Sparen wir uns die FDP – oder was uns mit ihr und der Ampel noch alles blühen kann!

Eine Initiative von Gewerkschafter:innen aus allen Branchen schlägt Alarm. Für das Streikrecht ! Gegen den Sparkurs! Für Erhalt der Realeinkommen ! Gegen den Kriegskurs! Für Frieden!

Bei einer Protestkundgebung am 20. Juli versammellten sich etwa 70 aktive Gewerkschafter:innen dazu vor der Bundeszentrale der FDP in Berlin.

Hier meine Rede als Sprecher vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin. Mein Fazit nach Brecht: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“. Um das zu ändern brauchen wir ein Streikrecht.

Nein zum Kürzungshaushalt!

Was erwartet uns im Bundestags- Wahl- Jahr 2025?

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende wird um 5,5 Milliarden Euro gekürzt, etwa 10%. Sie wollen die Minderausgaben vermutlich durch Sanktionen erreichen!

Nein zum Kürzungshaushalt, Klaus Murawski, Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin, 20. Juli 2024

Krieg kostet Geld. Man geht davon aus das die 1,13 Millionen ukrainische Flüchtlinge weiter Bürgergeld erhalten. Wie sollen denn überwiegend Kinder, Alte und alleinerziehende Mütter dem sogenannten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen?

Insgesamt haben Ende Juni 5,6 Millionen Menschen Leistung bezogen. 4 Millionen werden als erwerbsfähig eingestuft.

Da viele Löhne im reichen Deutschland sehr niedrig sind müssen 800.000 von ihnen zusätzlich mit dem Bürgergeld aufstocken! Ist das gerecht?

Wie geht es den Rentnern in Deutschland?

Im ersten Quartal 2024 bezogen neben der niedrigen Rente etwa 800.000 Seniorinnen die sogenannte Grundsicherung im Alter. In 9 Jahren hat sich ihre Anzahl um 40% erhöht. Im reichen Deutschland nennt man das Altersarmut!

Mehr Armut und gleichzeitig Preis- Mietsteigerungen!

Wie soll man so leben!

Viele Arbeitende in Deutschland erkämpften sich einen Inflationsausgleich von 3.000 Euro Netto. Auch die Beamten in den Ländern, Bund und Kommunen bekamen den Inflationsausgleich – ihnen sei es vergönnt!

Aber ist es gerecht, wenn Beamtenpensionäre in Kommunen und Bund im Schnitt über 2000 Euro Prämie erhalten und 21 Millionen Rentnerinnen nichts bekommen?

Wie wird’s 2025 den Kindern in Deutschland gehen?

Es wurde berichtet das die Geburtenzahlen In Deutschland weiter rückläufig sind. Das Kindergeld soll aber nur geringfügig angehoben werden. Die Kindergrundsicherung fällt aus!

Die scharfe Kritik der Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Der Linken wird ignoriert!

Man könnte denken das reicht!

Nein, es reicht der Ampel- Regierung noch nicht!

Die Entwicklungshilfe soll Menschen in ärmeren Ländern helfen. Damit sollen – auch Fluchtursachen bekämpft werden.

Die Antwort der Bundesregierung ist: Das SPD geführte Ministerium von Svenja Schulze soll fast eine Milliarde Euro einsparen. Der Gesamtetat beläuft sich auf etwa 10 Milliarden.

Auch das grüne Außenministerin soll 836 Millionen einsparen. Das bedeutet – weniger Geld für die Botschaften in Ländern die legale Zuwanderung möglich machen sollen!

Am Mittwoch hatten Entwicklungshilfeorganisationen schon mit dem Rotstift vor dem Kanzleramt protestiert!

Wegen der Schuldenbremse muss wohl gespart werden!

Durch Entbürokratisierung und Steuergeschenke wird’s, laut Olaf Scholz, wieder aufwärts gehen.

Ist das denn erforderlich?

Fehlt denn den Deutschen das Geld?

Nein!

In Deutschland gibt es immer mehr Superreiche. Die Zahl der Menschen mit mehr als 100 Millionen Dollar Finanzvermögen stieg im vergangenen Jahr um zehn Prozent. Demnach gab es 2023 in Deutschland 3.300 Superreiche,

Diese Superreichen besaßen ein Viertel des gesamten Finanzvermögens, genau 23 Prozent oder 1,9 Billionen Euro. Unter Finanzvermögen fallen etwa Bargeld, Konten sowie Aktien, nicht aber Immobilien. 

Damit liegt die Bundesrepublik auf Platz drei, hinter den USA und China. Weltweit gibt es 73.000 Superreiche.

Die FDP ist der Vermögensverwalter der Reichen!

Das ist ein Grund warum wir hier heute stehen!

Nach einer Umfrage würden 67 Prozent der Bürgerinnen und Bürger eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer befürworten. Privatpersonen und Unternehmen sollten eine Abgabe auf Vermögen ab einer Million Euro leisten.

Bei 1. Prozent wären das 120 Mrd. Euro!

Nun zur letzten Schweinerei in Deutschland.

