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Aktive Mittagspause gegen Kündigungswelle

Bild: Screenshot eines Youtube-Videos des JKH Berlin


V E R.D I  P R E S S E I N F O R M A T I O N 

Jüdisches Krankenhaus Berlin - 24. September: Aktive Mittagspause gegen Kündigungswelle

Am Dienstag, den 24. September organisieren die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhaus Berlin (JKB) mit ihrer Gewerkschaft ver.di eine aktive Mittagspause. Mit der Aktion protestieren die Beschäftigten gegen die Kündigung von über 70 Pflegehelfer*innen, die die Geschäftsführung angekündigt hat. 

Die Geschäftsführung reagiert mit der Kündigung auf eine Veränderung der Finanzierungsregeln für die Krankenhäuser auf Bundesebene. Danach dürfen Pflegehelfer*innen nicht mehr über das sogenannte Pflegebudget abgerechnet werden.
ver.di kritisiert die angekündigten Kündigungen scharf. Denn die Pflegehelfer*innen haben eine wichtige Funktion in der Arbeitsteilung auf den Stationen. Die von ihnen bisher übernommenen Aufgaben, müssten von den verbliebenen Beschäftigten übernommen werden. Dies würde die Arbeitsbelastung in einer ohnehin schon angespannten Situation weiter verschärfen. Die entlassenen Beschäftigten sollen teilweise über einen externen Dienstleister wieder eingestellt werden, teilweise im Haus durch neu Eingestellte mit anderer Qualifikation ersetzt werden. Weiterbildungsangebote für die jetzt von Kündigung Bedrohten sind seitens des JKB nicht gemacht worden. ver.di bezweifelt, dass über dieses Modell wirklich Geld eingespart werden kann. ver.di fordert auch das Land Berlin, das im Kuratorium des JKB vertreten ist, auf, seinen Einfluss geltend zu machen, um die Kündigungen zu verhindern.

Die Kündigungen sind nach Ansicht von ver.di eine Folge einer verfehlten Krankenhausfinanzierung. Denn nur für einen kleinen Teil der Beschäftigten – die ausgebildeten Pflegekräfte “am Bett” - werden über das “Pflegebudget” die realen Personalkosten von den Krankenkassen übernommen. Statt diese Regelungen auf alle Berufsgruppen auszuweiten, wird der Kreis der Beschäftigten, die über das Pflegebudget abgerechnet werden können, immer weiter eingegrenzt. Das JKB steht auch deshalb unter finanziellem Druck, weil es einen Neubau, für dessen Finanzierung eigentlich das Land Berlin hätte aufkommen müssen, zu weiten Teilen aus eigener Tasche zahlen muss. 

“Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten immer wieder die Zeche zahlen müssen für die verfehlte Krankenhauspolitik. Was am JKB passiert ist nur ein Beispiel dafür, was insgesamt in der Krankenhauspolitik bundesweit und hier in Berlin schiefläuft. Voll in den Stationsablauf integriertes Personal soll auf die Straße gesetzt werden, weil die Bundespolitik die Finanzierungsbedingungen verschlechtert. Wir schließen nicht aus, zu Sozialtarifverhandlungen aufzufordern.“ erklärt die stellvertretende ver.di-Landesfachbereichsleiterin für den Bereich Gesundheit Gisela Neunhöffer. 

„Ich arbeite am JKB seit über 20 Jahren. Ich bin unfassbar enttäuscht und traurig, dass man so mit uns umgeht. Ich erwarte, dass sich Politik, die Geschäftsführung, meine Gewerkschaft ver.di sich mit uns an einen Tisch setzen und wir eine Lösung finden“, erklärt Senem Akbas , Krankenpflegehelferin, die von Kündigung bedroht ist.

Die aktive Mittagspause findet statt,
am Dienstag, den 24.September 2024
um 11:00 Uhr, 
Ort: Iranische Straße vor dem Verwaltungsgebäude des JKB

Abschied nach 50 Jahren Krankenhausarbeit


Ariane Müller, Gewerkschafterin und Betriebsrätin, verabschiedet sich nach über 50 Jahren Krankenhausarbeit, davon über 42 Jahre im Klinikum Bremen Mitte (KBM).

Bild: Araine bei einer Demo. Quelle: sozialismus.info

Liebe Kolleg*innen,

Ich möchte mich mit dieser Ausgabe (Rundbrief de Jour Fixe der Gewerkschaaftsleinken in Hamburg) von Euch verabschieden. Ich werde es wohl aus zeitlichen Gründen leider nicht schaffen, auf allen Stationen und Abteilungen persönlich vorbei zu kommen und adieu zu sagen. Ich hätte mich noch sehr gerne weiterhin für ein paar weitere Jahre für Euch eingesetzt, für Eure Interessen zu kämpfen. Leider waren mir oft zeitlich die Hände gebunden, noch mehr für Euch zu tun. Ich wäre sehr viel öfters zu Euch auf die Stationen und in die Abteilungen gekommen, um noch intensiver mit Euch ins Gespräch zu kommen und mich für euch einzusetzen. Ich hatte als freigestellte Betriebsrätin nur eine halbe Stelle inne gehabt. Auch war mir wichtig gewesen, ab und zu mal am Wochenende auf der Intensivstation Nachtschichten zu machen, um den Kontakt zur Basis nicht zu verlieren und ich habe immer sehr gerne am Patientenbett gearbeitet. Wie viele Betriebsratsmitglieder sind seit sehr vielen Jahren freigestellt und haben schon seit langer Zeit den Kontakt zur Basis verloren. Diese wissen doch gar nicht mehr, wie es Tag für Tag arbeitsmäßig auf den Stationen zugeht.

Wir werden mit dieser Ausgabe einen Artikel aus dem Overton Magazin mitveröffentlichen. Der Text bringt es auf den Punkt. Wir wissen, dass diese Ausgabe sehr umfangreich ist. Uns war es aber wichtig, möglichst viele relevante Aspekte zu veröffentlichen. Ich hätte auch ein Buch schreiben können …………

Der Betriebsrat im Klinikum Bremen Mitte ist ein Verräterbetriebsrat. Die Aufgabe eines Betriebsrates ist ganz eindeutig definiert: er muss sich für alle Kolleg*innen einsetzen, egal ob Sympathien oder Antisympathien vorhanden sind.

Die freigestellten Betriebsratsmitglieder haben das Privileg im Gegensatz zu den anderen Kolleg*innen jedes Wochenende frei zu haben. Ich hatte u.a. erfolglos versucht, dass der Betriebsrat auch am Wochenende zumindest für eine Stunde telefonisch bei akuten Problemen erreichbar ist.

