9. 0. International

Freiheit für Assange

Die englische Regierung hat entschieden, Julian Assange an die USA auszuliefern. Letzte Woche am 18.Juni fanden dagegen in Berlin Proteste vor der britischen und US Botschaft statt.

Assange hat Fakten geliefert und veröffentlicht, mit denen den USA umfangreiche Kriegsverbrechen im Irak und Afganistan im Detail nachgewiesen werden können. Das Material reicht aus, um mehrere US Präsidenten vor dem internationalen Gerichtshof DenHaag erfolgreich anzuklagen. Was nicht zuletzt auch „Freunde“ der USA für Putin fordern, ihn wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und Menschrechtsverletzungen in der Ukraine in DenHaag vor Gericht zu stellen, lehnen die USA für sich selbst strikt ab. Die Zuständigkeit von DenHaag für US Bürger wird generell abgelehnt. Assange , der die Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat, drohen jetzt nach Auslieferung in die USA 175 Jahre Haft! Mehr Falschspiel geht nicht.

Um was geht es im Kern? Das Narrativ eines wertebasierten an Menschenrechten orientierten Westens, an vorderster Front die USA, darf wohl um keinen Preis durchbrochen werden. Anders ist die jahrelange Penetranz, mit der Assange verfolgt wird, nicht zu erklären. Schon gar nicht dürfen nachweisbare Details über massiv systematisch stattfindende Kriegsverbrechen der USA und ihrer Verbündeten preisgegeben werden ! Solche Fakten können noch am ehesten das eindimensionale Weltbild vieler Follower „Hier die absolut Guten, dort das Reich des Bösen, gegen das ‚wir ‚uns zur Wehr setzen“ zum Wanken bringen. An Assange wird ein Exempel statuiert mit Signal an alle „freien“ Journalisten weltweit, die „weisse Weste“ der USA und ihrer Verbündeten in der Berichterstattung nicht über Gebühr zu beflecken. Die Einschüchterung zeigt Wirkung. Die Bundesregierung duckt sich wie alle anderen Regierungen im Westen weg. Nur wenige Journalisten wagen es noch wie Georg Restle (Monitor) , ihre Stimme zu erheben : “ Das laute Schweigen all derer, die sich sonst zum Kampf für Menschenrechte aufschwingen, dröhnt in meinen Ohren #FreeAssange. “ Kaum einer der Schweigenden dürfte sich im aktuellen Ukrainekrieg noch unbeschwert zu unabhängiger Berichterstattung über mögliche Kriegsverbrechen der „eigenen“ Seite aufraffen.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di reagierte mit Entsetzen auf die geplante Auslieferung von Assange. „Trotz zahlreicher internationaler Appelle hat die britische Innenministerin den WikiLeaks-Gründer ans Messer geliefert und damit auch die Pressefreiheit massiv beschädigt“, erklärte am 17.6.22 die Bundesgeschäftsführerin der dju in ver.di, Monique Hofmann.“ Das ist eine schwere Niederlage für die Demokratie und eine Schande für den Rechtsstaat.“ Dass Journalisten angstfrei arbeiten können, ist Grundpfeiler der Pressefreiheit. Das geht uns alle an. Jounalisten geraten bei Ihrer Arbeit immer häufiger in Bedrängnis , sei es durch verbale oder auch körperliche Übergriffe von Coronaleugnern, Rechtsradikalen und ganz aktuell durch Bellezisten. Die jounalistischen Interessenvertretungen sehen mit Sorge, dass die Staaten und Sicherheitsorgane ihren Schutzaufgaben kaum mehr nachkommen. Der Fall Assange ist aber ein unmittelbarer Anschlag durch westliche Staaten selbst.

Peter Porsch hat es auf den Punkt gebracht: „Mit der Auslieferung von Assange liegt die politische Verlogenheit blank vor uns.“ Das mögen einige für reine Putinpropaganda halten. Das gerade ist es aber eben nicht.

Wir fordern : “ Free Assange! Keine Auslieferung in die USA! Politisches Asyl für Assange in Deutschland!“

Der Druck gegen die Auslieferung und die öffentliche Debatte darüber dürfen nicht nachlassen!

G7 Aussenminister eskalieren und instrumentalisieren den Krieg !

