Ramelow jetzt auch mit CDU und Klöckner gegen queere Menschen!

Tom Krüger, 23. November Klasse gegen Klasse

Nach Tiraden gegen die Palästinasolidarität verteidigt Bodo Ramelow nun Julia Klöckners Queerfeindlichkeit. Nebenbei vergleicht er Palästina T-Shirts mit Reichsflaggen.

Zum diesjährigen CSD wurde am Bundestag im Gegensatz zu den vorherigen Jahren keine Pride-Flagge gehisst. Angeordnet wurde dies von der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Ihre Begründung: „Wir sind der Deutsche Bundestag und bei uns weht eine Fahne: Schwarz-Rot-Gold“.

Klöckners Aktion ist symbolträchtig für die autoritäre Wende: Mit der massiven Aufrüstung ist jetzt Schluss mit Vielfalt und was zählt ist der deutsche Nationalismus. Erschreckenderweise bekommt Klöckner jetzt Schützenhilfe aus der Linkspartei in Gestalt von Bodo Ramelow.

Dieser bekräftigt Klöckners Entscheidung mit der Begründung, dass im Bundestag nicht ,,immer extremere Symbole“ im Vordergrund stehen sollten. Man könnte meinen, die Aussagen stammen von Donald Trump, statt von einem ranghohen Vertreter der Linkspartei. Dass Ramelow queere Lebensweisen nun offenbar für Extremismus hält, kommt dabei nicht von ungefähr.

Nachdem er im September emordete Kinder in Gaza als „,Hamas-Scheiẞe“ bezeichnete, folgt nun also die nächste Entgleisung. Anschlieẞend schiebt er im selben Interview noch eine ordentlich Portion Rassismus nach: Wenn man Abgeordneten verbieten würde, die Farben der Reichsflagge zu tragen, müsse man auch Palästina-T-Shirts verbieten.

Nächstes Jahr finden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt statt, wo alles darauf hinausläuft, dass die CDU eine von der Linkspartei zumindest tolerierte Regierung bilden muss, um nicht mit der AfD koalieren zu müssen. Diese konkrete ,,Front aller Demokraten bereitet Ramelow gerade vor, indem er inhaltlich auf Klöckner zugeht.

Die AfD wird nicht durch Kumpelei mit der CDU und ihren queerfeindlichen ldeen verhindert sondern auf der Straẞe. Nächste Woche findet der Gründungskongress der „Generation Deutschland“ in Gieẞen statt. Lasst uns diesen unter Regenbogen- und Palästinaflaggen blockieren und damit nicht nur der AfD sondern auch Klöckner und Ramelow den Mittelfinger zeigen.

Bei Ramelow fragt man sich, gegen wen er eigentlich noch hetzen will, um nach Rechts anschlussfähig zu sein. Deshalb wäre es für Linksparteimitglieder nur folgerichtig, ihn rauszuwerfen!

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Der letzten Schlussfolgerung von KGK können wir uns nur anschließen. Wir erleben aber aktuell, dass mit dem Rauswurf von Ramsis Kilani durch die Schiedskommission der Partei das glatte Gegenteil passiert.

Es hat sich in der Linken eine Parteibürokratie herausgebildet, die sich dreist über linke und demokratische Grundsätze und Parteitagsbeschlüsse hinwegsetzt. Von ihr werden wesentliche Schlüsselpositionen innerhalb der Partei, und wie im Falle von Ramelow auch direkt im Parlaments- und Staatsbetrieb des Kapitals, besetzt. Es muß klar sein, wer einen Ramelow rauswerfen will, muss alle Kräfte sammeln, um ein System von Karrierismus, Lobbyismus, gegenseitiger Pöstchenschieberei und Machtmißbrauch zu durchbrechen.

Wichtig: zur aktuellen Auseinandersetzung um die Palästinasolidarität in der Linken: 
"Der Rausschmiss von Ramsis aus der Linken trennt die Spreu vom Weizen – kommt eine Empörungswelle von links?"

Es sollte keine Illusion geben, dass diese Machtstrukturen einer Minderheit nicht davor zurückscheuen, die Partei aus Selbstschutz vor die Hunde gehen zu lassen. Es muss klar werden bis in die Reihen des Parteivorstandes, die Augen vor dieser Realität zu verschließen, rettet weder die Partei noch anstehende Erfolge. Es geht um nichts weniger als um die Härtung eines linken Kerns oder um dessen Schmelze. Weggucken ist keine Option mehr. Die Mehrheit der Mitgliedschaft muss bereit sein, den Fehdehandschuh, den eine korrupte Parteibürokratie jetzt in den Ring geworfen hat, aufzugreifen, ihre Positionen und Rechte entschieden zu verteidigen und Differenzen offen, aber in einem respektvollem Diskurs auszutragen.