Als eine von 3 ver.di Vertrauenssprecherin der Betriebsgruppe am KBM hatte ich es geschafft, dass es am KBM eine gemeinsame ver.di Betriebsgruppe gibt, bestehend aus den Kolleg*inen der GeNo und der GND. Wir woll(t)en ja erreichen, dass eines Tages die GND wieder aufgelöst wird und alle Beschäftigten wieder bei der GeNo einen festen Vertrag haben – eine Belegschaft, ein Team, eine GeNo. Auch dieses stieß/stößt bei einigen im Betriebsrat auf Unverständnis bzw. Ablehnung.

Auch habe ich mich eingesetzt für eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich, selbstverständlich ist es mir bewusst, dass dieser Weg in mehreren Schritten erfolgen muss/wird.

Hier nun der Artikel aus dem Overton Magazin vom 22. Mai 2024 von Ralf Streck mit einigen Ergänzungen in Fettdruck von mir:

Strafe für angebliche RAF-Solidarität einer Betriebsrätin wird zum teuren Rohrkrepierer

Dass mit Ariane Müller eine engagierte Betriebsrätin der Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) in Bremen geschasst wurde, weil sie privat im März eine Kundgebung legal angemeldet hatte, wird für den Steuerzahler nun teuer. Damit wollte die als „Bremerin des Jahres 2021“ ausgezeichnete Frau auch auf die Isolationshaft des mutmaßlichen Ex-RAF-Mitglieds Daniela Klette hinweisen, die im Februar in Berlin verhaftet wurde. Das ist ein Beispiel dafür, wie in einer skandalisierten Cancel Culture-Gesellschaft Grundrechte leichtfertig von fast allen Seiten geopfert werden.

Beim Versuch, demokratische Grundrechte stark zu beschneiden, ist die Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord (Geno) in Bremen gegenüber der Krankenschwester und Betriebsrätin letztlich auf die Nase gefallen. Allerdings hat sich neben der Geno-Leitung auch der Betriebsrat der Klinik wahrlich nicht als Verteidiger der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit gezeigt. Im Verbund mit diversen Medien haben beide an der Skandalisierung eines Vorgangs gearbeitet, der völlig legal und durch nichts zu beanstanden war. Das hat nun zunächst teure Konsequenzen für die Klinik und die Steuerzahler, denn der Nachtschwester Ariane Müller muss eine hohe Abfindung als Entschädigung gezahlt werden.

Man habe sich im „gegenseitigen Einvernehmen“ getrennt, hat die Geno-Sprecherin Karen Matiszick erklärt. Zu „Details der Trennung“ und dem peinlichen Vorgang will sich die Geno aber nicht äußern, wie sie in ihrem kurzen Statement deutlich machte, das auch in der Tagesschau zu sehen war. Dass eine Abfindung bezahlt werden musste, hat Matiszick auf eindeutige Nachfrage nicht dementiert und damit real bestätigt.

Im Overton-Gespräch durfte sich aber auch Müller zu Details nicht äußern, da „gegenseitiges Stillschweigen“ vereinbart worden sei. Allerdings hat Overton aus gut informierten Kreisen erfahren, dass ein hoher Betrag von etlichen zehntausend Euro für das Ausscheiden geflossen sind. Denn es war klar, dass die standhafte Müller sich auch gegen diesen Vorgang juristisch wehren würde. Die Aussichten, auch dieses Verfahren zu gewinnen, standen nach Ansicht von juristischen Koryphäen sehr gut. Deshalb ist die Klinik eingelenkt, die trotz Personalmangel nun eine kompetente Mitarbeiterin weniger hat, schließlich drohten auch strafrechtliche Konsequenzen.

Anwälte der GeNo haben sich bei mir entschuldigt und gesagt, dass ich mich korrekt verhalten habe, dass ich nichts Unrechtes getan hatte. Die Geschäftsführung selbst hat dafür gesorgt, dass dieser Vorgang mit Nennung meines Namens, des Krankenhauses und mit meiner Funktion als freigestellte Betriebsrätin öffentlich wurde. Der Betriebsrat KBM hat die Geschäftsführung regelrecht gedrängt, gegen mich vorzugehen, obwohl deren Anwälte die GeNo Geschäftsführung gewarnt hatte, etwas gegen mich zu unternehmen.

Private Anmeldung einer Kundgebung führte zur „Freistellung“

Im Hintergrund eines weiteren Versuchs, sie aus der Klinik zu werfen, stand die private Anmeldung einer Kundgebung vor dem Frauengefängnis im niedersächsischen Vechta. Die stand unter dem Motto „Solidarität mit Daniela“. Gemeint war Daniela Klette, die im Februar als mutmaßliches Ex-Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF) in Berlin verhaftet worden war. Ein lokales Medium fabulierte zur Kundgebung sogar von einer „RAF-Solidaritätsdemo“ und auch in großen Medien wurde der Vorgang breitgetreten. Die Bild-Zeitung berichtete und stellte dazu groß ein Bild von Müller ins Blatt. Denn die kämpferische Nachtschwester hatte die Kundgebung für die Gruppe „Solidarität mit Daniela Klette“ für den 17.3. im Rahmen des 18. März angemeldet. Der Tag wird von einigen Initiativen als „Tag der politischen Gefangenen“ begangen.

Bild titelte: „Anmelderin von Klette-Demo verliert Job“. Es handelte sich dabei um eine bewusst erzeugte Skandalisierung. Die führte sogar dazu, dass die CDU populistisch zu einer Gegendemonstration in Vechta aufgerufen hatte. Ganz im Stil des Deutschen Herbsts stand die unter dem Motto: „Nein zu Terror! Nein zu Gewalt! Keine Solidarität für Täter.“ Man tat also so, als gäbe es die RAF noch. Man lehne „jede Form der Solidarität mit Terroristen“ ab, wird Klette schon verurteilt. Beweise für ihre RAF-Mitgliedschaft oder der Teilnahme an deren Aktionen fehlen allerdings. Ohnehin hat sich die Gruppe schon vor 25 Jahren aufgelöst. Demonstrationen gegen den andauernden rechten Terror, der  CDU-Politiker wie Walter Lübcke sogar tödlich getroffen hat, vermisst man allerdings nicht nur in Vechta.