Die Neoliberalen behaupten immer im Kapitalismus hätten alle die gleichen Chancen, man muss nur an sich arbeiten!

Ist das so?

Das geerbte und geschenkte Vermögen in Deutschland ist 2023 auf einen neuen Höchstwert gestiegen.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte betrugen die Erbschaften und Schenkungen etwa 120 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen erhöhten sich im vergangenen Jahr auf 11,8 Milliarden Euro.

19,8 Prozent mehr Vermögen aber nur 3,9 Prozent mehr Steuern, da stimmt doch etwas nicht!

In den USA beträgt sie Nachlass- Steuer mehr als das Doppelte als bei uns. In einigen Bundesstaaten bis zu 40%

Wie hat Bertold Brecht 1934 gesagt:

„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“
Das Vermögen muss umverteilt werden, und die FDP braucht niemand!

Hier unser Report zur Protestkundgebung vor der FDP Zentrale

Tesla setzt kranke Mitarbeiter unter Druck

Das „Weltunternehmen“ Tesla hat sich in Grünheide niedergelassen. Tesla nimmt es aber nicht nur mit Umwelt- und Bauauflagen nicht so genau. Es werden auch mit vielerlei Tricks und Schikanen soziale Standards und Mitarbeiterrechte ausgehebelt sowie gezieltes Gewerkschaftsmobbing betrieben.

Aber die IG Metall hält inzwischen immer erfolgreicher dagegen. Sie stellt, wenn auch noch nicht die Mehrheit, seit der letzten Betriebsratswahl die größte Betriebsratsfraktion. Dies trotz heftiger Kampagnen des Managements und ihnen nahestehender Wahlgruppen gegen jegliche Form gewerkschaftlicher Arbeit.

Die Fronten werden besonders deutlich an dem aktuell hochgekochten Koflikt zur Meldepflicht bei Krankheit und damit verbundenen Abmahnungen und Kündigungen von Mitrbeiter:innen.

Mobilisierungsvideo der IG Metall-Betriebsräte zum Thema Krankmeldung

Das Management hat sich für einen Konzern, dessen Bigboss Elon Musk sich sonst so sehr der Digitalisierung und unbürokratischer Methoden rühmt, ein geradezu mittelalterlich martiarlich anmutendes Verfahren für Krankmeldungen ausgedacht. Die krank gewordene Mitarbeiter:innen sollen sich nämlich nicht nur, wie sonst übliche Praxis in Deutschland, per Email unverzüglich am ersten Krankentag beim Arbeitgeber abmelden, sondern zusätzlich einen Eintrag im IT-System machen und ihren Vorgesetzten telefonisch benachrichtigen. Ausserdem hat sich Tesla als Strafmaßnahme ausgedacht, dass Mitarbeiter:innen schon ab dem ersten Krankentag ein ärztliches Attest vorgelegen müssen, was angesichts des desolaten Zustands des Gesundheitssystem nicht selten zur Quadratur des Kreises werden kann. Wer gegen die Regelungen verstößt, muss mit einer Abmahnung rechnen. Auf Basis von Abmahnungen wurden dann auch Kündigungen ausgesprochen.

IG Metall Gewerkschaftssekretär Jannes Bojert für Tesla sagte: es zeige sich deutlich, dass „dieses Verfahren missbraucht wird.“ Das System wird benutzt, um krank gewordene Kolleg:innen unter Druck zu setzen, sogar auszusieben und los zu werden. Nicht „unpraktisch“ angesichts der Tatsache, daß Tesla seine Belegschaft reduzieren will.

Hintergrund für einen vergleichsweise hohen Krankenstand im Teslawerk sind wohl die dortigen Arbeitsverhältnisse. Hoher Lärm, schlechte Luftqualität, Arbeitsverdichtung u.a. wegen ungenügender Springerregelungen, abgekürzte Pausen und auffällig viele Arbeitsunfälle. Anstatt die Ursachen für diese Arbeitsverhältniisse anzugehen, macht das Management lieber Druck auf die Kolleg:innen. Wer krank wird, ist dann schnell doppelt bestraft.

Die IG Metall Betriebsratsfraktion mobilisiert nun breit die Belegschaft gegen dieses „kranke“ Krankmeldungsverfahren. Mit einem Mobilisierungsvideo und einer Unterschriftenkampagne. Künftig soll eine Mail der Mitarbeiter zur Krankmeldung reichen! Ein ärztliches Attest soll nur in absolut begründeten Ausnahmefällen ab dem ersten Krankheitstag erforderlich sein. Punkt . Basta.

Ganz einfach! Die kranken Mitarbeiter:innen sollen sich darauf konzentrieren können, wieder gesund zu werden!

Wir drücken unseren IG Metall Kolleg:innen bei Tesla die Daumen!

siehe auch  Protest im benachbarten Mercedes Werk : "Mercedes-Benz - Warnschuss an den Vorstand" 

Video IG Betriebsrat Tesla Grünheide (wir danken für die Überlassung), Titelbild Scrennshot aus dem Video.

