5. 2. Gesellschaft – Staatsgewalt

Am Sonntag abend gingen den fünften Tag in Folge Hunderttausende Menschen trotz Versammlungsverboten in Großstädten wie Istanbul, Ankara und Izmir gegen die Verhaftung und Absetzung des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu auf die Straße.  Die Proteste werden immer heftiger. Das Erdogan Regime antwortet mit Gewalt und Spaltungsversuchen der Opposition. Wächst der Widerstand weiter an, ist eine gewaltsame Niederschlagung nicht auszuschliessen.

Das fällt sogar dem RND auf: Die Freilassung des Sozialdemokraten İmamoğlu fordert der deutsche Regierungssprecher auch auf mehrfache Nachfrage von Journalisten nicht. Es gibt zwar heftige Proteste von Parteipolitikern, aber die westlichen Regierungen halten sich angesichts ihrer geopolitischen Interessen gegenüber den Machthabern in der Türkei zurück. Inzwischen haben sich 15 Millionen Menschen für Imamoglu als Präsidentschaftskandidat der CHP ausgesprochen. Eine Zahl, an der man unter normalen Umständen nicht mehr vorbei kann. Trotzdem ist seitens des Ausland kein Druck zu erwarten.

Wie sieht die Lage innerhalb der Türkei aus und wie sind die realen Kräfteverhältnisse?

Die Journalistin und Kennerin von Türkei und Kurd:innen Elke Dangelheit sieht die Situation für einen Sturz Erdogans eher pessimistisch:

„Erdogan und seine Mafiabrüder haben die Türkei in den letzten Jahrzehnten Schritt für Schritt in eine islamistische Autokratie und nun in eine Diktatur umgebaut. Sehr geschickt, Schritt für Schritt, wurde das Militär, die Justiz und die Medien gleichgeschalten und die Opposition ausgeschalten. Ich teile die Position nicht, dass die Ausschaltung von Imamoglu irrational ist. Erdogan ist jetzt da, wo er hin wollte: ein Alleinherrscher, der auch noch von Europas Spitzenpolitiker*innen umworben wird, weil die Türkei eine angeblich geopolitisch noch wichtigere Rolle spielt, seit Trump US-Präsident wurde. Und er hat die Macht der Waffen, die er gegen die Bevölkerung einsetzen kann: das Militär, die Polizei, seine private Militärgarde, die Mafia, die Grauen Wölfe und seine ‚türkische, islamistische Wagnertruppe – Syrische Nationale Armee (SNA)‘, die er in zahlreichen Ländern wie Lybien, Aserbaischan und seit Jahren in Nordsyrien einsetzt, um seine geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.

Ich befürchte Schlimmes in den nächsten Tagen. Wenn die wichtigen Demonstrationen der CHP weitergehen, wird er seine Leute zu Gegendemonstrationen mobilisieren und es so orchestrieren, das es zu Auseinandersetzungen zwischen den ‚guten Demonstrierenden (AKP etc.)‘, die die ‚Demokratie in der Türkei verteidigen‘ und den Terroristen kommt. Vielleicht gibt es hier und da auch ‚false flag Operations‘, also Anschläge, die man der Opposition in die Schuhe schiebt. Wäre nicht das erste Mal. Dann kommt seine Waffen-Garde zum Einsatz, um die ‚Terroristen‘ zu liquidieren. Die Kurd*innen kennen diese Strategie schon seit Jahrzehnten. Jahrzehntelang haben die Nationalisten in der CHP die Oberhand gehabt und die AKP in der rassistischen Politik gegen ethnische Minderheiten unterstützt. Im Parlament haben sie der Aberkennung der Immunität von HDP-Abgeordneten wie Selahattin Demirtaş zugestimmt und seine Inhaftierung erst möglich gemacht. Damals gab es schon warnende Stimmen der Kurd*innen: ‚heute trifft es uns, morgen seid Ihr dran‘. Nun ist der Zeitpunkt gekommen. Der Unterschied zu den Kurd*innen ist nur: die kurdische Bewegung hat sich ständig mit den Strategien der türkischen Regierung auseinandergesetzt und Gegenstrategien entwickelt. Die CHP ist innerhalb der Partei zwischen Nationalisten und Liberalen zerstritten und hatte noch nie ein Szenario auf dem Schirm, dass selbst sie als Partei von einem türkischen Regime verboten werden könnten. Die CHP-Basis trifft dies völlig unvorbereitet. Um diese Schwäche weiß Erdogan und sein Apparat. Deshalb mache ich mir wirklich Sorgen, was als Nächstes passiert. Forderungen von Grünen, Linken und teilweise Sozialdemokraten in den europäischen Regierungen nach Sanktionen und Stopp der Waffenlieferungen verhallen ungehört. Die EU-Parlamentspräsidentin, der deutsche Bundespräsident – sie alle tingeln auf dem diplomatischen Parkett, schütteln Hände, machen Fotoshootings mit dem Despoten, machen Deals mit ihm – und verkünden und Bürger*innen, man sei ja ‚äußerst besorgt‘, aber die Türkei sei Freund und Partner… So what? Europa erteilt dem Despoten vom Bosporus einen Persilschein und läßt sich weiter am Nasenring durch die Arena ziehen?

