4. 2. Krieg & Frieden – Friedensbewegung – Seite 161 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Rechtsbruch mit Ansage – Merz will den Internationalen Strafgerichtshof im Fall Netanjahu missachten

21. März 202521. März 2025 Peter Vlatten

Als kürzlich der ehemalige Präsident der Philppinen (2016-2022) Rodrigo Duterte wider Erwarten auf Grund eines vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehls verhaftet wurde, stellten wir die Frage „Was steht eigentlich auf Beihilfe und Gewährung auf Zuflucht für einen Mörder? Friedrich Merz, der Netanyahu eingeladen und vollen Schutz vor Vollstreckung des internationalen Haftbefehls zugesichert hat, sollte das wissen.“ ^[1]Netanyahu und Merz zur Kenntniss – es kommt der Tag Eifern jetzt Friedrich Merz und die ihn wählenden Parlamentarier dem Faustrecht von Trump und Musk nach, die Recht und Verträge in der Luft zerreißen, Gerichtsurteile ignorieren und letztlich auch Richter unter Druck setzen und bedrohen? Ist Deutschland immer mehr bereit, seine verbindlichen interntionalen Verpflichtungen dem Reißwolf Preis zu geben, wenn sie mit der Staatsräson zu Israel kollidieren? Hier die Erklärung renommierter Juristen und Völkerechtler zur Ankündigung des „Law and Order“ Politikers Friedrich Merz, Rechtsbruch begehen zu wollen.

Presseerklärung, 17.3.2025 von ILANA Vereinigung für Friedensrecht – Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms

Merz, in seiner Pose als noch nicht gewählter neuer Bundeskanzler, konstatiert in der „Jüdischen Allgemeinen“ vom 10.Februar 2025 und erneut in seiner Pressekonferenz am 24.Februar: Natürlich könne Netanjahu, sein Freund (sic!), in Deutschland ungehindert ein- und ausreisen. Er lud den mit Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zur Festnahme ausgeschriebenen israelischen Regierungschef zu einem Deutschlandbesuch ein und sagte ihm wörtlich „Mittel und Wege zu, dass er Deutschland besuchen und wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“

Wie der – früher auch mal strafrichterlich tätige – Rechtsanwalt das bewerkstelligen will, ließ er offen. Er weiß natürlich, dass Deutschland, gebunden an das Statut von Rom, verpflichtet ist, die Haftbefehle des IStGH zu vollstrecken. Er weiß, dass es dabei keine rechtlichen Ausnahmen gibt und auch keine Befugnis, die Begründung des Haftbefehls zu überprüfen. Er kennt das deutsche Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem IStGH von 2002. Nach § 2 des Gesetzes ist Deutschland verpflichtet, Netanjahu festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, wie es vor kurzem mit dem früheren Ministerpräsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, geschehen ist. In Deutschland ist das Bundesministerium für Justiz für die Zusammenarbeit mit dem IStGH zuständig, konkret dann die örtlich zuständige Generalstaatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht. Weder die GenStA noch das OLG dürfen im Auslieferungsverfahren den ordnungsgemäßen Erlass des Haftbefehls überprüfen oder irgendeine Verdachtsprüfung durchführen. Auch die Vorschriften über die Immunität von Staatsoberhäuptern (§ 98 IStGHG) sind bei Völkerrechtsverbrechen – auch bei Nicht-Vertragsstaaten – nicht anwendbar. Das hat der IStGH zuletzt im Fall des Haftbefehls gegen Putin festgestellt.

Offenbar will Merz durch eine Weisung in das Festnahme- und Überstellungsverfahren eingreifen und damit die Autorität des IStGH und die Unabhängigkeit der deutschen Justiz zugleich in Frage stellen: ein vorsätzlicher und angekündigter schwerwiegender Bruch internationalen und nationalen Rechts, womöglich sogar strafbar als Strafvereitelung nach §§ 258, 258 a StGB.

IALANA sieht sich im Protest gegen Merz in einer Reihe mit angesehenen Juristen („Opportunistischer Rechtsbruch“ – Herta Däubler-Gmelin; „Rechtsbruch mit Ansage“ – Kai Ambos; „Freies Geleit mit der Brechstange“ – Max Kolter; „Zertrümmerung des Völkerrechts“ – Stephan Detjen).