Gerade bei der Solidarität mit Palästinser:innen und der unterschiedslosen Verteidigung von Menschen- und Völkerrecht kann sie sich der Sympathie und Unterstützung vieler Menschen und Wähler:innen gewiss sein. Bei aller auch notwendigen taktischen Flexibilität gilt: Nur wer wagt, kann gewinnen!

Die Entscheidungen der Schiedskommission zu Ramsis Kilani müssen revidiert werden!

Man sollte anmerken, dass Bodo Ramelow die Vielfaltsflagge als Thüringer Ministerpräsident noch nach Kräften gefördert hat. Die hier kritisierten Äußerungen machen nur den langen winkelzügigen Weg der Anpassung deutlich, die nicht einfach mit einem Hinweis auf die Vergangenheit revidiert werden können. 

REGENBOGEN-VERBOT MIT RÜCKENDECKUNG

LINKEN-VIZE RAMELOW
STELLT SICH HINTER
KLÖCKNERS CSD-ENTSCHEIDUNG

Und die nächsten Unterdrückten werden von der Parteispitze der Linken geopfert Selbstredend wird die Parteiführung ihr Spitzenpersonal Ramelow wie den Rest der Parteirechten weiter unterstützen. Denn es geht ihnen nicht um eine sozialistische Gesellschaft für Menschen statt Profite, sondern darum, das kapitalistische System zu managen, wie es Ramelow in der Thüringer Landesregierung mit Abschiebe-Rekorden bereits vormachte.

Ramsis Kilani

Titelbild: Bodo Ramelow gratuliert seinem Nachfolger Mario Voigt (CDU) zur Wahl des Ministerpräsidenten, Foto:
Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Your war – Our blood

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen

25. November 17:30 UHR
Start: Bremerstr.41 | Friedensstatue Ari, U Birkenstrasse Bis: Martha-Ndumbe-Platz I Widerstandsplatz, S Wedding All Gender Demonstration

Der 3. Weltkrieg tobt weltweit: In Palästina, Kurdistan, Ukraine, Kongo und Sudan eskaliert die Gewalt. Der Militarismus nimmt an Fahrt auf. Mit ihr steigt auch die Gewalt innerhalb der Gesellschaft – besonders gegen Frauen und Queers. Patriarchale Gewalt wird gezielt als Kriegswaffe eingesetzt. Es sind die Kriege der Staaten, doch unser Blut, das fließt!
Auch in Europa müssen wir patriarchale Gewalt stoppen. Hier hat der größte Feminizid, die Hexenverfolgung, dem Kapitalismus den Weg bereitet. Bis heute findet fast jeden Tag ein Feminizid in Deutschland statt, Tendenz steigend. Ob im eigenen Zuhause oder im Krieg: patriarchale Gewalt hat System!

Kommt am 25.11.2025 mit uns auf die Straße

Die trostlosen Bilder (Lotte Roitzsch, Oma gegen Rechts) zeigen den verlassenen Platz der Friedensstatue. Viele Betroffene und Anwohner fragen sich: "Warum wird Ari wieder Gewalt angetan? Warum stört eine Friedenstatue gerade wieder in Zeiten von Krieg und Faschismus?"  "Warum setzte sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner in geradezu manischer Weise dafür ein, dass dieses Mahnmal gegen Gewalt an Frauen in Kriegen aus Moabit entfernt wird?" Weil Ari an die eigene Verantwortung erinnert. Die konkrete Erinnerung an die Hässlichkeiten des Krieges, wenn sie in eigener Verantwortung oder durch Verbündete geschehen, ist in Zeiten der „Kriegsertüchtigung“ unerwünscht. Gerade wenn es um die Gewalt gegen Frauen in Kriegen geht. Es könnte doch zu sehr daran erinnern, was aktuell in Gaza geschieht. Oder was im Schatten des Krieges in der Ukraine durch alle Kriegsparteien geschieht. Es gibt kein gesellschaftliches Umfeld  für Frauen und Transpersonen..., die schlimmer ist als Krieg und Faschismus. 

Da kennen Politiker vom Schlage des Regierenden Berliner CDU Bürgermeister Wegner kein Pardon. Er wie auch die willfährige Grüne Bezirksbürgermeisterin möchten die leidige konkrete Erinnerung an Gewalt an Frauen durch den eigenen Faschismus und die eigenen Kriegsparteien unter den Tisch bügeln.