Im Bild-Bericht war natürlich viel falsch, verzerrt oder schlicht vorverurteilend. Tatsächlich war Müller nur „freigestellt“, wie im Text dann auch später zu lesen war. Allerdings wurde auch hier mit Auslassungen agiert. Denn die Klinik-Leitung hatte sie zunächst nur bis zur „Klärung“ der Vorgänge beurlaubt. Dabei wurde Müller allerdings sogar schriftlich ein Kontaktverbot mitgeteilt. Sie dürfe nun das Klinikgelände nur „nach ausdrücklicher Zustimmung“ betreten und „ohne vorherige Zustimmung auch keinen Kontakt zu unseren Beschäftigten aufnehmen“. Damit wurde massiv in ihr Privatleben eingegriffen und zudem ihre Tätigkeit als Betriebsrätin ausgehebelt. Sogar Müllers dienstliche E-Mail-Adresse wurde im Rahmen der Sanktionen gesperrt, so dass sie im Zuge ihrer Tätigkeit nicht einmal ankommende E-Mails der Kolleginnen und Kollegen lesen konnte.

Die Rolle des Betriebsrats im Umgang mit einer Kollegin

Statt eine Kollegin – noch dazu Betriebsrätin – zu verteidigen, übte sich der Betriebsrat auf einer Sondersitzung in vorauseilendem und zudem in vorverurteilendem Gehorsam. Der hatte so den Weg für das Vorgehen der Geno gegen die Krankenschwester freigemacht. So hatte der Betriebsrat auf einer eilig einberufenen Sondersitzung beschlossen, Müller von der Position als freigestellte Betriebsrätin abzuwählen. Sie musste unter „Bewachung“ ihr Büro ausräumen, dabei seien Kollegen sogar daran gehindert worden, ihr dabei zu helfen, erklärt sie im Gespräch (Anmerkungen: Die ganze Zeit standen 1-2 freigestellte Betriebsratsmitglieder an der Tür. So konnte ich auch notgedrungen ein paar Zimmerpflanzen nicht mitnehmen, weil ich diese nicht alleine vom Gewicht her nicht raustragen konnte).

Nach ihrer Abwahl als freigestellte Betriebsrätin änderte sich nämlich nichts daran, dass die Anführerin der Liste „Uns reicht’s“ weiter Betriebsrätin war und die Beschäftigten vertreten muss. Müller geht davon aus, dass sich die Firmenleitung und Betriebsrat gegenseitig die Bälle zugespielt haben. „Denn die hätten mich ja nicht von der Arbeit entbinden können, solange ich freigestellte Betriebsrätin bin.“ Der Vorgang lässt sich sogar in der Geno-Pressemitteilung nachvollziehen. Die Abwahl als freigestellte Betriebsrätin sei „eine Mitvoraussetzung“ dafür gewesen, dass auch die Geno und das Klinikum Bremen-Mitte „als Arbeitgeber reagieren und die Mitarbeiterin bis zur Klärung des Falls freistellen“ könne, heißt es da.

Es ist ein unsäglicher Vorgang, dass eine Beschäftigtenvertretung nicht deren Interessen vertritt, sondern aktiv dazu beiträgt, Beschäftige aus dem Haus kegeln zu wollen. Und das war, das sei vorweggenommen, im Fall Müller nicht das erste Mal. Hier sollte die zuständige Gewerkschaft endlich eingreifen. Der Betriebsratsvorsitzende Manfred Kölsch hat sich jedenfalls auf Nachfrage des Autors nicht zu den Vorgängen geäußert. Zu der Abwahl von Müller hatte er allerdings erklärt, man wolle „ein Zeichen setzen, dass wir uns vom Handeln dieser Person deutlich distanzieren“. Die Entscheidung sei „eindeutig“ gewesen, da „die Situation unzumutbar“ war. Dass das in der Pressemitteilung der Klinik zu lesen ist, zeigt auch an, dass dem  Betriebsratschef offenbar jegliche Distanz zur Firmenleitung fehlt. Man fragt sich deshalb, welche Interessen er real vertritt.

Die Berliner „taz“ merkte zudem an, dass auch der „Beschluss des Betriebsrats rechtswidrig sein“ dürfte, da an dem Aufruf zur Kundgebung nichts unzulässig war, ja sogar „die Fehler“ der RAF benannt wurden. So wird auch ausgeführt, dass außerhalb des Schuldiensts ein solcher Vorgang noch nicht einmal in der Zeit der Berufsverbote für spürbare Repressionen gereicht hätte. So hatte die Geno-Sprecherin auch nicht einmal erklären können, auf welcher Grundlage arbeitsrechtliche Konsequenzen geprüft wurden. Dass es real keine Handhabe gab, ist nun geklärt.

Cancel Culture

Tatsächlich, das ist auch aus der Gewerkschaft Verdi zu vernehmen, ist allen klar, dass es nicht Müller war, die irgendeinen Bezug zu ihrer Tätigkeit in der Geno, als freigestellte Betriebsrätin oder als Gewerkschaftsmitglied hergestellt hatte. Das taten die Geno und ihr Betriebstrat. Die Bremerin des Jahres hat stets rein privat agiert und betont das im Gespräch auch. Sie hat nichts Ungesetzliches getan und auch auf der Kundgebung ist nichts passiert, wie sogar die Polizei bestätigt hat. So kritisierte auch die taz, dass man es inzwischen mit einer „seltsamen informellen Repression“ zu tun habe. Die werde „von einer Angst“ angetrieben, „die bei manchen offenbar sofort einsetzt, wenn eine Schlagzeile aufploppt“.

Genau das ist Cancel Culture, wie das auch Michael Meyen im Overton-Gespräch erklärt hat: „Macht hat der, der seine Interpretation in der Öffentlichkeit platzieren kann“, erklärt er zu dem überall präsenten Vorgang. Meyen hat ein Buch zum Thema geschrieben: „Cancel Culture. Wie Propaganda und Zensur Demokratie und Gesellschaft zerstören.“ Er spricht über eine „Zensur ohne Zensor“ und führt aus, dass diese Form der Zensur von den Leitmedien und vom Digitalkonzernstaat ausgeht. Sie sei „kein Zufall“, sondern „ein Programm“, das die Deutungshoheit sichert und damit Macht.

Der Bericht der Bild-Zeitung ist ein Paradebeispiel dafür. Es wird massiv geframt und aus den etwa 50 Teilnehmern der Kundgebung werden quasi Terrorismus-Sympathisanten gemacht, obwohl sie nur an einer angemeldeten und genehmigten Kundgebung teilgenommen haben. Auf der wurde sogar ausdrücklich erklärt, dass man nicht die längst aufgelöste RAF unterstütze, sondern vielmehr „allen Gefangenen Solidarität und Grüße“ übermitteln wolle. Die Kundgebung, sowohl eine weitere, die ebenfalls von Müller angemeldet wurde, prangerte auch die alte Tradition der Isolationshaft aus dem Deutschen Herbst an.

