VW: kein Kompromiss, das zahlt die ganze arbeitende Klasse!

Tragbarer Kompromiss oder vermeidbarer Sieg der Bosse? Mattis Molde analysiert im Detail die Eckdaten des sogenannten Kompromisses bei VW und erkennt eine komplette Kapitulation vor den Zielen der Kapitalseite. Bei den Kollegen in den Metallbetrieben häufen sich die Fragen, auch über VW hinaus

Ergänzend sei angemerkt: Für ein weit besseres Ergebnis hätte man nicht einmal zu kämpfen brauchen. Statt mit höchster Eile noch vor Weihnachten den jetzt vorliegenden „faulen“ Kompromiss durchzupauken hätte man bloß den 1. Januar 2025 abwarten müssen. Denn dann wäre – wie NTV und Handelsblatt mit der Frage „warum eigentlich so viel Eile?“ ausführlich berichteten – automatisch ein Schattentarifvertrag in Kraft getreten, der alle VW Mitarbeiter besser gestellt hätte als die jetzt ausgehandelte Einigung, sogar deutlich besser als den Rest der Branche im Flächentarifvertrag. „Das Gehaltsniveau der 120.000 Angestellten der VW AG“ so wird informiert, „würde dann über alle Tarifgruppen hinweg um rund 4,5 Prozent steigen. Hinzukommen würden 1,3 Monatsgehälter und eine alte Bonusregelung.“ [1] https://www.n-tv.de/wirtschaft/So-viel-Geld-kostet-VW-der-Streik-article25419221.html?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR0q6cr8HNXq_YEwl8_VoH_KBaFw2eYghWDmAAarZVsDvwnnygGtNT2Zsus_aem_9uim_veT5X-mjPCeYJ5dZw Und jetzt? Nichts mehr davon! Kollegen aus dem Mercedes Werk Stuttgart Untertürkheim reiben sich verwundert die Augen und fragen in Richtung VW: „Was für ein Weihnachtswunder? VW Kollegen an der Basis, was meint ihr selbst dazu?“ (Peter Vlatten)

VW: Ein Desaster für die ganze Klasse

Mattis Molde, Infomail 1272, 23. Dezember 2024

Alle scheinen zufrieden. Auch wenn die IG Metall – anders als noch beim Abschluss für die Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie – keine gemeinsame Erklärung mit der Gegenseite herausgegeben hat, so klingen doch alle Erklärungen zu diesem Ergebnis sehr positiv. „Kahlschlag abgewendet“, begrüßt sie das Ergebnis. 

Volkswagenchef Oliver Blume sagte in einer Erklärung: „Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket hat das Unternehmen entscheidende Weichen für seine Zukunft in Bezug auf Kosten, Kapazitäten und Strukturen gestellt […] Wir sind jetzt wieder in der Lage, unser eigenes Schicksal erfolgreich zu gestalten.“ Auch die Regierung begrüßt das Ergebnis, Bundeskanzler Scholz (SPD) lobt die Tarifeinigung bei Volkswagen als eine „gute, sozial verträgliche Lösung“. Der Kompromiss stelle bei allen Härten sicher, dass der Konzern und seine Beschäftigten in eine sichere Zukunft gingen.

Tatsächlich hat sich die Konzernspitze in drei zentralen Punkten durchgesetzt: 35.000 Arbeitsplätze bei VW werden bis Ende 2030 vernichtet. Diese massive Arbeitsplatzvernichtung darf aber nicht über betriebsbedingte Kündigungen erfolgen, sondern „nur sozialverträglich“, d. h. mit Abfindungen oder Altersteilzeit. Es werden zwar unmittelbar keine Werke geschlossen – was auch technisch nicht ganz so einfach wäre –, aber in Osnabrück und Dresden läuft die Produktion aus. Für danach gibt es Versprechen, dass „Käufer:innen bzw Betreiber:innen gesucht“ würden, was z. B. bei Ford Saarlouis genausowenig eingelöst worden ist wie bei Vallourec Stahl oder Thyssen Krupp.

Es gilt auch als sicher, dass kein anderer Autokonzern ein solches bestehendes Werk übernehmen will. Es gibt genug Überkapazitäten in Europa, und wenn Neuansiedlungen wie Tesla stattfinden, dann weit unter dem Entgeltniveau eines bestehenden Betriebes. Im Falle von Osnabrück spekuliert „Der Aktionär“ mit Berufung auf die BILD, dass das Rüstungsunternehmen Renk Interesse haben könnte. Von der IG Metall wird diese Art der Zukunftssicherung nicht weiter kommentiert.