Merz äußert nicht zum ersten Mal solche rechts-nihilistischen Tendenzen, wie wir sie weithin beobachten, insbesondere bei der Missachtung verbindlichen Völkerrechts. Bereits bei Erlass des Haftbefehls gegen Netanjahu u.a. hatte er erklärt, er werde alles tun, um eine Vollstreckung dieses Spruchs des IStGH abzuwenden. Der IStGH sei – erklärt er wider besseres Wissen – nur eingerichtet worden, „um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen.“ Israel steht aber nicht über dem Völkerrecht, auch nicht für deutsche Politiker und ihre Staatsräson. Da Israel schwerste Völkerrechtsverbrechen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten nicht selbst strafrechtlich wirksam verfolgt, greift die subsidiäre Zuständigkeit des IStGH.

Deutschland war führend bei der Errichtung des IStGH durch das Rom-Statut von 1998. Es hat seine völkerrechtlichen Verpflichtungen vorbildlich in nationales Recht umgesetzt durch das Völkerstrafgesetzbuch und den Gerichtshof weiterhin international gefördert. Noch am 22.Mai 2024 bekräftigte die Bundesregierung, sie werde das Gericht weiterhin unterstützen; auch im Fall eines Haftbefehls gegen israelische Politiker werde sie sich an Entscheidungen des Gerichts halten. Regierungssprecher Hebestreit damals: „Natürlich. Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.“

Merz dazu: „Ein Skandal“. Und auch Kanzler Scholz ging auf Abstand: die Gräueltaten der Hamas ließen sich nicht mit Israels Kriegsführung vergleichen.

Donald Trump hat den IStGH zu einer Bedrohung der Nationalen Sicherheit der USA erklärt und Sanktionen sowie persönliche Konsequenzen für seine Unterstützer angeordnet. Beschlagnahmen von Vermögen der zuständigen Ermittler und Richter sind gefolgt. Sie hätten „illegale und unbegründete Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel vorgenommen.“

Israel verweigert den Ermittlern des IStGH die Einreise, ebenso Personen, die sich öffentlich für eine Strafverfolgung von israelischen Amtsträgern wegen Völkerrechtsverstößen aussprechen. Beide Staaten sind dem Vertrag zum IStGH nicht beigetreten und bekämpfen seine Arbeit mit allen Mitteln. Der US-Kongress hat im Jahr 2002 mit dem American Service-Members Protection Act sogar beschlossen, seine Bürger notfalls mit militärischen Mitteln vor der Strafverfolgung durch den IStGH zu schützen.

Auf der Website des deutschen Außenministeriums ist dagegen zu lesen:

„Die Bundesregierung ist aktuell der zweitgrößte Beitragszahler (sc. nach Japan) zum Haushalt des IStGH und setzt sich aktiv dafür ein, dass der Gerichtshof möglichst effektiv arbeiten kann und breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft findet. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass der Gerichtshof im Ringen um mehr Gerechtigkeit und beim Kampf gegen die Straflosigkeit schwerster Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, einen wirksamen Beitrag leistet und dabei zunehmend universale Bedeutung und Akzeptanz als „Weltstrafgericht“ erlangt.“

IALANA -Deutschland fordert die jetzige und die künftige Bundesregierung auf, diese klare Position beizubehalten und Merz zu hindern, rechtswidrig den Haftbefehl des IStGH zu missachten.

Ein Kanzler hat bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag nach Art. 64 GG den Eid zu leisten, dass er „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen werde.“ Auch ist er als Teil der Exekutive nach Art. 20 Abs.3 GG an Gesetz und Recht gebunden. Wir fragen die neu gewählten Abgeordneten des Bundestag: Darf jemand überhaupt Kanzler werden, der schon vorweg ankündigt, das Recht brechen zu wollen?

