5. 0. Gesellschaft

Friedensnobelpreis für Francesca Albanese!

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Ein gesuchter Kriegsverbrecher schlägt seinen Kumpanen für den Friedensnobelpreis vor. Ein ehemaliger SPD Vorsitzender – Siegmar Gabriel letzte Woche im ZDF – hält den vorgeschjagenen Kandidaten angesichts der realistischen Machtverhältnisse durchaus für erwägenswert. Es ist eben Zeitenwende. Wo Gewalt und Macht statt Recht für „Ordnung“ sorgen „müssen.“ Von Natoboss Rutte über EU von der Leyen bis Kanzler Merz, sie alle machen den Bückling.

Es ist Zeit, dazu einen Kontrapunkt zu setzen. Dieser Kontrapunkt kann Francesca Albanese heißen.

Vor wenigen Monaten taten die deutschen Behörden alles, um die Auftritte dieser mutigen UN Menschenrechtsbeauftragten für Palästina zu behindern. Wer Kriegsverbrechen oder Völkermord in Palästina unterstützt, hat hierzulande nichts zubefürchten, wer gegen Verbrechen gegen Menschenrecht protestiert oder rebelliert, wird ausgrenzt und kriminalisiert. Wir berichteten und halfen mit, dass sich Francesca trotzdem Gehör verschaffen konnte.

Jetzt hat das Trump-Lager ein beispielloses Kesseltreiben mit persönlichen Bedrohungen gegen die offizielle UN Berichterstatterin für Palästina losgetreten.

„Albanese‘s Bericht mit dem offiziellen Titel „Von der Besatzungswirtschaft zur Ökonomie des Völkermords“, der am 18. Juni 2025 dem UN-Menschenrechtsrat vorgelegt wurde, stellt eine überwältigende Menge an Beweisen zusammen, die die Anklage gegen den Staat Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords in Gaza stützen. Dieser akribisch ins Detail gehende Bericht schlüsselt die Maschinerie der Vernichtung und Plünderung auf. Seine Ergebnisse sind in Eckpfeiler aufgegliedert, die nicht nur die Verwüstungen darstellen, sondern auch die vorsätzliche Architektur“ [1] https://www.pressenza.com/de/2025/07/trump-vs-un-die-sanktion-gegen-francesca-albanese-und-das-geschaeft-hinter-dem-voelkermord-in-gaza/ dieser Katastrophe. Trump und seine Verbündeten sind die „Hand Gottes“, die schützend diese Verbrechen lenken.

Hier eine Petition, die wir jetzt jedem ans Herz legen und die ihr unterstützen könnt.

Und hier der Bericht von Enrico Calamai zu seiner Kollegin Francesca

17.07.25 – Rom – Redazione Italia Pressenza

Ich habe dreißig Jahre im Dienst für das italienische Außenministerium als Diplomat in Buenos Aires, Kathmandu und Kabul verbracht. Während dieser beruflichen und zugleich existenziellen Laufbahn habe ich einen Einblick in das Innenleben des Palazzo de la Farnesia, Sitz des Außenministeriums, und des italienischen Staats im Allgemeinen erhalten.

Ich habe insbesondere in Buenos Aires während der Jahre der Diktatur feststellen können, dass sich oftmals eine Kluft zwischen unserer demokratischen Kultur und der Arbeit auftut, die seine Beamten tagtäglich leisten müssen, und in der sie sich gezwungen sehen, zwischen fälligem Gehorsam gegenüber den wirklichen Mächten und den Grundwerten der italienischen Verfassung zu wählen. Ich denke dabei an die Beteiligung Italiens am ersten Golfkrieg, die dem italienischen Parlament als eine Art internationaler Polizeieinsatz dargestellt werden musste, weil doch die italienische Verfassung gemäß Artikel 11 Kriege ablehnt.

Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas seit 2022, leistet einen politisch und ethisch enorm wichtigen Beitrag zur Verteidigung der Wahrheit und des Völkerrechts, der großes Fingerspitzengefühl erfordert, mit all der Kraft und Klarheit, die der unerträgliche Völkermord in Palästina erfordert.

Ich gestehe, dass ich mir persönlich Sorgen mache, ob die Angriffe auf sie – sogar von Seiten des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump – und die ernstzunehmenden Drohungen, die sie erhalten hat, eine konkrete Gefahr für ihre körperliche Unversehrtheit darstellen könnten.

Ich erinnere mich in der Tat an den tragischen Tod des UN-Generalsekretärs Dag Hammarskjold, Opfer eines Attentats auf das Flugzeug, mit dem er reiste, wegen seines mutigen Einsatzes für den Frieden im Kongo inmitten des Zusammenstoßes zwischen neokolonialen Interessen und den berechtigten Bestrebungen der Bevölkerung.