In dem Bild-Bericht wurde zudem die Unschuldsvermutung gegenüber Klette ignoriert, ein Fall für den Presserat und für Klettes Anwälte. Sie ist ein grundlegendes Merkmal einer Demokratie. Klette wurde auch dabei als „RAF-Terroristin“ bezeichnet. Dabei hat ein Mensch so lange als unschuldig zu gelten, bis er rechtskräftig verurteilt wurde. Doch in der geframten Vorverurteilung, in der dann auch RAF-Sympathisanten geschaffen werden, fehlt sogar das Wort „mutmaßlich“, dass ansonsten bisweilen in Berichten zu den Vorgängen zu finden ist. Aber auch in öffentlich-rechtlichen Medien fehlt gerne dieses wichtige Wort, wo von einer „Ex-RAF-Terroristin“ gesprochen wird.

Klar ist aber eigentlich nur, dass nach Klette über mehr als 30 Jahre gefahndet worden war. Dass das kein Schuldbeweis ist, sollte ebenfalls längst bekannt sein. Auch nach dem angeblichen Attentäter des Chefs der Deutschen Bank Alfred Herrhausen wurde viele lange Jahre gefahndet. Nach dessen Rückkehr aus dem Exil bestätigte sogar der Verfassungsschutz, dass die Angaben eines ehemaligen Spitzels frei erfunden waren. Klar ist, dass auch Christoph Seidler wie andere, die einst die Plakate nach gesuchten RAF-Terroristen zierten, nie in der Gruppe war. Solche Vorgänge bezeichnete die Solidaritätsgruppe für Klette „Menschenjagd“.

Denn unklar ist, ob Klette Mitglied einer Organisation war, die sich schon vor 25 Jahren aufgelöst hat. Das ist zunächst nur eine Behauptung der Staatsanwaltschaft, die sie wohl noch nicht einmal beweisen muss. Denn dieser Vorwurf ist nach Ansicht von Juristen längst verjährt. Vorgeworfen werden Klette zudem versuchter Mord, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle mit Schusswaffen. Was davon bewiesen werden kann, wird sich im Verfahren gegen sie noch zeigen müssen.

Insgesamt drängt sich bei dem Vorgang eher Eindruck auf, dass sowohl die Geno als auch der Betriebsrat den Vorgang genutzt haben, um eine unbequeme Beschäftigte loszuwerden. Es war schließlich nicht das erste Mal, dass die engagierte und als „Frau des Jahres“ in Bremen ausgezeichnete Müller angeschwärzt und beurlaubt wurde. Schon einmal war ein Versuch kläglich gescheitert, sie über einen konstruierten angeblichen Abrechnungsbetrug zu schassen. Auch vor über zwei Jahren, im Dezember 2021, wurde sie freigestellt und auch daran habe der Betriebsratsvorsitzende ebenfalls federführend mitgestrickt, erklärte sie gegenüber Overton. Die Vorwürfe waren schlicht falsch und Müller musste rehabilitiert werden.

Im Herbst 2021 war ich einfaches Betriebsratsmitglied. Ich habe damals viele Kolleg*innen bei Gesprächen bei den Vorgesetzten außerhalb meiner Arbeitszeit begleitet, ganz einfach, weil diese Kolleg*innen wussten, ich setze mich für sie ein. Ein paar Überstunden habe ich damals aufgeschrieben. Der Betriebsratsvorsitzende Herr Kölsch war der Meinung, dies wäre Arbeitszeitbetrug. Ich dürfte nur die Kolleg*innen begleiten, wenn der Betriebsrat in einer Sitzung mit Mehrheit dafür gestimmt hätte. Wie unwissend so ein langjähriges Betriebsratsmitglied ist und dann auch noch als Vorsitzender! So hatte er mich bei der Direktion angeschwärzt. Herr Novy vom Betriebsrat hatte mich damals beim Gespräch bei der Direktion begleitet. Er hatte mich hinterher regelrecht gedrängt, ich sollte mich für mein Fehlverhalten (?!) entschuldigen, dann käme ich mit einer Abmahnung davon. Sofort setzte danach bundesweiter Protest gegen meine Freistellung vom Patientenbett ein. Wie jetzt im Frühjahr hatten sich sehr viele Kolleg*innen und Gruppen bundesweit mit mir solidarisiert. Dies ist im Nachklang passiert, nachdem ich ein paar Wochen vorher für die Betriebsratswahlen 2022 eine Listenwahl beantragt hatte. Sofort wurde ich damals vom Betriebsrat verteufelt und stellten mich in der Belegschaft als „Unruhestifterin“ an den Pranger.

Ständig wurde ich gefragt, wann ich denn endlich in die Rente gehen würde. Auch hier wurde klar, sie wollten mich unbedingt loswerden. Damit endlich wieder der Betriebsrat mit der Geschäftsführung und der Direktion auf dem Sofa kuscheln können.

Es gab Proteste gegen meine Abwahl als freigestellte Betriebsrätin durch den Betriebsrat und gegen meine Freistellung vom Patientenbett durch die Geschäftsführung in Form von E-Mails. Hunderte Mails wurden an den Betriebsrat und an die Geschäftsführung gesendet. Der Betriebsrat hatte daraufhin wohl regelrecht Angst bekommen, weil der Betriebsrat felsenhaft der Meinung war, irgendwelche Gruppen würden das Betriebsratsbüro verwüsten. Der Betriebsrat hatte sogar bei der Geschäftsführung einen Antrag auf eine Bewachung durch einen Wachdienst gestellt, der aber abgelehnt wurde. So hatte sich der Betriebsrat sich regelrecht vor lauter Angst eingeschlossen gehabt. Früher war das Betriebsratsbüro für alle Beschäftigten offen erreichbar. Wie krank ist denn so ein Verhalten!

