Hotspot Asphalt

Lieferdienst- und Kurierfahrer in Griechenland fordern Schutzmaßnahmen gegen die Hitze und ein Arbeitsverbot ab 38 Grad Celsius

Von Boris Kanzleitner

Nach der extremen Hitzewelle, die in diesem Sommer über Südosteuropa hereinbrach, waren die offiziellen Zahlen keine Überraschung: Der Juli 2024 war der heißeste Juli, seit in Griechenland Wetterdaten erhoben werden. Um 2,9 Grad Celsius wurden die Durchschnittstemperaturen der drei Jahrzehnte zwischen 1991 und 2020 übertroffen. In drei der vergangenen vier Jahre wurde im Juli neue Temperaturrekorde aufgestellt, berichtete Anfang August der Meteorologische Service der staatlichen Forschungseinrichtung National Observatory of Athens (NOA).

Die Daten bestätigen einmal mehr, was die Klimawissenschaft seit Jahren konstatiert. Bei Griechenland und der umliegenden Region handelt es sich um einen »Hotspot« der weltweiten Erderwärmung. Wissenschaftler*innen der Initiative for Coordinating Climate Change Action in the Eastern Mediterranean and Middle East, die von der zypriotischen Regierung gefördert wird, stellen in ihren Analysen und Modellrechnungen fest, dass die Erderwärmung rund um das östliche Mittelmeer fast doppelt so schnell verläuft wie im globalen Durchschnitt. Hitzeschutz in Deutschland

Deutschland wird bei fortschreitendem Klimawandel etwa für das Jahr 2050 mediterranes Klima vorausgesagt. Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten vor Hitze existieren, aber müssen den Umständen angepasst werden. So können Dachdecker seit 2020 bei zu großer Hitze oder Starkregen Ausfallgeld beantragen. Das Bundesarbeitsministerium erklärt »nd«, man beobachte die Auswirkungen des Klimawandels auf den Arbeitsmarkt kontinuierlich und sei bestrebt, den Schutz und die Gesundheit der Beschäftigten »durch gezielte Maßnahmen« zu gewährleisten. Auf die Frage, ob die Regierung plane, die Standards für Hitzeschutz am Arbeitsplatz an die Forderungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO anzupassen, ging das Ministerium nicht ein. »Aktuell werden Anpassungen hinsichtlich des Hitzeschutzes in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten vorgenommen«, so ein Sprecher des BMAS. »Beschäftigte vor Hitze zu schützen, ist Verantwortung der Arbeitgeber«, gibt Annika Wörsdörfer vom DGB-Referat nationaler Arbeits- und Gesundheitsschutz zur Auskunft. »Deshalb schreibt der Arbeitsschutz vor, dass in den Betrieben Gefährdungsbeurteilungen gemacht werden und daraus passgenau Instrumente zum Schutz der Beschäftigten abgeleitet werden.« Im Report 2023 »Betriebliche Prävention« des DGB-Index Gute Arbeit ist jedoch zu lesen, dass es Unternehmer mit der betrieblichen Prävention häufig nicht so genau nehmen. So gaben nur 38 Prozent der für den Report Befragten an, dass innerhalb der vergangenen zwei Jahre eine Gefährdungsbeurteilung für ihren Arbeitsplatz erfolgt sei. Nicht alle Arbeitgeber setzten den Hitzeschutz um, bemängelt auch Wörsdörfer. »Deshalb braucht es mehr Kontrollen und mehr Personal in den Arbeitsschutzbehörden.« nd

Die Auswirkungen auf Mensch und Natur sind drastisch. Die Modelle gehen von einer Zunahme dauerhafter Hitzewellen sowie von Dürren, Staubstürmen, Starkregenereignissen und Überschwemmungen aus. Damit steigt die Gefahr weiterer verheerender Waldbrände sowie der Erosion und Verwüstung entwaldeter Landstriche. Es wird auch mit einer erheblichen »Übersterblichkeit« aufgrund von Herzkreislaufkrankheiten sowie anderen klimabezogenen Erkrankungen gerechnet. Nicht nur die Landwirtschaft, auch der Fischfang und andere wirtschaftliche Bereiche werden existenzgefährdend geschädigt. In einem Papier warnen die Wissenschaftler*innen auf der Grundlage der Auswertung des Forschungsstandes vor »potenziell disruptiven gesellschaftlichen Auswirkungen«.

