Presseerklärung: Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion ruft am 12.10.2025 zur Großdemo auf 

Demo gegen Rüstungsproduktion und Kriegskurs in Berlin

Sonntag, 12. Oktober 14 Uhr , Nettelbeckplatz 13347 Berlin

Nähe S-/U-Bahnhof Wedding

Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus Metaller:innen Berlin rufen zur breiten Beteiligung an der Demonstration am 12. Oktober auf und unterstützen den Aufruf des Bündnisses gegen Waffenroduktion in Berlin! 

Gewerkschafter:innen von IG Metall, GEW, Verdi., IG BAU treffen sich ab 13:45 Uhr Ecke Lindower Straße/ Nettelbeck Platz!

PRESSEMITTEILUNG 06.10.2025

Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion ruft am 12.10.2025 zur Großdemo auf 

Das Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion ruft am 12.10. zu einer Demonstration auf, um ein Zeichen gegen die Aufrüstung und die Wehrpflicht zu setzen. Insbesondere soll Druck aufgebaut werden gegen die Ausbreitung von Militarismus und Rüstungsproduktion in Berlin – wie aktuell bei der Umstellung des Pierburg-Werks im Wedding durch Rheinmetall. Dort sollen ab Mitte 2026 Teile für Panzermunition gefertigt werden. 

Am Nettelbeckplatz soll es um 14 Uhr zunächst eine Auftaktkundgebung mit einigen Redebeiträgen geben. Die Demonstration zieht dann über den Nettelbeckplatz, die Müllerstraße, zur Abschlusskundgebung am Kurt-Schumacher-Platz.

Das Bündnis setzt sich aus politischen Gruppen, Jugendorganisationen, Gewerkschafter:innen sowie Einzelpersonen zusammen.

Es hat sich gegründet, um der Waffenproduktion von Rheinmetall im Wedding etwas entgegen zu setzen und gegen die größte Aufrüstung Deutschlands seit dem 2. Weltkrieg Widerstand zu leisten.

„Wir als Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion werden nicht akzeptieren, dass in Berlin Waffen produziert werden, die in Kriegen und im Genozid in Gaza eingesetzt werden. Deswegen waren wir am 10.5. auf der Straße und werden am 12.10. wieder auf der Straße sein, diesmal kraftvoller und mit noch mehr Leuten“, sagt Niklas Graßmann, ein Sprecher des Bündnisses.

Die Route der Demo führt durch einige Weddinger Kieze und mündet schließlich am Kurt-Schumacher-Platz in der Nähe der Julius-Leber-Kaserne.

Die Orte sind bewusst gewählt: Um ein Zeichen sowohl gegen die Waffenproduktion im Wedding als auch gegen die geplante Wehrpflicht und somit gegen die erhebliche Erhöhung der Zahl aktiver Soldat:innen zu setzen.

Ab Juli 2026 will Rheinmetall ihren Standort im Humboldthain komplett auf die Produktion von Teilen der 155 mm Artillerie Munition umstellen. Das wäre seit 1945 das erste Mal, dass bei uns im Kiez wieder Rüstungsgüter hegestellt werden, die weltweit in Kriegen eingesetzt werden sollen, womit der Wedding zusätzlich zu einem Angriffsziel gemacht wird.

Noch vor einem Jahr wurde dem Pierburgwerk in Berlin Wedding eine glänzende Zukunft durch den Umstieg auf Produktion im Bereich Umwelttechnologie prophezeit. Mit der Umsetzung der Zeitenwende kommt nun alles anders. Investitionen in Umwelttechnolgie, das war gestern. Die Mitarbeiter:innen werden nicht gefragt, wem die Produktionsanlagen gehören oder was produziert wird. Es gäbe kein Problem mit dem Erhalt der Arbeitsplätze, wenn für die Konversion zu anderen gesellschaftlich und ökologisch sinnvollen Produkten nur annähernd gleiche Förderungsbedingungen wie für die Rüstungsindustrie bestünden. Das Bündnis fordert den Erhalt der Arbeitsplätze durch Konversion zur Produktion gesellschaftlich sinnvoller Produkte.