Dass man in der Geno und im Betriebsrat nun eher kleinlaut ist und sich auf eine teure Abfindung eingelassen hat, ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass die streitbare Müller mit allergrößter Wahrscheinlichkeit eine teure juristische gewonnen hätte. Eine juristische Koryphäe wie Wolfgang Däubler erklärte, es sei „verboten, jemanden wegen einer Meinungsäußerung zu benachteiligen“. Der ausgezeichnete Kenner des Betriebsverfassungsgesetzes und ehemaliger Professor für Arbeitsrecht hält den gesamten Vorgang für problematisch. Die Chancen seien auch deshalb besonders gut, da ein „unsachlicher Grund“ in der Begründung gegen Müller angeführt wurde. „Sie soll wegen ihrer Meinung und wegen eines Verhaltens in der Freizeit gemaßregelt werden. Das geht natürlich nicht.“ Dazu kommt, dass die Behinderung von Betriebsratsarbeit sogar strafrechtliche Folgen haben kann. Somit wird klar, warum die Geno an einer gütlichen Einigung stark interessiert war.

Hat der Betriebsrat nur einen Anlass gesucht, um sie loszuwerden?

Nach sage und schreibe 50 Jahren, in denen Müller über ihre Pensionierung hinaus in der Geno gearbeitet hat, ist sie nun aber raus, obwohl die 70-Jährige, „gerne noch ein paar Jahre länger“ in der Klinik gearbeitet hätte, wie sie im Gespräch erklärt. Entsetzt ist sie vor allem vom Verhalten des Betriebsrats. „Das war die einzige wirklich negative Erfahrung.“ Der habe nur einen Anlass gesucht, um sie loszuwerden, da „ich zu unbequem, zu kritisch bin und mich zu sehr für die Beschäftigten einsetze“.

Sie bemängelt aber auch, dass sich ihre Gewerkschaft Verdi bisher nicht offiziell zu den Vorgängen geäußert hat. Sie streicht aber positiv heraus, dass sich Verdi-Mitarbeiter und auch etliche Kollegen sowie der zuständige Gewerkschaftssekretär Jörn Bracker solidarisch hinter sie gestellt und sie auch umarmt haben. Besonders hat sie gefreut, dass ein Arzt der Klinik nach dem Dienst extra zu ihr raus aufs Land gefahren sei. „Der hat Samstagfrüh bei mir geklingelt“, erklärte sie, „um mir den Rücken zu stärken.“ „Auch beim Einkaufen hat mich hier niemand schief angeschaut“, erklärt die in der Gegend bekannte engagierte Krankenschwester. In ihrem Umfeld habe sie überhaupt keine negativen Erfahrungen gemacht. Sogar ein höherer „CDU-Mann“, den sie persönlich gut kennt, habe sich klar solidarisch gezeigt.

Ariane Müller ist eine standhafte Frau, die sich zu wehren weiß. Sie war, weil sie „zu links war“, sogar einst selbst von Berufsverbot betroffen. Sie durfte deshalb 1978 und 1979 nicht in einem öffentlichen Krankenhaus arbeiten, nachdem die damals übliche Regelabfrage negativ ausfiel. Als dann in Hamburg diese Anfrage abgeschafft worden war, habe sie wieder in einem öffentlichen Krankenhaus arbeiten können. Auch damals habe es weder irgendwelche Anklagen oder Verurteilungen gegeben. An ihrer Erfahrung, Stärke und der Unterstützung aus ihren Netzwerken ist der neue Versuch einer allgemeinen Einschüchterung gescheitert. Müller verweist darauf, dass in anderen Fällen ganze „Existenzen vernichtet“ werden. Man müsse sich nur eine 30-jährige Frau vorstellen, die vielleicht noch zwei Kinder hat, nicht gut vernetzt ist und sich dann kaum dagegen wehren kann, für legale Vorgänge an den Pranger gestellt zu werden.

Besonders geschockt hat sie nicht, dass sie sogar in der Bild-Zeitung durch den Dreck gezogen wurde. „Ich weiß ja, wie die arbeiten.“ Sie überlegt aber trotzdem, Anzeigen gegen Medien zu stellen, die sofort zum Beispiel ihren Namen als Anmelderin der Kundgebung veröffentlicht und damit gegen den Datenschutz verstoßen hätten. Das könnte also auch noch teure Konsequenzen für die haben. Auch ein Vorgehen wegen einer rufschädigenden und vorverurteilenden Berichterstattung wird von ihren Anwälten geprüft. Schließlich wurde Müller quasi als Terrorismus-Unterstützerin gebrandmarkt.

Positiv ist für sie aber, dass sich durch die Kundgebungen und die Aufmerksamkeit auch die Lage von Klette verbessert hat. Deren strenge Einzelhaft wurde am Knast in Vechta im April als „Folter“ bezeichnet. Klette hat sich derweil für die Solidarität bedankt. Sie schreibt in einem Brief: „Meine Haftbedingungen haben sich schon sehr zum Positiven verändert.“ So habe sie nun eine Stunde gemeinsamen Hofgang mit anderen Frauen. Sie sei „in einer Zelle ohne Videokamera“ und könne auch ein Fenster öffnen. „Zu dieser Veränderung hat ganz wesentlich die Öffentlichkeit, die ihr hergestellt habt, und die Solidarität von vielen beigetragen.“

Liebe Kolleg*innen, so bin ich nun seit dem 1. Juli Rentnerin. Auf der einen Seite bin ich froh, dass ich endlich mal wieder etwas mehr Zeit für mich habe, auf der anderen Seite vermisse ich schon die lieben Kolleg*innen im Krankenhaus und die Arbeit am Patientenbett.

Die unabhängige Betriebsgruppe uns reicht`s wird es auch weiterhin im KBM geben. Ansprechpartner im KBM ist in Zukunft Andreas Steinke, GND-Betriebsratsvorsitzender Ich hoffe, dass bei der nächsten Betriebsratswahl im März 2026 wieder eine Listenwahl möglich ist. Wenn nicht, dann kann ich Euch aus heutiger Sicht nur ein Wahlboykott empfehlen.

Am 17.9.2024 finden die Aufsichtsratswahlen statt. Der Betriebsrat KBM versucht mit 3 Wahlvorschlägen (Kölsch, Fischer, Novy) in Zusammenarbeit u.a. mit dem Wahlvorschlag des Betriebsrates KBO (Rohdenburg) eine Mehrheit unter den Arbeitnehmern im Aufsichtsrat zu erzielen. Dies würde bedeuten, dass auch hier diese Personen mit der Arbeitgeberseite des Aufsichtsrates eine Allianz gegen die Interessen der Beschäftigten eingehen werden, wenn Ihr diese wählen solltet. Daher empfehlen wir auf jeden Fall, stimmt für den Wahlvorschlag des Betriebsrats LDW (Fabian). Beantragt rechtzeitig eine Briefwahl, wenn Ihr an diesem Wahltag nicht im Betrieb seid.