Aus diesem Grund halte ich es für unerlässlich, dass sich die Zivilgesellschaft aktiv und solidarisch hinter Francesca Albanese stellt, um sie vor den schwerwiegenden und ungerechtfertigten Belastungen, denen sie ständig ausgesetzt ist, in Schutz zu nehmen.

Faktisch bewältigt sie ihre Aufgabe als Beamtin der Vereinten Nationen, die ursprünglich zum Schutz des Friedens und der Menschenrechte gegründet wurde, einwandfrei.

Und sie tut das mit Großzügigkeit, Kohärenz und großem Mut, während die westliche politische Klasse sich derzeitig unfähig zeigt, die gravierende internationale Lage zu handhaben, wie „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark im Angesicht des Ersten Weltkriegs.

Der Beitrag ist im Original in Pressenza am 17.Juli 2025 erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht

Enrico Calamai, italienischer Vizekonsul in Buenos Aires, wurde nach Santiago de Chile versandt, wo er sich für das Überleben der Mitglieder der Opposition, die während des Staatsstreichs durch General Pinochet Zuflucht in der italienischen Botschaft gefunden hatten, einsetzte.

Nach seiner Rückkehr nach Buenos Aires half er, zusammen mit CGIL-Gewerkschafter Filippo Di Benedetto und Giangiacomo Foà, Journalist für die Tageszeitung Corriere della Sera, hunderten (vielleicht dreihundert) Regimekritikern, die nach dem Militärputsch unter Verfolgung litten, italienische Dokumente bereitzustellen.

Foto aus Veranstaltungsvideo

References

Ein Richterstuhl als Schlachtfeld

Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben: die Justiz der BRD ist noch nie ein Bollwerk gegen Rechts gewesen und wird es von ihrem Wesen her auch nie sein. Aber es geht deutlich schlimmer als „schlimm“. Das beschreibt Sascha Schlenzig treffend in dem folgenden Beitrag und ruft vollkommen richtig zur breiten gesellschaftlichen Offensive gegen die immer weitere Verschiebung nach Rechts auf. Die Sozialdemokratie, stark „in die Logik der institutionellen Mitte eingepasst“, reagiert defensiv. Wer das Spiel der neoliberalen Politik spielt und die militaristische Zeitenwende ausruft, hat gegen Rechts eben nicht mehr viel zu melden. Die Verhinderung des rechten Vormarschs geht nur, wenn mit der aktuell vorherrschenden Politik gebrochen wird. (Peter Vlatten)

Wie Spahn rechte Hegemonie testet – und die SPD zwischen Verteidigung und Selbstaufgabe zögert

Von Sascha Schlenzig, 13.Juli 2025

Die Besetzung eines Sitzes im Bundesverfassungsgericht ist zur Machtdemonstration geworden – und zur Probe für eine neue autoritäre Konstellation in der Bundesrepublik. Während Jens Spahn in bester Orbán-Manier mit Moralisierung, medialer Vorverurteilung und kalkulierter Eskalation arbeitet, zögert die SPD – und liefert damit unfreiwillig das Drehbuch für den nächsten Angriff auf unabhängige Institutionen.

Die Wahl der renommierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, ihr Name durch die Debatte beschädigt. Die Union laviert, die SPD verteidigt, aber ohne strategischen Kompass. Was hier verhandelt wird, ist mehr als ein Personalstreit: Es geht um die Frage, ob das höchste deutsche Gericht politisch domestiziert werden kann – und ob eine Partei wie die SPD noch versteht, was hier auf dem Spiel steht.

Das Spahn-Schema: Rechter Kulturkampf durch Institutionen

Spahn hat nicht argumentiert, er hat attackiert. Nicht die juristische Qualifikation der Kandidatin stand zur Debatte, sondern moralische Andeutungen: Plagiatsvorwürfe, politische Nähe zu Grünen und Linken, Kritik am Selbstbestimmungsgesetz. Die Strategie ist durchsichtig – und brandgefährlich. Was in den USA längst zum Standardrepertoire rechter Akteure gehört, kommt nun im Gewand deutscher Koalitionslogik daher: Diskreditierung durch Skandalisierung, Zermürbung durch mediale Überinszenierung, Blockade durch Nebelkerzen.

Es ist ein Lehrstück: Wer die symbolischen Schlüsselstellen besetzen kann – Universitäten, Justiz, Medien – kann politische Hegemonie verschieben, ohne einen Wahlsieg. Antonio Gramsci hätte es nicht besser beschreiben können.

Die SPD – Verteidigerin ohne Stimme?

Die SPD hat sich diesmal gewehrt. Sie will an ihrer Kandidatin festhalten, und das ist mehr als bloßer Koalitionsgehorsam. Doch die Art ihrer Verteidigung bleibt schwach. Kein offensiver Einsatz für juristische Unabhängigkeit, keine breite gesellschaftliche Mobilisierung, keine Koalition mit progressiven Kräften – nur ein verwalteter Konflikt. Die SPD reagiert, wo sie führen müsste.