Präsident Erdogan warnte gestern abend in einer Fernsehansprache:. „Hört auf, den Frieden unserer Mitbürger durch eure Provokationen zu stören. “ Er fügte hinzu: „Spielt nicht mehr mit den Nerven der Nation. Entfesselt linke Splittergruppen nicht gegen unsere Polizei.“

„Die weitestgehend friedlichen Proteste im Land wachsen von Tag zu Tag“, berichtet die Frankfurter Rundschau. „Auch in vermeintlichen AKP-Hochburgen und dem kurdischen Südosten nimmt der Protest zu. Imamoglus Partei will den Protest so lange fortsetzen, bis ihr Parteifreund wieder auf freiem Fuß ist, sagen sie. Tragende Säule der Proteste sind in Istanbul und Ankara besonders Studenten. Immer wieder kommt es besonders bei den abendlichen Protesten zu Zusammenstößen. Bilder im Netz zeigen teilweise brutales Vorgehen von Seiten der Polizei gegen Demonstrierende.“

Die Junge Welt ^[1] ( Ausgabe vom 25.03.2025, Seite 8, Ausland) zitiert das klassenkämpferische Netzwerk »Revolutionäre Gewerkschaftssolidarität« in der Türkei. Es ruft dazu auf, angesichts der Verhaftung des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu die Massenproteste zum Generalstreik auszuweiten. In einemAufruf heisst es u.a.:

Die Türkei durchlebt eine der größten wirtschaftlichen und politischen Krisen ihrer Geschichte. Das Ein-Mann-Regime mit seiner prokapitalistischen Politik verdammt die Arbeiterklasse, die Werktätigen, die Jugend und alle Teile der Bevölkerung zu Hunger, Armut und Unterdrückung. Der Kampf gegen diese Ausbeutungsordnung, die jeden Aspekt des Lebens betrifft, muss jetzt nicht nur durch Teilaktionen, sondern durch einen umfassenden Widerstand organisiert werden. Ein Generalstreik und allgemeiner Widerstand sind Notwendigkeiten, die nicht länger aufgeschoben werden können! (..)

Ein Generalstreik ist nicht nur ein Mittel, mit dem Arbeiter über Löhne verhandeln. Der Generalstreik ist die größte Form des Kampfes, bei der die Arbeiterklasse ihre kollektive Macht gegen die kapitalistische Ordnung demonstriert, indem sie das Leben zum Stillstand bringt. In den entscheidenden Momenten revolutionärer Kämpfe in der Welt und in der Türkei waren Generalstreiks die größte Waffe gegen die Macht der herrschenden Klasse. Historische Beispiele wie der große Arbeiteraufstand vom 15. und 16. Juni 1970 und der Bergarbeiterstreik von Zonguldak 1991 zeigen die Macht des kollektiven Handelns der Arbeiterklasse.

Schätzungen gehen davon aus, dass Erdogan nur noch von 20 Prozent der Menschen unterstützt wird. Das war aber auch zum Beispiel bei Macron in Frankreich nicht anders. Studenten bilden zwar den harten Kern, aber auf den Straßen findet ein Massenprotest aus vielen Schichten der Bevölkkerung statt. Die Demonstrierenden erhalten sichtbar viel Zuspruch aus dem Rest der Bevölkerung. Aus den Fenstern der Häuser, an denen sie in den Städten vorbeimarschieren, wird Ihnen laut zugejubelt. Es kommt viel darauf an, dass die Proteste auch in den Betrieben und Büros aufflammen und sich verbreiten. Das Netzwerk »Revolutionäre Gewerkschaftssolidarität arbeitet gezielt darauf hin. Manchmal bringt ein Tropfen das Fass zum Überlaufen. Dann hätte Elke Dangelheit Unrecht mit ihrer nüchternen skeptischen Einschätzung. Aber das würde sie sicher hoch erfreuen.