Statt die eigentlichen Probleme wie Armut, die unzumutbaren Zustände in Krankenhäusern oder ein überholtes Schulsystem anzugehen, gibt unsere Regierung Milliarden für Aufrüstung und Kriegsbereitschaft aus.

Während Deutschland kriegstüchtig gemacht werden soll, wollen die jungen Leute nicht für diesen Staat im Krieg sterben und ihr Leben dem Militär verschreiben. Statt daraus den Schluss zu ziehen, dass ein kriegstüchtiges Deutschland nicht im Interesse der Jugend ist, wird weiter lautstark über eine neue Wehrpflicht diskutiert. Die Demo am 12.10. soll auch diesem Projekt entschieden entgegentreten.

Für weitere Informationen und Interviewanfragen, wenden Sie sich bitte an: GegenRheinmetallAmHumboldthain@proton.me

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Berliner Bündnis gegen Waffenproduktion

Hamburg im Krieg

Die Bundeswehr trainiert in der Hamburger Innenstadt in enger Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren den Aufmarsch für einen Krieg gegen Russland. Militärkolonnen und Hubschrauber sollen sich Tag und Nacht durch Stadtviertel bewegen.

Newsletter von German Foreign Policy

Bild: https://www.olmoo.de/ Das Transparent hängt direkt neben dem „Kriegsklotz“. Zu seiner Geschichte schreibt Alexey Markin in „Ein Heldentod ohne uns“: „Das Denkmal ist seit langem ein Stein des Anstoßes bei Auseinandersetzungen zwischen Kriegsgegner:innen und konservativen Kreisen. In der Nachkriegszeit wurde vorgeschlagen, das Denkmal abzureißen, später zumindest die Hauptbotschaft, also die Inschrift „Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen“, zu entfernen. Nachdem all dies keinen politischen Erfolg hatte, wurde das Denkmal zum Schauplatz direkter Aktionen von Aktivist:innen, die in aktualisierter Form auch heute noch stattfinden. So hängten Reservisten der Bundeswehr 1981 an dem 76-er Denkmal ein Banner mit der Aufschrift „Heldentod ohne uns“ auf.(Es waren noch genau 30 Jahre bis zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland im Jahr 2011).“ Wie wir wissen haben wir jetzt Ende der Aussetzung und das Kurzvideo von olmoo zeigt, wie aktuell diese Widerstandsgeschichte fortgeschrieben wird. (Jochen Gester)

HAMBURG (Eigener Bericht) – Mit dem heute beginnenden Manöver Red Storm Bravo hält die Bundeswehr zum ersten Mal eine Kriegsübung nicht nur im Hafen, sondern im großen Stil auch in mehreren Stadtvierteln der norddeutschen Metropole Hamburg ab. Im Manöverszenario gehe es darum, dass NATO-„Truppen mit ihrer Ausrüstung und ihren Waffensystemen im Hamburger Hafen ankommen und von dort auf Straße und Schiene weiter Richtung Osten transportiert werden“, teilt der verantwortliche Kommandeur des Landeskommandos Hamburg mit. Militärkolonnen und -hubschrauber sollen im Rahmen der Übung tagsüber, vor allem aber auch nachts Stadtviertel durchqueren bzw. überfliegen; „Knallgeräusche“ und „Rauchentwicklung“ seien zu erwarten, heißt es. Eng eingebunden sind Behörden und zivile Unternehmen, darunter Airbus und die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Die Hamburger Agentur für Arbeit testet die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1968, das es ermöglicht, Zivilpersonen zu bestimmten Arbeiten zu verpflichten, also Arbeitszwang zu exekutieren. Beobachter warnen, die Bedeutung Hamburgs als Umschlagsplatz für Militärtransporte mache die Stadt im Kriegsfall zu einem wichtigen Angriffsziel. Proteste gegen das Manöver sind angekündigt.