In wichtigen Fällen könnt Ihr Euch auch an die Betriebsräte im LDW und KBN wenden, falls Ihr mal einen Rat oder ein Tipp benötigen solltet. Die Betriebsräte im LDW und KBN sowie der Betriebsrat GND haben sich solidarisch verhalten. Vielen Dank dafür!

BYE! BYE!

Ariane

Ariane Müller
Kontakt: uns.reichts.bremen@t-online.de

Wir danken Ariane Müller, Ralf Streck und den Kolleg:innen des Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg für das Publikationsrecht.

Die Attacke von VW und ihre Hintergründe

Die Ereignisse bei VW haben für die arbeitenden Menschen in Deutschland Signalwirkung. Sie sind ein Anschlag auf die Lebensstandards der unmittelbar Betroffenen des Konzerns. Aber auch ein Drohpotential für alle Beschäftigen im Metallbereich und darüber hinaus auf die gesamte arbeitende Klasse. Zum Auftakt der Tarifrunde vonseiten des Kapitals perfekt getimt. Die Kapitalseite versucht unsere Köpfe zu vernebeln, zu spalten und falsche Spuren zu legen, was die Ursachen des Konflikts betrifft. Umso wichtiger ist, dass wir dem unserere eigenen Analysen und Perspektiven entgegenstellen. Und Handlungsspielräume zur Gegenwehr aufzeigen. Hier ein weiterer wichtiger Gastbeitrag zum Linken Diskurs über VW. (Peter Vlatten)

Mattis Molde, Infomail 1263, 6. September 2024

VW kündigt Massenentlassungen und Werksschließungen an. Der Konzernvorstand hält drastische Einschnitte für notwendig und der Vorstand des Markenbereichs VW hat gedroht, die bis 2029 geltende Beschäftigungssicherung aufzukündigen. Das ist ein Schlag gegen die Arbeiter:innenklasse, ihren bestorganisierten und -bezahlten Teil.

Ausserdem zum Diskurs VW aktuell: "Kampfansage des Kapitals"

Eine genaue Zahl steht noch nicht im Raum, aber es geht wohl um mehr als 10.000 Stellen, alles andere wäre auch mit Abfindungen etc. regelbar. Werksschließungen drohen, ganze Städte und Regionen in den Ruin zu treiben. Die Aufkündigung der Beschäftigungssicherung stellt die gesamten bisherigen Gepflogenheiten des Umgangs zwischen Unternehmen und Arbeiter:innen in dieser lange als privilegiert geltenden Branche in Frage. All das hat mit der Besonderheit der Autoindustrie zu tun und spezieller noch mit VW.

Autokonzerne

Personalabbau ist überall in der Industrie ein Thema, Sparprogramme sind es auch. Es gibt in Deutschland eine Wirtschaftskrise, die besonders die Industrie betrifft und noch spezieller die Autoindustrie. Neu ist, dass über Entlassungen und Werksschließungen bei einem der großen drei deutschen Endhersteller, VW, BMW, Daimler, geredet wird, die schon lange nicht mehr von Entlassungen betroffen waren. Bei VW in Deutschland gab es noch nie welche. Bei Werken von ausländischen Konzernen wie Ford oder Opel ist das anders und erst recht bei den Autozulieferunternehmen. Auch die großen deutschen Konzerne letzterer, die zugleich alle globale Bedeutung haben, Bosch, Continental und Mahle, machen seit der Coronakrise verschärft Werke dicht und schrecken nicht vor Massenentlassungen zurück. ZF hat diese lange vermieden, aber vor kurzem auch den Abbau von 14.000 Arbeitsplätzen angekündigt.

Dass die Großen Drei bislang ausgenommen waren, hat drei Gründe:

  • Sie haben als riesige Monopole genug Profite, um Personalabbau mit Abfindungen und Altersteilzeit zu gestalten. Im Frühjahr wurden die letzten Zahlen des VW-Konzerns bekannt: Wer weniger als fünf Jahre in der niedrigsten Tarifgruppe tätig war, kann laut SPIEGEL nach einer internen Tabelle mit einer Abfindung von 17.700 Euro rechnen. Bei einer Betriebszugehörigkeit von mehr als 20 Jahren erhöht sich die Zahlung für Beschäftigte derselben Gruppe auf 117.700 Euro. Beschäftigte der sogenannten „Tarif Plus“-Gruppe, der höchsten Stufe bei Volkswagen, würden zwischen 60.700 und 404.700 Euro erhalten. Das Angebot galt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich zwischen 29. April und 31. Mai für das Programm meldeten. Wer sich innerhalb von zwei Wochen mit VW auf einen Aufhebungsvertrag geeinigt hat und mehr als 5 Jahre im Unternehmen arbeitet, erhält zudem eine sogenannte Turboprämie von 50.000 Euro. [1]https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/vw-sparprogramm-volkswagen-zahlt-bis-zu-450000-euro-abfindung/ar-AA1nvMe9?ocid=feedsansarticle
  • Sie haben für den deutschen Imperialismus nicht nur wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch politisch-strategische. Der Automobilbau wurde nach dem 2. Weltkrieg als Beschäftigungsmotor in Westdeutschland forciert und gilt seither als Säule der auf Export orientierten Wirtschaft, da die Autoindustrie eine zentrale Rolle für die Position Deutschlands auf dem Weltmarkt und in der Kette der führenden imperialistischen Staaten spielt. Profite aus Autos – aber auch aus den Branchen Maschinenbau, Chemie oder Rüstung – sichern nicht nur „unsern Wohlstand“, sondern auch die politische Dominanz in Europa. Hohe Exportüberschüsse bringen Verschuldung. Schuldner:innen sind erpressbar. Wir erinnern an Griechenland.
  • In den Autokonzernen ist die Sozialpartner:innenschaft sowohl der Betriebsräte als auch der IG Metall aufs Höchste entwickelt. Das belegen unter anderem die langfristigen Verträge zur Beschäftigungssicherung, die entweder als Betriebsvereinbarung (Betriebsrat und Geschäftsführung) oder als Tarifverträge (Einbeziehung der IG Metall) abgeschlossen werden. In ihnen werden Zugeständnisse seitens der Betriebsräte wie Zustimmung zu begrenztem „sozialverträglichen“ Personalabbau, Ausgliederungen von bestimmten Bereichen, die langfristig in Niedriglohnsektoren überführt werden, begrenzter Lohnverzicht gegen eine Beschäftigungsgarantie, also den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vereinbart.
Sozialpartner:innenschaft und Geklüngel ohne Ende

VW nahm insofern eine Sonderstellung ein, weil sich anfangs der Bund am Aufbau beteiligte. VW war von den Nazis gegründet worden, um sowohl ein Massenauto – den Käfer – herzustellen als auch Militärfahrzeuge auf hohem industriellen Niveau zu fertigen. Dazu verwendeten die Nazis die beschlagnahmten Gewerkschaftsvermögen, was dann nach dem Krieg den Gewerkschaften und Betriebsräten zusätzliche Rechte verschaffte. So darf kein Werk im Inland ohne Zustimmung der Arbeit„nehmer“vertreter:innen im Aufsichtsrat geschlossen werden. (Inland heißt übrigens bei VW nach wie vor Westdeutschland; die ostdeutschen Werke unterliegen auch nicht dem Haustarifvertrag des VW-Konzerns).