Neue Arbeitskämpfe

Tatsächlich deutet sich in diesem Sommer erstmals an, dass mit der Erderhitzung auch soziale Konflikte zunehmen. Vor allem die Lieferdienst- und Kurierfahrer*innen protestieren. Ihre Basisgewerkschaft SVEOD – im Jahr 2007 gegründet im Kampf gegen prekarisierte Arbeitsbedingungen und neoliberale Strukturreformen – forderte das Arbeitsministerium im Juli auf, Maßnahmen zum Schutz der Rider zu ergreifen. Sie leiden besonders unter der Hitze, weil sie der Sonne direkt ausgesetzt sind und Schutzhelme tragen müssen. In einer Erklärung schreibt die Gewerkschaft: »Wir arbeiten ohne Pause wie Kamele in der Wüste. Aber wir sind keine Kamele, sondern verfügen über Vernunft und Verstand.«

Das Ministerium der konservativen Regierung unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis von der Partei Neue Demokratie (ND) reagierte abwehrend. An lediglich drei besonders heißen Tagen vom 17. bis 19. Juli hatte es das Arbeiten außerhalb von Büro- und Geschäftsräumen verboten, nicht aber an den ebenfalls sehr heißen Tagen bis 23. Juli. Am 18. Juli waren 40 Grad Celsius gemessen worden, an den anderen Tagen 38 oder 39 Grad. Die Gewerkschaft reagierte entsprechend empört. Sie forderte ein generelles Arbeitsverbot bei Fortzahlung von Löhnen und Versicherungen, wenn die Temperaturen über 38 Grad Celsius steigen, sowie weitere Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, etwa gekühlte Pausenräume und kostenloses kaltes Trinkwasser.

Allein in Griechenland sterben nach Schätzungen etwa 1500 Menschen jährlich aufgrund der Hitzebelastung durch Erwerbsarbeit.

Der Konflikt zwischen Ridern und Arbeitsministerium lässt erahnen, wie der Klimawandel in Zukunft die Arbeitswelt verändern und damit auch zu einer Herausforderung für Gewerkschaften werden wird. Dies bestätigt die Untersuchung von Andreas Flouris von der Universität Thessalien im zentralgriechischen Volos für die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Flouris stellt fest, dass die globale Erwärmung vor allem die ohnehin verletzbarsten und am schlechtesten bezahlten Arbeiter*innen betrifft. Es handelt sich dabei weltweit um etwa 2,5 Milliarden Menschen, die in der Landwirtschaft, im Bausektor, im Tourismus, für Lieferdienste sowie bei der Müllentsorgung arbeiten. Diese Arbeiter*innen können ihre äußeren Arbeitsbedingungen kaum verändern. Sie können nicht in kühlere Räumlichkeiten wechseln oder zu einer kühleren Tageszeit arbeiten. Zugleich sind sie oft nicht durch funktionierende öffentliche Gesundheitssysteme geschützt und damit ohnehin besonders gefährdet.

Nach Erhebungen von Flouris ist Hitze bereits heute weltweit für Millionen von Arbeitsunfällen und Tausende von arbeitsbedingten Todesfällen verantwortlich. Allein in Griechenland sterben nach seinen Schätzungen etwa 1500 Menschen jährlich aufgrund der Hitzebelastung durch Erwerbsarbeit. Ein Problem bei der Erhebung von Daten ist allerdings, dass Todesfälle, die durch den Hitzestress auf der Arbeit verursacht sind, aber außerhalb der Arbeitszeit stattfinden, nicht als Arbeitsunfälle registriert werden.

