Durstexpress wird Flaschenpost und hunderte müssen gehen!

Lebensmittelgroßkonzerne gehören zu den Krisengewinnlern in dieser Pandemie. Logistiker , wie zum Beispiel AMAZON, die gleich per Haus liefern, ebenfalls . Kommt alles zusammen, wie zum Beispiel Herstellung, Transport und Lieferung von Getränken bis zur Haustür, dann explodieren die Gewinne geradezu mehrfach.

Aber selbst das reicht dem milliardenschweren „tradionellen deutschen Familienkonzern“ Dr. Oetker nicht aus. Man kauft kurzerhand das in Krisenzeiten gewachsene Start Up und Konkurrenzunternehmen „Flaschenpost“ auf. Der durch die Krise aufgepäppelte Mittelständler geht mit 800 Millionen Euro in den goldenen nächsten Lebensabschnitt.

Und der Lebensmittelgroßkonzern Dr. Oetker? Statt „Flaschenpost“ mit dem hauseigenen Getränkelieferanten „Durstexpress“ zu fusionieren, wird „Durstexpress“ einfach dichgemacht. Bis zu 2300 Arbeitsplätze stehen deutschlandweit zur Disposition , allein 450 Mitarbeiter am Standort Leipzig und über 100 in Berlin sollen bis Ende Februar gehen.

Dr. Oetker baut in der Krise seine Stellung als Monopollieferant für Getränke aus. Und die Krise heizt das Geschäft unaufhaltsam weiter an. So wird einem Teil der Entlassenen „gnädig“ angeboten, zu deutlich mieseren Arbeitsbedingungen und schlechteren Gehältern bei „Flaschenpost“ erneut anzuheuern.

Bleiben noch ein paar Fragen in diesem Kapitalistentango. Dr. Oetker verfügt auch über einen Geschäftszweig mit Luxushotels, der in Covid-19 Zeiten in Schieflage gerät. Mit wieviel Millionen Euro Steuergelder unterstützt die Bundesregierung hierbei die „darbende“ Großkonzernfamilie Dr. Oetker eigentlich ? Warum keine Sondersteuer auf ungezügelte Gewinne, wenn andererseits es Untersützung für Verluste gibt? Wann werden die Schlupflöcher in den Gesetzen, die Konzerne mit windigen Advokaten ein solches Vorgehen ermöglichen, endlich gestopft? Und last not least: gehört die Getränkeversorgung nicht auch zur systemrelevanten Daseinsvorsorge von uns allen und somit unter gesellschaftliche Kontrolle statt in den Händen von Krisengewinnlern?

Viele der betroffenen Kollegen wollen auf die Barikaden gehen. Ausgerechnet dort, wo Corona das Geschäft beispielos anheizt, sollen sie auf der Straße landen oder zusätzlich ausgeplündert werden. Die Gewerkschaft NGG (Nahrung Genuss, Gaststätte) ruft zur Gegenwehr und Unterstützung auf. Wir von der IGM erklären uns solidarisch.

Mehr Betriebsräte und mehr Schutz und Rechte für Betriebsräte!

Kundgebung vor dem Reichstag zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Einen Tag vor der Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes im Bundestag organisierte die Aktion ./. Arbeitsunrecht eine kleine Kundgebung mit 50 Menschen vor dem Reichstag[1].

Ursprünglich sollten Arbeitsminister Heil über eintausendfünfhundert Unterstützer-Unterschriften für die Forderungen nach einem besseren Schutz für Betriebsräte und Betriebsratsgründungen überreicht werden. Weil der Arbeitsminister die Annahme verweigerte, kündigte Elmar Wigand für die Aktion ./. Arbeitsunrecht an, Heil persönlich die Unterschriften im Wahlkampf zu überreichen.