Die dritte Forderung der Bosse war eine Lohnsenkung von 10 % sofort über alles. Bekommen haben sie, dass die 5,16 % Erhöhung der Entgelttabellen, die in den Flächentarifen für die nächsten 2 Jahre vereinbart worden ist, bei VW nicht umgesetzt wird. Zugleich werden die Arbeitszeiten für diejenigen, die bisher unter 35 Stunden Wochenarbeitszeit lagen (vor Januar 2005 eingestellte Beschäftigte), um 1 bzw 2 Stunden auf 35 pro Woche verlängert, wofür es einen finanziellen Teilausgleich gibt. Auch Sonderzahlungen werden gekürzt. Darunter fallen Urlaubs-, Weihnachtsgeld und ein Bonus. Bei VW sind aber diese Zahlungen anders als in den Flächentarifen geregelt. Daher sind die Kürzungen für Werksangehörige schwer, für Außenstehende fast gar nicht zu bewerten. Sicher ist aber, dass der Konzern deutlich näher an den 10 % Entgeltkürzungen liegt als die IG Metall mit der Forderung nach 0 %. Oder anders gesagt: Es wäre schön, wenn die Gewerkschaft bei der Flächentarifrunde 2024 in der Metall- und Elektroindustrie so erfolgreich gewesen wäre wie der Vorstand in der VW-Runde.

Zu guter Letzt hat die IG Metall aber noch „erreicht“, dass es zukünftig eine Prämie gibt, die nur Gewerkschaftsmitglieder erhalten. Immer wieder kommen in der IG Metall Vorschläge hoch, Mitglieder tariflich besser zu stellen, um das „Trittbrettfahren“ zu verhindern, nämlich dass Nichtmitglieder die gleichen Tariferhöhungen wie Mitglieder erhalten. Das Thema ist in der IG Metall umstritten. Bei VW wird es pervertiert: Aus den Sonderzahlungen, die ihnen gekürzt werden, erhalten Mitglieder jetzt etwas zurück, was sie dann als Mitgliedsbeitrag an die IG Metall abliefern dürfen. Wer so handelt, fürchtet Massenaustritte.

Der Sieg der Bosse

„Das gemeinsam erklärte Ziel: Die Marke Volkswagen Pkw wird bis 2030 als Kern der Volkswagen AG weltweit technologisch führender Volumenhersteller“, nennt der Vorstand das Ziel der Vereinbarung. Aber zahlen tun nur die Arbeiter:innen.

Siehe auch labornet :" Weihnachtswunder  oder blaues Wunder bei VW? " 

Er  beziffert seinen Erfolg so: „Durch den erzielten Abschluss werden mittelfristig mehr als 15 Mrd. Euro pro Jahr nachhaltige Kosteneffekte der Volkswagen AG erreicht. Davon kommen mittelfristig jährlich über 4 Mrd. Euro durch die aktuellen Verhandlungsumfänge Arbeitskosten, Struktur- und Produktionsmaßnahmen sowie Werkebelegungen. Allein die Arbeitskostenentlastung beträgt 1,5 Mrd. Euro pro Jahr.” (VW Group, Medieninformation Nr. 137/2024)

Der Vorstand erzielt also „mittelfristig nachhaltige Kosteneffekte“, die mit 15 Milliarden fast dem Gewinn des Jahres 2023 von 18 Milliarden entsprechen. Wenn die Arbeitskostenentlastung von 1,5 Mrd. die Entgelte betrifft, dürften „Strukturmaßnahmen“ den Personalabbau und „Produktionsmaßnahmen“ die Verlagerung der Herstellung, vor allem die Verlagerung von Golf und Golf Variant aus Wolfsburg nach Puebla, Mexico, meinen.

Es bleiben noch 11 Milliarden, die laut Vorstand im direkten oder indirekten Zusammenhang „mit diesem Abschluss“ stehen. Markenvorstand Schäfer hatte schon vor den letzten Verhandlungen erwähnt, dass in den laufenden Programmen, u. a. bei Material und Logistik, schon 7,5 Mrd. eingespart worden seien. Bei dieser Gelegenheit hatte er übrigens die Forderung nach den 4 Milliarden erneuert, die er jetzt vollumfänglich erhalten hat. 

Diese 7,5 Milliarden zahlen wohl tausende Beschäftigte bei der VW-eigenen Leihfirma sowie die, die in der Werks- und Produktionslogistik und bei den Zulieferern arbeiten. Das kostet ebenfalls zehntausende Arbeitsplätze und bedeutet für viele schlechter bezahlte Beschäftigte noch weitere Lohndrückerei.