Das Problem ist tiefer: Die Sozialdemokratie hat sich so stark in die Logik der institutionellen Mitte eingepasst, dass sie in Momenten der Polarisierung keine Sprache mehr hat. Sie verteidigt, was längst verloren geht – anstatt selbst zu attackieren. Damit bleibt sie im Machtspiel nur Staffage: legitimierend, aber nicht gestalterisch.

Der Richter:innenstuhl als Testfeld für rechte Macht

Die Idee, die Besetzung des Verfassungsgerichts zu politisieren, ist nicht neu. Doch was sich jetzt zeigt, ist ein Tabubruch: Die CDU nutzt ihre Vetomacht nicht zur Prüfung der Eignung, sondern zur Durchsetzung ideologischer Positionen. Dass das Gericht in Zukunft auch über die Legitimität der Ampelpolitik urteilen wird – etwa zum Selbstbestimmungsgesetz – ist kein Zufall. Die Besetzung ist ein Hegemoniekampf. Und der Konservatismus spielt auf Zeit – mit dem Ziel, das politische Klima weiter nach rechts zu verschieben.

Das wahre Problem: Keine Gegenmacht in Sicht

Während rechte Akteure strategisch agieren, fehlt auf der anderen Seite eine politische Gegenmacht. Die SPD ist institutionell eingebunden und taktisch gelähmt. Und progressive Bewegungen? Sie beobachten – aber intervenieren nicht.

Dabei wäre genau jetzt der Moment, um zivilgesellschaftliche Allianzen zu schmieden: für eine demokratische Justiz, für antifaschistische Rechtspolitik, für soziale Verteidigung gegen autoritäre Verschiebungen. Denn diese Wahl war kein Einzelfall. Sie war ein Vorbote.

Was jetzt zählt: Rechte Strategien benennen – und öffentlich zurückdrängen

Was wir brauchen, ist nicht nur die Wahl einer progressiven Juristin – sondern eine demokratische Erzählung, warum das wichtig ist. Wir müssen benennen, was hier geschieht:

  • ein Angriff auf den Rechtsstaat durch die Hintertür,
  • ein Kulturkampf von rechts,
  • und eine SPD, die sich entscheiden muss: Reine Verteidigung – oder offensive Hegemoniearbeit.

Die Justiz ist nicht neutral. Sie ist ein Terrain politischer Kämpfe – und sie wird entweder zum Bollwerk gegen autoritäre Transformation oder zu deren Werkzeug. Wer sich nicht wehrt, hilft mit.

Schlussfolgerung: Der Kampf beginnt nicht im Gericht, sondern in der Gesellschaft

Wenn eine progressive Nominierung durch rechte Kulturkampfstrategien verhindert werden kann, ist es an der Zeit, die Debatte zu drehen: Weg vom Koalitionsgezänk – hin zu einer öffentlichen Auseinandersetzung über Demokratie, Gerechtigkeit und Autoritarismus.

Nicht die Union muss blockieren dürfen – sondern die Gesellschaft muss schützen lernen. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht sakrosankt – aber es ist ein Symbol. Und wer es kampflos dem rechten Kalkül überlässt, hat den Ernst der Lage nicht erkannt.

Der Beitrag von Sascha Schlenzig ist am 13.Juli 2025 zuerst erschienen in Kritik & Praxis – Verstehen. Hinterfragen. Verändern. Wir danken für das Publikationsrecht. 

Siehe auch aktuell zum Thema: Berufsverbote gegen AFD Mitglieder im Staatsdienst? Oder trifft es am Ende wieder ganz andere?

Titelbild:Collage Kritik & Praxis

Berufsverbote für AFD Mitglieder im Staatsdienst? Oder trifft es am Ende doch wieder ganz andere?

10. Juli. Große Meldung in der Tagesschau:

Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr ein!

AfD-Mitgliedern soll künftig der Weg in den öffentlichen Dienst verschlossen werden.
Innenminister Ebling kündigte eine schärfere Einstellungspraxis im Staatsdienst an. Konkret soll beim Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend sein. Bewerber:innen müssten u. a. erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehörten.

Der letzte Satz lässt aufhorchen. Wer ist mit „Extremisten“ eigentlich gemeint? Ein Blick in die Auflistung des Innenministeriums zeigt, wer tatsächlich alles mit Berufsverboten bedroht werden soil:

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union, Deutsche Kommunistische Partei, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Internationale Sozialistische Organisation, Interventionistische Linke, Kommunistische Partei Deutschlands, Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands, Perspektive Kommunismus, Revolution, Gruppe Arbeiterinnenmacht, Rote Hilfe, Sozialistische Alternative Voran, Sozialistische Organisation Solidarität, Jugend für Sozialismus, Marx 21, „,die plattform“ Ums Ganze! -kommunistisches Bündnis, antizionistische Organisationen von Jüd:innen, rebellische Umweltschützer:innen und viele viele andere mehr…

Rechtsextremismus und Linke werden einfach in einen Topf geworfen. Obwohl sie diametral Verschiedenes wollen.