Die Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Jutta Krellmann erinnerte daran, dass die Reform des Betriebsrätegesetzes im Jahr 2001 das Ziel hatte, durch Erleichterung der Wahlen vor allem in kleineren Betrieben den Rückgang von Betriebsräten zu stoppen. Dies ist nicht gelungen:  Im Jahr 2001 arbeiteten 2001 rund 50% der westdeutschen und über 40% der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat, jetzt sind es 42 Prozent der westdeutschen und 35 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten[2]. In nur 9 % aller westdeutschen und nur 6 % aller ostdeutschen Betriebe werden Betriebsräte gewählt. Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte konnten im Gesetz, das morgen verabschiedet wird, nicht durchgesetzt werden. Jutta Krellmann fragte, ob wir wieder 20 Jahren auf eine „Modernisierung“ warten sollen, die den Betriebsräten nur wenig zusätzliche Rechte einräumt. Sie kritisierte, dass Betriebsratsmitglieder mit befristetem Arbeitsvertrag ihr Mandant verlieren, wenn ihr Arbeitsvertrag ausläuft und sie damit aus dem Betrieb ausscheiden. Sie forderte ihre Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Es sprachen außerdem RA Benedikt Hopmann und Marco Bülow, der aus der SPD ausgetreten ist und in seinem Wahlkreis in Dortmund für die PARTEI kandidiert. Marco Bülow vermutet, dass das Gesetz über einen Kuhhandel mit der CDU durchgesetzt wurde: Im Gegenzug erreichte die CDU eine Ausweitung sozialversicherungsfreier Saisonarbeit von 70 auf 102 Tage. Diese Ausweitung trifft Zeitungsboten ebenso wie die 300.000 Erntehelfer. Nein, einen Kompromiss, der zu ihren Lasten geht, können wir nicht akzeptieren. Sie sind in dieser Zeit nicht krankenversichert und können auch keine Rentenansprüche aufbauen. Jessica Reisner verlas Grußbotschaften der IG Metall Vertrauensleute bei Wikus und der Katholischen Arbeiterjugend (KAB). Außerdem meldeten sich Betriebsräte der Lebenshilfe Schule und des Lieferdienstes Gorillas zu Wort.


[1] siehe auch: https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-protest-gegen-lasche-reform-vor-bundestag/     

[2] https://www.iab-forum.de/ost-und-westdeutschland-naehern-sich-bei-der-reichweite-der-betreiblichen-mitbetimmung-an

Wir dokumentieren hier die Rede, die unser IG Metall-Kollege Hopmann gehalten hat. Benedikt hat die frei gehaltene Rede hier nochmal schriftlich fixiert.
Rede Benedikt Hopmann

Verband Metallarbeitgeber festgebissen in die Mauer, auch 31 Jahre nach dem Fall

Wer in Berlin zufällig auf der einen Straßenseite arbeitet, kriegt 8 % weniger Lohn und Gehalt als seine Kollegen und Kolleginnen auf der anderen Seite der Straße. Oder er/sie muß 38 Stunden statt 35 Stunden arbeiten. Obwohl er/sie bei derselben Firma beschäftigt ist . Obwohl er/sie dieselbe Arbeit leistet, dieselbe Ausbildung und Eingruppierung hat. Aber der Kaffee kostet für jeden auf beiden Straßenseiten dasselbe.

Unmöglich ? Nein, diese Realsatire gibt es wirklich . Relikte aus einer geteilten Stadt. Eine unsichtbare Mauer ! Hoch und heilig gehalten vom Kapital!

Einige Arbeitgeber ziehen sogar extra mit ihren Beschäftigten auf die eine Straßenseite um. Dann müssen diese von einem Tag auf den anderen 3 Stunden mehr arbeiten. Sie erhalten keinen Cent zusätzlich dafür.

Wenn es um den „lieben Profit geht“ klammert sich der VMA (Verband der Metallarbeitgeber) auch noch nach 31 Jahren fest an dieser sonst so verpönten „Unrechtsmauer“ und will nicht einen einzigen Zentimeter zurückweichen. Selten entpuppten sich Schlagwörter wie „Deutsche Einheit“ oder „Leistungsgesellschaft“ so sehr als pure Sonntagsreden. Kein Anachronismus scheint dem Arbeitgeberverband, seinen Mitgliedern und politischen Zöglingen zu dumm, wenn sich eine Möglichkeit bietet, noch mehr Mehrwert aus Beschäftigten herauszupressen.

Die IGM ruft auf :“Zukunft für Arbeitsplätze, Unternehmen und Ausgebildete und die Angleichung Ost – die IG Metall kämpft in der aktuellen Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie um weit mehr als um eine prozentuale Erhöhung für die Lohntüte. Es geht um die Zukunft ganzer Regionen, um Gerechtigkeit und die soziale Einheit Deutschlands

Der VMA bleibt bisher von Verhandlungsrunde zu Verhandlungsrunde stur!

Nur eine Welle von Warnstreiks und Hohn und Spott in der öffentlichen Meinung können wohl ein Umdenken bewirken.

Das Motto des Arbeitskreis Internationalismus lautet „Unser Standort heißt Solidarität“. Da dürfen wir es nicht zulassen, dass in unserer geliebten Stadt die Straße zum Graben und die Straßenseite zum Standortnachteil wird. Wer das genauso sieht , hilft uns breit über die hier beschriebene groteske Ungerechtigkeit aufzuklären, nimmt an den Protestaktionen teil und erklärt sich hier solidarisch mit allen Kolleg*innen, die auf der einen Straßenseite arbeiten: https://www.igmetall-bbs.de/aktuelles/meldung/jetzt-unterschreiben-fuer-die-angleichung-ost/

Die nächste öffentliche Protestaktion findet statt: Montag, den 26.4.2021 10 Uhr, Oberbaumbrücke !

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