Woher die restlichen 3,5 Milliarden kommen, ob und wie dazu etwas in den 90 Stunden Verhandlung vereinbart worden ist, kann aus den bestehenden Quellen nicht erschlossen werden. Sicher ist, dass als Folge dieses Abschlusses nicht nur die Beschäftigten von VW Milliarden zahlen, sondern auch weitere Zehntausende, von denen viele auch IG Metaller:innen sind oder sein könnten, ihre Arbeit verlieren oder Einkommen einbüßen. In Zwickau hatten Betriebsrat, Vertrauensleute und die lokale IG Metall übrigens einen offenen Brief verfasst, der auf das Schicksal von 1.000 befristet Beschäftigten hinwies, die schon jetzt ihre Arbeit verlieren.

Die roten Linien der IG Metall

Ihren Erfolg sieht die IG Metall darin, dass ihre roten Linien nicht überschritten worden seien. Sie lenkt damit davon ab, dass sie der Vernichtung von über 35.000 Arbeitsplätzen allein bei VW zugestimmt hat. Sie erwähnt diese Zahl noch nicht mal in ihren öffentlichen und betrieblichen Verlautbarungen und die Betroffenen in anderen Unternehmen sind ihr ebenfalls keine Erklärung wert. Diese rote Line, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben dürfe – für die Stammbelegschaft! – ist dann auch das Einzige, was wirklich erreicht worden ist. Der Lohnverlust ist nur aufgeschoben, die Schließung von 2 Werken ebenfalls.

Diese roten Linien haben aber auch von Anfang an signalisiert, dass die IG Metall die Forderungen des Kapitals erfüllen will – ebenso wie ihr früh unterbreitetes Angebot, auf die kommende Tariferhöhung zu verzichten. Ebenso wie ihr Bemühen, die Tarifrunde VW von der Tarifrunde Fläche abzukoppeln und ihre krampfhaften Versuche, Solidarisierung von und mit anderen Belegschaften einzugrenzen.

Diese Haltung der IG Metall wie auch der Betriebsratsspitzen bei VW ist nicht neu und auch der heftige Angriff des Vorstandes konnte und kann diese nicht davon abbringen. Das Wohl des größten deutschen Autokonzerns war der Gewerkschaftsführung immer das Wichtigste. Das sichert auch der Bürokratie Aufsichtsratsposten und ein stabiles Machtgefüge innerhalb der Gewerkschaft.

Diese Sozialpartner:innenschaft bedeutet auch in einer globalen Industrie, die Interessen des Weltkonzerns gegen die Konkurrenz der anderen Monopole zu vertreten. Dafür machte man in der Vergangenheit so ziemlich alles mit: die Umstrukturierung der heimischen Produktion auf fette SUVs oder andere als Transportmittel ineffiziente Luxusvehikel; Abgasbetrug; bei Konflikten des Konzerns mit ausländischen Belegschaften keine oder nur begrenzte Solidarität; Abbruch der Unterstützung der Anstrengungen der amerikanischen Automobilgewerkschaft UAW, die dortigen VW-Belegschaften zu organisieren.

Dies schließt auch die enge Kollaboration mit der Regierung ein: So tritt die IG Metall in Brüssel gemeinsam mit Regierung und Verband der Autoindustrie für die optimale Regelung für deutsche Hersteller auf Kosten der Umwelt an (Abgasskandal), so trägt sie die Aufrüstungspolitik der Regierung öffentlich mit und stillschweigend die damit einhergehenden sozialen Kürzungen. Und wenn die Metallgewerkschaften weltweit gegen den Völkermord in Gaza protestieren, dann unterstützt die IG Metall in Deutschland diesen doch nach Kräften.

Für diese Sozialpartner:innenschaft im Kampf um Weltmarkt und Weltmacht haben IG Metall und der VW-Gesamtbetriebsrat Zehntausende Arbeitsplätze und Milliarden an Lohnsumme geopfert. Ja, die IG Metall Führung wollte diesen Abschluss so, wie er ausgefallen ist. Bei zwei Warnstreiks durften die Beschäftigten Dampf ablassen und den Lohnausfall selbst tragen. Kein Streik, noch nicht einmal ein 24-stündiger, wurde bei diesem Vorhaben vorbereitet. Der „Arbeitskampf, den die Bundesrepublik so seit Jahrzehnten nicht erlebt hat“ (Bezirksleiter Gröger), war in Wirklichkeit nie vorgesehen.