Hurrikane im Mittelmeer

Aber nicht nur in der Arbeitswelt hat die Klimaerwärmung im Hotspot Östliches Mittelmeer weitreichende soziale Auswirkungen. Dies zeigen die Folgen des Wirbelsturms »Daniel«, der im September vergangenen Jahres über Griechenland, Bulgarien und die Türkei zog und schließlich in Libyen wieder auf Land traf. In Griechenland setzten Starkregenfälle die Region Thessalien – eine der Kornkammern des Landes – weitgehend unter Wasser. Fluten zerstörten Häuser, Infrastruktur sowie landwirtschaftliche Flächen und Viehbestände. Die Schäden werden auf etwa zwei Milliarden Euro beziffert. Noch schlimmer wütete der Sturm in Libyen. In dem durch einen Krieg zwischen rivalisierenden Machtstrukturen zerrissenen Land kamen nach Schätzungen um die 6000 Menschen in den Fluten um, die von Starkregen ausgelösten wurden und auch einen Damm brechen ließen. Die Schäden an der ohnehin maroden und lückenhaften Infrastruktur waren enorm.

»Daniel« wird als »Medicane« (Mediterranean Hurricane) bezeichnet. Es handelt sich dabei um Wirbelstürme, wie sie normalerweise in tropischen Regionen mit hohen Wassertemperaturen auftreten. »Daniel« war der bisher stärkste und tödlichste außertropische Wirbelsturm im Mittelmeerraum. Das Wetterphänomen der »Medicanes« wurde erst in den 80ern auf Satellitenbildern entdeckt. Es steht offenbar im Kontext der steigenden Temperaturen.

Regierung in der Verantwortung

Für die Politik in Griechenland waren die Klimaveränderungen bisher kein entscheidendes Thema. Die schweren ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen infolge der Eurokrise ab 2009/2010 stehen für das Leben und den beschwerlichen Alltag der Bürger*innen weiterhin im Vordergrund. Ein erstes Klimagesetz, das die Regierung Mitsotakis im Mai 2022 erlassen hat, sieht lediglich die Umsetzung der globalen Klimaziele der Vereinten Nationen und der Politik der Europäischen Union vor. Schädliche Emissionen sollen schrittweise abgebaut und regenerative Energiequellen gefördert werden, damit das Land bis 2050 »klimaneutral« wird. Die laufenden Klimaveränderungen werden dadurch im besten Fall eingedämmt, in keinem Fall aber verhindert.

Auch die Strategien zum Umgang mit Klimafolgeschäden in der Stadtentwicklung, Landwirtschaft oder der Infrastrukturentwicklung sind nicht ausreichend. Denn um die absehbaren Folgen der Klimaveränderungen für die Menschen und auch für die Wirtschaft zu lindern, müssten im großen Maßstab Gebäude energetisch saniert, Flächen entsiegelt, Wälder aufgeforstet, Abwassersysteme ausgebaut und die landwirtschaftliche Produktion geschützt werden. Solche Maßnahmen sind unter den Bedingungen der drastischen Kürzung öffentlicher Ausgaben und der brutalen Umsetzung neoliberaler Strukturreformen, wie sie in Griechenland seit der Eurokrise herrschen, allerdings kaum denkbar, denn sie würden umfangreiche öffentliche Investitionen erfordern.

Entsprechend betont Giorgos Velegrakis, dass die Klimakrise eine »eminent politische Frage« sei, die bisher nicht genügend Raum im öffentlichen Diskurs einnehme. Der Wissenschaftler an der Athener Kapodistrias-Universität arbeitet derzeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung an einer Studie zu linken Strategien sozial-ökologischer Transformation in Griechenland. Umfragen zufolge mache eine Mehrheit der Bevölkerung die Regierung dafür verantwortlich, dass zu wenig gegen die Klimakrise und ihre Auswirkungen getan werde. Velegrakis erklärt, dass die notwendige Aufmerksamkeit für sozial-ökologische Fragen nicht aus einem »sozialen Konsens« heraus entstehen würde, sondern durch »Praktiken des Dissenses«. In diesem Sinne sind die Aktionen der Rider-Gewerkschaft in Athen vielleicht ein Beginn.