Die Demonstration startet am Platz der Friedensstatue. Ari erinnert an die sogenannten „Trostfrauen:“ Die japanische Armee versklavte Hunderttausende Frauen und Mädchen im 2. Weltkrieg. Ari zeigt den Mut der Überlebenden von sexualisierter Gewalt. Sie wurde am 7.10.25 von der Berliner Polizei verschleppt.

Gebt Ari zurück!

„Von Aris Platz laufen wir zum Widerstandsplatz gegen Feminizide. Der Platz war nach einem Kolonialist benannt und wurde am 18.10.2025 endlich umbenannt, 80 Jahre nach dem Tod von Martha Ndumbe im KZ Ravensbrück. Auf dem Martha Ndumbe Platz erinnern wir an den anhaltenden starken Widerstand Schwarzer deutscher Frauen gegen Rassismus und Patriarchat.

Alle Geschlechter und Familien mit Kindern sind eingeladen. Cis-Männer sind im hinteren Teil der Demo willkommen.“

Der Koreaverband e. V. und Verbündete rufen auf.

#Hambi – #Lützi – #Sündi: Drei kleine Orte, drei große Symbole einer Jahrzehnte währenden Bewegung!!

Zeki Gökhan erzählt in bewegenden Worten die Geschichte, mit welcher strukturellen Gewalt den Konzerninteressen des größten Energiekonzerns in Deutschland Geltung verschafft wurde.

Was bleibt sind die bitteren Lehren, aber auch die solidarischen Erfahrungen aus diesem langjährigen Kampf, was bleibt sind diese Lehren und Erfahrungen zu verbreiten, um beherzter zusammenhalten und illusionsloser weiterkämpfen zu können. Aufgeben ist keine Option. Erzählt diese Geschichte. Überall. (Peter Vlatten)

Drei kleine Orte, drei große Symbole einer Jahrzehnte währenden Bewegung!!

Am Abend des 18. November, als auch die letzten Bäume des Sündenwäldchens fielen, war dies für viele Außenstehende nur eine kurze Meldung, ein nüchterner Satz in der Presse über einen „Räumungseinsatz“.
Doch für uns war es viel mehr: Es war das Echo eines jahrzehntelangen Kampfes, das Ende einer Wegmarke – und zugleich der Beginn einer neuen Phase. Denn die Zerstörung des Sündenwäldchens kann nur verstanden werden, wenn man sie gemeinsam mit den beiden anderen großen Orten unserer Bewegung liest: dem Hambacher Wald und Lützerath.

Diese drei Orte —Hambi, Lützi und Sündi—sind keine bloßen geografischen Punkte.
Sie sind drei Säulen der kollektiven Erinnerung, drei Linien der Beharrlichkeit, drei Brennpunkte einer Bewegung, die über ihre Grenzen hinausgewachsen ist.

HAMBACHER WALD – Mehr als ein Wald: Das erwachte Bewusstsein einer Generation!!

Mehr als elf Jahre lang sind wir im Hambacher Wald durch Regen, Kälte, Hitze, Schlamm und Dunkelheit gegangen. Jedes Baumhaus stand für Entschlossenheit; jede Wurzel war ein Symbol für das Recht auf Leben, das Recht der Natur, einfach zu sein.

Hambi hörte auf, „nur ein Wald“ zu sein. Er wurde zu einem Bewusstsein, zu einem Wert, zu einer Haltung: Wir besitzen diese Erde nicht—wir sind ihre Gäste.

Für diesen Kampf haben wir materielle und ideelle Kosten getragen: Festnahmen, Anzeigen, Verletzungen, schlaflose Nächte, endlose Versammlungen und Kampagnen. Doch all diese Opfer prägten Hambi in der Geschichte der Klimagerechtigkeit.

Und wenn heute „nur“ 10 Prozent des Hambacher Waldes gerettet wurden, dann steckt in jedem Baum dieser 10 Prozent unser Schweiß, unser Mut und unser gemeinsamer Wille.

LÜTZERATH – Mehr als ein Dorf: Die unbesiegbare Moral des Widerstands!!

Als der Kampf nach 2020 von Hambi nach Lützerath wanderte, war dies keine Verlagerung, sondern die natürliche Fortsetzung derselben Linie. Die von RWE erfundene „Energiekrise“-Argumentation sollte Lützerath opfern–doch wir standen dort, weil wir wussten: Hier geht es nicht um ein Dorf, sondern um das Prinzip der Gerechtigkeit selbst.

Lützi wurde zu einem Symbol:

  • ein Knotenpunkt internationaler Solidarität,
  • ein Platz der kollektiven Empörung,
  • ein Lehrbuch der kapitalistischen Energielogik.

Auch in Lützi zahlten wir einen Preis.
Wir standen im Regen und in der Kälte, in Polizeiketten, an Barrikaden, in Momenten voller Hoffnung und voller Schmerz.