Diese Niederlage der IG Metall ist nicht die schlimmste. Aber sie bringt sie auf den tiefsten Punkt ihrer Geschichte. Sie hat an ihrer stärksten Bastion den schlimmsten Angriff seit Jahrzehnten zugelassen. Sie hat ihn nicht wirklich bekämpft, sondern„sozial mitgestaltet“. Und sie hat ein Zeichen für die gesamte Branche, ja für die gesamte Arbeiter:innenklasse gesetzt: Die potentiell kampfstärksten und bestorganisierten Lohnabhängigen, die „schweren Bataillone“, werden auch bei einem konzentrierten Angriff nicht zum Kampf mobilisiert. Die IG Metall verrät damit nicht nur die unmittelbaren Interessen ihre eigenen Mitglieder, sie fällt der gesamten Klasse faktisch in den Rücken. Ein entschlossener Kampf bei VW und in der gesamten Autoindustrie hätte zumindest eine gewerkschaftliche, wenn nicht politische Wende einläuten können. Doch die Risiken eines solchen Kampfes wollten die Bürokrat:innen in der Gewerkschaftsführung und im Konzernbetriebrat bewusst nicht eingehen, denn er hätte, ob gewollt oder nicht, die Sozialpartner:innenschaft und Klassenzusammenarbeit faktisch in Frage gestellt. Und das will die Bürokratie unbedingt vermeiden, dafür nimmt sie auch eine kampflose Niederlage in Kauf, solange sie nur bei deren Ausgestaltung „partnerschaftlich“ mitwirken kann.

Bruch mit der Unterordnung

Mit dieser Politik ist kein gewerkschaftlicher Erfolg möglich. Wer im globalen Autokrieg zur treuen Handlangerin der Monopole wird, wird das auch in anderen Kriegen, degradiert die Arbeiter:innenklasse zum Spielball und Opfer von Regierung und Kapital, zur leichten Beute für reaktionäre Ideen.

Mit der Bürokrat:innenkaste, die diese Gewerkschaft führt, ist keine Wende möglich. Gut denkbar aber, dass einzelne Kräfte in ihr versuchen werden, sich neu zu positionieren. Entscheidend ist, dass sich was an der Basis bewegt, der Schritt vom Abkotzen zur organisierten klassenkämpferischen Opposition gesetzt wird, die mit der Sozialpartner:innenschaft bricht. Die Kritik am Ausverkauf durch den Apparat kann und muss dazu als Ansatz genutzt werden:

  • Kritik formulieren, in sozialen Netzwerken verbreiten, Gleichgesinnte sammeln! Anträge und Resolutionen in gewerkschaftliche Gremien und Betriebsversammlungen einbringen!
  • Vertrauensleuteversammlungen wieder zur Diskussion nutzen, neue Kolleg:innen gewinnen!
  • Sich im Betrieb, Konzern und darüber hinaus vernetzen! Die Bürokratie hat die Strukturen in der Hand. Wir brauchen eigene!
  • Es gibt kleine Ansätze für solche Vernetzungen, z. B. die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG). Es braucht mehr davon und eine solidarische und demokratische Zusammenarbeit auf einer klassenkämpferischen Grundlage.

Weder bei VW noch in der Metallindustrie insgesamt ist die Krise vorbei. Handeln ist angesagt. Letztlich kann die Politik der Gewerkschaft nur geändert werden, wenn es auch eine politische Alternative zur Unterordnung unter Märkte und kapitalistische Krisen gibt. Aus dem Widerstand dagegen, dass die arbeitenden Menschen die Lasten der Krise tragen, muss auch der Kampf entstehen, dass sie entscheiden, was, wie und wo produziert wird.

Der Beitrag von Mattis Molde ist zuerst erschienen am 23 Dezember 2024 unter https://arbeiterinnenmacht.de/2024/12/23/vw-ein-desaster-fuer-die-ganze-klasse/

Wir danken für das Publikationsrecht

Siehe auch labornet :" Weihnachtswunder  oder blaues Wunder bei VW? " 

Titelfoto: Collage Peter Vlatten

Arbeit bei Tesla. Wie die Notlage von Migrant:innen ausgenutzt wird

Von Heidemarie Schroeder

Bild: IG Metall

Vor zweieinhalb Jahren wurde bei Tesla in Grünheide der Produktionsbetrieb aufgenommen; die Arbeitsbedingungen im Werk gerieten seitdem nicht aus den Schlagzeilen. Dabei dringt nur nach außen, was nicht nach außen dringen soll, denn Transparenz, auch die Arbeitsbedingungen betreffend, ist nicht die Eigenschaft, durch die Tesla in der Vergangenheit aufgefallen wäre.

Das wurde auch während einer Veranstaltung klar, die die Heinrich-Böll-Stiftung am 24.Oktober 2024 unter der Überschrift „Solidarität (un)möglich? – Arbeitsbedingungen und Organisation in der Tesla-Fabrik“ durchführte: Keiner kommt rein, um Beobachtungen anzustellen, und es dringt auch nur sehr wenig nach außen.