Boris Kanzleiter leitet das Auslandsbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Athen.

Erstveröffentlicht im nd v. 17.8.2024
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2024-08-17/articles/14329136

Wir danken für das Publikationsrecht.

Dauerstreik beim „Bundesanzeiger“ braucht Rückendeckung

Die Kolleg:innen vom Bundesanzeiger-Verlag in Köln streiken inzwischen volle 10 Wochen. Sie fordern nichts weiter als einen Tarifvertrag. Für faire auskömmliche Bezahlung. Für zumutbare Arbeitsbedingungen. Diese Selbstverständlichkeiten werden ihnen komplett verwehrt. Mehr noch, es wird ihnen bisher auch jegliche Bereitschaft für Verhandlungen darüber verweigert. Ver.di unerstützt die Streikenden.

Die Kolleg:innen werden am untersten Level bezahlt, so dass einige nur mit einem Zweitjob über die Runden kommen. Es gibt überproportional viele Leiharbeiter. Martin Löber, ein Kölner ver.di Betriebsrat, der die Betroffenen interviewt hat, führt weiter aus: „Eine Reihe von Beschäftigten ist sachgrundlos befristetet eingestellt, was natürlich eine stabile Zukunftsplanung erschwert. Viele Leiharbeitnehmer*innen müssen zu schlechteren Bedingungen die gleiche Arbeit leisten. Darüber hinaus berichten einige, dass bei Vertragsunterzeichnung klar kommuniziert wird, dass über die Bezahlung mit niemandem gesprochen werden darf.

Alles Zutaten für Individualisierung, Entsolidarisierung und Spaltung, mit dem Ziel möglichst wenig für die geleistete Arbeit bezahlen zu müssen.“ [1]Streik beim Bundesanzeiger in Köln | Sozialistische Organisation Solidarität (solidaritaet.info)

Der Bundesanzeiger-Verlag gehört zur Verlagsgruppe Dumont, die satte Profite einstreicht.

Es ist ein besonderer Skandal, dass ein gut verdienendes Unternehmen, das weitgehend risikolos von Aufträgen aus Bundesministerien lebt, mit den Mitarbeiter:innen derart schändlich Schlitten fährt. Der Fall muss publik gemacht werden. Die Veranwortlichen in Verwaltung und Politik sind zur Rede zu stellen. Dem Unternehmen gehören die öffentlichen Aufträge entzogen. Diese könnten unter staatlicher Kontrolle viel direkter und auch besser abgewickelt werden! Mit anständigen Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen.

Da Dumont die Presse am Streikort Köln monopolisiert, ist die Berichterstattung über den Streik und die Anliegen der Kolleg:innen massiv behindert. „Genau diesen Punkt betonen die Kolleg*innen im Gespräch. Sie wünschen sich eine weitere Verbreitung ihres Themas und Unterstützung,“ schreibt Martin Löber. Vollkommen richtig. Aber machen wir den Fall nicht nur in Köln bekannt. Sondern treten wir gerade auch den Auftraggebern öffentlich auf die Füße. Die sitzen hier in Berlin. Auch eine parlamentarische Anfrage im Bundestag von „linken“ Abgeordneten könnte hilfreich sein.

Also teilt diesen Artikel. Redet darüber. Nehmen wir uns die Solidaritätserklärung der SOL zum Vorbild.

Nicht zuletzt die aktuelle Haushaltsdebatte zeigt: es droht ein breitflächiger Angriff auf die soziale Lage der Bevölkerung. Unternehmer wie Dumont spielen den Vorreiter dabei. Jeder dieser Angriffe gehört zurückgeschlagen. Und zwar von uns allen. Es wird Zeit, daß wir Alarm schlagen!

Ausführlicher Bericht von ver.di Betriebsrat Martin Löber und Solidaritätserklärung der SOL/CWI

Titelfoto: Quelle

Gewerkschafter protestieren vor der FDP Zentrale – Hände weg vom Streikrecht!