Fluglärm, Knallgeräusche und Rauchentwicklung

„Stellen wir uns vor, es ist Krieg“ – so titelt die Hamburger Lokalpresse anlässlich des diesjährigen Manövers Red Storm Bravo, das an diesem Donnerstag beginnt.[1] Im vergangenen Jahr probte die Bundeswehr im Kontext des eskalierenden Konflikts mit Russland zum ersten Mal das Absichern des Hamburger Hafens für Truppenverlegungen gen Osten. Damals nahmen 100 Soldaten an dem Manöver teil; dieses Jahr sind es bereits fünfmal so viele. Zudem weitet die Bundeswehr ihre „freilaufenden“ militärischen Aktivitäten in der Stadt aus; damit sind Übungsaktivitäten außerhalb von Truppenübungsplätzen mitten im zivilen Leben gemeint. Dieses Jahr steht nach Angaben der Armee nicht nur der Hafen, sondern auch „die Verlegung durch das Stadtgebiet im Fokus“ des dreitägigen Manövers. Es wird dabei in „verschiedenen Stadtteilen Hamburgs und dem Hafen“ zu militärischen Aktivitäten kommen. Genauere Informationen liefern weder die Bundeswehr noch die Bundesregierung oder der Hamburger Senat, die sich jeweils auf die militärische Geheimhaltung berufen.[2] Es heißt lediglich, es würden „Bundeswehr-LKWs durch Hamburg rollen“, und man werde Hubschrauber-Flüge erleben.[3] Laut der Lokalpresse ist mit „Knallgeräuschen und Rauchentwicklungen“ zu rechnen.[4] Truppenbewegungen in der Stadt fänden „im Schwerpunkt nachts statt – so wie im Ernstfall“, kündigt die Bundeswehr an. Dennoch müssten die Hamburger „ganztägig mit Fluglärm und Kolonnenfahrten im Stadtgebiet … rechnen“. Die Bundeswehr müsse für den „Ernstfall“ üben, und das „so nah an der Realität wie möglich“.[5]

Aufmarsch vor dem Angriff

Im „Kriegsfall“, heißt es beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) anlässlich des Manövers, könnte die „Nachschublogistik“ für die NATO-Truppen an der Ostfront das zivile Leben in Hamburg „weitestgehend zurückdrängen“. Ursache sei, dass die Stadt mit ihrem Hafen unter anderem „den Transport von bis zu 200.000 Fahrzeugen“ an die Front organisieren müsse.[6] Das Übungsszenario von Red Strom Bravo geht deshalb von „großen Truppenverlegungen“ der NATO-Staaten in Richtung russische Westgrenze aus – und zwar „vorbeugend“, das heißt, ohne dass zuvor ein russischer Angriff auf NATO-Territorium erfolgt wäre.[7] Beim diesjährigen Red Storm Bravo-Manöver geht es darum, dass multinationale „Truppen mit ihrer Ausrüstung und ihren Waffensystemen im Hamburger Hafen ankommen und von dort auf Straße und Schiene weiter Richtung Osten transportiert werden“, erläutert der verantwortliche Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, Kurt Leonards. Neben Bundeswehreinheiten und -institutionen aus Hamburg, etwa der Führunsgakademie, der Universität und einem Krankenhaus der Bundeswehr sowie einem Feldjägerregiment, sind unter anderem auch Einheiten aus Munster und Fassberg beteiligt. Die Bundesregierung verweigert nicht nur Auskunft über die genauen Schauplätze der Übung, sondern auch darüber, welche Waffensysteme und welches sonstige militärisches Gerät Teil des Manövers sind, welche zivilen und staatlichen Akteure in die Übung eingebunden werden und ob andere NATO-Staaten an ihr teilnehmen.