Seit längerem ist bekannt, dass Bewerber um eine Anstellung bei Tesla gleichzeitig mit dem Arbeitsvertrag umfangreiche Geheimhaltungsklauseln zu unterschreiben haben. Wir machten vor einem halben Jahr auf dem Bahnsteig in Fangschleuse, auf dem Tesla-Pendler aus Berlin anreisen, eine Beobachtung, die das untermauert. Wir begleiteten an diesem Tag Mitarbeiter der IG Metall, die vor den Betriebsratswahlen im März Flyer auf dem Bahnsteig an die anreisenden Teslarianer verteilten. Uns fiel auf, dass die Arbeiter eher keine Flyer nahmen, wenn sie sich in grossen Gruppen bewegten. Nachzügler, die nur zu zweit oder zu dritt gelaufen kamen, nahmen die Flyer hingegen entgegen.

Wir bekamen dadurch den Eindruck, dass die Mitarbeiter Teslas lieber keine Offenheit gegenüber der IG Metall zeigten, wenn sie nicht wussten, wer neben ihnen lief. Liefen sie mit Kollegen, die ihnen bekannt waren, riskierten sie es, einen Flyer anzunehmen.

Von Elon Musk ist bekannt, dass er die „Idee“ von Gewerkschaften nicht mag, da sie „Negativität“ und „feindselige Beziehungen“ in Unternehmen schürten. In seinen Werkshallen würde im übrigen ein so guter „vibe“ herrschen, dass man derartige Interessenvertreter nicht nötig hätte.

Die IGM hat dennoch bei der letzten Betriebsratswahl Boden gut machen können, obwohl ihr zahlreiche Steine in den Weg gelegt worden waren. So wurde der Termin zur Betriebsratswahl nur zehn Tage nach einer 14tägigen Werksschliessung anberaumt, was es den Kandidaten erschwerte, die für eine Kandidatur notwendigen 50 Unterschriften zu sammeln. Aktive wurden unter Druck gesetzt oder bekamen Beförderungen versprochen, wenn sie sich von der IGM-Liste wieder streichen lassen würden.

Mitte Oktober 2024 wurde bereits das zweite Mal einem Betriebsratsmitglied der IG Metall gekündigt. In ihrer Pressemitteilung urteilt die Gewerkschaft, dass damit „das aggressive Vorgehen von Tesla gegen den Einsatz für bessere Arbeits-bedingungen den nächsten Höhepunkt“ erreicht hätte.

Der Kampf der Gewerkschaft widmet sich hauptsächlich dem bei Tesla herrschenden hohen Leistungsdruck. Nicht nur sind die einzelnen Arbeitsschritte zu eng getaktet, auch werden regelmässig Überstunden gefordert, gibt es zu wenige Erholungsphasen, folgen Frühschichten auf Nachtschichten. Diese hohe Arbeitsbelastung wird auch als ursächlich für die bei Tesla üblichen hohen Krankenstände angesehen.

Druck auf die Leiharbeiter

Ein Investigativteam der Zeitschrift „Stern“ konnte zwei Journalistinnen ins Werk schleusen, die nicht nur den hohen Zeitdruck und die langen Wochenarbeitszeiten bestätigten, sondern auch einen nur sehr unzureichenden Arbeitsschutz konstatierten, der ursächlich für die häufigen Betriebsunfälle sein könnte.

Die Werksleitung begegnet derartigen Berichten jedoch nicht, indem sie Sorge trägt, den Arbeitsdruck zu vermindern, sondern sie erhöht den Druck auf ihre Mitarbeiter. Werksleiter André Thierig rügte auf einer Betriebsversammlung im Jahre 2023 Mitarbeiter, die auf Kosten ihrer Kollegen krankfeiern würden. „Wir werden das nicht dulden, dass manche sich den Rücken krumm buckeln für andere, die einfach keinen Bock haben, zur Arbeit zu kommen“, zitierte ihn das „Handelsblatt“. Nachdem im Monat August der Krankenstand 17 Prozent erreicht hatte, stattete Thierig zusammen mit einem anderen leitenden Mitarbeiter den Erkrankten einen Hausbesuch ab um zu kontrollieren, ob sie eventuell nur krank feiern würden. Gleichzeitig wurde 500 Leiharbeitern, die nur sehr selten oder nie krank sind, in Aussicht gestellt, sie auf feste Stellen zu übernehmen.

Der Druck auf Leiharbeiter, nicht negativ durch Krankschriften aufzufallen, ist noch einmal grösser als der auf die anderen Mitarbeiter, da sie sich bei Rückkehr in die Fabrik leicht ausgesperrt finden können. Und die anderen werden dieses Angebot nicht als die gewünschte Aussicht auf eine Entlastung interpretieren, sondern als Fingerzeig, wie schnell ersetzbar sie sein können.