Die G7 Aussenminister stellen auf Ihrem Gipfeltreffen am 13.5.2022 quasi einen Persilschein für bedingungslose Waffenlieferungen auf eine „Ewigkeit“ an die Ukraine aus. Die Kriegsziele werden ausgeweitet. Es wird die Illusion auf einen „Sieg“ genährt. Um jeden Preis. Sie stellen damit endgültig die Weichen für eine Endlosschleife von Aufrüstung, Kompromisslosigkeit und Eskalation. Je länger und intensiver dieser Krieg , desto größer aber auch die Gefahr des Übergreifens auf andere Länder und desto höher die Kollateralschäden und Kosten in der ganzen Welt. Die in der Schlusserklärung geäusserte Besorgnis über die in Afrika ausgelösten Hungersnöte kann nur als Akt der Heuchelei angesehen werden, da die G7 selbst mit ihren Maßnahmen entscheidend zu diesen Kollateralschäden beitragen.

Zwei Kernsätzen aus der Abschlusserklärung des G7 Aussenministertreffens am 13.5.22 muss deutlich widersprochen werden:

„Auf die Lieferung anderer Waffen und Ausrüstung kann sich die Ukraine verlassen – notfalls über Jahre“ , verkündete die Vorsitzende deutsche Aussenministerin Baebock schon im Vorfeld. In der offiziellen Schlusserklärung mit ihren Kollegen hieß es dann entsprechend: „Wir werden unsere laufende Militär- und Verteidigungshilfe für die Ukraine so lange wie nötig fortsetzen“. Und es wird der „vollständige Rückzug“ Russlands gefordert.

„Bei „Heckler & Koch“, „Rheinmetall“, so wie bei allen anderen Rüstungsunternehmen knallen die Sektkorken! Alle Steuerzahler der EU können zusehen wie ihre Steuergelder in Rauch aufgehen und letztendlich wird die Ukraine ein von Blindgängern und Bomben übersätes Stück Land sein, dessen Infrastruktur in Schutt und Asche liegt. Habt ihr noch alle Tassen im Schrank!“ kommentierte u.a. Stephanie du Bois dazu.

Hinzuzufügen wäre, dass dieses „Fass ohne Boden für Waffen und Krieg “ auch eine umweltpolitische Katastrophe darstellt.

Ausser Säbelrasseln und Maßnahmen, den Krieg anzuheizen, fiel dem hochrangigen Gremium nichts ein. Kein Gedanke über eine zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur oder Friedensordnung , kein einziges Wort , wie man Verhandlungen zur Beendigung des Krieges oder auch nur zur Eindämmung der beklagten Kollateralschäden gestalten könnte.

Stattdessen ging das G7-Treffen mit einer „Warnung vor Hungersnot durch russischen „Korn-Krieg“ zu Ende.“ [1]https://www.derstandard.de/story/2000135730423/g7-treffen-geht-mit-warnung-vor-hungersnot-durch-russischen-korn?fbclid=IwAR1cvllqtWrQc590d21OsYgEFRwlb5e-XIbVVE3k1QFOtF-8tWNcDimZhOo

„Durch Russlands Handeln fallen Lieferungen aus, steigen Preise nicht nur bei uns, sondern weltweit ins Unermessliche, und es droht brutaler Hunger.“ Bis zu 50 Millionen Menschen in Afrika und dem Nahen Osten seien dadurch zusätzlich von Hunger bedroht.

Diese Aussage ist ziemlich heuchlerisch und ausserdem ein großes Stück realitätsfern. Die wachsende Hungerkrise wird allein für die Diskreditierung des Kriegsgegners Russland instrumentalisiert. Überlegungen zur Lösung und Hilfe für die Betroffenen auch hier wieder Fehlanzeige.

Selbstverstandlich verschärft der von Russland ausgelöste Krieg die Energie- und Lebensmittelknappheit. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Wachsende Hungesnöte zeichneten sich schon lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine ab. Aber wann hat dies die G7 Vertreter bisher groß gekümmert ? Die Welthungerhilfe schrieb schon in ihrem Welthunger-Index 2021 : „Der Welthunger-Index 2021 zeigt eine besorgniserregende Hungersituation auf, die aus dem verheerenden Wirkungsgefüge von Klimakrise, Corona-Pandemie und immer schwereren und langwierigeren Konflikten entsteht. Frühere Fortschritte in der Hungerbekämpfung wurden verlangsamt oder gar umgekehrt. „