Militarisierung der Zivilgesellschaft

Im Fokus des Manövers steht die sogenannte Zivil-Militärische Zusammenarbeit, insbesondere das gemeinsame Agieren der Bundeswehr mit der Feuerwehr, dem Technischem Hilfswerk und der Polizei, aber auch mit den Hamburger Behörden – darunter die Agentur für Arbeit – und mit zivilen Unternehmen. Zivile Behörden und Unternehmen seien „integraler Bestandteil der Übung“, heißt es explizit.[8] Zentrale Schnittstelle zwischen der Armee und den zivilen Akteuren ist das sogenannte Landeskommando [9] der Bundeswehr. „Die Übung dient vor allem der internen Vernetzung, dass man schon im Frieden weiß, wen man anrufen soll, wenn es düster wird“, erläutert Oberstleutnant Jörn Plischke, Stabschef des Hamburger Landeskommandos.[10] Es gehe darum, eine „gemeinsame Sprache“ zu entwickeln, erklärt Kommandeur Leonards. Wie die Stadt Hamburg angibt, beteiligen sich unter anderen Airbus, Blohm + Voss, die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), die Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) und die Behörde für Inneres und Sport an dem Manöver. Lokale Radiosender werden laut der Bundeswehr „Verkehrsmeldungen zu Kolonnenfahrt und Hinweise zum Flugbetrieb senden“. Die Lokalpresse hat die Bürger der Stadt bereits informiert, wie sie sich im Verkehr gegenüber einer Militärkolonne zu verhalten haben.[11] Polizei und Bundeswehr trainieren im Rahmen von Red Storm Bravo auch ausdrücklich den „Umgang mit zivilen Protesten“.[12] Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit beim Aufmarsch gen Osten probt die Bundeswehr zur Zeit auch beim Großmanöver Quadriga.[13]

Arbeitszwang

Die Agentur für Arbeit testet im Rahmen von Red Storm Bravo – nach Angaben der Bundeswehr „erstmalig“ [14] – die Anwendung des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ASG) von 1968. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung nach Ausrufen des Spannungs- oder Verteidigungsfalles, die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ zu verhängen. Möchte etwa eine Krankenschwester im Spannungsfall kündigen, würde die Agentur für Arbeit auf Basis des ASG prüfen, ob sie die Kündigung „unterbindet“, erläutert ein Sprecher der Agentur.[15] Laut NDR proben während Red Storm Bravo 75 Mitarbeiter der Hamburger Agentur für Arbeit die Anwendung des Gesetzes. Das German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), eine Denkfabrik der Bundeswehr-Führungsakademie, hatte bereits im vergangenen Jahr die Ausweitung der im AGS geregelten Befugnisse der Bundesregierung gefordert. Zurzeit erlaubt das Gesetz Zwangsverpflichtungen nur für Wehrpflichtige und auch dies nur zu Arbeiten in bestimmten Branchen. Die GIDS plädierte dafür, beide Restriktionen aufzuheben bzw. den Bereich des Zulässigen auszuweiten. „Gerade in der Drehscheibenfunktion Deutschlands“, die mit Red Storm Bravo trainiert wird, „könnte das ASG eine wichtige Bedeutung bekommen“, heißt es in dem Papier.[16]

Wessen Sicherheit?

Mit Red Storm Bravo trainiert die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit Staat und Wirtschaft die Umsetzung des Operationsplans Deutschland [17], der fester Bestandteil der militärischen Pläne für die „Drehscheibe Deutschland“ ist. Gemeint ist damit die Rolle der Bundesrepublik als Aufmarsch- und Transitland für militärische Truppenbewegung der NATO in Richtung Russland. Deutsche Experten in Politik und Militär begründen diese Rolle gerne geographisch: Deutschland liege im Herzen Europas, heißt es. Deutschland als zentrales Aufmarschgebiet zu positionieren bleibt dennoch eine politische Entscheidung, die Berlin vor Jahren getroffen hat – auch in der Hoffnung, damit Deutschlands politisches Gewicht in NATO und EU zu steigern. Dies ist ungeachtet der Annahme erfolgt, dass dadurch für Deutschland „in besonderem Maße eine Bedrohung“ erwächst – „auch militärisch“.[18] Die Millionenstadt Hamburg etwa könnte als Knotenpunkt auf den NATO-Nachschubrouten „Ziel militärischer Schläge“ werden, warnt der NDR. Ein Großteil der Bundeswehr wäre zum Zeitpunkt möglicher Angriffe entweder auf dem Weg an die Ostfront oder bereits dort angekommen; er stünde somit für die Landesverteidigung nicht zur Verfügung. Dies liegt daran, dass die Bundesregierung im Landesinneren vor allem die sogenannten Heimatschutzkräfte, die hauptsächlich aus Reservisten bestehen, und Zivilisten einsetzen will.[19] Der Vorbereitung auf ein solches Szenario dient unter anderem Red Storm Bravo.