Die Fluktuation der Arbeitnehmer bei Tesla ist zudem generell extrem hoch – ein „Hire and Fire“ scheint zu Teslas Geschäftsmodell zu gehören. Interessanterweise hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach für all dies keinen anderen Kommentar übrig als den: die Menschen würden mit den Füssen abstimmen, wenn die Arbeitsbedingungen bei Tesla so mies wären, wie es berichtet wird. Selbstverständlich tun die Menschen das auch, aber nur die, die als gefragte spezialisierte Facharbeiter keine Probleme damit haben, bei einem anderen Arbeitgeber sofort und zu besseren Bedingungen eine Wiederanstellung zu finden. Die Menschen aber, die aus allen Ländern der Welt – Tesla rühmt sich, Menschen aus 150 Nationen in seinen Werkshallen zu beschäftigen – in Berlin eine Heimat suchen, weil in ihren Heimatländern Krieg oder andere Not herrscht, haben diese Wahl nicht. Es handelt sich bei ihnen zum grossen Teil um unqualifizierte Arbeitskräfte, die die deutsche Sprache nicht oder kaum beherrschen und für die Tesla oft das erste und einzige Jobangebot darstellt, das sie seit ihrer Ankunft in der Hauptstadt Deutschlands erhalten haben.

Mit einigen von ihnen sprachen wir, als sie nach ihrer Schicht mit dem Regionalzug zurück in die Stadt fuhren. Für sie stellt der Lohn bei Tesla, obwohl er ca. 20 Prozent unter dem Branchendurchschnitt liegt, noch immer ein gutes Angebot dar. Die IG Metall weiss zu berichten, dass es in Berlin sehr viel mehr prekäre Arbeitsverhältnisse gibt, als mancher bei uns in Grünheide es sich vorstellen kann. Da die Arbeiter mit einem festen Arbeitsvertrag den Nachweis erbringen können, dass sie auf keine staatliche Unterstützung angewiesen sind, kann das den Unterschied zwischen Bleibeperspektive und Abschiebung bedeuten, berichteten etliche von ihnen.

Dass der Brandenburger Wirtschaftsminister diese Hintergründe nicht zu kennen vorgibt, ist ein Armutszeugnis für ihn. Entweder ist er eine Fehlbesetzung auf seinem Posten oder er kennte die Hintergründe doch und spielt nur den Erstaunten. Die „Freundschaft“ mit Tesla-Eigner Elon Musk ist ihm nach wie vor mehr wert als gute Arbeitsbedingungen bei dem inzwischen größten Arbeitgeber seines Bundeslandes.

Die Autorin ist Mitglied der Bürgerinitiativen Grünheide und der Wassertafel Berlin Brandenburg sowie der Naturschutzorganisation Grüne Liga.

Erstveröffentlicht in der SoZ (Sozialistische Zeitung) 12/2024
https://www.sozonline.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ausgebremste Bewegung

Für pädagogische Qualität und Entlastung an den Berliner Kitas

von Kalle Kunkel*

Bild: Jochen Gester

Seit dem Jahr 2015 streiken Krankenhausbeschäftigte für Entlastung durch Personalvorgaben. Vor allem in Unikliniken konnte ver.di darüber in den letzten Jahren Entlastungsregelungen durchsetzen. 27 sind es inzwischen. Dass es bisher ausschließlich Krankenhäuser waren, in denen solche Entlastungsregelungen durchgesetzt wurden, bedeutet nicht, dass in anderen Care-Bereichen die Qualität der Arbeit, Personalmangel und Überlastung kein Thema sind. Und so war es nur eine Frage der Zeit, dass solche Auseinandersetzungen sich auch in anderen Bereichen entzünden. Es ist damit wieder eine Berufsgruppe, in der fast ausschließlich Frauen arbeiten, die diese Auseinandersetzung weiter vorantreibt.

Mit der Forderung nach pädagogischer Qualität und Entlastung waren die Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin die ersten, die den Impuls jenseits der Krankenhäuser praktisch aufgegriffen haben. In Berlin wurde, wie in allen Bundesländern, die Anzahl der angebotenen Kita-Plätze in den letzten Jahren deutlich ausgebaut. Gleichzeitig sind die Anforderungen an die pädagogischen Fachkräfte enorm gestiegen. Nicht nur sind die gesellschaftlichen Erwartungen in Bezug auf die Kita als Lernort, der für die Schule vorbereiten soll, gewachsen. Auch die gesellschaftlichen und internationalen Krisen und die soziale Polarisierung schlagen sich in den Anforderungen an die pädagogischen Fachkräfte nieder. Gerade in Großstädten wie Berlin finden sich Kinder mit vielfältigen Förderbedarfen in den Kitas wieder. Sei es wegen des niedrigen formalen Bildungshintergrunds der Eltern, Sprachschwierigkeiten, Traumatisierungen z.B. wegen Fluchterfahrungen, oder auch der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Lockdowns auf die psychische Verfassung der Kinder.