Das neoliberale Bürgertum ist sich einig. Bürgergeld und Rente kürzen, nach oben umverteilen, Rüstungshaushalt aufblasen und geopolitisch mithalten. Damit alles finanziert werden kann, sollen immer dieselben bluten. In der Etappe und an der Front. Und damit alles reibungslos gelingen kann, hört die liberale „Freiheit“ beim Streikrecht auf.

Nach neuesten FDP Plänen soll das ohnehin schon überregulierte entschärfte deutsche Streikrecht insbesondere in öffentlichen Bereichen weiter amputiert werden.

Streiken ist die einzig wirksame Waffe der arbeitenden Menschen gegen den massiven Sparkurs, aber auch gegen die Durchsetzung „kriegstüchtiger“ Infrastrukturen und „freier“ Hände für den Obrigkeitsstaat. Streiken kann richtig weh tun und den Profiten und der „Freiheit“ der Eliten so richtig an den Kragen gehen.

„Seit Monaten diskutieren Wirtschaftsvertreter*innen und die pro-kapitalistischen Parteien darüber, das Streikrecht zu verschärfen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. (…) Mit einem Positionspapier macht die FDP-Fraktion nun ernst: Nach diesem soll das Streikrecht für die sogenannte “kritische Infrastruktur” massiv eingeschränkt werden. So sollen in den Bereichen Bahn, Flugverkehr, Gesundheit und Pflege, Kita, Feuerwehr und Müllabfuhr Streiks mindestens 72 Stunden vorher angekündigt und ein obligatorischer Notbetrieb von 50% eingerichtet werden. Dazu kommt die Begrenzung von Warnstreiks auf maximal 4 Stunden und die Verpflichtung, in die Schlichtung zu gehen, wenn der Arbeitgeber das fordert. Damit würde gewerkschaftlicher Widerstand z.B. gegen den vielerorts katastrophalen Personalmangel oder für höhere Löhne in den kommenden Tarifrunden enorm erschwert bis unmöglich gemacht werden.“

Eine Initiative von Gewerkschafter:innen aus allen Branchen schlägt Alarm. Für das Streikrecht ! Gegen den Sparkurs! Für Erhalt der Realeinkommen ! Gegen den Kriegskurs! Für Frieden!

Bei einer Protestkundgebung am 20. Juli versammellten sich etwa 70 aktive Gewerkschafter:innen dazu vor der Bundeszentrale der FDP in Berlin.

Rede von Georg Heidel, ver.di Berliner Stadtreinigung

Denn die FDP spielt überall, wenn es gegen die Beschäftigten geht, den Vorreiter. Jetzt im Verbund mit Grünen und SPD. Rechte bis extrem Rechte halten sich bereit, die reaktionären Bälle aufzufangen und weiter zu spielen.

Etliche Redner:innen forderten von ihren Gewerkschaftsorganisationen den energischen Kampf um den Erhalt und die Stärkung des Streikrechts! Kolleg:innen von den Müllwerkern, der Bahn, aus den Gesundheits- und Ausbildungsbereichen oder Erzieher:innen berichteten von der notwendigen Gegenwehr gegen nicht akzeptable Arbeitsbedingungen und sinkende Einkommen. Sie wollen sich nicht weiter über den Tisch ziehen lassen.

Klaus Murawski vom Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin zeichnete in seiner Rede ein Bild vom breitflächigen Angriff auf die soziale Lage der Bevölkerung. Er hat zahlreiche Beispiele gesammelt. Trotzdem ist es nur eine kleine Auswahl von dem, was tatsächlich passiert und uns allen blüht. Sein Fazit nach Brecht: „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“. Um das zu ändern, brauchen wir ein uneingeschränktes Streikrecht. Hier seine Rede!

Du kannst die Kampagne www.wir-schlagen-alarm.de mit einer Unterschrift unterstützen, mitmachen oder eine Musterresolution in Deinen Gewerkschaftsgremien einbringen. Der Protest am 20. Juli war „nur“ ein gelungener Auftakt.

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