ILANA Vereinigung für Friedensrecht – Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms, 17.3.2025, hier zum Original der Presseerklärung

References[+]

References
↑1	Netanyahu und Merz zur Kenntniss – es kommt der Tag

Antipalästinensische Repression in deutschen Untermehmen-Zensur und Einschüchterung bei Zalando

24. März 202521. März 2025 Peter Vlatten

Zalando entlässt einen arabischen Mitarbeiter, weil er sich gegen die Unterstützungsbekundungen für Israel in der Firma aussprach.

Nachdem der Betriebsrat und der Vorstand von Zalando Tage nach dem 7.Oktober 2023 auf internen Kanälen Erklärungen zur ,,Solidarität mit Israel“ veröffentlichten, machten Mohamad und andere Angestellte von ihrem Recht auf freie Meinungsäuẞerung Gebrauch und widersprachen. Sie wurden daraufhin aus Projekten ausgeschlossen, von Besprechungen ausgeladen und in der persönlichen Kommunikation ausgegrenzt, bis hin zu offen rassistischen Kommentaren. ,,Irgendwann wurde mir von der Personalabteilung gesagt, dass ,,Frauenfeindlichkeit Teil meiner Kultur ist“ erinnert sich Mohamad.

Im Juni 2024 erhielt Mohamad, der bei Zalando SE in Berlin als Senior Media Testing Manager tätig war, eine Kündigung. Zuvor hatte er seine Solidarität mit Palästina zum Ausdruck gebracht.

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Fall von Mohamad S., der vom ELSC (European Legal Support Center) unterstützt wurde, gegen seine Kündigung durch Zalando als rechtswidrig entschieden.

Zalando ist keine Ausnahme, sondern ein typisches Beispiel für das rassistische, anti-palästinensische und anti-arabische Arbeitsumfeld in vielen deutschen Unternehmen.

Mitarbeiter:innen in deutschen Unternehmen riskieren, entlassen zu werden, wenn sie sich positiv zu Palästina äuẞern.

Rassistisch diskriminierte Menschen sind besonders gefährdet. Sie werden oft überwacht, systematisch ausgegrenzt, angegriffen und zum Schweigen gebracht. Bedrohungen des Aufenthaltsstatus und/oder der Einbürgerung sind dabei von entscheidender Bedeutung, da sie oft an Arbeitsverträge gebunden sind.

Diskriminierende Kündigungen, wie im Fall von Mohamad, sind oft illegal und können angefochten werden. Das European Legal Support Center hat viele ähnliche Fälle vor Gericht erfolgreich vertreten. Die Kündigungen mussten zurückgenommen werden.

Der Fall zeigt, wir können uns erfolgreich zur Wehr setzen. Betroffene sollen sich melden. Im Fall der Kündigung von Ahmad Othman in Duisburg wurde eine breite – auch gewerkschaftliche – Solidaritätsfront gebildet.

Die israelische Besatzungsarmee sprengt das türkische Freundschaftskrankenhaus in Gaza nördlich des Nuseirat-Flüchtlingslager, 21. März 2025… Sag Nein, wenn Dein Chef verlangt, daß Du das bejubeln sollst!

Die Menschen in Gaza leiden ohne Ende, da Israel ihre Versorgung mit dem Notwendigsten zum Überleben blockiert. Seit Dienstag dieser Woche hat Israel nun auch endgültig den Waffenstillstand begraben und innerhalb 3 Tagen mindestens 710 Menschen, 90 %, davon Frauen und Kinder, in GAZA erneut massakriert.

Niemand muss auf Anweisung diese Menschenrechtsverbrechen in deutschen Betrieben bejubeln. Niemand darf Dir verbieten, das zu kritisieren! Setzt Euch zur Wehr! Macht die Firmen öffentlich bekannt!

Die Logik „Wer sich nicht zu Israel bekennt, muss gehen“ folgt der von Neonazis verbreiteten Parole „Wer Deutschland nicht liebt, muss Deutschland verlassen!“ Solch rechtsextremer Ungeist gehört überall bekämpft.

Wendet Euch bei konkreten Vorfällen an das ELSC. Sammelt Beweise. Das ELSC European Legal Support Center verteidigt und unterstützt Befürworter für palästinensische Rechte auf dem europäischen Festland und Großbritanniens mit rechtlichen Mitteln.

