es ankommt, ist die Abflachung der internationalen Hierarchie durch eine progressive, inhaltlich-politische Orientierung zu ergänzen. In der Abschlusserklärung des ersten BRICS-Gipfels 2009 wird das durchaus als Ziel formuliert »eine multipolare Weltordnung, die demokratischer und gerechter ist, basierend auf der Anwendung des Völkerrechts, des gegenseitigen Respekts, der Kooperation, gemeinsamen Handelns und kollektiver Entscheidung aller Staaten.«[6] Das ist natürlich erst mal nur eine Absichtserklärung. Sollte sie Wirklichkeit werden, wäre das in der Tat eine neue Weltordnung, die die volle Unterstützung der Linken verdient.
Bei der Frage nach strategischer Autonomie der EU, wie u.a. von Macron 2017 in die Diskussion gebracht, kann es nicht darum gehen, die EU als klassische Großmacht neben den USA und China zu etablieren. Nur eine Autonomie, die mit einem anderen Politiktypus einhergeht, der auf Frieden, Koexistenz, Abrüstung und Kooperation beruht, wäre auch ein linkes Projekt.
Gleiches gilt für die deutsche Außenpolitik. Hier liegt eine besondere Verantwortung der deutschen Linken, die ihr niemand in der Welt abnehmen kann. Ihre Aufgabe ist es, der Militarisierung der Gesellschaft, der Aufrüstung und den Großmachtambitionen des herrschenden Blocks mit ihren verheerenden Folgen für Soziales, Demokratie und Umwelt entgegenzutreten. Dazu gehört auch, dämonisierenden Feindbildern entgegenzutreten, die erst Kriegsbereitschaft erzeugen.

Mit einem solchen Profil könnte die Linke eine Alternative zum bellizistischen Highway to Hell aufzeigen. Der neue Militarismus ist noch nicht mehrheitsfähig, wie Umfragen belegen. Anscheinend ist zumindest eine post-heroische Mentalität recht weit verbreitet, was durchaus als zivilisatorische Errungenschaft gewertet werden kann. Gerade hier liegt ja auch der Grund für die atemberaubende Propagandawalze, die durch die staatstragenden Medien rollt, um Konformismus an der Heimatfront zu erzwingen.

Aber wenn man mit internationalistischem Blick auf die Lage blickt und sich die Positionen des Globalen Südens anschaut, dann wird klar, dass konsequente Friedenspolitik für das 21. Jahrhundert keineswegs auf verlorenem Posten steht.

[1] Geografie ist auch heute nicht völlig bedeutungslos geworden. In Verbindung mit anderen Faktoren spielt sie nach wie vor eine Rolle. So ist es nicht unerheblich, ob man eine Großmacht zum Nachbarn hat. Wenn die Großmacht dann eine quasi kontinentale Insellage hat, wie die USA, dann ist das geopolitisch natürlich sehr viel angenehmer, als wenn man, wie Russland, mehrere Tausend Kilometer Landgrenze mit dem NATO-Gegner hat. Das etabliert Asymmetrien.

[2] Sigmund Freud, Briefe 1907–1926, Frankfurt a.M. 1965. S. 180.

[3] Antonio Gramsci, Gefängnishefte, Band 6, H. 11, §67, herausgegeben von Klaus Bochmann und Wolfgang Fritz Haug. Hamburg 1999.

[4] Rede Morawieckis an der Universität Heidelberg, 20.3.2023.

[5] www.telepolis.de/features/Republikaner-Debatte-Blutbad-ueber-die-Ukraine-und-was-ist-mit-China-9283499.html.

[6] BRICS (2009), Joint Statement of the BRIC Countries’ Leaders, June 16, 2009, Yekaterinburg. archive.kremlin.ru/eng/text/docs/2009/06/217963.shtml.

Dieser Text beruht auf Auszügen aus einem Buch des Autors, das kürzlich im VSA-Verlag erschienen ist: Der Krieg und die Linken. Bellizistische Narrative, Kriegsschulddebatten und Kompromiss-Frieden. 100 Seiten. Preis 10,- €.

Erstveröffentlicht im Obverton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/der-krieg-und-die-linken/

Wir danken dem Autor für das Publikationsrecht