Vor diesem Hintergrund steht die Forderung nach einem festen Schlüssel von Fachkraft zu Kind im Mittelpunkt der Forderungen. Wie auch in den Krankenhäusern wissen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di die wissenschaftlichen Erkenntnisse auf ihrer Seite. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel ist weithin als zentrales Qualitätskriterium anerkannt und gilt als wesentlich für einen kindgerechten Umgang in den Kitas. Doch der Kampf um die Arbeitsbedingungen ist kein wissenschaftliches Proseminar, sondern Klassenkampf – insbesondere in Zeiten knapper Kassen. Deshalb war schnell klar, dass kreative Aktionen und Diskussionsveranstaltungen mit Fachpolitiker:innen an dem desolaten Zustand der Kitas nichts ändern würden. Selbst das sonst übliche ostentativ geäußerte Verständnis wurde den Erzieher:innen gegenüber nicht vorgetragen. Stattdessen wurden die Forderungen der Kolleg:innen weitgehend ignoriert und es wurde auf Verbesserungen in den letzten Jahren verwiesen.

Und so forderte die ver.di-Tarifkommission bei den Kita-Eigenbetrieben im April dieses Jahres den Berliner Senat zu Tarifverhandlungen auf. Im Mittelpunkt der Forderungen standen der Fachkraft-Kind-Schlüssel und freie Tage für die Schichten, an denen dieser nicht eingehalten wird.

Die Selbstbindung der Arbeitgeber

Das Land Berlin reagierte auf die Tarifforderung in einer Art und Weise, die die Arbeitgeber spätestens seit 2017 – als ver.di begonnen hat, die Auseinandersetzungen in den Krankenhäu-

sern auszuweiten – eingeübt haben. Sie lässt sich am besten als institutionelle Selbstbindung bezeichnen. Die beiden öffentlichen Arbeitgeberverbände, Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), verboten ihren Mitgliedern bei Drohung des Ausschlusses, Tarifverträge zur Entlastung abzuschließen. Für ver.di bedeutet diese Drohung ein doppeltes Dilemma. Denn sollte diese wahr gemacht werden, drohten wichtige Streikbastionen aus den Flächentarifverträgen gedrängt zu werden. Zugleich betraf diese Drohung auch alle anderen Beschäftigten, Betriebe, Einrichtungen und Dienststellen, die unter den TVL fallen, denen damit auch der Ausschluss aus dem Flächentarifvertrag droht. Zugleich half diese Drohung auch bei der Disziplinierung möglicher Unterstützer:innen der Tarifforderung im politisch-parlamentarischen Raum. Wer will schon den Austritt des Landes aus dem Flächentarifvertrag riskieren.

Mit einem Mal erklärten Politiker:innen, die in der Vergangenheit und zum Teil bis heute Verantwortung für massive Tarifflucht öffentlicher Arbeitgeber tragen, der Gewerkschaft den Wert von Flächentarifverträgen. Der Berliner Senat nutzte diese Drohung, um trotz zahlreicher Warnstreiks der Erzieher:innen die Aufnahme von Verhandlungen zu verweigern. Vor dem Hintergrund dieser Blockade stimmten 91,7 Prozent der Beschäftigten Mitte September für die Einleitung eines unbefristeten Erzwingungsstreiks.

Gerichtliches Streikverbot

Zwar erklärte der Berliner Senat sich vor dem Hintergrund des drohenden Vollstreiks erstmals zu ernsthaften Gesprächen bereit. Er zeigte jedoch keine Bereitschaft, ernsthaft über die aufgestellten Forderungen zu verhandeln. Gleichzeitig griff der Senat das Streikrecht der Beschäftigten zum Thema Entlastung vor Gericht an. Da es rund um die Streiks zu Entlastung in den Krankenhäusern bereits zahlreiche Urteile gegeben hatte, in denen das Streikrecht bestätigt wurde – selbst für Krankenhäuser, die, wie die Kita-Eigenbetriebe, unter den Tarifvertrag der Länder (TVL) fielen –, waren die Aussichten in den folgenden Verfahren eigentlich gut.