Hasso-Plattner-Institut sucht nach Whistleblower

Nach Betriebsrat-Verhinderung: Prozess von möglicher Informantin endet mit Vergleich

Von Marten Brehmer

Bild: IndustriAll

Nur selten werden vor dem Arbeitsgericht Potsdam derart kontroverse Fälle behandelt wie am Donnerstag. Das sieht man schon am Andrang: Journalisten und Unterstützer der Klägerin drängen sich in den Gängen vor dem Gerichtssaal. Die Gerichtsverhandlung müssen einige Medienvertreter im Stehen verfolgen.

Was ist geschehen? Anna B. klagt gegen ihre außerordentliche Kündigung durch das Hasso-Plattner-Institut. Die private Forschungseinrichtung hatte der Buchhalterin gekündigt, weil sie sie für einen folgenschweren Leak verantwortlich hält: Im März hatten »Correctiv« und »Tagesspiegel« Recherchen veröffentlicht, die zeigen, dass das Institut einer Anwaltskanzlei 200 000 Euro bezahlt hatte, um es dabei zu unterstützen, einen Betriebsrat an dem Forschungsinstitut zu verhindern. Zusätzlich zahlte das Institut der Recherche zufolge 20 000 Euro an eine Kommunikationsagentur, die das Vorgehen gegen die betriebliche Mitbestimmung mit »Narrativen und Botschaften« unterstützte. Mit Erfolg: Die Einrichtung des Betriebsrats scheiterte, dafür gibt es nun einen arbeitergebernahen »Institutsrat« als Mitbestimmungsgremium.

Die Geschäftsleitung des Hasso-Plattner-Instituts wirft Anna B. vor, die vertraulichen Rechnungen für die Anwaltskanzlei an die Medien weitergeleitet zu haben. »Wir können nur mit Indizien arbeiten«, sagt Tobias Pusch, der Anwalt des Instituts. Seine Kanzlei war es auch, die die umstrittenen 200 000 Euro Honorar erhalten hatte. »Aber wenn man die Puzzleteile zusammensetzt, liegt der Schluss nahe.«

Gesichert sei, dass B. drei Rechnungen aus dem IT-System ihres Arbeitsgebers heruntergeladen habe und an ihre private E-Mail-Adresse weitergeleitet habe. Anschließend habe sie die Mails gelöscht. Dass sie die Dokumente daraufhin an Medien weitergegeben habe, ließe sich allerdings nicht nachweisen. »Es gibt aber keine Erklärung, warum sie sich das selbst zugeschickt habe«, so Pusch.

»Das ist alles andere als eindeutig«, sagt Rojat Akay, der Anwalt von Anna B. Das IT-System des Hasso-Plattner-Instituts falle regelmäßig raus, daher sei es nicht unüblich, dass die Mitarbeiter Dokumente runterladen, um mit ihnen im Homeoffice zu arbeiten. Akay sieht auch andere Stellen, an denen ein Whistleblower stecken könnte: Etwa bei der zahlungsempfangenden Anwaltskanzlei. Oder ein anderer Institutsmitarbeiter könnte die Rechnungen abfotografiert haben, ohne sie herunterzuladen. »Man kann auch auf anderem Wege da rangekommen sein«, so Akay.

»Es ist nicht einfach zu beurteilen, was vorgefallen ist, wenn man nicht dabei war«, sagt die Richterin. »Eigentlich kann das nur Anna B. selbst wissen.« Sie fügt augenzwinkernd hinzu: »Und vielleicht noch einige der anwesenden Journalisten.« Im Rahmen des grundgesetzlich garantierten Informantenschutzes müssen diese allerdings keine Aussagen dazu machen, woher sie die Dokumente bezogen haben.

Weil nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, ob Anna B. für den Leak verantwortlich war, steht am Ende des Verfahrens ein Vergleich: Das Hasso-Plattner-Institut zieht die ursprüngliche außerordentliche Kündigung vom März zurück, dafür akzeptiert B. eine ordentliche Kündigung zum Mai – zwei Monatsgehälter erhält sie also noch. Dazu kommt eine Abfindung in Höhe von 10 000 Euro.

Eigentlich hätte sich B. mehr gewünscht. 40 000 Euro Abfindung war die erste Forderung in den Verhandlungen um den Vergleich. »Ich will kein Taschengeld mitnehmen«, zitiert sie ihr Anwalt. B. insistiert weiter darauf, dass ihr kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Zumindest in dieser Hinsicht gelingt ihr ein kleiner Erfolg. Im Vergleichstext ist festgehalten, dass »die Parteien erklären, dass sich nicht feststellen lässt, ob eine Pflichtverletzung vorlag«. Auch in der Kündigung selbst findet sich nun keine Schuldzuweisung mehr. Ein schwacher Trost dafür, dass B. nun mit fünf Prozent dessen abgespeist wird, was die Antragskanzlei erhielt, um gegen die Betriebsratsgründung am Hasso-Plattner-Institut vorzugehen.

Erstveröffentlich im nd v. 12.7. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183653.arbeitsrecht-hasso-plattner-institut-sucht-nach-whistleblower.html?sstr=Plattner

Wir danken für das Publikationsrecht.

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