Hier könnt ihr Euch konkret auf der Website über Eure Rechte informieren oder „Einen Vorfall melden / rechtliche Unterstützung anfordern„!

Titelbild Peter Vlatten

No money, no die

11. April 202520. März 2025 stefan-nold, Gastautor

Von Stefan Nold

Stefan Nold hielt die unten stehende Rede auf einer Friedenskundgebung gegen Aufrüstung und Krieg des Antikriegsbündnis FFM in Frankfurt an der Hauptwache. Er kommentierte den Widerhall seiner nachdenklichen Worte wiefolgt: „Die wenigen, die da waren, fanden es gut, aber ansonsten habe ich mich als Prediger in der Wüste gefühlt. Das allgemeine Desinteresse ist schon überraschend, man sieht daran aber, wie gut die Meinungsmanipulation funktioniert.“

Bild: Pxhere

Mein Name ist Stefan Nold. Ich bin 65 Jahre und Elektroingenieur. Damit ein fünffacher Großvater wie ich sich in Frankfurt vor die Hauptwache stellt und eine Rede gegen die Regierung hält, muss da oben verdammt viel schief laufen. Was ist da los? Morgen will ein abgewählter Bundestag jedem von uns 6000 faule Eier ins Nest legen, denn morgen will der Bundestag 500 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das sind 500.000 Millionen, geteilt durch 83 Millionen Einwohner, macht pro Kopf rund 6.000 Euro. Für die Rüstungsausgaben soll es gar keine Grenzen, gar keine Haushaltsdisziplin mehr geben. Dann geht der Zins durch die Decke und die Kreditwürdigkeit Deutschlands den Bach runter. Wenn das wirklich durchgehen sollte, steht die Zukunft des ganzen Landes auf der Kippe.

Wegen der Schuldenbremse darf der Staat jedes Jahr nur so viel ausgeben wie er einnimmt. Nach dem Prinzip würden sich die Eichhörnchen im Sommer dick und rund fressen und im Winter würden sie verhungern. Wenn die Eichhörnchen sich so verhalten würden wie unsere Politiker wären sie ausgestorben. Eine andere Schuldenbremse, die den Staat dazu zwingt, in guten Zeiten Geld zurückzulegen, damit er es in schlechten Zeiten ausgeben kann, wäre sinnvoll. Aber darum geht es nicht. Der abgewählte Bundestag will bloß ganz schnell ganz viel Geld drucken, um einen verlorenen Krieg zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht nickt das ab. Da frage ich mich: Ist das noch Gewaltenteilung oder schon Arbeitsteilung, um den Willen des Volkes zu vergewaltigen? Ich frage nur. Man muss heute vorsichtig sein.

Was erwartet uns? Kürzen, kürzen, kürzen für Krieg, Krieg und nochmals Krieg? Haben wir nicht genug zu tun? Das Bildungssystem ist so schlecht, dass die Betriebe den Jugendlichen erst mal den Schulstoff beibringen müssen, bevor sie mit der Ausbildung beginnen können. Die Kommunen sind klamm und wissen nicht, wie sie die wachsenden Aufgaben stemmen sollen. Die Babyboomer gehen bald in Rente, aber wer soll sie ersetzen, die Busfahrer, die Ärzte, die Lehrer? Die kaputten Brücken sollen saniert werden – ja, aber vor allem, damit die NATO mit schwerem Gerät drüber fahren kann. Die Krankenkassen stehen vor der Pleite, die Menschen haben Angst um ihre Zukunft, aber die Panzer der NATO haben freie Fahrt.