Jedoch verboten die Gerichte in erster und zweiter Instanz den Streik, wenn auch mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen. Da sie zum Teil deutlich von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts abweichen, sind die Urteile gewerkschaftspolitisch auch über die lokale Auseinandersetzung hinaus von Relevanz.

In der ersten Instanz begründete das Arbeitsgericht Berlin das Streikverbot im Wesentlichen mit zwei Argumenten:

1. Da die TdL dem Land Berlin mit Rausschmiss gedroht habe für den Fall, dass dieses einen Tarifvertrag Entlastung abschließe, verstoße der Streik gegen die Koalitionsfreiheit des Landes Berlin. Damit widersprach das Arbeitsgericht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Dieses hatte schon vor 20 Jahren geurteilt, dass Absprachen in einem Arbeitgeberverband keine Auswirkungen darauf haben können, für welche Tarifziele eine Gewerkschaft legitimerweise zum Streik aufrufen dürfe.

2. Das Gericht argumentiert, dass ver.di zum Thema Entlastung durch den letzten Abschluss im TVL in der Friedenpflicht sei. Diese Argumentation knüpft an die Tatsache an, dass ver.di in der letzten TVL-Runde Erwartungen zum Sozial- und Erziehungsbereich formuliert hatte, bei denen es um die Übernahme von Ergebnissen aus dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD SuE) ging. Unter anderem wurden statt einer verbesserten generellen Eingruppierung in die Stufe S8b eine Zulage von 130 und 180 Euro sowie generelle pauschale zusätzliche freie Tage zur Regeneration vereinbart. Zwar wurde in dem TVL-Abschluss die Zulage übernommen, die zusätzlichen freien Tage jedoch nicht. Trotzdem sah das Gericht durch die Einigung das Thema Entlastung generell in der Friedenspflicht.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) wies zwar die erste Begründung des Arbeitsgerichts Berlin zurück. Trotzdem bestätigte es das Streikverbot, denn auch das LAG sah das Thema Entlastung in der Friedenspflicht. Zwar musste es zugestehen, dass der zurückliegende Abschluss keine Entlastungsregelungen beinhalte, jedoch sei über das Thema Entlastung verhandelt worden und dies löse auch bei Nicht-Einigung die Friedenspflicht aus. Ob sich die Friedenspflicht auf Entlastung generell oder nur auf einzelne Forderungen erstreckt, wird erst aus der schriftlichen Urteilsbegründung ersichtlich werden. Ver.di hatte vor Gericht dargelegt, dass über das Thema nicht verhandelt worden sei. Jedoch ist die Argumentation des Gerichts auch jenseits dieser Frage gewerkschaftspolitisch hoch problematisch. Denn hier weicht das Gericht von der bisherigen Rechtsprechung des BAG ab, das einen Tarifgegenstand erst dann als befriedet ansieht, wenn dieser »erkennbar umfassend« geregelt sei. Abweichend davon würde nach der Logik des LAG Berlin-Brandenburg ein Tarifgegenstand schon dadurch als befriedet gelten, dass am Verhandlungstisch über ihn geredet wurde. Dies wäre eine massive Ausweitung der Friedenspflicht und entsprechend eine Unterhöhlung des Streikrechts.

Wie weiter?

Eine genauere Bewertung des Urteils wird erst möglich sein, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Auf dieser Grundlage will ver.di über die nächsten Schritte beraten. Bis auf Weiteres sind ver.di jedoch Streiks zum Thema Entlastung in den Kita-Eigenbetrieben verboten. Die Kolleg:innen wollen jedoch nicht aufgeben. In der Auseinandersetzung um die Streiks hatte die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch immer wieder erklärt, es gebe kein flächendeckendes Problem in den Kitas, und die Situation mit irreführenden Zahlen über den angeblichen Fachkraft-Kind-Schlüssel in den Kitas schöngeredet. Ver.di hat deshalb nun einen eigenständigen Personalcheck in den Kitas angekündigt.

Zugleich hat die Tarifauseinandersetzung bereits Wirkung gezeigt. Die Bildungssenatorin wurde dadurch gezwungen, zu einem Runden Tisch einzuladen. Ver.di will dort durchsetzen, dass eine offizielle Erhebung durchgeführt wird, die den tatsächlichen Fachkraft-Kind-Schlüssel ermittelt. Im zweiten Schritt soll dann das Berliner Kita-Fördergesetz so verändert werden, dass die dort erwähnten Personalschlüssel zu verbindlichen Vorgaben werden.

* Kalle Kunkel arbeitet bei ver.di in Berlin-Brandenburg.

express im Netz und Bezug unter: www.express unter: www.express-afp.info
Email: express-afp@online.de

In: express 11/2024

Wirr danken für das Publikationsrecht.

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