Proteste

In Hamburg sind zahlreiche Protestaktionen gegen Red Storm Bravo angekündigt. Aktivisten halten bereits seit Tagen am sogenannten „Kriegsklotz“, einem in der Zeit des deutschen Faschismus errichteten Denkmal, eine Mahnwache gegen die Kriegsübung ab. Das Bündnis „Kein NATO-Hafen“ ruft für diesen Samstag zu einer Großdemonstration um 13 Uhr am Hauptbahnhof auf. Die Veranstaltenden rechnen mit 10.000 Teilnehmern. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge hat die Bundeswehr die Protestaktionen fest im Blick.[20]

[1] Riesen-Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg: Stellen wir uns vor, es ist Krieg. mopo.de 22.09.2025.

[2] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[3] Landeskommandeur Leonards zu Wehrpflicht und „Red Storm Bravo“. ndr.de 02.09.2025.

[4] „Red Storm Bravo“: Militärübung in Hamburg – das müssen Autofahrer wissen. mopo.de 23.09.2025.

[5] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[6] Landeskommandeur Leonards zu Wehrpflicht und „Red Storm Bravo“. ndr.de 02.09.2025.

[7], [8] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[9] S. auch Die vierte Division und „Krieg geht alle an“.

[10] „Red Storm Bravo“: Bundeswehr trainiert in Hamburg den Spannungsfall. ndr.de 18.09.2025.

[11] „Red Storm Bravo“: Militärübung in Hamburg – das müssen Autofahrer wissen. mopo.de 23.09.2025.

[12] Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag: Bundeswehrmanöver „Red Storm Bravo“. Berlin, 08.09.2025.

[13] S. dazu Szenario: Krieg gegen Russland.

[14] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[15] Bundeswehr-Übung: Auch Arbeitsagentur bereitet sich auf Krisenfall vor. ndr.de 23.07.2025.

[16] Die Wehrpflicht muss weg – im Arbeitssicherstellungsgesetz! GIDS Statement 3/2024.

[17] S. dazu Auf Krieg einstellen (III).

[18] S. dazu Auf Krieg einstellen (II).

[19] S. dazu Zivilisten im Krieg (I).

[20] Bundeswehrübung „Red Storm Bravo“: Gegner kündigen Proteste an. ndr.de 22.09.2025.


Erstveröffentlicht auf GFP v. 25.9. 2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10129

Wir danken für das Publikationsrecht.

Landesweite Streiks zur Solidarität mit Gaza in Italien!

Zum Auftakt hatte die CGIL, mit etwa 6 Millionen Mitgliedern der größte italienische Gewerkschaftsbund, am Freitag zu einem vierstündigen Streik mit zahlreichen Kundgebungen in allen Wirtschaftsbereichen aufgerufen. Auch in Italien ist die große Mehrheit der Bevölkerung über den barbarischen Völkermord Israels in Gaza empört und aufgebracht. Seit Anfang an machen Basisgewerkschaften und viele Beschäftigte Druck, dass die rechte Regierung Melonie endlich ihre Handels- und Militärkooperationsabkommen mit Israel beendet.

Landesweite Streiks zur Solidarität mit Gaza behinderten dann von Freitag bis Montag große Teile von Logistik und Verkehr . Gleichzeitig fanden über 60 größere SolidaritätsDemonstrationen statt, in einzelnen Städten mit jeweils mehreren 10 Tausend Teilnehmer:innen. Allein in Rom gingen nach offiziellen Angaben weit mehr als 40.000 Menschen auf die Straße.

Die Organisatoren sprechen von einem HISTORISCHEN Tag. „Hunderttausende haben gestreikt und sind auf den Platz gegangen, von Norden nach Süden, um für Gaza und gegen den Völkermord zu demonstrieren.“

Die Streiks zeigten Wirkung. Im überregionalen Bahnverkehr gab es deutliche Verspätungen und Ausfälle. In Großstädten wie Rom und Mailand wurde zeitweise der öffentliche Nahverkehr lahmgelegt. Vielerorts kam es zu Blockaden, auch an etlichen Schulen und Hochschulen. Zu den Streiks hatte die Gewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base) aufgerufen, um gegen die „Verschärfung der humanitären Lage im Gazastreifen“ zu protestieren. Zugleich forderte sie umfangreiche Sanktionen gegen Israel und die sofortige Beendigung jeglicher Zusammenarbeit insbesondere durch staatliche Einrichtungen. Der Streik bei den Verkehrsbetrieben hat bis Montagabend angedauert.