So etwas erträgt man nur mit schwarzem Humor. Frage an die Jungen: Wo wart ihr zuletzt in Urlaub? Wie lange? Wollt ihr mal für ein paar Jahre weit weg fahren und richtig was erleben? Da habe ich gute Nachrichten für euch. Unser Land wird demnächst wieder Erlebnisreisen Richtung Osten anbieten. Mein Vater war dabei. Mit 16 fing es für ihn an, im Frühjahr 43, als Flakhelfer. Bevor es dann richtig losging, hatten die Eventmanager von der Wehrmacht sich etwas Besonderes ausgedacht. Er durfte auf einen fahrenden russischen T34 Beutepanzer aufspringen, dort eine Haftmine anbringen und dann schnell wegrennen. Das war nur eine Übung. Als er an die Front kam, war der Krieg ein paar Monate später schon aus. Aber ihr könnt von Anfang an mitmachen. Als Drohnenpiloten seid ihr mit der Kamera live dabei, wenn ihr Menschen tötet, seht, wie sie sich blutend am Boden wälzen, bevor ihr sie mit eurer Drohne endgültig platt macht. Das sind Bilder, die euch ein Leben lang begleiten werden – sofern ihr nicht selbst dran glauben müsst. Als NATO-Soldaten habt ihr die Hundemarke um den Hals. Das ist ein kleines Stück Blech mit eurem Namen, Geburtsdatum und Blutgruppe. Wenn ihr im Kampf sterbt, killed in action, nennt das die NATO, wird eure Hundemarke in der Mitte durchgebrochen, die eine Hälfte bleibt bei eurer Leiche, die andere geht nach Hause.

Mein Vater hat den Krieg überlebt und war drei Jahre in russischer Gefangenschaft. Er hat oft gesagt: „Die Verhältnisse waren katastrophal, aber man hat uns immer menschlich behandelt.“ Das hat die Heimkehrer tief bewegt. „Ich habe ein Stück Seele in Russland zurück gelassen“ hat einer von ihnen geschrieben. Wenn heute jemand den Russen zuruft „Brennt in der Hölle ihr Schweine“, der bekommt den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels, hier gleich um die Ecke in der Paulskirche. Ich habe gute Freunde, die gegen Rassismus demonstrieren. Ich frage euch: Wo seid ihr, wenn gegen die Russen gehetzt wird? Wo seid ihr, wenn SS-Verbrecher als Helden gefeiert werden? Wenn die Russen den Deutschen damals Gleiches mit Gleichem vergolten hätten, gäbe es weder mich, noch meine Kinder noch meine Enkel. Ich stehe auch hier, um den Russen Danke zu sagen. Sie sollen wissen: Es gibt hier Menschen, die anders denken und fühlen als die Kriegstrommler.

Aber was ist mit Putin? Als der Krieg ein paar Wochen alt war, haben die Ukraine und Russland in Istanbul miteinander verhandelt. Der leitende Jurist der ukrainischen Delegation hat wörtlich gesagt: „Wir waren einer Einigung sehr nah – very close. Putin wollte wirklich eine friedliche Einigung; es ist sehr wichtig daran zu erinnern.“ Das wird tot geschwiegen. Statt dessen zitieren Faktenchecker aus der Luft gegriffene Behauptungen sogenannter „Experten“, die bei den Verhandlungen gar nicht dabei waren. Fakt ist: In Kiew haben im April 2022 die Sektkorken geknallt. Dann kam Boris Johnson – und mit ihm der Tod.

Aufhören! Mensch Merz! Aufhören! Nichts geben wir für diesen sinnlosen Krieg. Nicht unser Leben, nicht das Leben unserer Kinder und nicht unser Geld. Die Abgeordneten, die morgen über die Zukunft unseres Landes entscheiden werden, frage ich: Wollt ihr Krieg führen mit unserer Kohle? Wir sagen: Nein – Nein und nochmals nein! Nein zu den Kriegskrediten, die Rheinmetall reich und uns alle bettelarm machen. Nein zu euch Abgeordneten, die ihr in euren bequemen Sesseln sitzt und unser Geld nehmt, um andere damit morden zu lassen.

Hinter jedem Krieg steht jemand, der ihn bezahlt. Wir sind das Volk und sagen: Nein! Wir zahlen nicht für eure Kriege! Keine Raketen mit unseren Moneten! Als Bob Marley 1974 abends in einer Suppenküche gesessen hat und das herzzerreißende Schreien einer Frau hörte, hat er mit dem Betreiber der Suppenküche das Lied geschrieben: „No woman, no cry!“ Wir singen statt dessen: No money, no die! Ohne Geld gibt es kein Sterben, gibt es keine Kriege. No money – no die.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 18.3. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/no-money-no-die/

Wir danken für das Publikationsrecht.