Nach allen Erfahrungen führen die Verlängerung eines Krieges durch Waffen und Kompromisslosigkeit laut Welthungehilfe zu den genannten Kollateralschäden bei Umwelt und Menschen. Nicht anders im Fall des Ukraine Krieges. Und gerade hierbei sind die G7und die Ukraine ein großes Stück mitverantwortlich. Schon im März 2022 wurde von den EU Verantwortlichen festgestellt, dass die Ukraine sämtliche Häfen vermint habe und auf absehbare Zeit keine landwirtschaftlichen Güter mehr exportierbar seien. [2]https://www.agrarzeitung.de/feedmagazine-kraftfutter/feedmagazine-nachrichten/ukraine-krieg-haefen-sind-vermint-99908?fbclid=IwAR3S45-F-Xn-KmSTmBD4APAqXSFw-oahrp7EdWGZ9tsujXC4FdrYyrAUwao Die Wirtschaftssanktionen der G7 gegen Russland zielen darauf ab, dessen Handel mit Rohstoffen generell, wie auch mit Landwirtschaftlichen Gütern zu verhindern oder zu erschweren. Jede dieser Erschwernisse kann weltweite Auswirkungen haben. Es ist Augenwischerei, dass dies vor allem Putin und seine Oligarchen treffen würde. Überhaupt blasen die G7 die Backen weit auf. Die russischen Gas- und Ölexporte haben laut der Ratingagentur Standard &Poors seit Kriegsbeginn nicht ab- , sondern zugenommen . Die Einnahmen sind aufgrund des sprunghaft gestiegenen Preisniveaus trotz hoher Rabatte (zum Beispiel an Indien) gewachsen. Der Rubel wurde im ersten Quartal zur „stärksten Währung des Jahres 2022“ und hat gegenüber dem Dollar spürbar um 12 % aufgewertet . Umgekehrt die Menschen in Russland . Sie ächzen inzwischen unter einer Inflation von über 20 %.

Dass nun die Preise für Energie und Weizen ins Unermessliche steigen und für arme Länder und Menschen unbezahlbar werden, liegt nicht am Kriegsgeschehen selbst , sondern an den Gesetzen des kapitalistischen Marktes, wo sich Energiefirmen oder Weizenspekulanten an der Knappheit „dumm und dusselig“ verdienen. Auch wenn die Ware knapp ist, kein Mensch ist naturgesetzlich gezwungen, seinen Profit für ein Stück Brot um mehrere 100 Prozent zu steigern. Die 5 größten ÖL Konzerne -The Big Five- haben noch nie in ihrer Geschichte so hohe Gewinne eingefahren wie dieses Jahr. Entgegen den Erwartungen werden diese gewaltigen Überschüsse NICHT einmal in alternative Energieträger investiert (Handelsblatt 14.5.22) . Besonders die Weizenpreise haben sich um mehr als 100 Prozent erhöht. Aber auch andere Lebensmittel .Die Behauptung, dass dies alles an Putin liegen würde, ist abenteuerlich. Tatsächlich liegt es an den Politikern der G7 selbst, die diesem profitorientierten Marktgeschehen in ihren eigenen Ländern absolut freien Lauf lassen.

Es sind die armen Länder weltweit und u.a. die Ärmsten bei uns in den westlichen Industriestaaten, aber auch alle Arbeitnehmer bis zu den kleinen Mittelständlern, die unter dem Monopoly und den Preisdiktaten leiden. Ohne Preisregulierung und Leine für die Kriegsgewinnler geht es nicht. Ohne Beendigung der Kriegseskalation ebenfalls nicht. Für uns Gewerkschafter kann nur die Konsequenz sein, was wir schon vor 3 Wochen schrieben: „Starke Tarifrunden . Kein Verzicht für Spekulanten und Kriegswirtschaft !“

References

Wir brauchen mehr USA-Versteher!

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Für Peter Wahl neigt sich die Dominanz Washingtons auf der weltpolitischen Bühne dem Ende zu.

Nicht nur der Bundestag, auch der US-Kongress hat einen wissenschaftlichen Dienst, den Congressional Research Service – und das seit über 100 Jahren. Er wird nicht nur auf Anfrage tätig, sondern informiert auch ungefragt die Abgeordneten, vor allem nach Wahlen, wenn es viele Neulinge gibt. So werden zum Beispiel in einem Report vom Januar 2021 die Prinzipien der US-Außenpolitik erklärt. Die bestehen demnach aus »vier Schlüsselelementen«.