Eine besondere Stellung von VW gegenüber den anderen Autokonzernen besteht auch in der Staatsnähe: 1960 wurde VW zwar privatisiert und in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, aber das Land Niedersachsen hält immerhin noch 20 % Anteile. Diese besondere Stellung bezieht sich auf die Marke VW. Neben dieser gibt es im VW-Konzern, der VW-AG, noch weitere Markenbereiche wie Audi, Skoda, Porsche oder die Nutzfahrzeuge.

Diese Sozialpartner:innenschaft zeigt sich auch darin, dass seit Monaten die Betriebsratsspitze über immer neue Sparprogramme verhandelt und diese Gespräche hinter dem Rücken der Belegschaft erst angesichts der Aufkündigung der Beschäftigungssicherung bis 2029 eingestellt hat.

Ein anderer Aspekt der besonders engen Kollaboration der Betriebsräte und der IG Metall im VW-Konzern sind die unglaublich hohen Gehälter, die die Spitzenbetriebsräte erhalten. Spektakuläre Spitze dürfte sein, dass der frühere VW-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Osterloh von VW – durch Boni – bis zu 750.000 Euro in einem Jahr erhalten hat (Die Zeit, Mai 2017). Er erweist sich als würdiger Nachfolger von Klaus Volkert, der nicht nur ähnlich viel Geld kassierte, sondern auch Urlaubsflüge und eine Edelprostituierte vom VW-Vorstand bezahlt bekam. Der damalige Personalvorstand, also derjenige, der diese Zahlungen gewährte, war Herr Hartz – ein- und derselbe, nach welchem die Sozialabbaugesetze der Agenda 2010 benannt sind.

Der Clash

Das VW-Management hatte diesen Schritt vorbereitet. So titelte der NDR am 27.11.2023:  „Volkswagen stimmt Belegschaft auf Stellenabbau ein“. Im April 2024 wurden die Abfindungsangebote erhöht, wie wir oben beschrieben haben. Im Juni 2024 gab es Meldungen, dass der „freiwillige“ Abbau nicht reichen würde.

Warum war dieser Angriff in den Augen des Managements nötig? Die Begründungen der Manager:innen für das verschärfte „Sparprogramm“ lautet, dass so das Kapital für die Entwicklung neuer Autos beschafft werden soll. Die Zahlen weisen aber auf etwas anderes hin: Der Gesamtkonzern, also die VW-AG, ist keineswegs pleite. Im Jahr 2023 wurde ein operativer Gewinn von 22,5 Milliarden Euro erzielt, die Marke VW trug  dazu 3,5 Milliarden bei. Was Wirtschaftsfachleute, die Gewerkschaft, der Betriebsrat und die Bosse nicht in Frage stellen, sind die 16 Milliarden, die 2023 an die Aktionär:innen ausgeschüttet worden sind.

Belegschaft und die Betriebsräte erhöht, um immer neue Zugeständnisse zu erreichen? Fest steht, dass jetzt ein Bruchpunkt erreicht worden ist. Die Kapitalseite will mehr, als der Betriebsrat hergeben kann, ohne sein Gesicht zu verlieren. Die Belegschaft kann sich nicht mehr darauf ausruhen, dass Betriebsrat, IG Metall und Unternehmen das „Beste für alle“ vereinbaren, was schon lange immer mehr zulasten der Belegschaften der Zuliefer:innen, der Werksverträgler:innen, der Leiharbeiter.innen und der ausländischen Belegschaften ging.

Zur Belegschaftsversammlung in Wolfsburg erschienen 25.000, 10.000 mussten vor der Halle warten. Mit Sicherheit ist das weit mehr als die übliche Beteiligung an Betriebsversammlungen. Plakate, Fahnen und Pfeifen waren nicht zu überhören und -sehen. Ganz offensichtlich haben viele Beschäftigte verstanden, was dieser Angriff bedeutet. Für die Werke in Braunschweig, Hannover, Kassel und Sachsen, dort also Zwickau, Chemnitz und Dresden, sind eher noch stärkere Reaktionen zu erwarten.

Was jetzt?

Was auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg klar wurde: Der Betriebsrat und die IG Metall haben keine andere Strategie für die Situation als die Fortsetzung ihrer Partner:innenschaft mit den Bossen.

Auf der Pressekonferenz am 4.9. nach dem Briefing durch das Konzernmanagement, die bezeichnenderweise mitten im Autolärm auf dem Werksgelände stattfand, äußerten sich die VW-Betriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo und der IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger. Beide beeilten sich, ihre Gesprächsbereitschaft zu betonen und möglichst schnell mit dem Unternehmensvorstand in Verhandlungen einzutreten. Sie befürchten, dass die angedrohte Kündigung der Tarifverträge ihnen den Spielraum für Verhandlungen einengen würde, da sie ja Rücksicht auf die „Friedenspflicht“ nehmen müssten. Bürokrat:innenlogik!

Sie wiesen auf die machtvolle Kundgebung der Betriebsangehörigen hin, die ihre Kampfbereitschaft bekundet haben. Die beiden Sprecher:innen wichen aber ängstlich jeder näheren Ausführung über eine Mobilisierung der Belegschaften aus.

Auch der anwesende Bundesarbeitsminister Heil erklärte, dass nun die „Stunde der Betriebs-und Sozialpartnerschaft“ geschlagen habe und den Kontroversen die Schärfe nehmen müsse, denn es gehe um mehr als nur VW: „Deutschland muss Autoland bleiben.“

IG-Metall-Führung, Betriebsratsspitze, SPD, sie alle wollen also den alten Weg fortsetzen, den die Konzernspitze aufgekündigt hat. Sie wollen sein Scheitern nicht wahrhaben. Sie betteln im Grunde darum, zu Verhandlungen zurückzukehren, die ja immer nur zu weiteren Opfern, Arbeitsplatzverlusten, Auslagerungen etc. geführt haben.