Ja – wir konnten Lützerath nicht retten.
Doch Niederlage war es nicht. Es war ein Kapitel, das uns lehrte: Ein verlorener Ort ist keine verlorene Bewegung. Ein zerstörtes Haus ist keine zerstörte Moral.

SÜNDENWÄLDCHEN – Die dritte Front, das dritte Symbol, der dritte Preis!!

Seit über einem Jahr bündelten wir unsere gesamte Kraft im Sündenwäldchen. RWE plante zuerst unter dem Vorwand „Kohle“, dann als angebliche „Energiekrise“ und schließlich mit einer kosmetischen „See-Fantasie“, diesen Wald vollständig zu tilgen. Wir wussten, dass der Angriff kommen würde — doch wir wussten auch, dass unsere Pflicht es war, diesen Angriff politisch, moralisch und gesellschaftlich zu entlarven.

Sündi mag klein wirken, doch wer kämpft, weiß: Die Größe eines Symbols misst sich nicht an der Fläche des Waldes, sondern an der Wahrheit, die er repräsentiert.

Sündi war:

  • die Fortsetzung von Hambi,
  • das Echo von Lützi,
  • und die dritte Säule unserer gemeinsamen Geschichte.

Auch dort zahlten wir Preise — nicht nur wir Aktivist:innen, sondern unzählige Menschen: diejenigen, die Kochen brachten, diejenigen, die in kalten Nächten Tee verteilten, diejenigen, die von weit her kamen, diejenigen, die von ihrem letzten Geld Solidarität schickten, Arbeiter:innen, Studierende, Migrant:innen, Anwohner:innen, Rentner:innen, Künstler:innen…

Es war die Summe vieler kleiner Opfer, die eine große Wahrheit formten.

DAS GEDÄCHTNIS VON KÖRPERN, ARBEIT UND MORAL

Diese drei Orte haben eines gemeinsam:
Sie wurden mit realen menschlichen Kosten verteidigt. Nicht mit Phrasen, nicht mit „Online-Heldentum“, nicht mit symbolischer Empörung – sondern mit echter Präsenz, mit Händen, die Bäume hielten, mit Füßen, die Wege traten, mit Stimmen, die im Regen lauter wurden.

Deshalb sagen wir heute – ohne Groll, nur aus Klarheit: Viele sprechen jeden Tag von Klima, Natur und Gerechtigkeit; aber Ahlak[ETİK] —wie Che Guevara sagte—besteht in der Übereinstimmung von Wort und Tat.

Wir haben diese Übereinstimmung gelebt.
Und wir wissen, wer in schweren Stunden an unserer Seite stand. Wir wissen auch, wer nur aus sicherer Entfernung sprach.

HABEN WIR VERLOREN? NEIN. WIR HABEN VERWANDELT.
Sündi wurde zerstört. Ja. Aber die Symbole von Hambi, Lützi und Sündi leben weiter…

Denn Symbole leben nicht in gefällten Bäumen, sondern in den Menschen, die sich an sie klammern.

Diese drei Orte bilden eine Kette:

  • Hambi hat das Bewusstsein entzündet,
  • Lützi hat den Kampf internationalisiert,
  • Sündi hat die Entschlossenheit geschärft.

Wir haben einen Ort verloren, aber wir haben ein Jahrzehnt an Erfahrung gewonnen.

Und dieses Jahrzehnt kann niemand mehr ungeschehen machen.

SCHLUSSWORT: DER WEG GEHT WEITER
Diese drei Orte lehrten uns:

  • Kein Kampf ist vergeblich.
  • Kein Opfer ist umsonst.
  • Kein Symbol verschwindet – es wandelt sich.
  • Und keine Niederlage bleibt endgültig, solange wir daraus lernen.

Die Zerstörung des Sündenwäldchens hat uns getroffen – aber sie hat unseren Willen geschärft. Wir werden unsere Strukturen verbessern, unsere Fehler erkennen, neue Bündnisse knüpfen und den kapitalistischen Energiekomplex mit noch größerer Klarheit entlarven.

Wir – die Schüler:innen von Hambi,
die Zeug:innen von Lützi, die letzten Verteidiger:innen von Sündi – werden für RWE, für alle Energiekonzerne und ihre politischen Beschützer immer ein Albtraum bleiben.

Und für die Menschen, die an Gerechtigkeit glauben — immer ein Funke Hoffnung.

Denn wir wissen: Die Wahrheit steckt im Detail. Und die Zukunft gehört denen, die die Details sehen.

Zeki Gökhan
Ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion Die Linke

Titelbild: Foto Mahnwache Lützerath

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