Rechte wollen Demokratie und Menschenrechte einschränken bis abschaffen und Minderheiten ausgrenzen. Sie streben einen autoritären Staat zugunsten nationalistisch-rassistischer Interessen, Gruppen-Egoismen und reicher Eliten an.

Linke wollen dagegen Demokratie und Menschenrechte erweitern und Minderheiten integrieren. Zur formalen Gleichheit soll reale soziale Gerechtigkeit und Gleichheit für ALLE hinzukomnen. Der Staat soll die Interessen der breiten arbeitenden Bevölkerung unter deren größtmöglicher Beteiligung schützen.

Momentan gibt es international eine einfache Frage, an der sich erkennen lässt, ob jemand tatsächlich für Menschen-, Völkerrecht und Selbstbestimmung für ALLE eintritt. Sie lautet: verurteilst du entschieden den Völkermord in Gaza?

Daniel Kehl erinnert sich:

Es geht also wieder los mit den Berufsverboten. Genau wie in den 1970er Jahren wo am Anfang in der Öffentlichkeit auch immer nur von der NPD die Rede war.

Tatsächlich betroffen von jahrelangen Berufsverboten waren dann schon nach kurzer Zeit vor allem Linke.

Zehntausende wurden zudem überprüft und mussten sich entwürdigenden Verfahren unterwerfen.

Dass wirklich nennenswert gegenüber Rechtsextemisten durchgegriffen wird, darf nach allen Erfahrungen bezweifelt werden. Gehört doch der autoritäre Nationalstaat selbst mit zu ihrer DNA.

Die Ereignisse am 11.Juli sagen eine Menge dazu aus: AFD und ihre Freunde von der Union haben Schaum vor dem Mund, schreiben Petitionen, klagen, wimmern, raufen Haare, ringen Hände. Warum? Weil eine „linksliberale“ Richterin namens Frauke Brosius Gersdorf für einen Posten beim Verfassungsgericht von der SPD nominiert wurde. „Linksradikal“ jault das rechte Pack. Wow. Heute ist also schon „linksradikal“, wer für das Grundrecht auf Asyl, die Abschaffung des Paragraphen 218 und das Verbot der AFD ist. Heute wird sie möglicherweise deshalb nicht gewählt oder nur mit Zähneknirschen oder wird die Wahl ausgesetzt. Morgen, wenn es opportun erscheint, kann ein Berufsverbot sogar Menschen wie diese Kandidatin treffen. Um das zu wissen, reicht ein Blick über den großen Teich in die USA. Die SPD liefert wie so oft in der Geschichte die Vorlagen.

Pastor Niemöller:“Erst haben sie die Kommunisten geholt, dann…..und dann…. .“

Nehmen wir einen anderen aktuellen Fall, wo eigentlich alle juristischen Voraussetzungen vorhanden sein müssten, um gegenüber einem Beamten mit rechtsextremem Verhalten Konsequenzen zu ziehen. Ein Polizist, zeitweise – was für ein Hohn – sogar ihr eigener Leibwächter, ergeht sich in nationalsozialistischen Fantasien und wünscht Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, u. a. Leid und Tod in einem Konzentrationslager. Dieser Polizist darf jetzt – höchstrichterlich entschieden – im Dienst verbleiben.

Die AFD poliert gerade ihr smartes bieder bürgerliches Image auf, in der Frage Pro Ukraine Unterstützung gibt es Bewegung. Bei der Nahostfrage war sie schon immer ganz Staatsräson. Es wächst zusammen, was zusammengehört: AFD und der eingeschlagene deutsche Großmachtkurs. An solchen Leuten vergreift man sich dann doch ungern. Der deutsche Staat hält sich da lieber an antizionistische Jüd:innen, die in Berlin inflationär wegen ihrer Kritik an Netanjahu verhaftet werden.

Wo bleibt der Protest vor allem aus der Linken Bundestagsfraktion? Aber auch der Leute, die es mit dem Erhalt von demokratischen Rechten wirklich ernst meinen wollen? Berufsverbote treffen in ganz überwiegenden Maße die Falschen.

Letzte Frage: wieso werden eigentlich die fanatisch extremistischen Kriegstreiber, zum Beispiel jemand, der inzwischen den Spitznamen „Bombentoni“ trägt, als politische Mitte definiert?

Titelbild: Collage Peter Vlatten

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