An erster Stelle wird »globale Führung« genannt, also Dominanz der USA über den Rest der Welt. Ex-Präsident Barack Obama formulierte das bei einer Rede an der Militärakademie Westpoint so: »Amerika muss auf der Weltbühne immer führen.« Bemerkenswert auch seine Begründung: »Ich glaube mit jeder Faser meines Wesens an die außergewöhnliche Bedeutung Amerikas.«Zur Erinnerung: Der Anteil der USA an der Weltbevölkerung beträgt etwa vier Prozent.

Das zweite Schlüsselelement heißt: »Verteidigung und Förderung der liberalen internationalen Ordnung«, vulgo Schutz und Verbreitung des Kapitalismus.

Danach kommt die »Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten«
– im Ausland versteht sich, denn es geht ja um außenpolitische Prinzipien: »Freedom & Democracy« eignen sich immer gut als Legitimation, wenn man irgendwo einmarschieren will. Siehe Vietnam, Grenada, kubanische Schweinebucht, Irak usw. Wenn es um geopolitisch nützliche Diktaturen geht, dann treten Prinzipien wie Freiheit und Demokratie plötzlich in den Hintergrund.

Das vierte Schlüsselelement der US-Außenpolitik: Es soll die Entstehung regionaler Hegemonialmächte in Eurasien verhindert werden. In diesem Zusammenhang wird die Teilnahme an den Weltkriegen genannt, ebenso die Beteiligung an den Kriegen in Korea und Vietnam und an Militärbündnissen, darunter die Nato. Deren Funktion bestehe darin, den Versuch »Russlands, regionaler Hegemon in Europa zu werden, abzuschrecken und zu verhindern«.

Es ist also nützlich zu verstehen, wie die US-Außenpolitik funktioniert. Wir brauchen viel mehr USA-Versteher.

Andere Länder haben andere Vorstellungen vom internationalen System als Washington. Die sogenannten Brics-Staaten China, Indien, Russland, Brasilien und Südafrika betonten auf ihrem Gipfel in Jekaterinburg beispielsweise die Notwendigkeit einer »multipolaren« Weltordnung. Die Brics stehen für 40 Prozent der Weltbevölkerung. Wir leben also in einer Epoche, in der die etablierte Weltordnung in Frage gestellt ist. Immer mehr Länder verlangen gleichberechtigte Mitsprache über die Gestaltung der Welt. Die USA und ihre europäischen Hintersassen verteidigen die bestehenden Verhältnisse mit Zähnen und Klauen. Die 500-jährige Ära der Dominanz des weißen Mannes neigt sich ihrem Ende zu. Es wäre naiv zu glauben, dass diese machtpolitische Konstellation keine Rolle für den Ukraine-Krieg spielen würde. Im Gegenteil: Es wird von Tag zu Tag deutlicher, dass die geopolitische Konfrontation den ursprünglichen russisch-ukrainischen Konflikt zunehmend überlagert. Der Westen strebt einen Sieg über Russland an – und das nicht nur militärisch. Der seit Jahren laufende Wirtschaftskrieg wird so eskaliert, dass das Land »ruiniert« werden soll, zumindest wenn es nach der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht. Dabei spielt weder der Blutzoll an den Kriegsschauplätzen für die Protagonisten der angeblich wertebasierten Außenpolitik eine Rolle, noch die weltwirtschaftlichen Kollateralschäden, die vor allem in den armen Ländern des Globalen Südens zu Buche schlagen.

Wem es wirklich um die humanen Opfer von Krieg ginge, der kann nicht mit der Forderung nach immer mehr Waffen Öl ins Feuer gießen. Sind die 50 Milliarden US-Dollar, die Washington dafür jetzt bewilligt hat, immer noch nicht genug, um die Sehnsucht selbst einiger Linker nach Panzern und Kanonen zu stillen? Gebraucht wird stattdessen Druck für einen Kompromissfrieden – jenseits von militärischer Eskalation und Kapitulation.

Peter Wahl war Gründungsmitglied von attac Deutschland und der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED).

Erstveröffentlichung in: „nd, 24. Mai 2022
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164042.ukraine-krieg-wir-brauchen-mehr-usa-versteher.html?sstr=Wir|brauchen|mehr|USA-Versteher
Wir danken dem Autor für die Zustimmung zur Veröffentlichung.

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