Speerspititze beim Kampf gegen die Kriegslogistik Israels waren auch diesmal wieder die Hafen- und Logistikarbeiter:innen!

In Ravenna, einem der größten italienischen Häfen, gelingt es den Hafenarbeiter:innen, immer größere Teile der Zivilgesellschaft hinter sich zu scharen.

Am 16. September strömten Tausende von Bürger:innen, Studierenden, Hafenarbeiter:innen und Aktivisten auf die Straßen Ravennas, um das Ende aller Waffentransporte nach Israel zu fordern und das EU-geförderte Projekt »Underwater Security« (»Under Sec«) zu kritisieren, das die Zusammenarbeit mit der israelischen Rüstungsindustrie bei der Entwicklung maritimer Überwachungssysteme vorsieht.

Im Oktober letzten Jahres hatte Italiens rechte Regierung – anders als Deutschland- aufgrund der massiven Proteste und konsequenten Blockaden ein Waffenembargo gegen Israel verhängt. Das Land und seine Häfen dienen jedoch immer noch als Drehkreuz und Umschlagplatz für militärische Güter aus ganz Europa.

Hafenarbeiter:innen und lokale Regierungsbeamte hatten diesmal die Hafenbehörden alarmiert. Ravennas Stadtbürgermeister Alessandro Barattoni sagte, dass der Hafen seiner und der lokalen Regierung zugestimmt habe, zwei Lastwagen mit Sprengstoff auf dem Weg zur israelischen Hafenstadt Haifa zu blockieren. Barattoni forderte auch, dass die italienische Regierung endlich auch die Weiterleitung von Waffen über Italien an Israel konsequent unterbindet.

Ravenna ist zum Symbol zivilen Widerstands gegen Krieg und Völkermord in Gaza geworden.

In der nordwestlichen italienischen Großstadt Genua gab es am Freitag ebenfalls Proteste gegen Schiffslieferungen mit Waffen an Israel. Rund 500 Teilnehmer:innen beteiligten sich an der Aktion des italienischen „Autonome Hafenarbeiterkollektiv CALP“ (Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali). Unter dem Motto: „Der Krieg beginnt hier“ sperrten die Protestierenden die Zufahrtsstraße zum Hafen. Auch in viele anderen Städten wie zum Beispiel Salerno, Maghera sowie der toskanischen Stadt Livorno wurde der Hafenzugang von protestierenden Arbeiter:innen blockiert. Für Schiffslieferungen mit kriegsfähigem Material nach Israel gibt es angesichts des aktiven Handelns der Beschäftigten kaum mehr ein Durchkommen!

Solidarität mit der „Global Sumud Flotilla“

Die Gewerkschafter:innen solidaisierten sich zudem mit der Hilfsmission „Global Sumud Flotilla“, die derzeit mit rund 44 Booten mit Hilfsgütern im Mittelmeer in Richtung Gazastreifen unterwegs ist.

Die Schiffe der Global Sumud Flottille wollen die israelische Blockade des Gazastreifens durchbrechen, um humanitäre Hilfe zu den Palästinensern zu bringen. Am späten Sonntagabend wurden die Schiffe- nicht weit von der sizilianischen Küste entfernt- massiv von Drohnen bedroht.

Die Gewerkschafter:innen erwarten, dass die europäischen Regierungen ihrer Pflicht nachkommen, ihre Staatsbürger:innen entsprechend internationalem Recht gegen die kriegsverbrecherischen Attacken Israels zu schützen!

Fazit: in Italien entfalten die Antikriegsproteste und Streiks der Basisgewerkschaften – die weitgehend frei von sozialpartnerschaftlichen oder sozialchauvistischen Bindungen agieren – ihre Wirkung. Arbeiter:innen können ihre Macht nutzen, um das System, das den Völkermord anheizt zum Stillstand zu bringen. Trotz extrem rechter Regierung.


Titelbild: CALP, Feb. 2023

Kommt zur Demo „Zusammen für Gaza“. Mitglieder aus den Gewerkschaften erklären warum!

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