Dass der Klassenverrat schon vorprogrammiert ist, zeigt die Reaktion der IG-Metall-Spitze. Erste Vorsitzende Christiane Benner ließ am Rande einer tarifpolitischen Konferenz in Hannover durchblicken, welche Verhandlungslösung sich die Gewerkschaftsbürokratie vorstellt. Eine Vier-Tage-Woche wie schon bei der VW-Krise 1994 könne die Option sein. Mit der Arbeitszeitverkürzung sollten die Standorte gerettet werden. Verschwiegen wurde dabei, dass dies um den teuren Preis von drastischen finanziellen Einbußen für die Werksangehörigen erkauft worden war und diese als Vorleistung der Arbeiter:innen auch heute vorausgesetzt werden würden.

Wie kämpfen?

Alle, die den richtigen Schluss aus dem Angriff des Konzerns ziehen und kämpfen wollen, müssen auch aus dem Verhalten von Betriebsratsspitze und IGM-Führung die richtigen Schlüsse ziehen:

Sie werden alle Aktionen immer nur dazu nutzen, um die Bosse wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. „Verhandlungsbegleitende Aktionen“ nennen sie das. Dann rennen wir wieder in die Sackgasse, in die sie uns heute schon geführt haben.

Das heißt erstens, dass die Belegschaft die Kontrolle über den Kampf bekommen muss. Es braucht Aktionskomitees, die von ihr direkt gewählt werden. Natürlich können und sollen das auch Betriebsratsmitglieder und Vertrauensleute sein, aber die sollen nach ihrer Fähigkeit gewählt werden, Aktionen bis hin zum Streik zu organisieren. Die Beschäftigten, vor allem die IG-Metall-Mitglieder müssen auch lernen, selbst Verantwortung zu übernehmen: Nicht einfach die üblichen Verdächtigen bei Wahlen abhaken, sondern diese auch kontrollieren und gegebenenfalls abwählen! Sonst werden wir erleben, dass nach paar Aktionen, die mit kraftvollen Drohungen enden, plötzlich nichts mehr passiert, weil die Herren und Damen Verhandler:innen was ausgedealt haben. Zweitens müssen alle Verhandlungen öffentlich sein und über Vorschläge müssen alle Beschäftigten abstimmen können.

Für was kämpfen?

Es ist klar, dass das Dogma durchbrochen werden muss, dass die Aktionär:innen eine fette Dividende brauchen und die Belegschaften dazu noch die Profite für Entwicklung und Erneuerung der Produktion erwirtschaften sollen oder mit Arbeitsplatzverlust oder mehr Arbeitsdruck bezahlen.

Also: Kein Opfer für die Aktionär:innen! Das verbindet sich gut mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung als Ausgleich für den Auftragsrückgang. Natürlich bei vollem Monatslohn, genau das können die gigantischen Gewinne finanzieren, statt in die Taschen derer zu wandern, die gar nicht für das Geld arbeiten.

Das löst aber noch nicht das Problem, was in den Werken denn zukünftig produziert werden soll. Die BR-Vorsitzende Cavallo beschuldigt das Management, die Fehler verursacht zu haben, die zu dieser Situation geführt haben. Außenstehende erklären entweder, dass VW den Zug zur E-Mobilität verschlafen habe, oder raten zur Rückkehr zum Verbrenner. Diese Diskussion lässt zweierlei außer Acht:

  • VW will weiter Autos bauen, aber weniger. Überkapazitäten werden in Deutschland, nicht bei den internationalen Töchtern gestrichen. Jetzt zu fordern, diese im Ausland oder in den ostdeutschen Werken zu sreichen, wäre ein fataler Fehler, der schon oft in diesen Konzernen begangen wurde. Die Belegschaft von Ford Saarlouis hat sich z. B. auf einen Konkurrenzkampf mit Ford Valencia eingelassen, in dem beide sich gegenseitig unterboten haben, statt gemeinsam die Kraft für eine Zukunft einzusetzen. Das Management hat sich gefreut. Saarlouis wird Stand heute dichtgemacht.
  • Ob Verbrenner oder E-Antrieb, die in Deutschland gebauten Autos sind generell alle größer und schwerer als nötig. Sie sind Hindernisse auf dem Weg zur Verkehrswende. Diese allerdings wird auch nicht dadurch kommen, dass jetzt ein VW-Werk schließt, während man z. B. neuen Wald in Brandenburg abholzt, um Teslas zu bauen, die ebensolche Klimakiller sind.

Der Kampf bei VW kann aber die Chance eröffnen, die Beschäftigung zu sichern durch den Bau von Fahrzeugen und Transportsystemen, die klimaschonend und zukunftstauglich sind: Schienenfahrzeuge im Nah- und Fernverkehr, kleine leichte Stadtfahrzeuge oder intelligente Lösungen für den Stadtrandbereich.

Dafür sollten in einem ersten Schritt alle Werke, die VW nicht mehr will, entschädigungslos enteignet werden und zusammen mit denen anderer Konzerne (z. B. Ford Saarlouis, Werke von ZF, Bosch, Continental, Mahle, GKN …) die Entwicklung und Produktion solcher Systeme beginnen, bezahlt vom Staat, kontrolliert von den Beschäftigten und Fachleuten aus der Klimabewegung.

Ausserdem zum Diskurs  VW aktuell: "Kampfansage des Kapitals"

Die IG Metall muss also die Solidarität aller Automobilarbeiter:innen gegen diesen Angriff organisieren. Darüber hinaus ist eine Konferenz aller bedrohten Belegschaften nötig, um für eine Transformation/Konversion unter Arbeiter:innenkontrolle zu kämpfen. Die IG Metall muss die Solidarität aller Autoarbeiter:innen organisieren – aber das wird nur dann im notwendigen Ausmaß geschehen, wenn Vertrauensleute und aktive Kolleg:innen dies in den Gewerkschaftsgliederungen und auf Betriebsversammlungen einfordern und selbst Kontakte zu anderen Belegschaften organisieren.

Der Beitrag ist ursprünglich erschienen am 6.September. Zum Originalartikel hier….

Wir danken für die Publikationrechte.

Titelbild : eigene Fotocollage

References

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